Petershagen, Weser. e In das Genossenschaftsregister ist heute die durch Statut vom 23. Juli 1922 er⸗ richtete Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Heimsen⸗ Ilvese, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Heimsen unter Nr. 35 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Der gemeinsame Bezug und von land⸗ wirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Er⸗ zeugnissen sowie die Annahme von Ein⸗ lagen zum Zwecke der Verstärkung der Betriebsmittel und deren Verzinsung. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft und Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern im Ge⸗ nossenschaftsblatt des Reichs⸗Landbunds. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalender⸗ jahr zusammen. 1 Der Vorstand besteht aus sechs Mit⸗ gliedern: Landwirt inrich Kruse zu Ilvese, Landwirt Ernst Kolle zu Heimsen, Landwirt Ernst Tegtmeier zu Heimsen, Landwirt Christian Nobbe zu Ilvese, Landwirt Friedrich Stello zu Heimsen, Landwirt Heinrich Bleeke zu Ilvese. Petershagen, den 4. August 1922. Das Amtsgericht.
8 1868
Pforzheim. [59758] Genossenschaftsregistereintrag. Ländlicher Creditverein Ellmen⸗
dingen, e. G. mit unbeschränkter
Haftpfl. in Ellmendingen. Durch
Beschluß der Generalversammlung vom
19. Mai 1922 wurde das Statut in ver⸗
schiedenen Punkten abgeändert; die Satzung
ist neu gefaßt. Der Gegenstand des
Unternehmens ist jetzt der Betrieb einer
Spar⸗ und Darlehenskasse zur Pflege des
Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur För⸗
derung des Sparsinns. Die öffentlichen
Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗
fvlgen unter deren Firma im Pforzheimer
Anzeiger, gezeichnet von zwei Vorstands⸗
mitgliedern. Beim Eingehen dieses Blattes
tritt an dessen Stelle bis zur nächsten
Generalversammlung, in welcher ein
anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗
stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger in Berlin. Die Willenserklärung und
Zeichnung für die Genossenschaft muß
durch zwei Vorstandsmitglieder stattfinden.
Die Zeichnung geschieht in der Weise,
daß die Zeichnenden zu der Firma der
Genossenschaft ihre Namensunterschrift
beifügen
Amtsgericht Pforzheim.
—. —
Prenzlau. 159759] In unser Genossenschaftsregister ist Peitte bei der Firma J. P. Lang, Ucker⸗
märkische Weineinkaufsgenossen⸗
schaft e. G. m. b. H. in Prenzlau folgendes eingetragen worden: Daneben hat die Genossenschaft den weck, den geselligen Zusammenschluß ihrer Mitglieder zu pflegen. Prenzlau, den 16. August 1922. Das Amtsgericht.
Ratingen. „ 159760]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 19a bezüglich des Angermund⸗ RNahmer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Vereins, eingetragene Genossenschaft mit nunbeschränkter Haftpflicht in Angermund, am 27. Juni 1922 folgendes
eingetragen worden: Spalte 5: Gutspächter Wilhelm Hunt⸗ geburth zu Haus Bilkrath bei Angermund.
Spalte 6: Heinrich Nüttgens ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Wilhelm .“ getreten. Zu seinem Stellvertreter ist Peter Dieregs⸗ weiler gewählt worden.
Amtsgericht Ratingen.
Riedlingen. [59761] Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen:
1. beim Darlehenskassenverein Betzenweiler, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht: In der Generalversammlung vom 28. Mai 1922 wurde an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Remigius Gehweiler und Ludwig Schefold in Betzen⸗ weiler zu Vorstandsmitgliedern gewählt: Anton Fürst, Landwirt, Vorsteher, Albert Deutsch, Schmiedemeister, stellv. Vor⸗ steher, beide in Betzenweiler.
2. beim Darleheuskassenverein Hundersingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht: In der Generalversammlung vom 23. Juli 1922 wurden an Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Julius Störkle alt, Bauer, und Johann Spöcker, Bauer in Hundersingen, zu Vorstands⸗ mitgliedern gewählt: Julius Störkle jg., Bauer in Hundersingen, Franz Eisele. Söldner in Hundersingen. 5
Den 21. August 1922.
8 Amtsgericht Riedlingen. Bezirksnotar Gruber.
[59762]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Landwirtschaftlichen Kreisverein Riesenburg, e. G. m. b. H., ein⸗ eetragen, daß für das verstorbene Vor⸗ standgm tglie⸗ Fenske⸗Rahnenberg der Gutsbesitzer Neumann in Dakau und für das gleichsfalls verstorbene Vorstands⸗ mitglied Henneberg⸗Riesenburg der Kauf⸗ mann Dabelow in Riesenburg in den Vor⸗
and gewählt worden sind.
Riesenburg, den 18. August 1922.
“ Das Amtsgericht.
Runkel. „ 159763]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Villmarer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein E. G. m. u. H. zu Villmar heute eingetragen:
Wilhelm Ricker ist infolge Todes aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Karl Epstein gewählt. Runkel, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht.
Saarlouis. [59764] In dem hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 3 ist heute bei dem Felsberger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. b. H. in Felsberg heute fol⸗ gendes vermerkt worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Juli 1922 sind die §§ 14 und 43 der Satzung abgeändert; die Haft⸗ summe ist auf 30 000 ℳ erhöht. Saarlonis, den 15. August 1922. Das Amtsgericht. 7.
Saarlouis. [59765] Im Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bei dem Ensdorfer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Ensdorf folgendes vermerkt worden: Aus dem Vorstand ist Bergmann Peter Schwarz⸗Luxemburger ausgeschieden, an seiner Stelle wurde der bisherige stell⸗ vertretende Vorsitzende Steiger Michel Schwinn⸗Luxemburger als Vereinsvorsteher und an dessen Stelle der Bergmann Johann Seiwert⸗Luxemburger in Ensdorf als stell⸗ vertretender Vorsteher gewählt. Saarlouis, den 15. August 1922. Das Amtsgericht. 7.
Salzwedel. [59766] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Kemnitz und Umgegend, eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Kemnitz (Kreis Salzwedel) ein⸗ etragen worden: Gemäß Generalver⸗ sümnsemn gsbeschlus vom 12. Juli 1922 ist a) die Haftsfumme für feden erworbenen Geschäftsanteil auf 4000 ℳ erhöht, b) er⸗ folgen die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft nunmehr in den „Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes der landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der “ Staaten“ zu Halle a. S. e. V.). Salzwedel, den 16. August 1922. Das Amtsgericht.
Salzwedel. [59767]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 71 ist heute bei der Firma „Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Ra⸗ demin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ra⸗ demin“ eingetragen worden: Gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 2. August 1922 ist a) an Stelle des ver⸗ storbenen Vorstandsmitglieds Louis Viering in Rademin Paul Sturtzel in Rademin in den Vorstand gewählt, b) die Haft⸗ summe auf 3000 ℳ erhöht.
Salzwedel, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Schneidemühl. [59769]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Gewerbe⸗ bank Schneidemühl eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Schneidemühl“ eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Ok⸗ tober 1921 in den 8 17, 46 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 und 70 abgeändert worden.
Schneidemühl, den 19. August 1922.
Das Amtsgericht.
Siegburg. [59768]
In das Genossenschaftsregister ist am 1. August 1922 bei der Genossenschaft Einkauf „Sieg⸗Rhein“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Troisdorf eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. Mai 1922 sind § 10 (Geschäftsanteil) und § 27 (Berufung der Generalversammlung) ge⸗ ändert. Die Haftsumme ist erhöht auf
2000 ℳ. Amtsgericht Siegburg.
Sontra. [59483]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Kirchspiel Rockensfüßer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Rockensüß eingetragen worden:
Der Landwirt Karl Hollstein I. in Rockensüß ist als Vereinsvorsteher aus dem Vorstand ausgeschieden.
Der Schreinermeister Wilhelm Range in Rockensüß ist an dessen Stelle in den Vorstand gewählt worden. (Gen.⸗R. 4/37.)
Sontra, den 17. August 1922.
Das Amtsgericht.
Stade. [59485]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 eingetragenen Genossenschaft „Gemeinnütziger Bau⸗ verein zu Stade, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Stade eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Juli 1922 hat jetzt der zweite Absatz des § 1 folgende Fassung erhalten:;
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausschließlich die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, um unbemittelten Familien von Genossen ge⸗ sunde und zweckmäßige Wohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen und die Ge⸗ nossen bei der Veräußerung gegen die Schädigung aus den bisherigen Sonder⸗ bedingungen, die durch die neue Steuer⸗
gesetzgebung zu einer unerträglichen Härte
geworden sind, zu schützen unter Wahrung des “ genossenschaftlichen Charakters.
Amtsgericht Stade, 12. August 1922.
Stolp, PFomm. [59770]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 19 „Schmolsiner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schmolsin“ eingetragen: Hermann Klitschke und Hermann Gast sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihrer Stelle sind in den Vorstand ge⸗ wählt der Eigentümer Robert Sonntag und der Bäckermeister Bruno Groth, beide in Schmolsin. Stolp, den 21. August 1922. Das Amtsgericht.
Stuttgart. [59492]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 3
1. Bei dem Darlehenskassenverein Ruit, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ruit: In der Generalversammlung vom 6. Mai 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens blieb unver⸗ ändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: Außerdem kann derselbe für seine Mit⸗ glieder den gemeinschaftlichen Ankauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlichen Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse vermitteln.
2. Bei dem Darlehenskassenverein Steinenbronn Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Steinenbronn: In der Ge⸗ neralversammlung vom 15. Juli 1922 wurde eine durchgreifende Aenderung des Statuts beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens blieb unverändert, doch wurde als Abs. 2 eingeschaltet: „A⸗Ser⸗ dem kann derselbe für seine Mitglieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlichen Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse vermitteln.“ An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds August Schmid, z. Adler in Steinen⸗ bronn, wurde der Karl Fritz, Schreiner in Steinenbronn, in den Vorstand gewählt.
Den 18. August 1922.
Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gott wik.
Unruhstadt. [59771]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei der Elektrizitäts⸗ und Stromversorgungs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schussenze, folgendes eingetragen worden:
Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 800 ℳ erhöht.
Amtsgericht Unruhstadt, den 10. August 1922.
Vacha.
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Dorndorfer Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
Stelle des Statuts vom 3. Mai 1891 ist das neugefaßte vom 23. Juli 1922 getreten. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel und Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗ steher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeich⸗ nenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Bacha, den 21. August 1922. Thüringisches Amts⸗ gericht. 4
Vverden, Aller. [59773] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Verden, eingetr. Genossenschaft mit beschränkt. Haftpflicht in Verden folgendes einge⸗ tragen worden: Das Statut ist in der Generalversammlung vom 22. Juni 1922 geändert. Amtsgericht Verden, den 14. August 1922.
Waldenburg, Schles. [59774]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 51 ist am 15. August 1922 bei dem Spar⸗ und Darlehnskassenverein E. G. m. u. H. in Steingrund eingetragen: Die Firma ist in „Steingrunder Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Steingrund geändert. Haftsumme 2000 ℳ. öchste Zahl der Geschäftsanteile 20. Neue Satzung vom 28. September 1920/1 4. Mai
tragen: An
[59772]) *
pflicht, in Dorndorf (Rhön) einge⸗
—————
Wittmund. [59775] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 eingetragen: Elektrizitäts⸗ genossenschaft für Leerhafe und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Leerhafe. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinsame Beschaffung von elektrischem Strom für Licht und Kraft. Vorstand: Heinrich Ringel, Molkereibesitzer, Leerhafe, Dr. Richard Jürgens, Landwirt, Groß Isums, Gerd Janssen Gerdes, Rentner, Burmönken, Bernd Gerdes Janssen, Land⸗ wirt, Rispel, Folkert Eiben, Landwirt, Kloster. Statut vom 19. August 1922. Die Bekanntma chungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Anzeiger für Harlingerland. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ unterschrift der Firma beifügen. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Wittmund den 21. August 1922.
Wriezen. „ 1659776]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 34 „Altfriedländer Spar⸗ und X““ eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liqu.“, das Erlöschen der Vollmacht der Liquidatoren nach Be⸗ endigung der Liquidation eingetragen.
Wriezen, den 11. August 1922.
Das Amtsgericht.
Wriezen. [59777]
In unser Genossenschaftsregister heute bei Nr. 13 „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Neu⸗ Lewin“ folgendes eingetragen: Der Geschäftsanteil ist auf 3000 ℳ erhöht und die Einzahlungspflicht geändert (§ 37. der Satzung).
Wriezen, den 12. August 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Freiburg, Schles. [60881]
In unser Musterregister ist heute bei nachstehenden Mustern des Hermann Ohme in Niedersalzbrunn eingetragen worden:
Nr. 247. Die Schutzfrist bezüglich der Muster: ein Tafelservice, in Form Relief⸗ bord, und ein Kaffeeservice, in Form Reliefbord, beides dargestellt durch Photo⸗ grahien unter Nr. 5693 und 5694, ist vom 14. August 1922, Vorm. 9 Uhr ab auf fünf Jahre verlängert.
Amtsgericht Freiburg i. Schl., den 14. August 1922.
11) Konkurse.
Berlin-Tempelhof. [60882] Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Ernst Bergel zu Berlin⸗ Tempelhof, Viktoriastraße 4, wird heute, am 24. August 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Schuldner seine Fehlungen eingestellt hat und zahlungsunfähig ist. Der Kauf⸗ mann Richard Teichner zu Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15. Oktober 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 21. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 25. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht zu Berlin, Kleinbeerenstraße 16—19, Zimmer Nr. 185, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter Anzeige zu machen. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Weilemann.
Halle, Saale. [60883]
Ueber das Vermögen des Holzhändlers Bernhard Peters in Halle a. S., Zinksgartenstraße 8, ist heute, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Hubert Wähmer, hier, Bismarckstraße 21. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. Sep⸗ tember 1922 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderung bis 12. Oktober 1922. Erste Gläubigerversammlung am 18. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 4. No⸗ vember 1922, Vormittags 10 Uhr, Poststraße 13, Zimmer 45.
Halle a. S., den 24. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 7.
ist⸗
Magdeburg. e6osse Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Magdeburger Theater⸗ betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg, vertreten durch ihren gerichtlich bestellten Liquidator Kaufmann Wilhelm Schumann in Magde⸗ burg, wird nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 16. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. [60885] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Ebel, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftun in Magdeburg wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 22. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Magdeburg. 60886]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des am 21. Dezember 1906 in Magde⸗
burg verstorbenen Privatmanns Gott⸗
fried vvh - wird nach erfolgter Schluß⸗ ier
verteilung durch aufgehoben. Magdeburg, den 22. August 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Meissen. [60887] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Bern⸗ hard Zwieger in Meißzen, Roßplatz 4, wird, nachdem der den Zwangsvergleich vom 23. Juni 1922 bestätigende Beschluß vom 30. Juni 1922 rechtskräftig geworden ist, aufgehoben. Anmtsgericht Meißen, 8 den 19. August 1922. 8 St. Blasien. [60888] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Alfred Mutter in St. Blasien wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute auf⸗ gehoben. St. Blasien, den 22. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[60889] Deutsche Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarife Teile I und II.
Die unter dem 26. Juli d. J. bekannt⸗ gegebene Erhöhung der Gepäckfrachtsätze tritt nicht am 1. Oktober, sondern bereits am 1. September d. J. in Kraft. Außer⸗ dem tritt am 1. Oktober eine weitere Er⸗ höhung der Gepäckfracht ein, und zwar um 50 %. Von diesem Tage ab beträgt der Einheitssatz 15 ₰ für 10 kg und 1 km und die Mindestfracht 15 ℳ. Die Er⸗ höhung wird im Nachtragswege durch⸗ geführt. Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro.
Berlin, den 23. August 1922.
Reichsbahndirektion namens der
beteiligten Verwaltungen.
[60890]
Gemeinschaftliches Heft CI b Zu⸗
schlags⸗ und Anstoßfrachten usw. — Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1922 werden die Gebühren für die in Gernrode (Harh erforderliche Umladung aus den 8 e in die Schmalspurwagen erhöht.
Näheres enthält der am 1. September 1922 erscheinende Nachtrag 16. Das als⸗ baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des der Eisenbabhn⸗ verkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 17 Seite 455). Auskunft geben auch die we⸗ teiligten Rhereeaise sen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexander⸗
vla erlin, den 24. August 1922. Reichsbahndirektion.
[60891] Deutsche Eisenbahnpersonen⸗ und Gepäcktarife Teile I und II. Mit Gültigkeit vom 1. September d. J. werden die Expreßgutfrachten um 50 vH erhöht. Die Mindestfracht wird gleich⸗ zeitig auf 38 ℳ festgesetzt. Die Er⸗ höhungen werden durch Ausgabe des Nach⸗ trags VIII zur Preisberechnungstafel bezw. durch Nachtrag X des Deutschen Eisenbahn⸗ personen⸗ und Gepäcktarifs Teil I durch⸗ geführt. Die Tarifänderungen und die verkürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß § 2 der Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (-GBl. 1914 S. 455) genehmigt. Berlin, den 24. August 1922. Reichsbahndirektion für die Ver⸗ waltung der deutschen Reichsbahn.
[60893] Riesengebirgsbahn.
Mit Wirkung vom 1. September 1922 tritt im Binnen⸗ und Wechselverkehr eine Erhöhung der Fesehe für den Güter⸗ und Tiertarif in demselben Ausmaße wie bei den Deutschen Reichsbahnen in Kraft. 8 becaas Auskunft len die Dienst⸗
ellen.
Berlin, den 26. August 1922.
Die Direktion.
[608922 Bekanntmachung.
Mit Wir ang vom 1. September 1922 ab wird die Hafenfracht in den Duisburg⸗ Ruhrorter Häfen auf 231,00 ℳ (ohne Verkehrssteuer) und 247,20 ℳ (mit Ver⸗ 1S für den Eisenbahnwagen er⸗
5
Essen, den 21. August 1922.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mh. nehmen Bestellung an; für Berlin Zeitungsvertrieben für Selb
Alle Postanstalten den Postanstalten und
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhel Einzelne Nummern beer eeng.
außer
besie
1bg2 Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. -
Nr. 193.
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
24 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mh. Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
decheeneökeatone Berlin, Mittwoch, den 30. Auguft, Abends.
SaS
8 8 “ “ Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 92 2
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 8
einschließlich des Portos abgegeben.
Ernennungen ꝛc.
Mitteilung über eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten.
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 22, Teil 8 Reichsgesetzblatts. . Tei 8 des
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung von Zeitungsverboten. 8 Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot. 8
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Regierungsrat Dr. Arendts vom Reichsmonopolamt für Branntwein ist zum Oberregierungsrat und Mitglied des Reichsversorgungsgerichts ernannt worbden.
Dem Sarajewo 1870 b bürgerlich zunehmen und die Geburten, solchen zu beurkunden.
deutschen Konsul Grafen von Bethusy⸗Huc in ist auf Grund des § 1 des Gesetzes e2-n 8 Mai seinen Amtsbezirk die Ermächtigung erteilt worden, gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen vor⸗ Heiraten und Sterbefälle von
11“
1 Hekauntmachng, betreffend die Preise der Patentschriften.
Vom 31. August ab werden folgende Verkaufspreise erhoben: 1X“ b) „ Danzig und Oesterreich. c) „ das übrige Ausland.. Berlin, den 29. August 1922. Der Präsident des Reichspatentamts 8 J. V.: Strasser.
Die von heute ab * Ausgabe gelangende Nummer 22
Teil II des Re ichsgesetzblatts enthält:
das Gesetz, betreffend die Feststellun trags zum Reichshaushaltsplan für das vom 17. August 1922,
das Gesetz, ö die Vereinbarungen der Deutschen Regierung und der Polnischen Regierung mit der Interalliierten Regierungs⸗ und Plebiszit⸗Kommission für Ob 88 über gewisse Fragen der Rechtsüberleitung im oberschlesischen Ab⸗ fin ... jiet, vom 29. Juli 1922, .
die Verordnung zum Vollzuge des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags über den Uebergang der Staatseisenbahnen auf das Reich, vom 18. August 1922,
den Nachtrag zum Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗ Kanal vom 22. Juli 1922, vom 20. August 1922,
die Bekanntmachung zu der dem internationalen Ueberein⸗ kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 15. August 1922.
Berlin, den 29. August 1922.
(SGeesetzsammlungsamt.
u““ 8 88 Der Beschluß des Landratsamts vom 4. Juli 1921, betreffend Verbot des Handels mit Düngemitteln durch die Firma Nicolaus & Creutzburg in Bufleben, wird hiermit aufgehoben. Gpotha, den 14. August 1922. Thüringisches Landratsamt.
eines dritten Nach⸗ echnungsjahr 1922,
Krüer.
Leutheußer.
Ministerium des Innern. Der Bürgermeister Jacobs in Königstein i.
“
T. ist zum
Regierungsrat ernannt und als solcher der Regierung in Wies⸗ V baden zugeteilt worden.
1n
Ministerium für Wissenschaft, K und E1““ 8
Das Preußische Staatsministerium hat den Studienre Dr. Overmann vom Realgymnasium in Neheim zum Studien⸗ direktor bei dem städtischen Gymnasium in Attendorn ernannt.
Der ordentliche Professor Dr. Bielschowsky in Mar⸗ burg ist in gleicher Eigenschaft in die medizinische Fakultät der Universität in Breslau versetzt worden.
Die Wahl des Studiendirektors Decker an dem städtischen
nebst Oberlyzeum in Bottrop ist bestätigt worden.
Bekanntmachung.
Das Verbot der „Westfälischen Arbeiterzeitung“ Dortmund, der „Gelsenkirchener Arbeiterzeitung“ und der „Roten Tribüne“, Hagen, habe ich mit vom heutigen Tage an aufgehoben.
J. V.: Weber.
Bekanntmachung.
Dem Wirt Ernst Sippel, geboren am 24. Oktober 1894 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Ene hn a. M., Gr. Korn⸗ markt 3, Geschäftslokale: Rathaus⸗Casino, Gr. Kornmarkt 3, und Lessingdiele, Zeil 50 in Frankfurt a. M., wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wieder gestattet.
Frankfurt a. M., den 25. August 1922.
Der Polizeipräsident. J. V.: Ha
u“ 2 anntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 8 ersonen vom Handel vom 23. September 1915 ³SBl⸗ S. 603 ff.) habe ich dem Händler Heinrich Janecke in Husum den Handelmit Kartoffeln undsonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit untersagt.
Nien burg (Weser), den 24. August 1922. Der Landrat. Dr. von Klitzing.
Deutsches Reich. 8
Der ungarische Gesandte Dr. von Emich hat Berlin ver⸗ lassen. Wä rend seiner Abwesenheit führt der Legationsrat von Haydin die Geschäfte der Gesandtschaft.
sies Tunk Allgndene rbeßt Näheres ist durch die Außenhandelstelle Chemie zu erfahren.
Parlamentarische Nachrichten.
Im volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichs⸗ tags gab der Reichsminister für Ernährnng und Landwirtschaft Dr. Fehr, wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger“ berichtet, in ausführlichen Darlegungen ein Bild unserer Ernährungslage. Da Deutschland auf Grund seiner eigenen Erzeugung nicht imstande sei, den ausreichenden Brotbedarf solbst zu decken, müsse es das fehlende Getreide vom Ausland beziehen, was in der Preisgestaltung leider zu einer katastrophalen Entwicklung geführt habe. Allerdings sei die mengenmäßige Brotversorgung für die nächste Zeit gesichert, da bis zu einem bestimmten Termin die Reichs⸗ getreidestelle die notwendige Menge in der Hand habe. Doch werde es sich bei dem Niedergang der deutschen Währung bedauerlicher⸗ weise nicht vermeiden lassen, daß am 15. Oktober d. J. eine wesentliche Erhöhung des Abgabepreises der Reichsgetreidestelle und damit auch
gegen
des Brotpreises eintreten müsse. Auf das durch das Umlagever⸗ fahren zu erfassende Getreide übergehend, bemerkte der Minister, daß er jeder organisierten Obstruktion mit den schärfsten Mitteln ent⸗ treten werde. Andererseits müsse aus Billigkeitsgründen und
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Lyzeum in Bottrop zum Studiendirektor des städtischen Lyzeums
Wirkung
aus Gründen der Aufrechterhaltung der Produktivität der Umlagepreis auskömmlich festgesetzt werden. Nicht allein die Produktionskosten, sondern auch die Reproduktionskosten, die naturgemaß mit der allge⸗ meinen Geldentwertung und Teuerung Hand in Hand gehen, müßten berücksichtigt werden, sonst würde das Umlageverfahren zwangsläufig zu einer Einschränkung des Getreidebaues und damit schließlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen. Leider sei infolge der Un⸗ gunst der Witterung die diesjährige Ernte nicht befriedigend aus⸗ efallen. Infolgedessen müsse mehr noch als bisher auf sparsamlen erbrauch hingewirkt werden. Die Reichsregierung erwäge daher, die serltellung von Starkbier zu verbieten. Bestimmte Bedingungen eien noch nicht ausgearbeitet worden; man werde sie selbst⸗ verständlich erst nach Einvernehmen mit den Beieiligten er⸗ lassen. Was die Kartoffelbewirtschaftung betreffe, so biete sich hier ein erfreuliches Bild dar. Aus allen Teilen Dentschlands sei berichtet worden, daß der Stand der Kartoffelfelder ein guter sei. Um der Teuerung auf dem Kartoffelmarkte entgegenzuwirken, sei es aber notwendig, daß die Bearbeitung der Kartoffeln in den Brennereien zum mindesten auf das Kontingent des Vorjahres ein⸗ geschränkt werde. Die Zuckerversorgung habe im Vorjahre in den weitesten Kreisen große Beunruhigung hervorgerufen. Vorarbeiten für eine geregelte Verteilung im neuen Wirtschaftsjahr seien im Gange, insbesondere werde erwogen, die Herstellung von Süßigkeiten, Likören und Schankweinen aus inländischem Zucker zu verbieten. Aber alle diese Maßnahmen würden leider durchgreifende Erfolge kaum bringen, da Deutschland in der Weltwirtschaft das leidende Objekt und nicht das leitende Subjekt sei und das gleiche für die Ernährungswirt⸗ schaft im Rahmen der ganzen Volkswirtschaft gelte. Man müsse deshalb prüfen, inwieweit, wie bereits während des Krieges, den Be⸗ 5 8 dirch. ——— eebegen — kann; ebenso seien ie Kinderspeisungen auszubauen. er Ernährungsminister ha Mittel hierfür angefordert. 8 8
Abg. Dusche (D. Vp.) hielt die Durchführung des Ge⸗ treideumlagegesetzes jetzt, unter den völlig veränderten wirtschaftlichen und geldlichen Verhältni en, für untragbar für die Landwirtschaft. Er begründete diese Ansicht in eingehenden Beispielen aus der raxis. Abg. Dr. Moses (Unabh. Soz.) beleuchtete die ungeheuren S.Prgnis. die unsere Ernährung vom Standpunkt des Arztes aus bedrohen. Er nannte die Wirkungen der Unterernährung geradezu kata⸗ strophal. Der beste Beweis dafür sei das Auftreten des Skorbuts, einer Erkrankung, die man seit 80 Jahren in Deutsch⸗ land. kaum gekannt habe. In Nürnberg, in Amberg, in Berlin sei eine ganze Reihe von solchen Fällen festgestellt, ein Be⸗ weis für die außerordentlich bedrohliche Lage unserer Ernährung. Wenn die Milchbelieferung nach den Ausführungen des Ministers in Gefahr sei, so müsse man bei dem Eintreten einer solchen und den ungeheuren Preisen schon in der nächsten Zeit mit einer starken Zu⸗ nahme der Säuglingssterblichkeit rechnen. tedner wies auf den Auf⸗ ruf der Aerzte zu der Ernährungskatastrophe hin, auf die Resolution, die der Verband der Krankenhausärzte in Hamburg angenommen hat, und bedauerte, daß die deutsche Aerzteschaft für solche nicht schon längst ihre Stimme habe ertönen lassen, insbesondere auch dem Ausland gegenüber, um so auch an das Gewissen der Menschheit zu appellieren, wenn man vielleicht in allernächster Zeit schon, wie in Wien, zu Unruhen, zu “ und ;55 auch bei uns kommen werde. Der Hunger sei es, der die breiten Massen dazu treibe. Der Hunger und die wirtschaftlichen Verhältnisse bildeten in Deutschland den stärksten Hetzer. Redner appellierte schließlich an die Regierung und die Parteien, insbesondere an die Landwirtschaft, diesen katastrophalen Zuständen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegen⸗ zutreten. Abg. Schiele (D. Nat.) wies darauf hin, daß ein Ernteausfall von wenigstens .30 Prozent bestehe und daß sich schon aus diesem Grunde die Getreideumlage nicht in vollem Umfange zu den im Gesetz vorgesehenen Preisen werde durchführen lassen. Dazu käme die durch die festgesetzten niedrigen Erzeugor⸗ preise 85 ene starke Abneigung der Landwirtschaft. Obstruktion treibe diese nicht, aber sie sehe sich gegenüber den Tatsachen der Gete⸗ entwertung einfach vor die nmöglichkeit gestellt, für 345 ℳ Brot⸗ getreide zu liefern, das heute im freien Markt 2500 und mehr koste. Auslandsgetreide würde heute mit 70 000 ℳ pro Tonne gehandelt so daß die Fve zur Eindeckung von 2 Millionen Tonnen Devisen in Höhe von 140 Milliarden benötige. Demgegenüber stände das der Landwirtschaft zu zahlende Geld für 2 ½ Millionen Tonnen in Höhe von 17 ½ Milliarden in lächerlichem hältnis. Redner begrüßte es mit Genugtuung, daß der Minister zu seiner alten Auf⸗ fassung über die Höhe des Preises zurückgekehrt sei, indem er nicht allein die Gestehungskosten, einen angemessenen Gewinn, sondern auch eine Sicherung der künftigen Produktion fordere. Es müsse daher die Grundlage des Gesetzes über die Preisbildung geändert und aus dem politischen Preis ein vernünstiger volkswirtschaftlicher gemacht werden. Bezüglich der Kartoffel⸗ versorgung wünschte der Redner, daß die Lieferungsverträge in möglichst großem Umfange abgeschlossen würden, daß aber den Brennereien und vor allen Dingen den Stärkefabriken und Trocknereien daneben nicht ihre Arbeit unmöglich gemacht werde Bezüglich der Zuckerversorgung sei es zweckmäßig, da Industrie, Handel und Verbrau und auch die Landwirtschaft sich über eine lückenlose zweckmäßige Versorgung des Konsums verständigten. Je höher die Preise für landwirtschaftli Produkte unter dem Zwange der Zeiten stiegen, um . mnehr seien unseren alten Anregungen entsprechend soziale Maßnahmen für die Versorgung der Minderbemittelten erforderlich. Insbesondere aber habe die Regierung dafür zu sorgen, daß nicht wilde Streifs die Einbringung der Ernte und Förderung der landwirtschaftlichen Arbeiten, die als Noi⸗
standsarbeiten und lebenswichtig anzusehen seien, störten. Dr. Böhme (Dem.) führte aus, daß das Gesetz Ppe W.
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