11““
Der Einkauf von Waren auf — schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder. Die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Haftsumme: 5000 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10.
Mitglieder des Vorstands sind: Karl Splanemann, Kaufmann in Wormditt, Otto Dargel, Kaufmann in Wormditt, August Zint, Kaufmann in Mehlsack, Franz Klawki, Kaufmann in Mehlsack.
Statut vom 25. Juli 1922. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift „Edeka Deutsche Handelsrundschau“ Berlin.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder ihre Namensunter⸗ schrift der Firma der Genossenschaft bei⸗ fügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. 8 Wormditt, den 27. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Zeitz. 3 [60241] In unser Genossenschaftsregister Nr. 50 ist bei der Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ genossenschaft Zeitz und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zeitz heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 3000 ℳ fest⸗ gesetzt und der § 33 der Satzung ent⸗ sprechend geändert worden. Zeitz, den 16. August 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altena, Westtf. [61262]
Eintragung vom 25. August 1922 in unser Musterregister Nr. 177, Firma Colsman & Co. zu Werdohl (Westf.). Ein Menagengriff, Fabriknummer 105, ein Menagengriff, Fabriknummer 101, ein Menagengriff, Fabriknummer 96, ein Menagengriff, Fabriknummer 97, eine Menagenplatte, Fabriknummern3635 ½/136, eine Menagenplatte, Fabriknummern 2815 ½/148, eine Menagenplatte, Fabrik⸗ nummern 05830 ½/137, ein Menagen⸗ rahmen, Fabriknummern 05830/87, ein Menagenrahmen, Fabriknummern 7850/86, ein Menagenrahmen, Fabrik⸗ nummern 7830/85, eine Drahtmenage, Fabriknummern 5936 ½/147, offen, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 22. August 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr 20 Minuten.
Amtsgericht Altena (Westf.).
Hall., Schwäbisch. [61263]
Musterregistereintrag vom 22. August 1922, Nr. 73. Theodor Koch, Fabri⸗ kant in Hall, drei Abbildungen eines Modells für einen Rundofen aus Blech, versiegelt, Geschäftsnummer 66, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 21. August 1922, Vorm. 8 ½ Uhr.
Württembergisches Amtsgericht Hall.
Obersekretär Müller.
Oberstein. 8e
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 618 eingetragen: Firma BViktor Schneider & Co. in Oberstein. Gegenstand: ein verschlossenes Kouvert, angeblich enthaltend: eine Haarspange in Celluloid, Nr. 786, eine solche in Cellu⸗ loid mit Einlage, Nr. 794 und eine solche in Metall Nr. 785, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ Nelae am 24. August 1922, Vormittags
r. Amtsgericht Oberstein.
Plettenberg. [61265]
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen Nr. 60 Firma H. Prinz, Holt⸗ hausen, ein Modell für Koffer⸗ oder Kistengriffe (Fabriknummer 202), Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 18. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Plettenberg, den 19. August 1922.
Das Ametsgericht.
11) Konkurfe.
Aachen. [61266]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Thiele in Aachen, Burtscheider Straße 20, Inhaber der Firma Robert Thiele, Oelgroßhandlung, daselbst, ist am 25. August 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Dr. van Kann in Aachen, Wilhelmstraße 9. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. September 1922. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Augustastraße 89, Zimmer 16.
Aachen, den 25. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Berlin. [61267] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sali Kaufmann in Berlin, Lothringer
Straße 55, ist durch das Landgericht I, Berlin, am 28. Juli 1922, Nachmittags 12,20 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 31. 22.) Verwalter: Kauf⸗ mann Klein in Berlin, Altonaer Str. 33. 5 rist zur Anmeldung der Konkursforderungen is 26. Oktober 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 26. September 1922, Vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 28. November 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13 — 14, III. Stockwerk, 102 — 104. Offener Arrest mit nzeigefrist bis 24. September 1922. Berlin, den 28. August 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Düsseldorf. [61268] Ueber das Vermögen 1. der Kom⸗ manditgesellschaft unter der Firma „Fritz A. Krause und Co.“, Metallwaren und Fahrrad⸗Handel zu Düsseldorf, Graf⸗ Adolf⸗Str. 100, 2. des persönlich haftenden Gesellschafters, des Kaufmanns Fritz A. Krause, daselbst, wird heute, am 24. August 1922, Vormittags 11,05 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Davidsohn zu Düsseldorf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 5. Oktober 1922. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am Samstag, den 23. September 1922, Vormittags 10 Uhr, und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 18. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, im Justizgebäude an der Mühlenstraße, Zimmer 231.
Amtsgericht Düffeldorf. Abt. 14.
Berlin. [61269] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 15. Februar 1920 verstorbenen, zu Berlin. Tieckstraße 32, wohnhaft ge⸗ wesenen Fleischermeisters Ernst Her⸗ mann Weise ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. — 84. N. 34. 20.
Berlin, den 18. August 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Bühl. Baden. [61270] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schachtelmachers Richard Wißmer in Altschweier wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bühl, den 23. August 1922.
Der Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts. II.
Cassel. [61271] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektroingenieurs Heinrich Georg Buttlar, Inhaber der Firma Heinrich Georg Buttlar in Cassel, Friedenstraße 12, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Cassel, den 25. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 13.
München. [61272] Am 25. August 1922 wurde das unterm 4. August 1920 über das Vermögen des verw. Landwirts Karl Friedrich Zeh in München eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. München, den 26. August 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Oppenheim. [61273] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der Witwe Johann Munk in Friesenheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Oppenheim, den 23. August 1922. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
[61278]
Deutsch⸗Tschechoslowakischer Per. sonen⸗ und Gepäckverkehr. Am 1. Ok⸗ tober 1922 wird das Heft 2 zum Tarif neu herausgegeben. Das neue Heft ent⸗ hält die vom gleichen Tage ab erhöhten Fahrpreise und Gepäckfrachten für die deutschen Strecken. Ferner erscheint zum . 3 des Tarifs ein Nachtrag I, ent⸗ altend verschiedene Aenderungen und Er⸗ gänzungen. Auskunft erteilt die Verkehrs⸗ kontrolle I in Dresden. Dresden, den 28. August 1922.
Reichsbahndirektion.
[61281] Freien Grunder Eisenbahn. Mit Wirkung vom 1. September d. J. werden die Güter⸗ und ee. im müsre Umfang wie bei den Reichsbahnen erhöht. 1 Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion. Fraukfurt a. M., den 25. August 1922. Freien Grunder B Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft. Die Direktion.
[612741 Bekanntmachung. Kleinbahnen Neustadt⸗Prüssau und Chottschow⸗Garzigar.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1922 treten im Personen⸗ und Güterverkehr Erhöhungen um etwa 50 % ein.
Nähere Auskunft erteilt die Bahn⸗ verwaltung Chottschow. 1
Lauenburg i. Pomm., den 28. August
1922. 8 “ Der Vorstand.
Altstädten (Allgäu)*) . ..
Beuerberg.
Fischen..
Kreis Altenaer Schmalspur⸗
[61283 Eisenbahnen.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde werden die im Verkehr mit unseren Stationen zur Erhebung kommenden Umladegebühren mit Sars. keit vom 1. September d. J. ab bei Eil⸗ und Frachtstückgut auf 400 ₰ für 100 kg, mindestens 4 ℳ für die Frachtbrief⸗ 1ee und bei Wagenladungen auf 3 ℳ für 100 kg, mindestens 200 ℳ für den Wagen, erhöht.
Lüdenscheid, den 26. August 1922.
Die Direktion.
[61280] Köln⸗Bonner Eisenbahnen.
Mit Gültigkeit vom 1. September 1922 tritt im Binnen⸗ und Wechselverkehr der Köln⸗Bonner Eisenbahnen gleich wie bei den deutschen Reichseisenbahnen eine Erhöhung der Frachten⸗ und Gebühren⸗ sätze von etwa 50 % ein. Für die Fracht⸗ berechnung gelten:
a) für Güter der ordentlichen Tarif⸗ klassen: der Frachtsatzzeiger Heft C Ia zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teil I1. (Nr. 200 des Tarifverzeichnisses),
b) für Steine, Kies, Grund, Sand usw. zum Wegebau usw. der Ausnahmetarif 5 im Heft C II Ausnahmetarife, Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif Teil II (Nr. 200 des Tarisverzeichnisses), 1
c) für Brennstoffe (Briketts, Kohlen usw.) der Frachtsatzzeiger I im Aus⸗ nahmetarif 6 1 Deutschen Eisenbahn⸗ gütertarif Teil II (Nr. 1101 des Tarif⸗ verzeichnisses).
Ein besonderer Nachtrag wird nicht herausgegeben. 8
Köln, den 26. August 1922.
Die Direktion. [61282]
Am 1. September d. J. werden die Frachtsätze unseres Binnen⸗Gütertarifs gerh Nr. 119) und die unseres Binnen⸗
ersonentarifs (Tfv. Nr. 2119) für Gepäck und Expreßgut in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht.
Genehmigung auch hinsichtlich der ver⸗ kürzten Veröffentlichungsfrist ist von unserer Aufsichtsbehörde erteilt.
Neuruppin, den 26. August 1922.
Direktion
8
Deutsche Eisenbahntarife, Teile 1 (Tfv. 1 2/b, 1500, 2000).
Am 1. Oktober 1922 treten in Kraft:
l. ein neuer Deutscher Eisenbahn⸗, Personen⸗ und Gepäcktarif, Teil I. Hier⸗ durch wird die gleichnamige Ausgabe vom 1. März 1921 nebst Nachträgen I— X aufgehoben, 8 1
2. ein neuer Deutscher Eisenbahntier⸗ tarif, Teil I. Hierdurch wird die gleich⸗ namige Aus vom 1. Dezember 1920 nebst Nachträgen I—XII aufgehoben,
ein Nachtrag VII zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil IB, vom 1. Fe⸗ bruar 1922,
4. ein Nachtrag III zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil I A.
Die neuen Tarife und Nachträge ent⸗ halten Aenderungen uad Ergänzungen der Allgemeinen Tarifvorschriften, der Güter⸗ einteilung und des Nebengebührentarifs. ferner der Ausführungsbestimmungen und der Anlage C zur Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung. Neben “ und sonstigen Tariferleichterungen kreten auch Tariferhöhungen ein, insbesondere die mit unseren Bekanntmachungen vom 26. Juli und 23. August 1922 deensse Erhöhungen im Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr. Nähere Auskunft erteilen die Verkehrsbüros der deutschen Eisenbahn⸗ verwaltungen. Die Aenderungen und Er⸗ gänzungen der Ausführungsbestimmungen zur EE“ sind gemäß § 2 dieser Ordnung genehmigt, ebenso die verkürzte Veröffentlichungsfrist r der vorübergehenden Aenderung des § 6 GVO. (s. R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455). Die neuen Tarifdrucksachen können vom 28. Sep⸗
stember 1922 an von den deutschen Eisen⸗
bahnverwaltungen, in Berlin von der Auskunftei der deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplatz) käuflich bezogen werden. [61275] Berlin, den 28. August 1922. Reichsbahndirektion als geschäftsführende Verwaltung.
[61276] Dentsche Eisenbahn⸗Gütertarife, Teile II. Aus Anlaß der durch unsere Bekannt⸗
machung vom 18. August 1922 ange⸗
kündigten Tariferhöhung werden
1. September 1922 herausgegeben: 8
a) Nachtrag 10 zum Gemeinsamen lag 8 zum Anhang 6 zu
Heft A, Tfv. 200, 8 8
4 Heft CI a, Mv. 200 (Frachtsatz⸗
eiger),
d) ie nwbhas⸗ 15 und 16 zu Heft C Ib,
) der Nachtrag 5 zu Heft C II (Aus⸗ nag)nür. b Lir
zum
200. Der Nachtrag 5 sn gnʒ CII enthält urch unsere Bekannt⸗ 8
außerdem noch die 1 machung vom 24. Juli 1922 angekündigte Vereinigung der bisher in Sonderausgabe herausgegebenen Ausnahmetarife 2 für Düngemittel und 2 d für Salze zum Düngen. Die Sonderausgaben treten hierdurch außer Kraft. Der me⸗ tarif 8 für frische Seefische ist auf Verbrauch im Inlande gen -—p 1. Ok⸗ tober 1922) eingeschränkt wor 8 Die Nachträge sowie das Heft CIa können Ende dieses Monats durch die be⸗ Feilthn Abfertigungen sowie das Aus⸗ un .““ bezogen werden.
ie verkürzte Veröffentlichungsfrist ist enderung des § 6 E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455)
auf Grund der vorübergehenden
genehmigt. Berlin, den 23. August 1922. 1 Reichsbahndirektion 8 Tar. 2.
[612844 Kerkerbachbahn. Vom 1. Oktober d. J.
ersonentarife wie bei der Reichsbahn er⸗ öht. Nähere Auskunft erteilen die Fahr⸗
kartenausgabestellen. Kerkerbachbahn⸗Aktien⸗Gesellschaft. Der Vorstand.
[61277] Vorbehaltli
Liegnitz, den 24. August 1922.
der Ruppiner Eisenbahn.
Liegnitz⸗Mawitscher Eisenbahn.
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde werden die Beförderungs., preise im Personenverkehr ab 1. September d. J. für den Binnenverkehr und ab 1. Oktober d. J. für den direkten Verkehr um je 75 % erhöht. “
Die Direktion der Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn⸗Gesellschaft.
[61279]
Mit Wirksamkeit vom 1. September 1922 werden sämtliche Frachtsätze um 50 v. H. erhöht. sind auf Grund des mit Gültigkeit vom 1. September 1922 ausgegebenen Frachtsatzzeigers zu ermitteln. 8
In gleicher Deise ändern sich:
Bayerischer Lokalbahnschnittarif.
Die neuen Frachtsätze
Auf Seite 3, Absatz 4 (Nachtrag I, Seite 1) die Nebengebühren in Eichstätt
e““
auf Seite 6 (Nachtrag I, Seite 1) die Zustreifgebühren bei Ludwigsmühle „ 232 dCNͤZͤZͤZ1144414144
C1111141141425e5
unter a) von 40 auf 60 ₰, von 8 2h auf 9
30 251 269 500 .„ 536 ⁷BZ
unter b) „
167 179 333
b LLWW“
I
Unverändert bleiben die Gebühren und Zuschläge bei Lehesten (Seite 5), bei den Stationen Altenhammer usw.
(Nachtrag
Seite und dafür zu setzen:
München Süd
I, Seite 1) und bei den Stationen der Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft Schaftlach -Gmund — Tegernsee in Tegernsee. Nachtrag I sind folgende Aenderungen vorzunehmen: 1 4 ist bei C Verkehrsleitung Absatz 2 von „Für Bad Heilbrunn....“ bis „nach Bichl 3 km“ zu streichen
Bichl
Bluad Heilbrunn Fletzen bei D. Abfertigungsvorschriften, vorletzte Zeile,
49 km 44 km
3 km 8 km muß bei Türkheim (Bay.) das Wort „Bf“ ergänzt werden.
Seite 5 ist bei Fletzen unter der Anschlußstation München Süd die weitere Anschlußstation „Bichl [Staatslokalbahnstation]
mit 11 km“ zu ergänzen
m Linienverzeichnis ist unter VIII bei Türkheim (Bay.) das Wort „Bf“ zu ergänzen.
Seite 6:2 In der Stern *Anmerkung ist
die Umladegebühr für Lang⸗
Seite 5/6 des Nachtrags I sind die Zuschläge wie folgt zu ändern:
ei Seeleiten⸗Berggeist ist bei den Besonderheiten für die Abfertigung neben fr, OK noch das Zeichen „§“ zu setzen. und Stammholz usw. von 100 auf 150 zu ändern.
Lbesenm
ereseaveveve nnensar
Zuschläge in
Pf. für 100 kg
Wagenladungsklassen einschl. Ausnahmetarife
daltestelten
A. Für alle Gltter, ausgenommen Steinkohlen,
Eil⸗ und Frachtstückgut
Braunkohlen, Koks und
frische Kar⸗
toffeln u. Salze z. Düngen Steinkohlen,
Braunkohlen, Koks und frische Kartoffeln
und Salze zum Düngen
Preßkohlen aller Art, ür
C. Für Güter der Aus⸗ nahmetarife für Dünge⸗
Preßkohlen aller Art
Düngemittel, mittel
B. F
Haltestellen
Zuschläge in Pf. für 100 kg
Wagenladungsklassen einschl. Ausnahmetarife
n,
e z. Düngen kohlen,
B. Für Ste
frische Kar⸗ Braunkohlen, Koks und
Eil⸗ und Frachtstückgut genommen Steinkohle Braunkohlen, Koks und Preßkohlen aller Art, in ittel, frische Kartoffeln und Salze zum Düngen
Düngemitt
A. Für alle Güter, toffeln u.
Preßkohlen aller Art C. Für Güter der Aus⸗ nahmetarife für Dünge⸗
m
aus
Altenau
Au b. Aibling
8Z8“ Bad Aibling E. B... Bad [Mlnichen Süd Heilbrunn † Bichel Bad Kohlgrub. Bad Wörishofen Baierbrunn.. Balteratsried. Berbling..
Bolzwang. Cadolzburg
DPezermhorf. Demling⸗Steinbruch Dettendorf Donaustauf..
Ebenhausen⸗Schäftlarn Egersdorf
Eurasburg Feilnbach.
8 . 8g11öööö . . „ „ 0
. 5 9 9
Fürth⸗Dambach. Fürth Lokalbf.. 8 Fürth Westvorstadt . Füssen Grafenaschau . . .. Großhesselohe Isartalbf.
2*) Aenderungen
Das alsbaldige
“
von Stationsna
1.““ “
Inkrafttreten der Erhöhungen gründet München, den 28. August 1922.
Hohenschäftlarn
Hörmatzen
8 888
wEEE111““ Kohlgrub Ort . Lengenwang..
Leuterschach. Lippertskirchen
ände.
Murnau E. B.. Oberammergau . Oberstdorf .. rinz Ludwigshöhe 68 aulgrub.. Scherenau.. 8n 1“ Seeleiten⸗Berggeist Stadtamhof.. Sulzbach (Donau) Thalhofen.. Unterammergau . Weiherhof.. Weizern⸗Hopferau Wiesent . “ Wolfratshausen . Wörth (Donau). Zirndorf men sind zu berücksichtigen!
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., Z.⸗B.
8
Hõ riegelskreuth⸗Grünwald
X““ cki
Langenwang (Schw.) *)
“ Einsiedel⸗Zentral⸗
München Isartalbf.. München⸗Thalkirchen.
Stadtamhof⸗Reinhausen
„ 2
8 8888828 88
8
2 9 9 29 „ ⸗ vöe
sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O.
büro Alexanderplatz, bier, Bahnhof
S
ab werden die
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. für Berlin außer für Selbstabholer
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; 8 den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße 8 Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. eKacaeaen
Nr. 232.
meenexes n]
.194. Reichsvankgirokonto. B erlin, Donnerstag, de
9 — 2 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile)] 24 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mt.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
EMüOSaIbFxneer
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
6 1“ 1“
111““
—
einschließlich des Portos abgegeben.
n 31. August, Abends.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Bekanntmachung über die Erhöhung der Ausfuhrabgabe. Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Waren des ersten Abschniets des Zolefffs Sinfuh Bekanntmachung über das Verbot der Einfuhr von Kakao⸗ schalen, Kakaomasse und Hummern.
Bekanntmachung, betreffend den Uebergang einer Gesellschaft auf das Reich.
Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über die Gewährung
freier Eisenbahnfahrt an die Mitglieder des vorläufigen Reichswirtschaftsratz.——
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Prüfungsoyvnung für Studierende der Landwirtschaft an Land⸗
oftlichen Hochschulen und mit Landwirtschaftlichen . ten ausgestatteten Universitäten. Handelsverbot. 8
Deutsches Reich.
„Der Legationssekretär Dr. Smend ist im Auswärtigen Amt ernannt worden.
9*
zum Legationsrat
1
8
—V 8 8 9
—In der Reichsfinanzverwaltung (Geschäftsbereich der Besitz⸗ und Verkehrssteuern) sind ernannt: “ 16 zu Regierungsräten: die Regierungsassessoren Genge in Oppeln, Lipke in Nordhausen und Bülter in Delmenhorst; zu Steueramtmännern: die Obersteuerinspektoren Kayser in Blankenese, Enderlein in Berlin, Friedrich in Stettin, Schneider in Schönebeck a. E., Hungerland in Goslar, Meyer, Karl, in Hannover, Hintz in Oels, Wilhelms in Hannover, Heydeck in Königsberg i. Pr., Rostock in Eis⸗ leben, Marx in Löwenberg i. Schl., Wehsener in Duisburg, Scirfia⸗ in euß, Müller in Brauns⸗ berg, r. Hellenbroich in Köln, Fricke in Shke, Knebel in Lauban, Klawe in Herne, Uhlmann in Lands⸗ berg a. W., Urbschat in Königsberg i. Pr., Ziegler in Rostock, Tengelmann in Wiedenbrück, Rihtmöller in Altona, Schneider in Stolp i. P., Schmidt in Wandsbek, Kiehn in Stettin, Pohl in Frankfurt a. M., Badge in Bremen, Heine in Rendsburg, Klein in Kolberg, Diek in Königsberg i. Pr., Behnke in Stettin, Kapp in Ohligs, Hammer in Oldenburg, Neubauer in Emden und der Rechnungsdirektor Reßmeyer in Braunschweig.
In den Ruhestand versetzt ist der Regierungsrat von und zur Mühle in Kleve.
Aus dem Reichsdienst ausgeschieden ist der Regierungsrat Dr. Heims in Berlin.
8
—
Dem Direktor Seyboth im Statistischen Reichsamt
8 .“ die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst erteilt.
Eu“
Der Zollamtmann Seitz in Kufstein
ist in den Ruhestand versetzt worden.
9
ernverene
88 Bekanntmachung über die Erhöhung der Ausfuhrabgabe.
Auf Grund des § 9 der Fneeh vom 8. April 1920 (-GBl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird bestimmt:
Artikel I.
Die Erhebung der Ausfuhrabgabe erfolgt vom 3. September 1922 ab bis auf weiteres, soweit Ausnahmen nicht ausdrücklich zu⸗ gelassen sind, unter Berechnung eines Zuschlags von 60 vH auf die Sätze des Ausfuhrabgabentarifs vom 27. Oktober 1921 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 254 vom 29. Oktober 1921) in der Fassung der Bekanntmachungen vom 25. Januar 1922 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 22 vom 26. Januar 1922), 29. März 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 77 vom 31. März 1922), 22. April 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 95 vom 24. April 1922 mit Berichtigung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 103 vom 4. Mai
1; 1 ehg unt I (Deutsches eiszgansfiger 5 145 vom 24. Jun un IJumi beutscher Reichsanzeiger Nr. 145 vom 24. Juni 1922). u“
Krtikel 1 Statt des Zuschlags von 60 vH auf die tarifmäßigen Sätze werden erhoben:
) 30 vH der Tarifsfätze auf die Tarifnummern:
166 a bis d, 167, 171a bis d, 172, 220 a bis h, 340, 392 a bis 502, 515 a bis 541 e, 555 bis 556 d, 587 bis 591, 592, ausgenommen Rohrklopfer, 593 bis 600, 608, 609, 610, 613, 688 c, 737 a und b, 778 bis 783h, 791 b bis 793, 795 a und b, 798a bis 799 f, 801 a bis 841 c, 848, 849, 853a bis 854 c, 859 a und b, 863 a bis c, 868, 874 a bis 877 b, 878 a bis 880 b, 883 bis 889, 890 b bis 907 e, 912 a bis f, 912h bis 914 e, 926 bis 928, 944 a bis b.
—— b) Für folgende Tarifnummern wird ein Zuschlag zu den tarif⸗ mäßigen nicht erhoben: 7 7 8 aus 130 natürliches und ve. Gerbefett (Degras), 141, 144c, 144f, 145 b, 145 c, 146, 147 b, 150, 159 b, 102 a bis 165, 173 b, 198 bis 201, 203 a, 203 b, 205 a, 231 e, 247a,
aus 266 metallisches Uran (Uranmetall), 284, 296, 300, 301, 310, 317 h, 317r,
aus 3178 Quecksilbersalze, Wismutsalze, Uesse one Harzleim, 324 a und b, 326 a, 327, 328 b, 380 a und b, 384 b und c, 544 bis 552 c, 557, 560 c und d,
aus 560 e Kratzenrücken,⸗bänder; Blätter für Flugwalzen (Volant⸗ blätter); Streifen und Blätter für Schützentreiber; Nitschel⸗ hosen (Laufleder, Manchons); Schlag⸗, Näh⸗, Florteilriemen, Lederschnüre für Spinnerei und Weberei; Bindr iemen, Weber⸗ vögel; alle diese aus Leder, rohen Häuten usw.
562 a bis 965, 570 bis 586,
aus 592 Rohrklopfer,
aus 601 Elfenbeinplatten oder ⸗stücke, auch zu Waren erkennbar vor⸗ gearbeitet,
aus 602 Waren ganz oder teilweise aus Elfenbein, Täschnerwaren 55 Leder in Verbindung mit Elfenbein oder Nachahmungen avon,
aus 603 Schildpattplatten oder ⸗stücke, auch zu Waren erkennbar vor⸗ gearbeitet, 1
aus 604 Waren ganz oder teilweise aus Schildpatt, Täschnerwaren in Verbindung mit Schildpatt oder Nachahmungen davon,
aus 605 Perlmutterplatten oder stücke, auch zu Waren erkennbar vorgearbeitet, Perlmutter in ganzen Schalen, geschliffen oder poliert, auch mit Perlen,
aus 606 Waren ganz oder teilweise aus Perlmutter, Täschnerwaren 5. Leder in Verbindung mit Perlmutter oder Nachahmungen avon, 607 a, 612, 635 bis 638 c, 646 a, 648 a und b, 674 a bis 678, 683 b, aus 687 Steinmetzarbeiten, geschliffen, gehobelt, poliert oder vergoldet, auch in Verbindung mit Holz oder Eisen, aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten Steinne, 1* 692 a, 705 bis 708, aus 724 a und b Schamottesteine, 769 a¹ bis 771 c, 776 a bis 777 b, 800 a und b, 844 bis 846, 850 bis 852, 855 a bis 858, 860 bis 862, 864 bis 866, 869 a bis 873, 877 c und d, 881 a bis 882 b, 890 a, 908 a bis 909, 912 g, 915 d, 921 a bis 924. “
“
Führen diese Zuschläge zu Abgabesätzen, di Hunder tsätze lauten, so ist bei Bruchteilen der nächst niedrigere, bei Bruchteilen über volle Prozentsatz zu erheben.
Artikel IV.
“ 3. September 1922 erteilten Ausfuhrbewilligungen wird die Ausfuhrabgabe ohne Zuschlag zu den Sätzen des Tacfs 88 hoben. Diese Ausfuhrbewilligungen können auch mit den Sätzen des Tarifs ohne Zuschlag verlängert werden, soweit nach den estim⸗ mungen des Reichskommissars für Aus⸗ und Einfuhrbewilli ung eine Verlängerung gewährt wird, und soweit außerdem der Nachweis ge⸗ führt wird, daß die Ware mit fester Preisvereinbarung in handels⸗ üblicher Weise und mit handelsüblichen Lieferfristen in das Ausland verkauft worden ist. — Artikel V.
Wird die Ausfuhrbewilligung am 3. September 1922 oder später erteilt, so erfolgt die Erhebung der Ausfuhrabgabe nach den i 8 tikel I und II bezeichneten Sätzen. hrabg ch in Ar
Der Tarif ohne Zuschlag findet jedoch Anwendung,
1. wenn der Antrag auf Erteilung der Ausfuhrbewilligung vor dem 3. September 1922 an eine zur Erteilung von Ausfuhr⸗ bewilligungen zuständige Stelle abgesandt worden ist, oder
2. wenn die Ware vor dem 18. August 1922 nachweislich mit
fester Preisvereinbarung in handelsüblicher Weise und mit handelsüblichen Lieferfristen in das Ausland verkauft worden ist und außerdem bis zum 15. Oktober 1922 ein Antrag auf Ausfne6 * Gesuch, 8 bisherigen Tarif anzu⸗ wenden, an die zur Erteilung von Ausfuhrbewilligungen
ständige Stelle abgesandt ist. 8 .
e nicht auf volle is zu 0,5 % einschließlich 0,5 % der nächst höhere
SeSeere
wenn das vom Kãufer innerhalb angem Frist angenommene
8888
Bei Ausfuhrgeschäften nach Ländern genügt es,
8** 8 8
“
8
— ——
bindende Verkaufsangebot vor dem 18. August 1922 und der Antrag auf Ausfuhrbewilligung oder das Gefuch auf Beibehaltung des früheren Tarifs vor dem 30. November 1922 abgesandt worden nd
Berlin, den 30. August 1922. Der Reichswirtschaftsminister. beirtschaft 3
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
8
Bekanntmachung,
betreffend Einfuhr von Waren des ersten Abschnitts des Zolltarifs.
„Auf Grund des § 1 und des 8 4 Abs. 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (7GBl. S. 41)/22. März 1920 (RGBl. S. 334)/3. Mai 1922 (RCBl.
S. 479) wird verordnet, was folgt:
„Die Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Waren des ersten
Abs chnitts des Zolltarifs (Erzeu g der Land⸗ und Forstwirtschaft
und andere tierische und pflanzliche aturerzeugnisse; Nahrungs⸗ und
Genußmittel) vom 4. Oktober 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 227
vom 7. Oktober 1920), durch welche die Einfuhr für: 8
3 5ö 1* 18 2
“ 8 eaencders icsafü
Tabaklaugen, auch gemischt mit Tabakbrühe. 220 c ohne die vorgeschriebene Bewilligung gestattet wurde, wird aufgehob⸗
92.
In §1 der Bekanntmachung, betreffend Einfuhr von Waren des ersten Abschnitts des Zolltarifs (Erzeugnisse der Land⸗ und Forst⸗ wirtschaft und andere tierische und pflanzliche Naturerzeugnisse; Nahrungs⸗ und Genußmittel) vom 27. Juli 1921 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 174 vom 28. Juli 1921) wird in der Aufzählung der Waren, für welche die Einfuhr ohne die vorgeschriebene Bewilligung gestattet ist, geiteichen:
Einfuhrnummer
ddoes Statistischen
Warenverzeichnisses Tabakblätter, bearbeitet (ganz oder teilweise entrippt, aauch mit Tabakbrühe behandelt [gebeizt] usw.); g älle von v 1“ 9 Ab⸗ älle von Tabgkerzeugnissen, au emischt mit Abfällen von Rohtabak (Soraps) b8 1 88 8 Tabakrippen und ⸗stengel, auch mit Tabakbrühe be⸗ 4 bendegt (gebebt 8 “ arotten (Mangotes), Stangen und Rollen zur Her⸗
stellung von Schnupftaß g.
ö1““
83.
Diese Bekanntmachung tritt mi 8 1u“ in Kraft. chung tri mit dem Tage der Verkündung
Berlin, den 30. August 19222. . Der Reichswirtschaftsminister.
Bekanntmachung 8 über das Verbot der Einfuhr von Kakaoschalen, Kakaomasse und Hummern. Vom 29. August 1922. Auf Grund des § 4 Abs. 3 der Verordnung über die
Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGBl. S. 41 22. März 1920 (8GBl. S. 334) wird 8
§ 1.
Im §1 der Bekanntmachung über die Einfuhr von Lebens⸗ Genußmitteln und Holz vom 26. Juni 1922 (Deutscher Nr. 148) ist in der Aufzählung der Waren, die —* die nach der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 191 (RGBl. S. 41)/22. März 1920 (RGBl. S. 334) vorgeschriebene Bewilligung eingeführt werden können, zu streichen:
1 16“ Einfuhrnummer
8 des Statistischen “ Warenverzeichnisse
64 123
4
Kakaoschalen, roh, auch gebrannt . . . . . . . .. und Langusten (Heuschreckenkrebse) .. . akao, gebrannter oder gerösteter, geschält, gemahlen, gequetscht oder sonst zerkleinert, auch in Tafeln 1 1. e); mößr oder 1 ölte Kakaomasse (Kakaopreßkuchen); Keakavschalen, gemahlen 8 8— 8 8 8 8G
8 § 2. Diese Verkündung tritt mit dem 4. September 1922 in Kraft Berlin, den 29. August 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Lande b virtscha