Neuwied. 163613]
Im hiesigen Genossenschaftsregister unter Nr. 72 wurde heute folgende Genossen⸗ schaft eingetragen:
Bäcker Einkaufsgenossenschaft der GBürgermeisterei Engers eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Engers. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf der zum Betriebe des Bäckergewerbes erforderlichen Robstoffe. Die Haftsumme 55 . Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile ist 30.
Zum Vorstand gehören: Peter Krupp, Bäckermeister in Engers, Vorsitzender, Josef Böckling, Bäckermeister in Heim⸗ hack, stellvertretender Vorsitzender, Anton Hahn, Bäckermeister in Engers, Geschäfts⸗ ührer. 8 . Das Statut ist vom 16. März 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Rbeinischen Bäcker⸗ zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem 31. Dezember. Nach Ablauf desselben fällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossenschaft gerichtlich
und außergerichtlich unter Beachtung der gesetzlichen und statutarischen Bestim⸗ mungen sowie der Beschlüsse der General⸗ versammlung. Er zeichnet für die Ge⸗ nossenschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die Eö zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neuwied, den 10. August 1922. Das Amtsgericht.
oldenburg, Holstein. [61579]
In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei Nr. 5 (Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H. in Lensahn) folgendes eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Hufen⸗ vächters Leonhard Sievert ist der Sägerei⸗ besitzer Emil Schröder in Lensahn zum Vorstandsmitglied bestellt.
Wa.akegea i. Holst., den 16. August
Papenburg. [63614]) In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 einge⸗ tragenen Genossenschaft: Landwirt⸗ schaftlicher Konsumverein Dörpen e. G. m. u. H. in Dörpen folgendes eingetragen worden: Die §§ 2 und 11 des Statuts sind geändert. Gegenstand des Unternehmens ist: Ankauf von künst⸗ lichen Düngemitteln sowie Futterstoffen, Getreide, Sämereien und Waren für die Genossen. Als weiteres Vorstandsmit⸗ glied ist der Landwirt Heinrich Niehoff in Dörpen gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 26. 8. 1922.
Papenburg. [63615] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 41 eingetragenen Genossenschaft Vereinigte Torferzeuger des Binnenschiffahrtsvereins e. G. m. b. H. in Papenburg folgendes ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1922 aufgelöst. Der Auktio⸗ nator “ und der Schiffer Bernhard lage in Papenburg sind zu Liquidatoren gewählt. Amtsgericht Papenburg,
den 1. September 1922.
Prüm. [63616]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 eingetragen worden:
Büdesheimer Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. zu Büdes⸗ Ces Das Statut datiert vom 6. August
922.
Gegenstand des Unternehmens ist elek⸗ trische Lichtanlage. Die Haftsumme beträgt 10 000 ℳ.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Daniel Kill, Landwirt, Vereinsvorsteher, 2. Hans Manderscheid, Kaufmann, stell⸗ vertretender Vereinsvorsteher, 3. Peter Hansen, 4. Michel Schmitz⸗Karls, alle in Büdesheim.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern Sie sind in der Eifeler Volkszeitung“ aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“. Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr. 1 Die Willenserklärungen und Zeschnung für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. 1 den 28. August 1922. Das Amtsgericht.
2000 ℳ,
walashut.
111“
Sinsheim, Elsenz. [63617]
Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 35 (Gemeinnützige Baugenossenschaft Sinsheim a. d. Elsenz, e. G. m. b. H. in Sinsheim): Wilhelm Gilbert in A wurde als weiteres Vorstands⸗ mitalied bestellt.
Sinsheim, den 29. August 1922.
Badisches Amtsgericht.
Tauberbischofsheim. [63618]
In das Genossenschaftsregister Bd. I wurde heute zu O.⸗Z. 20 — Ländlicher Kreditverein Distelhausen e. G. m. u. H. in Distelhausen — eingetragen:
geschiedenen Karl Mechler und Kilian Keim wurden Josef Schenk, Akzisor (als Vorsteher) und Anton Hepp, Landwirt, beide in Distelhausen, in den Vorstand
gewählt. N. Legiec sateksitehe den 28. August
Traunstein. [63619] Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Grunderwerbs⸗ und Eigenheimbaugenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschr. u“ „ Sitz Feha fftng. A.⸗G. Laufen. Statut, errichtet am 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Erwerbung von Grund zur Ermög⸗
Der lichung des Baues von Eigenheimen durch
die Genossen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden der Traunsteiner „Volkswacht“, unter⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, veröffentlicht. Zur rechtsverbindlichen Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft ist die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder erforderlich. Die geschieht in der Weise, daß die eichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil öchstzahl der Geschäftsanteile orstandsmitglieder: Johann Schmid, Pensionist in Neuhofham, Josef Sieber, Maschinenarbeiter in Feralafsing. und Emil Baur, Bahnangestellter in ffreülafsing Die Einsicht der Genossen⸗ ste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 28. August 1922. Das Amtsgericht.
Traunstein. [63620] Genossenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Reit im Winkel, e. G. m. u. H.“ Sitz Reit i. Winkel, A.⸗G. Traunstein. An Stelle des Josef Glapf und des Josef Wimmer wurden Josef Mühlberger und Hans Auer, wöa⸗ Reit i. Winkel in den Vorstand ge 3 Traunstein, den 29. August 1922. Das Registergericht.
Traunstein. [63621] Genossenschaftsregister.
„Bangenossenschaft Mühldorf i. Obb., e. G. m. b. H. des bayer. Verkehrs⸗Personals“. Sitz Mühl⸗ dorf i. Obb. An Stelle des Josef Schwerr wurde Josef Schönl in Mühl⸗ dorf in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 31. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht.)
Waldenburg, Sachsen. 63622] Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Gerichts, den Ziegel⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ziegelheim betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut ist durch eine neue Fassung des § 38 dahin abgeändert worden, daß die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen nur noch im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt zu Neu⸗ ächsi mtsgeri aldenburg, 8 31. August 1922.
sechs.
[63623] Genossenschaftsregistereintrag O.⸗Z. 61 zum „Landw. Bezugs⸗ und Absatz⸗ verein Rheinheim⸗Reckingen, e. G. m. u. H.“ zu Rheinheim. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. März 1922 auf⸗ gelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Waldshut, den 29. August 1922. Das Amtsgericht. I.
Wolgast. [63624] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 49, betr. Fischverwertungs⸗ genossenschaft Karlshagen e. G. m. b. H. in Karlshagen, folgendes einge⸗ tragen worden:
Die Fischer Max Fisch und Max Schultz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Fischer Friedrich Roggow und Wilhelm Fink gewählt weeea⸗ st, den 1. Juli 1922
olgast, den 1. Juli 1922. Das Amsgericht. 8
Wolgast. [73625]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 des Registers, betr. Spar⸗ und Darlehnskasse Lassan e. G. m. b. H. in Lassan, folgendes eingetragen worden:
aufmann Karl Duden ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Völker gewählt. .
Wolgast, den 7. Juli 1922.
“
Wolgast. [63626] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11 des Registers, betr. Molkereigenossenschaft Zemitz e. G. m. b. H. in Zemitz, folgendes ein⸗ getragen worden
An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ pfl
in Schutzfrist auf weitere zwei
Die Rentenqutsbesitzer Karl Höcker,]
Johann Dethloff und Karl Graap sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Rentengutsbesitzer Emil Manske. Karl Schubbe und Richard Dabbert in den Vorstand gewählt. Wolgast, den 21. August 1922. Das Amtsgericht.
Worms. [63627]
In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Einkaufsgenossen⸗ schaft der selbständigen Gärtner von Worms und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ icht“ in Worms eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. August 1922 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Der seitherige Vorstand ist Liquidator.
Worms, den 1. September 1922.
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bonn. [63899
In das Musterregister ist heute bei dem unter Nr. 698 eingetragenen Muster: Tintenfaßdeckelverzierung für die Firma F. Soennecken in Bonn ver⸗ merkt worden, daß die Verlängerung der⸗ ahre an⸗
gemeldet ist. Bonn, den 21. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Hof. [63900]
In das hiesige Musterregister Bd. II ist eingetragen:
Nr. 159. Porzellanfabrik Schön⸗ wald in Schönwald, in einem ver⸗ siegelten Umschlag fünf Zeichnungen der neuen Formen: Mokkatasse Nr. 1216 mit dazu passendem Gießer 1216, Schreibzeug, dreiteilig, Nr. 1217, Lampenkörper für elektr. Beleuchtung Nrn. 1218, 1219, 1220, auch alle Größen in diesen Formen aus der keramischen Branche, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. August 1922, Vorm. 8 Uhr.
Bei Nrn. 21 und 81: Porzellan⸗ fabrik E. & A. Müller Aktiengesell⸗ schaft in Schönwald hat für die unter Nr. 21 eingetragenen Flächenmuster, Fabriknummern 4480 und 4482, und für die unter Nr. 81 eingetragenen Flächen⸗ muster, Fabriknummern 4490, 4491, 5112 und 5116, die Verlängerung der Schutz⸗ frist um weitere drei Jahre angemeldet.
Bei Nr. 23: Porzellanfabrik C. M. Hutschenreunther Aktiengesell⸗ schaft in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter Nr. 23 eingetragenen
lächenmuster Nrn. 16 558, 116 580,
16 601, 16 606, 116 608, 16 610, 16 611, 16 612, 116 614 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre an⸗ gemeldet.
Bei Nr. 1065 Bd. I: Porzellan⸗ fabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktien⸗ gesellschaft, iliale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr. 1065 eingetragenen Dekormuster K. 3317⁄1 mit“ die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 31. August 1922.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [63902] Am 21. August 1922 ist in dem Muster⸗ register unter Nr. 60 für die Albert Ziemer Aktiengesellschaft in Königs⸗ berg i. Pr. eingetragen ein Muster für Likörflaschenetikette, Flächenmuster, offen, Fabriknummer 11, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Nach⸗ mittags 2 Uhr. 5 i. Pr., den 21. August
Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Luckenwalde. [63901] In unser Musterregister ist folgendes 1 r. 917. Metallwerk Kreuter 4& Pohl, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit sechs Modellen für fest⸗ stehende geprägte Griffe aus Eisen« und Messingdraht, und zwar die Fabriknummern 921, 922, 923 Langgriffe, 924, 925, 926 Quergriffe, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist vier Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten. Nr. 918. Kallenbach, Meyer 4& Franke, Metallwarenfabrik, Lucken⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 35 Abbildungen, Muster für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7489 7828, 7490/7829, 7491/7830, 7492/7831 l. u. r., 7493/7832 l. u. r., 7494/7833 I. u. r., 7495/7495 a, 7489/7821, 7490 7822, 7491/7823, 7492/7824 lI. u. r., 7493/7825 lI. u. r., 7494/7826 I. u. r., 7495/7827, 7495 a/7827, 9566, 9567, 9568, 9569, 9570, 9571, 9572, 9573, 9574, 9575, 9576, 9577, 9578, 9579, 8517, 8518, 8519, 8520, 8521, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 25. August 1 22, Mittags 12 Uhr 5 Min. Vö
Zwickau, Sachsen. 163903]
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 250. Adolf Wolf, Zigarren⸗ fabrikant, Niederplanitz, zwei Muster für Verpackungen von Rauchtabak, Ge⸗ schäftsnummer 11, 12, Flächenerzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 29. August 1922, Nachmittag 30. Minuten. b 1
Amtsgericht Zwickan, den 1. September 1922.
11) Konkurfe.
Derlin. [63904]
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft (Bankgeschäft) Bernhard Künzel in Berlin, Ka⸗ nonierstraße 2, ist heute, Vormittags 11,50 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 63. 22.) Verwalter: Kauf⸗ mann Hardegen in Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. De⸗ zember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 102 bis 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Oktober 1922.
Berlin, den 5. September 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Dresden. [63905]
Ueber den Nachlaß der am 14. Juli 1922 verstorbenen, zuletzt in Dresden, Palm⸗ straße 23, Erdgeschoß, wohnhaft gewesenen
Händlerin mit Kinderwagen Julianne
verw. Friedrich, geb. Reimann, wird heute, am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Ritzenberg⸗ straße Nr. 1 a II. Anmeldefrist bis zum 23. September 1922. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin: 3. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 23. September 1922.
mtsgericht Dresden. Abteilung II.
Kötzschenbroda. [63906]
Ueber das Vermögen des Marine⸗ zahlmeisters a. D. Clemens Max Schuster in Niederlößnitz wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Ortsrichter Rech⸗ nungsrat a. D. Eggers, Radebeul. An⸗ meldefrist bis zum 20. September 1922. Wahl und Prüfungstermin am 3. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. September 1922.
Amtsgericht Kötzschenbroda, am 4. September 1922.
Leipzig.
Ueber das Vermögen der rma Thürmer und Neumann, ktien⸗ gesellschaft, Eisenhoch⸗ und Brücken⸗ bau in Leipzig⸗Eutritzsch, Dessauer Straße 2, wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 10 ¼ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. erwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Klien in Leipzig, Goethe⸗ straße 1. Wahltermin am 3. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, Anmelde⸗ frist bis zum 30. Oktober 1922. Prüfungs⸗ termin am 14. November 1922, Vormittags 10 Uhr, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. September 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung II Al,
den 4. September 1922.
Spandau. [63908]
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Eduard Mezger, in Firma: Eduard Mezger, Eisen⸗, Stahl⸗ und Temper⸗
ießerei in Velten, Mühlenstraße 16, “ Tegel, Schöneberger Straße 6, ist heute, am 4. September 1922,
[63907]
Nachmittags 1 Uhr 40 Min., das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Alfred Geiselem, Spandau, Schönwalder Straße 19, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin sind auf den 20. Oktober 1922, Vormittags
10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,
Potsdamer Straße 18, Zimmer 10/11, an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Oktober 1922. Konkursforderungen sind bis zum 2. Oktober 1922 bei dem Gericht zu 7. N. 10/22 anzumelden. Spandau, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Erfurt. [63909]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Kommanditgesellschaft Fritz Böhm & Co. in Erfurt, b) des Kaufmanns Fritz Böhm in Erfurt, Löberflur, Bergkaffee, wird auf Antrag der Gemeinschuldner mit der Konkursgläubiger gemäß § 202 O. eingestellt. b
Erfurt, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Göppingen. [63910]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Hilbig & Cie. G. m. b. H. in Kleineislingen und des Paul Hilbig, Kaufmann, daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Den 4. September 1922.
Amtsgericht Göppingen.
Obersekretär des Amtsgerichts: Wagner.
Goldberg, Schles. [63911] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Edmund Muschiol, früher hier, jetzt in Reich⸗ hennersdorf, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juli 1922 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. Juli 1922 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goldberg Schles., den 31. August 1922. as Amtsgericht.
Hamburg. 163912
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Gemein⸗ nützige des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegsteilnehmer und Krieshinterbliebenen des Gaues
Hamburg zur Verteilung von Waren m. b. H. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Heiligenstadt, Eichstfeld. [63913] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Rudolf Kühl in Heiligenstadt wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Heiligenstadt, Eichsfeld. [63914]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft 8. Benthacke, des Kaufmanns Adolf
ölle und des Kaufmanns Adolf Fuhrmann, sämtlich in Heiligenstadt, werden, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 22. März 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 22. März 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Leipzig. 163916]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. September 1921 ver⸗ storbenen Hotelangestellten Friedrich Georg Köhler, zuletzt in Leipzig⸗ Eutritzsch, Magdalenenstraße 7, wohn⸗ haft, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Leipzig, den 1. September 1922.
Das Aeisgericht. Abteilung II A 1.
Lüdenscheid. [63917] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Vedder & Co. zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Juni 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lüdenscheid, den 28. August 1922. Das Amtsgericht. 8
Nürnberg. [63918] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 31. August 1922 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des früheren Buchdruckereibesitzers Jo⸗ ann Lechner in Nürnberg, untere Turnstraße Nr. 8, mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. 8 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schneidemühl. [6391⁵] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Kubiak in Jastrow wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Juli 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Schneidemühl, den 29. August 1922. Amtsgericht Jastrow.
Varel, Oldenb. [63919] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fahrmeisters Heinrich Kuck in Varel ist die Anmeldefrist ver⸗ längert bis zum 20. September d. J. und neuer Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 3. Ok⸗ tober d. J., Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Varel anberaumt. In der ersten Gläubigerversammlung am 1. September d. J. ist an Stelle des Rechtsanwalts Both der Rechnungsteller Koopmann in Varel zum Konkurs⸗ verwalter gewählt worden. — N. 2/22. Varel, den 1. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II. Veröffentlichtn—— Der Gerichtsschreiber: Lang, Justizobersekretär.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗
der Eisenbahnen.
[63921] 1 Niederlausitzer Eisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗ nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Er⸗ höhung der Fahrpreise für den Personen⸗ verkehr ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen. 8
Berlin, den 4. September 1922.
Die Direktion.
[63920] 8 Hildesheim— Peiner Kreis ise bahn. Am 1. Oktober d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein. b Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen. Hildesheim, den 4. September 1922.
[63922] 1 Tentoburger Wald⸗Eisenbahn. Am 1. Oktober d. J.
nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei
den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein.
6 Nah Auskunft erteilen die Dienst⸗
ellen. Gütersloh, den 4. September 1922. Die Direktion.
[619772 Bekanntmachung.
Am 5. September cr. tritt eine Er⸗ höhung der Personentarife um 100 %
ein. Mühlberg, den 29. August 1922.
Kleinbahn Burrdorf⸗Mühlberg.
planbekanntmachungen
19. September 1922 33 900
Die Direktion. .
tritt mit Ge⸗
der Verfassung des Freistaats
ee de Gesetzsamml- S. 623) in der Fassung der Gesetze vom 24. No⸗
periodische “ Amtes Ritzebüttel au
2
Der Bezugspreis beträgt vierteljährli 219 M Alle Postanstalten nehmen Bestellung 8 8*½ L.eeen außer eitungsvertrieben für Selbstabholer W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle Einzelne Nummern hosten 5 Mk.
eig
88*
EE“
Nr. 201. Reichsbankgkrokonto. Berlin, Freitag, den .
Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 24 Mh. (vom 10. September ab 33 Mh.), einer 3 gespaltenen Einheitszeile 40 Mh. (vom 10. September ab 55 Mk.)
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
September,
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barb
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 8 B zu dem Gesetz über die Za ung der 3 Verbot einer periodischen Druckschrift.
Erste Beilage: ekanntmachung, betreffend die Mitglieder des Bei⸗ Hauptstelle des Reichsausgleichsamts und ihre Stllrrats ber
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Verordnung über Aenderung des Beamten⸗Diensteinkommens⸗ sesebes und des Volksschull rer⸗Diensteinkommensgesetzes.
Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.
aex die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ Verfügung, betreffend Erhöhung der Zinssätze im Pfandleiher⸗ V. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die
E n Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen vom
Handelsverbot.
Deutsches Reich.
Der Gerichtsassessor Rüger ist zum Regierungsre 1 Bereiche des Reichsarheitsminssteriums deenen 8
—
v vgekanniwachun zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle i vom 21. Juli 1919 (R§oSHl. S. 3615 g Das Goldzollaufgeld beträgt vom 13. bis einschlie ßlich (dreiunddreißigtausendneun⸗
W
18 8 8
hundert) vH. Berlin, den 7. September 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. Pen ver
2e³ &ι αμ ρoues,
Bekanntmachung.
Auf Grund § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 wird die in cnbe ea ae „Fridericus“ für den Bezirk des die Dauer von sechs Monaten verboten. Curxhaven, den 4. August 1922. 8
Der Amtspräsident. Dr. Sthamer.
Preußen.
619 über Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkommens⸗
gesetzes und des Volksschullehrer⸗Diensteinkommens⸗ gesetzes.
Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 — s Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver⸗ fassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß des Landtags fol⸗ gende Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen: “
Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats⸗ beamten AA“ vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Verordnung ůüber Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes vom 21. August wird wie folgt geändert:
Im § 18 erhält Abs. 2 folgende Fassung:
Der Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festsetzung durch den Staatshaushaltsplan oder durch besonderes Gesetz für alle im Abs. I genannten Bezüge gleichmäßig auf 437 vH festgesetzt.
Artikel II. Das Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 17. Dezember
Abends.
b 8*
Poftscheckkontoꝛ Werlin 41821. 192
——
einschließlich des Portos abgegeben.
ezahlung oder vorherige
enrges Maxnsnren.
(Gesetzsamml. S. 99) und der Verordnung über A Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes und des Wesceldcengen einkommensgesetzes vom 21. August 1922 wird wie folgt geändert:
§ 1. Im § 6 Abf. 2 wird der Einzahluftgsbetr h privaten e, no. 2, von 8000 L1 *† 88 Fhrechmnung von 7200 ℳ auf 9000 ℳ für Lehrerinnen erhöht.
Der Abs. 4 des § 6 erhält folgende Fassung:
Die nach den bisherigen Bestimmungen ereit rechnung von Privatschuldienstzeit wird Hten eerec sss berfelgke En. weit in der Zeit vom 1. September bis zum 30. September 1922 noch Einzahlungen nach den bis 31. Juli 1922 gültigen Vorschriften oder in der Set vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1922 noch Ein⸗ zahlungen nach den im August 1922 gültigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit nach den bis 31. Juli bezw. im August 1922 gültigen Bestimmungen statt.
Artikel III.
3 Df Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1922
Berlin, den 6. September 1922.
Der Ministerpräsident. Der Finanzminister.
J. V.: Weber.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Westfälischen Kleinbahnen⸗Aktiengesell⸗ schaft in Letmathe i. W. ist durch Erlaß des bem eßschen Staatsministeriums vom 27. Januar 1922 — Va. 375 auf Grund des . vom 11. Juni 1874 (Feket schs S. 221) das Recht per iehen, das zur Herstellung einer Starkstrom⸗ fernleitung (einschließlich zugehöriger Stationen mit Anschluß⸗ gleisen) von Ronsdorf, Kreis Lennep, nach Grüne (Gemeinde Oestrich) in den Kreisen Iserlohn, Hagen⸗Land, Schwelm und G““ “ Wege der Ent⸗
g zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit ei dauernden Beschränkung zu belasten.
Auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. 8 S.ö nn. 19 Vorschrift dieses Gesetzes
ü es vo 1 ngd “ e zeichneten Enteignungsrechts
Berlin, den 31. August 1922
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk Aktien⸗Gesellschaft, in Essen ist durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Dezember 1921 — Va. 1. 790 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleitungsanlagen von Oberlar bei Troisdorf bis in die Gegend von Herchen einschließlich zugehöriger Schalt⸗ stationen mit Anschlußgleisen erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. 8 1e. “ haß 8 Vorschrift 1ge Gesetzes bei übung vorstehen ichnete 1 Anwendung zu finden hat. 8 Berlin, den 2. September 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Ueberlandzentrale Südharz, G. m. b. H. i Bleiche rode a. H., ist durch Erlaß des Preußischen Haln ministeriums vom 9. November 1921 — Va. 1. 617 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Enteignungsrecht zum Bau einer 50 000 Volt⸗Leitung von Hüpstedt im Kreise Worbis nach Mühlhausen i. Thür. ver⸗ liehen worden. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes
8
Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml.
S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Entei 8 Anwendung zu finden 188 16“
Berlin, den 4. September 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbee.
1921 (Gesetzsamml. S. 563) und vom 13. April 1922
8
J. A.: Krohne.
Der Kreis⸗Elektrizitätsgesellschaft Marienburg, G. m. b. H., in Marienburg (Westpreußen) wird Reren auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamm S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau des Kreis mittelspannungsnetzes (15 000 Volt), der Transformatoren stationen und der Ortsnetze im Kreise Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben ode soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung z belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. 888 8 vr Grund des 2 des Gesetzes übe nfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Ju 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift de Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent eignungsrechts Anwendung zu finden hat. Berlin, den 4. September 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministerium Der Minister für Handel und 1en 8 J. A.: Krohne.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein verein fachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Ge⸗ setzsamml. S. 211) wird Uö-rne daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei dem Bau von Anlagen für die Leitung und Ver⸗ teilung des von dem Kraftwerk Glambocksee erzeugten elektrischen Stroms innerhalb der bech Schlawe, Lauenburg und Rummelsburg sowie des Landkreises Stolp im egierungsbezirk Köslin, des Kreises Bütow im Regierungsbezirk Köslin und des Kreises Schlochau im Regierungsbezirk Schneidemühl, für welche der Ueberlandzentrale Seenhs eak ean ene es Keh 929 br . e..
vom 30. Augu 8 f verliehen ist, Nemeüa. zu fücden hat. ““ 3
Berlin, den 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. 1b A.: Krohne.
Ministerium des Innern. Verfügung, betr. Erhöhung der Zinssätze im Pfandle gewerbe. öuf Grund der mir durch das e 18 (Gesetzsamml. S. 387) erteilten 8.. — des Gesetzes, betr. das Pfandleihergewerbe vom 17. März 188 S “ — 8 1 ich unter Aufhebung mein vom 23. Juli — ’1 ““ II E 2539 (MBliV. S. 310
An Stelle der in § 1 des Gesetzes vom 17. März 18 Fhisen züefen die Pfandleber des v a) 4 ₰ für jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbeträgen bis zu 30 ℳ; b) 3 ₰ für jeden “ 2. 4 khasgh Fne uf i Monat und jede, den Betrag von Diese immung ist auch auf di meinden oder weiteren Seennd deh 0, samdr derenten fesshes anwendbar, daß gemäß § 21 oder 22 des Gesetzes vom 17. März 188
dessen § 1 für sie gilt. der vorstehenden,
Ich ersuche um weitere Bekannt auch E1“ Lefetehtn ardean nicht etwa für die Pfandleihanstalt meinden oder weiteren Bemdidetergäahe Shengal bis g; Pfandleiheges. v. 17. März 1881 bereits jetzt gelten, würde es gemäß § 22 des Ges. de. sein 1 besonderen Antrag
8 1 au eine Zinserhöhung im rulass 88 hung Sinne vorstehender Anordnung zu⸗
Berlin, den 31. August 1922. Zugleich für den Finanzminister und den Mini ü vr und Gewerbe Shü Minister des Innern. . B.: An d Ober⸗ u. Reg.⸗Präs. u. den Pol.⸗Präs., hier.
Ministerium für Wissen 698 und be enserchaft⸗
Der bisherige Prorektor Dr. Ki in Lö ist zum Seminardirektor ernannt nng 2 i eö
das Direktorat des evangeli semi 1 eee h gelischen Lehrerseminars in Hamm in Göttingen ist in
Der Hilfsbibliothekar Dr.
b 1 Fuchs Len an die ddeich en he in Münster