Neuwied.
Im hiesigen Gen scha Nr. 72 wurde heute folgende Genossen⸗ schaft eingetragen:
Bäcker Einkaufsgenossenschaft der Bürgermeisterei gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Engers. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf der zum Betriebe des Bäckergewerbes erforderlichen Rohstoffe. Die Haftsumme ist 300 ℳ. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile ist 30.
Zum Vorstand gehören: Peter Krupp, Bäckermeister in Engers, Vorsitzender, Josef Böckling, Bäckermeister in Heim⸗ Fack, Kellvertretender Vorsitzender, Anton Hahn, Bäckermeister in Engers, Geschäfts⸗
übrer.
Das Statut ist vom 16. März 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der letzteren, ge⸗ zeichnet von mindestens zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Rheinischen Bäcker⸗ zeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demfelben unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tage der Errichtung der Genossenschaft und endigt mit dem 31. Dezember. Nach Ablauf desselben fällt das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Er vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich unter Beachtung der gesetzlichen und statutarischen Bestim⸗ mungen sowie der Beschlüsse der General⸗ versammlung. Er zeichnet für die Ge⸗ nossenschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Neuwied, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
oldenburg, Holstein. [61579]
In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei Nr. 5 (Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H. in Lensahn) folgendes eingetragen: 8
An Stelle des ausgeschiedenen Hufen⸗ vächters Leonhard Sievert ist der Sägerei⸗ besitzer Emil Schröder in Lensahn zum
Vorstandsmitglied bestellt. Oldenburg i. Holst., den 16. August
1922. Das Amtsgericht.
Papenburg. [63614] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 30 einge⸗ tragenen Genossenschaft: Landwirt⸗ schaftlicher Konsumverein Dörpen e. G. m. u. H. in Dörpen folgendes eingetragen worden: Die §§ 2 und 11. des Statuts sind geändert. Gegenstand des Unternehmens ist: Ankauf von künst⸗ lichen Düngemitteln sowie Futterstoffen, Getreide, Sämereien und Waren für die Genossen. Als weiteres Vorstandsmit⸗ glied ist der Landwirt Heinrich Niehoff in Dörpen gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 26. 8.1922.
Papenburg. [63615] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 41 eingetragenen Genossenschaft Vereinigte Torferzenger des Binnenschiffahrtsvereins e. G. m. b. H. in Papenburg folgendes ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1922 aufgelöst. Der Auktio⸗ nator Fritz Winkler und der Schiffer Bernhard Berlage in Papenburg sind zu Liquidatoren gewählt. Amtsgericht Papenburg, den 1. September 1922.
Prü „ 1763616]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 29 eingetragen worden:
Büdesheimer Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. zu Büdes⸗ 85 Das Statut datiert vom 6. August
Gegenstand des Unternehmens ist elek⸗ trische Lichtanlage. Die Haftsumme beträgt 10 000 ℳ.
Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Daniel Kill, Landwirt, Vereinsvorsteher, 2. Hans Manderscheid, Kaufmann, stell⸗ vertretender Vereinsvorsteher, 3. Peter Hansen, 4. Michel Schmitz⸗Karls, alle in Büdesheim.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern Sie sind in der Eifeler Volkszeitung“ aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“. Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr. Die Willenserklärungen und Zeschnung für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Fihenees de. weeese ihre Namens⸗ unterschri gen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Prüm, den 28. August 1922.
Das Amtsgericht.
Engers eingetra⸗ H
Sinsheim, Elsenz. [63617]
Genossenschaftsregistereintrag zu O.⸗Z. 35 (Gemeinnützige Baugenossenschaft Sinsheim a. d. Elsenz, e. G. m. b. H. in Sinsheim): Wilhelm Gilbert in offenheim wurde als weiteres Vorstands⸗ mitglied bestellt.
Sinsheim, den 29. August 1922.
Badisches Amtsgericht.
Tauberbischofsheim. [63618]
In das Genossenschaftsregister Bd. I wurde heute zu O.⸗Z. 20 — Ländlicher Kreditverein Distelhausen e. G. m. u. H. in Distelhausen — eingetragen:
geschiedenen Karl Mechler und Kilian Keim wurden Josef Schenk, Akzisor (als Vorsteher) und Anton Hepp, Landwirt, beide in Distelhausen, in den Vorstand
gewählt. v“ den 28. August
Das Amtsgericht.
Traunstein. [63619] Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde: „Grunderwerbs⸗ und Eigenheimbaugenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht“, Sitz Freilassing, A.⸗G. Laufen. Statut, errichtet am 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Erwerbung von Grund zur Ermög⸗ lichung des Baues von Eigenheimen durch die Genossen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen werden in der Traunsteiner „Volkswacht“, unter⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, veröffentlicht. Zur rechtsverbindlichen Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft ist die Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder erforderlich. Die — geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 2000 ℳ, Höchstzahl der Geschäftsanteile sechs. Vorstandsmitglieder: Johann Schmid, Pensionist in Neuhofham, Josef Sieber, Maschinenarbeiter in Freilassing, und Emil Baur, Bahnangestellter in reilassing. Die Einsicht der Genossen⸗ iste ist während der Dienststunden des
Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den 28. August 1922. Das Amtsgericht.
Traunstein. [63620] Genossenschaftsregister.
„Darlehenskassenverein Reit im Winkel, e. G. m. u. H.“ Sitz Reit i. Winkel, A.⸗G. Traunstein. An Stelle des Josef Glapf und des Josef Wimmer wurden Josef Mühlberger und Hans Auer, beide in Reit i. Winkel in den Vorstand gewählt.
Traunstein, den 29. August 1922.
Das Registergericht.
Traunstein. [63621] Genossenschaftsregister.
„Bangenossenschaft Mühldorf i. Obb., e. G. m. b. H. des bayer. Verkehrs⸗Personals“. Sitz Mühl⸗ dorf i. Obb. An Stelle des Josef Schwerr wurde Josef Schönl in Mühl⸗ dorf in den Vorstand gewählt. Traunstein, den 31. August 1922. Das Amtsgericht (Registergericht.)
Waldenburg, Sachsen. ([63622] Auf Blatt 5 des Genossenschaftsregisters des unterzeichneten Gerichts, den Ziegel⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ziegelheim betr., ist heute eingetragen worden: 3
Das Statut ist durch eine neue Fassung des § 38 dahin abgeändert worden, daß die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen nur noch im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt zu Neu⸗ wied zu veröffentlichen sind.
Sächsisches Amtsgericht Waldenburg,
am 31. August 1922.
Waldshut. [63623] Genossenschaftsregistereintrag O.⸗Z. 61 zum „Landw. Bezugs⸗ und Absatz⸗ verein Rheinheim⸗Reckingen, e. G. m. u. H.“ zu Rheinheim. Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. März 1922 auf⸗ gelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Waldshut, den 29. August 1922. Das Amtsgericht. I.
Wolgast. [63624] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 49, betr. Fischverwertungs⸗ genossenschast Karlshagen e. G. m. b. H. in Karlshagen, folgendes einge⸗ tragen worden:
Die Fischer Max Fisch und Max Schultz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Fischer Friedrich Roggow und Wilhelm Fink gewählt worden.
Wolgast, den 1. Juli 1922.
Das Amtsgericht.
Wolgast. [73625]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 des Registers, betr. Spar⸗ und Darlehnskasse Lassan e. G. m. b. H. in Lassan, folgendes eingetragen worden:
Kaufmann Karl Duden ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Völker gewählt.
Wolgast, den 7. Juli 1922. v Wolgast. [63626] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 11 des Registers, betr. Molkereigenossenschaft Zemitz e. G. m. b. H. in Zemitz, folgendes ein⸗
getragen worden:
—
Die Rentengutsbesitzer Karl Höcker, Johann Dethloff und Karl Graap sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind die Rentengutsbesitzer Emil Manske, Karl Schubbe und Richard Dabbert in den Vorstand gewählt.
Wolgast, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
Worms. 163627] In unserem Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Einkaufsgenossen⸗ schaft der selbständigen Gärtner von Worms und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ icht“ in Worms eingetragen:
An Stelle der aus dem Vorstand aus⸗ pflich
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. August 1922 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Der seitherige Vorstand ist Liquidator.
Worms, den 1. September 1922.
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bonn. 8
In das Musterregister ist heute be⸗ dem unter Nr. 698 eingetragenen Muster: Tintenfaßdeckelverzierung für die Firma F. Soennecken in Bonn ver⸗ merkt worden, daß die Verlängerung der⸗ Schutzfrist auf weitere zwei Jahre an⸗ gemeldet ist.
Bonn, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Hof. [63900]
In das hiesige Musterregister Bd. II ist eingetragen:
Nr. 159. Porzellanfabrik Schön⸗ wald in Schönwald, in einem ver⸗ siegelten vmscslag fünf Zeichnungen der neuen Formen: Mokkatasse Nr. 1216 mit dazu passendem Gießer 1216, Schreibzeug, dreiteilig, Nr. 1217, Lampenkörper für elektr. Beleuchtung Nrn. 1218, 1219, 1220, auch alle Größen in diesen Formen aus der keramischen Branche, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. August 1922, Vorm. 8 Uhr.
Bei Nrn. 21 und 81: Porzellan⸗ fabrik E. & A. Müller Aktiengesell⸗ schaft in Schönwald hat für die unter Nr. 21 eingetragenen Flächenmuster, Fabriknummern 4480 und 4482, und für die unter Nr. 81 eingetragenen gevn. muster, Fabriknummern 4490, 4491, 5112 und 5116, die Verlängerung der Schutz⸗ frist um weitere drei Jahre angemeldet.
Bei Nr. 23: Porzellaunfabrik C. M. Hutschenrenther Aktiengesell⸗ schaft in Hohenberg a. d. Eger hat für die unter Nr. 23 eingetragenen
lächenmuster Nrn. 16 558, 116 580, 16 601, 16 606, 116 608, 16 610, 16 611, 16 612, 116 614 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre an⸗ gemeldet.
Bei Nr. 1065 Bd. I: Porzellan⸗ fabrik Ph. Rosenthal & Co., Aktien⸗ gesellschaft, iliale Kronach in Kronach, hat für die unter Nr. 1065 eingetragenen Dekormuster K. 33171 mit¹ die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet.
Hof, den 31. August 1922.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. [63902] Am 21. August 1922 ist in dem Muster⸗ register unter Nr. 60 für die Albert Ziemer Aktiengesellschaft in Königs⸗ berg i. Pr. eingetragen ein Muster für Likörflaschenetikette, Flächenmuster, offen, Fabriknummer 11, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Nach⸗ mittags 2 Uhr. 6 — i. Pr., den 21. August Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Luckenwalde. [63901] „In unser Musterregister ist folgendes eingetragen:
r. 917. Metallwerk Kreuter 4& Pohl, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit sechs Modellen für fest⸗ stehende geprägte Griffe aus Eisen⸗ und Messingdraht, und zwar die Fabriknummern 921, 922, 923 Langgriffe, 924, 925, 926 Quergriffe, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist vier Jahre, angemeldet am 9. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 50 Minuten.
Nr. 918. Kallenbach, Meyer & Franke, Metallwarenfabrik, Lucken⸗ walde, ein versiegelter Briefumschlag, enthaltend 35 Abbildungen, Muster für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7489 7828, 7490/7829, 7491/7830, 7492/7831 l. u. r., 7493/7832 I. u. r., 7494/7833 I. u. r., 7495/7495 a, 7489/7821, 7490 7822, 7491/7823, 7492/7824 I. u. r., 7493/7825 l. u. r., 7494/7826 l. u. r., 7495/7827, 7495 a/7827, 9566, 9567, 9568, 9569, 9570, 9571, 9572, 9573, 9574, 9575, 9576, 9577, 9578, 9579, 8517, 8518, 8519, 8520, 8521, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 25. August 1922, Mittags 12 Uhr 5 Min.
Zwickau, Sachsen. [63903]
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 250. Adolf Wolf, Zigarren⸗ fabrikant, Niederplanitz, zwei Muster für Verpackungen von Rauchtabak, Ge⸗ schäftsnummer 11, 12, Flächenerzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 29. August 1922, Nachmittags 2 Uhr 30- Minuten.
Amtsgericht Zwickau, den 1. September 1922.
11) Konkurfe. nerlin. [63904] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft (Bankgeschäft) Bernhard Künzel in Berlin, Ka⸗ nonierstraße 2, ist hbeute, Vormittags 11,50 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81. N. 63. 22.) Verwalter: Kauf⸗ mann Hardegen in Charlottenburg 2, Hardenbergstraße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 5. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. De⸗ zember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13 — 14, III. Stockwerk, Zimmer 102 bis 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Oktober 1922. Berlin, den 5. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.
Dresden. [63905] Ueber den Nachlaß der am 14. Juli 1922 verstorbenen, zuletzt in Dresden, Palm⸗ straße 23, Erdgeschoß, wohnhaft gewesenen Händlerin mit Kinderwagen Julianne verw. Friedrich, geb. Reimann, wird heute, am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Lokalrichter Alfred Häfner in Dresden, Ritzenberg⸗ straße Nr. 1 a II. Anmeldefrist bis zum 23. September 1922. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin: 3. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 23. September 1922. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Kötzschenbroda. [63906]
Ueber das Vermögen des arine⸗ zahlmeisters a. D. Clemens Max Schuster in Niederlößnitz wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Ortsrichter Rech⸗ nungsrat a. D. Eggers, Radebeul. An⸗ meldefrist bis zum 20. September 1922. Wahl und Prüfungstermin am 3. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. September 1922.
Amtsgericht Kötzschenbroda, am 4. September 1922.
Leipzig.
Ueber das Vermögen der rma Thürmer und Neumann, ktien⸗ gesellschaft, Eisenhoch⸗ und Brücken⸗ bau in Leipzig⸗Eutritzsch, Dessauer Straße 2, wird heute, am 4. September 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. erwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Klien in Leipzig, Goethe⸗ straße 1. Wahltermin am 3. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, Anmelde⸗ frist bis zum 30. Oktober 1922. Prüfungs⸗ termin am 14. November 1922, Vormittags 10 Uhr, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. September 1922. Amtsgericht Leipzig, Abteilung II Al,
den 4. September 1922.
Spandau. [63908]
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Eduard Mezger, in Firma: Eduard Mezger, Eisen⸗, Stahl⸗ und Temper⸗ gießerei in Velten, Mühlenstraße 16, Privatwohnung Tegel, Schöneberger Straße 6, ist heute, am 4. September 1922,
[63907]
Nachmittags 1 Uhr 40 Min., das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Alfred Geiselem, Spandau, Schönwalder Straße 19, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin sind auf den 20. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Straße 18, Zimmer 10/11, an⸗ beraumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Oktober 1922. Konkursforderungen sind bis zum 2. Oktober 1922 bei dem Gericht zu 7. N. 10/22 anzumelden. Spandau, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Erfurt. [63909] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Kommanditgesellschaft Fritz Böhm & Co. in Erfurt, b) des Kaufmanns Fritz Böhm in Erfurt, Löberflur, Bergkaffee, wird auf Antrag der Gemeinschuldner mit Zustimmung der Konkursgläubiger gemäß § 202 K.⸗O.
eingestellt. G
rfurt, den 21. August 1922.
as Amtsgericht. Abteilung 9.
Göppingen. [63910]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Hilbig & Cie. G. m. b. H. in Kleineislingen und des Paul Hilbig, Kaufmann, daselbst, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Den 4. September 1922.
Amtsgericht Göppingen.
Obersekretär des Amtsgerichts: Wagner.
Goldberg, Schles. [63911] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Edmund Muschiol, früher hier, jetzt in Reich⸗ hennersdorf, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juli 1922 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. Juli 1922 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Goldberg Schles., den 31. August 1922. .
Hamburg. [63912 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft in Firma Gemein⸗ nützige des Reichsbundes der Kriegs⸗ beschädigten, Kriegsteilnehmer und Krieshinterbliebenen des Gaues!
Hamburg zur Verteilung von Wareu m. b. H. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 4. September 1922. “ Das Amtsgericht.
Abteilung für Konkurssachen.
Heiligenstackt, Eichstfeld. [63913] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Rudolf Kühl in S wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Heiligenstadt, den 22. August 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Heiligenstadt, Eichsfeld. [63914]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft 8 Benthacke, des Kaufmanns Adolf
ölle und des Kaufmanns Adolf Fuhrmann, sämtlich in Heiligenstadt, werden, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 22. März 1922 angenommene Zwangsvergleich dur rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 22. März 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Heiligenstadt, den 22. August 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 3. [63916]
Leipzig. 8
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 8. September 1921 ver⸗ storbenen Hotelangestellten Friedrich Georg Köhler, zuletzt in Leipzig⸗ Eutritzsch, agdalenenstraße 7, wohn⸗ haft, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Leipzig, den 1. September 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung II A 1.
Lüdenscheid. [63917] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Vedder & Co. zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Juni 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 8 Lüdenscheid, den 28. August 1922. Das Ametsgericht. 8
Nürnberg. [63918] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 31. August 1922 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des früheren Buchdruckereibesitzers Jo⸗ ann Lechner in Nürnberg, untere Turnstraße Nr. 8, mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt. 8 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Schneidemühl. [63915] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Kubiak in Jastrow wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Juni 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 4. Juli 1922 bestätigt ist, hierdurch aufg hoben. Schneidemühl, den 29. August 1922. Amtsgericht Jastrow.
Varel, Oldenb. [63919] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Fahrmeisters Heinrich Kuck in Varel ist die Anmeldefrist ver⸗ längert bis zum 20. September d. J. und neuer Termin zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 3. Ok⸗ tober d. J., Vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Varel anberaumt. In der ersten Gläubigerversammlung am 1. September d. J. ist an Stelle des Rechtsanwalts Both der Rechnungsteller Koopmann in Varel zum Konkurs⸗ verwalter gewählt worden. — N. 2,22. Varel, den 1. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II. b Veröffentlicht: Der Gerichtsschreiber:
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
(63921] Niederlausitzer Eisenbahn.
Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗ nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Er⸗ höhung der Fahrpreise für den Personen⸗ verkehr ein.
stellen. Berlin, den 4. September 1922. Die Direktion.
8
[63920] Hildesheim —Peiner Kreiseisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein. b Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen. Hildesheim, den 4. September 1922. Die Direktion.
[88922] 8 Teutoburger Wald⸗Eisenbahn. Am 1. Oktober d. J. tritt mit Ge⸗
nehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei
den Deutschen Reichsbahnen eine Erhöhung der Personenfahrpreise ein.
G 2 Auskunft erteilen die Dienst⸗ ellen.
Gütersloh, den 4. September 1922. Die Direktion.
[619772 Bekanntmachung.
Am 5. September cr. tritt eine Er⸗ höhung der Personentarife um 100 %
ein. Mühlberg, den 29. August 1922.
Kleinbahn Vurrdorf⸗Mühlberg.
rr. 201.
Lang, Justizobersekretrt.
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗
über Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkomm
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Ieitelerneführ. 39,½ Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer 2 8 1“ 3 Einheitszeile 40 Mh. (vom 10. September ab 5
auch die Geschäftsstelle SW. 48 Wilhel Einzelne Nummern e üe.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
ö “ 11“
—
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 24 Mk. (vom 10. September ab 33 Mhk.), einer 1 3àbn
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Mhk.) Anzeigen nimmt an:
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
U
Freitag, den 8. September, Abends.
W11“ 68 85 bs 11“
1“ v11111414“ E“ Poftscheckkonto: Bertin 41824. 1922
—
vvexag vqnasaes
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
Ernennungen ꝛc.
“ zu dem Gesetz über die Zahlang ung der Zölle in Verbot einer periodischen Drucks crift.
Erste Beilage:
Bekanntmachung, betreffend die Mitglieder des Beirats der
Hanuptstelle des Reichsausgleichsamts und ihre Stellvertreter.
Preußen. “
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. erordnung über Aenderung des Beamten⸗Diensteinkommens⸗ gesetzes und des Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetzes. kunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.
825 die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens. 1 B“ betreffend Erhöhung der Zinssätze im Pfandleiher⸗
V. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die
Aufbringung der Mittel für die Kohlenwi “ für die Ko hlenwirtschaftsstellen vom
Handelsverbot.
Amtliches.
Der Gerichtsassessor Rüger ist zum “ im Bereiche des Reichsarbeitsministeriums ernannt worden.
ngne
Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RSBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 13. bis einschli 19. üeebe⸗ 1922 33 9000 dveh trd ssnsbaaten hundert) vH. Beerlin, den 7. September 1922. “ Der Reichsminister der J. A: Denhar
— Bekanntmachung.
1 Auf Grund § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik
vom 21. Juli 1922 wird die in Münüchbn —— eriodische Druckschrift „Fridericus“ für den Bezirk des mtes Ritzebüttel auf die Dauer von sechs Monaten verboten.
Cuvhaven, den 4. August 1922. v““
Der Amtspräsident. Dr. Sthamer.
inanzen.
Preußen. Verordnung
ns⸗ gesetzes und des Volksschullehrer⸗Diensteinkommens⸗ gesetzes.
Das Staatsministerium hat auf Grund des Artikels 55 der Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 in Uebereinstimmung mit dem im Artikel 26 der Ver⸗ fassung vorgesehenen Ständigen Ausschuß des Landtags fol⸗ gende Verordnung mit Gesetzeskraft erlassen:
Artikel I.
Das Gesetz über das Diensteinkommen der unmittelbaren Staats⸗ beamten (Beamten⸗Diensteinkommensgesetz) vom 17. Dezember 1920 (Gesetzsamml. 1921 S. 135) in der Fassung der Verordnung über
eenderungen des Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes vo August 1922 wird wie folgt geändert: b
Im § 18 erhält Abs. 2 folgende Fassuntnt;
Der Ausgleichszuschlag wird bis zur anderweiten Festsetzun den Staatshaushaltsplan oder durch besonderes Gesetz für alle im
f. I genannten Bezüge gleichmäßig auf 437 vH festgesetzt.
Artikel II.
92nh Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 17. Dezember (Gesetzsamml. S. 623) in der Fassung der ega- vom 24. No⸗ vember 1921 (Gesetzsamml. S. 563) und vom 13. April 1922
einschließlich des Portos abgegeben.
(Gesetzsamml. S. 99) und der Verordnung über Aend Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes und faens Vostssarltegur Sienh einkommensgesetzes vom 21. August 1922 wird wie folgt geändert:
841 Im § 6 Abf. 2 wird der Einzahlungsbetrag für die privaten Sen deh 2⸗ von 8000 ℳ ufg4eeag L. für — von 7200 ℳ auf 9000 ℳ für Lehrerinnen erhöht.
Der Abs. 4 des § 6 erhält folgende Fassung:
Die nach den bisherigen Bestimmungen bereits erfolgte An⸗ rechnung von Privatschuldienstzeit wird hierdurch nicht berührt. So⸗ weit in der Zeit vom 1. September bis zum 30. September 1922 noch Einzahlungen nach den bis 31. Juli 1922 gültigen Vorschriften oder in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Oktober 1922 noch Ein⸗ zahlungen nach den im August 1922 gültigen Vorschriften geleistet sind oder werden, findet die Anrechnung der Privatschuldienstzeit nach den bis 31. Juli bezw. im August 1922 gültigen Bestimmungen statt.
Artikel III.
8 S Verordnung tritt mit Wirkung vom x88 September 1922 Berlin, den 6. September 1922. Ministerpräsident. Der Finanzminister.
B V.: Weber.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Westfälischen Kleinbahnen⸗Aktiengesell⸗ schaft in Letmathe i. W. ist durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Januar 1922 — Va. 375 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Herstellung einer Starkstrom⸗ fernleitung (einschließlich zugehöriger Stationen mit Anschluß⸗ gleisen) von Ronsdorf, Kreis Lennep, nach Grüne (Gemeinde Oestrich) in den Kreisen Iserlohn, Hagen⸗Land, Schwelm und Lennep ““ “ Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. h
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. 8 2 beg. 1e Ses . e dieses Gesetzes
ei der Ausübung des vorstehend bezeichne Anwendung zu finden hat. Heekʒ
Berlin, den 31. August 1922.
—
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe.
Dem Rheinisch⸗Westfälischen Elektrizitätswerk,
Aktien⸗Gesellschaft, in Essen ist Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Dezember 1921 — Va. 1. 790 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau von Starkstromfernleitungsanlagen von Oberlar bei Troisd orf bis in die Gegend von Herchen einschließlich zugehöriger Schalt⸗ stationen mit Anschlußgleisen erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 2. September 1922. 186“ Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. d
—V—
Der Ueberlandzentrale Südharz, G. m. b. H. in
Bleiche ro de a. H., ist durch Erlaß des Preußischen Staats⸗ ministeriums vom 9. November 1921 — Va. 1. 617 — auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Enteignungsrecht zum Bau einer 50 000 Volt⸗Leitung von Hüpstedt im Kreise Worbis nach Mühlhausen i. Thür. ver⸗ liehen worden. Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend bezeichneten Enteignungsrechts Anwendung zu finden hat.
erlin, den 4. September 1922. Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. . J. A.: Krohne.
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— werswvrrarees —
g oder vorherige Einsendung des Betrages
—
Der Kreis⸗Elektrizitäts gesellschaft Marienburg, G. m. b. H., in Marienburg (Westpreußen) wird Rerkrn auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zum Bau Kreis⸗ mittelspannungsnetzes (15 000 Penh) der Transformatoren⸗ stationen und der Ortsnetze im Kreise Marienburg erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. „Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend ver ieh en Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden hat.
Berlin, den 4. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsmini teriums. Der Minister für Handel und Beneche 8* J. A.: Krohne.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein verein⸗ fachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Ge⸗ setzsamml. S. 211) wird bestimmt, daß die Vorschrift dieses Gesetzes bei dem Bau von Anlagen für die Leitung und Ver⸗ teilung des von dem Kraftwerk lamebeases erzeugten elektrischen Stroms innerhalb der Kreise Schlawe, Lauenburg und Rummelsburg sowie des Landkreises Stolp im Regierungsbezirk Köslin, des Kreises Bütow im Regierungsbezirk Köslin und des Kreises Schlochau im Regierungsbezirk S neidemühl, für welche der Ueberlandzentrale Z“ aft 88 Ftbolh⸗ 3* ——9 der preußischen
atsregierung vom 30. August 8 Enteignun verliehen ist, Anwendung zu üchen bHat “ Setess
Berlin, den 4. September 192.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Ministerium des Innern. Verfügung, betr. Erhöhung der Zinssätze im Pfandleiher⸗ gewerbe.
Auf Grund der mir durch das Gesetz vom 7. Juli 1920 Srrhenel S. 387) erteilten Ermaächtichnd zur n1nen es Gesetzes, betr. das Pfandleihergewerbe vom 17. März 1881 (Gesetzsamml. S. 265), ordne ich unter Aufhebung meines Erlasses vom 23. Juli 1920 — II E 2539 (MBliV. S. 310) folgendes an: An Stelle der in § 1 des Gesetzes vom 17. März 1881 zulässigen
Zinsen dürfen die Pfandlei bis weit ausbedi
dös vser ü 8 her auf eres sich dingen oder ür jeden Monat und jede Mark von Darlehnsbeträgen bis zu 30 ℳ; b) 3 ₰ für jeden Monat j
30 ℳ übersteigende Mark. 3 1““
Diese Bestimmung ist auch auf die Pfandleihanstalten der Ge⸗ meinden oder weiteren I1“ öö6u“ anwendbar, daß gemäß § 21 oder 22 des Gesetzes vom 17. März 1881
dessen § 1 für sie gilt.
Ich ersuche um weitere Bekannt der auch im Staatsanzeiger Sheres See, benn vecaes
„Insoweit nicht etwa für die Pfandleihanstulten der Ge⸗
meinden oder weiteren Gemeindeverbände die §§ 1 bis 18 des Pfandleiheges. v. 17. März 1881 bereits jetzt gelten, würde es gemäß § 22 des Ges. möglich sein 8 8 Antrag nen Se im Sinne vorstehender Anordnung zu⸗
Berlin, den 31. August 1922. Zugleich für den Finanzminister und den Minister für Handel
88b und Gewerbe r Minister des Innern. J. V.: Freund.
An die Ober⸗ u. Reg.⸗Präs. u. den Pol.⸗Präs., hier.
Ministerium für Wissen aft, K und 8 rncha “
Der bisherige Prorektor Dr. Kinghorst in Lüdenscheid 2 8 Senet geeee worden. Ihm ist als solchem e evan emi 1 venren Fübende gelischen Lehrerseminars in Hamm „Der Hilfsbibliothekar Dr. Fuchs in Güötti gleicher Eigenschaft an die Sriner gedenliohe⸗ 1eenmsüad
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