1922 / 201 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 08 Sep 1922 18:00:01 GMT) scan diff

8 Se en 1““ ensteuer als 8 G 8 eeee küh, he eeͤͤͤͤüöüüüeäüäüäefebersice ** stell⸗ See wirtschafts⸗ Maßnahmen in die 28 daß sie entiprechende akute Fete der Press nicht doch möglich ist, ein bestimmtes Quantum . I. der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben. III. der Reichsbahn für die Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1922, 8 B 8 2 824 Bl. 1920 S. 1107). löfsen wie der letzten Zeit gelaufen finde dinee so 8 a.i Hale e bTbe II. der Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung, IV. über den Stand der schwebenden Schuld am 31. August 1922. rgänzung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1920 Wochen sämtlich erledigt. Das proklamiere ich ier mi 1 en 8 „oder o zurückkehren zu dem BeMhaa n 8 faxas 28. va⸗Xhe.ses 8 ü ie Aufbri ittel für die s ind bis viellei bier mit allem Ernst: des Reichswirtschaftsministeriums, vom 1 1 —— e Sh he p dede9 g s ,31. Mai 192 wird. 1 7 d zung eingegriffen wird. Dieser Fonds wird nach unserer Schätzung 100 Millionen 1 8 ; —2 8 8— des Herrn 821 Handel und Gewerbe Der Vertreter der Rheinprovin, Landgerj bt K im Monat betragen. Damit können wir nicht viel anfangen, wie . 1 im Monat vom 1. April vom 1. April Rech gegen eges ist die Einnahme an -S u“ igten Landesregierungen führte zu demselben Tberia ns. srat Schumacher, die Dinge jetzt liegen, und ich habe damals schon meine Bedenken 8 ona . im Monat s echnung b r 1921 ift die Kemmahme⸗ für den Bereich der Preußischen Landeskohlenstelle folgendes: amtlichen Instanzen amtlich M Es ist zweckmäßig, wenn durch die 1 Aber diese Beträge fließen auch noch nicht, denn ehe die 1 1922 bis Ende 1921 bis Ende insgesamt jahr 1922 Die 88 1 und 5 Abs. 2 dieser Betanntmachung erhalten, wird, in wolcher Weise 1ne 12,eter al Harüber zugänglich gemacht Sache in Gang kommt mit der Holzahgabe, vergeht einige Zeit. J 8 Juli 1922 Juli 1922 Juli 1921 Juli 192112 mehr weniger veranschlagt auf mit Wirkung vom 1. September d. J. ab folgende Fassung ist ganz klar, v Presse vor sich geht; denn es Gang ist nur die Abgabe aus der Ausfuhr, soweit sie über 5b 1 .“ 1.“ 1“ 8 6 (Spalte 4 und 6) JX“ s(sdie Presse spricht für sich selbst. J sagen: Na ja. Außenhandelsstellen geht. Das ist allerdings der relativ größt Oie Beitrzge beiragen iiiiikrt. ((Krnisse arauenbaft,. Die Fange ist dur die. vn dns Bablhgen 8s. ie ae eeehnene dt, wurde, 90 p9 pes gesamten Aufkommens Steinkoblen “.“ ““ bes muß dem Publikum von amtlicher Stelle doch angesest ieser Wetea⸗ 8 8 c2 18 Steinkohlenbriketts I1 für die Tonne, ABeoden zu schaffen ““ werden. Das ist das Erste, um einen ob die Verleger 80 oder 82 zablen, ist nicht Koks 8 im man dann aufbaut. Dann möͤchte ich noch Ich möͤchte die Herren bitten nochmals mit Ihren Regi Braunkohlenbriketts b geses besprach b 3 Ihren Regierungen zu A. Besitz⸗ und Verkehrsstenern. 8 “] für die Tonne. rachen, tauchte die Frage auf, der Presse oder wenigstens größeres Entgegenkommen zu rechnen haben. Dann können wi 1 Einkommensteuer.

raunkoblen um ein Zweites bitten. Als wir seinerzeit hier das Unterstützungs⸗ sprechen, ob wir nicht unter zrti H* 616* einem Teil der Presse dadurch zu helfen, d - wZ2) Fortdauernde Steuern. 18 8 1“ 8 1.“ § 5 Abs. 2. Jarbeit untersagt. Damals hieß es: .2 1daß 1 S eventuell mit dem Reichsratsausschuß eingehend die Frage behandeln, . 7 686 772 265 23 543 749 102 1 366 949 041 4 672 709 854 18 871 039 248 Wird die Zahlung nicht innerhatb dieser Frist bewirkt, erfolet reiteres in Verbindung mit einem Gesetz beingen, das nir ei, üne ob irgendwelche anderen Wege denkbar sind. Ich sehe keinen. Ich 2 Kärperschaftssteuerr.. 382 905 824 1 391 613 208 128 670 469 788 093 352 603 519 856 1 Wirkt, erfolgt liche Unterstützung im os beingen, das nur eine geld. sehe nur die beiden Wege: entweder die Hergabe von Papi Kapitalertragsteuer 226 262 631 789 663 680 )0 209 368 361 603 093 213 186 570 467 Ebb1e* auch die im Reichsta dgeea in batts 1 Anfrage ist auch holz oder die Abgabe für das gesamte Holz in höherem Maße, 8 Reichsgvkopfer⸗ 5 1““ 264 931 756 1 352 880 091 5 208 573 111 3 855 693 020 1 8 33 e nunmehr, uns möglichst bald als es das Gesetz bestimmt. Anders kommen wir zu keinem b) Abgabe nach § 37 des Vermögenssteuergesetzes 293 930 16 522 548 ge⸗ 1856 522 548 % ““ 11 710 464 37 116 399 28 078 102 9 038 297 .121 809 60bt 341 525 779 145 767 269 195 758 510 9 384 313

8 8

8 8 888 88 8 888S

88 8 888

8

Mahnung erfolglos, so werden die zu zahlenden Beiträge ach d 1 Grundsätzen über die Beitreibung öffentlicher Abgaben 88 8 ten zu sagen, ob es nicht möglich ist, überhaupt jegliche Nachtarbeit i 11 ür si in 1. di fati b Berlin, den 1. September 1922. 8 rieben. zu untersagen. Darüber muß sich die Presse klar seim H n. 88—* 11“ 1 I 8 süe zer. . . Preußische Landes er größere Teil wird diese Meinung auch gern akzeptieren, aber ich unterstreiche nochmals: das löst die wiuge ü, b 11116A6A*“ reußische Landes ohlenstelle. daß, wenn ihr geholfen werden soll, zunächst bei ihr selbst geholfen Die Preisübersetzungen vierdaccht 2 b8. ghage. .. Ge 26. Juli 1918 1 885 070 23 549 745 4 989 213 32 934 058 8 werden muß, und wenn etwa Kon rrenzgründe dagegen sprächen, so selben Augendlick steigt der Holzpreis wieder so E 1 8) hach sch bem 24. vis.a 1919 w 8 1 allgemeine. . 3 775 333 986 12 599 045 356 1703 649 812 3480083 2 ₰4 9 784 587 996

82888 888

191 058 507 665 625 666 77 319 678 334 280 584 52 832 040 176 058 341] £ 158 222 243

†+ 899 219 854

Röhrig. 13 1““ ba bebe⸗ ohne Schaden für die Presse Druckvapierpreis wieder an die Grenze kommt, die wir herabsetzen 8 v1.“ Nach eved 8 8 8 8 gB deeh . die .“ bei 82 Fenezahen die Preise zwei Mark Unterstü iie ; öhe zu bringen. ie Preissteigerungen 8 G verbst ark Unterstützung pro Kilo, die durch das Gesetz bewilligt geradezu unglaublich, sie hängen gar nicht mit vacfn sind enderneechüchere 977 9 219 854 394 082 899 2

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltun zisi sind, werden von der Presse als ein Nichts ichne 5 irts Personen vom Handel vom 23. September 1915 öö bes 1“ 1 26 . chee. Feeeee v12121212 8) E1 15 er nicht, und nach welchem Schlüssel es ilt is 8 ) Wertpapiersteuer..

ssel es verteilt ist oder wird. Der Vorsitzende, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, bemerkte: 8 9 Börsenumsaßzstener . hes

8 d) Aufsichtsratsteuer.. 21 135 290

wirt Gustay Riehn und seiner Ehefrau E Seeger, in Stendal, Bismarckstraße 7, der geb. Wenn es wirklich ei 1 arck⸗ b Verkauf v klich ein Nichts ist, dann ergibt sich die Frage: . 8 Dr. Milch und Molkereierzeugnissen untersagt AKs. sollen wir dieses Nichts, das zusammeng 8099 veecso⸗: 80 feststellen zu können, daß die Herren die Sache zur §d); Stendal, 5. August 1922. Millionen ausmachen wird, nicht lieber zusammenhalten7 untnis genommen daben und an Ihre Regierungen nochmals herau. Kraftfahrzeugsteuer... G

Der Magi Als wir das letztemal über diese Frage berieten, hat ein Teil der eten werden. Die Reichsregierung hat auch davon Kenntnis ge⸗ Versicherungssteuer .. 3 211 318 3 692 958

Der Magistrat. Dr. Wernecke G daran uns vorzuwerfen, daß der Reschsrat .“ ihrerseits weitere Schritte zu erwägen haben. 12 Rennwett⸗ CE“ ie Unterstützung der Presse sabotieren wolle. ir mü⸗ ies Der hessische Gesandte von Bi ührte aus: a) Rennwettsteuer.. 1 Problem der Presseunterstützung weit nege uferesean ift 8 einfachsten wäre es, wenn die ene. 1ee. 1 b) Lotteriesteaiuair. 16 734 009 Praris zuwenden, als es bisher seitens weiter Kreise gescheben ist. sammenstellung des Tatbestandes an die einzelnen Landesregierungen Wechselstempelsteuerr . 9 072 208 38 111 916 Die Volksseele muß. klarer als bisher empfinden, welche kulturellen sendet. Jeder von uns wird die Ueberzeugung gewonnen haben, daß Stempel von Frachturkunden 7 Sertt gauf dem Spiel stehen. Heute urteilt der einzelne in den unter allen Umständen etwas geschehen muß, und wir können den g vom Personen⸗ und Güterverkehr: 806 2 ss Stie roßstädten, es schade ja nichts, wenn auch das eine oder das andere vaterhang der Presse unter keinen Umständen zulassen. Wir können a) Personenverkerrl.. 878188 288 111 899 1291 199 275 Blatt eingehe, es könne sogar noch eine ganze Reihe eingehen. E“ zusehen und müssen helfen. 3 b) B“ 116646 4 8* 8 4 8 eer Reichswirtschaftsminister Schmidt erklärte: Was der Zuwachssteuer .. Reichsstempelabgaben von 1 . 18 4

6 52 441 106 467 461 388 666 739 405 285 702 1) Die Re chsstempelabgaben we r. 15 817 388 7838 33 556 503 die unter Nr. 9 bis 12 eingestellten

Deutsches Reich. 8 Darum muß man der Oeffentlichkeit mit amtlichen Zahlen klarstellen um welche enormen kulturellen Werte es sich handelt. Vorredner wünschte, wird sehr schnell geschehen und noch im Laufe ) Gesellschaftsverträgen 2 108 058 16 742 955 1 5 a b 258 548 87 1315 162 75777 ) Darunter für Anschaffungsgeschäfte, po

88 keichsrat hielt am Donnerstagabend unter 88 Der Reichswirtschaftsminister Schmi ü 8 Zielt g d un e „Der Reichswirtschafts midt führte aus: Das des nächsten Tages erledi b Seens 8 Neichsarbeitsministers Dr. Brauns eine öffentliche Reichswirtschaftsminifterium hat selbstverständlich mit sehr ernsthafter Der preußlsche Wimssterialdiro Dr. Nobi v“ ung ab, über die das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Sorge die Mitteilung entgegengenommen, daß der Druckpapier. die Frage eines Ausfuhrverbvis zu prifen —„is regte an, auch *) Gewinnanteilschein, und Zinsbogen... . 267 816 353 ²) 1 474 548 878 60 906 011 159 386 121 Zeitungsverleger“, wie folgt, berichtet: verhand seine Preise auf 84 pro Kilo erhöhen will. Die ve; K. a ZDXAX“ b Waren nach Tarifnr. 4b: 261 873 8 ; 4 4 8 8 erren ha 2 8 8 4 g 5 8 0 . 4 2 4 Prno bhftrht in die Tagecgeduona nahm der Bertweer der naohls a0 EE Damit wurde der Gegenstand verlassen. . Fe. es. d iette Ffeces er 773 063 64 450 889 und 1179 341 auf die Notl S⸗ 7 11558 Wort, um wendig geworden, weil auch Holzschliff und Zellstoff 8 Der Reichsrat nahm zur Kenntnis, daß das Reichsverkehis G 2. inländischen Losen anderer Art.. . 2 151 072 17 681 310 16 137 589 62 479 803 Schon als wir den Entwurf eines Gesehew berieeen Er Führte aus: Preise gestiegen seien; und die beiden hier. in Frage ministerium im Einvernehmen mit dem Reichssinanzminister be⸗ 531 998 89 291 76 2 293 239 der Presse abbelfen sollte bare 8 27 etzes berieten, das der Notlage stehenden Korporationen wieder erklären sie könnte icht schlossen hat, den Abgabentarif für den Nord ) Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge . . .. 9 534 259 13 060 2911 5980 9 einer furchtbaren Kat str⸗ 8 gesagt, daß wir in der Presse vor billiger liefern, weil das Holz in diesem Maße i Pmfht skanal um 50 vH zu erhöhen. g) Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 13 167 196 67 964 015 4 181 699 26 514 762 geglaubt oder aas-Fe 'ne hae⸗ 1.eea 8.-nn hat man mir nicht heraufgegangen sei. Wir sind uns klar, was es bedeutet Angenommen wurde eine Verord ü b f Geldumsäßen . es Iq1 88. 8 19. 1 Jetzt ist die Katastrophe tatsächlich da⸗ Ee 8 Preis fir die Vellege auf 84 ℳ, erhöht wird⸗ Auch ulrschränkung der zffentlichen CC“ 84 8* EE“ 1“ ,0A“ 8 8189158 8CJi. 8 von d des Verei Fesn. erungsbedingungen sind außerordentlich ü die Mind R) Versicherungennn .2 N. 2 ae; eee. 111 ha429; 8 wie 8* Veefnanch, hes Hasen dercaus schü sen 8 2 se 1 8 8 82 . 8 Summe 8 14 137 015 099 46 901 145 022 3 787 966 267 16 431 475 899 30 469 669 123 243 150 000 8 en eFegtfwr g-rn nücht. r, und es ist auch für jeden klar, daß diese Forderungen vom 16. Oktober d. J. an nur noch diejenigen teilhaben sollen, d 8 imms um zu erfüllen sind, vielleicht nur von ganz wenigen, und daß de Einkommen im Jahre 1921 30 000 nicht ü 1 ve e 1b b) Einmalige Steuern. gen sind eingegangen, und snmnste größte Teil der Presse schwer darunter leiden, 8 nicht . 8 für jeden Angehörigen des Haushalts eöö“ Kriegsabgab vom Vermsß 882 wachse 127 642 071 505 964 514 474 952 403 1 922 977 335 1 417 012 821 Pger. das. wenn nicht sofort von der Reichsregierung enkscheitende 2 z Ie. wil 8 Hen der Regierungsvorlage nur 10 000 ℳ) Für daß 9 Außerörbentliche Rriegsabgabe 1919 dvb 88 68 88 880 8 888 88 130 928 828 12) 287 99 aßnahm f 1 28g: on ein großer Teil der is Jahr 1922/2 die öffentlic ve ee 3 g18“ 144 66 13 128 4 23, E EE n1n an gen. ver⸗ darunter alte Organe von gewisser 88 zugute kommen, die 85 Ehn anhce vorhin e 3 1 Kriegsaßgabe 1916 nebft Zuschtn5. 1 845 989 2864 202 3 586 338 789 040 3 653 242 rnächsten Zeit ein⸗ einer großen Anzahl, die in der Allgemeinheit nicht die Bedeutung Summen um das Vierfache übertrifft (nach der Vorlage 1Se 1 Wehrbeilrag 3 I . 3 199 836 2 274 282 8 668 866 5 469 030 Dreifache). 1 170 868 877 562 709 713 913 266 217975899 1 519 087 8726 14 277 883 976 47 463 854 735 4 306 879 533 18 543 273 488 / 28 920 581 247 68 243 150 000

88 8881

88888 888

21 135 290 3 692 958

888

45 543 3883 10 575 700 34 967 683 29 317 566 8794 350

——

eben ..-Sen SS, 11 lene. v ö nicht mit so großer Aufmerksamkeit wertung, und jetzt erai 8 Freitenden rfolgt ist. Es fragt sich nun, ob die Maßnahmen ausreichend

often, daß 8 die . Be eTrerabeeck worpen shn⸗ .-n EE1“ die Sen die eeen nF cie I S,un 9 enommenen Staffelung bereits bis zu 4 2 ibt uns die ichkeit, für Holzschliff, Zellstoff kscha 4 möffentli e⸗ 66

müssen. Zunäͤchst bittes ich die E Hüchstpreise wobei die Voraussetzung aöhta en bchen foll 22 die zum Um⸗ B. Zölle und Verbrauchssteuern.

ie nächste Zeit darauf hinausgehen in lassen, daß diese Inseratle⸗ diese nternehmungen zu einem Zwangssyndikat zu⸗ abgelieferten Getreides geliefe t F. Verhältnis von 1: 10 des 8 29 346 079 91 335 094 8 154 648 133 3 gefaßt werden. Wir hätten es dann in der Hand, ähnlich wie des Roggenpretser 1.““ i 80 9 8 Fene.- . ... ... . . . . . . 1784 568 1 468 852 310 1885567 2 en Aufgeldlldl.. 2 727 997 815 8188 547 686 887 908 772 1 305 191 185

63 313 039 3 611 124 312 1 3 000 000 000 6 853 216 500 22 000 000 000 2

288 246 882 130 720 3 500 000 000 500 594 144 903 198 1 000 000 000 277 532 850 1 000 0500 000 20 820 138 40 000 000 4 950 582 60 000 000

970 660 422 1 748 000 000 14 197 537 sSeas 4 038 681 c4727 200 000 112 950 433 400 000 000 19 096 392 60 000 000 26 669 346 110 000 000 17 668 115 60 000 000 2 065 513 10 000 000 190 857 1 500 000 100 000 000

14 305 388 593 38 136 700 000

Tabaksteuer nach dem

umsatzsteuer den Zeitungen gestundet und versucht wird, die jetzi f b Staffelung wenigstens rsucht wird, die jetzie beim Kohlenverband und wie beim Kaliverband unser Veto einzul 1 gste zu halbieren, so daß keine Zeitung mehr gegen zu hohe Preise, die über das erträgliche und zuläͤffige a 8 b 85 8“ wonach die Kleie an die 8 E“ zesetze 12. Sept. 1919 nteil an der Umlage verteilt 8eT. Gesetze vom 12. Sept. 822 330 018 3 262 785 733 259 610 858 974 538 851 a) Tabaksteuer. 2 . 577 271 740 706 49 386 871 426

ls 2 vH Inseratensteuer zu zahlen ha Jetzt ; b Höchstgrenze 4 vH. Bei Halbi .„ Jetzt ist ja die hinausgehen. Unsere Preiskalkulationen, soweit wir bisher die Mir⸗ 1 der e-e z. 329,. be Ee ae-ese2 3 ge e⸗ kleinen teilungen der Unternehmer nachprüfen konnten, haben ergeben 92 d. 19 de nicht nach dem Verhältnis des Viehstands, uf 2 vH kommen. Das ist eine Maßnahme, di eeeö“” Preisübersetzungen siattfinden. mach 8 e beschlossen hatten. Die Bekannt⸗ werden kann. Schlimmer ist aber die baafge⸗ * g. ort eingeleitet Von einer Gruppe haben wir überhaupt keine Aufstellung erhalten, ung selbst wurde im ganzen mit 40 gegen 26 Stimmen an⸗ apierpreiser, die in der letzten Zeit eingetreten 6t Ver dmg rden weil sie frklärte, sie sei nicht in der Lage, irgendwelche Kalkulation Evinn enA Z“ 143 789 32 484 406 745 55 216 984 ostete ein Doppelwaggon Zeitungspapier einschließlich der Fm vt keit 8 8 Unterlage zu geben. Nun ergibt sich natürlich die Möglich⸗ Der Reichsrat erklärte sich dann noch einverstanden 1““ Weinsteur 11 092 922 50 834 830 6 171 944 30 014 692 n 1. vst 840 000 c abei hat das Papiersyndikat noch Fesen 111“ 8 eeee Lan⸗ Frntspen 9 aßm 8,9- gele egadas, die Geblhren in Shanafnansteene 6 491 253 15 437 334 3 262 095 10 486 752 blungsbedingungen festgesetzt, di hi gen einzug „g ich mache auch kein He 2 erregistersachen 5 8 Mineralwa ö16

seser horrenden ae fest 88 ö man keine überschwenglichen Hoffnungen darauf setzen soll. ü⸗ ber die Frh öhung 88 8 82 7 s 8 3 un g Aus dem Branntweinmonopol: Shes 1 000 000 000 29 339 578 beah⸗ voht nicht, ausceinandeezuschen dah ten Ieh 1 88 die F. 82½ See’a1g bornehme 9 8 icherun 8. g der Verordnung über Aus⸗ 8 aus der Branntweinverwertung 701 399 55 462 149 11 898 382 11 294 12

1 en eutigen ältni 8 9 , 11 G reiben und vor⸗ er ersicherungs i 1n ö6“ . 567 533 17 ist, solche Summen zu zahlen 8 ; 227 en —, wenn ich Höchstpreise festsetze, so kommt man immer gestelltenversicherung bis 30 3999, Gehalt) eSchäht Essigsäureverbrauchsabgabe 4 879 1688 85 238 567 11 851 707 43 783 134 Hazu gehören ungezählte Millionen für jeden einzelnen, das ist der noch nicht zu dem Ergebnis, daß wir wirklich eine erhebliche Preisherab; lich wurden noch neue Ausfüh v1“““ Zuckersteier. . 8 355 974 33 519 228 4 065 849 14 422 836 e 89 8— ganze Presse. Was es für Folgen hat, wenn EE“ 8* 88 52 b die Zeitungsunter. Branntweinmonopolges etz angenommen. G Rveee. W. 8 242 089 44 026 596 4 927 086 17 357 250

eingeht, 5 den t wäͤre. nn wir i . 5 8 G Zündwarenste Eö“ z . werden zroße unt h. g. 82 . hemnandermusehen. Es setzung von 6 oder günstigstenfalls 10 kommen, 11-; In der nächsten Vollsitzung, die am Dienstagnachmittag Leuchtmittelsteuaer . 1 eg n 1 r. Presse ö- der üblen Lage des Zeitungsgewerbes kaum etwas aͤndern. Mir ist um 5 Uhr stattfindet, sollen die neuen Postgebühren be⸗ Spielkartenstener 187 952 675 843 143 682 484 986 vaie Arngestelten und Redaft sessann ronerth es Zan Zfelegem gesagt worden, daß beiypielaweise,xnach der geuen raten weideern. EE“ 6 ; 78 un Berli 8 1 8 mono Pese destaftigt wied, beied en bschingmmester, das Bea vlcde else Ffusssssrehe dinen Beuzehe emane, buc⸗ v 5890 306 685 18 289 486 222 1189 556 854 3 984 097 629 Ich frage, was nun geschehen soll. Betnasch 2- e * P- täglich mindestens vier Bogen herausgeben, mindestens Der tschechoslowakische Gesandte Tusar hat Berlin ver⸗ 1 8 ““ i 8g dmüeütis. 82 etwas geschehen kann e. üif EE von den 2188 Kosten, die Während seiner Abwesenheit führt der 1ee C. Sonstige Abgaben. . ürde v ; . b 8 3 8 Herren 1 S. : 1 8 8 1 b

orschlagen, daß die Rei sregierung sich zu einem Abonnementspreis von 500 dee Kae⸗ 8 S die Geschäfte der Gesandtschaft. 1. b E 8 Aes efina torteilet ercans 832 823 467 760

8 Ausfuhrabgaben eichswi 3 1111““ 1 579 246 67 4 381 950 159 21 547 437 308 70 135 291 116 .5 565 790 125

b) Tabaksteueraufschlag 1 . 1 49 770 514 302 8 482 13 708 8) Tabakersatzstoffabgabe 86 249 452 235 412 027 25 411 428 29 593 29

E rerrI

2 % % 95 2 29290 9 2 . —29% 95 9 9 8 20 b 5

3 558 482 399 68 727 705 278 878 079 + 3 279 604 320 2 300 000 000 629 033 3 832 090 + 819 635 670 44 150 000

69 356 738 282 710 169 +† 4 099 239 990 2 344 150 000 22 810 081 286/ +† 47 325 209 830 108 724 000 000

auch sofort mit der Frage beschäftigt, ob j -er Häftigt, ob nicht auch entsprechend dem kommt noch die and jerigkei 1 festsetzung sofort derart bewirkt werden 2- . Preis⸗ werden muß. Große Blätter, wie das Feen Tageblatt“ Die Außenhandelsstelle für Schnitz⸗ und Formerstoffe gibt he as Fapier festgesezt wird. Sien Pavfr EE112 seveach bů8re benne einen großen berannt, das mit Wirkung ab 15. September Seee iaffe 8 w V n lollen elde schwimmen, und t 8 3 wer ierdur onders getroffen. usf uhr mindestpreisli n 8b B1“ Druckpapierv 1 roßdem hat der BAuch sonstige Maßne 3 ie Ermäßi . preisliste für Kunsthorn⸗ (Gala 1 1 vancvarse 25 Kilo Druckpapier stennt Tari tc hie, Sate dn. K. K. 3) in Kraft tritt. 1 8 1 Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung ss öeics fataemgenssch an gecher der emaaens;sentwerh,e h gernn dect tin ae tne beh en a9e2. shche hcte engühgen 2ihe 8.8.2 eom w vvrh ““ mentli weil si b ] 4 1 uf beda ind und uns der 2 . reise für L . 8 sie sich bei den Lebensmitteln widmen wollen, die Presse vor dem vollständigen 5 Vereinigten Staaten u“ e 122 Z“ 1ö1“ 1S 516 8. g x- 8* 88. 1 184 8 s - ;74 2 8 1“ 53 - 8 22 2 * Feleseedengedenn 812 115 577 1538 669 518 226 817 31 3 487 715 051. 1 050 954 467 27 296 728 263 595 2212 100 670 212 1662 925 009

2 494 301 311 6 877 271 684 696 739 00Ä4 2 082 010 242 4 795 261 442 20 881 275 885

absolut nicht bewährt hat. Ob aber die A f . bewirtschaftung für Zeitungspapi ie Abschaffung der Zwangs. zu retten. Ich brauche nicht zu sa en, w N igkei 1 Flingrkalcge sesöst zueradte sanchset LöE. Axee. der Fees sEne faen dda nag E“ Na lanpeanagset Huthoben s See hlstsdschen Fernsprechgebühren möchte ezweifeln, und ich glaube, man m ß si ar, okratischen Staat außerordentlich zu bedauern. Schon jetzt geht werde ch für di ändern zu müssen, 1 Scheckverkehr 8 ernstlich beschäftigen, ob nicht rücksichtslas zuß sich mit der Frage der Leserkreis der Presse immer weiter zurück. In Arbeiterk fe . für iese die Dollarpreise zugrunde gelegt, jedo 8 1 1 che u“ chaffen und eventuell die Zwa ein Zwangssyndikat ge, und in den Mittelschichten der Bevölkerung kön erkreisen ein Abschlag bis zu 33 ½¼ vH zugela en. ür Fir 8 a Nagsicht genommen 1. E“ des Papiets wieder mentspreise nicht mehr gezahlt werden. Feunan sg bohe ö wird nur eine Ermäßigung 8, Hach 4 h III. hat sich ja heute bereits damit bes reffende Reichstagsausschuß noch damit, daß zwei bis drei zusammen ein Bl. elfen sich Die Umrechnung in Martwä vH. gewährt. 8 Deutsche Reichsbahn. kannt, welche Maßnahmen od Rn chäftigt; mir ist nicht be⸗ Abonnentenzahl der gesamten Arbeiter se 9 8 lesen. aber die Verkaufstages. vährung erfolgt zum Kurse des 1t personen⸗ und Gepäckverkehllltl 1 846 240 000 5 841 864 000 46 1 974 078 000 3 867 786 000 Fedenfalls gebe ich bier en Schen e egeferveschlossen hat. und auch die nbrige Preffe slat dereser ehit naufind furück, v Fbsnen Z66“ 13170 181 900 41 310 201 000] 1561 576 000) 5 835 482 000 +† 35 474 719 000 Angehöriger der Presse wieder, venn ich Sie eöleger 1 sonstiger Darum komme ich zu der Auffassung, die ich N.r. Fage 72 e ³ Sonstige Betriebseinnahmen .. 379 633 000 ‧1 186 770 000 82 495 000 241 439 000 245 331 000 Zeit alles zu kmm, um zu verhaten, daß das deitsche Zengernüchser ere ena cg efende Maßnahmen sind zmur möglich, —uhmn Die A b Summne III 15 206 054 000 28 338 885 000 ¹1 2269 417 000 8050 900 000 70 287886 000 zugrunde geht und eine große Zahl von Cantees tungswesen wir auch das Holz im Preise ermäßigen können b. Die Ausfuhrmindestpreise haben sich geändert für: ] Schlage vernichtet wird. Pesn Papierpreis d.-e. mit einem Möglichkeit schaffen, daß auch die Preise für amit die Salmiak sublimiert, Schwefelnatrium, Antichl v far ee v a 28 Die Fabrikanten verdienen 8 8 Bes elitef. gg. entsprechend e ne en . Pott asche, Aetzk aui⸗ Schwefelsaure voser e 1918 9% Stand der schwebenden Schu 31. August aben in den letzten Jahren so vi 4 5 rigkeiten dabei sind Ihnen j b 2 o na en 25 1 . konti sni N.N.R.R ““ . ““ „“ heheäg me s die Piefst shermeüg ehihitzschehages,Bemg un. sind ans der Holzbewselschafüng Füemin lüeressm der Auch die Ausfuhrminehüesh eche eünderm und England. . Dässontierte Süchatfenae sungen .: garfieit (Cei her. Rechsbant dlakömtert) .. . .. ..516 945 558 500 Staat selbst, der für den Holzbezug in Betra tenrvep. t Vom Privatbesitz ist sehr schwer zu fassen. Die Leistun 8 hornsalz und flüffiges kalialaun, Hirsch⸗ 4 8 b) sonstige, mit einer längeren Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungen . . 14 388 110 0009. . getan werden, um das Papierholz u verbillianeg⸗ 8 infolge dieser Schwierigkeiten ungleichmäßig. Dazu ger 88, den valutaschwachen Lh Hv Ammoniak nach 2. Weitere Zahlungsverpflichtungen aus Echapanwelsan ken und Schatzwechsell.. ͤcc 9 790 927 59,50

um die Zellulosefabrikanten in die Schranken ück igen, auch daß unsere Holzdecke immer schmäler wird wir de durch die A udern haben sich geändert. Näheres ist 3. Sicherheüsleistungen mit Schatzanweisungen und Schatzwechseln 1.“*“ 1 .„ . . 116611m6“

ch 8e. und das ist der Zweck, weshalb ich de Es S eic gioerh Menzen hereinholen. Die: vfüs angssce veenlus. e Außenhandelsstelle Chemie zu erfahren. Summe IV88

prache bringe, daß die Vertreter der Länder und die Reichsregierung] Ausland herelagol 8 19H ißres Bedarfs vom 8 Wegen der Grund für die Aufstellung der Uebersicht pgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der Einnahmen für Januar 1920 in Nr. 36 S. 1251 des Zentralblatts für das Deutsche Reich 8 8 8 . 0 st, daß IIE Die vorstehende Uebersicht enspalt unter Abschnitt 1 das wirkliche Auffkommen an direkten Steuern. Verkehrsstenern, Zöllen und Verhrauchssteuern einschließlich der eingezahlten Zon 8

und Stenerstundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben.

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