Leobschütz. 1111I1“ In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 eingetragenen Genossen⸗ schaft Handwerkerbank e. G. m. b. H. in Leobschiktz heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. August 1922 sind die §§ 4, 16 Abf. 1 und 2 des Statuts (Verbind⸗ lichkeit der Genossen gegenüber der Ge⸗ nossenschaft, Höhe des Geschäftsanteils und dessen Erwerb) abgeändert worden. Amtsgericht Leobschütz, den 1. September 1922.

Lychen. [63980]

In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts in Lychen ist bei der Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. zu Hardenbeck (Nr. 6 des Registers) am 14. August 1922 folgendes eingetragen:

Spalte 1: Nr. 4.

„Spalte 4: Zufolge Beschlusses der Generalversammlung vom 21. Mai 1922 ist die Haftsumme auf 6000 ℳ, der Ge⸗ schäftsanteil auf 1000 ℳ erhöht.

Spalte 9: Der Beschluß der General⸗ E“ befindet sich Blatt 39 der Akten. 3

Lychen, den 14. August 1922.

Das Amtsgericht.

Magdeburg. [63981] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Gübs, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gübs: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. August 1922 ist die Haftsumme auf 5000 ℳ erhöht Magdeburg, den 2. September 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Meyenburg, Prignitz. [63982]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Schmolde eingetragen: Der Lehrer Franz Mildebrath ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Lehrer Otto Hanisch getreten.

Meyenburg, den 29. August 1922.

Das Amtsgericht.

Neuburg, Donau. [63983]

Darlehenskassenverein Herblingen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Herb⸗

lingen.

In den Vorstand wurde gewählt: Brandner, Leonhard, jun., Landwirt in Herblingen. Ausgeschieden ist: Brandner, Leonhard, sen.

In der Generalversammlung vom 31. März 1922 wurde die Annahme eines neuen Statuts an Stelle des hisherigen beschlossen. Hiernach ergeben sich u. a. folgende Aenderungen: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und Darlehnsgeschäfts zu dem Zwecke, den Vereinsmitgliedern: 1. die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3. den Verkauf ihrer landwirt⸗ schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Alle Bekannt⸗ machungen, außer die Berufung der Generalversammlung und die Bekannt⸗ gabe der Beratungsgegenstände derselben, werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und im Bayer. Genossen⸗ schaftsblatt( Verbandskundgabe) in München veröffentlicht.

Neuburg a. D., den 30. August 1922.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Opladen. [63984]

Im Genossenschaftsregister wurde am 25. August 1922 unter Nr. 48 bei der Einkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Opladen eingetragen:

Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Ein⸗ und Verkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Bedarfs. § 2 des Statuts ist geändert.

Amtsgericht Opladen.

Pasewalk. [63985]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3, „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. b. H.“ in Belling, heute eingetragen worden:

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 7. Mai 1922 auf 200 erhöht worden.

Pasewalk, den 29. August 1922.

Das Amtsgericht.

Pulsnitz, Sachsen. [63987] Auf Blatt 8 des Genossenschaftsregisters, den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Hauswalde, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hauswalde betr., ist heute eingetragen worden: 8 Die Satzung ist abgeändert. Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 215 der Registerakten. Amtsgericht Pulsnitz, am 12. August 1922.

Radeburg. [63986]

Aufg Blatt 6 des hiesinen Genossen⸗

scha betr. die ezugs⸗ und ereschaft

Absatzgenoß Beiersdorf und

Umgegend, e. G. m. b. H. in Beiers⸗ dorf, ist heute eingetragen worden:

Die Firma lautet künftig Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Beiers⸗ dorf und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. April 1922 in eine mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Das neubeschlossene Statut von diesem Tage befindet sich Bd. II Blatt 22 der Registerakten.

Gegenstand des Unternehmens ist ferner: mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft der Mitglieder dadurch zu fördern, daß ihnen zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetriebe die nötigen Geld⸗ mittel in verzinslichen Darlehen gewährt werden und daß durch Unterhaltung einer Sparkasse die nutzbare Anlage unverzinst liegender Gelder erleichtert wird.

Jeder Genosse kann sich nur auf einen Geschäftsanteil beteiligen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen beim Ein⸗ gehen der „Genossenschaftlichen Mittei⸗ lungen des Verbandes der landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften im vormaligen Königreiche Sachsen“ bis zur nächsten Hauptversammlung in der „Sächsischen Staatszeitung“.

Amtsgericht Radeburg, den 29. August 1922.

Reppen. [63988] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Drenzig folgendes eingetragen worden: Der Bauergutsbesitzer Wilhelm Weitzel ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Losansky in Drenzig getreten. Reppen, den 23. August 1922. Das Amtsgericht.

Rudolstadt. 18889-

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Heimstättengenossen⸗ schaft Rudolstadt eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ pflicht in Rudolstadt eingetragen worden: Der Kaufmann Otto Knote in Rudolstadt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Oberbahnhofs⸗ vorsteher a. D. Ernst Weber in Rudolstadt gewählt worden.

Rudolstadt, den 4. September 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

Sandan, Elbe. [63990] Bei der unter Nr. 7 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Scharlibbe eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht ist eingetragen, daß der Geschäftsanteil auf 1000 ℳ und die Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht ist. Sandan, am 22. August 1922. Das Amtsgericht.

Schwedt. [63991] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 bei der Uckermärkischen Tabakverwertungs⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Schwedt, eingetragen worden: 8

Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Juni 1922 auf 2000 ℳ erhöht.

Schwedt, den 31. August 1922.

Das Amtsgericht. Soest. [63992]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 15 eingetragenen Genossenschaft „Westfälische Kornver⸗ kaufsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Soest“ folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Juli 1922 sind die §§ 2, 3, 12, 43, 44 geändert:

Nr. 1. § 2 erhält folgende Fassung: Die Gegenstände des Unternehmens sind: 1. der Betrieb eines oder mehrerer Lagerhäuser, Lagerung und gemeinschaft⸗ licher Verkauf der von den Mitgliedern gewonnenen Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs, insbesondere Ge⸗ treide, 2. der gemeinschaftliche Einkauf von künstlichen Dünge⸗ und Futtermitteln, Sämereien und sonstigen Bedarfsartikeln des landwirtschaftlichen Betriebs.

Nr. 2. § 3. Aufnahmefähig ist jede Person, welche sich durch Verträge ver⸗ pflichten kann, Eigentümer, Nießbraucher oder Pächter eines in Westfalen belegenen landwirtschaftlichen Grundstücks ist. Aus⸗ nahmsweise können auch Nichtlandwirte zugelassen werden. Ebenso können land⸗ wirtschaftliche Genossenschaften und gemein⸗ nützige Korporationen, Anstalten und Vereine, welche die Rechte einer juristischen feetlon haben, Mitglieder werden. Die⸗ elben haben einen Anteil zu erwerben, für den Geschäftsbetrieb werden besondere Vereinbarungen getroffen.

Nr. 3. § 12 Abs. 6. Die Haftsumme wird von 1500 ℳ auf 7500 ℳ für jeden erworbenen Geschäftsanteil festgesetzt.

Nr. 4. § 43. Jahresrechnung und Bilanz werden, nachdem sie vom Aufsichtsrat ge⸗ prüft sind, mindestens eine Woche vor der Generalversammlung im Geschäftslokal zur Einsicht für die Genossen bereit ge⸗ halten und sodann mit den Vorschlägen des Aufsichtsrats über die Ueberschuß⸗ verteilung zur Beschlußfassung und Ent⸗ lastung des Vorstands der Generalver⸗ sammlung vorgelegt. Der Generalver⸗ sammlung steht das Recht zu, eine Kommission zur Nachrevision bezw. einen Bücherrevisor zu wählen.

Nr. 5. § 44. Eine Verzinsung der Ge⸗ schäftsanteile findet nicht statt.

Soest, den 26. August 1922.

Das Amtsgericht.

Sonnenburg, N. M. [63993]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 25 die durch Satzung vom 12. August 1922 errichtete Ge⸗ nossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft Saratoga eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Saratoga eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Bau eines Ortsnetzes sowie Benutzung und Verteilung elektrischer Energie. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 15 000 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 100. Der Vorstand besteht aus den Landwirten Albert Strehmel, Paul Döring und Karl Schmidt, sämtlich in Saratoga. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied und beim Ein⸗ gehen dieses Blattes im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willens⸗ erklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts gestattet.

Sonnenburg, den 1. September 1922.

Das Amtsgericht.

Steinau, Oder. [63994]

In unserm Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 40 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Tarxdorf e. G. m. b. H. heute folgendes ein⸗ getragen worden: August Matschay I. ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle Hermann Richter gewählt. Amtsgericht Steinau (Obder), 30. 8. 22.

Stuttgart. [63995]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen bei dem Konsumverein Steinenbronn und Umgegend. Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidation in Steinenbronn: Die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen. Die Firma wird daher gelöscht.

Den 1. September 1922.

Amtsgericht Stuttgart Amt. Obersekretär Gottwik.

Stuttgart. [63996]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

Zur Firma Großeinkaufsverein der Kolonialwarenhändler Württem⸗ bergs eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart: In der Generalversammlung vom 6. April 1922 ist § 7 Abs. 5 des Statuts, Eintrittsgeld betreffend, abgeändert worden.

Zur Firma Großhandelsg enossen⸗ schaft für Obst, Gemüse und Süd⸗ früchte, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Abtei⸗ lung Württemberg in Liquid., Sitz in Berlin, Zweigniederlassung in Stutt⸗ gart: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendigt; die Firma ist er⸗ loschen.

Den 2. September 1922.

Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhammer.

[63998] Wolmirstedt, Bz. Magdeb.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6, die Dampfmolkerei Glindenberg, eingetr. Gen. m. b. H. betreffend, eingetragen worden:

Friedrich Meyer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Friedrich Schumann gewählt.

Wolmirstedt, den 18. August 1922.

Das Amtsgericht.

Wildeshausen. 16

In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 22 zur Wirtschaftsgenossenschaft Ahlhorner Siedler, e. G. m. b. H. in Ahlhorn, eingetragen: Paul Krug ist aus dem Vorstand ausgeschieden, statt seiner ist gewählt der Siedler Johann Wegner zu Ahlhorn.

Wildeshausen, den 24. August 1922.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Marienberg, Sachsen. [64250]

In das Musterregister ist eingetragen worden: 8

Nr. 449. Firma Gebrüder Baldauf in Marienberg, ein versiegeltes Paket A mit 50 Mustern von Metall⸗ und Zellu⸗ loidknöpfen, Fabriknummern 15 834 bis 15 883.

Nr. 450. Dieselbe Firma, ein ver⸗ siegeltes Paket B mit 50 Mustern von Metall⸗ und Zelluloidknöpfen, Fabrik⸗ nummern 15 884 bis 15 933.

Nr. 451. Dieselbe Firma, ein ver⸗ siegeltes Paket C mit 33 Mustern von Metall⸗ und Zelluloidknöpfen, Fabrik⸗ nummern 15 934 bis 15 966.

Zu Nr. 449 bis 451 plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. August 1922, Vormittags 9 ½ Uhr.

Amtsgericht Marienberg (Sa.),

den 5. September 1922.

München. [64251] In das Musterregister ist eingetragen: 1. Nr. 3049. Paul Soßahes⸗ Bild⸗

hauer in München, zehn Muster für ge⸗

schnitzte Schirmgriffe, Geschäftsnummer 1

mit 10, versiegelt, Muster für plastische

Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗

meldet am 2. August 1922, Nachmittags

4 Uhr 40 Minuten.

[63997]

2. Nr. 3050. Berthold Auerbach, Kaufmann in München, vier Muster für Ellimka⸗Stehlampen bezw. Ellimka⸗ Ampel, Geschäftsnummern 22, 24 bezw. 21, 23, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ am 8. August 1922, Vormittags

r.

3. Nr. 3051. Viktor Klöpfer, Firma in München, ein Muster für einen Klub⸗ sessel, Geschäftsnummer 497, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 22. August 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.

4. Nr. 3052. Joseph Gautsch Aktien⸗ gesellschaft in München, ein Muster⸗ etikett für eine Weihnachtskerzchenpackung, Geschäftsnummer 984, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August 1922, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten.

München, den 1. September 1922.

Das Amtsgericht.

Sayda, Erzgeb. [64252] In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 274, Paul Edmund Flade, Holzwarenfabrikant in Seiffen: Der kleine Brückenbauer in einer Streichholzschachtel (in roh und ge⸗ beizt), offen, Geschäftsnummer 1, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. August 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Amtsgericht Sayda, den 31. August 1922.

Schwelm. [64253]

In unser Musterregister ist im Monat August 1922 eingetragen:

Nr. 1219. Firma Metallwaren⸗ fabrik & Drahtwerke Gebr. Schmidt & Co. in Schwelm ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend eine Zeichnung eines Musters von Metallschlüssel⸗ oder Griff⸗ schild, Geschäftsnummer 762, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 15. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 46 Minuten.

Bei Nr. 1180. Firma Mebus Ma⸗ schinenbau⸗Ges., Schwelm. Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um sieben Jahre für sieben Abbildungen von plastischen Erzeugnissen, Fabriknummern 16—22, ist angemeldet.

Bei Nr. 1181. Firma Mebus Ma⸗ schinenbaun⸗Ges., Schwelm. Die Ver⸗ längerung der Schutzfrist um sieben Jahre für zwölf Abbildungen von plastischen Erzeugnissen, Fabriknummern 23—34, ist angemeldet.

Bei Nr. 1183. Firma Metallwaren⸗ fabrik & Drahtwerke Gebr. Schmidt & Co. in Schwelm. Die Verlängerung der Schutzfrist um weitere sieben Jahre für zwei Muster von hohlgeprägten Möbelgriffen, Geschäftsnummern 1024, 1025, ist angemeldet.

Schwelm, den 31. August 1922.

Das Amtsgericht.

UIm, Donau. [64254] In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: Nr. 168. Konrab, Weiß, Schreiner in Ulm, eine Rolle, enthaltend zwei zum Einrahmen bestimmte Bilder, darstellend verschiedene anläßlich des Weltkriegs 1914/1918 zur Ausgabe gelangte Kriegs⸗ notgelder und Lebensmittelbezugsmarken, württembergische auf dem einen, badische auf dem andern Bild, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, ange⸗ meldet am 28. Aüugust 1922, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten. Den 2. September 1922. Amtsgericht Ulm. Not⸗Prakt. Daiß.

11) Konkursfe.

Namslau. [64256]

Ueber das Vermögen des Sägewerks⸗ und Bauergutsbesitzers Josef Gritz in Schwirz ist am 30. August 1922 durch Beschluß des Landgerichts (Zivilkammer) in Oels das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kaufmann Georg Rothe in Namslau. Konkursforderungen sind bis zum 15. November 1922 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 30. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, und Prüfungstermin der angemeldeten Forderungen am 12. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 9. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Ok⸗ tober 1922. .““

Amtsgericht Namslan, den 4. September 1922.

Berlin. [64257] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des am 9. September 1919 verstorbenen Tischlermeisters Konrad Göhring, 2. der ledigen Hauseigen⸗ tümerin Martha Helene Hampek, Arndtstraße 5, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Berlin, den 2. September 1922. Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.

Berlin. Beschluß. [64258])

In der Konkurssache über das Vermögen des Kellerverwalters, früheren Archi⸗ tekten Guillaume Armand in Berlin, Müllerstraße 137, wird auf Antrag des Verwalters zwecks Einholung der Ge⸗ nehmigung der Gläubigerversammlung zur freihändigen Veräußerung der zur Konkurs⸗ masse gehörenden Grundstücke: Schön⸗ hausertorbezirk Band 94 Blatt 2811, Schönhausertorbezirk Band 95 Blatt 2816, Schönhausertorbezirk Band 95 Blatt 2834, auf den 12. September 1922, Vor⸗

mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, Termin anberaumt. Berlin, den 4. September 1922. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

Crimmitschau. „[64259]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ferrum, Gesell⸗ schaft für Eisen⸗ und Stahlindustrie m. b. H. in Crimmitschau, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 23. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt worden.

Crimmitschan, den 4. September 1922. Das Amtsgericht. Eisenberg, S.-A. [64260]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schnittwarenhändlers Karl Gorbauch in Klosterlausnitz, S.⸗A., wird hierdurch aufgehoben.

Eisenberg, den 2. September 1922.

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 3.

Königstein, Taunus. [64261] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Emil Claus und Ferdinand Diehl zu Cronberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 15. August 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. .“ (Ts.), den 4. September

Das Amtsgericht.

Nordenham. [64262] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landmanns Gerhard Bremer in Tossens wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem sämtliche be⸗ teiligten Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben. N. 1/15. Nordenham, den 4. September 1922. Amtsgericht Butjadingen. Abt. I.

Wilhelmshaven. [62330]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Firma Carl Probst Söhne

in Wilhelmshaven wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Wilhelmshaven, den 26. August 1922. Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗

planbekanntmachungen

der Eisenbahnen.

[64266] Riesengebirgsbahn.

Mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. tritt mit Genehmigung der Aufsichts⸗ behörde wie bei den Deutschen Reichs⸗ bahnen eine Erhöhung der Personen⸗ fahrpreise ein. 8

Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.

Berlin, den 6. September 1922.

Die Direktion.

[64263] Reichsbahn⸗Tiertarif (Nr. 1504 des Tarifverzeichnisses).

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 werden die Tarifentfernungen zur Be⸗ rechnung des Begleiterfahrgelds im Ver⸗ kehr der bayerischen Linie der Lokalbahn⸗ Aktiengesellschaft in München mit Aus⸗ nahme der Entfernungen der Isartal⸗ bahnstationen erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich

§6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGB 1914, S. 455).

Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Reichsbahndirektion Berlin, den 4. September 1922. [64264]

Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tari vom 1. Oktober 1921.

Mit Wirkung vom 15. September 1922 wird Nachtrag IV ausgegeben. Er ent⸗ hält Aenderungen und Ergänzungen zu

Abschnitt II, III und IY; zu Abschnitt V

bringt er außer Ergänzungen im Ver⸗ zeichnis der deutschen und deutsch⸗saar⸗ ländischen Verbandsstationen und den bereits im Verfügungswege eingeführten Tarifen Nr. 32 und 33 (für Getreide und Reis) sowie der ab 15. September 1922 gültigen Frachterhöhung für die Schnitte 1 um 890 vH neue erhöhte Frachtsätze für die Schnitte II (österreichische Strecken) der Abteilungen A und B. Hierzu wird besonders darauf aufmerksam gemacht, daß diese neuen Frachtsätze der Schnitte II bis auf weiteres für die besonders genannten Feld⸗ und Gartenfrüchte um 400, für alle übrigen Güter um 150 zu er⸗ höhen sind. München, 29. August 1922. Tarifamt beim RVM, ZB

88 88 d für die Umsch afenordnung für die lagstelle Cosel⸗Hafen. Die vom 28. böeaee. d. J. ab geltenden Umschlagsgebührensätze werden vom 13. September d. durchweg um 100 vH. erhöht. Eingeschlossen sind auch die unter III, VI und X des Gebühren⸗ tarifs aufgeführten Sätze. Ein besonderer Nachtrag wird nicht beraneg eben. — Die Inkraftsetzung der Erhöhung mit verkürzter Bekanntmachungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung der

auf die vorübergehende Aenderung des

Nähere Auskunft geben die beteiligten

Eisenbahnverkehrsord Bl. 19143 & 8 hrsordnung (R.⸗G.

Der Bezugspreis beträgt viertelzät rich 219 M Alle Postanstalten nehmen Bestellung vern außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb tabholer. SW. 48, Wilhelmstraße ben

auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 5 Mh. 4E Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

2. Reichsbantgirokontv. B e. rlin, Sonnabend, den 9. September, Abends. Poftschecktonto: Berlm 41821.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszei — 1

96 1b I 24 Mh. wwom 10. September ab 33 Mk.), einer 3 “

828. 1 ö“ “ Einheitszeile 40 Mh. (vom 10. September ab 55 Mh.)

“ schcbanel. hec nimmt an: e ee des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. 8

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun

——— ——

Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

ee erordnung über die Umlage von Superphosphat.

Verordnung über künstliche 1““ 9h

Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Ve eichnisses der Düngemittel, deren gewerbliche zeeschnefhe ge⸗

künstlichen nehmigt worden

ist. Nachweisung über öC14“ und Branntweinver⸗ im 1. bis 3. Viertel des Betriebsjahres 1921/22.

brau Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin.

Bekanntmachung, betreffend Vergleichswerte bei der Versteuerung

von Auslandskohlen. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.

Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Landeseisenbahn⸗

rats Hannover.

Berichtigung zur Verordnung zur Aufhebung der Ver

zum Schutze der Republik vom 23. Juli 1922.

Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 62 des Reichs⸗

gesetzblatts Teil I und 23 Teil II.

Handelsverbot. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Anordnung, betreffend Auflösung des

„Fettstelle Groß Verlin“.

eitungsverbot. 8 Bekanntmachung der nach Vorschrift

Urkunden usw. 8

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 der Preußischen

Gesetzsammlung. Handelsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Die Reichswirtschaftsrichter Dr. Klin ger und Fevmeön⸗

sind zu Reichswirtschaftsräten ernannt.

8

Dem brasilianischen Konsul in Hannover Pindaro Tasso e dem lettländischen Konsul in Düsß eldorf Smh

Zikschtröm und dem brasilianischen dcesher in Leipzig Victor Va rella ist namens des Reichs das Exequatur erteilt

worden.

Kommunalverbandes

z 1b es Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern verö entlichten Erlasfe,

ordnung

EEE“]

einschließlich des Portos abgegeben.

—

g oder vorherige Einsendung

8828. 1922

des Betrages

Vom 8. September 1922.

Auf Grund des § 5 der Verordnung ü⸗ ie Bi ¹ g über die Bild einer Preisausgleichsstelle für phosphorsäurehaltige Düngemitten düt 83 “ I S. 239) werden mit Wirkung om 7. S r 1922 ab bis auf wei 2 benäae fe Feac f weiteres folgende Umlage⸗ ůr ogrammprozent wasserlösli os ⸗ sãure (P.Os) im Superphosphat 88 8 8 5400 Pfennig. Berlin, den 8. September 1922. 8

Der Reich sminist r für Fnüährung und Landwirtschaft. ehr.

Vom 8. September 1922.

„Auf Grund der Verordnung über Kriegsma na Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai (eSr S. 401) /18. August 1917 (7GBl. S. 823) und der §8§ 7 und 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet.

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Verordnung über die Umlage von Superphosphat.

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8 Artikel I. 8 „4A der der Verordnung über künstliche Dü 9 3. August 1918 (RGBl. S. 999) e1“““ mittel und Preise“ in der Fassung der Verordnungen vom 22. Ok⸗ 1 EE 1324, 1538), 21. Juni, 17. Juli . mber 1922 8 . ird wi ( I S. 523, 631, 721) wird wi Im Abs. 1 wird die Zahl „3100“ dur die 1 „S8100“ im Abs. 4 wird die Zahl „300˙ durch 2 1 9 “ Artikel II.

.“ el I § 3 Abs. 1 der Verordnung ü ünstli S vom 5. 8 1921 (-RGBl. S. 822)2 “ tafeh ordnungen vom 21. Juni, 21. 2. S e. (RGBl. 1 S. 523, 717, 727) 1“

b wird die Zahl „9000“ durch die Zahl „13500“

Artikel III.

Diese Verordnung tritt mit Wi ab in Kraft. Wirkung vom

Berlin, den 8. September 1922.

Der Reichsminister für und Landwirtschaf ehr.

In dem Verzeichnis der

Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918

assung:

—

Bekanntmachung. 8 — künstlichen Düngemittel, deren gemwerbsmäßige Herstellung auf Grund des § 8 der

(RGBl. S. 999) genehmigt worden ist, erhält Nr. 1 in der

Fassung der Bekanntmachungen vom 21. August und 2. September 1922 („Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 186 und 198) folgende

—ö

Genehmigte Bezeichnung des Düngemittels

Preise, die beim Verkauf nicht überschritten werden uh nüc

80

8 Besondere Bestimmungen

1. Rhenania⸗ phosphat.

Rhenania, Verein chemischer Fabriken A.⸗G., Aachen.

aure.

Phosphorsäure.

bahnstation.

Bezahlung: ohne Abzug. “

Berlin, den 8. September 1922.

ℳ 114,75 für 1 kg % Gesamtphosphor⸗ ℳ 135,00 für 1 kg % zitronensäurelösliche Besondere Lieferungsbedingungen: Der

Höchstpreis gilt frachtfrei jeder deutschen Vollbahn⸗ oder normalspurigen vüchen

ieferung nach Wahl des Werkes mit mindestens 14 0 Gesamtphosphorsäure, hiervon ö 75 8 zitronensäurelöslich, oder mit mindestens 12 % zitronensäurelöslicher Phosphorsäure. Feinheitsgral. bei Gesamtphosphorsäure mindestens 90 % auf dem Sieb A. K. 100. Bei Lieferung in Jutesäcken darf einschließlich Füllgebühr ein Aufschlag von 155 ℳ für kg und bei Lieferung in Papiersäcken ein Auf⸗ schlag von 40 ℳ für je 100 kg. berechnet werden.

Barzahlung

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 7. September 1922 ab in Kraft.

8

Der Reichsminister für “ und Landwirtschaft. ehr.

Nachweisung über Branntweinerzengung und Branntwe

inverbrauch im 1. bis 3. Viertel des Betriebsjahrs 1921,22.

3 4

5

“ 8 9 10

11 12

hergestellt in Brennereien,

die nach § 136 des Monopol⸗ gesetzes dem Reiche zur Verar eitung vorbehaltene Stoffe verwenden

in Lager, Reinigungs⸗

Betriebe der Monopol⸗ verwaltung

aufgenommen

die andere Stoffe verarbeiten

in Lager oder anstalten oder Betriebe der Kornbrenner⸗ vereinigung aufgenomme

Im L. bis 3. Viertel des Betriebsjahrs 1921/22 wurden

8

von der Monopolverwaltung in Lager oder den Betriebe der Brennerei⸗ Obsthrenner⸗ und Stoff⸗ regelmäßigen vereinigung besitzern Verkauf⸗ aufgenommen überlassen preisen

abgegeben

in das Ausland ausgeführt

ermäßigten Verkauf⸗ preisen abgegeben

fuhrvergütung

Am Schlusse des neben⸗ bezeichneten Vierteljahrs sind in Branntwein⸗ eigenlagern unter amtlicher Ueberwachung

gegen Aus⸗

ausgeführt oder in

Ausfuhrlager

aufgenommen

verblieben

Hektoliter Weingeist *)

1076 458 ¹ 1158 548

1 und zwar in Monopolbetrieben eeh — in monopolfreien Betrieben 82 090 1 076 458 1 158 548

3 *) Die Weingeistmengen sind in vollen Hektoli Hektoliter 8 8

Berlin, den 6. September 1922.

8

gegeben. Ueberschießende

31 97 199 831 366

30 593 Spalte 4:

Zu

1. dan 1 8 “ Bestand an nlandsbranntwein .1 210 432 hl W. 2. EX“ an⸗

eliefertt 1 035 929 „ 3. Beschlagnahmte N1““ 454 „ „

4. Verschiedenen Ursprungs 320

Mengen von weniger als 50 Li

8

1 Reichsmonopolamt für Branntwei J. P.: Dr. Fischer.

Zusammen 2 247 135 hl W.

dabet Betracht gelassen, solche von 50 und darüber als ein volles