meinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 13 500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Der Vorstand besteht aus Otto Gerlach, Landwirt in Worxfelde, Hugo Kohlschmidt, Landwirt in Freiberg, und Richard Neu⸗ mann, Malermeister in Woxfelde. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten General⸗ versammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärungen und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Sonnenburg, N. M., tember 1922 Das Amtsgericht.

Spandau. In unser Genossenschaftsregister i bente unter Nr. 10 bei der Genossenschaft Konsum⸗Verein für Velten und Um⸗ gegend zu Velten e. G. m. b. H.

folgendes eingetragen:

In der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 ist beschlossen worden, die folgenden Paragraphen der Satzungen zu ändern: a) das Eintrittsgeld beträgt 5 ℳ (§ 9), b) Bekanntmachungen sind im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen (§ 39), c) der Geschäftsanteil beträgt 300 ℳ

Spandau, den 21. Juni 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Vvechelde. [65128]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Consumverein Duttenstedt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Duttenstedt, folgendes eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. April 1922 sind die §§ 41, 43 und 55 des Statuts geändert. Der Geschäftsanteil beträgt jetzt 100 ℳ, die Haftsumme 200 ℳ; die Bekanntmachungen sollen im „Raiffeisen⸗Boten“, Braun⸗ schweig, erfolgen.

Vechelde, den 21. August 1922.

Das Amtsgericht.

Vechelde. 1605129]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Duttenstedter Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Duttenstedt, folgendes eingetragen:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. Juli 1922 ist an Stelle des Anbauers Fritz Führmann der Landwirt Karl Dettmer in Duttenstedt in den Vorstand gewählt.

Vechelde, den 28. August 1922.

Das Amtsgericht.

waldbpröl. [65130]

In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 71 die durch Statut vom 22. März 1922 errichtete Wieser Elektrizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wies bei Waldbröl, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Die Errichtung und der Betrieb eines Leitungs⸗ netzes zur Versorgung mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haft⸗ summe beträgt 12 000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Den Vorstand bilden: Wilh. Müller I., Landwirt in Spurkenbach, Wilh. Steiniger II., Land⸗ wirt, Krahwinkel, Peter Kaesberg, Land⸗ wirt, Spurkenbach, August Wardenbach, Landwirt, Herfen, Karl Scheffels, Land⸗ wirt, Seifen.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Bonn oder der Waldbröler Zeitung in Waldbröl.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 29. August 1922.

Das Amtsgericht.

Waldbpröl. 65131]

In das Fenssienserestersister des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 72 die durch Statut vom 20. Juli 1922 er⸗ richtete Elektrizitätsgenossenschaft Geilenkausen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Obergeilenkansen, ein⸗ getragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Errich⸗ tung und Betrieb eines Leitungsnetzes zur Peo gacsg mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haftsumme be⸗ trägt 7000 ℳ, die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile 1.

Den Vorstand bilden: Wilhelm Lenz, Ackerer, zu Obergeilenkausen, Oskar Erd⸗ mann, Lehrer, daselbst, Peter Neuhoff, Landwirt in Niedergeilenkausen. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Wald⸗ bröler Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft “ 8

den 6. Sep⸗

1“

nummern 1, 2, 3, Schutzfrist d

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 2. September 1922.

Das Amtsgericht.

Waldshut. [65132]

Eintrag zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 62 zum „Spar⸗ & Darlehens⸗ kassenverein Luttingen, e. G. m. u. H.“. Fridolin Dörflinger ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Bürgermeister M. Wenk in Grunholz wurde in den Vorstand gewählt.

Waldshut, den 2. September 1922.

Das Amtsgericht. I.

Wehen, Taunus. [65133]

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Breithardter Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Breithardt — Gn.⸗R. Nr. 8 — folgendes eingetragen worden:

Der Bäcker Georg Schmitt zu Breit⸗ hardt ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landmann August Schuck getreten.

Wehen i. T., den 1. September 1922.

Das Amtsgericht.

Wipperförth. [65134]

Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Molkerei⸗Genossenschaft Wasserfuhr, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wasserfuhr“ eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. November 1921 ist ein neues Statut errichtet. Darin sind ins⸗ besondere §§ 14 Abs. 10, 37, 36 mit der Aenderung enthalten, daß die Haftsumme auf 2000 ℳ, der Geschäftsanteil auf 200 ℳ erhöht worden ist.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen im Rheinischen Genossen⸗ schaftsblatt.

Wipperfürth, den 28. August 1922.

Das Amtsgericht.

Wormditt. [65135] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 eingetragen worden:

Einkaufsgenossenschaft der Gast⸗ wirte Wormditt's und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wormditt. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Waren. Die Haft⸗ summe beträgt 30 000 ℳ.

Vorstandsmitglieder sind: Hotelbesitzer Bernhard Graw, Kaufmann Josef Schmeier, Kaufmann Lorenz Kirchner, sämtlich in Wormditt.

Statut vom 11. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Worm⸗ ditter Zeitung“.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder des Vorstands der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 5 1

Wormditt, den 7. September 1922.

Das Amtsgericht.

Zweibrücken. Genossenschaftsregister. Firma Spar und Darlehenskasse,

e. G. m. u. H. Sitz: Reichenbach.

Vorstandsveränderung: Ausgeschieden:

Karl Rüb. Neu bestellt: Karl Herzer,

Landwirt in Albersbach.

Firma Spar⸗ und Darlehenskasse, e. G. m. u. H. Sitz: Walshausen. Vorstandsveränderung: Ausgeschieden: Ludwig Rojar, Wilßelm Orth. Neu be⸗ stellt: Heinrich Oberer, Landwirt, Anna Orth, Lehrerswitwe, Heinrich Knerr, Land⸗ wirt und Bürgermeister, alle in Wals⸗ hausen.

Zweibrücken, den 5. September 1922.

Das Ametsgericht.

9) Mufterregifter.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Barmen. [65374] In unser Musterregister wurde ein⸗

getragen:

Nr. 13 347. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 42 Mustern für Etiketten, Briefbogen, Reklamemarken und Plakaten, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6100 — 6141, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 5. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.

Nr. 13 348. Firma H. A. Schmitz in Barmen, Umschlag mit 16 Mustern für Besatz⸗ und Putzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1143, reeeeee eee 12866 1287, 1289 1271. 1273 17275 1277, 1279, 2595, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. August 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 40 Minuten.

Nr. 13 349. Firma Schmahl & Schulz in Barmen, 20 Modelle für Taschen⸗ bügel, Gürtelbesätze und Gürtelschnallen, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 409, 6466, 6471, 6473, 6474, 6476, 6478, 6479, 6480, 6481, 6482, 6491, 6492, 6494, 6620, 6633, 6634, 6636, 6637, 6644, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten.

Nr. 13 350. Kaufmann Ewald Schmidt junior in Barmen, Um⸗ schlag mit drei Mustern für zweifadige Spitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗

Jahre,

[65136]

“

angemeldet am 12. Auagust mittags 11 Uor 5 Minaten

Nr. 13 351. Firma Tezzil⸗Industre Aktiengesellschafft in Barmen, Um⸗ schlag mit 18 Mustern für Besatzband, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5910 — 5927, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 21, August 1922, Vormittags 1t IIb

Nr. 13 352. Firma Karl H. Melser in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Durchzuabänder, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummern 315, 316, 317, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 22, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.

Nr. 13 353. Firma H. G. Grote Gesellschaft mit beschr. Haftung in Barmen, Umschlag mit drei Mustern für Bandstuhlspitzen „Oki“, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 54 459, 54 460, 54 461, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. August 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 5 Minuten.

Nr. 12 929. Fima Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen. Die Schutzfrist ist für die Muster Nr. 5130, 5131, 5132 und 5137 um sieben Jahre verlängert.

Nr. 12 930. Firma Graphische Kunst⸗ austalt Ernst Klein in Barmen. Die Schutzfrist für die Muster Nr. 5139 und 5144 ist um sieben Jahre verlängert

Amtsgericht Barmen.

Bonn. [64024]

In das Musterschutzregister wurde heute eingetragen:

Nr. 837. Firma Ludwig Wessel, Aktiengesellschaft für Porzellan und Steingutfabrikation in Bonn, ver⸗ siegelter Umschlag mit sechs Mustern für Flächendekoration, Fabriknummern 6830, 6831, 6832, 6833, 6834, 6835, Schutzfrist drei Jahre, eingegangen am 23. August 1922, Nachmittags 4 Uhr.

Bonn, den 23. August 1922.

Amtsgericht Bonn. Abteilung 9.

Bonn. [65375]

In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 838. Villeroy & Boch, Steingutfabrik in Bonn, Küchen⸗ garnitur „Eduard“, Waschgarnitur „Mosel“, versiegelte Modelle für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 3382, 3383, Schutzsrist fünf Jahre, angemeldet am 4. September 1922, Vormittags 11 Uhr.

Bonn, den 4. September 1922.

Das Amtsgericht.

Crefeld. [65376]

In das hiesige Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:

Nr. 2420. Firma Audiger A Meyer in Crefeld. Ein verschlossener Umschlag, enthaltend zwei Muster für seidene Futter⸗ stoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 127 und 128, angemeldet am 9. August 1922, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, Schutzfrist drei Jahre.

Crefeld, den 6. September 1922.

Das Amtsgericht.

Crimmitschau. [65377] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 591. Firma Hezinger Ofen⸗

gesellschaft in Crimmitschan, ein

Umschlag, versiegelt, mit 20 Abbildungen

von Hezinger Oefen und Herden, Ge⸗

schäftsnummern 1 bis 20, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. August 1922, Nachmittags 12 Uhr

20 Minuten.

Amtsgericht Crimmitschau, den 7. September 1922.

Harburg, Elbe. G [65378] In das hiesige Musterregister Nr. 106 — Vereinigte Gummiwarenfabriken Harburg⸗Wien, vormals Menier⸗ J. N. Reithoffer in Harburg — ist heute eingetragen, zwei Muster für Waren⸗ aufschriften, unversiegelt, Fabriknummer 2050 a und b, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 15 Jahre, angemeldet am 4. Sep⸗

tember 1922, Mittags 12 ¾ Uhr.

Amtsgericht, IX, Harburg, den 6. September 1922.

Heidelberg. [65379]

Musterregistereintrag Bd. II O.⸗Z. 69. Firma Wilhelm Geiger in Heidel⸗ berg, ein offenes Paket mit einem Muster einer Flaschenweinetikette mit der Nummer 2. Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11,45 Uhr.

Heidelberg, den 6. September 1922.

Das Amtsgericht. V.

Heidelberg. [65380] Musterregistereintrag Bd. II O.⸗Z. 70. Max Goltze, Schuhmachermeister in Heidelberg, eine Zeichnung zur Her⸗ stellung eines Schuhpreßkissen⸗für Klebe⸗ pressen, Geschäftsnummer 4, offen, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 4. Sep⸗ tember 1922, Nachmittags 5,10 Uhr. Heidelberg, den 6. September 1922. Das Amtsgericht. V.

Kaiserslautern. [65381] In das Musterregister ist eingetragen: Bei Nr. 12 und 13: Firma „G. M.

Pfaff“ in Kaiserslantern hat für die am 4. August 1919 eingetragenen drei Muster — eine Abbildung von einem Näh⸗ moschinengestell mit Holzseitenteilen, Ge⸗ schaftsnummer 118, zwei Verzierungen für Nähmaschinenoberteile, Geschäfts⸗ nummern 139, 140 — die Verlängerung der Schutzfrist bis auf zehn Jahre an⸗ gemeldet.

Kaiserslautern, 4. September 1922. Das Amtsgericht — Registergericht. Konstanz. [65382] Musterregister Bd. I S. 83 O.⸗Z. 99. Nikolaus Ort, Ingenicur in Kon⸗

1922 Nor⸗] F

mern

stanz, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ 1 Blatt Zeich

Geschäftsnum⸗ zeugnis, Schutzfrist drei Jahre angemeldet am 7. September 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.

Koustanz, den 7. September 1922.

Amtsgericht. I

euerbeschickungsaprerat

27 1 „. 18* 1897 und 1888

Parischos Badilsches

Stutigart⸗Caonnstatt. [65383]

“ Musterregister wurde heute eingetragen: Nr. 369. Firma Daimler Motorengesellschaft in Stuttgart⸗ Untertürkheim. ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Lichtbild mit der Num⸗ mer 6 1002 und eine Zeichnung mit der Nummer P 859 von Kettenrädern für Fahrräder, Motorräder und dergl., plastische Erzeugnisse, Schutzfrist sechs Jahre, angemeldet am 30. August 1922, Vormittags 10 Uhr 10 Minuten.

Den 4. September 1922. W. Amtsgericht Stuttgart⸗Caunstatt.

11) Konkurse.

Rüstringen. [65384] Ueber den Nachlaß des am 28. Februar 1922 verstorbenen Kaufmanns Alex Mirr in Rüstriungen ist am 5. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 12 Uhr, das Konkursverfahren cröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Peters in Rüstringen. Anmeldefrist bis 21. Oktober 1922, offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Ok⸗ tober 1922. Erste Gläubigerversammlung am 7. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 28. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 35. — N 6/22. Rüstringen, den 5. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung III.

—

Blankenburg, Harr. [65385] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Harzer Zucht⸗ und Handels⸗ gesellschaft m. b. H. F. Gramm & Co. zu Blankenburg a. H. ist, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, eingestellt. Blankenburg a. H., den 6. Sep⸗ tember 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Brandenburg, Havel. [65386]

In dem Konkursverfahren über 2) das Vermögen des Tuchhändlers Walter Cunradi in Brandenburg, b) über den Nachlaß des Strafanstaltsinspektors Paul Scholz in Brandenburg ist zur Abnahme der Schlußrechnungen des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen die Schlußverzeichnisse der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen je der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 50 II, bestimmt. Die Vergütungen des Konkursverwalters sind zu a auf 178 ℳ, zu b auf 345 ℳ festgesetzt. “ a. H., den 6. September 1922. Der Justizobersekretär des Amtsgerichts. Cloppenburg. [65387]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rechnungsstellers Ferdi⸗ nand Battermann in Cloppenburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Cloppenburg, den 1. September 1922.

Das Amtsgericht.

Dresden. [65388]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft Orplid⸗Verlag für Literatur und Kunst, Gesell⸗ schaft mit heschränkter Haftung in Dresden⸗N., Königstraße 3, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abteilung II,

den 8. September 1922.

Harburg, Elbe. [65389] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenfabrikanten Fritz Völke in Harburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 29. Juli 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Harburg, den 8. 9. 1922.

Lauban. [65390]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 13. Oktober 1918 ver⸗ storbenen Kaufmanns Paul Arndt aus Kerzdorf ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der Schlußtermin auf den 6. Ok⸗ tober 1922, Vorm. 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, bestimmt.

eeee

Amtsgericht Lauban.

Leipzig. [65391]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 13. Dezember 1912 ver⸗ storbenen Kaufmanns und Fabrik⸗ hesitzers Arno Weiske in Leipzig⸗ Plagwitz, Fröbelstraße 1, gewesenen Mitinhabers der Firma Arno Weiske in Breitenau bei Oederan, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Leipzig, den 8. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II A 1.

Leipzig. [65392]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Schmaus in Leipzig⸗Gohlis, Menkestraße 51, Inhaber eines Textil⸗Rohstoff⸗Großhan⸗ dels⸗Geschäfts unter der eingetragenen Firma „Karl Schmaus“ in Leipzig, Ber⸗ liner Straße 7/9, und einer Fabrik emischer unter der im Han⸗

delsregister eingetragenen Firma „G. Mosrorf & Co.“, ebenda, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termine vom 10. März 1922 vhemnhe⸗ Zwangsvergleich durch rechtskrä iges Fes schluß vom 10. März 1922 ätigt worden ist.

Leipzig, den 8. September 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung IA I.

Lübeck. Beschluß. [65393] Das Konkursverfahren über Ver⸗ mögen des Tischlers Haus Rath in Lübeck, Fischergrube Nr. 24, wird nach⸗ dem die Schlußverteilung erfolgt ist, hier⸗ mit aufgehoben.

Lübeck, den 5. September 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 2.

München. [65394] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 7. September 1922 wurde das unterm 26. November 1909 über den Nachlaß des verstorbenen Realschul⸗ direktors Emil Schnüran eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein gestellt. 8

München, den 8. September 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Reichenbach, Schles. [65395] Das Konkursverfabren über das Ver⸗ möger des Branereibefitzers Wfef Bongoll, früher in Reichenbach i. chl., jetzt in Frankfurt a. M., wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist. 3 Reichenbach i. Schl., den 5. Sep⸗ tember 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Reichenbach, Schles. [65396]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des BrauereibesitzersFerdinand Sonntag, früher in Reichenbach i. Schl., jetzt in Leipzig, wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ sfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Reichenbach i. Schl., den 5. Sep⸗ tember 1922. 1

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

sensburg. — [65397]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Alt⸗Ukta e. G. m. u. H. in Alt Ukta ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der 1 über die nicht verwertbaren Vermögens tücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1922, Mittags 12 hr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 41, bestimmt.

Sensburg, den 4. September 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 6.

Templin. Beschluß. [65398]

Das Konkursverfahken über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Keber wird gemäß § 204 der Konkursordnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.

Templin, den 24. August 1922.

Das Amtsgericht.

Vohenstrauss. [65399]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des verstorbenen Ingenieurs Enugen Allwein von Waidhaus wurde als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben.

Vohenstrauß, den 6. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Würzburg. [65400]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Verlagsanstalt Minerva n. Familienheim⸗Aktiengesellschaft Zürich, Würzburg, wurde wegenSchluß⸗ verteilung durch Beschluß vom 6. Sep⸗ tember 1922 aufgehoben.

Amtsgericht Würzburg.

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12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen

[65401 Gemeinsames deutsches Ausnahme⸗ tarifheft Tfv. 200. C. II.

Der Ausnahmetarif 13 für frische Kar⸗ toffeln bei Aufgabe als Stückgut wird zum 15. September 1922 auf eine große Hahl von Privatbahnen ausgedehnt. De Nähere ergibt der nächste Tarifanzeige Außerdem geben Auskunft die beteiligten Füühn sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, hnhof Alexanderplatz.

Reichsbahndirektion Berlin, den 8. September 1922.

[65402]

Der an der Strecke Cassel —Marburg (Lahn) gelegene Bahnhof I. Klasse Wabern erhält ab 1. Oktober 1922 die Bezeichnun Wabern (Bezirk Cassel).

Cassel, den 7. September 1922.

Reichsbahndirektion.

bsg Bayerischer Vers

3 ⸗Baherischer oneu⸗ und 89 erkehr. Zum 1. Oktober 1922 werden einzelne besondere Bestim⸗ mungen für den Verkehr mit Stationen auf lowakischem Gebiet aufgehoben. Nähere Auskunft erteilt unsere Werkehrs. I. Dresden, am 9. September

trektkon.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Po tan stalten nehmen Bestellung 85 1 2 Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SWI. 48, Wilyelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 5 M. vom 15. Sept. ab 15 M). — Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1578.

n Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Ein f 33 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 55 “ Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

n

Nr. 205. Reichabankgkrotonco. Ber lin, Mittwoch, den 13. September, Abends. Poftschecktonto: Berlin 418214. 1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendun einschließlich des Portos abgegeben. 8 u

wurde auf 5000 ℳ erhöht, wofür das Porto 20 ℳ beträgt. Ein Aus andsbrief bis zum Gewicht 8 20 g wird ügt. kosten. Der Mindestbetrag für ein Ortstelegramm ist auf 30, der für ein Ferntelegramm auf 50 ℳ festgesetzt. Die Fern⸗ sprechgebühren haben jetzt eine Erhöhung um insgesamt erfahren. 8

Der Reichspostminister Gies berts bemerkte nach der Annahm

g) Kruken, graue oder gelbe (aus Ton oder Stein bis 20 g Inhalt, das Stück “ von mehr als

20 g bis 50 lt, d d 88 19s Selhe as Stück

6 b Deutsches Reich. 5,— ℳ rnennungen ꝛc.

Begemmnachang über den Bezug des Zentralblatts für das Den e e 2 2 9 2 Bekanntmachung, betreffend Preisän h 8 1 899 Arzneitaxe. G 400 Preußzen. 400 „ 500 der Vorlage: Hiermit i 1 1 .“ V . 8 8 8 8 “ ge: Hiermit ist das Defizit der Reichspo icht Bekanntmachung, betreffend eine Satzungsa solche von mehr als 500 g für je 500 g des In⸗ abgedeckt, es bleibt 8 deshe hes Fehe ege- gäch⸗ dzesmeashet 1athne 2n Ene., erwdans das Sinc nekh vege, zaag ae⸗ . rag zon 12 58,2 Mictardet. Wenn vir anf dee Erhöhung ufhebung eines Hande “ 1 eckel aus Pappe, graue o 1 eitungsgebühren verzichtet haben, 2 it Rück⸗ g Handelsverbots. — Handelsverbot. (aus Ton oder Steingut), bis 20 g Inhak, de sicht auf die ungeheure Not ber “ f Uin. Na⸗ ö4“*“ die Leistungen der Post für das Zeitungswesen in gar keinem Verhältnis mehr stehen zu der Bezahlung, ich halte es aber nicht für möglich, jetzt die Zeitungen mit erhöhten Gebühren zu belasten. Bei den Brief⸗ und Drucksachentarifen sind wir außerordentlich maßvoll gewesen, weil wir nicht durch über⸗ spannte Gebühren den Verkehr abdrosseln wollen. Es ist uns nahegelegt worden, auf ein Briefporto von zehn Mark zu gehen. Wir glaubten das nicht tun zu sollen, weil wir nach den Erfahrungen, die wir mit der Erhöhung des Tarifs von 60 ₰ auf zwei Mark gemacht haben, eine Verkehrsabwanderung im größten Umfang er⸗ warten müssen. Wir glauben aber, daß es sehr wichtig ist, de Verkehr zu erhalten und lieber vorübergehend mit einer etwas niedrigeren Gebühr zu rechnen, damit das Publikum sich an di neuen Sätze gewöhnt. Die Verhältnisse sind für uns ja katastrophal. Als wir im Januar die Tariferhöhung berieten, durften wir ruhig sagen, wir würden bei gleichbleibenden Ver⸗ hältnissen den Etat nicht bloß balanciert haben, sondern noch einen erheblichen Ueberschuß von etwa einer Milliarde erreichen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse derart verschlechtert, daß wir die Gehälter der notleidenden Beamtenschaft so erhöhen mußten, daß die Beamten wenigstens einigermaßen existieren können. Die dazu erforderlichen hohen Gummen lassen sich nicht mit einem Male durch Tarife herausbringen, wir müssen sie allmählich erzielen. Wir müssen den Verkehr eobachten und sehen, was er noch tragen kann. Wann das Ende kommt, ist allerdings schwer zu sagen. Die Reichs⸗ postverwaltung hat weiter auch in dem letzten Jahre gezeigt, daß sie ernsthaft der Frage nähergetreten ist, wie der Betrieb zu vereinfachen und zu verbilligen ist. Nicht ohne Schwierigkeiten und G “ Widersprüche sind manche Verkehrsvereinfachungen durchgeführt worden, die man auch als Verschlechterungen ansprechen kann. Wir haben den Personalbestand langsam und sicher, aber auch mit großen Schwierigkeiten verringert und immer weiter untersuchen wir ge⸗ meinsam mit der Vertretung der Beamtenschaft, dem Verkehrsbeirat und dem sogenannten Vereinfachungsausschuß die Frage, wie wir Personal sparen können. Ueberzähliges Personal soll an andere Ver⸗ waltungen abgegeben werden, wobei vor allen Dingen die 16 000 bis 17 000 Beamten in Frage kommen, die aus den abgetretenen Gebieten übernommen worden sind. Die Verhandlungen mit dem Reichsfinanz⸗ ministerium und anderen Verwaltungen sind erfreulich fortgeschritten. Sodann müssen die Hilfskräfte vermindert werden, aber nur im Sinne 11“ drgaspann, 8 wollen nicht mit rauher Hand . „Ich habe die Hoffnung, daß es uns gelin vird, i 8 vPen Käuhmeg 6 S Ir Fag 5 B 2* g teheide ist Brben Zeit b Klarheit zu schashas und dereinsan 6 8e 6 mit Lebens⸗ eamtenscha rrei in äßi Zetri Futtermitteln wegen Unzuverlässigkeit en tzogen e herrscht. O“ Wandsbek, den 9. September 1922.

Der Landrat des Kreises Stormarn: Kuntzen.

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82 EE16“ . 8

“ 20 8 B 18 8 Senn das Stück h“ „ 8 1 “

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkun tember 1922 ab in Kraft. Berlin, den 12. September 1922.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Kahler.

Amtliches.

“

Der Regierungsoberinspektor Ueberall vom Reichs⸗ kommissariat für Aus⸗ und Einfuhrbewilligung ist Regierungsrat bei dieser Behörde ernannt worden.

Bezug des Zentralblatts für das Deutsche Reich.

Mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 wird der Bezugsprei für das Zentralblatt für das Deutsche Reich auf vier elsährlich 175 ℳ, der Verkaufspreis für einzelne Nummern auf 6,50 ℳ für jeden achtseitigen Bogen festgesetzt.

Meine Bekanntmachung vom 14. August 1922 (Reichs⸗ Fhait. Nr. 181 vom 16. August 1922) wird hiermit auf⸗ gehoben.

Berlin, den 11. September 1922. 8

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Kaisenberg.

Preußen. Bekanntmachung.

Die von dem Pommerschen Provinziallandtage 30. März 1922 beschlossene und vom Preußischen Minister für Volkswohlfahrt am 9. Juni 1922 genehmigte Satzungs⸗ änderung der 1“ Stadtschaft, Stettin wird als Sonderbei age zur Nr. 205 des „Reichs⸗ und Staats⸗ anzeigers“ zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Stettin, den 7. September 1922. Der Landeshauptmann der Provinz Pommern Heannim gahnun nd “ in der Deutschen 1G rzneitaxe. “ Bekanntmachu . (Vierter Nachtrag zur 9. abgeänderten Ausgabe der Deutschen Das gegen den ““ 2 Block in Arzneitaxe 1922.) “ Husum unterm 22. Mai d. J. erlassene Handelsverbot

1 8* wird hiermit wieder aufgehoben. Breisliste der Arzne . 4 1

1e21- asnseche . Der Landrat. von Klitzing

„

Tinctura Jodi decolorata- Co1“ 2

— 88“ Preisliste der Gefäße.

.. Die Preise verstehen sich einschl. Kork und Ueberdecke. b

a) Gläser, runde oder sechseckige, mit enger oder weiter Oeffnung,

weiße oder farbige, bis 20 g Inhalt, das Stück 12,— ℳ

von mehr als

20 g bis 50 g Inhalt, das Stück 8

J 8

100 150 .

150 200 8

200 250 8

250 300 8

3 00 400 „ 2 .

Parlamentarische Nachrichten.

er Reichstagsausschuß für sozial — heiten behandelte den Entwurf “ über Wochenhilfe, der auf Grund des Gesetzes über

Nichtamtliches. Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni

Deutsches Reich. b 1922 von der Reichsregierung vorgelegt worden ist. Wie

8 “ Reichsrat erklärte sich in seiner öffentli das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitu 4

““ Sitzung berichtet wurde über di vemsegherisäer

solche von mehr els b400 g für e 009 es In. vom Donnerstag abend, die unter dem Vorsitz des Reichspost⸗ Erhöhungen vom usschue E ega vorgeschlagenen

Hatt, bda c “ 8 iesberts abgehalten wurde, wie das „Nachrichten⸗ gegangen. So wurden die Pauschbeträge bde Fntpindunht aus

b) Gläser mit eingeriehenem Glasstspvsel, mit Hro zes vereins beuüscer Zeitungsverlczer berichet, mit emer Schwanengästtesänetden b4 88 Schwangerschaftsbeschkverden beee 28 8 1 un r G ür die Versi „allein von 250 auf üht. Der Dhl

enger oder weiter Oeffnung, bis zu 20 g Inhalt, pflicht bei Krankenkafsen auf 200 000 I erhöht. Der Mindestbetrag des Wochen⸗

EA“ ö“ geldes für selbstversicherte Wöchnerinnen wurd von mehr als . und genehmigte eine Verordnung über Erhöhung der boͤht; ferner wurde erhöht der Mindestetosg des Sütgaedes für 20 & bis e9 e Inbalt, das Stüc Fenerungsznschüsse und der Finfommensarenze im seseh düscetgheung garn Hebaname dite den Keam dht Hausch 8 8 . maßn ü Iitär., 1 un b rentner. gsmaßnahmen für Militär⸗ 250 ℳ, der Wert der Sachlesstungen bei Ersazansprüchen nda-anf 87,—

100 200 200 „ „ 300 ijerhi z88 1 oder gegen sie von 150 auf 400 ℳ 1, be Er LLE“ äftigte Fich der Reichsrat mit einer neuen die nach Landesgesetz vecftichses Löchece sges gden die Keass 5 CCFö61“ 11“ ““ “ e ““ Pehlen bes. .1CB0g. der Pauschbetrag bei Erstattung des ) Sr 8 z 48 e“ Glasstöpsel 8 Staatsrats von Rohmer über die Verhandlungen Cher sehen des Wochengeldes und des Srilgnlbes 309. G v“ v11“ schüsse vne die neuen Sätze ohne Erörterung einstimmig Nersicherten von 8 auf 15 ℳ, bezw. von & auf 30 9 schbe⸗ lich 8 20 g bis 50 g Inhalt, das Stück .. . .. “ versammlung angenommen. Die Erhöhungen bindung den 390 8nf ees fenkaste statt sreier Arztbilfe bei, der Ent⸗ öe64*“ 8⸗ 9 ge Uüeben, wie sie bereits nach den Verhandlungen forge vom 9. Junk 1922 “ in dem Gesetz über Wochenfür⸗ d) Gläser mit eingeschliffener Pipette, das Stück. sind eirats in der Oeffentlichkeit mitgeteilt worden nahme des Mindesthemitteltseins ö“ ö“ e) Ampullen, weiße oder farbige, bis zu 2 ccm In⸗ 8 anach wird u. a. der einfache Fernbrief vom bezüge und die Wochengelder und Stilt he Phgecgesh, Päusc. halt, das Stück 3 Oktober an 6 Mark, die Postkarte im Fernverkehr Alsdann wandte sich der Ansschegdede hedsgten⸗ wez von mehr als 4 8 8 Mark kosten. Ein 5 kg⸗Paket wird in der Nahzone 30 Mark, Verordnung über Erhöhun g d 878 8 wurf einer ccm bis 5 cem Inhalt, das Stück. 6,— „ in der Fernzone 80 Mark kosten. Die ursprünglich vorgeschlagene Unfallversicherung zu. Von seiten der R ich” gen in der XX“ Erhöhung der Zeitungsgebühren ist vom Ministerium selbst, wurde die Verordnung damit begründet, daß die Geldentwertäna den f) Gläser mit festem Deckel bis zu 20 g Inhalt, zurückgezogen worden. Die Verpackung der Zeitungen hat der lebztten Zeit auch eine Erhöhung der seit dem 1.Juni vn ernne 8 1 Verleger auf seine Kosten auszuführen, aber der Verpackun gs⸗ Zulagen in der Unfallversi erung erfordere. Dem 1148- des

A odaa. m dör ais 20 g g 100 8 Inhalt das Stüd wang ist weggefallen. Der Höchstben eenagg. 85 allgemeinen eine Verdoppelung bis⸗ der Zulaaeberechtlaten. Bei den Verletzten

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