daß jeder gemeinschaftlich mit einem Bor⸗ standsmitglied, oder beide zusammen, be⸗ rechtigt sind, die Gesellschaft zu vertreten und die Firma zu zeichnen. Zweibrücken, den 8. September 1922. Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [66146]
In das Handelsr ist beute ein⸗ getragen worden: Auf Blatt 2569 die Firma Georg Hößler in Zwickau. Juhaber ist der Kaufmann Georg Albert Hößler in Zwickau. Angegebener Ge⸗ ee : Fenee ern. . Lebens⸗ mittel un pirituosen. tslokal “ 92 ct B0s Gaf g
mtsgeri ckan, den 9. September 1922. 1
Zwickau, Sachsen. [66147] In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: Auf Blatt 2183 die Firma Gemüse⸗ und Obstversorgung Zwickau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Liquidation in Zwickau betr.: Die 8 ist erloschen. Die Vertretungsbefugnis des Liquidators Karl Max Scharnagel ist beendet. Amtsgericht Zwickan, den 11. September 1922.
7) Genossenschafts⸗
Biberach a. d. Riss. [65820] Eintrag im Genossenschaftsregister vom 30. August 1922:
1. Molkzereigenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Gopperts⸗ hofen. Statut vom 5. August 1922. Der (Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der Milch auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr. Die Be⸗ fanntmachungen der Genossenschaft er⸗
unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vorsteher oder ge⸗ gebenenfalls den Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats im „Württ. landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt“. Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Ge⸗ nossenschaft muß durch zwei Mitglieder des Vorstands erfolgen. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unter⸗ schriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Der Vorstand besteht aus dem Vorsteher, dem Stellvertreter des Vor⸗ stehers und einem weiteren Mitglied, näm⸗ lich: Benedikt Högerle, Landwirt, als Vor⸗ steher, Franz Härle, Landwirt, Stell⸗ vertreter des Vorstehers, und Anton Zell, Landwirt, sämtliche in Goppertshofen Die Haftsumme jedes Genossen beträgt eintausend Mark. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienftzeit des Gerichts jedermann gestattet.
2. Erolzheimer Spar⸗ & Dar⸗ lehenskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Erolzheim. Statut vom 20. August 1922. Gegenstand des Unter⸗ ehmens ist die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vor⸗
eher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklärungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. In dieser Form er⸗ folgen die öffentlichen Bekanntmachungen des Vereins im Raiffeisenboten des Re⸗ visionsverbandes in Nürnberg. Vostands⸗ mitglieder sind: Alois Kienle, Landwirt in Erolzheim, Vorsteher, Poßst Anton Oelmaier, Landwirt in altenhofen, Stellvertreter des Vorstehers, Franz Straub, Bauer in Erolzheim, Anton
— Bauer in Erolzheim, Mensch, Küfermeister und Landwirt da⸗ selbst. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet.
Amtsgericht Biberach a. Ri. Notariatspraktikant Nick.
Bismark. [65821] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter .13 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ ,388 Büste, 8 G. Bess; H. in 8 : eingetragen: ie Haftsumme ist au 3000 ℳ erhöht.
Bismark, den 6. September 1922. Das Amtsgericht. Bismark, Prov. Sachsen. [65822]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 26 eingetragenen „Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Möllenbeck, e. G. m. b. H. zu Möllenbeck“ eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Landwirts August Behrens in Möllenbeck ist der Landwirt Albert Behrens daselbst getreten. Die Haft⸗ summe ist auf 4000 ℳ erhöht.
Bismark, den 6. September 1922.
Das Amtsgericht.
Dresden. Auf Blatt 50 des betr. die
888 Senae
“
Dresdner Privatl⸗ Bank, tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Dresden, ist heute unter anderem eingetragen worden:
8 Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Juli 1922 hinsichtlich der b über den Gegenstand des Unternehmens (§ 2) und die Haftsumme (§ 15) geändert worden des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Bankgeschäfts behufs gegen⸗ seitiger Beschaffung der im Handel und Gewerbe nötigen Geldmittel auf gemein⸗ schaftlichen Kredit sowie die Besorgung aller in das Bankfach einschlagenden Ge⸗ schäfte mit Ausnahme von Spekulations⸗ Fesatren jeder Art für Rechnung der
enossenschaft nur mit den Mitgliedern. Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil beträgt zweitausend Mark. Amtsgericht Dresden, Abteilung III, am 9. September 1922.
Hamburg. Eintragungen (65963]
in das Genossenschaftsregister. 8. September 1922.
Einkaufsgenossenschaft der Ver⸗ einigten Tischlermeister einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Das Statut datiert vom 9. August 1922. Der Sitz der Genossenschaft ist Hamburg.
Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Bedarfsartikeln aller Art für das Tischlergewerbe und deren Ver⸗ kauf an die Mitglieder.
Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt ℳ 1000 für jeden Ge⸗ schäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, beträgt 5.
Die -ö der Ge⸗ nossenschaft erfolgen im Hamburger Fremdenblatt.
Vorstand: Bernhard Hermann Schäfer und Heinrich Friedrich Ernst Mohr, zu Hamburg.
Die Einsicht der Liste der Genossen auf der Gerichtsschreiberei des unter⸗ zeichneten Gerichts ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Gemeinnützige Eigenheim⸗Sied⸗ lungs⸗ und Wirtschaftsgenossen⸗ schaft der Kriegsopfer eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Die Vertretungs⸗ befugnis des Vorstandsmitglieds Hengel⸗ haupt ist beendigt. Zum Vorstands⸗ mitgliede ist Bruno Ratzow zu Ham⸗ burg bestellt worden.
In der Generalversammlung vom 27. März 1922 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. be⸗ stimmt worden:
Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt ℳ 1000 für jeden Ge⸗ schäftsanteil.
Einkaufsgenossenschaft der Papier⸗ und Schreibwarenhändler Groß⸗ Hamburgs eingetragene Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. In der Generalversammlung vom 18. Juli 1922 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. bestimmt worden: Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt ℳ 1000 für jeden Geschäftsanteil.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
Hannover. [65964] In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 21 bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Langenhagen, heute eingetragen: Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehuskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1921 hat sich die bzeogenchan in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umge⸗ wandelt und demgemäß die Firma und das Statut entsprechend der geänderten Haftpflicht geändert und neu gefaßt. Das neue Statut ist datiert vom 3. Juli 1921. Die Haftsumme beträgt jetzt 2000 ℳ, die öchstzahl der Geschäftsanteile 10. mtsgericht Hannover, 8. September 1922.
Kalkberge, Mark. [65965]
In unser Genossenschaftsregister ist am 31. August 1922 bezüglich der Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatz⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H. in Reh⸗ felde (Ostbahn) unter Nr. 17 folgendes worden:
Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Michalsky ist der Gärtnerei⸗ besitzer Gustav Weidemann in Rehfelde in den Vorstand gewählt.
Kalkberge, den 8. September 1922. Bas Anisgench.
Kiel. [65966] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 5. September 1922 bei der Nr. 45, Schuhmacher⸗Betriebs⸗ und Rohstoff⸗Genossenschaft zu Kiel, e. G. m. b. H., Kiel: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. März / 26. August 1922 ist die Satzung ge⸗ ändert. Die Haftsumme ist auf 2000
Amtsgericht Kiel. 8
Kröpelin. In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 eingetragen: Dreschgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Heiligenhagen. Gegenstand des Unternehmens ist Anschaffung und gemeinschaftlicher Betrieb eines Dreschsatzes. Mitglieder des Vorstands sind die Hof⸗ besitzer Hans Dedow, Hermann Mau und
Johann Boldt in Heiligenhagen.
Einge⸗
[65967]
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder.
Die öffentlichen 53 er⸗ folgen im Mecklbg. Genossenschaftsblatt unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern.
Der Geschäftsanteil beträgt 200 ℳ, die Haftsumme 400 ℳ. Die Höchstzabl der Geschäftsanteile beträgt 30, jedoch min⸗ destens einer für angefangene je 10 Morgen Acker. 1
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet. Kröpelin, den 8. September 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Liebenwerda. [64956]
In unser Genossenschaftsregister sind heute unter Nr. 17 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Oschätzchen und Umgegend, e. G. m. b. H., in Oschätzchen gemäß dem Beschluß der Generalversammlung vom 21. Mai 1922 folgende Aenderungen des Statuts ein⸗ getragen worden:
Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 200 und der Geschäftsanteil selbst auf 200 er⸗ höht worden. § 37. Abs. 4 des Statuts ist geändert, § 28 Abs. 5 gestrichen. Die Bekanntmachungen erfolgen in den Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und der an⸗ grenzenden Staaten zu Halle (Saale) e. V.
Liebenwerda, den 22. Juni 1922.
Das Amtsgericht.
Neuhaldensleben. [65968]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Consum⸗Verein Neu⸗ haldensleben, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Juli 1922 die Hhetge auf 1000 ℳ festgesetzt worden ist und an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kauf⸗ manns Karl Keesdorf der Schriftsetzer Karl Geue in den Vorstand gewählt ist.
Neuhaldensleben, den 5. September
1922.
Osterode, Harz. [65969]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem „Konsumverein Lerbach, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ am 25. August 1922 eingetragen: An Stelle des ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitglieds, Vor⸗ arbeiters Carl Gärtner in Lerbach, ist der Former Willi Schubert in Lerbach in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Osterode am Harz.
Perleberg. [65970]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 43 (Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. zu Bäck) eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. März 1922 ist das Statut in § 16 hhsa 2 hinsichtlich der Zu⸗ sammensetzung des Vorstands abgeändert. Der Landwirt Wilhelm Hoppe ist in den Vorstand gewählt.
Perleberg, den 6. September 1922. Das Ametsgericht. Querfurt. [65971]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 eingetragen: Baugenossen⸗ schaft „Selbsthilfe“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Roßleben. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Ver⸗ kauf. Die Haftsumme beträgt ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 8. Mitglieder des Vorstands sind: Prokurift Heinrich Dietzel, Maschinenformer Willi Maseberg, erkmeister Karl Schulz, sämtlich in Roßleben. Statut vom 20. Mai 1922. ie Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern, durch die „Roßleber Zeitung“ und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den „Deutschen Reichsanzeiger“. Willens⸗ erklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben oder der Firma der Genossenschaft ihre eigenhändige Unterschrift hinzufügen. Die Einsicht, der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts iedem gestattet.
Querfurt, den 10. August 1922.
Das Amtsgericht.
Ouerfurt. 1 [65972]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 19 eingetragenen Druschgenossenschaft Schmon, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Nieder⸗ schmon eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschlu der Generalversammlung vom 17. August 1922 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Querfurt, den 31. August 1922.
das einicgenche
Salzwedel. [65973 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 bei der Firma „Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Jegge⸗ leben, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Jeggeleben eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Sep⸗ tember 1922 ist die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, auf 300 erhöht. . Salzwedel, den 7. September 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm.
165974 In unser Genossenschaftsregister Nr. 29 bei dem Beamten⸗ und Wohnungs⸗ Verein hier ist heute eingetragen: Der Zweck der Genossenschaft ist aus⸗ schließlich darauf gerichtet, minderbemittel⸗ ten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häufern zu billigen Preisen zu beschaffen. Die Haftsumme ist auf 1200 ℳ erhöht. 888 i. Pomm., den 31. August
Stargard, Pomm. [65975]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 6 bei der I. Pomm. ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Doelitz und Um⸗ gegend ist heute eingetragen: Clara Brodersen ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle Fritz Klaeske getreten.
Stargard i. Pomm., den 6. Sep⸗ tember 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [65976]
In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 90 bei der Genossenschaft Elektri⸗ zitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Ober Carlsbach ist heute eingetragen: Fritz Marks ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle Fritz Woll getreten.
Stargard i. Pomm., den 6. Sep⸗ tember 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [65977]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 30 bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Saarow ist heute eingetragen: Die Satzung vom 18. Juni 1922 ist an Stelle der alten Satzung getreten. Ab⸗ geändert sind die §§ 2, 3, 37, 38, 39. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 200. Gegenstand des Unternehmens ist weiter gemeinschaftlicher Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Stargard i. Pomm., den 6. Sep⸗ tember 1922.
Das Amtsgericht.
Triebel. 165978]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 6, Gemeinnütziger Bau⸗ verein „Eigenheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Särchen, folgendes ein⸗ getragen: Der Buchhalter Karl Burkhardt ist infolge seines Ausscheidens aus der Genossenschaft aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Die Genossenschaft ist durch Beschluß des Amtsgerichts Triebel vom 11. August 1922 aufgelöst. Das bis⸗ herige Vorstandsmitglied Wilhelm Ascher und der Direktor Endler, beide in Groß Särchen, sind die gerichtlich ernannten Liquidatoren.
riebel, den 8. Septemnber 1922. Das Amtsgericht.
Wetzlar. [65979]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die Gehilfen⸗Sparbank „Elmos“ e. G. m. b. H. in Wetzlar eingetragen worden, daß die Liquidations⸗ befugnis der Liquidatoren beendet ist. Die Firma ist demzufolge im Genossenschafts⸗ register gelöscht.
Wetzlar, den 7. September 1922.
Das Amtsgericht.
Winsen, Luhe. [64195]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 95 die Genossenschaft unter der Firma „Kartoffelsaatbau⸗ verein Vorgeest, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“”“ und dem Sitz in Winsen a. eingetragen worden. Das Statut ist am 26. Juli 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung der Ernte aller landwirtschaftlichen Nutzpflanzen, insbesondere der Kartoffeln, in den Wirt⸗ schaften der Genossen; Ausbau der Wirt⸗ schaften zu leistungsfähigen Saat⸗ und Pflanzguterzeugungsstätten; Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Saatgut⸗ handel. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Genossenschaftsblatt des Verbandes hannoverscher landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften, Beilage zur Hannoverschen land⸗ und forstwirtschaftlichen Zeitung. Das Geschäftsjahr beginnt am 1 Juli und endigt am 30. Juni. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Landwirt Heinrich Müller, Radbruch, Landwirt Wilhelm Pohrt, Rottorf, Landwirt Otto Rabeler, Borstel. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durchzwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Höhe der Haftsumme 30 000 ℳ je Ge⸗ schäftsanteil. Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, 10. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Anmntsgericht Winsen a. L.,
den 16. August 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Nürnberg. [66172] M.⸗R. Nr. 4778. Karl Lösel & Co, Firma in Nürnberg. 8 Etiketten Nr. 793, 793 ½, 793 ½, 801, 801 r½, 802, 802 ½, 805, Flächenmuster, offen, Schutzfrist drei ahre, angemeldet am 2. August 1922,
Nachmittags 3 Uhr 40 Minuten. M.⸗R. Nr. 4666. Bing Werke vorm. Gebrüder Bing Aktiengesellschaft in
* Nürnberg. Bezüglich des Musters eines Titelbildes für Steinbaukasten Nr. A 5 wurde die Verlängerung der Schutzfrist um weitere zwölf Jahre eingetragen. Nürnberg, den 1. September 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
11) Konkurse.
Dt.-Eylau. [661731
Ueber das Vermögen des Kaufmanus Otto Stetzuhn in Bischofswerder wird heute, am 4. September 1922, Nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Hermann Rolle in Bischofswerder wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. September 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 17. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 23. September 1922 Anzeige zu machen.
Dt.⸗Eylau, den 4. September 1922.
. Das Amtsgericht.
Lauban. [66175] Beschluß in dem Konkurs über das Vermögen des Lankd wirts Karl Eckert in Steinbach, Kreis Lauban. Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrechnung und Anhörung der Gläubigerversammlung über die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses am 14. Oktober 1922, Vorm. 9 ⅛ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12. Amtsgericht Lanban.
Pforzheim. Die Konkursverfahren Georg Britsch
und Karl Kunzmann in Pforzheim
1 nach Schlußverteilung heute auf⸗ ehoben.
8 Pforzheim, den 5. September 1922.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A III.
Zerbst. [66176]¹
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlermeisters Wilhelm Herrmann in Zerbst in Firma An⸗ haltische Treibriemenfabrik W. Herr⸗ mann in Zerbst, Badergasse 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Zerbst, den 9. September 1922.
Anhaltisches Amtsgericht.
.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[66428]
Ausuahmetarifheft C II.
Mit Gültigkeit vom 16. September bis zum 31. Dezember 1922 wird im Bereich der deutschen Reichsbahn für frisches Stein⸗ und Kernobst, ausgenommen Südfrüchte und Weintrauben, bei Auf⸗ gabe als Eilgut und Verwendung im In⸗ land die Fracht
für Wagenladungen zu den Sätzen der
Klasse B, Bn 10 oder Bn 5, für Stückgut zu den um 30 % er⸗ mäßigten, auf volle zehn Pfennige aufgerundeten Sätzen der Allgemeinen Stückgutklasse (1) berechnet.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof e.
Berlin, den 13. September 1922.
Reichsbahndirektion.
[66177]
Reichsbahn⸗Saarbahn⸗Güterver⸗
kehr, Heft 1 vom 1. Juli 1922.
Mit Geltung vom 1. September 1922 wurden die Zuschlagsfrachten für die Stationen der kokalbahnaktengejelscast in (Seite 19 und 20) erhöht wie folgt:
bei Altstädten (Allgäu), Bad Heilbrunn, Großhesselohe (Isartalbahn), Leuterschach, Maria Einsiedel⸗Zentrallände, München⸗ Thalkirchen, Prinz Ludwigshöhe, Seeleiten⸗ Berggeist, Stadtamhof, Stadtamhof⸗ Reinhausen, Sulzbach (Donau) und Willing auf 200/80/60/110; bei Aibling E. B. und Murnau E. B. auf — /13/13/13;
bei “ Fürth Westvorstadt und Zirndorf auf 200/80/4/110;
ber Fürth Lokalbhf. auf —/13/4/13;
bei Mün Isartalbahn auf —/15/14/15
bei allen übrigen Stationen auf 250/ 100/80/130.
Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 155).
München, den 1. September 1922.
Tarifamt beim R.⸗B B.
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“ Ernennungen ꝛc.
[661708
Tsv. 200. Gemeinsames deutsches
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Poftanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
09
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
TL Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Se he. E 8 2 5 8 8 E
2 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 33 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 55 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Nr. 207. Reichsbantgirokonto. Berlin,
0
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Freitag, den 15. September, Abends. Poftscheckronto: Berlin 41821.
1922
Eosverxen
er er nees
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Exequaturerteilung. xPe zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in old.
Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.
ö“ hungen, betreffend Genehmigung zur Ausgabe von Notgeld.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herstellung einer Mischfutterart.
Erste und Zweite Beilage: Nachweisungen über die Branntweinstatistik für das Betriebs⸗ jahr 1919/1920. P Preußen. 8 ö“ Bekanntmachung, betreffend Annahme der Städteordnung von der Landgemeinde Hardenberg⸗Neviges. Ne über die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens. Bekanntmachung über Bildung des Preußischen Landesschieds⸗ Fricht⸗ sowie Vorschriften über das Verfahren vor diesem
Amtlichee. Deuntsches Reich.
Der Zollrat Freiwald in Düsseldorf ist in den Ruhe⸗ stand versetzt worden. b
Dem österreich'schen Konsul in Lübeck Karl Suckau ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
““
14““ zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 20. bis einschließlich 26. September 1922 35 900 (fünfunddreißigtausendneun⸗ hundert) vH. Berlin, den 14. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.
Sunn
Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes vom 4. August 1914 (-GBl. S. 340) wird hiermit zur all⸗ F Kenntnis gebracht, daß am 31. August 1922 Dar⸗ ehnskassenscheine im Betrage von 36 729 000 000 ℳ aus⸗ gegeben waren. Davon befanden sich 13 296 510 000 ℳ im freien Verkehr.
Berlin, den 13. September 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Frommer.
“
Bekanntmachung.
m Einvernehmen mit dem Herrn Preußischen Minister für Innder und Gewerbe ist der Landesbank der Rhein⸗ provinz in Düsseldorf gemäß § 3 des Reichsgesetzes über die Ausgaben und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922. (RGBl. I. Teil Seite 693) die Genehmigung erteilt worden, bis zum Höchstbetrage von 500 Millionen Mark Not⸗ geld auszugeben. Die Notgeldscheine dürfen den Betrag von 500 ℳ nicht übersteigen. Die Laufzeit des Notgeldes darf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten und muß aus den Scheinen ersichtlich oder öffentlich bekanntgemacht werden. Berlin, den 11. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Norden.
Bekanntmachung.
Im Einvernehmen mit dem Herrn Preußischen Minister für Handel und Gewerbe ist der Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb Phönix, Abteilung Hoerder Verein, in Hoerde in Westfalen gemäß § 3 des Reichsgesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Lan 1922 (NSBl. I. Teil S. 693) die Genehmi⸗
gung erteilt worden, bis zum Höchstbetrage von 50 Millionen Marl Notgeld auszugeben. Die Notgeldscheine dürfen den Betrag von 500 Mark nicht übersteigen.
Die Laufzeit des Notgeldes darf die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten und muß aus den Scheinen er⸗ sichtlich sein.
Berlin, den 8. September 1922.
Der Reichsminister der Finanzen. 88
X. A.: Nordem.
R666ehr
Im Einvernehmen mit dem sächsischen Finanzministerium ist der Stadt Plauen gemäß 8§ 3 des Reichsgesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (RSBl. I. Teil S. 693) die Genehmigung erteilt worden, bis zum Höchstbetrage von 6 Millionen Mark Notgeld aus⸗ zugeben. Die Notgeldscheine dürfen den Betrag von 100 ℳ nicht übersteigen. Die Laufzeit des Notgeldes darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten. Die Stadt Plauen hat eine entsprechende Bekanntmachung zu erlassen.
Berlin, den 8. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. ö1“
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung üͤber Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491) ist am 12. September 1922 — J.⸗Nr. IV/3 M. 500² — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Bezeichnung: Gewürzter Futterkalk „Marke Dr. L. Müllers Futterkalk“. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Futterkalk, Phosphorfaurer Futterkalk, enchelpulver, Kochsalz. Name des Herstellers: A. Max Neumann, Chemische Fabrik, Hannover, Geibelstraße 52. . Berlin, den 12. September 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
1““ 11“ 116“
Preußen.
“ Belanntmachung.
Der Landgemeinde Hardenberg Neviges im Kreise Mettmann ist die Annahme der Städteordnung gestattet worden.
Berlin, den 9. September 1922.
Der Ministerpräsident. Der Minister des Innern.
Braun. Severing.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Ien⸗ 1922 (Gesetzsamml. S. 211) wird hierdurch bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des dem Elektrizitätswerk Schlesien A.⸗G. zu Breslau durch Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. Mai 1922 verliehenen Enteignungs⸗ rechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 11. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. “” 1
Ministerium des Innern. Bekanntmachung.
Gemäß § 3 des Preußischen geseßen vom 24. März 1922, betreffend Errichtung eines Landesschiedsgerichts Weses⸗ sammlung Seite 70). wird hierdurch öffentlich bekanntgemacht, daß das Preußische Landesschiedsgericht für die Entscheidung von Streitigkeiten über die einheitliche Regelung der Beamten⸗ besoldung am heutigen Tage gebildet worden ist.
Zum Vorsitzenden habe ich an meiner Stelle den Senats⸗ präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Seydel bestellt, zu ständigen Beisitzern den Senatspräsidenten i. R., Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat Mundt und den Oberverwaltungs⸗ gerichtsrat Holle sowie zu deren Stellvertretern die Ober⸗
verwaltungsgerichtsräte Dr. Schimmelpfennig und Dr. von Slb Gehann⸗ 1 ie Geschäftsräume des Landesschiedsgerichts befinden si im Die Zeschäße des Oberverwaltungsgerichts Befindeg sich Hardenbergstraße 31. 8
Vorstehende Bekanntmachung erfolgt mit dem Hinweis darauf, daß die Frist für die Anrufung des Landesschieds⸗ gerichts in allen Fällen, in denen der Gemeinde oder sonstigen öffentlichen Körperschaft der anzufechtende Bescheid schon ist, vom Tage dieser Bekanntmachung zu laufen eginnt.
Berlin⸗Charlottenburg, den 4. September 1922.
Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts:
Drews, Staatsminister, ..
Präsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.
8 Vorschriften über das Verfahren vor dem Preußischen Landes⸗ b schiedsgerichte. Auf Grund des § 4 des zu dem Reichsgesetze zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamten vom 21. Dezember 1920 (RGBl. Seite 2117) ergangenen Preußischen Gesetzes vom 24. März 1922 (Gesetzsamml. Seite 76]) werden für das Verfahren vor dem Preußischen Landesschieds⸗ gerichte folgende Vorschriften erlassen:
8 8
81. Das Landesschiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin. 8 2
Die Anrufung des Landesschiedsgerichts erfolgt schriftlich bei dem Vörsseee.
Die Frist wird gewahrt, wenn innerhalb derselben die Anrufungs⸗ schrift bei der Aufsichtsbehörde der Gemeinde oder sonstigen öffent⸗ lichen Körperschaft oder bei derjenigen Behörde eingereicht wird, die den Bescheid erlassen hat, gegen den die Anrufung sich richtet. Alle Behörden, bei denen Anrufungsschriften eingehen, haben diese unver⸗ 8 züglich an den Vorsitzenden des Landesschiedsgerichts abzugeben. Er kann im Falle unverschuldeter Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.
§ 3
Die Gemeinde oder sonstige öffentliche Körperschaft, welche gemäß § 9 Absatz 3 des Reichsgesetzes vom 21. 1920 die Entscheidung des Landesschiedsgerichts anruft, hat eine schriftliche, in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung vollständige Erklärung über die Frage, ob und wieweit die durch Versagung der Genehmigung oder durch Abänderung betroffenen Vorschriften nach dem genannten Reichsgesetze zulässig sind, bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzureichen.
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§ 4.
Die Erklärung (§ 3) wird dem anderen Teile zur Gegen⸗ erklärung mitgeteilt. Für die Erklärung, soweit sie nicht mitsper Anrufung verbunden ist, sowie für die Gegenerklärung bestimmt der Vorsitzende die Frist zur Abgabe. hsprechendes gilt für den weiteren Schriftwechsel, sofern der Vorsitzende einen solchen für er⸗ forderlich erachtet.
1 Alle Schriftsätze sind in sechs Exemplaren einzureichen (eins für
den anderen Teil, eins zusammen für den Vorsitzenden und die
ständigen Mitglieder, ije eins für die vier nichtständigen Mitglieder). § 5.
Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlun erfolgen. Der Vorsitzende kann eine solche ng. Sie 88. angeordnet werden, wenn sie von einem der Streitteile beantragt wird.
„Die Streitteile können sich in der mündlichen Verhandlung durch geeignete Personen vertreten lassen.
Die Beratung und Beschlußfassung des Schiedsgericht i durch das schriftliche Gutachten eines von dem Hiehsgerichts stellenden Berichterstatters vorbereitet. Das Gutachten ist vor der Sitzung den Mitgliedern des Schiedsgerichts zur Kenntnis zu bringen. Der Shrsgheege kann einen zweiten etö bestellen.
8 Sis2 1b beh der 1“ estimmt in jedem Falle er Vositzende mit der Maßgabe, daß der Berichterstatt Vorsitzende zuletzt seine Stimme abgibt. Feeistetts
7. Die Entscheidung ist mit Hrinden zu versehen. Sie ist von sämtlichen Mitgliedern des Schiedsgericht zu unterzei nen. Sie wir von dem Vorsitzenden den Scchiedegericht an une g
“ - § 8. — Für die Entscheidungen wird außer den durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen eine in die Staatskasse fließende Gebühr “ 8. Ce, . zu ·6 . eben kann au ie dem iedsgeri Mühewaltung berücksichtigt werden. Aseewgc Die Gebühr soll nicht mehr als 5 vH des Wertes des Streit⸗ gegenstandes und nicht mehr als 50 000 ℳ betragen. Aus besonderen Gründen kann von der Erhebung einer Gebühr E E1“ ird das Verfahren auf andere Weise als durch Entscheidun beendet, so sind lediglich die durch das Verfahren dean ne Auslagen zu erstatten.
§ 9. Das Schiedsgericht entscheidet nach billi darũ wer die Gebühr und ”ö “ dencber