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Avggeschteden Iosef r,
Josef Pfister II,
hausen. Sch den II. ember 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Stettin. [66271] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 („Union“ Brauerei & Likör⸗Fabrik e. G. m. b. H. in Stettin) eingetragen: Die Firma der Genossenschaft ist geändert in: „Union“ Likörfabrik und Weinhandlung ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt: Herstellung von Likören und Branntweinen, Handel mit Wein und Tabakfabrikaten sowie mit Waren und Materialien aller Art, die im Gastwirtsgewerbe gebraucht werden. Die Abgabe erfolgt nur an Mitglieder. Die Genossenschaft befaßt sich ferner mit der Annahme und Auszahlung von Geldern für fremde Rechnung. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen be⸗ trägt 100. Arthur Troike ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Amtsgericht Stettin, 9. September 1922.
Storkow, Mark. [66272]
In unserm Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 bei der Wirtschafts⸗ Genossenschaft Saarow⸗Pieskow, eingetragen worden:
Der Major a. D. Adolf Baumbach ist aus dem Vorstand ausgeschieden und als Stellvertreter bis zur Neuwahl der Architekt Ernst Kopp in Saarow vom Aufsichtsrat gewählt.
Storkow (Mark), den 8. September
1922. Das Amtsgericht. Striegau. [66273]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 56 die durch Statut vom 24. Juli 1922 errichtete Genossenschaft Bertholdsdorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in e ae einge⸗ tragen worden. Sitz der Genossenschaft ist Bertholdsdorf.
Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zur mietweisen Ueber⸗ lassung an die Mitglieder.
Vorstandsmitglieder sind: Alfred Sauer, Gutsbesitzer, Otto Scheuer, Baͤckermeister, Franz Deutschmann, Stellenbesitzer, sämt⸗ lich in Bertholdsdorf. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der G schaft im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied. Das Ge⸗ schä tsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma beifügen.
Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Striegau, den 24. August 1922.
Das Amtsgericht. Striegau. [66274]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Beamten⸗Wirtschaftsvereinigung g. G. m. b. H. zu Striegan eingetragen: Der Rektor Mahn und Rentmeister Berg⸗ mann sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Der zum neuen Vorstandsmitglied ge⸗ wählte Kreissparkassenkassierer Karl Miß ist demnächst gleichfalls ausgeschieden. Neu gewählt ist Lehrer Karl Fiebiger in Striegau.
Striegan, den 1. September 1922.
Das Amtsgericht.
Striegau. [66275]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Metsch⸗ kan, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Metschkau, eingetragen: Kantor Grimmig ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Emil Weigel in Metschkau gewählt.
Striegan, den 7. September 1922.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. 77066276]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma Ein⸗ & Verkaufsgenossenschaft württ. Imker eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. (Geschäftsstelle: Finkenstraße 20.) Statut vom 27. August 1922. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein⸗ schaftliche Einkauf von Bedarfsartikeln der Bienenzüchter sowie der Verkauf deren Erzeugnisse. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 1250 ℳ. Die Beteiligung eines Genossen mit mehr als 10 Geschäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma derselben und gezeichnet durch den Vorsteher oder ge⸗ gebenenfalls den Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats in der Bienenpflege. Der Vor⸗ stand besteht aus drei Personen. Zwei Vorstandsmitglieder können gemeinschaft⸗ lich rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Vorstandsmitglieder: Johann
Landwirt
gewäbtt in Eichen⸗
Grüner, Oberlehrer Rer, Vorsteher, Adolf Leyrer, Kaufmann hier, Stellvertreter und Schriftführer, Friedrich Prem, Kaufmann hier, Rechner. Zußlfi wird bekannt⸗ gemacht, daß die Einsi der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist. Den 9. September 1922. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhammer.
Suhl. [66277] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 15 eingetragenen Spar⸗ und ee e. G. m. b. H. in Suhl heute eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt Vereinsbank, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Suhl. Amtsgericht Suhl, den 8. September 1922.
Syke. [66278]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Glektrizitätsverwertungs⸗ genossenschaft Leeste, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß der Vor⸗ itzende und ein weiteres Mitglied des Vorstands der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen und ist diese Zeichnung für die Genossenschaft rechtsverbindlich; abgeändert durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Auguft 1922. Amtsgericht Syke, 29. August 1922.
Tessin, Mecklb. [66279] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 als neue Genossen⸗ schaft die „Weidegenossenschaft zu Sanitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit ihrem Sitz in Sanitz eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Pachtung bezw. Kauf einer Weide und gemeinschaftliche Bullenhaltung.
Mitglieder des Vorstands sind die Häusler Johann Plath, Karl Kölzow und der Schuhmacher Ernst Köster, sämtlich in Sanitz.
Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ für den erworbenen Geschäftsanteil. Die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 50.
Das Statut ist vom 7. Juni 1922 und befindet sich in 11] der Akten. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind im Mecklenburgischen Genossen⸗ schaftsblatt aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. No⸗ vember bis 31. Oktober.
Die Einsicht der Lifte der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Tessin i. M., den 22. August 1922.
Das Amtsgericht.
Trebnitz, Schles. [66280] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 29, Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Kainowe e. G. m. u. H., eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Genossen David Schreiber ist der Genosse Paul Lachmann und an Stelle des aus⸗ geschiedenen Genossen sermann Lach⸗ mann der Genosse Karl Jarothe in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, den 8. September 1922. Wehlau. [66281] Damerauer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein. Der Rentier Albert Grigat in Kuckers ist als Vorsitzender ausgeschieden und an seine Stelle der Besitzer Franz Teichert in Gudlacken ge⸗
wählt. 1 Amtsgericht Wehlau, den 9. September 1922.
Weinheim. [66282]
Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 24, zur Firma „Ein⸗ und Verkaufs⸗ Genossenschaft des Bauernvereins Heddesheim e. G. m. b. H. in Heddesheim, wurde eingetragen: Nach dem Generalversammlungsbeschluß vom 13. August 1922 ist die Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht.
Weinheim, den 6. September 1922. Das Amtsgericht. I. Werdau. „ 166283] Auf Blart 24 des Genossenschastsregisters ist heute die Firma Neue Baugenossen⸗ schaft Werdau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Werdau, eingetragen worden. Das Statut der Genossenschaft ist errichtet am 18. Juli 1922. Die Gesellschaft hat den Zweck, den Bau von Wohnungen in jeder Weise zu betreiben und zu fördern. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im „Werdauer Tageblatt“ unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Die Haftsumme eines Genossen beträgt ein⸗ tausend Mark für jeden Geschäftsanteil. Der Geschäftsanteil beträgt eintausend Mark. Jedes Mitglied muß mindestens zehn und kann höchstens zweihundertfünfzig Anteile erwerben. Mitglieder des Vor⸗ stands sind die Fabrikbesitzer Richard Puchert in Ruppertsgrün, Walter Ullrich und Herbert Ullrich in Werdau. Die Zeichnung der Firma ist rechtsverbindlich, wenn zwei Mitglieder des Porstands zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗
unterschrift zufügen. Die Einsicht der
„Aiste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Werdau, am 12. September 1922.
Ziegenhals. [66284]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft — e. G. m. b. H. in Altewalde — Nr. 23 Gen.⸗Reg. — am 6. September 1922 eingetragen:
Der Gasthausbesitzer Karl Alder, Alte⸗ walde, und Julius Teuber, Altewalde, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Bauer Johann Rieger Altewalde Nr. 33, und der Bauer Paul Müller, Altewalde, gewählt. “
Amtsgericht Ziegenhals.
9) Mufterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Dresden. [66503]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 7922. Kaufmann Louis Jum⸗ pelt in Dresden, ein Hensc.ses ver⸗ siegelt, angeblich enthaltend drei Muster von Etiketten für Haaröl, Muster für Fläͤchenerzeugnisse, Geschäftsnummern 6 is 8, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Juli 1922, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7923. Firma Dresdner Kunst⸗ gewerbe Böhme & Hennen, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Dresdeu, ein Umschlag, offen, enthaltend sechs Stück Abbildungen von drei Mo⸗ dellen für Teeglashalter, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 17537, 17563, 17564, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7924. Konditor Ludwig Runck in Dresden, ein Paket, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend acht Modelle für Schokolade⸗ und Marzipanformen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 116—123, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 8. August 1 Nach⸗ mittags 1 Uhr 35 Minuten.
Nr. 7925. Kaufmann Richard Römer in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend ein Modell für Vereinsabzeichen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 426, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 10. August 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr 10 Minuten.
Nr. 7926. Firma Leutert & Schneide⸗ wind, Kommanditgesellschaft auf Aktien in Dresden, ein Umschlag, ver⸗ siegelt, angeblich enthaltend drei Muster für Margarinepackungen, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 2134, a, b, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 12. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7927. Kaufmann Franz Jüunckersdorf in Dresden, ein Um⸗ schlag, offen, enthaltend 15 Sprüche für Malereien auf Porzellan, Glas, Holz, Metall, Papier und andere Materialien, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 771 — 785, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 14. August 1922, Nach⸗ mittags 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 7928. Porzellanmalerin Emmy Lucia ledige Wünsche in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend 14 Mo⸗ delle und 6 Abbildungen für Porzellan⸗ malereien, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 771, 1155, 7439, 7432, [— IV, 115, 7500, 7713, 7457, 7433, 7440, 7435, 7442, 7443, 7441, 7436, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. August 1922, Nachmittags 1 Uhr 25 Minuten.
Nr. 7929. Privata Helene ver⸗ ehelichte v. Metzsch⸗Schilbach, geb. Bordollo, in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend zwei naturgetreue, bunt bemalte Schmetterlinge aus weißer und farbiger Seide oder aus weißem und farbigem Batist als Schmuck für Damen⸗ hüte und Kleider sowie als Lampenschirm und als Schmuck für Blumensträuße, Muster für Fläͤchenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 1 und 2, Schutzfrist fünfzehn Jahre, angemeldet am 18. August 1922, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 7930. Fabrikbesitzerin Anna Dina verw. Bormann, geb. Elb, in Dresden, ein Umschlag, verschlossen, angeblich enthaltend 11 Zeichnungen, und zwar von einer Vase, einer Aschenschale, wei Aschenschalensätzen, einer Frucht⸗ schale und sechs Aschenschalen, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummern 4821, 4820, 4819, 4818, 4817, 4814, 4816, 4813, 4812, 4811, 4810, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. August 1922, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7931. Prinzessin Leopoldine von Ratibor geb. Prinzessin Lob⸗ kowitz in Dresden, ein Umschlag, offen, enthaltend vier Blumen und ein Hütchen, gehäkelt und genäht aus farbigem und unfarbigem Bast ohne Verwendung von Garn oder Zwirn oder sonstigen Näh⸗ faden, die Blume als Schmuck für Hüte und Kleider, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Geschäftsnummern 1—5, Schußzfrist 15 Jahre, angemeldet am 23. August 1922, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten.
Nr. 7932. Firma Martin Bäcker, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend 16 Muster von Chromolithographien, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern 1837—1852, Snneis drei Jahre, angemeldet am 24. August 1922, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7933. Laborantin Helene ledige
Adelmann in Dresden, ein Umschlag,
————
enkhaltend eine Photographie des Modells einer Künstler⸗Teepuppe, genau nach dem Bilde des Schokoladenmädchens von Liotardt in der Dresdner Galerie, genau nach Form und Farbe, Muster für plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummer 40/22, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. August 1922, Nachmittags 12 Uhr 5 Minuten.
Bei Nr. 7622. Privatbuchhalter Rudolf Roßberg in Dresden, ver⸗ längert bis auf zwölf Jahre.
ei Nr. 6626. Firma Dresdener Etiquetten⸗Fabrik Schupp & Nierth in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 16233 und 16361 bezeichneten Muster bis auf fünfzehn Jahre.
Bei Nr. 6627. Dieselbe, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 16392, 16421, 16422, 16423 und 16424 bezeich⸗ neten Muster bis auf fünfzehn Jahre.
Amtsgericht Dresden, Abteilung III,
am 12. September 1922.
Kötzschenbroda. [66504]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 61. Union⸗Werke, Aktiengesell⸗ schaft, Kunstdruck⸗Metallwaren⸗ und Plakatefabrik in Radebeul, ein drei⸗ mal versiegeltes Paket, angeblich ent⸗ haltend einen Ausschnitt einer Blechdose mit Japanmuster, Geschäfts⸗Nr. 1080, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 9. Angust 1922, Mittags 12 Uhr.
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 13. September 1922.
Oberweissbach. [66505]
Im Musterregister ist eingetragen:
Nr. 379. Firma Sontag & Söhne, Geiersthal, ein versiegeltes Paket mit einem Muster für Porzellan, Flächen⸗ erzeugnis, Fabriknummer Ilse 969, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 24. August 1922, Vormittags 8 Uhr.
Oberweißbach, den 8. September 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
rveme;
11) Konkurse.
Kleve. [66506]
Ueber den Nachlaß des am 14. Januar 1920 in Kleve, seinem Wohnsitz, ver⸗ storbenen Kaufmauns Wilhelm Schmitz wird heute, am 5. September 1922, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Froidevaux in Kleve wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 5. Ok⸗ ktober 1922 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 14. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 7.
Kleve, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht.
München. [66507] Amtsgericht München. Konkursgericht.
Am 11. September 1922, Nachmittags 6 Uhr, wurde über das Vermögen der „Verlagsgesellschaft Bavaria, e. G. m. b. H. in München“ in Liquidation, Geschäftslokal zuletzt Wilhelm⸗Düll⸗ Straße 5 II, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Hans Baumann in München, Kanzlei Pettenbeckstraße 6, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser Richtung bis zum 30. September 1922 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen, und zwar im Zimmer 644/III des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2 a bis zum 30. September 1922 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. be⸗ zeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungs⸗ termin Mittwoch, den 11. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 623/II des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2 a.
München, den 12. September 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
[66508]
Schönebeck, Elbe. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Thiele in Groß Salze wird heute, am 6. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner die Er⸗ öffnung beantragt hat und seine Zahlungs⸗ unfähigkeit erwiesen ist. Der Kaufmann August Luther in Schönebeck wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Oktober 1922, erste Gläubigerversammlung am 27. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin am 18. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr. Konkursforderungen sind bis zum 1. Oktober 1922 beim hiesigen Amtsgericht anzumelden. Schönebeck a. E., den 6. September
1922. Das Amtsgericht.
Bielefeld. Beschlutß. [66509] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Willy Krause
in Bielefeld wird eingestellt, weil eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist, auch
sämtliche Gläubiger eingewilligt haben. Bielefeld, den 6. September 1922.
Das Amtsgericht.
Heilbronn, Neckar. [66510]
Durch Beschluß vom 12. August 1922 wurde das Konkursverfahren über die off. Handelsges. Carl Beck & Co., hier, nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Heilbronn, Neckar.
Kaiserdlautern. [665 1I] Das Amtsgericht Kaiserslautern hat am 9. September 1922 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Jakob Conrad, Inhaber der Firma Jakob Conrad, Tabakfabri⸗ kate und Liköre, Grosthandlung in Kaiserslautern, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 19. August 1922 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 19. August 1922 bestätigt ist, aufgehoben. 1z Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Kötzschenbroda. [6651²2]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Marinezahlmeisters a. 5228 Clemens Max Schuster in Mieder⸗ lößnitz wird auf Antrag des Gemein⸗ schuldners, der die Zustimmung des einzigen Gläubigers dazu beigebracht hat und andere Gläubiger nicht bekannt sind, gemäß § 202 Abs. 2 K.⸗O. eingestellt.
Amtsgericht Kötzschenbroda, den 13. September 1922.
Ravensburg. [66513] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Johaun Georg Baumann, Zigarrenhändlers in Weingarten, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben. Den 11. September 1922. Amtsgericht Ravensburg. Obersekretär Gindele.
Rendsburg. [665141 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckers Heinrich Teut in Rendsburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Rendsburg, den 11. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 3.
Stralsund. [66515]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft „Elektra“, Inhaber Wienecke und Kühne in Stralsund, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Stralsund, den 24. August 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[66516] Tfv. 79. Gemeinsamer Binnentarif der Deutschen Eisenbahn⸗Betriebs⸗ Gesellschaft (Bad. Nebenbahnen). Mit Wirkung vom 25. September d. F. werden die Gebühren für die Umladung von Gütern in Mosbach für Eil⸗ und Frachtstückgut sowohl wie für Ladungs⸗ güter auf 200 ₰ für 100 kg erhöht. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung der Eisenbahnverkehrsordnung (RBl. 1914 S. 455). Berlin, den 12. September 1922. Deutsche Eisenbahn⸗Betriebs⸗ Gesellschaft Aktiengesellschaft.
[66517] Gemeinschaftliches Heft CI b (Zuschlags⸗ und Anstoßfrachten usw.). Tfv. 200.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 werden die Umlade⸗ und Rollbockgebühren für die im Verkehr mit der schmalspurigen Zell⸗Todtnauer Eisenbahn in Zell (Wiesen⸗ tal) übergehenden Wagenladungsgüter erhöht.
Näheres enthält der am 1. Oktober 1922 erscheinende Nachtrag 18. Das als⸗ baldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (7RGBl. 1914 S. 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabferti⸗ gungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 12. September 1922.
Reichsbahndirektion.
11uöu.“
[66518] 3 Gemeinschaftliches Heft CIb X“
v. .
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 ab werden die im Verkehr mit der Neben⸗ bahn Rhein — Lahr— Seelbach zu erheben⸗ den Frachtzuschläge erhöht.
Näheres enthält der am 1. Oktober 1922 erscheinende Nachtrag 18. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 12. September 1922.
Reichsbahndirektion.
66519] eichsbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ tarif, Teil II.
Am 1. Oktober d. J. erscheint der Nachtrag II. Er enthält u. a. die am 1. Oktober in Kraft tretende Erhöhung der Monatskartenpreise usw.
Erfurt, im September 1922.
Reichsbahndirektion.
[665200 Kerkerbachbahn. Vom 1. Dezember d. J. ab werden die
Personentarife wie bei der Reichsbahn
erhöht. Nähere Auskunft erteilen die Fahrkarten⸗ ausgabestellen.
Der Borstand.
—
ßisch
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
Wilhelmstraße Nr. 32.
die
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
33 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 55 Mk.
Anzeigen nimmt an: Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin SW. 48, Wischelmstraße Nr. 32.
0
Nr. 208. meichsvankgiroronto. Berlin, Sonnabend, den 16. September, Abends. Poftscheckonto: Berlin 418214. 1922
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Mitteilung über eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten.
Verordnung über öffentliche Brotversorgung.
Verordnung über Lebensmittel.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Futtermischungen.
Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfall⸗ versicherung.
Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung.
betreffend Genehmigung zur Ausgabe von
otgeld.
Bekanntmachung, betreffend Berichtigung der Bestimmungen über Form und Inhalt der Anträge der Geschädigten (§ 19 der Reichsentschädigungsordnung).
Bekanntmachung, betreffend Druckkostenbeiträge für die Ver⸗ öffentlichung von Warenzeichen.
Bekanntmachung, betreffend Preise für Monopoltrinkbranntwein.
Bekanntmachung, betrefsend Verhängung bezw. Aufhebung der Sperre über Kohlenfirmen.
Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummer 63 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I. 8 8
Erste Beilage:
Entscheidun und der Filmprüfstelle Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts bezw. über Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens. Bekanntmachung, betreffend Auflösung eines Vereins. Bekanntmachung der in der Woche vom 3. bis 10. September zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Werbungen von Mitgliedern. Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung Sprengstofferlaubnisscheins. Handelsverbot.
eines
ʒIm Reichsjustizministerium ist der Ministerialoberregistrator Baumgarten zum Ministerialamtmann ernannt worden.
Der Oberzollinspektor Treßer in Darmstadt ist zum Zollamtmann ernannt worden.
Dem dem Deutschen Generalkonsulat in Mailand über⸗ wiesenen Kanzler Keila ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 die Ermächtigung erteilt worden, in Ver⸗ tretung des Generalkonsuls bürgerlich gültige Eheschließungen Faien Reichsangehörigen vorzunehmen und diese Heiraten zu eurkunden.
Verordnung über die öffentliche Brotversorgung.
Vom 8. September 1922. 1 Nv. 63
(Veröffentlicht in der am 15. September ausgegebenen des RGBl. S. 723.)
Auf Grund des 8 31 Abs. 3 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 vom 4. Juli 1922 (RSBl. I1 S. 549) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und mit Zustimmung des Reichsrats verordnet: 81 116“
„Versorgungsberechtigt sind nicht Personen, Einkommen für das Kalenderjahr 1921 nach bescheide für 1921 oder, falls ein solcher bei Feststellung der Ver⸗ sorgungsberechtigung noch nicht zugestellt worden ist, nach ihrer Ein⸗ kommensteuererklärung für die alleinstehende Person 30 000 ℳ, für den Haushaltsvorstand 30 000 ℳ zuzüglich 15 000 ℳ für jeden in dem gemeinsamen Haushalt verpflegten Haushaltsangehörigen über⸗ stiegen hat. Das gleiche gilt für Personen, deren Einkommen, ohne daß eine inländische Einkommensteuerpflicht für das Kalenderjahr 1921 bestand, die obengenannten Sätze überstiegen hat. 8
Wer nachweist, daß sein Einkommen im Wirtschaftsjahre 1922/23 das Vierfache des Einkommens nach Abs. 1 nicht übersteigt, bleibt versorgungsberechtigt.
W1“ — v1“
deren steuerpflichtiges dem Einkommensteuer⸗
einschließlich des Portos abgegeben.
insendung des Betrages *
§ 2.
Die Kommunalverbände haben vorbehaltlich der Vorschrift im
§ 40 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit“Getreide aus der Ernte 1922 gemäß § 35 daselbst die Maßnahmen zur Durch⸗ führung des Ausschlusses der nach § 1 nicht Versorgungsberechtigten aus der öffentlichen Brotversorgung so zu treffen, daß der Ausschluß am 16. Oktober 1922 wirksam wird. Sie können bestimmen, daß die öffentliche Brotversorgung nur auf Antrag eintritt, und daß die⸗ jenigen, welche die öffentliche Brotversorgung beanspruchen, den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 erbringen. Der Reichsgetreidestelle ist auf Erfordern Auskunft über die nach Abs. 1 getroffenen Maßnahmen zu erteilen und zum Zwecke der Kürzung des Bedarfsanteils die Zahl der aus der öffentlichen Brot⸗ versorgung Ausgeschlossenen anzuzeigen. 8 1“
Berlin, den 8. September 1922. 8 Der Reichsminister für “ und Landwirtschaft Fehr.
n g über Lebe
Vom 8. September 1922. 7 8 der am 15. September ausgegebenen Nr. 63 des RGBl. S. 725).
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet: § 1.
Die Verwendung von inländischem Zucker zur gewerblichen Her⸗
(Veröffentlicht in
stellung von Schokolade, Süßigteiten, Branntwein und branntwein⸗
haltigen Getränken aller Art, insbesondere Likör und Schaumwein, sowie die Lieferung und der Erwerb von inländischem Zucker für diese Zwecke ist verboten. Der vor Inkrafttreten dieser Verordnung ge⸗ lieferte Zucker darf noch verwendet werden; neue Lieferungen dürfen auch auf Grund von vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen nicht mehr erfolgen.
Als Schokolade im Sinne des Abs. 1 gelten alle Zubereitungen aus Kakaomasse und Zucker, auch unter Zusatz von Kakaofett, Kakao⸗ butter, Gewürzstoffen, Nußkernen, Mandeln und dergleichen. Als Süßigkeiten im Sinne des Abs. 1 gelten Zuckerwaren aller Art, insbesondere Karamellbonbons, Dragees, Fondants, Pralinen. Kom⸗ primate, türkischer Honig, Schaumzuckerwaren, Gummipastillen,
Marzipan, kandierte (überzuckerte) Agarwaren, kandierte Fruchtkerne,
⸗schalen und sonstige Pflanzenteile. § 2. Die Herstellung von Starkbier (§ 3 Abs. 2 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918, RGBl. S. 863; Artikel III Nr. 1 des Gesetzes, betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern, vom 8. April 1922, RGBl. I S. 380) ist verboten; soweit mit der Herste ung schon begonnen worden ist, darf sie bis spätestens 1. November 1922 noch zu Ende geführt werden. Die Verordnung über Starkbier vom 24. November 1921 (-GBl. S. 1487) tritt außer Kraft. ¹—Es darf nur Einfachbier, Schankbier und Vollbier (§ 3 Abs. 2 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918, RGBl. S. 863, Artikel III Nr. 1 des Gesetzes, betreffend Erhöhung einzelner Verbrauchssteuern, vom 8. April 1922, RGBl. I S. 189 hergestellt werden. Vollbier mit einem höheren Stammwürzegehalt als 10 vom Hundert dürfen die Brauereien nur bis zur Höchstmenge vom 25 vom Hundert des von ihnen in der Zeit vom 1. September 1922 bis zum 31. August 1923 im Inland insgesamt abgesetzten Bieres herstellen.
Die von Branntwein aus Obst ist verboten. 8 Die Landeszentralbehörden können für Obst, das zur mensch⸗ lichen Ernährung nicht geeignet ist oder in anderer Weise nicht ver⸗ wertet werden kann, die Verarbeitung auf Branntwein zulassen.
§ 4.
Wer den Vorschriften in den §§ 1 bis 3 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu ein⸗ hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täͤter gehören oder nicht.
§ 5.
Der Reichsminister für Ernôöhrung und Landwirtschaft kann
Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen.
Diese Verordnung tritt mit dem 16. September 1922 in Kraft. Berlin, den 8. September 1922. Der Reichsminister für Ernährung
“
und Landwirtschaft.
ekanntmachung.
Auf Grund des §8 2 Abs. 2 der Perordnung über Misch⸗ sutter vom 8. April 1920 (EBl. S. 491) ist am 14. September 1922 — J.⸗Nr. 1v/3. M. 507 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden:
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Kalk, 8 Phosphorsaurer Kalk,
ochsalz. “ Name des Herstellers: Firma Roman Brodmerkel in Augsburg, Rosenaustraße 31.
Berlin, den 14. September 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ sutter vom 8. April 1920 (-GBl. S. 491) ist am 14. September 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 514 — die Herstellung folgender Mischung genehmigt worden: 1 Bezeichnung: „Gewürzter Futterkalkk. 1 Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kohlensaurer Kalk, forgeivuldee Kalk,
enchelpulver, . Kochsalz. Name des Herstellers: Firma J. W. Teichel in Gr. Steinberg (Bez. Leipzig). Berlin, den 14. September 1922. Der Reichsminister für Ernährung und “ ͤ“
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (-GBl. S. 491) ist am 14. September 1922 — J.⸗Nr. IV/3. M. 530 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: „Geflügelaufstreufutter“. Nährstoffgehalt: 8,89 % Wasser 12,80 % Rohprotein, 8,99 % Rohfett, 48,52 % Stickstofffreie Extraktstoffe, 1 8,53 % Rohfaser, 1114“ 0,98 % Phosphorsäure. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Miaisfuttermehl, “ Reisfuttermehl, Weizenfuttermehl, Phosphorsaurer Kalk.
Name des Herstellers: Chemische Fabrik Krumbach G. m. b. H. in Krumbach (Schwaben). 8 9
Berlin, den 14. September 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 6 FRNikle.
8
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (GBl. S. 491) ist am 14. Sep⸗ tember 1922 “ IV/3. M. 531 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Kraftbrot „Alter Fritz E'“. 8 Nährstoffgehalt: 12,79 % Wasser, . v10,68 % Stickstoffhaltige Stoffe, 6728 % Eltetofffreie G 23 % Stickstofffreie Extraktstoffe (davon 32,37 % Zucker), 0
G 1 * 68 Reöbfaser. e “ 10 % Mineralstoffe (davon 0,160° salz). Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Kochfagh G Melasse,
Weizenkleie, des Herstellers: Otto Draude in
“ N — 8 “ Strag. 8c⸗ Cassel, Frankfurter Berlin, den 14. September 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Niklas.
Verordnung ber Erhöhung von Geldbeträgen Unfallversicherung. 8 1 Vom 12. September 1922. eröffentlicht in der am 15. September ausgegebenen Nr. 63 des RGBl. S. 724.) 8
„Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geld⸗ beträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni 1922
Bezeichnung⸗ Gewürzter Futterkalk „Marke Bavaria“.
(RGl. 1 S. 504) wird mit Zustimmung des Reichsrats und