Stelle wurden Spengler Ludwig Stemmler und Schmied Anton Racky 10. aus Ehl⸗ halten gewählt.
§ 46 der Satzung ist dahin abgeändert worden, daß der Geschäftsanteil von 10 ℳ auf 100 ℳ erhöht worden ist. Königstein i. T., den 15. September 99
8 Das Amtsgericht.
Köslin. [69537]
Genossenschaftsregister Nr. 72 bei der Schuhmacher Rohstoff⸗ und Liefe⸗ rungsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Köslin wurde eingetragen: Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht.
Amtsgericht Köslin.
Köslin. [69538]
Genossenschaftsregister Nr. 5 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Köslin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Köslin, eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf 2000 ℳ und der Betrag eines Geschäftsanteils auf 500 ℳ erhöht. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Amtsgericht Köslin.
Köslin. [69539] Genossenschaftsregister Nr. 80 ist bei der Angestellten⸗Heimstätten einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Köslin ein⸗ getragen worden: Der Betriebsleiter Willy Norkowski in Köslin ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Kaufmann Karl August Schulz in Köslin in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Köslin. Limbach, Sachsen. [69540]
Im Reichsgenossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden:
Am 18. September 1922: Auf Blatt 25, den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Bräunsdorf b. Limbach (Sa.), eingetragene Genossenschaft mit un⸗ heschränkter Haftpflicht in Bränns⸗ dorf, Bez. Chemnitz, betr.: Das Statut ist in § 23 abgeändert. Abschrift des Beschlusses Bl. 48 der Registerakten. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 ℳ er⸗ höht. Theodor Illgen ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Der Kaufmann
Ludwig Illgen in Bräunsdorf ist Mit⸗
glied des Vorstands.
Am 19. September 1922: Auf Blatt 4, den Konsumverein zu Mittelfrohna und Umgegend, eingetragene Ge⸗ mnossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Mittelfrohna betr.: Das Statut ist in den §§ 2, 4, 7 und 20 ab⸗ geändert. Abschrift des Beschlusses Bl. 156 der Registerakten. Das Eintritts⸗ geld beträgt 10 ℳ. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme betragen je 600 ℳ. Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nicht mehr im Limbacher Tageblatr, sondern im Kämpfer.
Amtsgericht Limbach, Sa., den 20. September 1922.
Meiningen. [69542]
Unter Nr. 45 des Genossenschafts⸗ registers wurde heute eingetragen: Schrot⸗ und Sägegenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Bibra, Kreis Meiningen. Den Gegenstand des Unternehmens bildet das Schroten und Sägen der Vorräte der eigenen und fremden Wirtschaften. Haft⸗ summe mindestene 200 ℳ. Vorstand: Kurt Hohnbaum, Adolf Seifert, Gustav Floßmann, Adolf Schorr, sämtlich in Bibra. Satzung vom 23. April 1922. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen sowie Einladungen zur Generalversammlung erfolgen nicht in einem öffentlichen Blatt, sondern sind den einzelnen Genossen schriftlich zuzustellen. Zu event. Veröffentlichungen bedient sich die Genossenschaft des Amts⸗ und Nach⸗ richtenblatts für Thüringen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Meiningen, den 2. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
Meiningen. [69543] Bei dem Consumverein Meiningen, nossenschaftsregisters, wurde heute einge⸗ tragen: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 4. Juli 1922 ist das Statut geändert worden in den §§ 22 (Genehmigung zum Wareneinkauf), 23 (ge⸗ meinsame Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats), 34 (Zuständigkeit der Generalversammlung), 44 und 46 (Ge⸗ schäftsanteil und Haftsumme jetzt 600 ℳ), 58 (Kapitaldividende). . Meiningen, den 19. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1.
München. [69544] Genossenschaftsregister. I. Neueintrag.
Einkaufs⸗ und Produktiv Genossen⸗ schaft Südbayerischer Elektrizitäts⸗ werkbesitzer eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Grafing i. Obb. Das Statut ist errichtet am 22. April 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Einkauf von Elektro⸗ materialien und Maschinen, der Einkauf von Akkumulatorenblei mit der Herstellung von positiven Platten und der Weiterverkauf nur an die Mitglieder der Genossenschaft. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern zu unter⸗ zeichnenden Firma der Genossenschaft in dem in München erscheinenden Zentral⸗ blatt für Elektrotechnik. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können unter Beisetzung der
irma der Genossenschaft rechtsverbindlich
8 diese zeichnen. Haftsumme: 3000 ℳ.
[H5
insbesondere⸗
v“ —
Zstzahl der Geschäftsanteile: 10. Vor⸗
standsmitglieder: die Elektrizitätswerk⸗
besitzer Max Altinger in Grafing und
Josef Altinger in Glonn. Die Einsicht
der Liste der Genossen ist während der
Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. II. Veränderung.
Elektrizitäts⸗Genossenschaft Tauf⸗ kirchen a. Vils eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz Taufkirchen a. Vils. Georg Weiher aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Nikodemus Löffl, Mühlbesitzer in Kirchlern.
München, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht. Münder, Deister.
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 28 eingetragen die „Elek⸗ trizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Münder (Deister).
Gegenstand des Unternehmens ist der Zusammenschluß der Verbraucher von elektrischer Kraft in Münder zur gemein⸗ schaftlichen Vertretung ihrer Interessen gegenüber den Gesellschaften zur Her⸗ stellung elektrischen Stromes, bezw. die Vereinigung der Stromverbraucher zu einer Gesamtstromabnahme oder auch die Selbsterzeugung elektrischen Stroms.
Die Haftsumme jedes Genossen beträgt 150 ℳ, eventuell 300 ℳ bei Strom⸗ verbrauch zu Kraftzwecken.
Die Satzungen vom 26. August 1921/22 befinden sich Blatt 4 ff. der Akten.
Mitglieder des Vorstands sind: Land⸗ wirt Carl Hahne, Glasermeister Carl Ribbach, Prokurist Heinrich Dierßen und Kaufmann Wilhelm Duwe, sämtlich in Münder.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter deren Firma in der Süntel⸗Deisterzeitung in Münder. Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Münder, den 14. 9. 1922.
Nürnberg. [69546]
Genossenschaftsregistereinträge.
1. Geflügelzuchtgenossenschaft,Gret⸗ chen“ am Ludwigskanal in Ketten⸗ bach e. G. m. b. H. in Liquidation in Nürnberg.
Die Liquidation und die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.
2. Schreinergenossenschaft für mo⸗ dernen Innenausbau Nürnberg, e. G. m. b. H. in Nürnberg.
In der Generalversammlung vom 9. Sep⸗ tember 1922 wurde eine Aenderung des § 6 des Statuts beschlossen. Die Haft⸗ summe beträgt nun 5000 ℳ für den Ge⸗ schäftsanteil. Ein Genosse kann sich nun mit fünf Geschäftsanteilen beteiligen.
3. Wirtschaftsabteilung des Reichs⸗ bundes der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Hinterblie⸗ benen e. G. m. b. H. in Nürnberg. In der Generalversammlung vom 3. August 1922 wurde eine Aenderung der Satzung beschlossen; die Genossenschaft hat sich durch den gleichen Beschluß aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Als Liquida⸗ toren sind bestellt Oskar Hagen und Jakob Suttner, beide in Nürnberg. Die Firma führt den Zusatz: „in Liquidation“.
4. Baugenossenschaft Feucht e. G. m. b. H. in Liquidation in Feucht. Die Liquidation und die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen.
5. Georgensgmünder Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Georgensgmünd. Aus dem Vorstand sind ausgeschieden Mathias Ritthammer, Hans Haarländer und Friedrich Miltner. Neugewählt wurden: Balthasar Rauh in Georgensgmünd als Vorsteher, Konrad Braun in Georgensgmünd als Vorsteher⸗ stellvertreter und Johann Bergler in Friedrichsgmünd als Beisitzer.
6. Bangenossenschaft Lauf e. G. m. b. H. in Lauf. Vorstandsmitglied Robert Mayer ist ausgeschieden; hierfür wurde neugewählt Hans Peetz in Lauf.
7. Baugenossenschaft Eigenheim e. G. m. b. H. in Röthenbach bei Lauf. Karl Thiel und Andreas Patutschnik sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Vorstandsmitglieder wurden neu⸗ gewählt: Josef Weber und Josef Plecher, beide in Röthenbach bei Lauf.
8. Konsum⸗ und Sparverein für Schnaittach und Umgegend, e. G. m. b. H. in Schnaittach. In den Ge⸗ neralversammlungen vom 30. Januar 1921 bezw. 19. Februar 1922 wurde eine Aenderung des Statuts beschlossen. Die Haftsumme beträgt nun 100 ℳ für den Geschäftsanteil.
9. Kirchröttenbacher Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Kirchröttenbach. Nikolaus Kreisel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, neugewählt wurde als Vereinsvorsteher Johann Nieser in Herpersdorf.
10. Darlehenskassenverein Beh⸗ ringersdorf und Schwaig, e. G. m. u. H. in Behringersdorf. Georg Prögel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, als Vorstandsmitglied wurde neugewählt Jakob Habermann in Malmsbach.
Nürnberg, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
v16““ [69547]
[69545]
Pasecwalk.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5, Molkereigenossenschaft Pasewalk, eingetragen worde:
Spalte 6 a) der Rittergutsbesitzer Flügge in Blumenhagen ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle Gutsbesitzer Ulrich Donath, Friedberg, getreten.
b) Zu § 26 Absatz 2 des Statuts wurde beschlossen: „Zur Aenderung der Technik des Betriebs, zur Anschaffung neuer Inventarstücke, sofern dieselben den Wert von 20 000 ℳ nicht übersteigen.
Pasewalk, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht.
Pegau. [69548]
Auf dem für den Konsumverein für Groitzsch und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Groitzsch geführten Blatt 3 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet künftig: Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Groitzsch⸗ Pegau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Satzung ist ab⸗ geändert; ihre neue Fassung befindet sich in Urschrift Bl. 244 fg. der Register⸗ akten. Die Haftsumme eines jeden Ge⸗ nossen beträgt dreihundert Mark. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Ein⸗ ladungen zur Generalversammlung durch dessen Vorsitzenden. Die Bekannt⸗ machungen sind in der „Volkszeitung für das Muldental“ und in der „Freien Presse“ zu veröffentlichen. Das Ge⸗ schäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Der Schlosser 788 Nicolai und der Maurer Ernst Rockstroh sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands.
Amtsgericht Pegau, den 15. September 1922.
Peine. [69549] In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsum⸗Verein Oberg, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Oberg (Nr. 19 des Registers), heute eingetragen worden: Hermann Lochte ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Hüttenarbeiter Richard Wilke in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Peine, 18. September 1922.
Rehna, Mecklb. [69550] Zum Genossenschaftsregister ist heute zur Molkerei⸗Genossenschaft Rehna e. G. m. u. H. eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausscheidenden Sen ators A. L. Dittmer ist in der Ge⸗ neralversammlung vom 15. Oktober 1921. der Hofbesitzer Wilhelm Meyer in Nesow in den Vorstand gewählt worden. Rehna, den 12. September 1922. Das Amtsgericht. Reichenbach, Vogtl. [69551] In das hiesige Reichsgenossenschafts⸗ register für die Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften ist heute auf Blatt 10, den Bezirkskonsumverein für Reichen⸗ bach⸗Netzschkan und Umg., eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht betr., eingetragen worden, daß das Statut in den §§ 33 I und II abge⸗ ändert worden ist. Danach ist die Haft⸗ summe auf 300 ℳ festgesetzt worden. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 16. September 1922.
Rüstringen. [69552]
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist zur Genossenschaft „Garten⸗ bau Kolonie Lebensborn, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bant in Liquidation“ heute eingetragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Rüstringen, den 14. September 1922.
Das Amtsgericht.
St. Goarshausen. [69553]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
a) unter Nr. 34 bei dem Spar⸗ u. Darlehenskassenverein e. G. m. u. H. in Lautert: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlun vom 16. August 1922 aufgelöst. Heinrich Krieger I. und Heinrich Krieger II., beide in Lautert, sind die Liquidatoren.
b) unter Nr. 37 bei der Konsum und Spargenossenschaft e. G. m. b. H., Caub u. Umgegend: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. August 1922 ist der § 33 der Satzungen dahin abgeändert, daß der Geschäftsanteil von 200 ℳ auf 1000 ℳ erhöht wird.
19 Goarshausen, den 17. September Das Ametsgericht.
Schlawe, Pomm. [69555] In unser Genossenschaftsregister ist am 19. September 1922 bei der Molkerei Malchow, ece. G. m. b. H., in Alt Malchow (Nr. 20) eingetragen worden, daß der Rentner August Maaß und Bauerhofsbesitzer Hermann Pahlow aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle Hugo Kusserow und Reinhold Bewersdorf I getreten sind. * Amtsgericht Schlawe.
Schopf heim. [69556]
In das Genossenschaftsregister wurde zu O.⸗Z. 39 „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Schläch⸗ tenhaus, e. G. m. b. H. in Schlächten⸗ haus“ eingetragen:
In der Generalversammlung vom 9. September 1922 wurden die §§ 14 Abs. 7 und 37 Abs. 1 und 3 geändert. Die Haftsumme wurde auf 4000 ℳ erhöht.
Schopfheim, den 18. September 1922.
8 Badisches Amtsgericht.
u““ [69557] In unser Genossenschaftsregister ist am 13. September 1922 bei der unter Nr. 30 eingetragenen Prodnktiv Bau⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Tilsit eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind Maurer Albert Grau. Bauarbeiter Fried⸗ rich Bruiszs und Maurer Ferdinand Willumelies in Tilsit bestellt. Amtsgericht Tilsit.
Tilsit.
Trachenberg, Schles. 769558] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Vereinsbank Trachenberg e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen worden: 1 Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bankgeschäfts auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung behufs Beschaffung der erforderlichen Geldmittel zur Förde⸗ rung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. Es gilt jetzt das Statut vom 1. Juni 1922. Die von der⸗Genossenschaft aus⸗ gehenden Bekanntmachungen, insbesondere die Berufungen der Generalversamm⸗ lungen, werden, wenn sie von dem Auf⸗ sichtsrat ausgehen, von dessen Vorsitzenden, wenn sie vom Vorstand ausgehen, nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 gezeichnet und in der Trachenberger Zeitung veröffent⸗ licht. Falls die Veröffentlichung in dieser Zeitung unmöglich werden sollte, so tritt an deren Stelle so lange der Deutsche Reichsanzeiger, bis die Generalversamm⸗ lung bezüglich der Veröffentlichung der Bekanntmachungen einen neuen Beschluß gefaßt hat. Die Zeichnung geschieht, da⸗ durch, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Rechtliche Verpflichtung für die Genossenschaft hat die Zeichnung aber nur, wenn sie von beiden Vorstands⸗ mitgliedern oder von einem Vorstands⸗ mitglied und einem Stellvertreter erfolgt ist. Der Bankbeamte Gustav Helmrich ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Trachenberg, den 4. September 1922. Das Amtsgericht.
Trebnitz, Schles. [69559]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 62 a EClektriz.⸗Gen. E. G m. b. H. in Groß Muritsch eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Genossen Theodor Scholz und Hermann Gabler sind die Genossen Richard Polke und Robert Hauschild in den Vorstand gewählt. Amts⸗ gericht Trebnitz, den 16. September 1922.
Werl, Bz. Arnsberg. [69560]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 15: „Gemeinnütziger Bauverein e. G. m. b. H. zu Westönnen“ eingetragen, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschlüsse der General⸗ versammlung vom 25. Juli/4. August 1922 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder zu Liquidatoren bestellt sind.
Amtsgericht Werl, den 14. September 1922.
Zell, Mosel. [67821]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Mastershausener Spar⸗ & Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Mastershausen (Nr. 15 des Registers) heute folgendes eingetragen worden:
Johann Peter Zilles, Georg Steffens, Peter Vogt sind aus dem Vorstand aus⸗ getreten und an ihre Stelle Johann Wendling II., Jacob Christ III. und Johann Peter Steffen II. in Masters⸗ hausen in den Vorstand gewählt worden.
Zell⸗Mosel, den 11. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lüdenscheid. [69863]
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 2470. Firma Rossie⸗Haurand G. m. b. H. in Halver, ein Muster eines Etiketts für Stahlfederpackungen, Fabriknummer 111 E. F., plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 8. August 1922, Vormittags 8 Uhr. 8
Lüdenscheid, im August 1922. —
Das Amtsgericht.
11) Konkurfe.
Frankfurt, Main. [69864]
Ueber den Nachlaß der am 1. Juni 1922 in Frankfurt a. M. verstorbenen, daselbst Metzgergasse 13 wohnhaft ge⸗ wesenen Witwe Sabine Flach, geb. Fischer, ist heute, am 18. September 1922, Nachmittags 12 ¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Vömel in Frankfurt a. M. ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 6. Oktober 1922, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 1. November 1922. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Aus⸗ fertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 6. Oktober 1922, 12 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin 17. November 1922, 11 ½ Uhr, hier, Gerichtsstr. 2, 1. Stock, Zimmer 132. “ a. Main, 18. September
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Hamburg. 1“ [69866] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Averhoff & Co., Getreide und Futtermittel, Hamburg, Gerhofstraße 18, wird heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Amandus Lange, Esplanade 6 II. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 16. Oktober d. J. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 11. No⸗ vember d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung den 18. Oktober d. I⸗. Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 13. Dezember d. J., Vorm. 11 Uhr 20 Min. Hamburg, den 21. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Zehdenick. [69868] Ueber den Nachlaß der am 19. April 1921 in Zehdenick verstorbenen Witwe Johanna Witt, geb. Dietz, ist am 16. September 1922, Vorm. 10 ½¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Landwirt Helm in Zehdenick. Anmelde⸗ frist bis 16. Oktober 1922. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 23. Oktober 1923, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 16. Oktober 1922. Zehdenick, den 16. September 1922. Das Amtsgericht.
Friedeberg, N. M. Beschluß. [69865]
In Sachen, betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Schuh⸗ machers August Gebauer aus Friede⸗ berg, Nm., werden für bare Auslagen und als Vergütung für ihre Geschäfts⸗ führung den Gläubigerausschußmitgliedern antragsgemäß folgende Beträge festgesetzt: a) dem Direktor des Glläubigerschutz⸗ verbandes Uthke 736,60 ℳ, b) dem Rechts⸗ anwalt Dr. Witzke 555,57 ℳ, c) dem Zimmermeister Rudolf Boese 134,80 Mℳ.
Friedeberg, Nm., den 16. Sep⸗
8
Typke. 1 Reichenbach, Vogtl. [69867] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Willy Walter Krögel in Mylau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Reichenbach i. V., den 20. September 1922. Weissenfels. [69869]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Alfred Pauli in Weißenfels wird das Ver⸗ fahren eingestellt, da sich ergeben, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Weißenfels, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
Mitteleurobäisch⸗nordischer Personen⸗ und Gepäckverkehr. Insolge der auf den deutschen Eisen⸗
bahnen eintretenden Tariferhöhungen tritt
am 1. Oktober 1922 ein neuer Tarif in
Kraft, durch den der Tarif vom 1. April
1921 nebst Nachträgen aufgehoben wird.
Nähere Auskunft erteilt unser Verkehrs⸗
büro.
Altona, den 20. September 1922. Reichsbahndirektion, 8 als geschäftsführende Verwaltung.
[69871] Tfv. 200. Gemeinsames deutsches Ansnahmetarisheft C II.
Mit Gültigkeit vom 25. Septemb 1922 bis auf weiteres, spätestens 31. Dezember 1922, tritt neben den bis herigen Ausnahmetarifen 10 und 13 für die Beförderung von frischen Kartoffeln bei Aufgabe als Stückgut und in Wagen⸗ ladungen für den Bereich der Deutschen Reichsbahn ein neuer Ausnahmetarif 15 in Kraft.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen f
sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 22. September 1922. Reichsbahndirektion.
[69872) Brohltal⸗Eisenbahn.
Mit dem 1. Oktober 1922 tritt eine 50 % ige Erhöhung der heutigen und ab 1. November 1922 eine 100 % ige Er⸗ höhung der ab 1. Oktober 1922 gültigen Fahrpreise für den Personen⸗ und Gepäck⸗ verkehr in Kraft. Nähere Auskunft er⸗ teilt die Direktion.
Brohl, den 19. September 1922.
Die Direktion.
[69873] Flensburger Kreisbahnen.
Der Datumstempel unseres Bahnhofs Lehbek ist in Verlust geraten. Da an⸗ scheinend Diebstahl vorliegt, wird vor mißbräuchlicher Benutzung des Stempels gewarnt.
18 8. 6 ist rund mit 25 mm Durchmesser und trägt die Inschrift: Station Lehbek und 8 schrift
Die Direktion.
Mrkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
“
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk.
8 S außer alten 1 ür Selbstabhol auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
Einzelne Nummern hkosten 15 Mhk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 216. Reichsbankgirokonto.
Anzeigenpreis für den RNaum einer 5 gespalt Ei nes 33 Tib. som 1. Oktober as 60 M9, emer 8 debaläsnen Einheitszeile 55 Mhk. (vom 1. Oktober ab 100 Mk.).
einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. L14““ “ 8 “
* “ 88 “
ienstag, den 26. September, Abends. Postschecktonto: Berlin 41821.
1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen we
vum mer
einschließlich des Portos abgegeben.
rden nur gegen Barbezahlung oder vorherig
e Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
8 Exequaturerteilungen. 8
Bekanntmachung, betreffend die Preise der Patenlschriften. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Aktiengesellschaft für Zellstoff⸗ und Papierfabrikation in Aschaffenburg.
“ Erste und Zweite Beilage: Verzeichnis der Originalzüchter und Vermehrun Wintersaatgetreide. güch Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die landwirt⸗
schaftliche Unfallversicherung vom 23. Juli 1912. Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, b- die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreis⸗
tagen hinsichtlich der Wahlen zu dem Provinziallandtag für ddie Provinz Oberschlesien. Handelsverbot.
Deutsches Reich.
Dem Königlich belgischen Konsul in Trier J. Bernard⸗
Massard, dem französischen Konsul in Königsberg Paul Léon Dubois und dem mexikanischen Konsul 11 Berlin Adolfo Bulle ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung, ffend die Preise der Patentschriften. Vom 28. September 1922 ab werden für j P 2 schrift dchoben.” .““ a’) für das Inland, für Danzig und Oesterreich.. b) für das übrige Ausland. .. 8 8
Berlin, den 25. September 1922. Präsident des Reichspatentamts. v. Specht. “
Bekanntmachung,
betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber.
Der Aktiengesellschaft für Zellstoff⸗ und Papier⸗ fabrikation in Aschaffenburg wurde die Genehmigung erteilt, nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu
1000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu
bringen:
50 Millionen Mark 5 % ige zu 103 % einlösbare bis zum 1. Januar 1926 unverlosbare und unkündbare, von diesem Tage an verlosbare und mit dreimonatlicher Frist von der Gesellschaft zur Rückzahlung kündbare Inhaberschuldver⸗ schreibungen.
München, den 21. September 1922.
Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.
J. A.: Dr. Lindner.
Preußen.
Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die land⸗ wirtschaftliche Unfallversicherung vom 23. Juli 1912. 1 (Gesetzsamml. S. 207.)
Vom 7. September 1922. “ in der am 25. September 1922 ausgegebenen Nr. 39 der Gesetzsamml. S. 283.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen: Artikel I. Der Artikel I § 3 des Gesetzes über die landwirtschaftliche Un⸗
(Veröffentlicht
“
fallversicherung vom 23. Juli 1912 (Gesetzsamml. S. 207) erhält
folgende Fesgung: (1) Die Genossenschaftsversammlung besteht aus so viel Ver⸗ tretern der Mitglieder, als die Berufsgenossenschaft Sektionen hat. (2) Die Vertreter werden von den Mitgliedern der Landwirt⸗ schaftskammer gewählt, die für den Bezirk der Berufsgenossenschaft zuständig ist. Sind hiernach mehrere Landwirtschaftskammern zu⸗ ständig, so wählen die Mitglieder jeder Kammer so viel Vertreter, als Sektionen auf den Bezirk der Landwirtschaftskammer entfallen. Für jeden Vertreter sind zwei Stellvertreter zu wählen.
etreffend
(3) Wahlberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder der Berufs⸗ genossenschaft (§ 962 Reichsversicherungsordnung). Fm übrigen 1 für das Wahlrecht die Vorschriften der 88 12, 13, 14 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung. Gewählt wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl⸗ Die Wahlzeit dauert vier Jahre.
(4) Die Satzung der Berufsgenossenschaft regelt das Wahl⸗ verfahren. Sie muß die Zahl der Vertreter festsetzen und bestimmen, “ 8e. 8 Stärkeverhältnis der Groß⸗ Mittel⸗ und Kleinbetriebe in Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau oder verteilt werden. “ . (5) Den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wä die Genossenschaftsversammlung aus ihrer Mitte. 1. üai
Artikel II. 8 Das Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.
Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz hiermit verkündet. rats sind gewahrt. Berlin, den 7. September 1922. Das Preußische Staatsministerium
(Siegel.) Braun. Hirtsiefer.
8, 1 wird Die verfassungsmäßigen Rechte des Staats⸗
116“
Der Gemeinde Trittenheim wird hierdurck auf G
des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das für die Anlage einer neuen Wege⸗ verbindung Trittenheim —Zommetterhöhe — Hochwald, genannt Kardelweg, erforderliche Grundeigentum in den Gemarkungen Trittenheim und Leiwen nötigenfalls im Wege der Ent⸗ eignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer 81e ö W““ staatliche Grund⸗ ücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken fi
dieses Recht keine Anwendung. — Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß dieses Verfahren bei der Anlage des neuen Verbindungsweges Trittenheim — Zommetterhöhe —Hochwald Anwendung findett.
Berlin, den 20. September 1922.
Das Preußische Staatsministerium.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: v. Aschoff Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne.
Der Minister des Innern. J. A.: Moll.
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Ministerium für Handel und Gewerbe.
Der Kreis Oldenburger Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft, e. G. m. b. H., in Göhl in Holstein wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zu den Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrischen Stroms erforderliche, in dem Kreise Oldenburg, Regierungsbezirk Schleswig⸗Holstein, und in den Gutsbezirken Kletkamp, Helmstorf, Neudorf, ferner in der Stadtgemeinde Lütjenburg und in den östlich davon be⸗ findlichen Gemeinden und Gutsbezirken des Kreises Plön, Re⸗ gierungsbezirk Schleswig⸗Holstein, belegene Grundeigentum, auf der übersandten Karte grün umrandet, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendnng.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden haben. 8
Berlin, den 13. September 1922. 8
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums: Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Krohne. M
Die dem Märkischen Elektrizitätswerk Aktien⸗ gesellschaft zu Berlin durch die Erlasse des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Juli 1921 und vom 30. No⸗ vember 1921 auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzjan al. S. 221) verliehenen Enteignungsrechte werden hierdurch dahin erweitert, daß sie auch für dasjenige Grundeigentum in Anspruch genommen werden können, das zu den Anlagen für die Leitung und Verteilung des von ihm gelieferten elektrischen Stroms innerhalb der Kreise Züllichau⸗ Schwiebus und Grünberg erforderlich ist. FGleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli
1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß di hrif dieses Gesetzes bei der — der “ veeee Enteignungsrechte Anwendung zu finden haben. Berlin, den 21. September 1922. Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. A.: Krohne. 1“
Ministerium des Innern 8 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen, hinsichtlich der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien.
Die Verordnung über die Aussetzung des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend die Wahlen eee vom 21. Januar 1921 (Gesetzsammlung 1921 Seite 118) wird, soweit sie die Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien betrifft, aufgehoben.
Mit der Verkündung dieser Verordnung tritt das Gesetz, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen, hinsichtlich der Wahlen zu dem Provinziallandtag für die Provinz Oberschlesien in Kraft.
Berlin, den 22. September 1922.
Der Minister des Innern. Severing.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Regierungs⸗ und Baucat Schumacher (Wi 8 Reg gs Baurat S r (Wilhelm ist von Fürstenwalde (Spree) an das W“ in Len) versetzt worden.
Ministerium für Wissenschaft, K und ʒ
Die Wahl der Studienräte Dr. Boedke an dem Kaiser⸗ E “ e; Suhle an der Albreiht. Dürer⸗Oberrealschule in Neukölln zu Oberstudienräten derselben Anstalten ist bestätigt worden.
Bekanntmachung. 8 .ISch habe den Inhabern der Firma Gebrüder Eck in Eickel, Kurfürstenstraße: 1. Fritz Eckey in Eickel, Kr⸗ fürstenstraße wohnhaft, 2. Hugo Eckey in Essen, Eppinghofer Straße 1 wohnhaft, 3. Otto Eckey in Herne, Rosenstraße wohnhaft, den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen, gemäß § 1 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel mit Wirkung vom heutigen Tage für untersagt.
Gelsenkirchen, den 23. September 1922. Der Landrat. J. V.: Moll, Regierungsassessor.
Deutsches Reich. 8
Der Reichsrat hielt gestern unter dem i Staatssekretärs Schröder eine öffentliche 1en dersch 5 wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ 8 der Hauptsache der Beratung des Ent einer Verordnung über öhrn vantomns g über Zollerhöhungen
Kamens der Ausschüsse berichtete der sächsische Ministerialdi Fn⸗ von Holtzendorff über E“ säia dietor darü er klar geworden, daß durch bloße Einfuhrverbote die unnötige Luxuseinfuhr nicht unterbunden werden kann, weil die Entente es versteht, die Befolgung dieser Einfuhrverbote zu hintertreiben, wobei allerhand illegitime Methoden angewandt werden. Deswegen mußte man zu Prohibitivzöllen greifen, um den Verbrauch wenigstens so zu verteuern, daß er dadurch erheblich eingeschränkt wird. Darum sst der Reichsregierung die Ermächtigung gegeben worden, vorüber⸗ gehend mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags die Zölle zu erhöhen. Nun hat bereits für gewisse Luxus⸗ artikel kürzlich eine :100 prozentige Erhöhung stattgefunden; es soll aber eine mmatige Zollerhöhung um 50 vH stattfinden. In der Hauptsache sind die davon betroffenen Artikel wohlriechende