Rummelsburg, Pomm. 7169945]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft „Fuhrgenossenschaft der Artilleristen e. G. m. b. H. in Rummels⸗ burg, Pommern“ eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Kurt Brinn ist der Leutnant a. D. Hermann Georg Jacobsen in Rummels⸗ burg zum Vorstandsmitglied gewählt worden. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. August 1922 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind die Vorstandsmitglieder Leutnant a. D. Friedrich Erwin vom Stein und Leutnant a. D. Hermann Georg Jacobsen, beide in Rummelsburg, bestellt. Rummelsburg i. Pomm., den 15. Sep⸗ tember 1922. Das Amtsgericht.
Stendal. [69922] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 47 eingetragenen Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Lindtorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ zu Lindtorf eingetragen: Die Haftsumme ist auf 4000 ℳ erhöht. Stendal, den 5. September 1922. Das Amtsgericht.
Stendal. [69923]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft: „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Hemerten und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in He⸗ merten“. eingetragen: Die Haftsumme ist auf 4000 ℳ erhöht.
Stendal, den 5. September 1922.
Das Amtsgericht.
Stendal. [69924]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 42 eingetragenen „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Jarchau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht““ eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht.
Stendal, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
Stettin. [69925] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 68 („Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Gorkow e. G. m. b. H.“ in Gorkow) eingetragen: Das Vorstandsmitglied Hermann Bröker ist verstorben. Otto Wittkopf in Gorkow ist zum Vorstandsmitglied bestellt. Amtsgericht Stettin, 16. September 1922.
Stettin. [69926] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 166 eingetragen: „Gemein⸗ nützige Techniker⸗Siedlungsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stettin. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Erbauung von Häusern unter Inanspruchnahme tätiger Selbsthilfe zur Vermietung oder zum Verfauf an Ge⸗ nossen mit Vereinbarung eines Wieder⸗ verkaufsrechts, ferner die Erwerbung von Gartengelände zur Verpachtung an die Genossen, zunächst jedoch Techniker. Das Statut ist vom 3. Juli 1922 mit Nach⸗ trag vom 2. September 1922. Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt 10 000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 10 Vorstandsmitglieder die technischen Stadtobersekretäre Börst, Karl Blessau und Karl Struck in Stettin. Mitteilungen der Ge⸗ nossenschaft an die Genossen erfolgen durch Rundschreiben, die gesetzlichen Veröffent⸗ lichungen durch den Generalanzeiger zu Stettin, beim Eingehen dieses Blattes oder beim Nichterscheinen desselben bis zur nächsten Generalversammlung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger. Die Willenserklä⸗ rungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Stettin, 18. September 1922.
Stettin. [69927]
In das Genossenschaftsregister ist heute
folgendes eingetragen worden: 1. Bei Nr. 130 („Wirtschafts⸗ genossenschaft des graphischen Ge⸗ werbes e. G. m. b. H.“ in Stettin): Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. September 1922 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind Liquidatoren.
2. Bei Nr. 153 („Deutsche Sied⸗ lungs⸗Bau⸗Gesellschaft, e. G. m. b. H.“ in Stettin): Hermann Alex Habicht ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. Adolf Prengemann in Stettin ist in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Stettin, 18. September 1922.
Stolp, Pomm. [69928] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 135 — Beamtenwirt⸗ schaftsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stolp — eingetragen worden: Erich Menzel ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. An seiner Stelle ist der Eisen⸗ bahnobersekretär Richard Barth aus Stolp zum Vorstandsmitgliede bestellt worden. Stolp, den 16. September 1922. Das Ametsgericht.
Stolp, Pomm. [69929
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 29 — Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Stolpmünde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Stolpmünde — eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlungen vom 6. und 11. September
——
1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Friseur⸗ meister Otto Riebschläger und Zimmer⸗ meister Wilhelm Jenssen in Stolpmünde sind Liquidatoren. Stolp, den 18. Sep⸗ tember 1922. Das Amtsgericht.
Storkow, Hark. [69930]
In unserm Genosseenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 17 eingetragenen Pro⸗ duktiv⸗ und Konsumverein Cablow, e. Gen. mit beschr. H. in Cablow, heute folgendes vermerkt:
Heinrich Jaeckel sen. ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden.
Storkow (Mark), den 18. September
Das Amtsgericht.
Storkow, Mark. [69931]
In unserm Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 24 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Wolzig⸗Dorf, e. Gen. m. b. H. in Wolzig heute folgendes vermerkt:
Der Architekt Paul Strauß ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Direktor Emil Kreplin in Wolzig⸗Dorf in den Vorstand gewählt.
Storkow (Mark), den 18. September
1922. Das Amtsgericht.
Stralsund. [69932]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 44 — Deutsch⸗Schwedische Saatzuchtanstalt Svalöf e. G. m. b. H. — die Erhöhung der Haftsumme auf 500 ℳ eingetragen.
Stralsund, den 18. September 1922.
Das Amtsgericht.
Trier. [69933]
In das Genossenschaftsregister, betr. Großhandelsgenpssenschaft für Obst, Gemüse und Südfrüchte e. G. m. b. H. in Berlin, Abteiltung Regierungs⸗ bezirk Trier und Fürstentum Birken⸗ feld i. Liqu., Trier, als Zweignieder⸗ lassung, ist heute folgendes eingetragen worden:
Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. Die Firma ist erloschen Trier, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht. 12. “ Frier. [69934] In das Genossenschaftsregister Nr. 120, betr. die Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. zu Ittel, ist heute folgendes eingetragen worden: Durch den Beschluß der General⸗ versammlung vom 20. August 1922 ist der § 14 Z. 7 des Statuts dahin ab⸗ geändert, daß die Haftsumme auf 20 000 ℳ erhöht ist. Durch denselben Beschluß ist der § 37 das. bezüglich der Höhe des Ge⸗ schäftsanteils und dessen Einzahlung ab⸗ geändert. Trier, den 16. September 1922. Das Amtsgericht. 12. 16“ Tübingen. [69935] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Einkaufsgenossenschaft der Schuhmacher für Tübingen und Um⸗ gebung, e. G. m. b. H. in Tübingen, die Erhöhung der Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 2000 ℳ eingetragen worden Tübingen, den 14. September 1922. Württembergisches Amtsgericht.
Urach. [69936] Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Rie⸗ derich e. G. m. b. H. eingetragen: Für den ausscheidenden Vorsteher Knöll ist in der Generalversammlung vom 28. Mai 1922 Hermann Scheufele, Schult⸗ heiß in Riederich als Vereinsvorsteher in den Vorstand gewählt worden. Den 18. September 1922. Amtsgericht Urach. 8 Obersekretär Bandle.
Vorstelde. [69937] In das Genossenschaftsregister ist heute
bei der Molkereigenossenschaft Parsau
e. G. m. u. H. in Parsaun eingetragen: Für den Anbauer Heinrich Schrader
Nr. 72 ist der Landwirt Heinrich Reckel
in Parsau in den Vorstand gewählt. Vorsfelde, den 8. September 1922.
Das Amtsgericht.
Waldbröl. [69938]
In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 73 die durch Statut vom 4. September 1922 er⸗ richtete „Ziegenhardter Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ziegenhardt“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Die Errichtung und der Betrieb eines Leitungsnetzes zur Versorgung mit elek⸗ trischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haftsumme beträgt 15 000 ℳ. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftanteile ist 1.
Den Vorstand bilden: 1. Lehrer Jakob Meurer in Ziegenhardt, 2. Landwirt Wilhelm Simon in Bech, 3. Landwirt Josef Steckelbach in Ziegenhardt.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Waldbröler Zeitung“.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
)lin den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet. Waldbröl, den 13. September 1922. Das Amtsgericht.
MFiegensPls. [69939] In das Genossenschaftsregister Nr. 32 — Einkaufsvereinigung der Gast⸗
““
wirte, e. G. m. b. H. in Weißenfels — ist am 2. September 1922 eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.
Amtsgericht Weißenfels.
WirzPtHat. [69940] Spar⸗ & Darlehenskasse e. G. m. u. H. Eichloch. An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Wilhelm Rocker fünfter ist der Philipp Rocker siebenter in Eichloch in den Vorstand ge⸗ wählt. Eintrag in das Genossenschafts⸗ register ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 16. September 1922.
Hessisches Amtsgericht.
——
Worms. Bekanntmachung. [69856]
Die Firma „Louis Eller, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung“ in Worms wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gerichts eingetragen.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 18. Juli 1922 abgeschlossen
Gegenstand des Unternehmens ist die Fabrikation, der Vertrieb und Handel aller zur Lebensmittelbranche gehörenden Artikel, insbesondere von Kaffee und Kaffeesurrogaten. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art beteiligen und solche erwerben.
Das Stammkapital der Gesellschaft be⸗ trägt 200 000 ℳ.
Die Gesellschaft bestellt einen mehrere Geschäftsführer.
Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft von je zwei Ge⸗ schäftsführern gemeinschaftlich oder von einem Geschäftsführer und einem Pro⸗ kuristen zusammen pertreten.
Die Gesellschafterversammlung kann außerdem beschließen, daß auch zwei Pro⸗ kuristen zusammen die Gesellschaft ver⸗ treten können oder daß von mehreren Geschäftsführern ein einzelner die Gesell⸗ schaft zu vertreten berechtigt ist.
Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann Ludwig Breisig in Frankfurt a. M. bestellt.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den „Deutschen Reichs⸗ anzeiger“.
Die seitherige Firma „Louis Eller“ in Worms ist erloschen.
Worms, den 20. September 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Xanten. 169941]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 eingetragen worden: Be⸗ amten⸗Wirtschaftsvereinigung für Panten und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Fanten.
Gegenstand des Unternehmens ist a) ge⸗ meinsamer Einkauf von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, b) Herstellung und Bearbeitung solcher Bedarfsgegenstände in eigenen Be⸗ trieben, c) Abschluß von Vergünstigungs⸗ verträgen und dergleichen.
Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Nikolaus Weber, Genossenschaftsvorsteher, Friedrich Beckers, Stellvertreter des Ge⸗ nossenschaftsvorstehers, und Max Kurbju⸗ weit, alle zu Xanten
Statut vom 5. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mit der Unter⸗ zeichnung zweier Vorstandsmitglieder in der Zeitschrift des Deutschen Beamten⸗ Wirtschaftsbundes „Die Wirtschaft“, nach Eingehen derselben bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Panten, den 2. September 1922.
Das Amtsgericht.
Xanten. [69942]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 bei der früheren Firma Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Fanten, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Fanten, ein⸗ getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 5. September 1922 ist § 1 der Satzung dahin geändert, daß die Firma nunmehr lautet: Bauern Waren⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Panten.
Pauten, den 18. September 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Schwarzenberg, Sachsen. [70094]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 352. Firma Frankonig Aktien⸗ gesellschaft vorm. Albert Frank in Beierfeld, 13 Abbildungen von Prägungen und Aetzungen als Verzierung von Brot⸗ kasten, Brotkörben, Rauchtischen und ähn⸗ lichen kunstgewerblichen Haushaltartikeln, Fabriknummern 1303 a, 1303 b, 1304 a, 1304 b, 1305, 1306, 1308, 1322, 1382, 1409 a, 1409 b, 1567, 1677, Muster für Flächenerzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. September 1922, Nachmittags 3 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Schwarzenberg, am 23. September 1922.
oder
11) Konkurse.
Gotha. [70095] Ueber das Vermögen der Einkaufs⸗ genossenschaft der Obst⸗ und Ge⸗ müsehändler, e. G. m. b. H. in Gotha, ist am 19. September 1922 das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Konkurever⸗ walter: Bücherrevisor Rudolf Christ in Gotha. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 30. Oktober 1922, Vormittags 9 ½ Uhr. Anmeldefrist bis 10. Oktober 1922. Gotha, den 20. September 1922. Thüringisches Amtsgericht. 1.
Mallersdorf. [70096] Das Amtsgericht Mallersdorf hat über den Nachlaß des Holzhändlers Jakob Bosch in Hirschling am 22. September 1922, Nachmittags 4 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter Rechtsanwalt Justizrat Hopfenmüller in Mallersdorf. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis 18. November 1922. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 19. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Freudenstadt. [70097]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gustav Berger, gewesenen Schlossers und Obsthändlers in Freudenstadt, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Den 20. September 1922.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Freudenstadt. Obersekretär Scherle.
Gollnow. [20098]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gallwitz & Rump in Gollnow wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 17. August 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 17. August 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Gollnow, den 19. September 1922.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 70099]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Ferdinand Börner in Halle a. S., Wegscheider Straße 28, alleinigen Inhabers der ein⸗ getragenen Firma Börner u. Fürth, wird zwecks Anhörung gem. § 204 K.⸗O. auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläu⸗ bigerversammlung auf den 20. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Poststraße 13, Zimmer 45, ein⸗ berufen.
Halle a. S., den 21. September 1922 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,
Abteilung 7.
Kallies. [70100] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Rudolf Petschenik, hier, wird besonderer Prüfungstermin auf den 25. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Amtsgericht Kallies, 14. September 1922.
Körlin, Persante. 170191] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns (Geschäfts⸗ reisenden) Franz Ott in Körlin wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Körlin (Persante), den 21. Sep⸗ tember 1922. Das Amtsgericht.
Lübz. Beschluß. [70102]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Meckl. Automobil⸗ und Motorenges. G. m. b. H. in Lübz wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Lübz, den 20. September 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
München. [70103] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 21. September 1922 wurde das unterm 3. September 1921 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Günther in München eröffnete Kon⸗ kursverfahren als durch Zwangsvergleich be⸗ endet aufgehoben. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigergusschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. München, den 22. September 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Pforzheim. [7010⁴] Nachlaßkonkurs Wilh. Friedrich Bischoff, Pforzheim, nach Schlußtermin heute aufgehoben. Pforzheim, den 20. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts A. III.
Schwelm. Beschluß. [70105] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Heinrich Schake in Schwelm wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. Schwelm, den 19. September 1922. Das Amtsgericht.
Sensburg. [70106]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kgufmanns Friedrich Prejawa, i. Fa. F. Prejawa in Seusburg, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der be der Wilune zu be⸗
rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 21. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 41, bestimmt.
Sensburg, den 19. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Spandau. Beschluß. [70107]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns H. Bössenroth in Spandau, Seeburger Straße 17 wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Spandau, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht.
Stuttgart-Cannstatt. [70108] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Merker, Flaschner⸗ meisters in Cannstatt, wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins heute auf⸗ gehoben. Den 21. September 1922. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt. Notar.⸗Prakt. Hablizel.
UIlm, Donau. [70109] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Ernst Gottlieb Grünenwald, Kaufmanns in Ulm, wurde heute nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. . Ulm, den 21. September 1922. Das Amtsgericht. 1 Not.⸗Prakt. Hdäußermann.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[70110] Deutsch⸗nordischer Verbands⸗ gütertgrif Teil I Abt. B.
Am 1. Oktober 1922 tritt eine der innerdeutschen Erhöhung entsprechende Er⸗ höhung der für die deutsche Strecke geltenden Mindestfrachten und Sonder⸗ gebühren in Kraft. Gleichzeitig wird die Tarifierung für gebrauchte leere Möbel⸗ wagen auf der nordischen Strecke im deutsch⸗schwedisch⸗norwegischen Verkehr für Sendungen von mindestens 5 t von Klasse 5
in Klasse 4 geändert.
Altona, den 23. September 1922.
Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen. [70111] Tfv. 200. Gemeinsames Deutsches Ausnahmetarifheft CII.
Mit Gültigkeit vom 25. September 1922 bis 31. Dezember 1922 tritt ein neuer Ausnametarif 14a für frisches Stein⸗ und Kernobst, ausgenommen Sud⸗ früchte und Weintrauben, bei Verwendung im Deutschen Reich in Kraft, für den die Fracht bei Aufgabe in Wagenladungen zu den Bestimmungen und Frachtsätzen der Klassen C, Cn 10 oder Cn 5 bei Aufgabe als Stückgut zu den um 50 % ermäßigten, auf volle 10 ₰ aufgerundeten Frachtsätzen der Allgemeinen Stückgutklasse (I) be⸗ rechnet wird.
Berlin, den 22. September 1922.
Reichsbahndirektion.
[70112] 1 Tfv. 1101. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw., gültig vom 1. Februar 1922.
Am 1. Oktober 1922 tritt zum vor⸗ bezeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 7 in Kraft; er enthält außer kleineren Aende⸗ rungen und Ergänzungen des Tarifs neue, um etwa 100 vH erhöhte Frachtsätze.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ründet sich auf die vorübergehende Nenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung.
Essen, den 20. September 1922.
Reichsbahndirektion.
[70113]
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 werden die jetzigen Ueberfuhrgebühren für Bremen, Bremerhaven, Geestemünde, Lehe und Wultsdorf (Tarifheft C I b, Nr. 200 des Tarifverzeichnisses) auf das Doppelte der jetzigen Sätze erhöht.
Hannover, im September 1922.
Reichsbahndirektion. 8 [70114] Kreis Altenaer Schmalspur⸗
Eisenbahnen.
Am 1. Oktober d. J. tritt der Nach⸗ trag IV zu unserem Güter⸗ und Tiertarif für den Binnenperkehr in Kraft. Derselbe enthält in der Hauptsache eine Erhöhung der Zuschlagsfrachten und der örtlichen Gebühren sowie eine Hescblagsfust zur Lieferfrist. Auskunft erteilt unser Ver⸗ kehrsbüro. Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ frist ist vom Reichsverkehrsministerium genehmigt.
Lüdenscheid, den 22. September 1922.
Die Direktion.
[70115]
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden ab 1. Oktober 1922 die Fracht⸗ sätze im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ und Tierverkehr einschl. der Nebengebühren ꝛc. in demselben Umfange wie bei den Reichs⸗ Wessr 88 fechöht. Nauendorf⸗Gerlebogker Eisenbahn⸗ Gesellschaft. 8
Ernennungen und sonstige
sanzeiger.
8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 15 Mk.
Q◻
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
0 8 IV“ für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile Einheitszeile 55 Mhk. (vom 1. Oktober ab 100 Mk.).
(vom 1. Oktober ab 60 Mk.), einer 3 gespaltenen
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
8 8
8
Berlin,
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Mittwoch, den 27 1 September, Abend⸗
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1922 —
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Ernennungen ꝛc. v Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗ Richtpreise für die Pferdeluxussteuer.
Verordnung über künstliche Düngemittel. Verordnung über die Umlage für Thomasmehl.
Verordnung über die Abhaltung öffentlicher Versteige vpoon Butter und sonstigen Milcherzeugnissen.
Mitteilung über das Erscheinen einer 10. abgeänderten Aus⸗
gabe zur Deutschen Arzneitaxe 1922. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Staatlichen Kredit⸗ anstalt Oldenburg. “ 11u“ Preußen. Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 der Preußischen
Geesetzsammlung.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Amtliches.
1111AAAX“*“ʒ Der Kaufmann Julius Leiße ist zum Konsul in Guaira (Venezuela) ernannt worden. .
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Erlaß
über den Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal.
Vom 23. September 1922.
1 Auf Grund des Gesetzes vom 18. Juni 1917 (RGCBl. S. 553) wird nach Zustimmung des Reichsrats nachstehende
Abänderung des Abgabentarifs für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal
erlassen. Dieser Erlaß tritt am 30. September 1922 in Kraft; er tritt außer Geltung nach Durchführung der gesetzlichen Regelung, welche im § 3 des Gesetzes, be⸗
treffend die Herstellung des Nord⸗Ostsee⸗Kanals vom 16. März
1886, vorbehalten ist, spätestens jedoch am 31. März 1923. Die Tarifänderung ist durch das Reichsgesetzblatt zu ver⸗ öffentlichen. Beerlin, den 23. September 1922. Der Reichspräsident. Ebert.
Für den Reichsverkehrsminister. Der Reichsjustizminister. Dr. Radbruch.
Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal.
Der § 8 des Abgabentarifs für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom 22. Juli 1922 (ℳGBl. Teil II S. 679) erhält folgende neue Fassung: „Der Reichsverkehrsminister ist im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen ermächtigt, die Tarife im ganzen oder für einzelne Schiffsgruppen bis zu 100 vH zu erhöhen oder zu er⸗ mäßigen, auch für einzelne Leistungen, welche bisher in den Kanal⸗ abgaben eingeschlossen waren, besondere Gebühren festzusetzen. Die gemäß Absatz 1 getroffenen Aenderungen sind dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Aenderungen sind ieder aufzuheben, sofern es der Reichsrat binnen drei Monaten nach
hrer Vorlegung verlangt.“
Richtpreise für die Pferdeluxussteuer. Gemäß § 79 III Nr. 5 der Ausführungsbestimmungen um Umsatzsteuergesetz vom 24. Dezember 1919 (RGBl. S. 2157) und vom 8. April 1922 (RGBl. Teil I S. 373) in der Fassung der Verordnung vom 23. Dezember 1921 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1003) bestimme ich: Für die Zeit vom 1. Oktober 1922 bis 31. Dezember 1922 beträgt der Ge⸗ brauchsrichtpreis für Pferde 100 000 ℳ, der Luxusrichtpreis 150 000 ℳ. Berlin, den 22. September 1922. Der Reichsminister der Finanzen. A.: Popitz.
“
Verordnung über künstliche Düngomittel. 6 Com 26. September 1922.
Auf Grund der sn hme Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) und des § 10
Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur
der über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet:
Artikel . v““
Abs. E der der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise“ in der Fassung der Verordnungen vom 3. Januar, 28. März und 29. Juni 1922 (-GBl. I S. 26, 326 und 544) wird wie folgt geändert:
1. Abs. 1 erhält folgende Fassungt:
Die Preise betragen für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphor⸗ säure 5770 Pfennig, für 1 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure 6790 Pfennig. Neben den vorstehend genannten Preisen kommen die besonderen auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 237) fest⸗ gesetzten Umlagebeträge zur Hebung.
2. Im Absatz 3 Satz 2 werden die Worte „12 Mark“ durch die Worte „S0 Mark“ und im Satz 3 die Worte „40 Mark“ durch die Worte „160 Mark“ und die Worte „32 Mark“ durch die Worte „130 Mark' ersetzt.
Artikel I. Ddiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 an in Kraft.
Berlin, den 26. September 1922.
Der Reichsminister für Frferuns und Landwirtschaft.
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über die Umlage für Thomasmehl. Vom 26. September 1922.
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (RGBl. I S. 237) werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗ beträge festgesetzt:
1. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure
(PgOs) im Thomasmehl 10608
2. für 1 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche
Phosphorsäure (PaOs) im Thomasmehl. . 1210 Pfennig.
Berlin, den 26. September 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Fehr.
Verordnung
Verordnung
über die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milcherzeugnissen.
Vom 26. September 1922. 4
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet:
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Die Abhaltung öffentlicher Versteigerungen von Butter und sonstigen Milcherzeugnissen bedarf der Genehmigung des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft. Die Genehmigung kann von der Einhaltung von Bedingungen abhängig gemacht werden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann diese Be⸗ fugnisse auf die obersten Landesbehörden oder auf die von diesen zu bestimmenden Stellen übertragen.
Die Porschrift in Abs. 1 findet keine Anwendung auf öffent⸗ liche Versteigerungen, die zur Durchführung gesetzlicher Vorschriften erfolgen.
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu hunderttausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer ohne die nach § 1 erforderliche Genehmigung eine Versteigerung abhält oder abhalten läßt oder wer den ihm für die Abhaltung der Versteigerung auferlegten Bedingungen zuwiderhandelt.
Neben der Strafe kann auf Einziehung der Erzeugnisse erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. v
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1922 in Kraft. Berlin, den 26. September 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Land o1“ .
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wirtschaft.
Zur henti en Risgceicf. 1922 wird binnen kurzem
eine zehnte abgeänderte Ausgabe im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer⸗ straße 94, erscheinen. Die Neuausgabe ist zum Preise von 80 ℳ für das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
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In Ausführung des § 29a des Gesetzes für den Freistaat Oldenburg vom 19. Juli 1922, betreffend die Neubeordnung der Staatlichen Kreditanstalt (Fassung der Verordnung vom 29. August 1922), wird die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg ermächtigt, weitere verzinsliche oder unverzinsliche Schatzanweisungen im Höchstbetrage von 100 Millionen Mark auszugeben.
Oldenburg, den 19. September 1922.
Sctaatsministerium. Tantzen. Meyer.
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Der Stadtgemeinde Namslau wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (G.⸗S. S. 221) das Recht verliehen, das zur Erweiterung der städtischen Flußbadeanstalt erforderliche Grundeigentum — und zwar die in der Gemarkung Namslau belegene, aus den Parzellen 81. und 82 Kartenblatt 2 Artikel 291 gebildete Fläche — im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung.
Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 256. Juli 1922 (G.⸗S. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Ent⸗ eignungsrechts Anwendung zu finden haben.
Berlin, den 22. September 1922. Das Preußische Staatsministerium.
Zugleich für den Minister für Handel und Gew und den Minister für Volkswohlfahrt.
Der Minister des Innern. J. V.: Freund.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) in Verbindung mit dem Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) wird hierdurch
a) der Christoph⸗Friedrich Braunkohlen⸗Aktiengesellschaft in Halle (Saale) das Recht verliehen, die zur Erweiterung der Abraum⸗ halde ihrer Braunkohlengrube Cecilie bei Lützkendorf im Kreise Querfurt erforderlichen Parzellen, Gemarkung Kämmeritz im ge⸗ nannten Kreise Kartenblatt 1 Nr. 7, 8, 18/6, 19/6 und 9 im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, und
b) bestimmt, daß bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts das vereinfachte Enteignungsver⸗ fahren Anwendung zu finden hat.
Beerlin, den 25. September 1922.
Im Namen des Preußischen Staatsministeriums.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Bornhardt.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst
und Volksbildung.
Der Regierungslandmesser Dr. Brennecke in Berlin ist
zum Observator beim Geodätischen Institut bei Potsdam er⸗ nannt worden.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 350 das Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über die landwirtschaftliche Unfallversicherung vom 23. Juli 1912 (Gesetzsamml. S. 207), vom 7. September 1922, unter
Nr. 12 351 eine Verordnung zur Abänderung der Ver⸗ ordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungs⸗ zwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen (Gesetz⸗ samml. S. 545), vom 28. August 1922, und unter
Nr. 12 352 eine Verordnung über Aenderungen des Beamten⸗Diensteinkommensgesetzes und des Volksschullehrer⸗ Diensteinkommensgesetzes, vom 5. September 1922. Berlin, den 25. September 1922. Gesetzsammlungsamt. Krüer.