8
Aus dem Vorstand scheidet aus: Wagner I. Landwirt in Ruppertsburg. Neugewählt wurde: Wilhelm Diehl III., Landwirt in Ruppertsburg. Laubach, den 6. September 1922. Hessisches Amtsgericht.
Löbau, Sachsen. [70482]
Auf dem Blatte 27 des Genossenschafts⸗ registers, die Bangenossenschaft für die Eisenbahnbediensteten in Löbau (Sa.), eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, betreffend, ist eingetragen worden: Franz Oßmann, Paul Trompler und Paul Jäger sind aus dem Vorstand geschieden. Ma Rebske, Alfred Schmalzried und Erich Kießling, sämtlich in Löbau, sind Mit⸗ glieder des Vorstands. .
Amtsgericht Löbau, den 20. September 1922.
[70483] Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 18 eingetragenen „Landwirtschaftlichen Spar’ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Orlowen“ folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 28. Mai 1922 sind die §§ 46 und 55 des Statuts geändert, und zwar der § 46 dahin, daß der Geschäftsanteil auf 50 ℳ erhöht worden ist.
Lötzen, den 14. September 1922.
Das Amtsgericht.
Ludwigslust. [70484]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem Niendorf⸗Wesels⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Weselsvorf, folgendes eingetragen:
In der Generalversammlung vom 16 August 1922 ist für den ausgeschiedenen Häusler Harry Rafeldt der Büdner Friedrich Holst zu Weselsdorf zum Vor⸗ steher gewählt.
Ludwigslust, den 23. September 1922.
Das Amtsgericht.
Lötzen. In unser
Magdeburg. [70485]
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen bei:
†. Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Olvenstedt, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Olvenstedt: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Sep⸗ tember 1922 ist die Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht.
2. Deutsche Privat⸗Beamten⸗Spar⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier: Durch Beschluß der Generalversammlung
26. August 1922 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Max Alder und Otto Bentenschneider sind Liqgunidatoren.
Magdeburg, den 20. September 1922. Abteilung 8.
Das Amtsgericht A. Marbach, Neckar. [70486]
Ins Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. hier, eingetragen worden: Die General⸗ versammlung vom 30. November 1921 hat den § 37 Z. 5 des Statuts dahin ge⸗ ändert: „Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche sich ein Genosse be⸗ zeiligen kann, beträgt 24.“
Marbach, den 22. September 1922.
Das Amtsgericht.
Minden, Westf. [70487]
Zu Nr. 51 des Genossenschaftsregisters, betreffend die Werkvereinigung der Müller⸗Innung Minden, e. G. m. b. H., in Minden ist am 19. September 1922 eingetragen: 8
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis des Liquidators beendet. Die Firma ist erloschen. .
Preuß. Amtsgericht Minden i. W. Mörs. [70488]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ in Repelen heute eingetragen worden: 8
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 22. Juli 1922 ist § 3 des Statuts dahin geändert, daß auch Personen der früheren Gemeinde Baerl die Mitgliedschaft er⸗ werben können.
Mörs, den 18. September 1922.
Das Amtsgericht.
Naumburg. Saale. [70489] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ schaft Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗Verein Naumburg a. S. eeingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Naumburg a. S., folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. September 1922 auf 5000 ℳ erhöht worden. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Sep⸗ tember 1922 ist das Statut bezüglich des Absatzes 1 des § 37 (Geschäftsanteil) und des Absatzes 7 des § 14.(Haftsumme) ge⸗ ändert worden. 4 Naumburg a. S., den 18. September 1922. “
Das Amtsgericht. — —— — 8
Neubran denburg, Mecklb. [70490] In unser Genossenschaftsregister ist heute
bei dem Schuhmacher⸗Rohstoff⸗Verein
zu Neubrandenburg, e. G. m. b. H.,
eingetragen worden: Die Haftsumme ist
auf eintausend Mark erhöht worden. Neubrandenburg, 22 September 1922.
Das Amtsgericht.
Otto! Nordhausen.
[70491] In das Genossenschaftsregister ist am 30. August 1922 bei der Einkaufs⸗ genossenschaft der Friseure zu Nord⸗ hausen und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, zu Nordhausen (Nr. 20 des Registers) eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1922 die Genossenschaft aufgelöst ist und die bisherigen Vorstandsmitglieder Hermann Roediger und Wilhelm Schaper zu Nord⸗ hausen zu Liquidatoren bestellt sind. Amtsgericht Nordhausen.
Parchim. [70492]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unker Nr. 56 die Genossenschaft „Edeka Großhandel eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Parchim“ eingetragen. Die Satzung ist vom 1. September 1922 und befindet sich in Anlage zu (1] der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, 2. die Er⸗ richtung dem Kol onialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Haftsumme be⸗ trägt fünftausend Mark. Die Zeichnung für die Genossenschaft geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossen⸗ schaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft durch den Vorstand. Sie sind in die Zeitschrift Edeka Deutsche Handels⸗Rundschau, Berlin“ aufzunehmen. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Kaufmann Paul Van⸗ heiden. 2. Kaufmann Martin Trenck, 3. Kaufmann Wilhelm Wulff, sämtlich in Parchim. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Parchim, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht.
Rüdesheim, Rhein. [70494]
In das Genossenschaftsregister Nr. 17. ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Lorch E. G. m. u. H., Lorch, folgendes eingetragen worden:
§ 14 Ziff. 5 ist gestrichen.
§ 14 Ziff. 6 ist das Eintrittsgeld auf 6 ℳ festgesetzt.
An Stelle der Vorstandsmitglieder Philipp Klein und Johann Kind wurden als Direktoren Verwalter Schulte und als dessen Stellvertreter Johann Nieten in Lorch gewählt.
Rüdesheim a. Rh., den 2. Sep⸗ tember 1922. .“
Das Amtsgericht.
Rüdesheim, Rheln. [70495]
In das Genossenschaftsregister Nr. 19 ist bei dem Johannisberger Winzer⸗ verein E. G. m. u. H. in Johannis⸗ berg i. Rhg. eingetragen worden, daß der Georg Trenz II. gestorben und an seine Stelle der Jakob Klein II. in den Vorstand gewählt wurde.
Rüdesheim a. Rh., den 2. Sep⸗ tember 1922.
Das Amtsgericht.
senftenberg. Lausitz. 70496] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse für den Amtsbezirk Räschen e. G. m. u. H. in Bückgen“ folgendes eingetragen worden:
Der Sitz der Genossenschaft ist nach Groß Räschen verlegt worden durch TFnhalben ammlungsbeschluß vom 18. Mai
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 18. Mai 1922 sind die §§ 16 (Er⸗ höhung der Zahl der Beisitzer auf 5) und 39 des Statuts (Erhöhung der Geschäfts⸗ anteile auf 500 ℳ) abgeändert worden.
Der Kassierer Karl Kalweit in Groß Raͤschen ist als weiterer Beisitzer in den Vorstand gewählt worden.
Senftenberg, den 15. September 1922.
Das Amtsgericht.
Straubing. Genossenschaftsregister. „Genossenschaftliches Lagerhaus Steinburg, Niederbayern, e. G. m. b. H.“, Sitz Steinburg in Nieder⸗ bayern: In der Generalversammlung vom 13. August 1922 wurde die Abänderung des Statuts nach Maßaabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt nun 300 000 ℳ. dücta air. den 18. September 1922. as Amtsgericht.
[70497]
Uchte. [70498]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 17, Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftpflicht in Hoysing⸗
heute folgendes eingetragen: Das Vorstandsmitglied Kriegel ist aus⸗
Peschlessn und an seine Stelle Landwirt arl Schumacher getreten.
hausen,
Amtsgericht Uchte, 16. September 1922.
Wernigerode. 70499] Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 18 ist heute bei der Bank für Handel und Gewerbe zu Wernigerode, einge⸗ tragene Genossenscha mit be⸗ schränkter Haftpflicht in ernigerode, Durch Beschlüsse der General⸗ versammlungen vom 15. Mai 1922 und 17, Juni 1922 ist die Genossenschaft auf⸗ elöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder
ankdirektor Otto Michael und stell⸗
vertretender Bankdirektor Kurt Röder, beide zu Wernigerode, sind zu Liquidatoren bestellt. Wernigerode, den 19. September 1922. Preußisches Amtsgericht. Abteilung 3.
Wertheim. [70500]
Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 21 Getreidelagerhaus Wertheim a. M. e. G. m. b H. in Wertheim wurde heute eingetragen: Das Statut ist in § 14 Abs. 7 und § 37 Abs. 2 geändert. Die Genossen haften bis zum Betrage von je 20 000 ℳ für jeden erworbenen Geschäftsanteil. Der Geschäftsanteil wurde auf 2000 ℳ festgesetzt. Adam Baumann, Ratschreiber, ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an dessen Stelle ist Gottfried Adelmann, Landwirt in Höhefeld, in den Vorstand gewählt worden
Wertheim, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
Westerstede. [70501] In das Genossenschaftsregister ist heute zu der Genossenschaft Landwirtschaft⸗ liche Bezugsgenossenschaft e. G. m. u. H. in Hollwege folgendes eingetragen worden: Hitzfeld, Wilhelm, Landwirt, Hollwege. Oltmanns, Georg, Landwirt, Hollwege. An Stelle der ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieder Willers und Vogts sind der Landwirt Wilhelm Hitzfeld in Holl⸗ wege und der Landwirt Georg Oltmanns in Hollwege in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Westerstede, den 21. September 1922.
Wörrstadt. [70502] In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 1. das Statut vom 2. August 1922 der „Dreschgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Armsheim. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ausdrusch der geernteten Körnerfrüchte. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbandsorgan „Das Hessenland“ aufzu⸗ nehmen. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. 2. Der Vorstand, bestehend aus; 1. Peter Hembel IV., 2. Georg Diefenthäler, 3. Johann Feld⸗ mann XV., 4. Philipp Eibach II., 5. Karl Schäfer, alle Landwirte in Armsheim. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Wörrstadt, den 20. September 1922. Hessisches Amtsgericht.
Wwolmirstedt, Bz. Magdeb. [7 0503]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Uchtdorf, E. G. m. b. H., ein⸗ getragen worden:
Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. September 1922 im § 14 Abs. 6 (Höhe der Haft⸗ summe 5000 ℳ) geändert.
Wolmirstedt, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
Wolmirstedt, Bz. Magdeb. [7050⁴]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Jersleben, E. G. m. b. H.“ eingetragen worden: h
Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Juli 1922 in §§ 37 Abs. 1 (Höhe des Geschäfts⸗ anteils — jetzt 300 ℳ —), 14 Ziffer 6 (Höhe der Haftsumme — jetzt 3000 ℳ —) geändert.
Wolmirstedt, den 21. August 1922.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Geldern. ñ70532] In unser Musterregister ist unter Nr. 73 heute, eingetragen: Firma Religiöse Werkkunst, Inh. Paul Meier in Kevelaer, 1. Modell zu ⸗Feinem Hoch⸗ relief, darstellend die Muttergottes von Kevelaer, zu beiden Seiten des Kopfes je ein Engel, welche über dem Haupte der Muttergottes eine Krone tragen, aus Gips, elfenbeinfarbig getönt, mit einem schwarz lackierten Holzrahmen umgeben; 2, das⸗ selbe Modell in Alabastergips in Elfen⸗ beinfarbe getönt und mit schwarz lackiertem Rahmen umgeben, Fabriknummern 651 und 652, Muster nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Juli 1922, Vormittags 10 Uhr. Geldern, den 15. September 1922. Das Amtsgericht.
Göppingen. „In das Musterregister wurde heute eingetragen: 1. Nr. 355. Württem⸗ bergische Metallwarenfabrit, Zweig⸗ niederlassung Göppingen vorm. Schauffler & Safft in Göppingen, ein offener Briefumschlag, enthaltend 47 Abbildungen mit den Fabriknummern; 2636/37 Dekorplatte, 2866 desgl., 4177 desgl., 4195 desgl., 8295 Löffelkorb, 8378 Zigarrenkasten, 8381 Zuckerkasten, 8383 Löffelkorb, 8449 Schale, 8502 Teemaschine, 8573 desgl., 8610 desgl., 8585 Besteck⸗ träger, 8586 Zigarrenkasten, 8595 Bowle, 8596 Korb, 8598 Butterteller, 8599 Likör⸗ gestell, 8600 desgl., 8601 Fruchtschale, 8603 Zigarrenkasten, 8604 Weinkühler, 8611 Ascher, 8612 Fruchtschale, 8613
[70533]
für plastische Erzeug-—
desgl., 8641 Salatschüssel, 8642 Zucker⸗ körbchen, 8643 desgl, 8644 desgl., 8646 Tafelschippe. 8647 Tafelbürste, 8648 Haken⸗ leiste, 8651 Likörgestell, 8652 desgl., 8663 Teeglashalter, 8664 Ascher, 8673 Rahm⸗ gestell, 8684 Eisbecher, 8688 Servierbrett 8697 Kaffee⸗ und Teegeschirr, 8699 Tee⸗ glashalter, 8700 Likörgestell, 8701 desgl., 8702 desgl., 8703 desgl, 8704 desgl., 8705 Teeglashalter, für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. August 1922, Vormittags 9 Uhr.
2. Nr. 356. Göppinger Möbel⸗ & Sitzmöbelwerke, Aktiengesellschaft in Göppingen, ein offener Briefumschlag, enthaltend 10 Tafeln Abbildungen, und zwar Sitzmöbelgestelle, mit den abrik⸗ nummern: 408, 400, 308, 536, 537, 538, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 550, 549, 512, 313, 634, 635, 409, 580, 581, 576, 577, 554, 555, 556, 702, 702, 800, 801, 808. 802. 804, 803, 805, 807, 806. 632, 648, 649, 633, 634, 619, 624, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. September 1922, Vormittags 9 Uhr.
Amtsgericht Göppingen, den 20. September 1922. Obersekretär Wieser.
M.-Gladbach. 9 [70534]
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1496 für die Firma „A. Riffarth, Verlagsanstalt“ in M.⸗Gladbach, offener Briefumschlag mit photogravhischer Abbildung von vier Mo⸗ dellen (Kreuzigungsgruppe), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 19 a, 19 b, 19c, 19 d, Schuͤtzfrist 10 Jahre, angemeldet am 15. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr.
M.⸗Gladbach, den 19. September 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 4.
11) Konkurse.
Uelzen, Bz. Hann. [70535] Ueber das Vermögen der Firma Daniels und Hein G. m. b. H. in Uelzen wird heute, am 22. September 1922, Nachmittags 5 Uhr, auf Antrag des Geschäftsführers Hein in Uelzen das Kon⸗ kursverfahren eröffnet, da durch denselben die Zahlungsunfähigkeit sowie die Ueber⸗ schuldung der Gemeinschuldnerin glaub⸗ haft gemacht ist. Die Gesellschaft steht nämlich vor der Unmöglichkeit, eine An⸗ zahl Kaufabschlüsse über Lieferung von Futtermitteln zu erfüllen. Eire Reihe der Käufer hat bereits ihre Schadens⸗ ersatzforderungen fixiert und die Gesell⸗ schaft zur Zahlung bezw. Anerkennung ihrer Forderungen aufgefordert. Neben der vorhandenen Unfähigkeit, diese An⸗ sprüche zu berichtigen, ergibt sich bei Be⸗ rücksichtigung dieser fälligen Schulden im Betrage von über sieben Millionen Mark auch eine Ueberschuldung der nach Bilanz vom 8. September 1922 ℳ 710 911,87 betragenden Aktiven. Der Rechtsanwalt Justizrat Dencker in Uelzen wird zum Kon⸗ fursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Oktober 1922 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenständer auf den 20. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 17. No⸗ vember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 13. Oktober 1922 Anzeige zu machen. Amtsgericht Uelzen, 22. September 1922.
Aken. [70536]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Vollrath Busch in Aken, Inhabers der Firma Otto Busch in Aken, wire zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 14. Oktober 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt.
Aken, den 18. September 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[70539] Tierfrachtzeiger (Anhang zum Reichsbahn⸗Tiertarif) Nr. 1504 a des Tarifverzeichnisses. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 wird der Anhang zum Deutschen Eisen⸗ bahn⸗Tiertarif. Teil 1I — Tierfrachtzeiger — unter dem Titel: „Tierfrachtzeiger; An⸗ hang zum Reichsbahn⸗Tiertarif“ neu herausgegeben. Gleichzeitig tritt zum neuen Tierfrachtzeiger eine Umrechnungs⸗ tafel Nr. 1 in Kraft, wodurch die Frachten
des Tierfrachtzeigers um rund 50 vH er⸗!
höht werden. Der Tierfrachtzeiger vom 1. Februar 1922 und die Umrechnungs⸗ tafel Nr. 6 vom 1. September 1922 werden mit Ablauf des 30. September 1922 aufgehoben. Gegenüber den 5 vom 1. September 1922 treten infolge der Frachterhöhung zum 1. Ok⸗ tober 1922 um 100 vH und der Ein⸗ arbeitung der bisherigen prozentualen Zu⸗ schläge in die Frachtsätze Frachterhöhungen und Frachtermäßigungen ein. Eine be⸗ sondere Vergünstigung im Nahverkehr tritt dadurch ein, daß vom 1. Oktober 1922 ab der Frachtberechnung nur noch eine Mindestentfernung von (bisher 10 km) zugrunde gelegt wird. Tierfrachtzeiger und die Umrechnungstafel Nr. 1 können Ende September 1922 bei den Auskunftsbüros und den Güterab⸗ fertigungen zum Preise von 100 bezw. 25 ℳ gekauft werden. Diese Stellen er⸗ teilen auch über Einzelfragen nähere Aus⸗ kunft. Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ frist ist gemäß der vorübergehenden Aende⸗ rung des § 6 E⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914, S. 455) genehmigt. Berlin, den 20. September 1922. Reichsbahndirektion.
allgemeinen
[70540] 1
Deutscher Eisenbahngütertarif,
Teil II. — Tfv. 200.
Aus Anlaß der durch unsere Bekannt⸗ machung vom 20. September 1922 an⸗ gekündigten Tariferhöhung werden zum 1. Oktober 1922 herausgegeben:
a) Nachtrag 11 zum gemeinsamen
Heft A, b) Nachtrag 9 Heft K,
c) Heft CIa (Frachtsatzzeiger),
d) -192 “ 17 und 18 zu Heft Heft CII. (Ausnahmetarife).. das Heft CII. (Ausnahmetarife) werden übernommen die in Sonderaus⸗ gabe erschienenen Ausnahmetarife für Milch (Tsv. 2 a) und für Stickstoffdünge⸗ mehl (Tfv. 2 c).
Diese Sonderausgaben treten hierdurch außer Kraft.
Die Nachträge sowie die Hefte CIa und C 11 können Ende dieses Monats
bezogen werden. 1.
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der porübergehenden Aende⸗ rung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (RGBl. 1914, Seite 475) ge⸗ nehmigt.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 23. September 1922.
Reichsbahndirektion.
zum Anhang 6 zu
O In
[70538] Niederlausitzer Mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. tritt in dem gleichen Ausmaße wie bei der Deutschen Reichsbahn eine weitere Erhöhung der Tier⸗ und Güterfrachtsätze im Binnenverkehr ein. die Dienst⸗
Nähere Auskunft erteilen stellen. Berlin, den 25. September 1922. Die Direktion. b
Eisenbahn.
[70542]
In Aenderung unserer Fete hhn vom 16. d. M. werden die Frachtsätze a 1. k. M. nicht um 33 ½, sondern um 100 vH erhöht.
Elmshorn, den 21. September 1922. Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn.
Die Direktion.
[70537] Hildesheim⸗Peiner Kreiseisenbahn. Mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. tritt in dem gleichen Ausmaße wie bei der Deutschen Reichsbahn eine weitere Er⸗ höhung der Tier⸗ und Güterfrachtsätze im Binnenverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗
stellen. den 25 September 1922.
.
Hildesheim, Die Direktion. 8
[70541] Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. J.
werden die Beförderungspreise im Per⸗
sonen⸗, Güter⸗ und Tierverkehr um 100 % erhöht. Liegnitz, den 23. September 1922. Die Direkrion.
[70543]
Deutsch⸗italienischer Güterverkehr über Brenner und Tarvis. Tarif vom 1. Oktober 1921.
Mit Gültigkeit vom 5. Oktober 1922 beträgt der auf Seite 8 des Nachtrags IV. unter Ziffer 5 angegebene Hundertsatz für die besonders genaunten Feld⸗ und Garten⸗ früchte (Gurken, Kraut usw.) 1400 (statt 400) und für alle übrigen Güter 650 (statt 150). Die Zahlen, mit welchen die Frachtsätze zur Durchführung der Erhöhung zu ver⸗ vielfachen sind, sind von 5 auf 15 und von 2,5 auf 7,5 abzuändern.
München, den 19. September 1922.
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., Z. B.
[70544]
Betreff: Proviforischer Tarif für den
direkten Personen⸗ und Gepäckverkehr
rmischen der tschecho⸗slowakischen Republik
und Italien über Deutschland und Oester⸗ reich. Nr. 2.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1922 tritt der Nachtrag I zum provisorischen Tarif für den direkten Personen⸗ und Ge⸗ päckverkehr zwischen der tschecho⸗slowakischen Republik und Italien über Deutschland und Oesterreich in Kraft.
München, den 22. September 1922. Verkehrsamt beim Reichsverkehrs⸗
ministerium, Zweigstelle Bayern. A.: Manerer.
Der neue
brauchern von Steinkohlen, Steinkohlenbriketts, Koks, Braunkohlen⸗
“
3 Der Bezugspreis beträgt Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
vierteljährlich 219 Mk. für Berlin außer für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wil Einzelne 11“ vhe
Tel.: 0
Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 218. Reichsbankgieokonto. Berlin, D
0
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespal itszei 33 Mhk. (vom 1. Ohtober ab 60 ng b Einheitszeile 55 Mh. (vom 1. Oktober ab 100 Mk.) 8 Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 322.
onnerstag, den 28. September, Abends. Postschecktonto: Berfin a1s
Fej 2 2 Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vor
Vom 1. Oktober d. J. ab erhöht sich der vi ö ver d. J. er vierteljährliche und Staatsanzeigers auf 660 4 56 se Inhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzei - sang 1 gers, betreffend Kommanditgesellschaften auf Aktien, auf 270 ℳ und 8 die Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen
Wertpapiere auf 100 ℳ.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ec.
Abänderung der Ausführung schri G Abänderung 2 igsvorschriften zur Verordnung ü die Aufbringung der Mittel für die Kühie irorhann gber
Bekanntmachung auf Grund dieser Ausführungsvorschriften.
Verordnung über die Verkaufspreise fü inlã 111“ E Süß preise für den inländischen Absatz S. 39. 1“ von Süßstoff und über den vom inländischen 18 11
ländischen Absatz von Süßstoff abzuführenden Reichsanteil.
Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug⸗
verkehr.
Bek hun a
Bekanntmachung, betreffend Ergänzun ichti
Bekar G gänzung und Berichtigung z Bekanntmachung vom 2. September d. J. Ier
mitglieder der Hauptstelle des Reichsausgleichsamts.
Berichtigung zur Bekanntmach
erichtigun 88 machung vom 8. September d. J
8 über Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Nrskükeruas
nen Reparationslieferungen im freien Verkehr mit des Reichs⸗
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer
gesetzblatts, Teil II. 2
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Genehmigungsurkunde zu dem IX. Nachtrag zum Statut der
Buank der Ostpreußischen Landschaft Urkunde über Verleihung des “
Bekanntmachung zu § 11 des Gesetzes ü⸗ ie Erhö ng zu § 11 s es über die Erh Verwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen Feceae
— 8
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Oberregierungsrat i EXX“ 2 2 * Geweghe nt im Reichsministerium 7 Fr⸗ nährung und Landwirtschaft Schuster ist für Er⸗ in diesem Ministerium ernannt worden. G
Abänderung
der Ausführungsvorschriften ö
hrungs zur Verordnun —
die Aufbringung der Mittel für die ZübIen schaftsstellen vom 20. Juni 1920.
Auf Grund des § 2 der Verordnung über die 2 bringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftssstellen 8e 31. Mai 1920 (RGBl. S. 1107) werden die Ausführungs⸗ vorschriften vom 22. et 1920 (Reichsanzeiger Nr. 147 vom 6. Juli 1920) wie folgt ergänzt:
Hinter § 4 ist einzuschalten als Soweit die örtlich zust ““ senbahti die Spoyweit die örtlich zuständigen Stellen der Reichseisenbahn di Eingänge von Brennstoffen jeder Art den “ Kohlenwirtschaftsstellen auf deren Verlangen melden, wird zur deckung der Kosten dieser Meldungen von den gewerblichen Ver⸗
briketts und Rohbraunkohlen, auf die sich die Melt und 9 aunk 1, ie Meldungen beziehe düsch die Güterabfertigungsstellen für Rechnung der Fandes⸗ohien⸗ Kohlenwirtschaftsstellen ein weiterer Beitrag erhoben. „Die Höhe des Beitrags wird vom Reichswirtschaftsminister im invernehmen mit dem Reichsverkehrsminister festgesetzt. Die Höhe dieses Beitrags haben die Landesregierungen bei den Festsetzungen gemäß § 3 zu berücksichtigen. § 4 Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung. Erhebung dieser Beiträge beginnt mit dem 1. Berlin, den 26. September 1922. Deer Reichswirtschaftsminister. Schmidt.
Oktober
Bekanntmachung. —
Auf Grund der Ausführungsvorschriften zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschafts⸗ stellen vom 20. Juni 1920 (Reichsanzeiger Nr. 147) in der
zum Ministerialrat
herige Einsendung des Betrages
Beitrag auf
6 1“ Verordn
Mit Wirkung vom 1. Oktober § 6 .9 nh
bestimmt:
das Deutsche Reich S. 633) 1. Kristall⸗Süßstoff zu 75 vH HlI-Packung (Inhalt 1 ¼ g).
B) Gewerbe⸗Süßstoff zu 75 vH
Zentralblatt fär das Deutsche 1. A⸗Packung (Inhalt 2. B⸗Packung (Inhalt
7 1ö
3. C⸗Packung (Inhalt 100 g). 4. D⸗Packung (Inhalt 500 g) .
die Saccharinfabrik Aktiengesellschaf die Sacch 2 G schaft, in Magdeburg⸗Südost an de des Süßstoffgesetzes Bezugsberechtigten
5 8 82
1. Packung zu 50 g. . . 8 1990 9 8 200 82 0
2 2
IV. Reichsanteil vom inländischen 1. Verbrauchersüßstoff (I A) 2. Gewerbefüßstoff (IB 3. Süßstoff gemäß § 4 Abs. 1 setzes (II) .
4 SoI“ von jedem Kilogramm.
1. Benzoesäuresulfinid ... von jedem Kilogramm von jedem Kilogramm.
1 “ Berlin, den 26. September 1922
Der Reichsminister der
(Veröffentlicht in der am 23.
Reich S. 646).
zustehen: a) für die Prüfung von Kraftfahrzeugen
Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 1922 (Neichs⸗
1910, RGBl. S. 389) 2900 vH.,
29 9 aneige⸗ Nr. 218 vom 28. September 1922) wird im Ein⸗ vernehmen mit dem Herrn Reichsverkehrsminister der ö vet Reichsverkehrsminister der gemäß § 4a durch die Güterab ü “; Güterabfertigungsstellen für Landes⸗ eziehungsweise Kohlenwirtschaftsstellen rag auf 2 ℳ je Wagen festgesetzt. Berlin, den 26. September 1922. Der Reichswirtschaftsminister.
über die Verkaufspreise für inländi die reise für den inländischen Absatz von Süßstoff und über den vom Larnnschen. Absa vom aus ländischen Absatz von Süßstoff abzuführenden Reichsanteil.
8 hörung des Beirats und auf Grund
des G 8 irats uf Grund des § 8 S' martr 3
Gesetzes nach Anhörung der Gewerbetreibenden folgendes Stellvertreter benannten Dr. Paul Fischer, Jena, ist 9 S 8 „ 1
I. Vekaufspreise fü inländis I. Vekaufs ür den inländischen sulfinid durch die Deutsche Süßstoffgesellschaft m. b. H. in Berlin
A) Verbrauchersüßstoff (§ 8 der Veror D f 5 Hersüß 9ö1115] erordr Durchführun des Süßstoffgesetzes vom 12. September 192eung zu⸗ Seiseürng
G⸗Packung in Tabletten zu 20
Durchführung des Süßstoffgesetzes vom 12. Reich S. 633) “
II. Verkaufspreise für Benzvesäuresulfinid beim Absatz durch
vormals Fahlberg, List &. Co.
nach
1. Röhrchen mit 25 Stück Tablette 2 H
öhrch t etten zu 20 vH ..
8 Röhrchen mit 5 g Kristall⸗Süßstoff zu 75 vS. 5
18 Glbser mit 25 g Kristall⸗Süßstoff zu 75 vo. I. Verkaufspreise für den inländischen Absa Dulci
burchg die Deutsche Dulein⸗Gesellschaft m. b. H. in Vebln Br ubeig erordnung zur Durchführung des Süßstoffgesetzes vom 12. Sep⸗
ember 1922 — Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 633).
Absatz von
von jedem Kilogramm Süßstoff zu 100 99,
V. Reichsanteil vom ausländischen Absatz von
Süßstoff zu 100 vH.
—eI.
J. A.: Denharh.
ichsminister für Ernährun dwi öministe 1 g und Landwirtschaft I N: Dr. Heukam . 6 G
B 18 Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeugverkehr.
herausgegebenen Nr. 47 des Zentralblatts für das Deutsche
Auf Grund des § 2 der Veror ü
Auf Grund § 2 der Verordnung über Prüfunas⸗ lassungen der Bank der O ßis “ im Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Mai 1922 vrüsanss⸗ icht 1 1 98 478) setze ich unter Aufhebung meiner Bekanntmachung Eöö 98 Kraftfahrzeugverkehr vom 8 Mica 922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich, S. 187) folgen Zuschläge zu den Gebühren fest, die den Sccerffolgende
(Anlage X Ziffer XIV und Anlage B Ziffer IX zur Ver⸗ ordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Fe 8
) “ Pr unn 18. Fahrlehrern, Lehrwagen und Lehrmitteln Ziffer X der Anlage zur Verordnung, betreffend die Aus bildung von Kraftfahrzeugführer 4. Prür 1921, 6eel. nehg hö., b hrzeugführern vom 1. März 1921, RGBl.
Berlin, den 16. September 1922. 1“
Der Reichsverkehrsministe Groener.
Rechnung der erhebende
E
Bekanntmachung.
In Ergänzung der Bekanntmae Sept 9* gänzung machung vom 2. Sept r (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 201) wird auf Grund 8838 der Bekanntmachung des Reichsministeriums für Wiederauf 1 vom 27. Juni 1920 (a. a. O. Nr. 141) 27.2 2 N.] nntgegeben, daß E der Hauptstelle des “ in ferner angehört als Vertreter des Deutschen Industrie⸗ un Handelstages Generaldirektor W. Mein hardt, Berlin. An die Stelle des von der Handelskammer Weimar als der Paul Fischer, Weimar,
1922 wird auf Grund des
yndikus Regierungsrat a. getreten. “ zur Bekanntmachung vom 2. Sex⸗ 1 1922: Michalowsky (statt Michalowski 8.Se (statt Lay) y (statt Wricheathe und Layh Berlin, den 25. September 1922.
ii 6e“ Präsident des Reichsausgleichsamts.
u 100 .— J. V.: Brill. CCCöC1“
der Verordnung zur
September 19252 —
. ℳ 90,—
D. Dr
—+.b.
Absatz von Benzoesäure⸗
Zentralblatt für
ℳ
Berichtigung.
b I ; 2 2
C“ EFö1 Reichsanzeigers vom . 8 eröffentlich en 2 e annt [1I“ 8 178 Abänderung d 1 ““ machung über ( — er Bekanntmach E11“ 220, ührung von Re “ nd Aus⸗
430,— Be g. von Reparationslieferungen im frei Verkehr in Frankreich vom 17. Juli 1922, muß “ aüft
2100,— . Kurse“ „zum
§8 6
1114““ ersten Satz des Tertes st erst 6 des Tex att „zum mittleren Mittagskurse“ heißen. “ Berlin, den 25. September 1922. Der Reichsminister für Wieder S. I. E
8EIIIö] 1,70 11,39 62,00
Die von her 9 — 11öe- ite ab zur Ausgabe 2 Heute 6 G gelangende Nummer des Reichsgesetzblatts Teil II enthält eine Verordnung wegen Aufhebung 8 1 g wegen Aufhebung der Nerordnung üb Beschlagnahme von Privatgüterwagen, vom 5 Septemb 81 — einen zweiten Nachtrag zum Abgabentarife für den Ra. vom 22. Juli 1922, vom 14. Septemib 19n 8 “ 1 — Seplember 192. betreßie E““ zum § 15 des Gesetzes, betr end die Feststellung des Reichshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1922 (RSBl. S. 587) dhn ge 848 8 ¹ —— 2 . 8 JI 925 14eepgechr 1922, S. 587) vom 9. Juni 1922, vom 8 “ über die obersten und diejenigen .e waehctschen Verwaltungsbehörden 1 deren tem bed 922 Beglaubigung nicht bedürfen, vom 16. Sep⸗ „eine Verordnung ℳ 1 18. September 1922.
Berlin, den 27. September 1922. Gesetzsammlungsamt.
25
310,— 595,— 1160,— 2300,—
82 2. 82 * 2. * . * 2 2 * 82 20 * 2
. . . * 8 *
2700,— 3288,—
——,
2. . . 2. 2
zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom
89 8 .*. 2 * 8
Finanzen. Preußen. Genehmigung.
In Abänderung der unter dem 18. Januar 19
Fe 2 1. 921 teilte Genehmigung wird der vom außerordentlichen 56 8
landtage beschlossene IX. Nachtr. z —
der Egs lechlos * 88 11hgna .“ erwähnte Einschränkung in der Weise den 5686 1 Ausführung des Friedensvertrags eeet. daß 89 he rennenden Gebietsteilen des jetzigen Landschaftsbezirks Nieder⸗ chen Landschaft nicht neu
8
88
1“
September 1922
errichtet werden dürfen. 1922
Berlin, den 1. Juli 1922. 8 Das Preußische Staatsministerium In Vertretung des Justizministers: 1 Mügel. — In Vertretung des Ministers für Landwirtschaft Domänen und Forsten: Ramm.
und Kraftfahrzeugführern
1
“