die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni.

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist auf dem Gericht jedem gestattet.

Amtsgericht Reichenbach in Schles.

Reutlingen. [70831]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗Verein Erpfingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Erpfingen, eingetragen:

Die Vorstandsmitglieder Andreas Höneß, Schlosser, alt, und Konrad Schneider, Ziegler, beide in Erpfingen, sind aus⸗ geschieden, statt ihrer wurden Karl und Wilhelm Dreher, beide Bauern daselbst, gewählt.

Den 22. September 1922..

298 Amtsgericht Reutlingen.

Obersekretär Schaal.

8

Saalreld, Ostpr. [70832]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Miswalder Spar⸗ und Darlehnskassenverein in Mis⸗ walde (Nr. 3 des Registers) heute einge⸗ tragen:

Der Kaufmann Adolf Peters in Mis⸗ walde ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Gutsbesitzer Her⸗ mann Klopp in Miswalde gewählt worden. 1 Saalfeld, Ostpr., den 13. September

922.

Das Amtsgericht.

Schweinitz, Elster. [70833]

In unser Genossenschaftsregister ist bei⸗ der unter Nr. 18 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse zu Mügeln⸗Glücksburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht am 18. September 1922 folgendes eingetragen: Ernst Bamm ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist August Schulze III. gewählt. Schweinitz (Elster), den 18. September 1922. Das Amtsgericht.

Spandau. 88

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nummer 25 bei dem Kon⸗ sumverein Haselhorst, e. G. m. b. H. in Haselhorst, folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Juli 1922 ist der § 1 der Satzungen durch einen Zusatz geändert.

Spandan, den 8. September 1922.

Das Amtsgericht.

Stassfurt. [70835]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 15 die Genossenschaft „Ge⸗ meinnützige Arbeits⸗ und Siedlungs⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Löderburg“ mit dem Sitze in Löderburg eingetragen. Das Statut datiert vom 16. August 1922. Gegenstand des Unternehmens ist a) für die Mit⸗ glieder den Ankauf von Baugelände, den Ankauf oder die Erpachtung und Auf⸗ teilung von Ackerparzellen und Kleingärten auf Grund des Siedlungsgesetzes zu ver⸗ mitteln, b) den Wohnungsbau, die Klein⸗ ackerbewirtschaftung und den Kleingarten⸗ bau sowie die Erweiterung landwirtschaft⸗ licher Stellen, letztere bis zu 15 Morgen, zu fördern, c) die Kleintierzucht durch Haltung von Schweinen, Ziegen, Kaninchen und Geflügel zu heben. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Maurer Franz Neßler und Expedient Reinhold Hilmar als Vor⸗ sitzende, Lehrer Otto Dolge als Schrift⸗ führer, Pensionär Otto Schütze als Kassierer, Zimmermann Gustav Appuhn, Dreher Otto Müller und Fabrikarheiter Hermann Franke als Beisitzer, sämtlich in Löderburg. Bekanntmachungen ergehen unter der von den Vorstandsmitgliedern unterschriebenen Firma an den öffentlichen Prakattafeln in Löderburg und in der „Staßfurter Zeitung“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch die Unterschriften zweier Vorstandsmit⸗ glieder (mindestens eines Vorsitzenden) unter der Firma der Genossenschaft mit dem Zusatz: „Vorstand“. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Staßfurt, den 18. September 1922.

Das Amtsgericht.

Steinach, S.-Mein. [70836]

In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts ist bei der „Glas⸗ bläsergenossenschaft des Meininger Oberlandes e. G. m. b. H. in Ernst⸗ thal“ heute eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. August 1922 sind die §§ 44, 46 und 67 der Statuten abgeändert worden. § 67 lautet nunmehr:

Die Veröffentlichung der Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgt im „Thüringer Volksfreund“, Sonneberg, oder im „Fachgenossen“, Berlin, und durch einen Hinweis im Mitteilungsblatt der Cbristhaumschmuck⸗Vereinigung. .“ i. Thür., den 18. September Thüringisches Amtsgericht. Abteilung II.

Swinemünde. [70837] In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H., in Warthe eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen David Menge Wilhelm Köster in den Yorstand gewählt ist. Amtsgericht Swinemünde, den 21. September 1922. Swinemünèe. [70838] In das Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗

1

des ausgeschiedenen Martin Schultz Richard Schultz in Morgenitz in den Vorstand ge⸗ wählt ist. 8 Amtsgericht SEwinemünde,

den 21. September 1922.

8.

Tempelburg. [70839]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 31 eingetragenen Gemeinnützige Baugenossenschaft Tempelburg e. G. m. b. H. in Tempelburg folgendes eingetragen worden: Sp. 6:

Das Statut ist dahin geändert, daß der Vorstand nunmehr aus zwölf Mitgliedern besteht, von denen fünf den städtischen Körperschaften von Tempelburg angehören müssen. Zur Erfüllung dieser Vorschrift sind die Ratmänner Hermann Leibholz und Robert Schoenemann in den Vor⸗ stand gewählt worden.

Der Postsekretär Fritz Klischat von hier ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Als Ersatzmann ist Polizeisekretär Max Fieck von hier in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Tempelburg, den 20. September 1922.

Tempelburg. [70840] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 36 eingetragenen Elek⸗ trizitätse⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Hammer e. G. m. b. H. in Hammer bei Zicker, Kreis Neustettin, folgendes eingetragen: Sp. 2 und 5: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. September 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind der Schulzenhofsbesitzer Friedrich Kratzke, der Schulzenhofsbesitzer Albert Frapp und der Eigentümer Albert Badtke, sämtlich in Hammer, ernannt. Amtsgericht Tempelburg, den 20. September 1922.

Traunstein. [70841] Genossenschaftsregister.

Neueintrag: Wirtschaftsgenvssen⸗ schaft der Ziegenzüchtervereinigung des Inn⸗ & Chiemgaues, G. G. m. b. H. Sitz: Rosenheim. Statut vom 26. Februar 1922 mit Nachtrag vom 3. September 1922. Zweck der Genossen⸗ schaft: a) die Verbesserung und Ver⸗ breitung der Ziegenzucht und Ziegen⸗ haltung innerhalb ihres Tätigkeitsgebiets sowie Förderung ihres Absatzes leistungs⸗ fähiger Zuchttiere; b) die Nutz⸗ und Rassenzucht zu heben, die Milchproduktion und wirtschaftliche Ausnutzung zu fördern. Veröffentlichungsorgan: Rosenheimer An⸗ zeiger. Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Haftsumme pro Geschäftsanteil: 250 ℳ; Höchstzahl der Geschäftsanteile: 20. Vor⸗ standsmitglieder: Selch, Michael, Schwankl, Hermann, Metzger, Franz, und Linnerer, Heinrich, sämtlich in Rosenheim. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während E1“ des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

Traunstein, den 16. September 1922.

Das Registergericht.

Traunstein. Genossenschaftsregister. Elektrizitäts⸗Genossenschaft Vog⸗ ling u. Angrenzer E. G. m. b. H. Sitz: Vogling, A.⸗G. Traunstein. Herzog, Mathias, in Molberting wurde als Vorsteher, Kern, Josef, in Höpfling als Stellvertreter, Abstreiter, Johann, in Häusern und Mitterer, Johann, in Wolfs⸗ berg als Beisitzer in den Vorstand ge⸗ wählt. Huber, Georg, Brandner, Hans, und Haas, Josef, sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Traunstein, den 19. September 1922. Das Registergericht. Urach. [70843] Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Ohna⸗ stetten e. G. m. u. H. eingetragen: An Stelle der verstorbenen Vorstands⸗ mitglieder Wilhelm Sandherr und Martin Feucht wurden in der Generalversammlung vom 18. Mai 1922 Jakob Preusch, Bauer, und Gottlob Schnitzler, Bauer, beide in Ohnastetten, in den Vorstand gewählt. Den 21. September 1922. Amtsgericht Urach. Obersekretär Renner.

[70842]

Usingen. [70844] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Ge⸗ mündener Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein e. G. m. u. H.“ in Gemünden (Nummer 34 des Registers) folgendes eingetragen worden:

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Mai 1922 geändert. Der § 461 des Statuts er⸗ hält folgende Fassung: Der Betrag, bis zu dem sich die einzelnen Mitglieder mit Einlagen beteiligen können, wird auf 1000 ℳ bestimmt. Es soll für den Ge⸗ schäftsanteil — soweit er eingezahlt ist — eine Kreditdividende von 4 % vom Rein⸗ gewinn jährlich verteilt werden. Die Geschäftsanteile können auch in monat⸗ lichen Raten von 25 ℳ eingezahlt werden.

Ufingen, den 18. September 1922.

Das Amtsgericht.

——

Valhingen, Enz. [70845]

Im Genossenschaftsregister wurde heute beim Darlehenskassenverein Iptin⸗ gen, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in

Iptingen, eingetragen:

An Stelle des zurückgetretenen Vor⸗ standsmitglieds Wilhelm Kohler wurde der Gemeindepfleger Gottlieb Hörnle in Iptingen in der Generalversammlung vom 13. Juli 1922 zum Vorstandsmitglied und stellvertretenden Vereinsvorsteher gewählt. Den 21. September 1922.

Amtsgericht Vaihingen a. Enz.

genossenschaft, e. G. m. b. H. in Morgenitz, eingetragen, daß an Stelle

Oberamtsrichter Haug.

Weiden. 170846]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Großschönbrunn, e. G. m. u. H., Sitz Großschönbrunn. Josef Weiß und Georg Rumpler aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestellte Vorstandsmit⸗ glieder: Mayer, Josef, und Siegert, Josef, beide Großschönbrunn.

Weiden i. Opf., den 23.

September 1922. 2 Das Amtsgericht.

Wiesbaden. [70847]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 47 ist heute bei der Firma: „Tapezierer⸗ genossenschaft Wiesbaden, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Wies⸗ baden eingetragen worden, daß das Statut durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 24. März 1922 geändert worden ist. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen künftig durch das Hessen⸗Nassauische Handwerker⸗ und Ge⸗ werbeblatt, Wiesbaden, oder falls dieses Blatt sein Erscheinen einstellen sollte, durch die Blätter für das Genossenschafts⸗ wesen, Berlin.

Wiesbaden, den 14. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wolmirstedt, Bz. Magdeb. [70848]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der „Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Glindenberg, E. G. m. b. H.“ eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. September 1922 in den §§ 37 1(Höhe des Geschäftsanteils — jetzt 1000 ℳ —) und 14 b (Höhe der Haftsumme — jetzt 10 000 ℳ —) geändert.

Wolmirstedt, den 21. September 1922.

Das Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Detmold. [70906] In unser Musterregister ist unter Nr. 634 eingetragen: Gebr. Klingenberg, G. m. b. H. in Detmold, offener Umschlag mit 50 Mustern lithographischer Erzeugnisse, Fabrik⸗Nr. 25 296, 25 387, 25 399, 25 407, 25 430, 25 443, 25 447, 25 462, 25 466, 25 480, 25 484, 25 489, 25 493, 25 497, 25 506, 25 510, 25 518, 25 522, 25 526, 25 538, 25 543, 25 551, 25 555, 25 556, 25 557, 25 558, 25 559, 25 560, 25 569, 25 561, 25 562, 25 563, 25 564, 25 565, 25 566, 25 567, 25 568, 25 570, 25 571, 25 572, 25 573, 25 574, 25 575, 25 579, 25 580, 25 581, 25 582, 25 585, 25 591 und 25 502, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 11 Uhr. Detmold, den 19. September 1922. Lippisches Amtsgericht. I.

11) Konkurse.

Berlin. [70907]

Ueber das Vermögen des Jakob Promischliansky, Berlin W. 8, Char⸗ lottenstraße 56, zurzeit unbekannten Auf⸗ enthalts, ist heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 154. N. 78. 22.) Verwalter: Kaufmann Har⸗ degen in Charlottenburg, Hardenberg⸗ straße 24. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 11. November 1922. Erste Gläubigerversammlung am 18. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 6. De⸗ zember 1922, Vormittags 9 Uhr, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer 105. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 17. Oktober 1922.

Berlin, den 23. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

Berlin-Schöneberg. [70908] Ueber den Nachlaß des am 16. Januar 1921 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗ Schöneberg, Gustav⸗Müller⸗Straße 19 wohnhaft gewesenen Kaufmanns Theo⸗ dor Freund ist heute, am 19. Sep⸗ tember 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1922 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 17. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 31. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.

Berlin-Schöneberg. [70909] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sally Hirschfeld, Berlin⸗Schöne⸗ berg, Heilbronner Straße 29, ist heute, am 23. September 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 30. Oktober 1922 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 17. Oktober 1922, Vormittags

10 ½ Uhr, und zur Prüfung der an⸗

gemeldeten Forderungen am 7. No⸗ vember 1922, Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.

Gelsenkirchen. [70910]

Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Max Engler in Gelsen⸗ kirchen, Mathildenstraße 8, ist am 22. September 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Friedmann in Gelsenkirchen ist zum Konkursverwalter ernannt. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Termin zur Prü⸗ fung der bis zum 20. Oktober 1922 an⸗ zumeldenden Forderungen am 30. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 11 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldepflicht der Forderungen bis zum 22. Oktober 1922.

Gels vxraFeahs den 22. September 1922.

Noll, Justizoberinspektor des Amtsgerichts.

Berlin. [70911] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10. Mai 1916 gestorbenen, in Berlin, Kronprinzen⸗Ufer 22 wohnhaft gewesenen Verlagsbuchhändlers Otto Hapke ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 20. Sep⸗ tember 1922 aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.

Berlin-Lichtenberg. [70912]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Hermann Friedrich in Mahlsdorf, Berliner Straße 121, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Berlin⸗Lichtenberg, den 21. Sep⸗

tember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2. [70913]

Bonn. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft Rheinische Maschinenbau⸗ und Werkzeug⸗Industrie Plasberg & Cie. in Bonn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bonn, den 4. September 1922. Das Amtsgericht, Abteilung 9.

Gumbinnen. [70914]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Kaufmanns Emil Wenger

in Gumbinnen, Poststraße 13, wird

nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Gumbinnen, den 19. September 1922. Das Amtsgericht.

Köln. [7091⁵] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma M. Werner & Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Köln, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 21. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Landeshut, Schles. [70916]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Werk in Landeshut ist infolge eines vom Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 20. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht bestimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsicht ausgelegt.

Landeshut i. Schles., den 22. Sep⸗ tember 1922.

Das Amtsgericht.

Landeshut, Schles. [70917]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Fritz Friebe in Landeshut ist infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 13. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Amtsgericht anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei zur Einsichtnahme ausgelegt.

Landeshut i. Schles., den 22. Sep⸗ tember 1922.

Das Amtsgericht.

——

Leipzig. [70918] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhandlungs⸗ und Ver⸗ lagsverein Leipzig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Leipzig, Reudnitzer Straße 17, Treppe B, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Leipzig, den 22. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung II A ¹.

Perleberg. [70919] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bürgerlichen Brauhauses G. m. b. H. zu Perleberg ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 26. Oktober 1 922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Perleberg, den 20. September 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Schwaan. [70920] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am 22. Juni 1921 ver⸗ storbenen Hofbesitzerin Anna Malchow, geb. Magerfleisch, in Sabel ist der Schlußtermin auf den 16. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.

Schwaan, den 22. September 1922.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.

[68505] 8 Kleinbahn Bebitz⸗Alsleben. Nach dem Vorgehen der Reichsbahn werden vom 1. Oktober 1922 ab sämt⸗ liche Beförderungspreise erhöht. Betriebsverwaltung. (70925] “ Butzbach⸗Licher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober d.

sonen⸗, Güter⸗ und Tierverkehr

ültigen Sätze erhöht. Berlin, den 23. September 1922. Der Vorstand.

[70924] Niesengebirgsbahn. Mit 1 — 4 tritt vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde wie bei der Deutschen Reichsbahn eine weitere Erhöhung der Fahrpreise und der Frachtsätze sowohl im Binnen⸗ als auch im Wechselverkehr ein. Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ tellen. Berlin W. 9, den 25. September 1922. Die Direktion. 70923] 88 195. Binnengütertarif der Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn. Am 1. Oktober d. J. werden entsprechend dem Vorgehen der Reichsbahn die Expreß⸗ gut⸗, Tier⸗ und Gütertarife um rund 100 % erhöht. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Tariferhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455.) Berlin, den 26. September 1922. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn

Die Direktion. [70926] “ Freien Grunder Eisenbahn.

Mit Wirkung vom 1. Oktober d. J. werden die Güter⸗ und Tiertarife im gleichen Umfang wie bei den Reichsbahnen erhöht.

Nähere Auskunft erteilt die zeichnete Direktion.

Frankfurt a. M., den 23. September 1922. 8 Freien Grunder Eisenbahn.

Die Direktion.

unter⸗

[70927] 1 Eisenbahn⸗Gesellschaft Greifswald⸗ Grimmen. 1 Gemäß dem Vorgehen der Reichsbahn werden mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. J. die Frachtsätze im Expreß⸗, Güter⸗

Die Kürzung der Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehre⸗ ordnung.

Grimmen, den 26. September 1922. Die Direktion. “

Mit dem 1. Oktober d. J. werden die bisher gültigen Stückgut⸗ usw. Frachtsätze des Tarifs vom 1. Januar 1922 für die Beförderung von Personen, Gepäck, Milch und Stückgütern im elektr. betriebenen Binnenverkehre, sowie für Milch und Frachtstückgut im Wechselverkehr zwischen Köln⸗Aachenertor und einigen Reichseisen⸗ bahnstationen Teil II um 100 % erhöht.

Nähere Auskunft erteilen die unter⸗ zeichnete Direktion und die beteiligten Güterabfertigungen.

Köln, den 22. September 1922. Direktion der Köln⸗Frechen⸗Benzel⸗

rather Eisenbahn.

[70929] “ Tfv. 216. Rheinisch⸗Bayerischer Güterverrehr.

Tarif vom 1. August 1922. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober wird nachgetragen: in der Entfernungstafel I: Gronsdorf —München⸗Laim 18 km, in der Entfernungstafel II: Neuß Vorbahnhof mit den um 3 km erhöhten Entfernungen für Neuß. Geändert wird mit sofortiger Wirkung in der Entfernungstafel II die Entfernung Eilendorf—Ritschenhausen von

217 in 457 km. München, den 20. September 1922.

[70930] 8

Zum 1. Oktober d. werden die Frachtsätze unseres Binnengütertarifs (Tfv. Nr. 119) in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht.

Genehmigung auch hinsichtlich der ver⸗ kürzten Veröffentlichungsfrist ist von unserer Aufsichtsbehörde erteilt.

Neuruppin, den 26. September 1922. Direktion der Ruppiner Eisenbahn.

[70931]

Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahn.

Mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. J. werden die Beförderungspreise im Per⸗ sonen⸗, Güter⸗ und Tierverkehr auf die bei der Reichsbahn vom gleichen Tage ab gültigen Sätze erhöht.

Neustadt, Oberschl., den 23. Sep⸗ tember 1922.

Stralsund⸗Tribsees. 8

Gemäß dem Vorgehen der Reichsbahn werden mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. J. die Frachtsätze im Expreß⸗, Güte⸗ und Tierverkehr weiter um 100 % erhöl .

Die Kürzung der Veröffentlichungstrist gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung.

Stralsund, den 26. September 1922. Der Vorstand.

werden die Beförderungspreise im Per⸗ auf die

bei der Reichsbahn vom gleichen Tage ab

JI“

Wirkung vom 1. Oktober d. J.

Gesellschaft.

und Tierverkehr weiter um 100 % erhöht.

Der Vorstand. 1“ [70932] Eisenbahn⸗Gesellschaft

8'

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 219 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern hosten 15 Mk.

8- Anzeigenpreis für den RNaum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 33 Mh. (vom 1. Ohtober ab 60 Agf- S2. Einheitszeile 55 Mhk. (vom 1. Oktober ab 100 Mk.).

einer 3 gespaltenen

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

1“ “

Neichsbankgirokonto.

Nr. 219.

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

“ 5 8

3 8 1.“ 1 5 8 8 8 8 8

1922

2

Inhalt des amtlichen Teiles:

— Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛcc.

Exequaturerteilung.

Bekanntmachung über Brennrecht, Uebernahme⸗ und Verkauf⸗ preise für Branntwein, Essigsäuresteuer, Monopolausgleich und Hektolitereinnahme im Betriebsjahre 1922 /23.

“ betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten

““ zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.

Bekanntmachung, betreffend neubenannte Mitglieder der Bei⸗ räte der Zweigstellen des Reichsausgleichsamts und ihre Stellvertreter.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung von ver⸗

lorengegangenen und eingezogenen Sprengstofferlaubnis⸗ scheinen.

mlliches. Deutsches Reich.

Es sind ernannt zu Reichsfinanzräten: der Oberregierungs⸗ rat Dr. Vehlow der Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrs⸗ steuern des Landessfinanzamts Magdeburg und der Ober⸗ regierungsrat Dr. Winkler der Abteilung für Besitz⸗ und Verkehrssteuern des Landesfinanzamts Breslau.

Dem mexikanischen Konsul in Bremen Hernan V. Be sserer ist namens des Reichs das ECxequatur erteilt worden.

Tninimechnng 1“

über Brennrecht, Uebernahme⸗ und Verkaufpreise

für Branntwein, Essigsäuresteuer, Monopol⸗

ausgleich und Hektolitereinnahme im Betriebs⸗ jahre 1922/23.

I. Das Brennrecht aller Brennereigruppen wird für das Betriebsjahr 1922/23 um 20 vH gekürzt. II. Vom 1. Oktober 1922 ab beträgt: 1. der Branntweingrundpreis.. 2. der Zuschlag für den innerhalb des Jahresbrennrechts lediglich aus Roggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergestellten und nicht im Würzeverfahren 1— gewonnenen Branntwein . ö11 0900 GIS . der Zuschlag für aus Melasse innerhalb des Jahresbrennrechts hergestellten Brannt⸗ gg q1181816161A“ (Der Zuschlag für Melassebranntwein gilt auch für den in Hefebrennereien innerhalb des Jahresbrennrechts aus Melasse hergestellten Branntwein.) . der Zuschlag zum Branntweingrundpreis für Branntwein, der innerhalb des Brennrechts erzeugt ist: a) aus Wein . . . . . . . . . . . 12 000 ℳ für 1 hl W. b) aus Kirschen, Pfirsichen und Aprikosen 12 000 ℳ für 1 hl W. c) aus Fwetschgen Pflaumen, Mirabellen, Schlehen, Vogelbeeren, Hollunder⸗ beeren und Wachholderbeeren.. 12 000 ℳ für 1 hl W. d) aus Himbeeren, Brombeeren, Heidel⸗ beeren und Enzian E ZAqqEEEEEö1111 . Der Abzug für außerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein wird vom 1. Oktober 1922 ab . für Branntwein aus Obstbrennereien auf 10 vH, für Branntwein aus anderen Brennereien auf . 20 vH des Branntweingrundpreises festgesetzt. 8 6. Vom 1. Oktober 1922 ab wird der für die Brennereien maß⸗ gebende Uebernahmepreis um 100 ℳ für 1 hl W. erhöht, wenn Branntwein in einer Stärke von wenigstens 93 Gewichts⸗

8 500 ℳ für 1 hl W.

hundertteilen, und um 200 ℳ für 1 hl W., wenn der Brannt

wein in einer Stärke von mindestens 94 Gewichtshundert⸗ teilen abgeliefert wird. Dagegen wird der Uebernahmepreis für Branntwein aus Brennereien mit einer Jahreserzeugung von mehr als 100 hl W. um 200 ℳ gemindert, wenn Branntwein in einer Stärke von weniger als 80 Gewichtshundertteilen abgeliefert wird.

Für Branntwein, der aus verschiedenen Rohstoffen hergestellt ist, oder der aus einem Gemisch von Branntwein aus verschiedenen Roh⸗ stoffen besteht, wird in der Regel nur derjenige Uebernahmepreis gewährt, der dem niedrigst bemessenen Stoff entspricht.

III. Für den innerhalb des Jahresbrennrechts aus Mais herge⸗ stellten Branntwein wird vom 1. Oktober 1922 ab ein vorläufiger Zuschlag voovo.) festgesetzt und abschlagweise gezahlt werden.

(Dieser Zuschlag für Maisbranntwein soll auch für den in Hefebrennereien innerhalb des Jahresbrennrechts aus Mais hergestellten Branntwein gelten.)

IV. Der Abzug vom Branntweinaufschlag nach § 79 des Gesetzes

über das Branntweinmonopol wird vom 1. Oktober 1922 ab auf

estgesetzt. .“

1300 ℳ für 1 hl W. Die Verkaufpreise betragen vom 1. Oktober 1922 ab: 1. regelmäßiger Verkaufpreis .55 000 ℳ für 1 hl W. 2. allgemeiner ermäßigter Verkaufpreis . 18 000 ℳ für 1 hl W. 3. Essigbranntweinpreis 4. besonderer ermäßigter Verkaufpreis .28 000 ℳ für 1 hl W. Die besonderen Verkaufpreise für anderen Branntwein als un⸗ filtrierten Primasprit und die Kleinhandelspreise werden noch besonders bekann tgegeben werden. VI. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Oktober 1922 ab: a) für Essigsäure, die in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebsrecht (§ 162 des Gesetzes vom 8. April 1922) in der Essigsäurefabrik zur Lieferung abgefertigt wird 37 460 ℳ ) für andere Essigsäure, insbesondere auch für aus dem Auslande eingehende Essigsäure sowie für den aus dem Auslande eingehenden Essig .656 190 ℳ für den Hektoliter wasserfreie Säure. VII. Der Monopolausgleich beträgt vom 1. Oktober 1922 ab: 3 1. regelmäßiger Monopolausgleicch a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 d Ge AA00 O wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Absatz 2 des Gesetzes): . bei Likören und anderen weingeisthaltigen Erzeltontskeen Ooh hei Arrak, Rum und KognalbuZu. 1* hel andetem Branntwein 11“*X I1111144“ 5 be abe altigen Erzeugnisten für den Doppelzentner allgemeiner ermäßigter Monovolausgleich (§ 152 in Verbindung mit § 92 Absatz 1 des Gesetzes): a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 9 500 ℳ für 1 hl W., b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Absatz 2 des Gesetzes): 8 1. bei weingeisthaltigen Erzeugnissen. 5 700 ℳ 2W2— 11nnq 3. bei ätherhaltigen Erzeugnissen 6 175 ℳ 1 ven Weexä .besonderer ermäßigter Monopolausglei 152 in Verbindung mit § 92 Absatz 2 des Gesetzes) gleich (8 a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 1 8 8 19 500 ℳ für 1 hl W., b) wenn er bei weingeisthaltigen Erzeugnissen vom Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abfatz 2 des Gesetzes) . . 11 700 ℳ für den Doppelzentner. . VIII. Die Hektolitereinnahme beträgt vom 1. Oktober 1922 9 „ . .. 90 0900 1 1

Berlin, den 27. September 1922. RNeichsmonopolamt für Branntwein. Stein kopff.

Bekannimaechyne,— betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten zu 1000 ℳ vom 15. September 1922.

In der nächsten Zeit werden neue Reichsbanknoten zu 1000 ℳ ausgegeben werden.

Sie sind 1602 85 mm groß und auf weißem Papier mit hell⸗ und dunkelwirkendem Wasserzeichen gedruckt. Das Wasser⸗

zeichen besteht aus einem Muster, welches aus geradlinigen Figuren in Form eines „2“ und aus sechseckigen Sternen gebildet wird, innerhalb welcher hell auf dunklem Grunde die Buchstaben „G“ und „D“ abwechselnd wiederkehren.

Die Vorderseite zeigt einen 7 mm breiten unbedruckten

Papierrand. Das rechteckige Druckbild der Vorderseite ist von

einer dunkelgrünen Zierleiste mit griechischem Palmetten⸗ Ornament eingefaßt und enthält die “ in dunkelgrüner Farbe gedruckte Beschriftung. Der Untergrund derselben besteht aus einem Muster, das aus wellenförmigen untereinander ver⸗ schlungenen Bändern mit der sich wiederholenden Inschrift „1000 Mark“ gebildet wird und in verlaufenden Farben: rechts und links grün, in der Mitte violett, ausgeführt ist. Ueber diesem Muster liegt ein zartes aus diagonal laufenden geraden Linien gebildetes Netz in graubrauner Farbe, aus dem sich, in der Mitte der darüber gelegten Schrift, die große Wertzahl „1000“ mit einer ornamentalen Umrahmung dunkel hervorhebt.

Der in deutscher Schrift gehaltene Text lautet 8 Reichsbanknote

Tausend Mark

dem Einlieferer. 8 Vom 1. Januar 1923 ab kann diese Banknote aufgerufen und unter Umtausch gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden.

Berlin, den 15. September 1922

Reichsbankdirektorium

Havenstein v. Glasenaphp v. Grimm Kaufmann Schnerder Budcstes Bernhara Seugsert Foche Friecdrich Fuchs EP. Schneider

Fu beiden Seiten der Unterschriften stehen die ebenfalls 8

und links vom

dunkelgrünen Kontrollstempel mit dem Reichsadler der Umschrift „REICHSBANKDIREKTORIUM“,

Text befindet sich eine große ornamentierte Wertzahl „1000“„„,

oberhalb derselben die Nummer mit dem Reihenbuchstaben und

unterhalb, in fünf Zeilen, der in deutscher Schrift gehaltene

Strafsatz. In der rechten oberen Ecke sind zwei Kennbuchstaben angebracht. Sowohl die große Wertzahl als auch die Nummer mit dem Reihenbuchstaben, der Strafsatz und die Kennbuchstaben sind ebenfalls in dunkelgrüner Farbe gedruckt.

Die Rückseite, die gleichfalls einen 7 mm breiten weißen Papierrand besitzt, zeigt in der Mitte eine große reich orna⸗

mentierte Vignette in grüner Farbe, die von einem zart ge⸗

musterten Liniennetz von grauer Farbe und rechteckiger Form überdeckt wird. In dieses Liniennetz eingearbeitet erscheint in der Mitte der Vignette eine große dunkel umrandete Wertzahl

„1000“ in heller und zu beiden Seiten derselben die Worte

„Mark“ in dunkler Wirkung. Berlin, den 27. September 1922. Reeichsbankdirektorium. Havenstein. von Grimm

Bekanntmachung

zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in G 8 vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. Sel⸗ Das Goldzollaufgeld beträgt vom 4. Oktober bis “ d Oktober 1922 34 400 (vierunddreißigtausend⸗ Berlin, den 28. September 1922. Der “ ih Finanzen

Auf Grund der 88 2 und 1 Absatz 2, 3 der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 27. 1 dig Organisationen nach Ablauf der Bestallungsdauer der bisherigen Mitglieder neu stellen des Reichsausgleichsamts und ihrer Stellvertreter bhekanntgegeben.

die Namen der von den zuständigen

Bekannimachung.

Juni 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. benannten Mitglieder der Beiräte der Zweig⸗

141) werden nachstehend

Vertreter

Braunschweig. Bankdirektor Tebbenjohanns, i. Fa. Braunschweigische 8 8 ““ 1 seesttatlcds .n Direktor Wagenblast, i. Fa. Maschinenfabrik u. Mühlenbau⸗ anstalt G. Luther, Braunschweig 1 8 Direktor Alex, i. Fa. Anhalt⸗Dessauische Landesbank 8 Bader, i. Fa. Berlin⸗Anhaltische Maschinenbau A ““

delskammer, Braun⸗

11“

Dr. Thoms, volkswirt schweig 8

Syndikus Dr.

Syndikus Dr. „Handelskammer

Handelskammer, Dessan

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