Genosse sich beteiligen fünfzig festgesetzt. Die Mitglieder des Vorstands sind: Heinrich Reise in Sirksrade, Otto Olden⸗ burg in Sirksrade und Johannes Wehrt in Düchelsdorf. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Steinhorst, den 7. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Swinemünde. [76968]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Einkaufsgenossenschaft selb⸗ ständiger Obst⸗ und Gemüsehändler in Swinemünde und Umgegend e. G. m. b. H. in Lignidation ein⸗ getragen:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Amtsgericht Swinemünde, den 5. Oktober 1922.
kamm, ist auf
Filsit. [76969] In unser Genossenschaftsregister ist am 6. Oktober 1922 bei der unter Nr. 27 eingetragenen Gemeinnützigen Siede⸗ lungs⸗Genossenschaftmit beschränkter Haftpflicht in Tilsit eingetragen worden: Der Architekt Franz Kruse ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seiner Stelle ist der Kulturobersekretär Josef Wölki in Tilsit als Vorsitzender in den Vorstand gewählt. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht. Die §§ 43 und 46 der Satzung sind durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 19. August 1922 geändert. Amtsgericht Tilsit.
Trebnitz, Schles. [76970]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 57 Elektrizitätsgenossenschaft C. G. m. b. H, Gr. Kommerowe, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Tischer ist der Schuhmacher⸗ mez er Hermann Scholz in Gr. Kommerowe gewählt. Amtsgericht Trebnitz, 4. 10. 22.
1n.4 Nhess⸗Rerxsaesen
Vilbel. [76971]
In den Vorstand der Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatzgenoffen⸗ schaft c. G. m. b. H. in Vilbel wurden an Stelle der ausscheidenden Mitglieder Fritz Hinkel und Friedrich Lindemann die Genossenschaftsmitglieder Wilhelm Lamp und Otto Müller von Vilbel gewählt.
Eintrag zum Genossenschaftsregister ist heute erfolgt.
Vilbel, den 2. Oktober 1922.
Hessisches Amtsgericht.
Waren. [76972]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Vorschuß Verein zu Waren, e. G. m. b. H., eingetragen, daß der Kaufmann Otto Reeps zum 1. Oktober 1922 aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, an seiner Stelle der bisherige Kontrolleur Hans Lüth zum Kassier und der Rentner Ernst Klingenberg hier zum Kontrolleur gewählt ist, so daß der Vor⸗ stand jetzt aus diesen beiden und dem Postsekretäar a. D. Ernst Seeger Direktor besteht.
Waren, den 11. Oktober 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
Weiden.
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Consumverein Pechbrunn und Umgebung, e. G. m. b. H., Sitz Pechbrunn. Mit Beschluß der (Hezeralversammlung vom 26. August 1922 wurde Aenderung des Statuts nach Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls beschlossen, besonders: Die Haftsumme beträgt nun⸗ mehr 500 ℳ.
Weiden i. O., den 10. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
—..-—
Weinheim. [76974] Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 2 zur Firma „Landwirtschaftlicher Consumverein und Absatzverein, e. G. m. b. H.“ in Laudenbach wurde eingetragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 16. Juli 1922 wurde die Haftsumme auf 500 ℳ erhöht. Weinheim, den 10. Oktober 1922. Das Amtsgericht. I. ——yy—-3 —
Weinsberg. 176975] In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Darlehenskassenverein Unter⸗ heimbach⸗Geddelsbach, E. G. m. u. H. in Unterheimbach eingetragen: Die Generalversammlung hat am 20. August 1922 das Vereinsstatut ge⸗ ändert. Weiterer Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse für die Mit⸗ glieder. Den 10. Oktober 1922. Amtsgericht Weinsberg. Obersekretär Gwinner.
Wittmund. [76976] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44, Gemeinnütziger Bau⸗ vrein Friedeburger⸗Wiesmoor e. G. m. b. H. in Wiesmoor, folgendes ein⸗ getragen: Für den ausgeschiedenen 1. Vor⸗ sitzenden Obermaschinisten Rudolf Vier⸗ kant in Wiesmoor ist der Arbeiter Wil⸗ hbelm Bröcker in Upschört zum 1. Vor⸗ sitzenden gewählt. 1 Amtsgericht Wittmund, 7. Oktober 1922.
Wittstock, Dosse. 19276977] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 45 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft eingetr. Gen. m. beschr. Haftpflicht zu Lempow heute eingetragen worden: “ Nach Beendigung der Liquidation ist die Genossenschaft gelöscht und die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen. Wittstock, den 7. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
[76973]
Zeiltz. ““ “ [76978] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Gleina, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hainichen, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. September 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil auf 5000 ℳ erhöht worden. Zeitz, den 6. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Zielenzig. [76979] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 67 folgendes eingetragen
worden:
Sp. 2: Edeka Großhandel, Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Zielenzig.
Sp. 3: Der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder. Die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder. Die Förderung der Interessen des Klein⸗ handels.
Sp. 4: Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 5000 ℳ, ebenso ist der Geschäftsanteil auf 5000 ℳ festgesetzt. Jeder Genosse kann nur einen Geschäfts⸗ anteil erwerben.
Sp. 5: Den Vorstand bilden: Wilhelm Roesener, Kaufmann, Zielenzig, Oskar Brucke, Kaufmann, daselbst.
Sp. 6: Satzung vom 5. Oktober 1922. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift Edeka Deutsche Handels⸗Rundschau, Berlin.
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Das erste Ge⸗ schäftsjahr endet mit dem 31. Dezember 1922.
Der Vorstand vertritt die Genossen⸗ schaft gerichtlich und Fußergericht ch. er zeichnet die Genossenschaft. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnen⸗ den zu der Firma der Genossenschaft ihre Namenzsunterschrift hinzufügen. Zwei Vor⸗ standsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben.
Sp. 7: Das Statut befindet sich Bl. 5 der Registerakten.
Zielenzig, den 10. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Zwickau. [76980] Auf Blatt 8 des Genossenschafts⸗ registers, die Einkaufsgenossenschaft der Bäckerinnung zu Zwickau, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau, betr, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 4. September 1922 ist die Satzung in § 33 abgeändert worden. Abschrift des Beschlusses befindet sich Bl. 2 der Register⸗ akten. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf 300 bestimmt. Amtsgericht Zwickau, den 9. Oktober 1922.
9) Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Köln. [77024] In das hiesige Musterregister ist im Monat September 1922 eingetragen
worden:
Nr. 2448. P. H. Finke, Tabak⸗ sfabrikate in Köln, Dasselstraße 55. Ange⸗ meldet am 18. September 1922, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, Abhildung auf Ver⸗ packungen für Tabakerzeugnisse, in ge⸗ schlossenem Briefumschlag, Geschäfts⸗ nummer 100, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Radium⸗Gummiwerke m. b. H. in
Köln⸗Dellbrück. Angemeldet am 28. Sep⸗
tember 1922, Mittags 12 ½ Uhr:
Nr. 2449. Eine dreieckige Badehaube, versiegelt im Paket, Geschäftsnummer 1686, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2450. Eine Badehaube in Elsässer⸗ form, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummer 1705, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. 3
Nr. 2451. Eine ovale Badehaube, ver⸗ siegelt im Paket, Geschäftsnummer 1747, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2452. Zwei mehrteilige Bade⸗ hauben, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummern 1744, 1746, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2453. Fünf Badehauben in Hauben⸗ form, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummern 1745, 1527, 1511, 1510, 1528, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2454. Drei Zipfelbadehauben, ver⸗ siegelt im Paket, Geschäftsnummern 1685, 1687, 1688, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre.
Nr. 2455. Acht Toque⸗Badehauben, versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1675 bis 1679, 1680, 1556, 1743, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2456. Fuüͤnf ovale Strandhüte, versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1895, 1897, 1898, 1899, 1901, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2457. Fünf achteckige Badehauben,
versiegelt im Paket, eemmern 1623, 1624, 1627, 1628, 1629, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. Nr. 2458. 15 Badehauben in Ellipsen⸗ form, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummern 1578, 1579, 1582 bis 1584, 1587 bis 1589, 1591 bis 1597, plastische Erzevgnisse, Schutzfrift drei Jahre.
Nr. 2459. versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1532, 1533, 1536, 1537, 1540, 1541, 1543, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 2460. Eine Badehaube in Herz⸗ form, versiegelt im Paket, Geschäfts⸗ nummer 1742, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre.
Am 5. Oktober 1922:
Nr. 246ö1. Radium⸗Gummiwerke m. b. H. in Köln⸗Dellbrück. An⸗ gemeldet am 29. September 1922, Mittags 12 ¼ Uhr, elf runde Strandhüte, versiegelt im Paket, Geschäftsnummern 1906 bis 1912, 1916 bis 1919, plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre.
Amtsgericht Köln, Abteilung 24.
Lüdenscheid. 8 [77025]
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 2471 Firma Gust. Hüttebränker G. m. b. H. in Lüdenscheid, zwei Modelle für Gardinenspangen, Fabrik⸗ nummer 2325 und 2326, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jabre, ange⸗ meldet am 4. September 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 50 Minuten.
Lüdenscheid, den 28. September 1922.
Das Amtsgericht.
Mühlhausen, Thür. [77026]
In das Musterregister ist am 14. Sep⸗ tember 1922 eingetragen:
Nr. 371. Firma Chemische Fabrik „Hebesa“, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Mühlhausen, Th., Muster für Flächenerzeugnis mit dem Aufdruck „Hesalin“, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. September 1922, Vormittags 8 Uhr 25 Min.
Amtsgericht Mühlhansen, Th. Sinzig. [77027]
Im Musterregister ist eingetragen: Nr. 15. Kaufmann Jakob Lohmar zu Sinzig, Klavierlehrmittel „Musetta“, Muster 4, 4a, 4pb, 4c, die Schutzfrist ist verlängert bis zum 11. September 1925.
Sinzig, den 24. September 1922.
Das Amtsgericht. Sinzig. [77028]
Im Musterregister ist eingetragen Nr. 16: Kaufmann Jakob Lohmar zu Sinzig. Klavierlehrmittel „Musetta“, Muster 4 d, die Schutzfrist ist bis 21. Ok⸗ tober 1925 verlängert.
Sinzig, den 24. September 1922. Das Amtsgericht. Zwickan, Sachsen. [77029]
In das Musterregistes ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 251. Karl Johannes Steubler in Zwickau, 13 Muster von Malereien auf Porzellanwaren, Geschäftsnummern 847, 857, 858, 866, 868, 869, 871—877. Flächenerzeugnis, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 6. Oktober 1922, Nach⸗ miktags 2 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Zwickau, den 10. Oktober 1922.
11) Konkurse.
Görlitz. [77030] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Martha Koth, geb⸗ Schramm, in Görlitz wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins und Verteilung der Konkursmasse hierdurch auf⸗ gehoben. Görlitz, den 6. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
—
Görlitz. [77031]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 28. Mai 1919 in Nieder Bielau verstorbenen Mühlen⸗ und Hotelbesitzers Reinhold Gottwald ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 10. November 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Postplatz 18, Zimmer 31, Erd⸗ geschoß, bestimmt.
Görlitz, den 10. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
77032
Greifswald. Beschluß.
In dem Konkursverfahren üͤber das Vermögen des während des Konkurses verstorbenen Kaufmanns Curt Büttner zu Greifswald wird zur Prüfung der von der Firma Bado A. G. vormals F. Baumgartner⸗Dossenbach in Säckingen angemeldeten Forderung Nr. 24 der Tabelle besonderer Prüfungstermin auf den 22. No⸗ vember 1922, 11 Uhr, bestimmt.
Greifswald, den 7. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
— -—
Halle, Saale. [77033] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Färbereibesitzers Artur Kallinich in Ammendorf⸗Beesen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 17. November 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Poststraße 13, Zimmer Nr. 45, bestimmt. Halle a. S., den 10. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 7.
Sieben runde Badehauben, Hamburg.
[77034]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der aufgelösten Genossenschaft, in Firma Gartenbaugesellschaft Deutscher Gärtnerx eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Liquidation, wird mangels Masse gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt.
Hamburg, den 27. September 1922.
Das Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. [77035] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. der aufgelösten Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Boye & Lembcke, 2. des Kaufmanns Georg Hartwig Friedrich Lembcke, 3. des Kaufmanns Hartwig Friedrich Lembcke wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Hamburg, den 12. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Höchst, Main. [76762] Veröffentlichung aus dem Handelsregister.
„Es⸗em“ Erste Höchster Marzipan⸗ und Konfitürenfabrik Schmied und Müller, Höchst a. M.⸗Unterliederbach. Die Firma ist erloschen.
a. Main, den 30. September 1922.
Preußisches Amtsgericht. Abteilung 1 b.
Holzminden. [77036] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Jacobi & Co. in Neuhaus und über das Vermögen des Kaufmanns Albert Jacobi, früher in Neuhaus, jetzt in Eisenach, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 24. Oktober 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Holz⸗ minden, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Holzminden, den 9. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Speyer. [77037]
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer vom 9. Oktober 1922 wurde das Konkursverfahren gegen Fritz Abel, Zigarrenfabrikant von Dudenhofen, eingestellt, da eine den Kosten des Kon⸗ kursverfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Die zu erstattenden Aus⸗ lagen des Konkursverwalters wurden auf 183 ℳ 10 ₰, seine Vergütung auf 1500 ℳ festgesetzt.
Speyer, den 11. Oktober 1922.
Amtsgerichtsschreiberei.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[77040] Deutsche Eisenbahn Personen⸗ und Gepäcktarife Teile I und II.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die Personenfahrpreise des all⸗ gemeinen Verkehrs erhöht. Die neuen betragen das Doppelte der bis⸗
eerigen mit Ausnahme der Mindestpreise,
welche bei den Einzelkarten das Doppelte der sich für 7 km ergebenden Preise, bei Zeitkarten das Doppelte der sich für 8 km ergebenden gegenwärtigen Preise betragen. Verdoppelt werden auch die Schnellzugs⸗ zuschläge für die 2. und 3. Klasse. Für die 1. Klasse betragen sie künftig in Zone 1 (1 —– 75 km) 90 ℳ, Zone II (76 —- 150 km) 180 ℳ, Zone III (über 150 km) 270 ℳ. Für Hunde werden halbe Fahrkarten 3. Klasse für Eil⸗ oder Perfonenzüge aus⸗ gegeben. Die Erhöhungen werden durch Ausgabe neuer Tarife oder durch Nach⸗ träge zu den bestehenden Tarifen oder im Verfügungswege durchgeführt.
Die Tariferhöhungen sowie die ver⸗ kürzte Veröffentlichungsfrist sind gemäß §2 bezw. auf Grund der vorübergehenden Aenderungen des § 6 der Eisenbahnver⸗ kehrsordnung (vergl. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt.
Nähere kehrsbüro.
Berlin, den 9. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[77038] Reichsbahn⸗Tiertarif (Nr. 1504 des Tarifverzeichnisses).
Mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1922 tritt ein Nachtrag 5 zum Reichsbahn⸗ Tiertarif in Kraft. Er enthält neben einigen Aenderungen in einzelnen Ab⸗ schnitten hauptsächlich die am ö Tage eintretende Erhöhung der Neben⸗ örtlichen Gebühren usw. um 60 vH. Die verkürzte Veröffentlichungs⸗ frist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (-GBl. 1914 Seite 455) ge⸗ nehmigt.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 11. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
Auskunft erteilt unser Ver⸗
gebühren,
[77039]
Deutsche Eisenbahn⸗Gütertarife, Teile II.
Aus Anlaß der durch unsere Bekannt⸗ machung vom 10. Oktober 1922 an⸗ gekündigten Tariferhöhungen werden zum 15. Oktober 1922 herausgege 8
Nachtrag 12 zum Gemeinsamen Heft A, Tfv. 200.
2. Nachtrag 10 zum Anhang 6 des
Heftes KA, Pht. sü 8
3. Heft CIa Frachtsatzzeiger, 8
Nachträge 19 und 20 zu Heft CIb, Tfv. 200.
Nachtrag 1 zum Heft Ausnahme⸗ tarife, C II, Tfv. 200.
Zu dem Sonderabdruck des Aus⸗ nahmetarifs für Milch (Ausnahme⸗ tarif 25 im Heft CII erscheint als Sonderabdruck der Nachtrag 1.
Die Nachträge sowie der Frachtsatzzeiger, Heft Cla, können einige Tage vor dem Inkrafttreten durch die beteiligten Ab⸗ fertigungen sowie von der Auskunftei der deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz, bezogen werden.
Außerdem treten bei den Geltungs⸗ bereichen verschiedener Ausnahmetarife (Heft CII) noch Aenderungen ein, die durch den Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger bekanntgegeben werden.. 58
Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des § 6 der EVO. (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. — 8c. Tar. 3.
Berlin, den 12. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[77042] Tsv. 1101. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw., gültig vom 1. Februar 1922.
Am 15. Oktober 1922 tritt zum vor⸗ bezeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 8 in Kraft; er enthält neue um etwa 60 vH erhöhte Frachtsätze. Die verkürzte Ver⸗ öffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung. 1 Reichsbahndirektion Essen, 8 V 6/165, den 10. Oktober 1922.
[77043]
Tfv. 1101. Ausnahmetarif für Steinkohlen nsw., gültig vom 1. Fe⸗ bruar 1922.
Die Verschiebegebühr (Seite 8 Ziffer 3) und die Zuschläge für Reichenberg werden mit Gülkigkeit vom 15. Oktober 1922 ab ebenso wie die Frachtsätze selbst um rund 60 vH erhöht. Die verkürzte Veröffent⸗ lichungsfrist gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverk.⸗Ordg. 8
Reichsbahndirektion Essen, 8 V 6/—, vom 11. Oktober 1922.
[77044] .
Die Güter⸗ und Tiertarife werden ab 15. Oktober d. J., die Personentarife ab 1. November d. J. im gleichen Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht. .
Nähere Auskunft erteilt die unterzeich⸗ nete Direktion.
Frankfurt a. M., den 11. Oktober 1922.
Freien Grunder Eisenbahn⸗ Aktiengesellschaft. Die Direktion. [77045] Nordwestdeutsch⸗Bayerischer Gütertarif.
Mit sofortiger Gültigkeit Station Gronsdorf in den bezogen. 8 “
Naͤheres im gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Frankfurt (M.), den 30. September 1922. 8
wird die Tarif ein⸗
Reichsbahndirektion.
[77046]
Am 15. Oktober 1922 treten die gleichen Tariferhöhungen in Kraft, wie bei der Reichsbahn.
Gera⸗Reuß, den 11. Oktober 1922. Gera⸗Meuselwitz⸗Wnitzer Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft.
Die Direktion. 1
[77047] Köln⸗Bonner Eisenbahnen.
Mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1922
tritt im Binnen⸗ und Wechselverkehr der Köln⸗Bonner Eisenbahnen gleich wie bei den deutschen Reichseisenbahnen eine Er⸗ höhung der Frachten und Nebengebühren von etwa 60 % ein. Ferner werden auch die örtlichen Gebühren erhöht. Ein besonderer Nachtrag wird nicht herausgegeben. Nähere Auskunft erteilen das Verkehrs⸗ büro und die beteiligten Güterabfertigungen. Köln, den 12. Oktober 1922. Die Direktion. [77048] Zum
förderungspreise des Binnenpersonentarifs
(Tfv. Nr. 2119) in demselben Umfange 8
Veröffentlichungsfrist ist von
wie bei der Reichsbahn erhöht. Genehmigung auch hinsichtlich
kürzten 2
unserer Aufsichtsbehörde erteilt. Neuruppin, den 11. Oktober 1922.
Direktion der Ruppiner Eisenbahn.
(77049]
Deutsch⸗schweizerischer Personen⸗ und Gepäckverkehr. Am 15. Oktober 1922 tritt zum Anhang zu den Tarifen für den vorbezeichneten
Verkehr, gültig vom 1. Oktober 1922 an, ein Nachtrag I in Kraft. Der Nachtrag I enthält die um rund 60 vH erhöhten neuen Expreßgutsä
für den Verkehr mit den auf schweizerischem Gebiet gelegenen deutschen Snihnde
und mit Konstanz Bad. Bf., Singen Bad. Bf. und Waldshut.
Die auf 1. November 1922 bei der deutschen Reichsbahn eintretenden allge⸗
meinen Tariferhöhungen werden auf den Verkehr durchgeführt. Stuttgart, den 11. Oktober 1922. Reichs
gleichen Zeitpunkt auch im vorbezeichneten
Näheres durch die unterzeichnete Reichsbahndirektion. ahndirektion, als geschäftsführende Direklian.
15. d. M. werden die Frachtsätze unseres Binnengütertarifs (Tfv. Nr. 119) und zum 1. November d. J. die Be⸗
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 15 Mk.
8
außer
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
8
1
8 8
1 Nr. 234. Reichsbankgirokonto.
2
2 2 22 22 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 60 Mhk. (vom 20. Oktober ab 80 Mhk.) einer 3 gespaltenen
Einheitszeile 100 Mk. (vom 20. Oktober ab 140 Mk.),
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
8 8
B erlin, Dienstag, den 17. Nkober, Abends.
Berlin S MW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
n*
Juhalt des amtlichen Teiles:
““ Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Runderlaß über die Erhöhung und Zahlung der Rentenzulagen auf Grund der Verordnung vom 4. Oktober 1922 sowie über die Vorauszahlung von Renten.
Bekanntmachung, betreffend Rückzahlung einer nicht ausgelosten Serie der auslosbaren 5 zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917. 8 .
Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Gebührenzuschlags der elektrischen Prüfämter. 1
Nachweisung über Bestand, Zugang und Absatz an unver⸗ arbeitetem Branntwein für den September 19222.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Preußische Ausführungsanweisung über die Versorgung mit
* Zucker im Betriebsjahre 1922/23.
Nachtrag zum Statut der Zentrallandschaft für die Preußischen Staaten.
Aenderung der Promotionsordnung für die Würde eines doctor medicinae veterinariae ärztlichen Hochschulen. 8
Erteilung der durch die Tier⸗
i 1 4 Deutsches Neich. Es ist ernannt worden: der Leiter der Abteilung für
Besitz⸗ und Perkehrssteuern des Landesfinanzamts Oldenburg, Abteilungspräsident Dr. Hillmer zum Präsidenten des Landes⸗ sinanzamts Oldenburg.
8
Amtliches. “
Runder la z an die Träger der Unfallversicherung über die Erhöhung und Zahlung der f
1 — Rentenzulagen auf Grund der Verordnung vom 4. Oktober 1922
(NGBl. I Seite 760) sowie über die Vorauszahlung
von Renten in vierteljährlichen Beträgen auf Crund
der Verordnung vom 12. September 1922 (RGBl. I
Vom 12. Oktober 1922.
I. Im Anschluß an den Runderlaß vom 1. Juli 1922 — I 1855 — weist das Reichsversicherungsamt die Ver⸗ sicherungsträger auf die §§ 2 und 3 der Ausführungs⸗ bestimmungen des Reichsversicherungsamts über das Ver⸗ fahren nach dem Gesetz über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 3. Juni 1922 (RGBl. 1 Seite 506) vom 1. Juli 1922 (Amtliche Nachrichten des R.⸗V.⸗A. Seite 343) hin, die für das Verfahren nach der Verordnung über Erhöhung der Zulagen vom 4. Oktober 1922 ent⸗ sprechend gelten.
Das Reichsversicherungsamt ersucht die Versicherungsträger, sich in Rücksicht auf die andauernd wachsenden Schwierigkeiten in den Lebensbedingungen der Rentenempfänger die tunlichst beschleunigte Durchführung der Verordnung vom 4. Oktober 1922 angelegen sein zu lassen.
Zu diesem Zweck wird im Einverständnis mit dem Herrn Reichspostminister folgendes angeordnet:
1. Auf alle von den gewerblichen Berufsgenossenschaften, von der Seeberufsgenossenschaft, der Reichsausführungsbehörde für Unfallversicherung, den Reichsbahndirektionen einschließlich der Reichsbahngeneraldirektionen bis einschließlich zum 30. Sep⸗ ember 1922 ausgestellten Zahlungsanweisungen an die Post, die im Vordruck des Musters U 1 bei Ziffer III den ausgefüllten Zulagevermerk enthalten und die auf inen Gesamtbetrag laufender Monatszahlung von 400 ℳ der mehr lauten, wird die Postverwaltung mit Wirkung vom 1. Oktober 1922 den laufenden Monatsbetrag verdoppeln. Die Verdoppelung wird nach den auf volle Mark ETö“ X“ (zu vergleichen Ausführungs⸗ sestimmungen vom 20. Mai 1922 — Amtliche Nachrichten des R.⸗V.⸗A. 1922 Seite 290 Ziffer I —). ec 8 Die Postverwaltung wird entsprechende Nachzahlungen schon m Laufe des Monats Oktober vornehmen, falls die Berechtigten ich bei den Postämtern melden. Eine Aufforderung an die Berechtigten zur Meldung kann seitens der Postverwaltung nicht erfolgen. 1 Im Falle der Auszahlung der doppelten Beträge gemäß Nr. 1 sind die Postanstalten berechtigt, bis einschließlich zum 30. September 1922 ausgestellten Zahlungsanweisungen der unter Nr. 1 genannten Versicherungsträger und die den Poft⸗ aanstalten vorgelegten alten Quittungen der Empfänger ent⸗ sprechend zu berschtigen und die Berichtigung der Quittungen vom Empfänger anerkennen zu lassen. Alle übrigen mit Zulagen verbundenen Rentenzahlungen sind von den Versicherungsträgern neu anzuweisen. Alle Versicherungsträger haben in jedem Falle die Renten⸗ empfänger von der Zulageerhöhung zu benachrichtigen. In allen Benachrichtigungen der Rentenempfänger über die auf der Post abzuholenden Zahlungen haben die Versicherungs⸗ räger darauf hinzuweisen, daß nicht vor dem achten Tage nach dem Empfang der Benachrichtigung mit der Auszahlung bei der Postanstalt zu rechnen ist. 1II. Vom 1. Januar 1923 ab wird die Postverwaltung auf Grund der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1922 (RGBl. I Seite 724) die Umstellung, einschließlich Aufrundung, der Monatsrenten bis 100 ℳ, die nach § 612 Abs. 1 und 3 der Reichsversicherungsordnung in der neuen Fassung von jetzt an vierteljährlich zu zahlen sind, selbständig vornehmen, sofern nicht die Versicherungsträger neue Anweisungen auf Vierteljahrzahlung erlassen. Soweit die Postverwaltung die Vierteljahrsvorauszahlung selbständig veranlaßt, verdreifacht sie dabei die abgerundeten Monatsbeträge. Die Postanstalten sind berechtigt, die alten Anweisungen der Versicherungsträger und die ihnen vorgelegten alten Quittungen der Empfänger entsprechend zu berichtigen. 8 Aus gegebenem Anlaß wird bei dieser Gelegenheit darauf
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hingewiesen, daß es unzulässig ist, wenn die Versicherungs⸗
träger Zahlungen, die nach dem Gesetz in vierteljährlichen Raten zu zahlen sind, in monatlichen Beträgen anweisen. Der Erlaß weiterer Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung vom 12. September 1922 bleibt vorbehalten. Berlin, den 12. Oktober 1922. Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.
Die noch nicht ausgeloste Serie III der auslosbaren 5⸗zinsigen Schatzanweisungen des Deutschen Reichs von 1917 wird am 1. April 1923 zur Rückzahlung fällig.
Die Besitzer der Schatzanweisungen dieser Serie werden aufgefordert, die am 1. April 1923 fälligen Nennbeträge gegen Quitstung und Rückgabe der Schuldurkunden bei der Staatsschuldentilgungskasse in Berlin W. 8, Taubenstraße 29, werktäglich von 9 bis 1 Uhr zu erheben.
Die Einlösung geschieht außerhalb Berlins auch bei den Reichsbankanstalten. Die Wertpapiere können schon vom 1. März 1923 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungskasse zur Prüfung vorzulegen und nach der Feststellung die Auszahlung vom 2. April 1923 an zu be⸗ wirken haben. Quittungsvordrucke werden von den Reichsbank⸗ anstalten unentgeltlich verabfolgt. Der Einlösungsbetrag kann bei den Reichsbankanstalten nur dann mit Sicherheit am Fälligkeitstage abgehoben werden, wenn die Schatzanweisung wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht wird. 1
Mit dem Ablaufe des 31. März 1923 hört die
Verzinsung der Schatzanweisungen auf. G
Von den ausgelosten Schatzanweisungen der Serien II bis VII ist eine große Anzahl noch nicht zur Einlösung vor⸗ gelegt worden. Die Inhaber werden aufgefordert, sie zur Ver meidung weiteren Zinsverlustes schleunigst einzureichen. Dite Einlösung der Schatzanweisungen hat nach den Vor⸗ schriften der §§ 1 bis 3 der YVerordnung über Maßnahmen gegen die Kapitalflucht vom 24. Oktaber 1919 (4Bl. S. 1820) zu erfolgen. Nichtbankiers haben daher den Wert⸗ papieren ein vom Finanzamt bestätigtes Stückeverzeichnis (§ 3 der Verordnung) beizufügen.
☛2
Berlin, den 9. Oktober 1922. Reichsschuldenverwall
Bekannimachung, betreffend Aenderung des Gebührenzuschlags der Elektrischen Prüfämter.
Zuschlag, der auf Grund der Bekanntmachu
1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1922 ) zu den auf das Dreifache erhöbten Sützen der Ge vordnung der Elektrischen Prüfämter zu erheben ist, wird vom 15. Oktober 1922 ab auf 3000 Prozent festgesetzt. Charlottenburg, den 10. Oktober 1922. Der Präsident der Physikalisch⸗Dechnischen Reichsanstalt
Nernst.
Nachweisung
der Reich 8 jir zwein siher b 1 5 . 1 . der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein über Vranntweinbestände, Zugang und Abfatz an unverarbeitetem Pranntwein für Monat Geplember 1922.
Zugang
Absatz
Bestände der Reichs⸗ monopolverwaltung
aus Eigenbrennereien, und zwar
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1. September 1922
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522 665 10 899 Berlin, den 14. Oktober 1922.
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8
13 402 5827
Reichsmonopolamt für Branntwein. Steinkopff.
107 833 314 903
Preußen. Preußische Ausführungsanweisung über die Ver⸗ sorgung mit Zucker im Betriebsjahre 1922/23.
8 Auf Grund des § 12 der Reichsverordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahre 1922/23 vom 3. Oktober
1922 (RGBl. Teil I S. 762) wird bestimmt:
§ 1.
I. Der durck die Zuckerwirtschaftestelle dem Lande Preußen für das Rechnungsjahr 1922/23 zur Verfügung gestellte Zucker wird durch den Handel verteilt. Die durch die Regelung der Zuckerversorgung entstehenden Unkosten trägt der Handel.
2, 1I. Die Zuckerfabriken, bei denen die Zuckerwirtschaftsstelle den Zucker für die bestimmten Bezirke (Lieferungsbezirke) zur Verfügung gestellt hat, haben diesen Zucker an Großhändler abzugeben, die Mit⸗
glieder einer vom Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten (Staatskommissar für Volksernährung) zum Bezuge von Zucker zu⸗ gelassenen Organisation sind und eine der in den Anlagen B1 und B 2 beigefügten Verpflichtungserklärungen abgegeben haben. Die Lieferung an das einzelne Mitglied der Organisation bleibt freier Vereinbarung zwischen ihm und der Fabrik vorbehalten.
III. Die Händler dürfen diesen Zucker nur in den Bezirken in den Verkehr bringen, für die er bestimmt ist. Sie sind verpflichtet,