1922 / 237 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 20 Oct 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Hünchen. Genossenschaftsregister.

1. Branntweinbrennerei Groß⸗ und Kleinhadern eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz Kleinhadern. Die Ge⸗ neralversammlung vom 10. Mai 1921 hat die Umwandlung der Genossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht so⸗ wie die Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Proto⸗ kolls beschlossen, besonders hinsichtlich der Firma; diese lautet nun: Brennerei⸗ genossenschaft Groß⸗ & Kleinhadern eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertung der Kartoffel und Gersteerzeugnisse der Mit⸗ glieder durch Verarbeitung zu Spiritus und Absatz der hieraus gewonnenen Pro⸗ dukte. Die Willenserklärungen der Ge⸗ nossenschaft und die von ihr ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirtschaftlichen Wochenblatt in München. Haftsumme: 1500 ℳ. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 15. Geschäfts⸗ jabr: 1. September bis 31. August.

2. Siedelungsgenossenschaft Hart⸗ mannshofen eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Generalversamm⸗ lung vom 21. Februar 1922 hat Aende⸗ rungen des Statuts nach näherer Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders folgende: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ver⸗ mittlung von Baugrund von der Ver⸗ waltung des ehem. Kronguts und die Er⸗ stellung von Einfamilienhäusern, welche bis zum Ausbau der Siedlung Eigentum der Genossenschaft bleiben. Albert Schmid aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Sebastian Hammerl. Schmied, Fasanerie Hart⸗ mannsbofen.

3. Bauverein München⸗Haid⸗ hausen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Neubestellter Vorstandsstell⸗ vertreter: Anton Albert, Amtsgerichts⸗ obersekretär in München.

4. Wirtschaftsgenossenschaft der Justizbeamtengewerkschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Generalversammlung vom 16. August 1922 bat folgende Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen: Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in den Mitteilungen der Fachgewerkschaft der Justizbeamten Bayerns. Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst. Liquidator: Josef Dußler, Gerichtsschreibereidirektor, und Dr. Franz Ultsch, Oberlandesgerichtsrat, beide in München.

5b. Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Kirchdorf⸗Schönbrunn⸗Für⸗ holzen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. 83 Kirchdorf. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Juli 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren: kaver Eder, Sägewerksbesitzer in Wad⸗ mühle, und Gallus Schneider, Schreiner⸗ meister in Holz.

München, den 14. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

[78322]

SJeurode. [78324] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 1 bei dem Bankverein Neu⸗ rode, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nen⸗ rode eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Mai 1922 hat das bereits durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 12. März 1912, der im Ge⸗ nossenschaftsregister nicht vermerkt ist, abgeänderte Statut nach Abäönderung eine Neufassung erhalten. Die Haftsumme ist auf 1500 erhöht. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den zwei amtlichen Blättern für Kreis und Stadt Neurode. Amtsgericht Neurode, den 3. Oktober 1922. Neurode. [78326] Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 32 bei der Ein⸗ und Verkaufs⸗ geuossenschaft selbständiger Bäcker, Pfefferküchler und Konditoren e. G. m. b. H. in Neurode eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 31. Juli 1922 ist die Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile auf 16 festgestellt. 10 An⸗ teile müssen von jedem Genossen erworben werden. Amtsgericht Neurode, den 3. Oktober 1922.

osterfeld, Bz. Halle. [78327]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 folgendes eingetragen worden: Ländliche Buchführungsgenossen⸗ schaft Osterfeld, eingetragene Ge⸗

Traunstein.

nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Osterfeld. Statut vom 10. September 1922. Gegenstand des Unternehmens: Einrichtung und Unter⸗ haltung einer Buchführungs⸗ und Steuer⸗ beratungsstelle für die Mitglieder. Haft⸗ summe: Einhundert Mark für jeden Ge⸗ schäftsanteil. Höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: Vierzig. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den „Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes landwirtschaftlicher Genossenschaften der Provinz Sachsen und angrenzenden Staaten zu Halle a. S. Beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten General⸗ versammlung durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Vorstandsmitglieder: Landwirt Kurt Löber, Unterkaka, Landwirt Albrecht Espenhahn, Löbitz, Tischlermeister Julius Rösner, Osterfeld. Die Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft

schaft ihre eigenhändige Unterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Osterfeld, den 6. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Kostock, Mecklb. [78328]

In das Genossenschaftsregister ist heute die Firma Malerei⸗Genossenschaft Rostock, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz Rostock eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung aller in den Maler⸗ und Lackierberuf fallenden Arbeiten. Für die Geschäftsführung sollen unter möglichster Ausschaltung privat⸗ kapitalistischer Ziele die Bedürfnisse der Gemeinwirtschaft maßgebend sein. Die Haftsumme beträgt 1000 eintausend Mark —. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen beträgt 10 (zehn). Die Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn sie von zwei Vorstandsmitgliedern abgegeben werden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma mit dem Zusatz „Der Vorstand“ bezw. „Der Aufsichtsrat“, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern bezw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder seinem Stell⸗ vertreter, je nach Erlaß seitens des Vor⸗ stands oder Aufsichtsrats im „Vereins⸗ anzeiger, Organ des Verbandes der Maler, Lackierer, Anstreicher, Tüncher und Weiß⸗ binder“. Die Satzung ist vom 28. Sep⸗ tember 1922 datiert und besindet sich in der Anlage A zu I1] der Akten. Vor⸗ standsmitglieder sind die Maler Karl Ulrich und Albert Kröger, beide zu Rostock. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Rostock, den 6. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

—— schönaun, Katzbach. [78329] Im Genossenschaftsregister ist bei der Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Schönaun und Umgegend e. G. m. b. H. eingetragen: Eintrittsgeld ist auf 50 ℳ, Geschäftsanteil und damit auch Haftsumme auf 1000 erhöht. Amtsgericht Schönau (Katzb.),

den 9. Oktober 1922. Stuhm. 18887 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 16 bei der Molkerei⸗ genossenschaft Kalwe folgendes ein⸗ etragen worden: Die Besitzer Kikut und Szymanski sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. An ihre Stelle sind die Be⸗ sitzer Otto Ohl in Kalwe und Bruno Werth in Neunhuben getreten. Stuhm, den 6. Oktober 1922. Das Autsgericht.

[78333] Genossenschaftsregister. Oberbayerische Genossenschafts⸗ druckerei in Traunstein E. G. m. b. H. Die Statuten wurden nach Maßgabe des eingereichten Gen.⸗Vers.⸗Prot. v. 29. 9. 22 geändert. Haftsumme pro Geschäfts⸗ anteil 1000 ℳ. Nunmehrige Vorstands⸗ mitglieder: Dr. Peter Parzinger, Studien⸗ professor in Traunstein, Dr. Konrad Adlmaier, Syndikus in Chieming, Kor⸗ binian Wildenrother, Stadtpfarrprediger in Traunstein. Franz X. Pfleger, Hauser, Josef, und Reiter, Franz T. sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Traunstein, den 10. Oktober 1922. Das Registergericht. Traunstein. Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Haiming E. G. m. u. H. Sitz: Haiming, A.⸗G. Burghausen. Statut vom 1. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ ges chäfts nach näherer Maßgabe der Statuten. Veröffentlichungsorgan: Bayerisches Ge⸗

[78334]

nossenschaftsblatt Verbandskundgabe

verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben oder der Firma der Genossen⸗

in München. Rechtsverbindliche Willens⸗ erklärung und Zeichnung erfolgt durch drei Vorstandsmitglieder. Vorstands⸗ mitglieder: Burreiner, Johann, Bauer in Kemmerting: Mühlbacher, Josef, Bauer in Fahnbach; Rottenaicher, Max, Gütler in Kemmertina. Die Einsicht der Liste der Genossen bei Gericht gestattet. Traunstein, den 10. Oktober 1922. Das Registergericht.

Walldürn.

In das Genossenschaftsregister wurde heute zu O.⸗Z. 10, Getreidelagerhaus Hardheim, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Hardheim, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Juli 1922 wurde die Haftsumme auf 1000 erhöht.

Walldürn, den 25. September 1922.

Badisches Amtsgericht.

Wansen. [78336]

In unser Genossenschaftsregister, be⸗ treffend Bankverein Wansen, e. G. m. b. H., ist heute eingetragen worden: Herr Max Bartilla ist durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 1. Oktober 1922 vom Amte als Kassierer und Vorstandsbeamter enthoben worden.

Wansen, den 6. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Wittlich. [78337]

In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 78 die Kreis Wittlicher Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Wittlich eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug sämtlicher Bedarfsartikel für Land⸗ wirtschaft und Weinbau und der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie die Beteiligung an gleichartigen Unterneh⸗

mungen. 8 Höchste Anzahl

Haftsumme: 1500 ℳ. der Geschäftsanteile: 1000.

Der Vorstand besteht aus folgenden ersonen: 1. Hermann von Greve⸗Dier⸗ eld, Gutsbesitzer in Haus Dierfeld, 2. Heinrich Herres, Kreissparkassendire ktor in Wittlich, 3. Nikolaus Lehnert, Lehrer a. D. in Bausendorf, 4. Heinrich Albertz, Weingutsbesitzer in Wittlich, 5. Peter Simon, Gutsbesitzer in Dorf, 6. Jo⸗ hann Neuerburg⸗Nikolay, Gutsbesitzer in Wittlich.

Satzung vom 13. September 1922.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung des⸗ selben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen in dem „Wittlicher Tageblatt“ oder dessen Rechtsnachfolger.

Der Vorstand zeichnet in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Sprechstunden des Gerichts jedem estattet.

Wittlich, den 12. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Berlin. [78405

Ueber das Vermögen der Deutschhilfe Gesellschaft zur Erhaltung deutscher Kultur im Grenz⸗ und Auslande, m. b. H. in Berlin, Schloß Bellevue, ist heute, Vormittags 11 ½ Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursver⸗ fahren eröffnet. (Aktenz. 83 N. 66. 1922.) Verwalter: Kaufmann Kleyboldt in Berlin, W. 30, Barbarossaplatz 3. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen dis 21. November 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung am S. November 1922, Vormittags 11 ½ Uhr. Prüfungstermin am 3. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, 3. Stockwerk, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 6. November 1922.

Berlin, den 14. Oktober 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 83.

Braunschweig. [78407]

Ueber das Vermögen der Firma Lange und Co., Ingenieurbüro, hier, und deren alleinigen Inhabers, Ingenieur Robert Lange, hier, Kornerstraße 30, ist heute, am 14. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann B. Mielziner, hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 37, ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest

[78335)

Imit Anzeigefrist bis

sund Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗ forderungen bis 10. November 1922. Erste Gläubigerversammlung findet statt am 14. November 1922, allgemeiner Prüfungstermim am 14. Dezember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Am Wendentor 7, Zimmer 78.

1 Braunschweig, den 14. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.

Berlin-Schöneberg. [78406]

Ueber das Vermögen des Kanfmanns Werner Reiche, Berlin⸗Schöneberg, Thorwaldsenstraße 14, ist heute, am 13. Oktober 1922, Nachmittags 12 Uhr⸗ 10 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin W. 62, Lutherstraße 12, ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. November 1922 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 14. November 1922, Vormittags 10 ¼ Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 5. Dezember 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Berlin⸗Schöneberg, Grunewald⸗ straße 66/67, II Tr., Zimmer 74. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. No⸗ vember 1922.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.

München. [78408] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 16. Oktober 1922, Mittags 12 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf⸗ maunns Karl Schnepf in München, Wohnung und Geschäftslokal Neureuther Straße 12/0, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Bacharach in München, Residenzstraße 21, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen. ö. frist in dieser Richtung bis zum 6. No⸗ vember 1922 einschließlich. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 644/III des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2 a, bis zum 6. No⸗ vember 1922 einschließlich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. be⸗ eichneten Fragen und allgemeiner Prü⸗ se es eret Mittwoch, den 15. No⸗ vember 1922, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 654/III des Gerichtsgebäudes an der Elisenstraße 2 a.

München, den 16. Oktober 1922.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Zschopam. [78409] Ueber den Nachlaß des am 27. August

zierermeisters Paul Gustav Reinhold Scholz wird heute, am 15. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Prozeß⸗ agent Albin Magirius hier. Anmeldefrist bis zum 13. November 1922. Wahltermin am 6. November 1922, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 30. No⸗ vember 1922, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 2. November 1922.

Amtsgericht Zschopan,

den 15. Oktober 1922.

Bielefeld. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Dickmann & Co. in Bielefeld ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 8. November 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Detmolder Straße 9, Zimmer 23, bestimmt. Bielefeld, den 12. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 4b.

Dortmund. [78411]

Das Konkursverfahren das Ver⸗ mögen der Mercedes Elektromaschinen⸗ fabrik Gerhard Franssen u. Co. in Dortmund in Liquidation wird nach 88 ter Schlußverteilung hierdurch auf⸗ gehoben.

Dortmund, den 14. Oktober 1922.

[78410]

über

10. November 1922

Düsseldorf. 4 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Harry Wetzels Zement⸗ warenfabrik und Baumaterialien zu Düsseldorf wird mangels Masse ein⸗ estellt. 8 Düsseldorf, den 11. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 14.

Frankfurt, Main. [78413]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des inzwischen verstorbenen Fuhr⸗ unternehmers Joseph Schmitt in Frankfurt a. Main, Hobhenstaufen⸗ straße 13, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Schlußverteilung aufgehoben. b

Frankfurt a. M., den 11. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

München. [78414] Amtsgericht München, Konkursgericht.

Am 12. Oktober 1922 wurde das unterm 8. Juni 1918 über den Nachlaß des am 17. Mai 1917 verstorbenen Architekten Rudolf Franz Zink, zuletzt in München⸗ eröffnete Konkursverfahren als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Die Ver⸗ gütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters wurden auf die aus dem E““ ersichtlichen Be⸗ träge festgesetzt.

München, den 16. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

winsen, Luhe. Beschluß. [784151] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Röbbel in Hanstedt wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 7. September 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kraftigen Beschluß vom 7. September 1922 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Winsen a. L., den 10. Oktober 1922. Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗

8

Eisenbahnen. [78416

Tfv. 2195. Binnen⸗Personen⸗ und

Gepäcktarif der Vorwohle⸗Emmer⸗ thaler Eisenbahn.

Am 1. November d. J. erscheint zum

vorbezeichneten Tarif der Nachtrag 10.

1922 zu Zschopau verstorbenen Tape⸗ Durch diesen werden Tariferhöhungen im

und Gepäckverkehr eingeführt.

as alsbaldige Inkrafttreten der Tarif⸗

erhöhungen gründet sich auf die vorüber⸗

gehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S. 455).

Eschershausen, den 17. Oktober 1922.

Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn⸗ Gesellschaft.

Die Direktion. 8—

4

[78418

Betreff: Vorläufiger Tarif für den deutsch⸗italienischen Personen⸗ und Ge⸗ päckverkehr über Kufsteinbrenner und über Salzburg⸗Piedicolle. Gültig vom 1. Fe⸗ bruar 1922.

Die E13““ der Deutschen Reichsbahn für die Beförderung von Per⸗ sonen werden mit Gültigkeit vom 1. No⸗ vember 1922 erhöht. Die Aenderungen werden durch ein Berichtigungsblatt zum Tarif bekanntgegeben. Das Berichtigungs⸗ blatt wird den beteiligten Dienststellen demnächst zugehen.

München, den 13. Oktober 1922. Verkehrsamt beim Reichsverkehrs⸗ ministerium, Zweigstelle Bayern

in München. J. A.: Fischer. [78421] 8

Am 1. November 1922 trit nach dem

Erhöhung der Personentarife in Kraft. Nordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn⸗Gesellschaft.

Das Amtsgericht.

Die Direktion.

[78420] Mit Gültigkeit vom 16. Oktober

Enlengebirgsbahn.

1922 werden die Frachtsätze im

Güter⸗ und Eypreßgutverkehr um 60 vH erhöht. Reichenbach i. Schl., den 15. Oktober 1922. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗Aktiengesellschaft.

[78419] Eulengebirgsbahn und

Mit Gültigkeit vom 16. Oktober

Reichenbach, den 15. Oktober 1922.

Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Aktiengesellschaft.

Frankenstein⸗Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn.

1922 werden im Wechselverkehr zwischen

Eulengebirgsbahn und Frankenstein⸗Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn die Frachtsätze im Tier⸗, Güter⸗ und Expreßgutverkehr um 60 vH erhöht.

Frankenstein, den 15. Oktober 1922. Vorstand der Frankenstein Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn⸗ Aktiengesellschaft.

[78417]

Badisch⸗Bayer

ischer Güterverkehr.

Tarif vom 1. Dezember 1900. 8 Lindau⸗Reutin und Lindau Stadt aufgehoben und durch folgende ersetzt:

Mit Wirksamkeit

vom 15. Oktober 1922 werden die Stationsfrachtsätze für Konstanz

—ᷓʒ—- .,—

Kilo⸗

Stückgut

Wagenladungen

nach oder von

Allgemeine Allgemeine &. 561 Eilgutklasse Stückautklasse Ermäßigte

Klassen

Ausnahmetarif 142

le b 1 II

An 5

An 10 4 Bn 5 Bn 10 B

En 5

Cn 101 .9. Dn 5 Dn 10

8 -

5dbo3IbLAL “*

Lindau⸗Reutin F Bes..

Lindau Stadt E Bes..

67 200

8. 36 600 31 300 36 600

26 600 26 600

24 900 23 100 23 400 21 400 19 400 24 900 23 100 23 400 21 400 19 400

20 600 18 500 16 400 20 600 18 500 16 400

16 800 15 000 c 16 800 * 15 000 16 800 15 000

Die Frachtsätze der übrigen Ausnahmetarife ergeben sich unter Zugrundelegung der oben angegebenen Tarifentfernungen aus den betreffenden Frachtsatzzeigern.

Nur gültig für Stückgüter, die sich nicht zur Schiffsbeförderung eignen, für die übrigen Stückgüter Abfertigung im Bodenseeverkehr.

* Gültig für

München, den 12. Oktober 1922.

Steinkohlen, Braunkohlen, Koks und Preßkohlen aller Art. Tarifamt beim Reichsverke

rsministerium Zweigstelle Ba vern.

13 600 190 100 » 12 700 * 9 460

6 500 5 830 5 210 6500/ 5 830 5 210

machungen der

Vorgehen der Reichsbahn eine weitere

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer

den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern kosten 15 Mk.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Wilhelmstraße Nr. 32.

237. Reichsbankgirokonto.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 80 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Zerlin. Freitag, den 20. Ntober, Abends.

Poftscheckkoönto: Berlin 41821.

1922

einzelne Beilagen

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

Ernennungen ꝛc. 8

zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.

Bekanntmachung, betreffend die endgültige Festsetzung der Steuerkurse und Steuerwerte von Wertpapieren gemäß § 56 Abs. 2 des Gesetzes über das Reichsnotopfer.

Bekanntmachung, betreffend die Veröffentlichung der für Anteils⸗ eigner der Reichsbank bestimmten Bekanntmachungen in einem Leipziger Blatt. 86

Bekanntmachung der Bedingungen der Reichsbank für den An⸗ und Verkauf von Wertpapieren.

Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Irraelitischen Gemeinde in Lübeck.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbots. Handelsverbot.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom

10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗

lichten Erlasse uhw.

Deutsches Reich.

Der Herr. Reichspräsident hat den Preußischen Regie⸗ rungsrat Dr. Wetzel zum Regierungsrat ernannt und bestellt.

—,

Bekannimachung

zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (ℳGBl. S. 1361).

Das Goldzollaufgeld beträgt vom 25. Oktober bis ein⸗ schließlich 31. Cltober 1922 53 900 (dreiundfünfzigtausendneun⸗ hundert) vH. 8 Berlin, den 19. Oktober 1922. 8

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.

—.

Bekanntmachung.

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 5. Oktober 1922 gemäß § 56 Abs. 2 des Gesetzes über das Reichsnotopfer vom 31. Dezember 1919 (RGBl. S. 2189) die durch meine Be⸗ kanntmachungen vom 14. Mai 1920 und 12. August 1920 (Nr. 117 und 182 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußi⸗ schen Staatsanzeigers) auf den 31. Dezember 1919 festgesetzten Steuerkurse und Steuerwerte von Wertpapieren mit nachstehenden Aenderungen endgültig festgesetzt. Berlin, den 13. Oktober 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.

Aenderungen des Steuerkurszettels.

A. Zum Handel an deutschen Börsen zugelassene Wertpapiere.

8—

8 s Wertpapiere V statt endgültig

Börse in Berlin. Deutsche Stadtanleihen. Dresden Grundrentenpfandbriefe, Serie 1, 2, PIIAIJA5656585 98 Dresden Grundrentenpfandbriefe, Serie 2 611131351211 91 Dresden Grundrentenbriefe, Serie 1—3 - 98 Ausländische Staatsanleihen. Bosnische Landesanleihe 1898 in Kronen 4 ½ % 99 85 Bosnische Landesanleibe 1902 in Kronen 4 ½ % 108 85 Bosnische Landesanleihe 1895 in Kronen 4 % 95 65 Sizilianer Gold 1889 4 % 300 160 Schuldverschreibungen industrieller Gesellschaften. b) ausländische. Elektrische Unternehmungen Zürich. 4 % Bankaktien.

Warschauer Commersbauunk . 100 Warschauer Diskontobank . 65

Eisenbahnaktien.

500 425

146 280

Aussig⸗Teplitz.. Graz⸗Köslach. C

einschließlich des Portos abgegeben.

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

s

Wertpaviere statt

endgültig

Versicherungsaktien. L18 Industrieaktien.

800

1500 280 Ermäßigung 190

1Z8JN168

Bra 116*“ Elektrische Unternehmungen, Zürich.

Handelsgesellschaft für Grundbesitz.. Börse in Ste Stettiner Rückvers. (ℳ p. St.)

B. Zum Handel an deutschen Börsen Wertpapiere. Aktien und Genußscheine. Adt Gebrüder, Aktien ... . J

Brauereigesellschaft Meyer und Söhne in Riegel, Aktien ... 180 850

700 nicht zugelassene

Zuckerplantagen Gesellschaft, Deutsche Kaliwerke⸗A. G.⸗Bernterode, junge Altien ... . Dividenden⸗ abschlag 3,56, reiner Steuer⸗ kurs 221 44 %. 130 Kurs streichen ee“ Kurs streichen = 0

Eisenwerk Weser⸗Hütte, Aktien ... ... L. Großmann, Eisen⸗ und Stahlwerke in

Wald, a1 Hotel Reichshof in Hamburg, Aktien .. . Kreishypothekenbank Lörrach, Aktien...

Porzellanfabrik Günthersfeld A. G. in Gehren, Thüringen . . .. ““ Stollberger Wasserwerksgesellschaft, Aktien. Stuttgart⸗Berliner Versicherung, Aktien. Gebr. Vetter⸗Ziegelwerke, Pforzheim, Aktien Zinnwerke Wilhelmsburg, Aktien...

Kuxe.

250 150 700 80 230 2 16 Alexandershall v“ J 1AX“ Georg von Giesche's Erben, Bergbau 19 000 22 000

*) War hier versehentlich aufgeführt und ist zu streichen.

Bekanntmachung.

Die für die Anteilseigner der Reichsbank bestimmten Be⸗ kanntmachungen werden fortan am Sitze der Reichsbank⸗ hauptstelle in Leipzig anstatt in dem Leipziger Tageblatt in den Leipziger Neuesten Nachrichten veröffentlicht werden.

Dies wird gemäß § 30 des Statuts der Reichsbank vom 21. Mai 1875 und dessen Abänderung vom 24. Juli 1922 (RGBl. Seite 203 von 1875 bezw. Teil II von 1922 Seite 683) hiermit bekanntgegeben.

Berlin, den 13. Oktober 1922.

Reichsbankdirektorium. Havenstein. von Glasenapp.

8 Ss

ͤab“ der Bedingungen der Reichsbank für den An⸗ und Verkauf von Wertpapieren.

Die Börsenabteilung des Kontors für Wertpapiere in Berlin und alle Zweiganstalten der Reichsbank nehmen Auf⸗ träge zum An⸗ und Verkauf von Wertpapieren entgegen. Die Reichsbank führt die Aufträge kommissionsweise durch Selbst⸗ eintritt aus, behält sich jedoch vor, auch Aufträge zum kommissionsweisen An⸗ und Verkauf als Eigen⸗ händler zu erledigen. Alle Börsengeschäfte unterliegen den jeweils dafür geltenden Bedingungen und Usancen der in⸗ oder ausländischen Börse, an der sie ausgeführt werden. Liegen bestimmte Vorschriften des Auftraggebers nicht vor, so bleibt es dem Ermessen der Reichsbank überlassen, die Aufträge an dem ihr geeignet erscheinenden Börsenplatze ausführen zu lassen.

Eine Gewähr für die Ausführung der ihr erteilten Börsen⸗ aufträge noch an dem Tage des Eingangs bei der ausführenden Dienststelle kann die Reichsbank nicht übernehmen, wenn sie auch im al gemeinen Interesse bemüht sein wird, die Erledigung nach Möglichkeit zu beschleunigen.

Ankäufe werden nur ausgeführt, wenn die erforderlichen Geldbeträge eingegangen sind oder in anderer Weise für Deckung gesorgt ist. Ob und wann dies der Fall ist, ent⸗ scheidet die ausführende Dienststelle.

Bei Verkaufsaufträgen hat die Erfüllung in lieferbaren Stücken zu erfolgen, die gleichzeitig der Reichsbank zu über⸗ geben sind. Befinden sich die Stücke bei ihr im Depot, so werden zwar schriftliche oder telegraphische Verkaufs⸗

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aufträge, sofern die Depots nicht sind, auch vor Eingang des Depotscheins aus⸗ geführt; der Erlös wird jedoch erst nach Eingang des Depot⸗ scheins und bei telegraphischen Aufträgen nach Eingang der schriftlichen Bestätigung ausgeantwortet. Die Reichsbank wird zwar bemüht sein, die zu veräußernden Wertpapiere nach Möglichkeit vor dem Verkauf auf Lieferbarkeit und etwaige Auslosung zu prüfen, sie muß jedoch jedwede Haftung für Differenzen ablehnen, die dadurch entstehen können, daß sich zum Verkauf gestellte Stücke infolge von Auslosung oder aus irgendeinem andern Grunde nachträglich als nicht lieferbar herausstellen.

Die Reichsbank berechnet für den Ankauf und für den Verkauf von Wertpapieren außer den gesetzlichen Stempelkosten und der Maklergebühr die allgemein üblichen Gebühren.

Berlin, den 18. Oktober 1922.

Reichsbankdirektorium. von Grimm. Budezies.

irgendwie gesperrt

betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen der Israelitischen Gemeinde Lübeck auf den Inhaber.

Der Senat hat der Israelitischen Gemeinde in

Lübeck auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 45 des Lübeckischen Ausführungsgesetzes dazu vom 30. Oktober 1899 die Genehmigung zur Ausgabe

1. von 500 Stück auf den Inhaber lautenden Schuldver⸗ schreibungen über je 1000, die mit 5 vH jährlich verzinst werden und mit jährlich 3 vH unter Hinzumaches der ersparten Zinsen innerhalb 20 Jahren durch Aus⸗ losung getilgt werden sollen:

2. von 500 Stück auf den Inhaber lautenden Schuldver⸗ schreibungen über je 1000, wesche unverzinslich sind und mit jährlich 4 vH innerhalb 25 Jahren durch Aus⸗ losung getilgt werden sollen,

erteilt.

Lübeck, den 18. Oktober 1922. Die Staatskanzlei. J. A.: Beese.

Preußen.

Ministerium des Innern.

Der Regierungsrat in Sonderstellung Bostetter aus Schleswig, zurzeit m Duisburg, ist zum Oberregierungsrat ernannt worden. In dieser Eigenschaft ist ihm die Stelle des ersten Vertreters des Regierungspräsidenten in Köln übertragen worden.

„Der Arbeitersekretär Isenrath in Hamm i. W., Mit⸗ glied des Staatsrats, ist zum Regierungsrat ernannt und mit der Verwaltung des Polizeiamts Buer beauftragt worden.

Preußische Staatsbank (Seehandlung).

Bei der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) sind ernannt:

zu Abteilungsdirektoren: die bisherigen Bankräte München⸗ berg, Bergemann und Knörrich,

zu Bankoberinspektoren: die bisherigen Bankinspektoren Idzkowski, Stobbe, Riel, Schmitz, Reeder, Metzner, Scharowski, Primke, Heinrich, Martin, Kurz, Prieß, Thonüs, Blodow, Meißner, Menzel und Ehrentraut,

zum Banksekretär:

der bisherige Kanzleidiätar Hermann Ritt erbusch. d

8 Bekanntmachung.

Die unt 8. März 1922 erfolgte Untersag ng des Großhandelsbetriebs mit Lebens⸗ und Futtermitteln für die Kaufleute Georg und Richard Herrmann in Finster⸗ walde wird zurückgezogen.

Fithnsterwalde, den 17. Oktober 1922.

Die Polizeiverwaltung. Ostrowski.

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Auf Grund der Bundesxratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), habe ich dem Kaufmann Dietrich Sieker aus Bielefeld, z. Zt. hier, Vereinsstr. 599 bei Wirt Dirkes (Wanderlager), durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen destäglichen Bedarfs, insbesondere

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