Durch Generalversammlungsbeschüsse vom 21. August 1921, 12. Whärn 1922 und 18. Juli 1922 sind die §§ 12, 13, 24 und 31 der Satzungen geändert. Ge⸗ schäftsanteil und Haftsumme sind auf 300 ℳ festgesetzt. An Stelle des Zechen⸗ heamfen Joseph Anker ist der Dachdecker Sats⸗ Herrmann aus Hochemmerich in en Vorstand gewählt. 8 Mörs, den 7. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Müllheim, Baden. [78663]
Zu O.⸗Z. 57 des Genossenschaftsregisters — Edeka Grosthandel Müllheim, c. G. m. b. H. — wurde heute einge⸗ tragen:
in der Generalversammlung vom 30. Juli
1922 wunde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Michaͤet Karbach der Kaufmann Josef Kaufmann in Müllheim in den Vorstand gewählt.
Müllheim, den 30. September 1922. Badisches Landgericht.
Jeuruppin. [78664]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Hastpflicht in Bechlin folgendes eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammluug vom 22. September 1922 ist der § 37 des Statuts (Höhe des Geschäftsanteils) ab⸗ geändert.
RNeuruppin, den 12. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Neuruppin. [78665]
In unser Genossenschaftsregister ist heute pei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Rägelin folgendes eingetragen worden: Lehrer Georg Lemmler ist aus dem Verstand ausgeschieden und an seine Stelle der Malermeister Otto Brenudicke in Rägelin getreten.
Neuruppin, den 12. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
GFenburg, Baden. [78666] enossenschaftsregistereintrag, betr. die Ziegenzuchtgenossenschaft g. G. m. b. H. in Offenburg: Be⸗ richtigung. Die Haftsumme beträgt nicht 600 ℳ, sondern 2000 ℳ Offenburg, den 3. Oklober 1922. Das Amtsgericht. 1.
OFenburg, Baden. [78667]
Genossenschaftsregistereiktrag Band I. O.⸗Z. 15 zu Firma Ländlicher Credit⸗ vercin Altenheim e. G. m. u. H. in Altenheim. Thbeobald Reuter IV. in
Offeuburg
Altenheim ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neu in den Vorstand wurden Se. Jakob Speck VI., Landwirt in ltenheim. Offenburg, den 7. Oklober 1922. Badisches Amtsgericht. IL. OTenburg, Baden. 78668]9
Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.⸗Z. 15, Firma Bäuerliche Bezugs⸗
in Altenheim.
und e e hee Altenheim m. b. H
Die
e. G.
bisherigen Vorstandsmitglieder Theobald Michael Engel und Peter
Biegert IV., Mäller sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. ewählt: Georg Pauli III., Johannes Roth IV. und Christian Kammerer II. alle in Altenheim. Offenburg, 9. Oktober 1922. Bad. Amtsgericht. I.
Penkun. 8 1 In unser Genossenschaftsregister ist bei
Ne. 8 Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Sommersdort e. G. Sommersdorf folgendes
m. b. H. in eingetragen worden:
Der Bauerhofsbesitzer Carl Straßburg und der Bauerhossbesitzer August Straß⸗ burg sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihte Stelle der Bauerhofsbesitzer Walter Burow und der Bauerhofsbesitzer Hermann Röhl in den Vorstand gewählt.
Penkun, den 10. Okiober 1922.
Das Amtsgericht. Rastatt. [78670]
In das Genossenschaftsregisiter wurde heute zut Landwirtschaftlichen Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Bietig⸗ heim e. G. m. b. H. in Bietigheim zingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. Juli 1922 wurde die in § 37 des Statuts bestimmte Haft⸗ summe von 100 ℳ auf 2000 ℳ erhöht.
Nastatt, den 10 Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Rogenwalde. [78671] In unser Genossenschaftsregister ist beute
es Nr. 25, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Roggow A, e. G. m.
H. zu Roggow A, folgendes ein⸗ etragen:
Der Mäͤhlenbesitzer Franz Wegner in Roggow A ist aus dem Vorstand aus⸗ eschieden und der Bauerhofsbesitzer
Angust Steffen in Roggow A an seine
Stelle getreten.
Der Brennereiverwalter Otto Buß in
Hoffelde ist als viertes Mitglied des Vor⸗
sands gewählt worden.
Regenwalde, den 20. September 1922.
Das Amtsgericht.
Höbel. 3 [78672²]
—* In unser Genossenschaftsregister ist bei
der Röbeler Molkereigenossenschaft
e. O. m. u. H. heute solgendes einge⸗ agen worden:
Der Landwirt Fritz Mejer in Wildkuhl
ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Gutsbesitzer von Schulse⸗
Bülow auf Solzow in den Vorstand
gewählt.
Rbbel, den 14. Oktober 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht.
hostock, Meck. [78673]
8 8
Neu in den Vorstand wurden
den Garz, -ba. 1 mit beschränkter Hafipflicht“ einge⸗
Mecklb. JIJu das Genossenschaftsregister ist heute mz Verlagsgenossenschaft Volks⸗
—,.—,——
wacht, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Rostock eingetragen:
Die Genossenschaft hat laut General⸗ versammlungsbeschluß vom 11. Oktober 1922 ihre Auflösung beschlossen. Zu L qui⸗ datoren sind bestellt: Kaufmann Otto von Zschock, Angestellter Hans Winter und Tischler Fritz Lembcke, sämtlich zu Rostock.
Rostock, den 13. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Schwaan. [78674]
In unser Gzenossenschaftsregister ist heute bei der „Warmblutpferdezucht⸗Ge⸗ nossenschaft Schwaan“ eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Schwaan solgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Erbpächter Heinrich Mau in Kl. Viegeln ist durch Generalversamm⸗ lung vom 8. Mai 1922 der Büdner Wil⸗ helm Schröder in Gr. Grenz wieder zum Vorstandsmitglied gewählt worden.
Schwaan, den 14. Oktober 1922. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Schwerlin, Warthe. [78675]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkanfsgenossenschaft für den Kreis Schwerin a. W. ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Schwerin a. W.“ folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil ist auf 100 000 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. September 1922.
Amtsgericht Schwerin a. W., den 10. Oktober 1922.
Schwerin, Warthe. [78676]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft für ven Kreis Schwerin a. W., ein⸗ etragene Genossenschaft mit be⸗ 1 räukter Hasfepflicht zu Schwerin a. W.“ folgendes eingetragen worden: Der Rentier Rudolf Dohrmann ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Besitzer Hans Steinbrück in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Schwerin a. W., den 10. Oktober 1922.
Secehausen, Alimark. [78677]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 35 eingetragenen
Genossenschaft: „Dampfdruschgenossen⸗ schaft Wendemark eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ folgendes eingetragen: Der Guts⸗ besitzer Wilhelm Lutter in Neukirchen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Hans Kreipe in Lichterfelde getreten. Seehausen i. Altm., den 13. Oktober 1922. .“ Das Amtsgericht.
Sechausen, Allmark. [78678]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 30 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: „Dampfmolkerei Groß eingetragene Genossenschaft
tragen: Der Ackermann Wilhelin Stampehl [78669) 1
in Haverland und der Kossät Kar! Schulz in Groß Garz sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Land⸗ wirt Karl Günther und der Privatmann Hermann Gens in Groß Garz getreten.
Seehausen i. Altm., den 14 Dkiober
1922. Das Amtsgericht. Spangenberg. [78679] In unser Genossenschaftsregister ist bei⸗ lfd. Nr. 9 am 12. Oktober 1922 bei der Genossenschaft Günsteröder Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. n. H. in Günsterode folgendes eingetragen warden: Statutenänderung vom 8. Oktober 1922. § 46: Der Betrag, bis zu dem sich die
Nr. 41 ist Siedelungs⸗Gesellschaft
einzelnen Mitglieder mit Einlagen be⸗ teiligen müssen (Geschättsanteil § 13 Ziff. 2) wird auf 500 ℳ bestimmt. Die Finzahlung mußz vollständig erfolgen. Sie kann in Teilzahlungen, welche monatlich mindestens 40 ℳ betragen müssen, oder auf einmal stattfinden. Die Dividende wird auf den Geschäftsanteil angerechnet.
Spaugenberg, den 12 Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
spremberg, Lausitz. [78680]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 2 der Credit⸗ und Sparbank, E. G. m. b. H., Spremberg, ist heute folgen⸗ des eingetragen worden:
Bankvorsteher Vittor Felgentreu ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bildhauer Richard Paul in Spremberg getreten.
Die Genossenschaft ist in getreten. Zu Liquidatoren der in Liqui⸗ dation gekretenen Genossenschaft sind: 8) der Bankvorsteher Flechner und b) der Kaufmann Wilhelm Rieschick in Sprem⸗ berg bestellt.
Spremberg, L., den 16. Oktober 1922. Das Amtsgericht. —.—— Stollberg, Erzgeb. [78681]
Auf Blatt 11 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Konsum⸗ und Spar⸗ genossenschaft für Ursprung und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht betr. ist heute eingetragen worden, daß das Statut zu § 33 abgeändert worden ist.
Liquidation
Die Haftsumme beträgt hiernach 1000 ℳ8. Sachsisches Amtsgericht Stollberg, den 5. Oktober 1922.
Stuttgart. [78682]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 8.
Die Firma Württ. Hohenz, Faser⸗ stoffverwertung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz in Stuttgart (König⸗ straße 51). Satzung vom 24. September 1922. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Verkauf von Faserstoffen und deren Abfällen im Namen und für Rechnung der Mitglieder. Die Haft⸗ summe für jeden Geschäftsanteil beträgt 200 ℳ. Ein Genosse kann mehrere, je⸗ doch höchstens 50 Geschäftsanteile er⸗ werben. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft ergehen unter der Firma, gezeichnet durch mindestens zwei Vor⸗ standsmitglieder, im Blatt „Das Württ. Handwerk“. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Zwei Vorstandsmit⸗ glieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Leichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Vorstandsmitglieder: Rudolf Schleicher, hier, Heinrich Rebmann, hier, und Wilhelm Kübler in .ee. sämtlich Schneidermeister. Ingleich wird bekannt gemacht, daß die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist.
Zur Firma Spar⸗& Consum⸗Verein Wangen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Stuttgart: Durch Beschluß der (Generalversammlung vom 9. September 1922 wurden die §§ 37, 38, 40 und 42 der Statuten abgeändert. Die Haft⸗ summe der einzelnen Genossen beiträgt jetzt 1000 ℳ.
Den 14. Oktober 1922. Amtsgericht Stuttg art Stadt. Obersekretär Kellhammer.
vVerden, Aller. [78683] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetr. Genoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpfl. in Morsum, heute eingetragen worden; Der Kaufmann Hermann Timm in Morsum ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Halbmeier Dietrich Wulfers in Morfum getreten. Amtsgericht Verden, den 3. Oktober 1922.
Welzheim. [78684]
Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde beute beim Darlehenskassenverein Waldhausen, e. G. m. u. H., ein⸗ getragen:
„Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Mai 1922 erhielt das Statut durch Annahme der neuen, vom Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Württemberg herausgegebenen satzung für Darlehenskassenvereine eine neue Fassung.
§ 33 des Statuts wurde insoweit abge⸗ änderr, als die Bekanntmachungen des
Vereins nicht mehr in der Lorcher Fe tung., 1
sondern im Amtsblatt des Oberamtsbezt
erfolgen.“
Den 10. Oktober 1922. Württemberg. Amtsgericht Welzheim. Seibold. wsmnsfrneen Cni9 Weimar. [78685] In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 bei der Gemeinnützigen Weimar e. G. m. b. H. in Weimar eingetragen
worden: Durch Beschluß der außerordent⸗ lichen Generalversammlung vom 27. Sep⸗ tember 1922 ist die Genossenschaft auf⸗
gelöst worden. Die Vorstandsmitglieder Alfred Nußbaum und Paul Risch in Weimar sind zu Liquidatoren bestellt. Weimar, den 3 Oktober 1922. Thüringisches Amtsgericht. 4 b.
[78686] Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei „Einkaufsgenossenschaft selb⸗ ständiger Bäcker und Konditoren zu Wittenberge, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Wittenberge eingetragen worden, daß die Beteiligung auf 50 Geschäftsanteile gestattet und die Haftfumme für jeden Geschäftsanteil auf 1000 ℳ festgesetzt ist. Wittenberge, den 12. Oklober 1922. Das Amtsgericht. Wwolrhagen, Bz. Cassel. [77401] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft Isthaer Spar, und Darlehns⸗ kassen⸗Verein e. G. m. u. H. zu Istha eingetragen worden, daß Pfarrer Weiß als Vorsitzender ausgeschieden und Pfarrer Keßler in Istha an seine Stelle getreten ist. Wolfhagen, den 6. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veroffentlicht.)
UIm, Donau. [78756]
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:
Nr. 169. Firma Wilhelm Erb, Nährmittelwerke Ulm a. D. in Ulm, ein Muster für einen sackförmig zu bindenden Papierbeutel mit angeschnittenen Fransen, eigenartiger Zeichnung und be⸗ sonderer Farbe für Ulmer Zucker⸗Erbele, offen, Flächenmuster, Geschäftsnummer 8, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 6. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten. 88 “
Muster⸗
Nr. 170. Firma Wilhelm Erb, ein Muster für einen sackförmig zu bindenden Papierbeutel mit angeschnittenen “ eigenartiger Zeichnung und be⸗
onderer Farbe
nummer 9, Schutzfrist 15 Jahre, ange⸗ meldet am 6 Oktaber 1922, Vormittags 10⸗-Uhr 30 Minuten. 8 8 Den 17. Oktober 1922. Amtsgericht Ulm. Obersekretär Reichle.
11) Konkurfe.
Aachen. [77400]
“
öffnet worden.
bis zum 8. November 1922. Anmeldefrist an demselben Tage. Gläubigerversammlung Prüfungstermin am
1922,
Zimmer 17. Aachen, den 11. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Stuttgart. Ueber das Vermögen der Firma Ver⸗
gart, Bismarckstraße 75/79, ist 16. Oktober 1922, 50 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Haidlen in Stuttgart, Olgastr. 26. Offener Arrest mit Anzeigefrift
frist am 25. November 1922. Gläubigerversammlung am Samstag, den 11. November 1922, Vorm. 9 Uhr.
Vorm. 9 Uhr, je Saal 196.
Den 16. Oktober 1922. Württ. Amtsgericht Stuttgart Stadt. “ Obersekretär Baur.
Beschluß.
mögen der Firma
& Co vorhanden ist.
Das Amtsgericht. Berlin.
1922 bestätigt ist, aufgehoben worden. Berlin, den 6. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 83. N. 140. 21 a.
EBerlin.
Potsramer Straße 17/18, ist
Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 4. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Bochum.
gehoben. 8 Bochum, den 9. Oktober 1922. Das Amtsgericht. b
—— ——————
Bonn. [78763]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Heinrich Berg⸗ hausen in Bonn, Inhaber der Firma
vorhanden ist. Bonn, den 28. September 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Bonn. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in
in Bonn wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bonn, den 2. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Bonn. [78764]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bonner Bank für Handel und Gewerbe, Aktiengesellschaft in Bonn, wird, nachdem sämtliche ange⸗
Antrag der Gemeinschuldnerin aufgehoben. Bonn, den 7. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Selsenkirchen. [78765]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Meygermeisters Julius Sehr in Gelsenkirchen wird zur Ab⸗
Nährmittelwerke Ulm a. D. in Ulm,
5 für Ulmer Schokolade⸗ Erbsle, offen, Flächenmuster, Geschäfts⸗
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Josef Stroof in Aachen, Roermonderstraße 90/92 Inhaber der Firma „J. Stroof“ in Aachen, ist am 11. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren er⸗ Verwalter ist der Kauf⸗ mann Adolf Rothschild in Aachen, Kaiser⸗ allee 44. Offener Arrest mit Anzeigefrist Ablauf der Erste und allgemeiner 16. November Vormittags 10 Uhr, an hiesiger Geerichtsstelle, Augustastraße 89,
[78757]
lagsgesellschaft „Deutsches Blatt“ G. m. b. H., mit dem Sitz in ”- eit Vormittags 9 Uhrt
bis 4. November 1922. Ablauf der Anmelde⸗ Erste
9 Allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 9. Dezember 1922, Archivstraße 15,
. [78758] Bad Schmiedeberg, Bz. Hallc.
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ Ernst Berndorff in Bad Schmiedeberg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Masse nicht mehr
Bad Schmiedeberg, 8. Oktober 1922.
[78759]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Teutschen Getreide und Futter⸗ mittelgroßhandelsgesellschaft m. b. H. in Berlin, Monbifouplatz 10, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 5. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. April
“
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ [78770] mögen des Inhabers der „Vilitas“ Drogerie Karl Tessen in Berlin, infolge Schlußverteiung nach Abhaltung des
Berlin⸗Mitte. Abt. 83. — N. 61. 20 a. [78761]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Koch in Bochum wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
Heinrich Berghausen in Bonn, wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ sahrens entsprechende Konkursmasse nicht
[78762]
Firma Rheinische Maschinen⸗Zentrale nnd technisches Büro Merz u. Cie.
meldeten Forderungen befriedigt sind, auf
nahme der Schlußrechnung des Verwalters,!
““ —
zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen — und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke — sowie zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen der (Schlußtermin auf den 17. November 1922, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst — Zimmer Nr. 10— bestimmt.
Gelsenkirchen, den 14. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Schöningen. [78766]
In dem Konkursverfabren über das Vermögen des Creditvereins zu Schö⸗ ningen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht zu Schöningen, ist Termin a) zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses, b) zur Erklärung über die Nachschuß⸗ berechnung §§ 105, 114, 107 ff. des Ge⸗ nossenschaftsgesetzes auf den 18. No⸗ vember 1922, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Die Nachschußberechnung ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei zur Einsicht durch die Be⸗ teiligten ausgelegt.
Schöningen, den 18. Oktober 1922.
Benze, Justizsekretär als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stettin. [78768] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Stettiner Vereinsbrauerei Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Stettin ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 10. Oktober 1922.. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Stettin. [78767]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bruno Koch und Albert Mayer zu Stettin ist nach erfolgter
Stettin, den 13. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Wermelskirchen. [78769]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hugo Cordt & Co. hier soll mit Genehmigung des Gläubigerausschusses eine Abschlagsver⸗ teilung erfolgen. Nach dem in der Gerichts⸗ schreiberei des hiesigen Amtsgerichts aus⸗ liegenden Verzeichnis sind 33 360 bevorrechtigte und 2 083 437 ℳ nicht bevorrechtigte Forderungen zu berück⸗ sichtigen. Der verfügbare Massebestand beträgt 866 736 ℳ.
Wermelskirchen, den 16. Okt. 1922. Dr. Hartmann, Konkursverwalter.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
Deutsch⸗dänischer Gütertarif.
Mit Gültigkeit vom 22. Oktober 1922 an treten für Warnemünde berichtigte er⸗ höhte Schnittfrachtfätze bei Schnittpunkt III in Kraft.
Naͤhere Auskunft erteilen die Güter⸗ abfertigungen.
Altona, den 18. Oktober 1922.
Reichsbahndire ktion, namens der Verbandsverwaltungen.
[78771]
Mit Gültigkeit vom 1. Januar 1923 wird der an der Bahnstrecke Forst —Guben zwischen den Stationen Briesnigk und Grießen links der Bahnstrecke gelegene Haltepunkt Horno, der z. Zt. dem Per⸗ sonen⸗, Gepäck⸗ und Expreßgutverkehr dient, in eine Bahnagentur umgewandelt.
Vom gleichen Tage ab wird der Expreß⸗ gutverkehr aufgehoben. Gepäck wird dann nur noch unabgefertigt mitgenommen, sofern es vom Reisenden unmittelbar in Horno am Packwagen aufgelieferr wird. pachträgliche Abfertigung findet auf einer geeigneten Unterwegs⸗ oder der Empfangs⸗ station statt. Im Verkehr nach Horno ist die Abfertigung von Gepäck nur dann zugelassen, wenn sich der Reisende aus⸗ drücklich bereit erklärt, dieses sofort nach Ankunft des Zuges in Horno am Pack⸗ wagen in Empfang zu nehmen.
Die Reisenden sind hiernach aufmerksam zu machen.
Halle (Saagle), im Oktober 1922.
Reichsbahndirektion. [78773] Eisern⸗Siegener Eisenbahn. Binnentarif.
Ab 1. November 1922 werden die Per⸗ sonenfahrpreise und der Mindesifahrpreis für Sonderzüge um 100 vH erhöht. Das alebaldige Inkrafttreten der Erhöhung gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ rung des § 6 E.⸗V.⸗O. (R.⸗G.⸗Bl. 1914
Auskunft erteilt die unterzeichnete rektion.
Siegen, den 16. Oktober 1922. e elen. Siegener Eisenbahn⸗Gesellschaft. Die Direktion,
Di⸗
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
den Postanstalten und auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 15 Mh.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer Zeitungsvertrieven für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
80 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mk.
8 Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle dee Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 18, Wilhelmstraße Nr. 32.
—
—jg
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. — — 0
Pofss⸗
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Umrechnungs⸗Durchschnittskurse für den Monat September (§ 31 Abs. 5 der Ausführungs⸗ bestimmungen zum Umsatzsteuergesetz).
Verordnung über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter.
Bekanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über Festsetzung von Beteiligungsziffern.
Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II.
Entscheidungen der Filmprüfstellen in Berlin und München.
Preußen. 1
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Gebührensätze der Preußischen Staatsbank (Seehandlung).
Befanntmachung der in der Woche vom 8. bis 14. Oktober zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.
Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Neuhaldensleber Eisenbahn.
Zeitungsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 44 der Preußischen Gesetzsammlung.
8
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
Nach 8 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz können ausländische Werte (§ 8 Abs. 9 des Gesetzes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurse umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, wenn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung des Kalenderjahrs beantragt. Für den Monat Se ptember 1922 setze ich als Durchschnittskurs nach Anhörung der Reichs⸗ bank folgende Kurse fest:
Durchschnitts⸗
Staa kurs
8
10078 831 29312 6177 414 3042 10693 3321 54009 5950 1770
Belgien Bulgarien Daͤnemark England 3
Estland est. M. Finnland finn. M. Frankreich Fr. Griechenland Drachmen G Holland holl. Fl. Italien Lire Jugoslawien Dinar
Kr. Lettland lett. Rubel 565 Litauen Ostmark 95 Luxemburg Fr. 10078 Norwegen 23416 Dt. Oesterreich 1,835 Polen 18,69 Portugal 65,755 RNumänien Rußland
— -OOSoSNSUmrE†Uodd
—
— — — 8-b”
Eskudo
Lei Zarenrubel Dumarubel Sowjetrubel Kr.
Peseten
Kr. 1 türk. Pfd. Kr
ägypt. Pfd. Rupie
8
Schweden Schweiz Spanien Tschecho⸗Slowakei Türkei — Ungarn Aegypten Britisch Ostindien Britisch Straits Settlements Rritisch Hongkong China Shanghai Jayvan Persien Argentinien
Brasilien Kanada
Chile
Mexiko
Peru Urugmaas Vereinigte Staaten Berlin, den 18. Oktober 1922. Der Reichsminister der Finanzen.
Aa⸗: Peiffer.
— = —½ —
8 8 Taël Silber Yen Silberkran (Goldpeso Pavierpeso Milreis kanad. Doll. Peso
Peso veruan. Pfd
Peso 8
— — —O--— -—ℳ- -ʒ-ʒ—9—9—- —-9 — — —
“
„ öAörn
über die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter.
Vom 19. Oktober 1922.
Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Arbeitsnachweisgesetzes vom 22. Juli 1922 (RGBl. I S. 657) wird zur Renelung der Anwerbung und Vermittlung von ausländischen Arbeitern für die Landwirischaft im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden folgendes verordnet:
1 Die Anwerbung und Vermittlung von ausländischen Arbeitern für die Landwirtschaft sowie jede darauf hinzielende Tätigkeit darf nur durch die Deutsche Arbeiterzentrale erfolgen, soweit nicht in den 6§ 2, 3 und 9 Ausnahmen zugelassen sind. 8
Arbeitgeber oder deren Beauftragte, wie Aufseher, Vorschnitter, Vorarbeiter, dürfen mit Zustimmung der Deutschen Arbeiterzentrale ausländische Arbeiter für die Landwirtschaft anwerben oder dafür tätig sein. Sie sind mit einem besonderen auf die Person lautenden und nicht übertragbaren Ausweis der Deutschen Arbeiterzentrale zu versehen, aus welchem die Zahl der anzuwerbenden Arbeiter und die Arbeitsstelle, für die sie angeworben werden sollen, ersichtlich sind, 2 baben nach den Anweisungen der Deutschen Arbeiterzentrale zu handeln.
Eine Zustimmung der Deutschen Arbeiterzentrale ist nicht er⸗ forderlich für Verabredungen, die von Arbeitgebern mit den bei ihnen beschäftigten ausländischen Landarbeitern vor der Rückkehr in das Heimatland zwecks Vorbereitung des Vertragsverhältnisses für das nächste Jahr getroffen werden, sofern die Verabredung unter Vorlage der schriftlichen Unterlagen und der Namen der verpflichteten Leute bis zum 1. Januar des nächsten Jahres der Deutschen Arbeiter⸗
zentrale zwecks Zuführung mitgeteilt wird.
§ 3. Ddie Arbeitsnachweisämter können solche im Inland befindlichen ausländischen Arbeiter für die Landwirtschaft vermitteln, die ihre
Dienste in Anspruch nehmen und sich im Besitz ordnungsmäßiger Ausweise gemäß § 7 befinden. § 4.
Der Anwerbung und der Vermittlung darf nur der vom land⸗ wirtschaftlichen Fachausschuß der Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) aufgestellte Arbeitsvertrag für ausländische Landarbeiter zugrunde gelegt werden.
Die Anwerbung oder Vermittlung ausländischer Arbeiter für die Landwirtschaft ist nur für solche Betriebe gestattet, für die eine Genehmigung des für die Arbeitsstelle zuständigen Landesamts für Arbeitsvermittlung zur Beschäftigung ausländischer Landarbeiter vor⸗
liegt, und zwar nur in der durch die Genehmigung festgesetzten Zahl.
§ 6.
Ausländische Arbeiter, die für die Arbeit in der Landwirtschaft legitimiert sind, dürfen in nichtlandwi tschaftliche Betriebe nur mit besonderer Zustimmung des für die neue Arbeitsstelle zuständigen Landesamts für Arbeitsvermittlung vermittelt werden.
7.
Die Anwerbung oder Vermittlung von im Inland befindlichen ausländischen Landarbeitern ist nur zulässig, wenn sie im Besitz der Legitimationskarte der Deutschen Arbeiterzentrale sind, auf der die Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses durch einen von der “ abgestempelten Vermerk des letzten Arbeitgebers be⸗ tätigt ist.
Der Arbeitgeber darf die Bestätigung nur verweigern, wenn der Arbeiter seine Arbeitsstelle unter Vertragsbruch verläßt oder ver⸗ lassen hat. In dem Vermerk auf der Legitimationskarte dürfen die Gründe der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht angegeben sein.
Bei Streit über die Zulässigkeit der Verweigerung der Be⸗ stätigung entscheidet über die Wiedervermittlung auf Anruf des Arbeitgebers oder des ausländischen Arbeiters der Verwaltungs⸗ ausschuß (landwirtschaftliche Fachausschuß) des für die alte Arbeits⸗ stelle zuständigen öffentlichen Arbeitsnachweises. Der Verwaltungs⸗ ausschuß (Fachausschuß) kann zu diesem Zweck einen Unterausschuß bilden, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Die Zulässigkeit der Wiedervermittlung ist auf der Legitimationskarte zu vermerken.
Im Falle des Verlustes der Legitimationskarte ist von dem aus⸗ ländischen Arbeiter eine Bestätigung der für die letzte Arbeitsstelle zuständigen Polizeibehörde über die ordnungsmäßige Legitimierung und ein von der Polrzeibehörde abgestempelter Ausweis des letzten Arbeitgebers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorzulegen.
§ 8. Die Bestimmungen des § 7 finden auf die Anwerbung und Ver⸗ mittlung ausländischer Landarbeiter durch die Grenzämter der Deutschen Arbeiterzentrale keine Anwendung.
§ 9.
Die Reichsarbeitsverwaltung (Reichsamt für Arbeitsvermittlung) kann nach Anhörung ihres landwirtschaftlichen Fachausschusses im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden Ausnahmen von den vorstebenden Bestimmungen für bestimmte Bezirke oder Gruppen ausländischer Arbeiter zulassen. “
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Mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder mit Ge⸗ fängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt.
Absatz 1 findet auf Handlungen keirne Anwendung, die im Betrieb einer Körverschaft des öffentlichen Rechts begangen werden. Die Durchrührung dieser Verordnung gegenüber Körverschaften des öffent⸗ lichen Rechts liegt den Dienstaussichtsbehörden b. u““
§ 11. 8 Die Verordnung tritt vüid dem 1. November 1922 in Kraft. Mit dem gleichen Tage wird die Verordnung zur Einschränkung des Stellenwechsels ausländischer Wanderarbeiter vom 26. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 113 vom 27. Mai 1920) aufgehoben.
Berlin, den 19. Oktober 1922.
Der Präsident der Reichsarbettsverwaltung (Neichsamt für Arbeitsvermittlung). e“ Dr. Syrup. d
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Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 22. September 1922 entschieden:
Der Gewerkschaft Heiligenroda in Dorndorf (Rhön) wird für ihr Kaliwerk Heiligenroda N gemäß § 830 der Verordnung vom 22. Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919, eine en gültige Beteiligungsziffer in Höhe von 2,9128 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Juli 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen. Sie entspricht 56 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungs⸗ ziffer aller Werke.
Ausgefertigt Berlin, den 10. Oktover 1922.
(Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.
Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Heiligenroda in Dorndorf a. d. Werra am 17. Oktober 1922 zugestellt worden. IJ. A.: Köhler. v“
Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 22. September 1922 entschieden:
Der Gewerkschaft Alexandershall in Berka an der Werra wird für ihr Kaliwerk Dankmarshausen gemäß § 83 ‧ der Verordnung vom 22. Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919, eine endgültige Beteiligungsziffer in Höhe von 2,0739 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. August 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund des § 84 a. a. O. vorzunehmenden Aenderungen. Sie entspricht 40 vom Hundert der durchschnittlichen Be⸗ teiligungsziffer aller Werke. 18
Ausgefertigt Berlin, den 10. Oktober 1922.
(Siegel.) Die Kaliprüfungsstelle. 8 Heckel. 1
Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Alexanders⸗ hall in Berka a. d. Werra am 18. Oktober 1922 zugestellt worden. F. N: Khler.
Bekanntmachung Der Aufkäuferin und Gütlerstochter Rosa Stöckl in Mittich, geb. 21. Juni 1899 in Mittich, wurde der Betrieb zum Handel mit Lebens⸗und Futtermitteln untersagt. Griesbach, den 9. Oktober 1922. 8 Bezirksamt. J. V.: Stattenberger.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält
eine Verordnung, betreffend den deutsch⸗polnischen Gemischten Schiedsgerichtshof, vom 27. September 1922,
ine Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Danzigs zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908 und zum Zusatzprotokoll zu dieser Uebereinkunft vom 20. März 1914, vom 27. September 1922.
eine Bekanntmachung, betreffend die Ratifitation des deutsch⸗polnischen Abkommens über die Gewährung von Straf⸗ freiheit im oberschlesischen Abstimmungsgebiete, vom 29. Sep⸗ tember 1922,
eine Verordnung i verkehr, vom 5. Oktober 1922,
eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Militär⸗ tarifs für Eisenbahnen, vom 10. Oktober 1922,
eine Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des deutsch⸗polnischen Abkommens über Erleichterungen des Grenz⸗ verkehrs, vom 6. Oktober 1922, und
eine Bekanntmachung über den Beitritt Portugals zu der Vereinbarung zwischen der Deutschen Regierung und der Reparationskommission über die Ausführung der im Friedens⸗ vertrag übernommenen Sachleistungen, vom 12. ktober 1922.
Berlin, den 20. Oktober 1922.
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Gesetzsammlungsamt. Krüer.
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