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Der Glaube an das Gute. Das fräntische Lied Und wer kein Kreuz und Leiden hat Der tolle Demmingen „ Am Rande der Großstadt . Eine Nacht gelebt im Paradiese .. Abgründe der Libe.

Die Macht einer FNrau—“ Bethel, der Werdegang eines Nazareth⸗ Pitts Liebe mit Hindernissen .... Maria von Magdalaa Die Finsternis und ihr Eigentum .. Das durchgehende Pferd 38 L14*“

Der Rhein in der Vergangenheit und Gegenwart.. Das Universalgenie..

Deulig⸗Woche Nr. 442 . ... Im Kriegshafen Wilhelmshaven genommen im Jahre 1914) . .

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Nordisk⸗Film, Kopenhagen Aladin⸗Film

Nereinigte Film⸗Gesellsch D. M. Projektion Rer⸗Film Treumann⸗Larsen⸗Film Elysium⸗Film

Vera⸗Filmwerke Ima⸗Film “ Deulig⸗-Silm Donar⸗Film Vera⸗Film, Rom Deutsche Mutoscop⸗ und Biograph⸗Gesellschaft Imperator⸗Film L'Agence Générale Cinematographique

Universum⸗Film A.⸗G. Dammann⸗Film

G. m b. H. Deulig⸗Film

Bethel, der Werdegaug eines Nazareth⸗

Bruders .. 1

Die Technische Nothilfe, Bilder aus ihrem

Blätter aus dem Buche Satans, I. Teil Blätter aus dem Buche Satans, II. Teil

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Technische Nothilfe beim Reichsministerium des Innern.

Nordisk⸗Film, Kopenhagen

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1070 1688 9 1467 Rer⸗Film 2138 Treumann⸗Larsen⸗Film 564 M. Stambulki & Co. 1882 G. m. b. H. Vera⸗Filmwerk Ima⸗Film

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*) Darf jedoch vor Jugendlichen nur in geschlossenen Vereinen und unter Leitung vierzu beauftragter und befähigter Erwachsener vorgeführt werden.

Berlin, den 20. Oktober

1922

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Filmprüfstelle Berlin. J. V.: Goet.

Entscheidungen der Fimprüfstele in München in der Zeit vom 4.

bis einschließlich 17.

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Länge der Ent⸗

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Szenen vom Münchner Oktoberfest ..

Master John Greenhorns lustige Wild⸗ West⸗Abenteurerer . .

Moderne Abwasserverwertung.

Konkurrenzlos .. ...

Das Wunder des Schneeschuhs, II. Teil: Eine Fuchsjagd auf Stiern durchs ineenAs11“”]

Neue Kinematogr.⸗Ges. m. b. H., München

Steiner⸗Film. München

Filmverleih Leohaus

Bartanis Filmreklame, München

Berg und Sport⸗Filn

iges. m. h. H., Freiburg ¹. Br.

München, den 17. Oktober 1922.

Neue Kinematogr.⸗Ges. m. 2 8 5. b. H., München

Steiner⸗Film, München 6.

Filmverleih Leohaus . 9.

Bartanis Filmreklame, 12. München 8 8 8 8

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Berg und Sport⸗Filmges.

m. b. H., Freiburg i. Br. Filmprüfstelle München.

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Dr. Leidig.

1922, Oktoben

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Preußen. Finanzministerium.

Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in Frank⸗ furt a. O., Regierungsbezirk Frankfurt a. O., ist sofort zu be⸗

setzen. Meldungen bis 20. November

präsidenten in Frankfurt a. O. durch

gierungspräsidenten.

Preußische Staatsbank

1922 an den Regierungs⸗ den vorgesetzten Re⸗

(Seehandlung).

Bekanntmachung.

Infolge der Steigerung der Unkosten se

nötigt, vom 23. d. M. ab die Geh

hen wir ür den

uns ge⸗

ühren An⸗ und

—

Verkauf sowie für den Bezug von Wertpapieren zu erhöhen.

Wir werden uns hierbei im allgemeinen den seitens der Ver⸗ einigung Berliner Banken und Bankiers und der nteressen⸗ gemeinschaft Berliner Privatbankfirmen neuerdings festgesetzten Sätzen anschließen.

Gleichzeitig weisen wir wiederholt darauf hin, daß es uns bei der fortdauernden großen Belastung mit Börsenaufträgen nicht möglich ist, eine Verantwortung für die pünktliche Aus⸗ führung der Aufträge bezw. eine Haftung für sich etwa er⸗ gebende Differenzen zu übernehmen, wenngleich wir nach wie vor bemüht sein werden, soweit es in unseren Kräften steht, den Wünschen unserer Kundschaft nachzukommen.

Berlin, den 21. Oktober 1922.

Preußische Staatsbank ( Seehandlung). Kißler. Rühe.

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In der Woche vom 8. bis

öffentliche S

Ministerium für Volkswohlfahrt. 1 14. Oktober 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahr während des Krieges vom 15. Februar 1917 genehmigte ͤ112X“ 1

ammlungen.

des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden sollen

Viktoria⸗Luise⸗Stiftung, Zehdenick a. H.

Deutsche Zentrale für Jugend⸗ fürsorge, Berlin N. 24, Mon⸗ bijouplatz 3 “

Berlin den 19 Oktober 1922.

Zugunsten heims

Zugunsten gaben

ihres Alters⸗ und Kinder⸗

ihrer satzungsgemäßen Auf⸗

31. Dezember 1922 für Berlin und den Regierungsbezirk Potsdam — Sammlung von Geldspenden durch persönliche Werbung.

15. Januar 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden bei Arbeitgebern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durch Werbe⸗ schreiben und mündliche Werbung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli

1893 (Gesetzsamml. S. 152) wird Kenntnis gebracht, daß Kommunalabgaben einschätzbarer Rein jahre 1921/22 bei der Neuhaldens erzielt worden ist.

“

hiermit zur öffentlichen

daß ein im laufenden Steuerjahre zu den

ertrag aus dem Betriebs⸗ leber Eisenbahn nicht

Magdeburg, den 19. Oktober 1922.

Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Holzbecher.

eerasg Ceeevn e een

Gemäß § 21 in Verbindung mit den §§ 8 und 17 des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RBl. 1 Seite 585) verbiete ich hiermit das Erscheinen der Niedersächsischen Arbeiterzeitung“ in Hannover für ie Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 18. bis 31. Oktober einschließlich. 1 Hannover, den 18. Oktober 1922.

Der Oberpräsident. Nos ke

ie von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 44

— der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 12 362 eine Verordnung über eine Erhöhung der Aus⸗ gleichszuschläge, vom 22. September 1922, unter Nr. 12 363 rine Verordnung über die Wahlen zum Reichstag, Landtag und Provinziallandtag in Oberschlesien, vom 6. Oktober 1922, unter 8 Nr. 12 364 eine Verordnung über Erhöhung der Eisen⸗ bahnfahrkosten bei Dienstreisen der Landjägereibeamten, vom 9. Oktober 1922, und eine Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw., S. 306. 1 Berli den 19. Oktober 1922.

8 Gesetzsammlungsamt. Krüer.

1“

Deutsches Reich. 8 Zwischenprodukte der Teerfarbenfabrikation ist usfuͤhranträgen fortan Beibringung der Lieferwerks⸗

bei bescheinigung erforderlich

Deutscher Reichstag. 260. Sitzung vom 20. Oktober 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger’*).) Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleine An⸗ fra . en.

nfvagen der deutschnationalen Abgeordneten D. Mumm und Dr. Philipp, die sich auf eine Verordnung des sächsischen Unterrichtsministers beziehen, wonach an staatlich nicht anerkannten Feiertagen Lehrern und Schülern keine Unterrichtsbefreiung mehr zum Zweck der Teilnahme an religiösen Feiertagshandlungen er⸗ teilt werden soll, werden von der Regierung dahin beant⸗ wortet, daß sich die Reichsregierung mit der sächsischen Regierung wegen jenes Erlasses in Verbindung gesetzt habe. Eine Antwort der sächsischen Regierung liege noch nicht vor. Nach Abschluß der Verhandlungen werde die Reichsregierung den Fragestellern Mit⸗ teilung zugehen lassen. “

Eine Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Nat.), die sich auf eine Nachricht der „Deutschen Arbeit“ bezieht, wonach Viehtranusporte ins Ausland verschoben werden, wird von Oberregierungsrat Heinitz dahin beantwortet, daß die angestellten Ermittelungen ergeben hätten, daß die Behauptung der Verschiebung von Vieh⸗ transporten ins Ausland nicht zutreffe.

Eine weitere Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Nat.) bezieht sich auf einen Beschluß der Nationalversammlung vom

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

5. April 1920, bekr. die Konzessionsp Regierungsvertreter erwidert, daß die Regierung glaube, auch ohne Einführung des Konzessionszwanges in der bestehenden Zensur der Lichtspiele einen genügenden Schutz gegen unsaubere und verrohende Schaustellungen zu haben.

Präösident Loebe bemerkt, daß diese Anfrage und ihre Be⸗ antwortung ein Schulbeispiel für die unzweckmäßige Behandlung derartiger Angelegenheiten sei, die bereits vielfach im Ausschuß und im Plenum gelegentlich der Etatsberatung erörtert worden

Die Beantwortung einer solchen Anfrage könnte besser sich geschehen. elbe erklärt Präsident Loebe zu der Anfrage des Abg. r z.) über den kommenden Entwurf zur Bekämpfung

8 Der Regierungsvertreter beantwortet Frage dahin, daß über einen Entwurf bereits Verhandlungen mit Ländern schwebten. Der Entwurf enthalte Vorschriften zur Neu⸗

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egelung des Schankstättenwesens. Außerdem sei aber ein Gemeinde⸗

abstimmungsrecht vorgesehen.

„ In zweiter Beratung soll der Gesetzentwu L“ Verlängerung der Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen bis zum 31. März 1923 nach dem Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik unverändert angenommen werden.

Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp.): Die Demobil⸗ machungsverordnungen setzen sich wie eine ewige Krankheit fort, sie sollten nach einem früheren Beschluß des Reichstages durch Gesetze ersetzt werden. Wir beantragen deshalb die Verlängerung diesmal nur bis zum 31. Dezember d. Js.

Abg. Wieber (Zentr.) schließt sich dem Vorredner an.

Abg. Malzahn (Komm.); Diese Verordnungen sind der Rechten ein Dorn im Auge, weil sie die schrankenlose Ausbeutung verhindern. Die Unternehmer, namentlich in den Saisonbetrieben, sabotieren die Verordnungen und namentlich den Achtstundentag. Die Arbeitslosenunterstützung muß erhöht werden. Das Zentrum sollte bedenken, daß die christlichen Arbeiter ebenso zu leiden haben wie die anderen. Lehnen Sie den Antrag Moldenhauer ab. Bis zum 31. Mäürz könnten dann Gesetze gemacht werden.

Abg. Giebel (Soz.): Bis zum 31. Dezember können die Gesetze, die die Verordnungen ersetzen sollen, nicht gemacht werden. Die Rechte will nur einen Druck auf das Arbeitsministerium aus⸗ üben. Wir stehen vor einer schweren Wirtschaftskrisis im Winter. Die Arbeitslosenunterstützungen müssen erhöht werden.

Ein Vertreter des Reichsarbeitsministeriums erklärt, daß Gesetze über die Arbeitslosenversicherung und die Streckung der Arbeit vorgelegt sind und über das Arbeitszeitgesetz verhandelt wird. Bis Ende dieses Jahres könnten diese Gesetze nicht erledigt werden.

„Unter Ablehnung des Antrages Moldenhauer wird der Gesetzentwurf in zweiter und sofort auch in dritter Beratung unverändert angenommen.

Es folgt die erste Beratung des gemeinsamen An⸗ trags der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei wegen der Wahl des Reichspräsidenten, wonach der Artikel 180 der Reichsverfassung dahin geändert werden soll:

‚Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident führt sein Amt bis zum 30. Juni 1925.“

Die deutschnationale Fraktion Hergt und Gen. be⸗ antragt dagegen, daß die Wahl des Reichspräsidenten am 3. Dezember 1922 stattfinden soll

Abg. Marx (Zentr.) begründet im Auftrage der Parteien den gemeinsamen Antrag: Nach Artikel 180 der Verfassung soll der vorläufige Reichspräsident sein Amt bis zum Amtsantritt des ersten gewählten Präsidenten führen. Die Verfassung bestimmt ferner, daß ein Reichsgesetz die Art der Wahl regeln soll. Dieses Gesetz ist vor einiger Zeit erlassen worden. Wir beantragen fetzt aus zwingenden Gründen, die Wahl bis zum Frühjahr 1925 hinaus⸗ züschieben. Eine Aenderung der Verfassung soll nur ausnahms⸗ neise aus zwingenden Gründen vorgenommen werden; wenn aber namentlich die Rücksicht auf das allgemeine Wohl eine Aenderung verlangt, so darf man auch nicht davor zurückschrecken. Nach längeren interfraktionellen Besprechungen sind wir zu unserem Antrag gekommen. Die überaus schweren wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen, unter denen unser ganzes Volk zurzeit leidet, lassen die Belastung mit der Aufregung einer Wahl sehr bedenklich erscheinen. Es handelt sich nicht um gewöhnliche Wahlen, sondern um die Wahl des Reichspräsidenten, die zurzeit die Leidenschaften des Volkes besonders erregen würde. Es handelt sich in erster Linie um Personen, nicht so sehr um Parteien. Der Widerspruch der Meinungen über die Auswahl der Personen würde die Bevölkerung in Aufregung versetzen, und der Wahl⸗ kampf könnte Formen annehmen, die dem deutschen Volke zur Wahrung eeines Ansehens vor dem Ausland und zur Aufrecht⸗ erhaltung des Zusammenarbeitens im Innern nicht dienlich wären. Abgesehen davon, führen uns bedeutsame sachliche Gesichts⸗ punkte zu unserer Stellungnahme. Daß es auch jetzt wieder Leute gibt, die ihrer Leidenschaft keine Zügel anlegen, gleichviel welche Folgen daraus entstehen, das zeigt eine recht charak⸗ teristische Aeußerung der „Deutschen Zeitung“, die die bürgerlichen Parteien von den nationaldenkenden Kreisen des Volkes trenmnt. Es wäre zurzeit durchaus unangebracht und verderblich, den Kamyf der Parteien in die Wahl des Reichspräsidenten hinein⸗ zuspielen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der bisherige Reichs⸗ präsident hat es verstanden, in der Ausübung seines Amtes sich vollkommen zu lösen von den durch seine politischen Anschauungen gezogenen Grenzen und das gesamte deutsche Volk zu vertreten und seine Geschäfte zu führen. Er hat sich damit in steigendem Maße während seiner Amtsführung der Sympathien weitester Bevölke⸗ rungskreise erfrent; das ist eine feststehende Tatsache, die nicht geleugnet werden kann. Die von gewissen Kreisen zum Teil ab⸗ sichtlich über ihn verbreiteten, bald törichten, bald gemeinen und niederträchtigen Verleumdungen und Ausstreuungen sind im Lauf der Zeit immer mehr verschwunden, ein Beweis dafür, wie absolut einwandfrei seine Amtsführung gewesen ist. Das ungewöhnlich ruhige und sachliche Verhalten des Reichspräsidenten hat allmäh⸗ lich auch die böswilligen Anariffe gegen ihn zum Verstummen gebracht. Wir bürgerlichen Parteien legen Wert darauf, fest⸗ zustellen, daß wir die Verlängerung der Amtszeit wünschen, weil wir unserer Politik den Charakter der Stetigagkeit, Geschlossenheit und Festigkeit geben wollen. Das ist die große nationale Bedeu⸗ tung unseres Antrages, und ich boffe, daß alle Kreise des Volkes uns zur Seite stehen, die das Ziel verfolgen, Deutschland wieder groß und angeseben in Europa zu machen. Ech spreche die Zn⸗ vertcht und die Hoffnung aus, daß wir am Ende der Amtszeit des Präsidenten unser Vaterland in einer besseren politischen, finan⸗ ziellen und wirtschaftlichen Lage erblicken als heute, und ich glaube, daß, wenn wir heute mit solcher Zuversicht in die Zuknnft blicken können, wir das immerhin der Amtsführung des Reichs⸗ prösidenten in erster Linie mit zu verdanken haben. Dafür darf ich ihm namens meiner politischen Freunde den herzlichsten Dank ausdrücken, und ich glaube, daß in dieser Beziehung weite Kreise des deutschen Volkes auf unserer Seite stehen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 8

Abg. Hergt (D. Nat.): Meine Freunde werden den von den Koaglitionwarteien und der Deutschen Volkspartei gestellten Antrag ablehnen und beantragen ihreyseits, die Wahl am 3. Dezember vorzunehmen. Uns ist der Antrag der Koglitions⸗ parteien ein völliges Rätsel (ehr richtig!), denn noch vor wenigen Monaten waren ja sämtliche Parteien darin einig, daß im Dezember die Wahl stattfinden sollte. Es hat lange genng ge⸗ dauert, bis diese Ansicht durchgeorungen war, und wir Deutsch⸗ nationalen haben darum über zwei Jahre kämpfen müssen. Ich

8 1 e — 5 “ 8 1u pflicht für Licht Der erinnere an die

en Posadowsky vom 20. März 1920. abgelehnt, dann hat man sich endlich die Regierung im

jahrelang ausges Februar dieses Jal das gemeinsame Vorgehen unserer Partei und der Deutschen Volkspartei die Zunge gelöst wurde. Mit einem Male waren dann alle einig, und, was so oft leicht hingeworfen wird, die große Vol meinschaft von den Deutsch nationalen bis zu den Soziald raten in einer großen Frage war hergestellt. Es wäre die Pflicht der Regierung gewesen, darauf aufzubaunen und von d Dezember⸗Termin nicht ab⸗ zugehen. Das hätte auch der Volksstimmung entsprochen. (Sehr richtig! rechts.) Weshalb nun der Umfall auf der ganzen Linie? Bei den Sozialdemokraten liegen ja die Gründe für den Umfall ebenso wie für ihre erste Haltung klar zutage. Wenn die Sozial⸗ demokratie in letzter Zeit so außerordentlich warm für den 3. Dezember eingetreten ist und ihr verfassungstreues Herz entdeckt hat, so haben dabei mitgespielt in erster Linie allerhand Gesichts⸗ punkte aus egojstischen Parteirücksichten. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Unzweifelhaft hat man die günstige Kon⸗ junktur ausnutzen wollen, weil eben erst die Einigung in Nürn⸗ berg herbeigeführt war und man die Probe aufs Exempel machen wollte. Offensichtlich wollte man auch der Arbeitsgemeinschaft der

Mitte, der bürgerlichen Parteien, einen Knüppel zwischen die

Beine werfen, und das ist ja nur zu gut gelungen. Dann hat auch ein innerpolitischer Gesichtspunkt mitgespielt, nämlich die Sorge, daß vielleicht bei einem zu langen Warten es mit der Einigung, die ja in Wahrheit nur eine Verkittung und Ver⸗ kleisterung ist, nichts mehr sein würde. Aber so ganz sicher sind die Sozialdemokraten ihrer Sache doch nicht gewesen. Sonst hätten sie einfach mit uns Deutschnationalen den 3. Dezember durchsetzen sollen. (Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Es wäre ihnen dann möglich gewesen, mit uns zu stimmen. (Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Auf einmal kam dann der Umfall. In der Zwischenzeit ist eben eine bange Sorge bei den Sozialdemokraten entstanden. In der „Vossischen Zeitung“ wurde von einem angeblichen Parteikandidaten der Deutsch⸗ nationalen gesprochen. Das war nicht wahr, wir stellen keinen Parteikandidaten auf. (Lachen und Widerspruch bei den Sozial⸗ demokraten, Ruf links: So sehen Sie aus!) Es war eben die Bombe: Hindenburg ante portas, Hindenburg vor den Toren dieses Parlaments! (Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten.) Da machte man dann das Kompromiß und ging taktisch allerdings sehr gewandt vor, indem man mit der Psyche der Arbeitsgemein⸗ schaft der Mitte rechnete. Wenn es so dargestellt wird, als wenn die Verlängerung bedeutungslos wäre, so ist das keineswegs richtig, denn die Neuwahl des Präsidenten findet statt, wenn ein neuer Reichstag unter neuen Konstellationen zusammengetreten ist. Was da die Tätigkeit eines Präsidenten bedeutet, sehen wir ja aus der Vergangenheit, wo sich die Tätigkeit Eberts hinter den Kulissen abgespielt hat. Wir haben manchesmal seine Hand bei den Fragen der Koalitionsbildung gesehen. Also in dieser Ver⸗ längerung steckt ungeheuer viel. Der Gesichtspunkt des Herrn Marx, . die Wahl in der jetzigen Zeit der Hochspannung der Leidenschaften und der zunehmenden Not des Volkes nicht statt⸗ finden dürfe wegen der schweren damit verbundenen Beunruhi⸗ gung, ist kein neuer. Als wir auseinandergingen und alle Parteien einmütig für den 3. Dezember waren, da war es gerade nach dem Rathenaumord, und man wußte schon, wie die öffentliche Meinung beunruhigt war, nicht durch den Rathenaumord (Lärm und Widerspruch links), man kannte auch die Not des deutschen Volkes, und immer stärker wurde der Ruf nach dem Retter aus dem Sumpfe. Die eigentliche Beunruhigung stammt von der durch die Regierung ausgegebenen Parole „der Feind steht rechts“. (Große Unruhe und Widerspruch links.) Die Unruhe ist dadurch ent⸗ standen, daß es an Schutz der Versammlungsfreiheit fehlt. Man braucht nur dafür zu sorgen, daß die Versammlungsfreiheit aus⸗ reichend geschützt ist, dann ist von einer Beunruhigung keine Rede mehr, dann werden wir mit den paar Kommunisten auf der anderen Seite noch immer fertig. (Lachen links.) Auch wir sind der Meinung, daß die Präsidentenwahl turmhoch über Wahlen steht, und auch wir hätten dafür gesorgt, daß diese Wahl ihrer Bedeutung und der Würde des Vaterlandes gemäß verlänuft, und auch dafür, daß das persönliche Moment ausscheidet. Von mir werden Sie jedenfalls keine Kritik des Reichspräsidenten erwarten, und ich werde auch als Parteivorsitzender dafür sorgen, daß das bei uns nicht geschieht. (Widerspruch links.) Auch wir sind der Meinung, daß das deutsche Volk in Ruhe. Sicherheit und Würde an diese Wahl berangehen soll. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.) Auch die Begründung ist nicht stichhaltig, daß zurzeit wichtige Verbandlungen mit dem Ausland schweben. Von einer Politik der Stetigkeit, Geschlossenheit und Festigkeit, von der Herr Marx sprach, haben wir leider Gottes in Deutschland nichts gesehen. Gerade diese Politik wollen wir haben, dazu soll die Präsidenten⸗ wahl die erste Unterlage sein. Man will erst abwarten, wie die Dinge sich in England gestalten, wir sollten aber endlich unsere Politik nicht mehr bloß darauf einstellen, was jenseits unserer Gremen geschieht. Wir können aus den neuesten englischen Er⸗ eignissen nur entnehmen, daß man dort nicht mehr die Politik des Raffens, sondern eine großzügige Politik haben will. Das müßte Deutschland unterstützen. Wir kranken daran, daß wir, wenn ein⸗ mal die englische Politik zu unseren Gunsten war sie nicht genügend üunterstützt haben. (Zustimmung rechts.) Die enaglische Um⸗ orientierung bedinat auch eine Umorientierung in Deutschland, daß mir mehr Selbstbehauptung treiben, damit man in anderen Ländern mehr Respekt vor Deutschland bekommt. Die Präsidenten⸗ wahl ist das äußere Zeichen der Umstellung in Deutschland. Herr

Mary denkt an ruhigere Zeiten im Jahre 1925, wir wollen aber⸗

Zeiten einen Reichspräsidenten haben. (Zustimmung rechts.) Der vorige Sonntag und die Drohungen für den nächsten malen ja das Gespenst an die Wand. (Lärm links.) Jetzt ist die Zeit, nicht später. Das Volk durchschaut die fodenscheinigen Gründe, das Volk meint, die bürgerlichen Parteien hätten Anast und würfen die Flinte ins Korn. (Lärm links.) Hat man denn in den bürgçerlichen Parteien nicht einen Kandidaten, der das Volk gewinnen kann? Warum bot man nicht mehr Sieges⸗ bewußtsein? (Beifall rechts.) Das Volk wird meinen, daß wieder einmal die Koalitionspolitik und Interessenpolitik den Ausschlag gibt. Es bat ja das ewicge Handeln. Schachern und Geschäftemachen bei jeder Kvalitionsbildung geseben. Die Hoffnungen., die die Waobrheit des deutschen Volkes auf die Präsidentenwahl gesetzt hat, sollen um das Wohl des Parlamentarismus willen geopfert werden. (Lärm links) Das Volk will los von dem Parteienkampf es hat auf einen übervarteilichen Reichspräsidenten, einen Volksführer, gebofft, der sich in seiner ganzen Veragangenheit durch Taten be⸗ währt hat. (Abg. Höllein [Kommunist] wird für einen un⸗ varlamentarischen Zuruf zur Ordnung gerufen. Abg. Hoffmann [Soziglist! ruft: Sie wollen den Maossenschlächter!) Ein Partei⸗ mann ist Herr Ebert doch cewesen, als solcher gewählt. Wir haben immer den Eindruck gebabt, da er für seine Partei gesorat bat. Dor Reichsvräsident muß von dem Einfluß der Partei frei sein. (Lärm Iinks.) An der sozialistischen Liebhaberei, die wir uns allein unter allen Völkern leisten leiden wir Schaden. Die Revolntions⸗ erinnerungen sollen verewiat werden, das ganze Volk weiß aber, daß diese Revolution überholt ist. Dieses Ueberbleibsel muß beseitiat werden. Wir brauchen einen Mann, der frei und selbständiag ist in seinem Tun und Lassen und, wenn es bart auf bart gebt. auch für die Autorität sorgen kann. Der Reichspräsident sofl Schrittmacher der großen Einigung des Volkes sein. Das Volk hat es bisher nie verstanden, sich zu einigen. Es kommt auf die innerliche Erneuerung des deutschen Volkes an, man muß die Tradition unseres Volkes und auch die Religion wieder in die Rolle setzen, die sie in der Vergangenheit gespielt haben, daß wir wieder ein Hristliches Volk werden. Furchtbarer Lärm links.) Das Volk hätte schon einen Kandi⸗ daten gefunden, überlassen Sie das nur dem Volke! (Lachen links.) Die bürgerlichen Parteien haben den großen Augenblick verpaßt und es nicht verstanden, die Ideale des Volkes durchzu⸗ setzen. Die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft ist das Gegengewicht

gerade in unruhigen

anderen

Sehr richtig!

gegen die vereinkake Sozialdemokrafse, öre erste Tat ist, daß sie der überragenden Sozialdemokratie wieder einmal ein großes Stück entgegengekommen ist. (Sehr richtig! rechts.) Unsere Vorwürse treffen auch das ganze demokratische System unseres Vaterlandes. Wir wehren uns gegen die fortgesetzten Aenderungen der Ver⸗ fassung, auch wenn wir diese nicht wollen. Die Verfassung ent⸗ hält immerhin Volksrechte, und hier soll das Volk entrechtet werden. Die Wahl des Reichspräsidenten ist ein Grundrecht des Volkes, das man nicht ohne weiteres mit Zweidrittelmehrbeit abändern kann. Nach Artikel 1 der Verfassung hat das Volk selbst die Staatsgewalt in Händen, das Parlament ist nur so weit zuständig, als das Volk ihm die Staatsgewalt überläßt. Es gibt keine zwingenden Notwendigkeiten, um über Rechte des Volkes hinwegzugehen. (Stürmisches Gelächter links und bei anderen Parteien.) Und das geschieht gerade zugunsten des Par⸗ laments selbst. Das ist ein typisches Beispiel der Interessen⸗ koalition zum Nachteil des Volkes, indem die Mehrheit des Par⸗ laments für sich selber sorgt, sich selber bereichert. Wir müssen jetzt die demokratische Verfassung wahren, wir sind zu Vertretern der wahren Demokratie geworden. (Stürmische Heiterkeit links.) Wir treten für das Volk ein. (Heiterkeit links.) Wir haben das Zutrauen zum gegenwärtigen Reichspräsidenten, daß er zu seinem Wort steht, wonach er selbst endlich die Wahl wünscht. Wir beantragen für der Fall der Annahme des Antrages der bürger⸗ lichen Parteien, daß die Verkündung dieses Gesetzes auf zwei Monate ausgesetzt wird, um einen Volksentscheid herbeiführen zu können. Man sollte doch wenigstens den Schein wahren. Tat⸗ sächlich sind wir Deutschnationalen und die Vollskreise, die am 3. Dezember wählen wollen, immer stärker geworden. Die tat⸗ fächliche Entsche dung fällt ja nicht erst 1925, sondern schon bei der Neuwahl dieses Parlaments, die sogar noch früher als er⸗ wartet stattfinden kann. Inzwischen finden auch Teilwahlen in Sachsen und Oberschlesien statt. Ueber dem Staatsgerichtshof, den Sie geschaffen haben, steht dsa Volksgericht (Lachen links), das entscheidet nicht im Interesse einer Partei, einer Koalition, nicht im Namen des deutschen Parlamentarismus, sondern allein im Namen des Rechts. (Lebhafter Beisall rechts. Zwischen⸗ rufe links.)

Reichskanzker Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Einige Sätze des Herrn Vorredners nötigen mich zu einer kurzen Erklärung. Es wird Zeit und Gelegenheit gegeben sein, vielleicht schon in den nächsten Tagen, über die allgemeine Politik der Re⸗ gierung zu sprechen. Ich will deshalb heute nicht auf Gesichts⸗ punkte eingehen, die Ihrer Beurteilung unterliegen, wenn wir in eine allgemeine Debatte eintreten. Wir wollen uns heute aus⸗ schließlich der Frage der Präsidentenwahl zuwenden. Ich habe es anfänglich sehr begrüßt, daß der Herr Abgeordnete Hergt die Person des gegenwärtigen Herrn Reichspräsidenten aus der Debatte herausgelassen hat. Das war aber nur scheinbar. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Denn je mehr der Herr Abgeordnete Hergt sich in seiner Anklage gegen die sogenannte Schmälerung der Volksrechte hineinarbeitete, um so mehr hat er auch den Herrn Reichspräsidenten persönlich in die Debatte gezogen. (Zustimmung links. — Lebhafter Widerspruch bei den Deutschnationalen.) — Sie bestreiten das. Ich will Ihnen nur einen Satz vorlesen, der meines Erachtens nicht nur unzulässig ist, wenn man wirklich die politische Verantwortung des Herrn Reichspräsidenten ins Auge faßt, sondern der meines Erachtens direkt eine Kränkung darstellt. Der Herr

lbögeordnete Hergt hat gesagt: „Der Reichspräsident Ebert hat stets für seine Partei gesorgt.“ (Ruse von den Deutschnationalen: Bezweifeln Sie das?) — Das hat er wörtlich aus⸗ geführt. — (Erneute Rufe von den Deutschnationalen: Bezweifeln Sie das?) — Sie fragen mich, ob ich es bezweifle, daß der Herr Reichspräsident stets für seine Partei gesorgt habe. Ich bezweifle das nicht nur, sondern ich bestreite es. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten und in der Mitte. — Abg. Dr. Helfferich: Da rufen die Sozialdemokraten noch nicht einmal Bravo!) — Wenn auf jeden Unsinn von Ihnen Bravo gerufen werden müßte, dann würde das Haus viel zu tun haben. (Andauernde Zurufe von den Deutschnationalen.) — Die Unterbrechungen helfen Ihnen nichts. — Sie haben wieder das Gebiet des pecsönlichen Kampfes beschritten. (Sehr wahr! links und in der Mitte. — Zurufe von den Deutschnationalen: Der Feind steht rechts!) — Warum sind Sie denn schon so erregt? (Wiederholte Zurufe und Unruhe bei den Deutschnationalen. — Abg. Hoffmann (Berlin): Die Kom⸗ munisten von der anderen Seite!) Sie haben gesagt, die gegen⸗ wärtige Stellung, die die Parteien einnehmen, sei ein Rückzug vor der Sozialdemokratie. (Stürmische Zurufe von den Deutsch⸗ nativnalen: Sehr richtig! Selbstverständlicht) Das Gegenteil ist Wahrheit, und zwar kann ich Ihnen aus dem Gange der Dinge in den letzten Wochen sagen, daß diejenige Partei, die auf die Wahl hingedrängt hat, die sie mir gegenüber noch in den letzten Tagen verfochten hat, die Mehrheitssozialdemokratie und spüter die vereinigte Sozialdemokratie gewesen ist. (Widerspruch und Zurufe von den Deutschnationalen: Seit wann denn?) Es ist also geradezu aus den Fingern gesogen, hier von einem Rückzug vor der Sozialdemokratie zu sprechen. (Lautes Lachen bei den Deutschnationalen.) Ich wüßte wirklich nicht, aus welchem Grunde man im Zusammenhang damit die Worte brauchen kann, daß der Herr Reichspräsident Ebert für seine Partei gesorgt habe. Ich begreife ja Ihren Schmerz darüber, daß Sie nun wieder auf dem Isolierschemel sitzen. (Erneutes Lachen bei den Deutschnationalen.) Ich begreife das, da gewisse politische Pläne, die Sie gehabt haben, Ihnen mißlungen sind. Aber ich sage: Sie haben heute dem Wunsche, isoliert zu sein, durch Ihren Sprecher in sehr inter⸗ essanter Weise Ausdruck geben lassen. Der Herr Abgeordnete Hergt hat wörtlich erklärt: „Wir wollen keine Koalition mit⸗ machen.“ (Zurufe von den Deutschnationalen: Sehr richtig! Parteikoalition!) Sie sind eben dann aus diesen Kräften aus⸗ geschaltet, die etwas anderes sehen als nur Partei, die wirklich bestrebt sind, für das Vaterland zu sorgen. (Lachen und Zurufe von den Deutschnationalen.) Es gibt in der Politik wie ja jeder täglich an seinem eigenen Leibe sbüren kann, in Deutschland nicht den Begriff der Anerkennung oder der Dankbarkeit. meine, es ist vielleicht doch die Stunde da, wo ich mit ganzer Ruhe

Ihnen, meine Herren von rechts, sagen kann: Ohne die Tätigkeit

des Herrn Reichspräsidenten Ebert und seiner Freunde hätten Sie keine Gelegenheit, hier zu sitzen.

Glocke des Präsidenten.)

Die Herren lachen über diesen Satz. War es nicht die Haupt⸗ aufgabe derjenigen, die nach der Katastrophe das deutsche Volk zu führen hatten — ob Sie (zu den Deutschnationalen) damit ein⸗ verstanden waren oder nicht, darauf kommt es nicht an —, war es nicht die Hauptaufgabe der Männer, die ihre Gesundheit und ihr Leben einsetzten, das Prinzip der Demokratie gegenüber den Bestrebungen zur Diktatur zu retten? Das haben die Männer

Aber ich

(Lebhafte Zustimmung links. — Widerspruch und Lachen bei den Deutschnationalen. — Unruhe. —

3ö

tiini

L1r.

—