1922 / 240 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 24 Oct 1922 18:00:01 GMT) scan diff

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B Bestätigung durch den Reichspräsidenten bedürfen. Die! gelehnt, der Antra 9 der Abgg. Hem eter fafh eenis en, uns z en ver mag 8 1 8 1b 8 8 8 8 jnstigen höheren Beamten sollen auf Lebenszeit durch den (D. Nat.) und Genossen angenommen mit der Aende⸗ keine Gewalt. (Lebhafter eisa 8 E T st e 22 e i I g g eg Reichspräsidenten ernannt werden. Der Verwaltungsrat ist rung, daß er auf die Frühja ahrsbestell ng beschränkt ee⸗ Zur Beantwortung nimmt das Wort der 8 1

vorher zu hören. Es bleibt bei dem Ausschußbeschlusse bezüglich der Preise. Präsident des Staatsministeriums B raun: Der 8 zur T Nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Aufhär user Angenommen werden noch Entschließungen des Aus⸗ handlung stehende Fall eines unberechtigten schweren C 8 ichsanzeiger und Preu s 21 ztaat sanzeiger (Soz.), Lam b ach (D. Nat.) und Frau Teus sch (Zentr S be schusses über Bekanntmachung des Anteils der 2 Landwirtschaft Rheinlandkommission in die Rechte der preußischen Justiz des be⸗

teiligen, der erstere zugunsten der Ausschußbeschlü sse, die am erhöhten Brotpreis, über Herabsetzung der Umlage, falls setzten rheinischen Gebiets wirft wieder einmal ein grelles Schlaglicht 3 8 4 1 3 lndet v erlin, Dienstag, den 24. Aktober 1

letzzeren zugunsten ihrer Anträge, wird der deutschnationale deren Aufbringung nicht mögl lich ist, und über Lieferung von auf die Zustände, die sich in der Rheinprovinz herausgebildet haben, Antrag abgelehnt. Der Antrag des Zentrums und der Kunstdünger⸗ zu verbilligtem Preise. Abgel ehnt wird die und zeigt mit aller Deutlichk keit die u.““ ten und Hemmungen

ff id Staatsregierung in 1 3 2 8 3 8 8“ (Hört, hört!), Dazu kommt weiter, daß durch die Roh⸗ einer Note des Reichskommissars für das besetzte Gebiet vom 20. Juli

Wahl auf Lebenszeit zulässig sein; die Gewählten sollen die Stimmen der K dommunisten und Sozialdemokraten ab⸗ der Unterstützung qas dem Reich und äus

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e- hohe Interallierte

Deutschen Volk spartei wird in namentlicher Abstimmung mit sozialdemokratische Eettsehlieang, betreffend Zwangswirtschaft auf, mit denen auch die Organe der Reich bFs⸗ un

230 gegen 126 Stimmen abgelehnt, der Ausschußbeschluß wird für all 9 igsmittel 8 8

8 en uhgechümt, M d)lüß weln für alle wichtigen Ne ahrung gsmittel. besetzten Gebiet bei der ordnungsmä ßigen Erfüllung ihrer 1. aus dem Hauptblatt.) . 8 8 1 1

1 1“ Die 8 5 heitsdelikte aller Art und durc Mordtaten dort auch an den Präsidenten der Interagtierten g dheinlandkommission ist eine ,0 ο N* 8 8 1. 8 c 1 3. 9 3 * —₰ 518 4 Der „P räsiden nt Loebe Feg Zahlen der ersten zweite Lesung des Antrags über Aufhebung der Inseraten⸗ ein Zustand der allergrößten Unsicherheit herbeigeführt wird. Tabelle solcher Taten aus der letzten Zeit vom März vorigen Jahres namentlichen Al bstimmang dahin, 1 Stimmen mit ja, sir 11 LI1.”“ ür ihn 11“ 2. euer, dritte Lesung des Umlagegesetzes und der Vorlage über X A1116““ V 4 18 37 mit neit 1 vorden sind 1 1 b Teil weit darüber hinausgehend, durch eine große Anzahl von Ver⸗ aßs ihre ied Rhe 8 Anwe 8 ee

137 wn . abg mit 1 schla die Vorla die Präsidenteniwahl). Schluß 8 ¾ Uhr. ordnungen sich den Re p etitel für die weit Eingriffe in d i die 8 E““ 86. b kanntgemacht. Wir müssen leider feststellen, daß es den Behörden, Täter getroffen, und mit der Entschädigung für die Hinterbliebenen ijr ** r J 19 1g- Vo ord ngen sic en eochts e weitgehendite Eine Bo diosg G nenen ) 9 geschehen 8 8 8 8 88 8 8 f 8 8 . . G ; ; . g;. C1“ 242* v- 9 geben, diesen begangenen ungerechtfertigten Schritt wierer ungescheten die eine so große Sorgfalt für einen Menschen wie Smeets an den der ermordeten Person. Weil alle diese Dinge für die Beurteilung

h 8b3b 1 11“ . 1 2 . . 2 2 7 . Arbe itg gebe 1 n und den Ver vsi ch KEvre 3 U durch einen kautse cht rkartigen Charakter aus zeichnen (sehr richtig! darauf hingewiesen worden, daß die Begründung der Entscheidung fͤr die begangenen Mordtaten zu schaffen und fuͤr ausreichende Fnt im einzelnen bekannt; gebe . ange Mordte chäaffe 1 Srelch- C Ul⸗ 8 19. bieten sie den Besatzungsbehörden, vornehmlich in der französischen er Rh dko die den Richtern politische Moti fer 8 8 b 8 3

Gesetz war. Staais srat. fj 1 8 h 16 der Rheinlandkommission, die den Richtern politische Motive unter schädigung der Hinterbliebenen Sorge zu tragen. (Hört, hört!) In In dieser Tabelle ist aufgeführt:

Die 5 ozialdemok kat en beantragen, daß b Sitzung vom 23. Oktober 1922. Tätigkeit der zuständigen hörden, die auf den Diensteifer der dort Falle, insbesondere bei dem Artikel, der gegen den Reichspräsidenten V

Datum Namen der Opfer Strafe der Täte b Gezahlte Entschät

88 1 2P919 ümo 4 ½2½ 8 —— 1 r. eeet E111“ Nächste Sitzung Dienstag, 11 Uhr (Anträge, darunter pflichten unablässig zu kämpfen haben. Rheinlandkommission hat, gestützt auf das Versailler Diktat und zum MWojter werden st G jes n den Regier en zu v ne dg 8 1““ 5 ster 8 b 1 Weiter werden sie angewiesen, von den Regierungen zu verlangen, Es werden fortlaufend durch die Presse diese scheußlichen Delikte be, bis Juli dieses Jahres aufgestellt zugleich mit der Sühne, die den und der Ausschuß vor, daß die Beiträge v 88 den deutschen Hoheitsrechte geschaffen. Da die meisten dieser Verordnün en sich 1 eser Anwei f 8 re 2 Situation im Rhei 8 8 1 ß c 3 zu machen. Es ist in dieser Anweisung an die Botschafter insbesonvere Tag legen, nicht in allen Fällen gelungen ist, eine ausreichende Sühne der Situation im Rheinlan id bedeutend sind, möchte ich diese Tabelle gle ichen Teilen getragen werden, wie es auch 1u“ ür ußischer 8 2 . :0 . 222 92 .: . 1. Zone, die Handhabe zu oft recht willkürlichen Eingriffen in die schiebt, schon deswegen abwegig sei, da es sich hier im vorliegenden M. „. v 4 [4 5 1o J 5 8 5 8 2 2; 8 1 s 3 I“ 8 G t9, üek 1rne Drittel und die Versi⸗ (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungsverleger.) unter den allerschwersten Verhältnissen tätigen Beamten nur lähmend gerichtet ist, nicht um ein geistiges Produkt des Smeets Z 3 ten 2 18 bach (D. N at h einwirken können. handelt, sondern lediglich um die Wiederholung eines 1 2 3 4 Die Abgeordne Lam D. 9 8 83 111 . . . . . . ie Abg neten Lam— 9 kat.) und jie Meine Damen und Herren, der unerhörte Eingriff in die Artikels, der in einer ganz linksradikalen Zeitung bereits

Der Staatsrat hielt am Montagabend eine Vollsitzung ehnen eine solche grundlegende Umtn zung des bisherigen ab. Dem Gesetzentwurf über die Bereitste g —— 8 6“ 8 war, wodurch auch eine gewisse Seelengemeinschaft 1 5. März 1921 Burgmann, Johann, Kaufmann Der eine der Täter wurde kriegsgerichtlich zum Der Witwe sind 30 000 an⸗ in Höchst a. M. Tode der andere

zzixs ab. 1 weiterer 500 Millionen Mark für die Regelung der preußische Justizhoheit, den -. die Rheinlandkomm v im Falle veröffentlicht 5 liche 8 t den, die als 8 8 ) *1 4 1 ,— ö1ö 1 2 8 gemwe9S N v 9 8 8 8 2 b nslo Her 8 8 . bo vor 1 8 8 zu⸗ Leg. Aufhäuser (Soz.) bezeichnet es als notwendig, de Hochwasser⸗, Deich⸗ und Vorflutverhältnisse an der Smeets erlaubt hat, geht über alles das hinaus (lebhafte Zustimmung,, dieser Kreise nachgewiesen wird. (Sehr gut!) Als der Redakteur, ebeie 8 8 bftte I1““ gehsteßt hürh een L6““ 0 . nmen hohen Beiträ 7 9 den Arbeitnel mern nur zu - 188 ¹ L; A 8ꝙ 2 7 , arbeit verurteilt. ode sstrafe wurd de voll 2 relchend zurlt gewielen wurden. 8 88 9 ge den Arbeitnehmern nur zu iner oberen und mittleren 8 der wurde ohne Aussprache was auf dem Gebiete der Willkür und der Mißachtung der deuttscht. der diesen Artikel zum ersten Male veröffentlicht hat. vor den streckt Drit üfer! t werden. sii 1 Fnktep . 8 5 :5 8 8 1 :9 . G 88 2 3 st vren E . 8

däbg. C 8 dre hoen.) hält dafür, daß die jetzige Uebung der zugestimmt, nso dem Entwurf 8 W1““ S ische anc Aus⸗ Scuveränitätsrechte geleistet worden ist. Es handelt sich hier Richtern des rbeinischen Gebietes zu drei Monaten Gefängnis ver⸗ 1. Mai 1921 GSteudler. Kaspar, Arbeiter in Jahre Zuchthaus und Ausschließung aus dem hts bekannt.

v Zentt. ) üIl, 1 1 4 9 o 82 . . 2 . . ö11] , 9 28 U.v 8 9 6

Halbierung sich durchaus bew ährt habe, die Aenderun 3 würde nicht führ ung sbes tim mungen 4 um arb eits Arbeits- um die Beeinträchtigung eines der wichtigsten Hoheitsrechte des u 'eilt worden ist, hat die Rheinlandkommission nicht zugunsten des Ebernhahn 8 Heere 8 . 2 2 7; 85 8 . 8 25 4 n 8 8 8 be 1 1““ 8 * 1 8 88 3 2 8 1 6 d x 1 c 8 1 8 . 3 8 Sinne der Selbstverwoltn. ig 1 jen. Es sei richtige gesetz. Danach werden L 1b preußischen Staates, das darin besteht, daß seinen Justiz⸗ Verurteilten eingegriffen offenbar, weil er nicht in einer so innigen 1/2. Juni Nrbe öI1“ So 9 5 alp olitik, wenn die Sr 00 zialde mokre en üb E die Tasch en anderer vermittlun g erri icht tet in Kön * 1921 mei ter Sch ni t in Es bweiler

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G g. S Siel in, Schneidemühl

ngsber 2 Sch 10

u 1XX“ Breslau, Berlin, Büsseldorf, Kiel, wfagdebarg, Hannover, Wie follei di deltse n . e

a111116141A1A424A2A4A*“ Main. De Verwaltung der 1A“ 8 1“ ..“

gan anderen Aufbau der Sozialversicherung auf allen Gebieten Landesämter wird 9 oymmunalen Verwa tungsbehörden der für die Aufrechterha ltung von Ru Sicherheit und Ordnung tragen, 8 ß, während die Person des obersten Reoräsentanten des Deutschen vember 1921 1“ 8 1“ 8 1

wü⸗ 8 die Konsequenzen des sozialdemokratischen An⸗ Landesamter 7 den kommunalen Verwalt 1 G 8; JEA116“ 8 ; 36; ; 1. Oktober Honnen, Dietrich, Krankenführer Jahre Gefängnis Nichts bekannt

1 nsche dededeersiazerung zu sichen Provinzialverbände übertragen. wenn die ö ehörden auf diese Weise ihre schützende Hand Reiches schutzlos den gröbsten Angriffen und niedrigsten Ver⸗ 21 . v1“

8 8 Auch gegen den Entwu If . Ge 1 2 88 zur Ab- über ein straffälliges Individium halten, das sich der gröbsten Be⸗ ö prei isgegeben ist, andererseits die Richter der Besatzungs⸗ 8. November Dilger, Ehefrau, Kirn 5 Jahre Zwangsarbeit Nichts.

Ahg. Erkelenz (Dem.) lehnt den sozialdemokratischen An⸗ änderun g des Ses und? For rstpc 0 esetzes, d6 dt leidigungen 8 Beschimpfungen des höchsten Repräsentanten der behörde gegen deutsche Beamte oder deutsche Zivilpersonen bei ganz 1921 trag ab. Geldstrc entsprechend der Gel 8 1 den 50 fachen deutschen Republik, des Herrn Reichspräsidenten, und anderer 18 geringfügigen Fällen mit den schlimmsten Strafen vorgehen. 16. Kasftnber Petzhold. Landwirtschaftslehrer, Nichts bekannt S 1 Nichts. G sijchor† * H 3 orh! de 8 Lin 9 * 1 4 8 22 927 35 7 8 F 5 815 72 Wiesbad 8 8 8 8

rag wird in namentlicher Abstimmung mit 202 Betrag erhöht, wurden keine Einwendungen erhoben. treuer Beamten schuldig gemacht hat. (Zuruf des Abg. Schulz⸗ (STehr wahr!) Es ist besonders darauf hingewiesen worden, 31 Mnn 1921 Küster. Banunternehmer Wahn Täter nicht ermittet Nichts

8 1 51. M z 1921Kuster, 0 ehmer, Wal 12 - itte . ls.

be hörden die Vollstrech 1 eines rechts skräftigen verwehrt wird. Beziehung zur Rheinlandkommission stand. Weiter ist in der An⸗ 11 Juni 1921 Lan vorhans, Kauin mann Riewer Täter freigesprochen Nichts. rden dann noch die Verantwortung ¼ weisung darauf hingewiesen worden, daß es ganz ungeheuerlich sei, 5./6. No- Krölly, Franz, Arbeiter in Bingen 22 he

Jahre Gefängnis Nichts.

A. 1

8 219— 92 ogij⸗ 8 dHo r s 2 9 d 9 8 921 9— Ent U * f 28 G N „ᷣSb 4 8 8 4 sr 8 4 02 8 . 25 8 8 gegen 14. mmen a b geleh nt; es bleibt bei der Halbie⸗ sel 1 betreffend die Neukölln.) Seien Sie doch nicht so beflissen, diesen Leuten Sh e daß in den letzten Wochen ein preußischer Landrat durch 11. Juni 1922 Guckes, Frieda, Fabrikarbeiterin 6 rung der Fäge. 8 setz es zur 8 8 11686 189 e, Sympathie auszudrücken! (Sehr gut! Unruhe bei den Kom⸗ en interalliiertes Militärgericht zu drei Monaten Ge⸗ in Idstein 8 Die Monatsbe üige werden nach dem Aus einstweilige Versetzung der C 1““ Staats⸗ 8 1vs 1 GS. Di M atsbeitre rden 8' ) 8 1 3 8 8 . niste 89 8 Das geist eradezu, nen Freib jo noto is vo Ehr⸗ ingc lis erur tei orde in rc 5sis Szondar 1 6 1— 8 85 festge setzt, daß sie in Klasse 1 (M onatsein torn öeaoeg beamten in den Ruhestand. Danach können im Interesse 1 Lo 88 . sh singt 8 1 G P. 1 be h G Vendarm Im Idsteiner Falle soll vor kurzem der Täter ermittelt nnd zum wirtschaftlichen Nutzung entzogen. G wahr! und Hört! hört!) 1 A Nno;⸗8 stollo do r uns hores (Gewerbe 3 Hue No 0 3 9 3 ör Fqh 8 8 60 17 betragen und 1n 8 auf 4840 in Klasse Monats⸗ der Festigung der verfassungsmäßigen republik tanischen y“ 8 .“ W Tode verurteilt sein. Ueber all diese Fälle sind eingehende Vor⸗ Ohne Rücksicht auf die Wohnungsnot verlangt man von den Be⸗ in] jederzei 9 Ruhestand i befetzten Rheinle u verleger Es r Anweifung weit arauf hingewiesen worden daß der 8 B 3 einkommen 60 000 und mehr) steigen. Staat 8 jederzeit einstweilen in den Ruhestand 14“ ist in de eiateh eeget sh ““ tellungen erhoben bei den Interalliierten; aber bei Beurteilung der hörden des besetzten Gebiets den Nelbait von Kasernen, als handelte

8 ‚setzo⸗ G 2 9 M stori di . nten . asidial⸗ Mei ine De Herr 1 nicht 8 5 ser gowe 115 Ei griff 8 Reichsp äsiden in ine überaus einliche Situation im Verk hr it 8 8 1 1 1 2 1 8 as Inkrafttreten des Gesetzes wird für den 1. November versetz werden: Ministerialdirigenten Oberpräsidial ie Damen und en, nicht nur dieser gewaltsame Eingriff ia eichspräsident in eir p erkehr mit Verhältnisse im besetzten Gebiete muß man sich die Vorgänge ver⸗ es sich darum, für alle Ewigkeit dieses große Truppenkontingent als

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8 * N zor . . .5 2 . T““ Oberre⸗ ngsräte bei den Regierungen als die Rechte der pre hen Ju empören dern da stimn d en diplomatischen Vertretern der Mächte kommen muß, deren Ver⸗ fa 3 11“ F d. J. besti mmt. 1 rüte, 8 berre gierund jsidenter 8 8 88 Ober⸗ 8 Recht der preußischen Justixzist empörend, sondern da stimme ich des des u“ 86 8” 882 Ma 1 88 gegenwärtigen, um würdigen zu können, welchen Eindruck der letzte Besatzungsarmee im zu belassen. (Sehr wahr!) Die Im übrigen werden die Vorlagen nach unerheblichen erste Vertreter der Regierungspräsidenten und der ⸗- Herrn Interpellanten durchaus zu die Begri ndung besonders sacha t treter in der Rheinlandkommission diese Entscheidung gefällt haben ... . 1 9 g 1 2 3 16 11816““ . N regierungsrat als erster Vertreter des Poliz eipräsidenten von 3 82 8 : . 8 8 M. Eingriff der interalliierten Kommission in die Rechtspflege vor dem Gemeindebehörden können nicht entfernt mehr die Ansprüche befriedigen⸗ einzelnen sowie die damit in Ver bindung ““ 5 8 den allerschärfsten Widerspruch heraus. In dieser Begründung wird (ehr wahr!), die dahin geht, daß er vollkommen schutzlos 8 8 ee. N. 3„ Sieser Feichten S stevend n Aenderungen der Reichsversicherungsordnung nach Berlin. Dabei ist es unerheblich, ob die betroffenen Beamten Ausdruck gebr daß die Rheinlandk sion der A F wissen verleumderischen Individr sgesetzt ist. Ich hoff Auslande und Inlande machen muß. (Sehr wahr!) Nicht nur die ie Besatzungsbehörden n eser Richtung an sie stellen. 85 Auss bnß beseztise 1 mͤmen. herungsordnung nach svor oder nach Inkrafttreten der Rei chsverf assung angestellt R; g. I 6 8 . G R 1 . Bevölkerung leidet unter den gegen sie direkt gerichteten Gewalttätig⸗ Aber nicht alle 3 dadurch die Wobnungsnot überaus ver⸗ ü sschu angenn 8 8 8 8 b 1 2 die ) bei de e ht von der n6 es den Vorstellung eutschen Regierung e n 8 1 8 . 8 G 8 c 8 : u zwe 2 ng wird der Entwurf eines worden sind. Ein sozialdemokratischer; Antrag, nich di NMb. e e v Re nicit vahl pder 8 8 8 keiten der Organe der Besatzungsbehörden, sondern selbst wenn die schärft wird, daß Truppenmassen, die weit üben In zweiter Beratung wird der Entwur nes reinen Sorge um die Gerechtigkeit geleitet gewesen seien sondern daß Regierungen der Besatzungsbehörde gelingen wird, es dahin Befazuünetübben Uet zu Gewalttätigkeiten übergeben, sind das frübere preuß Prüppenkeetitsetk Aen suh e. 88 lig 8 8 gs 9 e ander Hewalttätigkei üäbergehen, at e 4 6 isgehern et 8

9 nosleiter 8 91 es Bestim ing zu 16 G ö1u r eilungsleiter bei den Regierungen diesen Bestimmungen zu 8 e Gesetz e8 3 u r 2 en bderung der Vero rdnun g teil 6 8 stiichen Ron E16“ 9 AAAAA““ Rheinl 1 - vli Zeweg itt eite . Mein z1 ringen V er er Rheinland 2 5 sie sich von politischen Bemeggründen hätten leiten lassen. Meine 1“ 18. . die Leidtragenden meist die deutschen Behörden und die deutsche Rheinland und verpflegt werden wird durch

ü ber Lohnpfändn ng, hei dessen ““ am Sonn⸗ unte grfen, wurde abgelehnt. AAA“A“ kommission anweisen, ihre Entscheidung rückgängi achen. Es abend das Haus besch lußun nfähig war, mit der Gre nze von ließlich stimmte der Staatsrat Gesetzentw ürfen Herben, imn dem Bescheide 1 Rheinlandkommission nicht ein⸗ CCCö“ 1 1 rückgängig zu machen. 1 Zivilbevölkerung. (Sehr richtig!) Das haben wir besonders die der zu den Besatungstruvve n geh örigen Per rson nen 120 000 für das pfändungsfreic e Einkommen angenommen, lber der A müg g erichts bezirke Kirch⸗ mal ein schwacher Versuch gemacht, diesen unerhörten Vorwurf ist ja vielleicht möglich, daß diese Regierungen sich darauf berufen, nachdem ein sozialdemokratischer Antrag auf Annahme einer Grenze von 180 000 abgelehnt ist. Die Vorlag⸗ wird auch in der dritten Lesung ebenso angenomn nen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzent w

¹ Tall Düss⸗ F. S 2 5 vo g 9 9 ogr1„ 9 83 sch Sr 8 9 1 8 .“ 88 8 2 em Falle Düsseldorf⸗Oberkassel, wo, nachdem zwei und ihrer Angehörigen eine Atmosphäre geschaffen die für viele dort Wittlich und Zella.d. Mosel gegen die preußische Justiz auch nur irgendwie zu begründen. (Sehr daß die Rheinlandkommission selbständig sei und ihren Beschluß erlebt in dem Falle⸗ 2 . 16 8 8 etkretie orde ( Osterode u 66 Hohenstein und der 11X“ vf. Ez din f Do ;s b f hi 5 da sga Angehörige der belgischen Armee sich gegenseitig ums Leben wohnende Familien geradezu unerträglich geworden ist. (Sehr wahr!) 1 0 D ein 1 richtig! ) Es haben daher mit Recht alle preußischen Cette alle selbständig fasse. Da ist dann aber darau inzuweisen, seiner 1 8 1. 8 8 88 b 11.“ . outsch K8 ne d hnerdemühl b b 25: 1 8 1 gebracht hatten, man die deutschen zuständigen Organe zu Gerade diese Qualen der Einquartierung sind für die rheinische Be. Deutsch ron und Schneidemühl zu. 3 deutschen Beamten und auch die Geméindebeamten im besetzten He⸗ Zeit, als Smeets verhaftet wurde, der damalige französische Minister⸗ 8 28 8 4 6““ ““ 8 ba . ichste Sitzung Dienst 6 ½ Ul 1 8 zübdent Irj 886 b b 8. dem Ort der Tat nicht zuließ, alles absperrte und sie dann völkerung eine Kette fortlaufenden Martyriums. Ich habe jetzt bei 12 Fchste Sitzung Dienst lag, 2 hr. biet sich in einem einmütigen Protes G gegen die Stellung⸗ präsident Briand in der französischen Kammer erklärte, er habe den 8 b b 8 . einer Anwesenhelt i Basonta Gel 11“ 82 b der Rheinlandkommission gewendet n deem Beschluß, der französischen Vertreter der Rheinlandkommission angewiesen, dafür aufforderten, binnen wenigen Stunden die Täter zu ermitteln und zu] meiner Anwesenheit im besetzten Gebiet Gelegenheit gehabt, einen 1 pS pF 9 3 5 8 S J½à 0 8 8 9 s bendet. 2 oese! 8 5e r’ C Vertre omm ang 8 f1 8 8 8 ;2 . 5 „14.35. G 4 8 88 Reg 8 lung des Verkehrs mit 1 9'd 6 Ge 8 wo st W der in 3 chen Sorge zu tragen, daß Smeets entlassen würde. (Hört! hört!) Wir ergreifen, widrigenfalls sie selbst in Haft genommen werden würden. Blick in die Ve rhältnisse einzelner Familien zu tun, die seit e; 5 0 ch S 8 ¹ 2 Zeiche 0 age daß S 8 9 . H 89 1. 325b 8 88 1 * 1 8. 8 16“ 5 1 kre G 8 tpe i8 deu mmla ge). ““ 2 auch der Staͤatsregierung mitgetei 8 8 88 82 8 8 8 (Hört, hört!) Tatsächlich wurden auch die Polizeiorgane in Haft ge⸗ und Tag mit shlches Einquartierungen beglückt sind. Es ist Nach den Ausschußbeschlüssen beträgt der Preis für das . 1 von dem doch noch ungebrochenen Mut in der deutschen Beamten⸗ därfen annehmen, daß Cc jetzt noch die Regierungen der inter⸗ 3 b ö81“ in einzelnen Fälle MAnu⸗ Besj D 8 JS.; 58 300 ,7 NM Preußisch her Landtg⸗ . . I;, . FIn⸗ 5; 8 1ö“ nommen, auch die Zeugen wurden verhaftet und nach Crefeld ab⸗ geben, daß es in einzelnen Fällen auch Ange hörige der Besat Drittel de Umlage: für Roggen 28 800 ℳ, h Weizen v““ 181 L 2X¼ kag 8 schaft innerhalb des rheinischen Gebietes ist (bravo 1) heißt es: alltierten Mächte diese Anweisung shefugnisse für sich in Anspruch geführt und obwohl die Verhafteten jeder Mögli hkeit beraubt n gibt die sich eines durchaus anständigen und nanse. 1 )ℳ, für Ge 000 ℳ, für Hafer 25 500 je Tonne. 79 Sitz 23 Oktoher 1922. Mit 2 Ubr en Beamtenschaf en rheinische ehmen und in diesem vorliegenden skandalösen Fall das Gebotene tun. 9 I11“ ““ 8o111X“X“ für Haf 88 179. Sitzung vom 23. Okkober 19 Mittags 12 Uhr. Im Namen der gesamten Beamtenschaft der besetzten rheinischen bo111 8 Bes 6 11““ waren, ihre dienstliche Tätigkeit fortzusetzen, wurde gleichwohl von Ben is befleißigen und schließlich auf einen einigermaßen erträglichen

8 zweite 8 das dritte Drittel d der Umlage celen anstatt .“ 62 1 Har. Rhetinf A1 d g„ 1“ 1 B. ) 8 IIEe 2 5 6' Rheinpfe B el d hein⸗ Be 1 G 9 Pende 5 Pe⸗ 8 8 ¹ 5 1” 8 8 eger*) Gebiete einschließlich der Rheinpfalz, Birkenfeld un Rh onders müssen wir uns aber dagegen wenden, daß die Be⸗ den deutschen Behörden verlangt, daß sie die Täter mit größter Be⸗ erkehrsfuß mit ihren Quartierleuten gekommen sind. Andererseits

E1 bier Fristen z ; in die (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuts b Zei Ualcgcaßs verleger “*). 8 ; . in zwei Fristen in vier Friiten zu gleichen Teilen an d die Reichs⸗ icht des Nachrichte . jesen Ei 8 Santsche Mochts. ; ee PZ“ 1 . getreidestelle heitefene werden, und zwar bis zum 31. Dezember Am Ministertisch: der Pre iums hessen legen i 6 I“ Reütsch N gindfunae Sde e 8 Verleumdungen von schleunigung ermitteln und ergreifen sollten. Damit nicht genug, muß aber hervorgehoben werden, daß es unter den Besatzungstrupper 1922, 31. Januar 1923, 28. Februar und 15. April 1953 Für Br nh Iusti aecher, pflege und gegen seine Begründung Verm vahrung ein. Der schwere Beamten in der Entscheidung der Rheinlandkommission als Straf⸗ es wurden auch brutale Maßnahmen gegen die Zivilhevölkerung namentlich unter der Gruppe der Subalternen, oft Leute gibt, ö1111““ foll AX“ fesß⸗ v1X“ 151 8 21,5v. Vorwurf der 1 der gegen die mit der Sache taten untergeordneter Bed eutung bezeichnet werden. (Sehr richtig!) ; 1 ,g , 1“ IASS 8 jede dieser vier Fristen soll der Preis besonders festg gesetzt Finanz zm mnister Dr. Richte der eäh ses für on⸗ 68 1 siit 8. 5 leicht ü. allel ergriffen, die ja allgemein öffentlich bekannt sind. Erst nachdem von denen man nur das Gegenteil sagen kann. Besonders gilt das werden. se haft, Kunst und Volt sbildur ng Fr. Boelitz, der Minist efaßten erhob 8 19 81 HG Wenn man das liest, wird Fer döir G h8 eine Parallele festgestellt worden war, daß keine deutsche Zivilperson, auch oft für ihre Angehörigen, die sie ja in großen Massen dort hingezogen 35 1 (n⸗ ho r 8 vor N. ofHrois 9 n 2 2 ; 5 e Winis f S 7 B amte 8 1 Heisch Linmüiigen v”ng 89 t. vwische 3 G 1 2 L 816 der d cher 8 1 128 ; 84 7 8 Po ; ft G 5,28 ß 7 8 ß . K.r 111 berechnet den Bro 8 h dem 88 des Innern Severing und der Minister für Handel gesamte eamtenschaft und h 8 8 P 0 st en dem Schutz zu ziehen, der hier 6 v en der 1 n keinen Angehörigen einer deutschen Behörde irgend ein Verschulden haben. Sie haben ja oft nicht nur Frau und Kinder, sondern üßbesch 3 deshalb En schfie inen g ddier 86 Gew derbe Siering. Die ““ schaft der e ee 8 R 81 I Sobeitsverwaltung . wird, und d an diesem traurigen Vorgange traf, erst dann hat man sich sehr Schwiegermutter „Schwester usw. bei sich (Rufe: Unerhört!), die 11 woantr 21 DcES!C ine cUhließüung. vUon 1 1u“ 2 b Dm . orwe ig de d echtspflege 6 9 zojrs,⸗ ndko ;;s Vertre 3 11 3 8 g u“ eS =v.:v 1 Käunden der Erzeuger befindlichen Lebensmittelvorräte sofort rest⸗ Der Präsident L Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr die Zweige der. Ver . 8 8 88 8 Schutz, 88 g 19 hte langsam und widerwillig dazu bereit gefunden, die außerordentlich ihren Quartier rgebern durch kleinliche gehässige Schikanen das Leben 1 erfaßt werden sossen, um die Ernährung der Vevölkerung 25 Minuten. hat 9 her auch unter 2 w“ ““ 4 angedeihen läßt. (Sehr ) 1“ 66 88 strengen Maßnahmen und Verkehrsbeschränkungen in jenem Gebiete gerodezu zur Qual machen. (Lebhafte Zustimmung) Ich habe z. B. Cgroltstolle Mifr ho: 89 ü zusto Catastropbo goge 82 97 8 8 osots⸗ Rec ¹ 9 dnung & L. itster betrachtet. 9 1 40 n Vertreter der 9 8 8 8 * 8 . 8 ,v. 2 . 22 8 8 de e egehtag ng aese Krühe en ““ eZenrbild Auf der Tagesordnung g steh als erster Punkt die Große bn. t dvan 114X“ landkommission in ihrer Verordnung Nr 11“ aufzuheben. Aber bisher ist den beteiligten Personen, insbesondere in einer Familie, die mir bekannt ist, sehen müssen, daß eine junge un ie Regierung nicht all. Nras er neßßz 1 18. 5 rrbi! An li ö b“ sta EE““ L“ nfrage sämt icher Lart e 1 der Wirtschaft zu⸗ erstören. Es bseibt, um das Chaos 8 zu verhindern, nur die Z a. zswirtschaft übrig. In der Land⸗ Kommunisten, über 88 wirt baft best eht jetzt das Bestreben, die Kartoffeln einzumieten, st r reckung gegen Smee t8 d u r. nt 8 weil ihr die Preise noch nicht hoch genug sind. Das ist ein Ver⸗ 8 heinland I mmi on und e dadurch be I it ernstester Besorgnis, daß die oberste Besatzungs⸗ Lilte P e . 1 s8 fgel Jotz ; g bre⸗ 1 am 8 Jolte Von ce Not F. dawireschaft in dem - u6“ P 1 8 ch t⸗ 8 sich b f auch mit 1 tester Be die Besatzungs⸗ Mitglieder der hohen Kommission oder ihr zugeteilte Personen oder Unrecht getan hat, er sich bei dem entschuldigt, dem er dieses Unrecht aufgehoben wurde. etzt ist sie zwar zurückgezogen; aber man hat -ö1 1 8 12 84 2 ben 8 U] 1U 8 N b 9 je T gBördo in Hieser 2 Weise ge eiffe o Hat doc . 8 4 2„5 24 3 8 ; 48G 5; ; 8 . . . 8 . . behaupteten Umfange ka doch keine Rede sei Die meisten 8 1 8 behörde in dieser e eingegriffen hat. Hat doch der, dem sie mit Bezug auf die Besatzungstruppen oder irgend einem Mitglied gefügt hat. (Lebhafte Zustimmung.) Das gilt nach meiner die Zimmer nicht sondern von französischer Seite behaupteten Umfange kann doch keine Rede sein. Die meisten Gebiet ihren Schutz angedeihen läßt, sich sowohl schwerer Beleidignugen 3 9 zugefügt h 8 g g 8 . Lohn⸗ Gehal'sempfinger müssen hereitz ihre S Substanz an⸗ Abg. Dr. Heimann⸗Köln (D. Vp.) begrüßt die einige C1“ Ge 1 G 8 dieser Truppen oder ihr zugeteilten Personen, denen die komman⸗ Meinung aber auch für Staaten, die Gewicht darauf legen, in einem Bunter Verschluß behalten, so daß die Frau sich weiter in der Nerven⸗ zgUg or woenn os die dor Subst⸗ 8 19. Dr. H.* 1 D. Dp. U 4⁄ von 9„85 s besetz Szobjots sch cht, lIs auch den I1.“ 5 8 88 . Mv gC 8 88 8 4 1 5 cen, . 8 1“ E1“ Mre h s) G“ die C1116“ nationale Front der versch tedenen politischen Parteien gegenüber 888 114“4“ ͤ dierenden Generale einen Paß auf Widerruf ausgestellt haben, oder korrekten Verhältnis zu Nachbarstaaten sich zu bewegen. (Sehr spannung befindet und jeden Tag fürchten muß, daß ein neuer werden mit Antre Sorgen usshd Lasten, die die Bewohner des besetzten Gebietes obersten Beamten des Reichs, den . H L. h mit Bezug auf die Familien der vorgenannten Personen oder mit, wahr!) Sergeant mit seiner Familie da hineinkommt und das alte Spiel ko⸗ italistischen² Vir schaft ein Ende ma hen, denn unser Volk will cken und sprie 5— di e Hoffr nung aus, daß dan ch äuß er öste in chn ähl G 6 fent lich ch 8 Dea nte ise sa B Bezug auf die Fahne oder ein militärisches Emblem der Alliierten Es war besonders notwendig, auf diese Vorgänge noch einmal von neuem beginnt. (Hört, hört !) Diese Qualen, die die ein zelnen 8 I 8 4 5In d „% be⸗* 1 1 235968 190 0 d pPüjrfen 8 en 08 preis Lge g 5 8 5 8 . 2 . . . 8 . —. leben I 1 „WBesfall lints 2 seiner Partei n ain 8 1 b 1 üübe r Hs sich 1“ 1 ün h 8 28 sic h als Beleidigungen kennzeichnen, hinzuweisen, weil neuerdings wieder eine Zivilperson in Düsseldorf im besetzten Gebiet zu erdulden haben, sind ein Kapitel für sich. Sie GFHemneter t w rtet e 0 w und g ni hinder nube en⸗ be r allgemeinen rach Kreise und b 5 33 ¹ . 2v1— 8 8 8 . : 5 . —,; 8 im Feretn 8 der d eutschen V olt⸗ däreh Bayher se Volks⸗ 8 üäg Recht⸗ verl etzung, die das besetzte Gebi let betroffen hat. (Zu⸗ b Kreise un also die Haltungen, die sich als Beleidigungen kennzeichnen durch einen Pistolenschuß getötet worden ist (hört, hört!) sind eine der schwersten und schlimmsten Seiten dieser Besatzungszeit partei und dem Bayerischen Bauernbund eingebrachten Antrag, ruf des Abg. Scholem (as.- Rechtsverletzungen haben wir Schicht 68 1h e Zevöll erfe llen ist I111“ verwirkt diejenigen Strafen, welche zur Durchführung der Verord von einem belgischen Soldaten, der widerrechtlich in eine für die rheinische Bevölkerung. wonach nict nur Originalsaatgut. sondern auch „anerkanntes Saat⸗ auch genug im unbesetzten Hier liegt, fährt 8g vahr!) Ich babe nicht die Absicht, mich eingehend mit dem nungen von der hohen Kommission vorgesehen sind. Festlichkeit eingedrungen war und dann in Prügelei und Dazu kommt eine umfassende Bespitzelung der Bevölkerung und gut erster Absaat“ von der Erfüllung zum durch Zahlung der Redner fort, der Fall be 8 kraß. h Den deutschen Urteil und den Vorgängen, die zu diesem Urteil geführt haben, dessen (Hört, hörty) Das sind 100 000 oder ein Jahr Gefängnis. Schlägerei mit seinen eigenen Kollegen kam. (Hört, hört!) der Behörden durch französische Agenten und ihnen willfährige Sub⸗ eines bestimmten Preises freigekauft werden kann. Heute mu⸗ Behörde wird der Vorwur ¹ ht, sie hätten sich bei Volls jots orhinde 1de ; ge 84 äbe 8 X; 7 ; 8„ FMoj 3 8 HHC 8 8 8 8 1 8 8 1 leider so b⸗ -merkt der Redner, viel autes Saataut als 11““ 8 des d8 e. nicht . der ““ ..“ 8 Hbt (Hört, hört!) Sie sehen eben, in welcher Weise die hohe Inter⸗ Ich spreche auch an dieser Stelle den Angehörigen dieses sekte, die sich im Rheinland niedergelassen haben. Durch diese Be⸗ getreide für den Konsum abgeliefert werden. Das schädigt die reinen Sorge um die Gerechtigkeit leiten lassen. Wir fragen, auch nicht 16 Absicht, mich wenig delikaten 8 des alliierte Kommission ihre Organe und selbst die diesen Organen zu- unschuldigen Opfers der Zügellosigkeit belgischer Soldaten das Beileid spitzelung wird eine Atmosphäre des Mißtrauens unter der Be⸗ N.o 8 doajdan mp 1s 8 öin 0 Hoj 2 2 —. . 1 4 8 t 4 szsecbogy Herr Smeets 3 90 t Ih Uh 10 M ann z 42 8 53₰ 1 9 Eror⸗ 2uP 5 „Iojdig 8 1S11 : 5 8 42: Vo⸗ rnhrung. Leider kommt unser Antrag, der seinerzeit bei was das Staatsministerium zu tun gedenkt, um die preußischen Herrn Smeets zu be schäftigen. Ich laube, man tut dem Mann zu geteilten Privatpersonen nicht nur gegen ehrenkränkende Beleidigungen, der Staatsregierung aus (bravo!), gleichzeitig aber richte völkerung und den Behörden erzeugt, die die ganzen dortigen Ver⸗

der Beretung des Cersgeumlggeneiches hs 8 1n Ehre an, whc 18 8 Liuan d beschhe 8 1 1 hknc 1 soondern gegen nach ihrer Meinung respektlose Haltungen von Privat⸗ ich einen Appell an die Besatzungsbehörden, nunmehr auch hältnisse den Leuten unerträglich werden läßt. das Wintergetreide zu spät, aber er kann noh für das Sommer⸗ um ferner die b etzt im besetzten preußischen Gebiet ent⸗ 88 ec 16 8 E“ 8 t —6 1 ersonen oder behördlichen Personen deutscher Nation schützt. So ihrerseits dafür Sorge zu tragen, daß die ihnen unterstellten Daneben wird von französischer Seite eine Kulturpropaganda .““ 6“ alt 888 E13“ standene Rechts 11.4“ zu beseitigen und einen wirk⸗ üe geie 8— Rh 1h .“ u kann es eben dort im besetzten Gebiet kommen, daß jeder, der Füie Truppen nicht weiter in dieser Weise mit dem Leben der getrieben, für die das Schwergewicht des Franken eingesetzt wird, mit 1.“ 18 8 samen gerichtlichen Schutz son vohl für W und u“ f 8 8 6 iese 8 . 8 ee 6 er französischen Kinderfrau oder einem afrikanischen Soldaten der fran⸗ Zivilbevölkerung spielen. (Lebhafte Zustimmung.) Nachdem die Be⸗ dem Ziel, die rheinische Bevölkerung nun auch innerlich französisch hohe Saus bitten wir, unserem Antrag zuzustintmen. (Beifall G E11““ 111“ 18 6 I1“ 8 8 .“ 8 Gesandt⸗ ae . zösischen Armee gegenüber nicht die richtige respeltvolle Haltung ein⸗ satzungsbehörden die deutschen Behörden in ihren rechtmäßigen Befug⸗ zu durchdringen, sie zur Liebe zu den Ländern, die die Besatzung rechts.) C“ sie geschehen, zu gewährleisten. Zot 8. ter in Paris und 80 ihren Ge nimmt, ins Gefängnis geworfen wird. (Sehr richtig!) nissen so stark beschränkt haben, ist es ihre Pflicht, Leben und Ge⸗ stellen, zu erziehen. (Hört, hört!) Das ist eigentlich die Ironie von 1 schs smin ister für nc dgaran eng ng und Landw irtsch 86 Nöch r Smecis könne nur als Sochverrat 88 11“ Vater⸗ 8 ig naehat eas 6. ung nücenef 88. 1 Bei dieser Sachlage ist es doch notwendig, auch in diesem Zu⸗ fundheit der deutschen Bevölkerung gegen die Ausschreitungen ihrer der ganzen Geschichte. Hier zeigt sich auch wieder die Richtigkeit des

Abg. Koe nen . Wenn heute zu den hohen Fbweng ücn. 8 8 cven ng hen bad seins ꝛmissic b 8 8 zu verstehen, die Haltung dieser so überaus geschützten Träger west⸗ Aber, meine Damen und Herren auch darauf möchte ich noch doch die Macht sind, die das Böse will und das Gute schafft. Denn

se is LE 8 ] Irs 1 lcher Kultur der rheinischen Bevölkerung gegenüber in das rechte mit wenigen Worten zu sprechen kommen —, die körperlichen und diese Kulturpropaganda, die mit französischem Gelde genährt wird,

Margarinepreisen auch noch eine Steigerung der Brotpreise ““ *b . ierte Kommisst Sorso g in der Ersten Beil⸗ b 8 b 8nZET“ erwiesen worden. Dabei sagt die Interalliierte Kommission, die (Forsetzung in der Crsten Beilage.) .b b . 8 8

ommt, bleibt vielen Leuten nichts anderes übrig, als sich aufzu- Mehrzahl der; Vergehen von Smeets sei von minimgler Bedeutung. cicht zu rücken. Wir wissen alle aus den vielen Mitteilungen über seelischen Mißhandlungen der Bevölkerung im besetzten Gebiet werden kann nicht wirkungsvoller bekämpft werden als gerade durch das Vor⸗ t,

Wi 8 * a Imnl⸗ f 4 h6 M illi ner 8 8 . G 1 8 8 8 2 8 8 2 . 1 1 3 3 8 Wir beantra gen, die Umlage auf 4 ½ Millionen (2 ebhaftes Hört, hört.) Man konnte unseren Richtern keinen Greueltaten im besetzten Gebiet, daß kaum eine weiße Frau im nooch stark gesteigert durch die wirtschaftlichen Folgen der gehen der Besatzungsbehörden gegenüber den Behörden und der Zivil⸗

9„ 8 rHöbe 9 na sostaos 9 Preis für d. 8 8 1 v 11“ Z 3 Lonnen ah erräcen und dase M“ vb 'rwurf machen, als daß sie T114“] h““ 8 MM besetzten Gebiet, die allein geht, vor den Ausschreitungen dieser Besatzung. Ich will im einzelnen gar nicht davon sprechen, bevölkerung im besetzten Gebiet. (Sehr richtig!) dem Druck einer agrarischen Mörderzentrale sieht, beugt sich ver alliierten Kommifsion ise krasse Wällkür. Die rheinische Bevölke⸗ 11““ 9 farbigen Soldateska noch sicher ist. Die große Liste abscheulicher daß sich die große Teuerungswelle als Folge unserer Geld⸗ Aber im übrigen ist diese angebliche geistige Durchdringung der 8 Sge v“ v L.S rung weiß. wie sie sich zu dieser Willkür zu stellen hat. Die gesamte TA1“ Hdnr Se Vergewaltizungen deutscher Frauen ist eine Kulturschande, die vor entwertung im besetzten Gebiet noch sehr viel schwerer aus⸗ Rheinländer nichts weiter als eine Korrumpierung einzelner, die wohl Ar üer Selbstiontrolle üͤbe .“ Tanfvirtsch Uübiche Beamtenschaft protestiert gegen die Vergewa alti gung. Wir wollen Verlaa Geesehs tz nge veee.. 88 9 p Berlin allem denen dauernd zur Last fallen wird, die die kulturell hoch⸗ wirkt als in allen anderen Teilen unseres Vaterlandes. (Sehr wahr!) kaum verdienen, als Deutsche angesprochen zu werden. (Sehr wahr!) Produktion üben. Die Regierung steht vor dem außenpolitischen nicht zulassen, daß die Bepb blkerung 188 Rheinlandes schutzlos -; D N B 8 j und 1 Ve alt, 3 stehende rheinische Bevölkerung den ungezügelten sinnlichen Begierden Damit nicht genug, auch die Maßnahmen der Besatzungshbehörden Das sind die Leute, die stch vornehmlich auch in der separatistischen Vonkerott und soltte sich hüͤten, neue innerpoltische Konflikte her⸗ E“ .“ I EC C11ö16“”“ lishsen C1I16G6“ deser afrikanischen Soldaten ausgeliefert hat. (vebhafte Zustimmung) lassen zumeist jedes Verständnis für die prekäre Lage der deutschen] Bewegung betätigen. Diese Leute reden in ihren Versammlungen 8 1 3 W de Rbheinländer 11““ Sie vedi e 1b er f Foitan 8 Und, meine verehrten Damen und Herren, neuerdings mehren sich die Bevölkerung im besetzten Gebiet vermissen. (Sehr wahr!) So . schreiben in ihrer mit französischem Gelde unterhaltenen Presse unter

““ Iu“ 1 Fün Beilagen ö Zeichen, daß auch die männliche Jugend durch die widernatürliche werden in der Zeit unserer heutigen Ernährungsnot große fruchtbare Hinweis auf die Sünden des alten Preußen von einem „Preußenjoch“ Der kommu nistische An rag, betreffend Er⸗ *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hers vorgehobenen R (einschließlich Mogtentesa⸗ beilage Nr. 93 A 8 5) Unzucht, zu der sie durch Besatzungstruppen gegen Geld oder Ackerflächen für militärische Zwecke requiriert, für Truppenübungs⸗ das angeblich cuf den Rheinländern lasten soll. Nun, die rheinische Be⸗

höhung der Umlage auf 4 ½% Millione c Tonnen, wird gegen] der Herren Minister, die im Wortlaute wiederge geben -sind. und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage mit Zwang verleitet wird, geradezu sittlich verpestet wird. plätze und Flugzeughäfen in Anspruch genommen und somit der acker⸗! völkerung seufzt heute gewiß unter einem drückenden Joch, aber ich muß e

ste 27 ( 89

9 niichlgssge dies Moae 3 ßzarre Duüre 3 dor F6boßüör s Sh 8 pe 56 28 5 8 8 det 1 mit Ausnahm 8 8 ent chloss n, auf diesem Wege zu verharren. T urch das in der satzur ngs sbehörden den weitgehendef ten Schutz angedeihen läßt. Es den verhafteten und geradezu skandalös behandelten Personen, noch Frau durch die Schikanen dieser Einquartierten und ihrer Ange⸗

/ †. 2 v. v Sor N Skommisß ütbalte gr ien e v . . 8 ( js 88 1 t 6 0. f v sh l⸗ Ertscheidung der Rheinlandkommission entha! tene - Urteil heiß . mlich im § 1 dieser Verordnung: jede ausreichende Genugtuung versagt worden. (Hört, hört!) Im hörigen geradezu an den Rand des Grabes getrieben worden ist (Rufe: 9 . g. 5 31* S 8 3 61 ni vs grfß. ;6 3 8 . G . 3 1 8 8 f G teralli⸗ ist sie peinlich überrascht und tief beunruhigt. Es erfüllte g Jede Perfon, deren Worte, Gebärden oder Haltung mit Bezug auf bürgerlichen Leben gilt es doch stets, daß, wenn ein anständiger Mensch Unerhört!), und daß trotz Atteste diese Einquartierung nich

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