8 FEenn stehe auf dem strengen Boden des Rechts und auf dem Boden der nationalen Politik der Königswinterer Beschlüsse. Abg. Frau Bachem⸗ Königswinter (Zentr.) erhebt Einspruch ls deutsche Frau gegen die farbige Besatzung in den Rheinlanden. Zweifelsfrei sind die Feststellungen über ihre Folgen durch eng⸗ Uische amerikanische, ja selbst französische Rheinlandbesucher. Männer und Frauen der gesamten e Welt haben bereits Protest eingelegt. Angesichts der Ernährungsschwierigkeiten und der Finanznot Deutschlands muß die Besatzung herabgemindert werden. . 1 Damit schließt die Aussprache.

Hierauf wird der Gesetzentwurf über die Er⸗ weiterung des StadtkreisesKiel in zweiter und dritter Lesung unverändert angenommen. — Gleichfalls un⸗ verändert nach den Ausschußbeschlüssen angenommen wird in zweiter und dritter Beratung der Entwurf über die Bewilligung weiterer Staatsmittel zur Förderung der Königsberger Hafenanlagen.

Das Haus tritt darauf in die erste Beratung der Aen⸗ derung der Besoldungsordnung für unmittel⸗ bare Staatsbeamte ein.

Abg. Ebersbach (D. Nat.): Wir auch in Preußen gefotzliche Unterlagen, um den Beamten, die Nachtdienst verrichten, besondere Entschädigungen zu zahlen. Bedauerlich ist, daß die Kinderzulagen für Kinder über sechs Jahre nicht erheblich höher bemessen worden sind, da bei diesen die erhöhten Aufwendungen für die Schule hinzukommen. Im Interesse der Beamten auf dem Lande und in den kleinen Städten müssen wir uns dagegen wenden, daß der Reichstag gestern die vom Unterausschuß herabgeminderte Spannung zwischen den einzelnen Ortsklassen wieder erweitert hat.

Abg. Köng⸗Weißensels (Komm.) bezeichnet die Festsetzung der Besoldung für die Unterbeamten als unzureichend.

Abg. Baumhoff (Zentr.): Auch wir sind der Meinung, daß die Regelung völlig unbefriedigend ist. Leider steht den weiter⸗ gehenden Wünschen das Sperrgesetz entgegen. Außerordentlich bedauerlich ist es jedoch, daß der Reichstag die Spannung zwischen den Ortsklassen wieder erweitert hat. 3

Angenommen werden einige Aenderungsanträge, fo der bom Abg. Ebersbach empfohlene deutschnationale Antrag

8— über Nachtdienstentschädigungen, der Zentrumsantrag, bei künftigen Besoldungsverhandlungen für eine Verminderung der Spannung in den verschiedenen Ortsklassen zur Ver⸗ meidung der Schädigung der Land⸗ und Kleinstadtbeamten einzutreten.

Ferner findet Annahme die von den Regierungsparteien vorgeschlagene Neuregelung des Ortszuschlages. Danach be⸗ läuft sich der Ortszuschlag in Ortsklasse auf 2400 bis 6000 ℳ; in B auf 1800 bis 4500 ℳ; in Cauf 1500 bis 3800 ℳ: in D auf 1200 bis 3000 ℳ; in E auf 900 bis 2300 ℳ. Die Zuschläge sind in dieser Spannung siebenmal unterteilt.

rauf wird der ganze Entwurf in sämtlichen drei Lesungen angenommen.

Ohne Aussprache angenommen und endgültig verabschiedet werden ferner die Neubesoldungen für Lehrerund Lehrerinnen an Volks⸗ und Mittelschulen.

J. die Beratung der Novelle zum Diäten⸗ gesetzfürdie Mitglieder und den Präsidenten des Preußischen Landtages.

Danach wird für die Landtagsmitglieder die Aufwandsentschädigung von 25 000 ℳ auf 35 000 Mark heraufgesetzt. Hierzu tritt der bei den Beamten⸗ gehältern vorgesehene allgemeine gleiche prozentuale Ausgleichs⸗ zuschlag. Die Aufwandsentschädigung 9 an jedem Monats⸗ ersten im voraus 8 zahlen. Für Ausschußsitzungen wird an den Tagen, an denen keine Vollsitzung des Landtages stattfindet, ein Tagegeld in Höhe eines Dreißigstels der Aufwandsentschädi⸗ gung nebst dem Ausgleichszuschlag festgesetzt. Außerdem erhält der Präsident eine monatliche Aufwandsentschädigung von *¾ der jeweiligen Bezüge neben den Bezügen als Abgeordneter. Die Mitglieder des Landtages, die ihren Wohnsitz in Berlin haben, erhalten zwei Drittel der genannten Beträge.

In dieser Fassung wird das Gesetz in sämtlichen drei Lesungen angenommen.

Nächste Sitzung Mittwoch, 11 Uhr: Fall Stubenrauch; Verkauf städtischen Hausbesitzes an Ausländer.

Schluß 5 Uhr 20 Minuten.

3 1 8 “ 8

NMNMachweisung 1

der Rohsolleinnahme an Gesellschaftssteuer und an Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge und

für Wertpapiere.

——

—

Gegenstand der Besteuerung

—

April 1922 bis Juni 1922

ℳ

April 1921 bis

Juni 1922 Juni 1921

ℳ ₰

A. Gesellschaftssteuer. (Nach dem Kapitalverkehrssteuergesetz vom 8. April 1922.)

I. Kapitalgesellschafttet . ..

B. Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge

Öund Wertpapiere.

(Nach dem Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913, Abänderungsgesetz

vom 26. Juli 1918.)

I. Gesellschaftsverträge und inländische nach dem bisherigen Gesetz versteuerte

o 4“ Ausländische Aktien und Zwischenscheine.

Verzinsliche Schuldverschreibungen s owie Renienverschreibungen, söofern sie auf den Inhaber. lauten oder sofern sie entweder durch 8

0 . *

—

545 530 934

137 738 684

733 651 937 153 346 8

634 145 90

Indossament übertragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Zinsscheinen oder Rentenscheinen versehen sind, die nicht auf den Namen lauten oder die durch Indossament übertragbar sind, und Zwischenscheine: inländischer Gemeinden, Gemeindeverbände und Gemeindekreditanstalten, inländischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grundbesitzer oder

inländischer Grundkredit⸗ und Hypothekenbanken oder inländischer Schiffs⸗ pfandbrief⸗ oder Schiffsbeleihungsbanken oder inländischer Siedelungs⸗ sofern diese

gesellschaften oder inländischer Eisenbahngesellschaften, Paviere mit staatlicher Genehmigung ausgegeben sind.. anderer inländischer Schuldner.. ausländischer Staaten, Gemeinden oder bahngesellschaften.. anderer ausländischer Schuldnnoe Bergwerksanteilscheine und Einzahlungen auf solce.. 44*“

zusammen

. 8 82 * 82 2. * 0 * 0 0

Berlin, den 23. Oktober 1922.

Gemeindeverbände und Eisen⸗

3 662 275 38 141 262

682 686 81 490

2 536 244 299 560

1 325 220 537

1 641 706 15 932 667

304 368 29 988 768 948 5 628 030

307 011 975

2 101 107 12 727 842

223 200

14 895 6 109 029 120 350

584 045 587

8 0

Handel und Gewerbe.

— Die Verkaufsstelle vereinigter Isolierrohr⸗ Fabrikanten G. m. b. H. Berlin hat laut Meldung des W. T. B.“ für Lieferungen ab 25. Oktober 1922 die zu den Preisen ber Preisliste Ausgabe 8. September 1922 hinzuzurechnenden Auf⸗ schlöge wie folgt festgeseßt; Bleirohr und Zubehör 8000 %, lackierte, farbige, Galvano⸗ und Gelblackrohre und Zubehör 8000 %, Messing⸗ rohr und Zubehör 14 000 %, Stahlpanzerrohr und Zubehör 16000 %, Schwarzes Pavierrohr 10 000 %, Bundverpackung wird nicht be⸗ rechnet. Frachtfreie Lieferung ab Werk erfolgt bei mindestens 100 000 ℳ Fakturenwert.

— In der ordentlichen Generalversammlung der Bauer & Schaurte, Rheinische Schrauben⸗ und Muttern⸗ fabrik A.⸗G. in Neuß, war laut Meldung des „W. T. B.“ das gesamte Aktienkapital von 30 000 000 ℳ vertreten. Die vorge⸗ legte Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung, abgeschlossen per 30. Jyni 1922, wurde einstimmig genehmigt und die Ausschüttung von 17 vH gutgeheißen. Der Aufsichtsrat wurde wiedergewählt.

— Am Donnerstag, den 26. Oktober, bleibt die Wertpapier⸗ börse in Hamburg dem „W. T. B.“ zufolge geschlossen, nur Devisen werden notiert.

— —

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketis am 23. Oktober 1922: ————— — — — Ruhrrevier 9 Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

Gescellt.. Nicht gestellt.. Beladen zurück⸗

gelieferk...

—ͤ

Kartoffelpreise der Notierungskommission des Deutschen Landwirtschaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in

Narkj ab Verladestation: “ weiße gelbfteisch.

520 4 640—670 500 — 550 500 — 550 400 475 — 500

rote

gber:

M., 23. Okt: Dresden, 28 tober: Frfurt, 23. Oktober:

annover, 23. Oktober: z68Iau, 22. Oktoher:

— „Jè&Arn üv n

München, 16./21. Oktober: Weiße und gelbe aus Oberbayern 310 — 340, aus Niederbayern 310 — 330, aus Oberpfalz 300 — 340, aus Schwaben 315 — 340, aus Mittelfranken 310 — 340, aus Unterfranken 280—300, rote wurden da und dort etwas billiger gehandelt. Für direkte Belieferung der Verbraucher in München und Nürnberg seitens der Erzeuger aus nächster Umgebung dieser Großstädte werden Fraie der Fuhrlöhne und sonstiger Leistungen entsprechende Aufschläge

ezahlt.

— —

Berlin, 24. Oktober. (W. T. B.) Großhandels⸗ preise in Berlin, offiziell festgestellt durch den Verband deutscher Großhändler der Nahrungsmittel⸗ und verwandten Branchen, Verbandsgruppe Berlin (E. V., Berlin). Die Preise verstehen sich für ½ kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— ℳ, Gersten⸗ graupen, lose 152,00 — 157,25 ℳ, Gerstengrütze, lose 152,00 — 153,00 ℳ,

ferflocken, lose 169,00 — 171,00 ℳ., Hafergrütze, lose 169,50 — 170,50. ℳ, Hafermehl, lose —,— ℳ, Kartoffelstärkemehl 90,00 — 160,00 ℳ, Mais⸗ flocken. lose 156,25 — 158,25 ℳ, Maisgrieß 155,00 — 158,00 ℳ, Mais⸗ mehl 150,00 — 152,00 ℳ, Maispuder, lose 157,00 — 159,00. ℳ, Makkaroni, lose 160,00 — 170,00 ℳ, Schnittnudeln, lose 150,00 — 160,00 ℳ, Reis, Burma 188 00 — 190,00. ℳ, glas. Tafelreis 190,00 — 255,00 ℳ,grober Bruch⸗ reis 126 00 — 150,00 ℳ, Reismehl, lose 140,00 — 143,00 ℳ, Reis⸗ grieß, lose 143,00 — 145,00 ℳ, Ringäpfel, amerik. 1002,00 — 1065,00 ℳ, getr. Aprikosen, cal. 1521,00 — 1583,00 ℳ, getr. Birnen, cal. —,—

is —,— ℳ, getr. Pfirsiche, cal. 639,00 — 773,00 ℳ, getr. Pflaumen 209,00 — 393,00 ℳ, Korintben, 1921 Ernte 834,00 — 854,00 ℳ, Rosinen, kiup. carab., 1921 Ernte 514,00 — 564,00 ℳ, Sultaninen in Kisten, 1921 Ernte 1383,00 — 1437,00. , Mandeln bittere565,00 — 592,00. ℳ, Mandeln, füße 985,00 — 1038,00 ℳ, Kaneel 1144,00 — 1213,00. ℳ, Kümmel 572,00 bis 629,00 ℳ, schwarzer Pfeffer 568,00 — 594,00 ℳ, weißer Pfeffer 769,00 — 815,00 ℳ, Kaffee prime roh 1231,00 — 1260,00 ℳ, Kaffee superior 1204,00 — 1230,00 ℳ, Bohnen, weiße 140,25 — 165,75 ℳ, Weizenmehl 156,75 — 179,25 ℳ, Speiseerbsen 180,00 — 187,75 ℳ, Weizengrieß 191,50 — 194,50 ,ℳ, Linsen 120,00 — 210,00 ℳ, Purelard 735,00 — 740,00 ℳ, Bratenschmalz 720,00 — 725,00 ℳ, Marmelade 79,50 — 250,00 ℳ, Kunsthonig 88,75 — 98,00 ℳ. Speck, gesalzen, fett 725,00 — 730,00 ℳ Corned beef 12/6 lbs per Kiste 29 000 — 29 300 ℳ Auslandszucker raffiniert 225,25 — 254,50 ℳ, Kernseife —,— ℳ.

Die EFlektrolptkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Clektrolptkuvfernoti stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 24. Oktober auf 138 909 ℳ (am 25. Dktober auf 128 684 ℳ) für 100 kg. b 1 G

—

Kurse der Federal Reserve Bank. New York vom 19. Oktober 1922. P.⸗M. = 8 0,000 303 iernach:

1 Fr. Fr. = 8 0,0743 Fr. = P.⸗M. 245,214 521 Belg. Fr. = 4 0,06 elg. Fr. = P.⸗M. 227,392 739 G.⸗M. = P.⸗M. 786,192 389 G.⸗M. = Belg. Fr. 3,457 421 Fr. Fr. 3,206 141

88 erichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 24. Oktober. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) Holland 173664,00 G., 174536,00 B., Frankreich 31820,00 G., 31980,00 B., Belgien 29002,00 G., 29145,00 B., Amerika 4441,36 G., 4463,64 B., England 19730,55 G., 19829,45 B., Schweiz 81296,00 G., 81704,00 B. Italien 18154,00 G., 18246,00 B., Dänemark 88877,00 G. 89323,00 B., Norwegen 78852,00 G., 79248,00 B., Schweden 118203,00 G. 118797,00 B., Spanien 67530,00 G., 67850,00 B., Prag 14164,00 “ B., Budapest 177,00 G., 179,00 B., Wien (neue) 5,80 ½ C

Hamburg, 24. Oktober. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse Deutsch⸗Australische Dampfschiff⸗Gesellschaft 1540,00 bis 1760,00 bez Hamburger Paketfahrt 1250,00 bis 1360,00 bez., Hamburg Sübdamerika 2360,00 bez., Norddeutscher Lloyd 951,00 be Vereinigte Elbeschiffahrt 2365,00 bis 2760,00 bez., Schantungbahn G., —,— B., Brasilianische Bank 16 500,00 bis 17 000,00 bez., Commerz⸗ und Privat⸗Bank 688,00 bis 697,00 bez., Vereinsbank 480,00 bis 490,00 bez., Alsen⸗Portland⸗Zement 6250,00 bis 6450,00 bez., Anglo⸗Continental 6650,00 bis 6750,00 bez., Asbest Calmon —,— G., —,— B., Dynamit Nobel 1895,00 bis 1900,00 bez. Gerbstoff Renner —,— G., —,— B., Norddeutsche Jutespinnerei — G., —,— B., Merck Guano —,— G., Harburg⸗Wiener Gummi —,— G., —,— B., Kaoko —,— G., —,— B., Sloman Salpeter —,— G., Neuquinea —,— G., 5500,00 B., Otavi⸗Minen⸗ Aktien 18500,00 bis 12950,00 bez.

Danzig, 24. Oktober. (W. T. B.) Noten: Amerikanisch 4438,87 G., 4461,13 B., Polnische 35,53 ½ G., 35,71 ½ B. — Tele⸗ graphische Auszahlungen: London 19950,00 G., 20050,00 B., Holland 175 560, 00 G., 176 440,00 B., Paris 31 720,00 G., 31 818,00 B. Posen 34,91 G., 35,09 B.*), Warschau 34,91 G., 35,09 B.

*) repartiert.

Wien, 24. Oktober. (W. T. B.) Türkische Lose 720 000, Mai⸗ rente 1330, Februarrente 3000, Oesterreichische Kronenrente 1115, Oesterr. Goldrente 29 000, Ungarische Goldrente 104 000, Ungarische Kronenrente 46 000, Anglobank 107 900, Wiener Bankverein 25 500, Oesterreichische Kreditanstalt 26 400, Ungarische Kreditanstalt 255 000 Länderbank 92 300, Oesterreichisch⸗Ungarische Bank 310 000, Wiener Unionbank 36 700, Lloyd Triestina -,—, Staatsbahn 834 000, Südbahn 240 000, Südbahnprioritäten 620 000, Siemens u. Halske 31 000, Alpine Montan 464 000, Poldihütte 700 000, Prager Eisen 1 400 000, Rima Murany 327 000. Skoda⸗Werke 814 000, Brürer Kohlen —,—, Salgo⸗Kohlen 1 195 000, Daimler Motoren 13 890, Veitscher Magnesit 12 710 000, Waffenfabrik 28 000, Galizia 7 000 000, Kaiser⸗Ferdinand⸗Nordbahn —,—, Leykamaktien 185 000,

Nordbahn 11 700 000. Prag, 24. Oftober. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ Amsterdam 12,17 ½, Berlin 0,71

zentrale (Durchschnittskurse): Christiania 5,22 ½, Kopenhagen 6,27, Stockholm 8,27 ¼, Zürich Wien 0,04 ¾, Marknoten

5,66, London 1,36 ¾, New York —,—, 0,73, Polnische Noten 0,24, Pariser Devise 2,19.

London, 23. Oktober. (W. T. B.) 4 % fundierte Kriegs⸗ anleihe 85 ⅜, 5 % Kriegsanleihe 100,25, 4 % Siegesanleihe 88,50.

London. 24. Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 62,57 ½, Belgien 67,62 ½, Schweiz 24,31, Holland 11,37 ½, New York 444 ⅝, Spanien 29,11. Italien 108 ⅞, Deutschland 19 900, Wien 330 000, Bukarest 685,00.

London, 24. Oktober. Lieferung 34,00.

London, 24. Oktober. (W. T. B.)

Garis, 24. Oktober. (W. T. B.) Devisenturse. Deutschland 0,32 ½8, Amerika 14,01, Belgien 92,00, England 62,35 ½, Holland 548,00, Italien 57,30, Schweiz 256,75, Spanien 213,75.

Zürich, 24 Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin 0,12 ½, Wien 0,0075, Prag 17,65, Holland 212,75, New York 546,50, London 24.30, Paris 38,65, Italien 22,20, Brüssel 35,80, Kopen⸗ hagen 109,50, Stockholm 145,25, Christianig 97,00, Madrid 83,55, Buenos Aires 1,97, Budapest 0,21, Bukarest —,—, Agram 240,00, Warschau 0,04 ½.

Amsterdam, 24. Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,57 ¾, Berlin 0,0513⁄1, Paris 18,32 ½, Schweiz 46,85, Wien 0,0035, Kopenhagen 51,30, Stockholm 68,40, Christiania 45,50, New York ö“ 16,75, Madrid 39,12 ½, Italien 10,52 ½, Budapest FöF11 rag —,—.

Amsterdam, 24. Oktober. (W. T. B.) 5 % Niederländische Staatsanseihe von 1918 87 , 3 % Niederländische Staats⸗ anleihe 61 , 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Coupon —,—, Königlich Niederländ. Petroleum 439,00, Holland⸗Amerika⸗ Linie 126,50, Atchison, Topeka & Santa Fé —,—, Rock Island —,—, Southern Pacific 99,48, Southern Railway —,—, Union Pacific 153,50, Anaconda 105,00, United States Steel Corp. 111,00.

Kopenhagen, 24. Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse. London 22,12, New York 498,00, Hamburg 0,13, Paris 35,40, Antwerpen 32,50, Zürich 91,15, Amsterdam 194,85, Stockholm 133,10, Christiania 89,50, Helsingfors 11,90, Prag 16,00.

Stockholm, 24. Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse. London 16,64, Berlin 0,09, Paris 26,75, Brüssel 25,00, schweiz. Plätze 68,75, Amsterdam 146,50, Kopenhagen 75,25, Christiania 67,20, Washington 375,00, Helsingfors 8,86, Prag 12.20.

Christiania, 24. Oktober. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,90, Hamburg 0,15, Paris 39,50, New York 559,00, Amsterdam 218,75, Zürich 102,50, Helsingfors 13,40, Antwerpen 37,00, Stock⸗ holm 149,50, Kopenhagen 112,50, Prag 18,75.

7

1

Privatdiskont 2³5⁄,9.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 24. Oktober. (W. T. B.) Bei der heutigen Woll⸗ au ktion wurden 12 567 Ballen angeboten, darunter große Pesten Medium Rauhwolle und ungewaschene Kreuzzuchten. Ungefähr 1000 Ballen wurden zurückgezogen, da sich das Angebot der Käufer unter dem Limit der Verkäufe hielt. Feine Wolle warlebhaft und fest.

Liverpool, 23. Oktober. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 10 000 Ballen, Einfuhr 2000 Ballen. Oktoberlieferung 13,65, Novemberlieferung 13,48, Dezemberlieferung 13,40. — Ameri⸗ kanische und brasilianische Baumwolle je 49 Punkte, ägyptische teil⸗ weise 25 bis 50 Punkte höher.

„ Manchester, 24. Oktober. (W. T. B.) Am Tuch⸗ und Garnmarkt war die Nachfrage besser, der Geschäftsgang jedoch schleppend.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengerinag in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

G der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt,

Beerlin. Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen leinschließlich Börsenbeilage.)

(W.T. B.) Silber 34 ⁄136, Silber auf

Nr. 241.

zum Deutschen Reichsa

Berlin, Mittwoch, den 25. Dktober

222

““

Riicchtamtliches

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Parlamentarische Nachrichten.

Im Reichstagsausschuß für soziale Angelegen⸗ heiten wurde gestern ein gemeinsamer Antrag fast aller Parteien beraten, worin die Reichsregierung ersucht wird, außerordentliche, auf Antrag zu gewährende Beihilfen zur Unterstützung gemein⸗ nütziger Anstalten und solcher öffentlichen Anstalten, denen aus Mitteln der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände nicht ausreichend geholfen werden kann, bereitzustellen. Die Diskussion drehte sich in der Hauptsache um die Aufstellung der Richtlinien, nach denen die Unterstützungen an die Anstalten verteilt werden sollen. Man war sich darüber einig, daß eine durchgreifende und möglichst schleunige Hilfeleistung notwendig sei. Die Fragen der praktischen Durchführung dieser Hilfen wurden einer kleinen Unterkommission übertragen, die zusammen mit der Reichs⸗ regierung und den Vertretern der interessierten Stellen für schnellste

Erledigung sorgen soll. — Der Wohnungsausschuß des Reichstags setzte ung der Wohnungs⸗

estern die Beratung über die Erhö 1 Pen abgabe fort. Zunächst nahm der Ausschuß die Anträge des Unterausschusses zum Zwecke der Verbilligung der Baustoffe an und beschloß sodann, dafür einzutreten, daß zur Bereitstellung der erforder⸗ lichen Mittel für die nächstjährige Bauperiode eine Wohnungsbau⸗ abgabe von 500 vH der Friedensmiete erhoben werde.

— Im Reichstagsausschuß für Kriegsbeschä⸗ digtenfragen machte in der gestrigen Sitzung ein Regierungs⸗ vertreter Mitteilung über Teuerungsmaßnahmen für Kriegsbeschädigte, wobei er bekanntgab, daß von der Re⸗ gierung im November d. J. eine Novelle zum Reichsversorgungsgesetz

eingebracht werden würde. Von verschiedenen Seiten wurde an der Arbeit des Hauptversorgungsamts und der Hauptversorgungsämter Kritik geübt, weil diese Aemter angeblich zu langsam arbeiteten. Zu neuerlichen Beschlüssen kam es noch nicht, vielmehr soll erst die Novelle abgewartet werden. . 8

— Der Reichstagsausschuß, der sich mit den Ausführungs⸗ bestimmungen zum Verdrängungsschädengesetz be⸗ faßt, kam gestern nach kurzer Diskussion zu folgender Entschließung, die ihm von seinem Unterausschuß vorgeschlagen worden war:

Der Ausschuß ist der Ansicht, daß die in § 14 Abs. 1 Ziffer 1 des Verdrängungsschädengesetzes festgesetzte Summe von 100 000 ℳ auf das Dreifache und ebenso die Barzahlungen nach § 19 auf wenigstens 300 000 ℳ zu erhöhen sind. Beim Auslands⸗ und Kolonialschädengesetz ist entsprechend zu verfahren. Des weiteren müssen die im Verdrängungsschädengesetz festgelegten Termine den oberschlesischen Verhältnissen angepaßt werden.

Die Regierung erklärte sich einverstanden. Es wurde beschlossen, einen Unterausschuß mit der Abfassung eines Initiativgesetzes zu betrauen, daß der Entschließung Rechnung trägt. Dieses Initiativ⸗ gesetz soll dann beim Wiederzusammentritt des Reichstags eingebracht werden. Auch hiermit war die Regierung einverstanden.

— Der Steuerausschuß des Reichstags befaßte sich in der gestrigen Sitzung mit der Inseratensteuer. Den Ver⸗ handlungen lag der Antrag Hergt (D. Nat.) auf Aufhebung der Anzeigensteuer zugrunde. Im Laufe der Beratungen wurde ein Antrag Bruhn (D. Nat.) eingebracht, die Anzeigensteuer für die ersten 500 000 ℳ auf † vH, für die nächsten 500 000 ℳ auf 1 vH, für die nächsten 500 000 ℳ auf 1 ½ und darüber hinaus auf 2 pH fest⸗ zusetzen. Ein weiterer im Laufe der Verhandlungen abgeänderter Antrag Dr. Fischer (Dem.) beantragte, die Anzeigensteuer für die ersten 600 000 ℳ auf 1 vH, für die nächsten 600 000 ℳ auf 1 ½ vH und für den restlichen Betrag auf 2 vH festzusetzen. Gegen einen weiteren Antrag Bruhn, die Anzeigensteuer und die Umsatzsteuer für die

Bezugsgelder für politische Tageszeitungen zu suspendieren, sprach, sich insbesondere die Vertreter der Sozialdemokraltie aus. . Ministerialdirektor Dr. Popitz wiederholte seinen vorgestrigen en schiedenen Widerspruch gegen eine Durchlöcherung der Umsatzsteuer⸗ Schließlich wurde ein Unterausschuß eingesetzt, der eine endgültige Regelung vorschlagen soll. Es kam jedoch geftern schon als An⸗ sicht des Ausschusses zum Ausdruck, daß die Sondensteuern für An zeigen auf jeden Fall beseitigt werden sollen; weitere Erleichterung, für die Presse werden mit höchster Wahrscheinlich keit auch die käl⸗ gemeine Zustimmung des Ausschusses finden.

8 —

Der wirtschaftsvpolitische und finanzpolitische Ausschuß des vor läufigen Reichswirtschaftsrats, der gemeinsame I8X. 2. ausschuß des wirtschafts⸗ und sozialpolitischen Ausschusses. der Arbeits⸗ ausschuß zur Regelung der Sonntagsruhe und der Verkehrsaussche⸗ hielten heute Sitzungen.

85

Nr. 85 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ vom 21. Oktober hat folgenden Inhalt: Amtliches: Dienstnach⸗ richten. — Nichtamtliches: Fläche und Farbe im lübischen Ziegelb u. — Vom Bau des Mittellandkanals. — Vermischtes: Verleihung Würde eines Doktors der Philosophie ehrenhalber. — Staatlich⸗ Gleichstellung und Anerkennung der Diplomprüfungen der Technischen Hochschule Dresden und der Technischen Hochschulen in Preußen. Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure. — Jahresversamm⸗ lung des Vereins beratender Ingenieure in Halle a. d. Saale. — Tagung des Nordwestdeutschen Handwerkerbundes. — Geheimer Bau.

—

rat Dr.⸗Ing. E. h. Karl Schmidt in Dresden †. — Löhne und Preise. 8

Nicht einbegriffen sind Kraftfahrzeuge, die gemãß 8 31 der

Ve

fahrzeuge, die gemäß § 11 der Verordnung vom 21. April 1910 (RG

Kraftfahrzeugerhebung vom 1. Zuli 1922.

Feb 1910 (RGBl. S. 389) / 1. Februar 1921 (RGBl. S. 150) zu Probefahrten, 11““ — 8 Fr S. 640) zugelassen sind.

A. Bestand an Kraftfahrzengen am 1. Juli 1922.

und außerdeutsche Kraft⸗

—

Gesamtzahl der vorzugsweise zur Personen⸗ beförderung dienenden Kraftwagen

(Spalte 4 + 5 + 6 + 7 +8+ 9)

Krafträder

Unter Spalte z solche

Gesamtzahl

mit höchstens 8 Sitzplätzen (einschl. Führersitz) und

mit mehr als

bis 6

Steuer⸗PS 14 bis 18 18

Steuer⸗sS Steuer⸗PS

10 bis 14 Steuer⸗PS

6 bis 10 Steuer⸗PS

der vorzugsweise zur Lasten⸗ beförderung dienenden Kraftwagen

mit Antrieb durch

mit mehr als 8 Sitzplätzen (einschl. Führersitz)

Ver⸗ Dampf⸗ oder

Elektro⸗

motoren

sonstige Maschinen

brennungs⸗

(Spalte 14 + 15 + 16 + 7† 18)

maschinen

3

4 6

10 11

81 748 746

Deutsches Reich 8 (ohne Saargebiet) 1922

I1I11“*

Unter

21 866 15 994

82 505 60 611

14 427

S lte 13 lche “ 1 Selbst⸗

59 780

76

3

Unter Spalte 25 solche

Gesamt⸗

mit mehr

fahrende Straßen⸗ reini⸗

zahl der Zug⸗ ma⸗

als mit Antrieb durch

“

Gebiet

3000 4 kg

gewicht

gungs⸗ ma⸗

schinen

schinen ohne

Güter⸗ lade⸗ raum

000 bis 000 kg

beförde⸗ rung dienenden Kraft⸗ wagen

(Spalte 3+ 13)

Dampf⸗ oder sonstige Ma⸗ schinen

Ver⸗ bren⸗ nungs⸗ ma⸗

schinen

4000 kg Eigen⸗ gewicht

Elektro⸗ mo⸗ toren

(Spreng⸗,

Wasch⸗, Kehr⸗

maschinen usw.)

(Spalte 26 + 27)

bis zu 5000 kg Eigen⸗ gewicht

mit Antrieb durch

Ver⸗ bren⸗ nungs⸗ ma⸗

schinen

Elektro⸗ mo⸗ toren

Dampf⸗ oder sonstige Ma⸗ schinen

Ueber⸗ haupt

(Spalte 2 + 22 + 23 + 24 + 25)

16

24 25

17 18 19 20 21 22

26

28

Deutsches Reich (ohne Saargebiet) 1922 dagegen 1922221 .

4 709 3 235

3 788

B. Verwendungszweck der zur Personen⸗ und Lastenbeförderung dienenden

11 955

343 292

276 264

126 092 90 878

27 29

1 226 858

42 334 29 380

18 427 13 222

7 645

—

114 178

Kraftfahrzeuge am 1. Juli 1922.

165 315 118 640

—

Vorzugsweise zur Person (Vordru

Vorzugsweise zur Lasten beförderung dienende Kraftwagen (Vordruck A Spalte 13)

enbeförderung dienende Kraftwagen ck A Spalte 3)

Es finden vorwiegend Verwendung

Unter Spalte 9

finden vorwiegend Verwendung

Die Kraftwagen mit mehr als 2000 kg Eigengewicht (Sp. 11)

Gesamtzahl

Gesamtzahl der vorzugs⸗ weise zur Personen⸗

im öffentlichen Fuhrverkehr (Droschken, Omnibusse)

für Zwecke öffentlicher solche Behörden (Post⸗, Heeres⸗, Marine⸗, Gemeindeverwaltungen usw.), soweit nicht schon bei Sp. 3 u. 4 aufgezählt

für Zwecke

öffentlicher

Behörden (Post⸗,

der vorzugs⸗ weise zur Lasten⸗ beförderung

für gewerbliche, berufliche und sonstige Zwecke

mit mehr

beförderung Kraflwagen

Kraftwagen Kraftwagen V1 — 2 dienenden Heeres⸗,

dienenden Kraftwagen

(Sp. 34 4 +5 + 67+*8)

ätzen

itzpl (einschl.

Führersitz) mit mehr als keinschl. Führersitz) mit höchstens 8 Sitzplätzen

mit höchstens 8 Sitzplätzen

8 S

als 2000 kg Eigen⸗ gewicht

— —

öchstens

Marine⸗, Gemeinde⸗ verwaltungen usw.

Kraftwagen

(Sp. 10+. 11)

tzen

aã Führersitz)

(einschl. Führersitz) (einschl. Führersitz) mit mehr als 8 Sitzplätzen (einschl. Führersitz)

Si

mit mehr als 8 Sitzplätzer (einschl

8 Sitzplätzen

mit.

Transport⸗ (einschließlich

gemeinwirt⸗

schaftlicher

gesellschaften)

im

gewerbe

Brauereigewerbe

Kraft⸗ verkehrs⸗

im

8

im Müllereigewerbe

im Baugewerbe (einschließlich Steinbrüche,

Ziegeleien, Kunststein⸗ fabriken u. dergl.)

in land⸗ und

forst⸗ wirtschaft⸗

lichen Betrieben

für andere Zwecke

90

2

10 12

18

Deutsches Reich (ohne Saargebiet) 1922 dagegen 19212 .

0 —

4 602

8 496 3 712

6 165

43 587 30

69 540 48 639

562 9

C. Zahl der am 1. Juli 1922 ausgegebenen Probefahrtkennzeichen.

Probefahrtkennzeichen

die für Kraft⸗ die nur für

fahrzeuge jeder Art 1. 8 gelten Krafträder gelte

Ueberhaupt (Spalte 2 +. 3)

2 3

Deutsches Reich

(ohne Saargebiet) 1922. dagegen 1922212

1

19 213 12 229