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Kiel. [82031] EFintragungen in das Genossenscharts⸗ register am 17. Oktober 1922 bei Nr. 38: Bäckergenossenschaft, e. G. m. b. H., Kiel. Durch die Beschlüsse vom 8. Mai und 21. September 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ und die Höchstzahl der Anteile auf 25 er⸗ höht. Nr. 90: Kieler Fleischer⸗Wirt⸗ schaftsgenossenschaft, e. G. m. b. H., Kiel. Durch Beschluß vom 12. Abril 1922 ist das Statut geändert. Die Firma lautet jetzt: „Fleiwigo“ Fleischer⸗ Wirtschaftsgenossenschaft, e. G. m. b. H. Die Höchstzahl der Anteile beträgt 50. Nr. 69: Einkaufsgenossenschaft der Friseure und verwandten Be⸗ rufsangehörigen zu Kiel und Um⸗ gegend, e. G. m. b. H., Kiel. Durch Beschluß vom 2. Mai 1922 ist das Statut geändert. Die Haftsumme ist auf 500 ℳ, die Höchstzahl der Anteile auf 25 fest⸗
gesetzt. 1 Amtsgericht Kiel.
Köln. [82032]
In das hiesige Genossenschaftsregister st am 20. Oktober 1922 eingetragen worden:
Nr. 300 bei „Wohlfahrt“ Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Beamten und Arbeiter der Güterabfertigung
öln⸗Gereon, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Köln: Das Statut ist durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 15. Oktober 1922 geändert in den folgenden Be⸗ stimmungen: § 8, betreffend die Pflichten der Mitglieder: § 9, betreffend den Ge⸗ schäftsanteil. Die Haftsumme ist auf 600 ℳ erhöht: § 11, betreffend Jahres⸗ abschluß und Bilanz. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. September und endigt am 31. August; § 12, betreffend die Bilanz, Gewinn⸗ und Verlustrechnung; § 19, be⸗ treffend die Hauptversammlung; § 23, be⸗ treffend die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft. Bekanntmachungen erfolgen durch die Rheinische Zeitung. Fritz Baver ist aus dem Vorstand ausgeschieden, Vor⸗ arbeiter Hubert Honert in Köln⸗Nippes, Kleine Hartwigstraße 20, ist in den Vor⸗ stand gewählt.
Amtsgericht Köln, Abteilung 24.
Marienwerder, Westpr. [82033]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft m. u. H. „Mol⸗ kerei Gr. Weide“ (Nr. 5 des Reg.) folgendes eingetragen worden:
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der Weichselzeitung.
Marienwerder, W. Pr., den 23. Ok⸗ tober 1922. 18
Das Amtsgerich
Menden, Kr. Iserlohn. 82035]
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen:
e) unter Nr. 28 die durch Statut vom 2. April 1922 errichtete Genossenschaft unter der Firma Einkaufsgenossen⸗ schaft des Ziegen⸗Zuchtvereins für Menden und Umgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Menden. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Ein⸗ und Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten und Wirt⸗ schaftserzeugnissen. Die Haftsumme be⸗ trägt 100 ℳ, es kann nur ein Geschäfts⸗ anteil erworben werden. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Mendener Zeitung“ und dem „Mär⸗ kischen Volksblatt“. Die Willenserklärungen erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Vorstandsmitglieder sind die Herren Friedrich Franz Schulz, Fri Kleine, Josef Morali, Caspar Grewe un Theodor Hufnagel, sämtlich zu Menden Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
b) bei der unter Nr. 25 eingetragenen Genossenschaft Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Conditoren zu Menden e. G. m. b. H. zu Menden: Josef Gladen und Josef Hollmann sind gus dem Vorstand ausgeschieden, an ihre Stelle sind der Bäckermeister Georg Schumacher und der Konditor Wilhelm Peters, beide zu Menden, gewählt. Die Haftsumme ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 31. August 1922 auf 15 000 ℳ erhöht
c) bei der unter Nr. 16 eingetragenen Eossenschaft Gemeinnütziger Spar⸗ und Bauverein im Hönnetal, e. G. m. b. H. zu Lendringsen: Die Haft⸗ summe ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 20. August 1922 auf 1200 ℳ erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt acht. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nunmehr in dem Westfälischen Wohnungs⸗ blatt in Münster.
Menden, den 25. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Militsch, Bz. Breslan. ([82036]
In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 48 die Genossenschaft unter der Firma „Kreis Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Militsch Ost, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht”“ mit dem Sitz in Militsch ein⸗ getragen worden.
Das Statut ist am 20. September 1922
festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines elek⸗ trischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Be⸗ trieb. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗
der
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standemitgliedern, in der Schlesischen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung zu Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.
Vorstandsmitglieder sind: Major a. D. Hans Eduard v. Heemskerck, Militsch, Bürgermeister Albert Scheifler in Militsch, Amtsvorsteher Fritz Bartsch in Kraschnitz.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 1““ Militsch, den 12. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Militsch, Bz. Breslau. 82034] Bei der unter Nr. 17 im Genossen⸗ schaftsregister eingetragenen Landwirt⸗ schaftlichen Brennerei Genossenschaft e. G. m. b. H. in Militsch ist ein⸗ getragen worden, daß der Ritterguts⸗ pächter Wilhelm Großer aus Schlenz und der Freistellenbesitzer Wilhelm Mälzer aus Schlabitz aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Rittergutspächter Hermann Heilborn in Mislawitz und der Rittergutspächter Oskar Reimann in Schwiebedawe getreten sind. Militsch, den 23. Oktober 1922.
8
Das Amtsgericht. 8 München. [82037] Genossenschaftsregister.
Bayerische Beamtengenossen⸗ schaftsbank eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist er⸗ richtet am 13. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist die Vertretung der Interessen der ihr angeschlossenen Be⸗ amtenbanken und deren Mitglieder auf finanziellem und wirtschaftlichem Gebiet, und zwar: 1. Vertretung der gemeinsamen Interessen der baverischen Beamtenbanken gegenüber den Reichs⸗, Staats⸗ und Ge⸗ meindebehörden sowie in der Oeffentlichkeit, 2. Zusammenfassung und gemeinsamer Ausbau aller der geldwirtschaftlichen Förderung der Beamten in Bayern dienenden Vereine und Bestrebungen unter Anschluß an die gleichgerichteten Ein⸗ richtungen im Deutschen Reich, 3. Ver⸗ mittlung von Vorschüssen und Darlehen an die angeschlossenen Bankinstitute, un⸗ beschadet der Selbständigkeit der einzelnen Banken, 4. Vermittlung des Geldaus⸗ gleichs unter den angeschlossenen Banken, einheitliche Regelung des Zinsfußes und der Bedingungen für die Kreditgewährung an Beamte, 5. Aufklärung und Be⸗ ratung der Beamtenschaft in Bavern üͤber Beamtenbankwesen, bargeldlosen Verkehr und Kreditgewährung, 6. Be⸗ schaffung der Betriebsmittel für die an die Beamtenbanken angeschlossene Wirtschafts⸗ versorgung, 7. Beratung bei Einrichtung und Finanzierung neuer Beamtenbanken innerhalb Bayerns.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma und ge⸗ zeichnet durch zwei Vorstandsmitglieder in der Fachzeitung des Baver. Beamten⸗ bundes „Der Bund“. Rechtsverbindliche Zeichnung und Willenserklärung erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeich⸗ nung derart, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen. Haftsumme 3000 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile 100. Vorstandsmit⸗ glieder: Dr. Richard Weinreich, Buͤrger⸗ meister a. D. in Gräfelfing, Anton Scher⸗ bauer, Hauptlehrer, Georg Leitmeyer, Bahnverwalter a. D, Ludwig Ottmann, Oberamtmann, diese in München. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Geschäftslokal: Justizgebäude 3 Nr. 435/0.
München, den 25. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Neisse. 82038] Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 80 eingetragenen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Neisse und Umgegend, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, Neisse, ist heute vermerkt worden, daß an Stelle des aus dem Vor⸗ stand ausgeschiedenen Klavierstimmers Bernhard Fieber der Lagerhalter Ernst Fischer in Neisse in den Vorstand gewählt worden ist. Amtsgericht Neisse, den 9. Oktober 1922.
Neustadt, O. S. [82039]
Im Genossenschaftsregister ist bei Nr 83 — Bangewerkschaft e. G. m. b. H. Neu⸗ stadt O/S. — beute folgendes eingetragen worden: Baumeister Peter Heda ist aus dem Vorstande ausgeschieden; für ihn ist Bauführer Paul Alex gewählt. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen nur noch in der Neustädter Zeitung. Amtsgericht Neustadt, Oberschlesien, den 17. Oktober 1922 —
Nidda. 8 [82040]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Wallernhausen folgendes eingetragen: „Karl Knöpp II. ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Lehrer Hermann Kaiser in Wallernhausen als Vorstands⸗ mitglied gewählt.“
Nidda, den 23. Oktober 1922. Hessisches Amtsgericht. Niederaula. [82041]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 bei dem Niederaulaer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Niederaula heute
—
Stelle der Pfarrer August Heppe getreten. 2. § 46 der Satzung ist
von 10 auf 100 ℳ erhöht worden ist. Das Amtsgericht.
Oberglogan. 322042]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 25 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Kujau⸗ Zellin mit beschränkter Haftpflicht eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. August 1922 aufgelöst. Amts⸗ gericht Oberglogau, den 14. Oktober 1922.
oppenheim. [82043] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Niersteiner Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Nierstein, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ, die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile auf 10 erhöht. Oppenheim, den 23. Oktober 1922. Hessisches Amtsgericht.
Reichenan, Sachsen. [82044] Auf Blatt 7 des Genossenschaftsregisters, die Gewerbebank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Reichenau betr., ist einge⸗ tragen worden, daß die Haftsumme von 600 ℳ auf 1500 ℳ erhöht worden ist. Imtsgericht Reichenaun, am 29. September 1922.
Rosenberg, O. S. [82045]
In unser Genossenschaftsregister ist heute, betr. Elektrizitäts⸗Genossenschaft Zem⸗ bowitz und Umgegend, e. G. m. b. H., folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. September 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 5000 ℳ erböht.
Rosenberg, O. S., den 6. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Mecklb. [82046]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 98 die Genossenschaft unter der Firma „Einkaufsgenossenschaft für Brennstoff⸗ und Kartoffelbeschaffung für Eisenbahner, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Schwerin ein⸗ getragen worden. Die Satzung ist am 1. Oktober 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung von Eisenbahnbediensteten des Reichsdirektions⸗ bezirks Schwerin mit Brennstoffen und Kartoffeln und die Schaffung von Spar⸗ einrichtungen zur Erleichterung des Bezugs derselben. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch die Ver⸗ öffentlichung im „Amtsblatt des Reichseisen⸗ bahndirektionsbezirks Schwerin i. M.“. Vorstandsmitglieder sind der Eisenbahn⸗ inspektor Willi Brandt zu Lankow und der Mechaniker Otto Hartwig zu Schwerin. Die Willenserklärungen des Vorstands geschehen in der Weise, daß die Zeichnen⸗ den der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Geschäfts⸗ jahr: 1. Mai bis 30. April. Geschäfts⸗ anteil 500 ℳ, Höchstzahl drei, Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 500 ℳ. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Schwerin, den 14. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
—
Waldenburg, Schles. [82047] In unser Genossenschaftsregister ist am 19. Oktober 1922 bei Nr. 59 „Elek⸗ trizitätsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ zu Hausdorf, Kreis Walden⸗ burg, eingetragen: Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 23. September 1922 sind die §§ 14 Nr. 6 und 7, 16 und 37 der Satzung geändert. Der Geschäftsanteil ist von 100 ℳ auf 1000 ℳ, die Haftsumme von 1000 ℳ auf 3000 ℳ erhöht. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Würzburg. [82302] Otto Kruse, 1 Würzburg. In⸗ haber Otto Kruse, Kaufmann in Würz⸗ burg. Prokurist Paul Schütt, Kaufmann in Würzburg. Geschäftszweig: Groß⸗ handel mit Getreide, Heu, Stroh, Hülsen⸗ früchten, Obst und Gemüse. Geschäftsräume: Wirsbergstraße 14. Würzburg, den 17. Oktober 1922. Registeramt Würzburg.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) melle. [82365] In das hiesige Musterregister ist ein⸗
getragen:
Nr. 8. Vier Modelle für Seifen: „Sudfeldt Dollv Molly“⸗, — „Paroli“⸗ Seife — „Sudfeldts Lavendel“⸗Seife — „Füllhorn Sudfeldt“⸗Seife. Plastische Erzeugnisse, versiegelt.
Nr. 9. Ein Muster für Verpackung von Sudfeldts „Paroli“⸗Seife. Flächen⸗ erzeugnis, versiegelt.
Nr. 10. Ein Muster für Verpackung von „Sudfeldts Dolly Molly“⸗Seife. Flächenerzeugnis, versiegelt.
Nr. 11. Ein Muster für Verpackung von „Sudfeldts Lavendel“⸗Seife. Flächen⸗ erzeugnis, versiegelt.
Zu Nr. 8 bis 11: Firma Gebr. Sudfeldt, Kommanditgesellschaft in Bakum, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ G“ am 23. August 1922, Nachmittags 5 r.
folgendes eingetragen worden:
8 18
Amtsgericht Melle, den 15. Oktober 1922.
8 1““
1. Der Gastwirt Jakob Nuhn ist aus Passau. dem Vorstande ausgeschieden und an seine „Mentor“ Metallwarenindustrie Ge⸗ dahin ab⸗ geändert worden, daß der Geschäftsanteil Sitz: umschlag, Niederaula, den 23. September 1922.
—. gg—Ug“
Musterregistereintrag B. I Nr. 82: sellschaft mit beschränkter Haftung, Passau, ein Päckchen und Brief⸗ verschlossen, enthaltend: ein Muster einer Treterbse, Fabriknummer 152, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1922, Nachmittags 5 Uhr.
Passau, den 25. Oktober 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Selters, Westerwald. [82367]
Im hiesigen Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 1. Chemisch⸗pharmazeutisches Laboratvrium Apotheker Paul Baldus, Selters (Westerwald), Etikett zu einem Tonkrug mit Schweineemulsion, darstellend ein Schwein in gelber Farbe auf blauem Untergrund mit weißem Schild, enthaltend die Bezeichnung Swinol, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr.
Selters, den 8. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
11) Konkurfe.
Berlin. [82368] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Albert Schmal⸗ fuß, Berlin, Neanderstraße 11, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. — 154. N. 52. 21. Berlin, den 10. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Dresden. [82369]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelhändlers Rudolf Walter Eschenbach in Dresden, Grunerstr. 7, Wohnung: Taschenberg 1 III bei Große, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II,
den 26. Oktober 1922.
Dresden. [82370] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Johann Georg Fritz Kaltofen in Dresden, Kamenzer Straße 33, der bis 1. Oktober 1921 unter der eingetragenen Firma Karl Bahmann in Dresden, Viktoriastraße 26, ein Kolonialwarengeschäft betrieben hat, wird gemäß § 202 K.⸗O. eingestellt. nachdem Widersprüche gegen die Ein⸗ stellung nicht erhoben worden sind. Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 26. Oktober 1922.
Finsterwalde, N. L. [82371]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns August Teich in Sallgast wird die Schlußver⸗
“
teilung genehmigt und der Schlußtermin auf den 24. November 1922, Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Finsterwalde, den 24. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Frohburg. [82372] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Oberst a. D. Curt Heinrich Alexius Hildebrand von Einsiedel in Benndorf wird hierdurch aufgehoben, nachcem der im Vergleichstermin vom 11. Juli 1922 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtsträftigen Beschluß vom 11. Juli 1922 bestätigt worden ist. Amtsgericht Frohburg, den 25. Oktober 1922.
Hamburg. [82373.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Panul Karl Helmut Bieber, alleinigen Inhabers der Firma Helmut Bieber, wird der auf den 22. November 1922 angesetzte Termin von Amts wegen verlegt auf den 29. November 1922, zur gleichen Stunde
Hamburg, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Kaiserslautern. [82374]
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat am 25. Oktober 1922 das Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß des in Kaisers lautern wohnhaft gewesenen und daselbst am 6. Januar 1922 verlebten In⸗ stallateurs und Händlers Daniel Franz Berg nach Abhaltung des Schluß termins und vollzogener Schlußverteilung aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amisgerichts.
schneidemühl. [82377]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Tischlermeister Otto Will
in Schneidemühl wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Schneidemühl, den 25. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Hünchen. B82375] Amtsgericht München, Konkursgericht. Das durch Beschluß des Amtsgerichts München, Konkursgericht, vom 1. September 1922 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen der Chemischen Industrie München, G. m. b. H. in München, Knollerstraße 6, wurde durch nunmehr rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts München I vom 21. September 1922 mit sofortiger Wirksamkeit aufgehoben. München, den 25. Oktober 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Rottwell. [82376] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Süddeutsche Metall⸗ warenfabrik Kober u. Co. offene Handelsgesellschaft in Rottweil, In⸗ haber Otto Kober, Kaufmann in Rott⸗ weil, Johann Wenzler, Mechaniker daseibst, Friedrich Schwab, Metall⸗ drücker in Altstadt⸗Rottweil, wurde durch Beschluß vom 25. Oktober 1922 auf Antrag der Gemeinschuldner mit Zu⸗ stimmung der Gläubiger gemäß §8 202, 203 K.⸗O. eingestellt. Den 26. Oktober 1922. Württembergisches Amtsgericht Rottweil. Gerichtsschreiberei. Wörner.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
[82378] 8 Reichsbahn⸗Tiertarif (Nr. 1504 des Tarifverzeichnisses).
Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 tritt der Nachtrag 6 in Kraft. Durch ihn vird die am gleichen Tage eintretende Erhöhung der Nebengebühren, örtlichen Gebühren usw. um 50 vH durchgeführt. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist ge⸗ mäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (RGBl. 1914 S. 455) genehmigt. 8
Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alexanderplazz.
Berlin, den 25. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[82379]
Tierfrachtzeiger (Anhang um Reichs⸗
bahntiertarif) — Nr. 1504 a des Tarifverzeichnisses.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die Tierfrachten ent⸗ sprechend der allgemeinen Tariferhöhung um 50 vH erhöht. Die Erhöhung wird durch eine Umrechnungstafel Nr. 3 zum Tierfrachtzeiger vom 1. Oktober 1922 durchgeführt. Die Umrechnungstafel Nr. 2 vom 15. Oktober 1922 tritt mit Ablauf des 31. Oktober 1922 außer Kraft. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O. (-GBl. 1914 S. 455) genehmigt. 8
Auskunft geben die beteiligten Guͤter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 25. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[82382]
Wechselgüterverkehr Württemberg, Tarifheft 11 B. Am 1. November 1922 wird die Station Kuchen mit den Dienstbeschränkungs⸗ zeichen O R St in das Tarifhest 11 B auf⸗ genommen. Näheres ist aus unserem Verkehrsanzeiger zu ersehen, auch geben die Stationen Austunft.
Dresden, am 24. Oktober 1922. Reichsbahndirektion, als geschäftsführende Verwaltung.
82381] Nordwestdeutsch⸗Bayherischer Gütertarif.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Ankensen, Edemissen und Steder⸗ dorf (Kr. Peine) in den Tarif einbe⸗ joger⸗ Die Station Brensdorf ist zu streichen.
Frankfurt (M.), den 24. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
82383] Freien Grunder Eisenbahn.
Ab 1. November d. J. werden die Güter⸗ und Tiertarife wie bei der Reichs⸗ bahn um 50 % erhöht.
Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.
Frankfurt a. M., den 25. Oktober 1922. Freien Grunder Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft. Die Direktion.
[82380]
Mit Gültigkeit vom genannten Verkehr erhöht.
beträgt 578 ℳ.
Die Tarifänderungen und die verkürzte
Berlin, den 25. Oktober 1922.
“
bei den Zeitkarten 50 vH der jetzigen Fahrpreise.
rung eines Fahrrades (vgl. bes. Ausf.⸗ Best. B zu 20 ℳ, das Lagergeld fuͤr Reisegepäck (bes. Ausf.⸗Best. zu § Die in der bes. Ausf.⸗Best. 1 zu § 47 E. rung von Leichen nach Buch und Stahnsdorf Die in der bes. Ausf.⸗Best. 4 zu § 47 E.⸗
„V.⸗O. vorgesehenen
Die vorstehenden Tarifänderungen werden im Verfügungswege dur
Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf Grund der vorübergebenden Aenderung des der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 455) genehmi
Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck und Exgpreßgut im Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortverkehr.
1. November 1922 werden die Fahrpreise im vor⸗
Die Erhöbung beträgt bei den Einzelkarten 100
vH und Die feste Gebühr für die Beförde⸗ § 32 E.⸗V.O.) beträgt künftig 34 E.⸗V.⸗O.) 24 ℳ. Frachten für Beförde⸗ Friedhof werden abermals verdoppelt. „O. angegebene Desinfektionsgebühr
eführt. 2 der
Veröffentlichungsfrist sind gemäß § 88
nigt.
Reichsbahndirektion.
n 21
₰ 8
8 (Veröffentlicht in
2¼
6 6 Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
beim Rechnungshof des Deutschen Reichs ernannt worden.
hof des Deutschen Reichs ernannt worden.
der bayerische Staatsanwalt Weinberger zum Regierungsrat
der Ernte 1922 vom 4. Juli 1922
Fristen in vier Fristen zu gleichen Teilen an die Reichsgetreidestelle
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Einzelne Nummern hosten 15 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 32.
Verlin, Dienstag, den 31. tober, Abends. Postscheckkontoꝛ Zerlin 41821.
0
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 80 Mk. einer 3 ge paltenen Einheitszeile 140 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
8
1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Etn sendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
eece 98. b Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über 2 Verkehrs mit Getreide aus der Ernte egebie Neaehmg des Zweite Verordnüng zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Ok⸗
tober 1922. Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Bekanntmachung über die Verkaufspreise für den inländischen Absatz von Süßstoff. — TC11“ betreffend Preisänderungen in der Deutschen rzneitaxe. Vekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise. Bekanntmachung, betressend Ausgabe von Schuldverschreibungen 1 LC“ 8 nzeige, betreffend die Ausgabe der 2 ichs⸗ ö g Nummer 72 des Reichs Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung zu § 11 des Gesetzes über die Erhöhung der Verwaltungskostenbeiträge bei Tilgungsdarlehen.
Bekanntmachung, betreffend Zuschläge zu den Gebü 3 staatlichen Materlalprüfungsamts. hren des
Amtliches. Deutsches Reich. Infolge 8 der Eisenbahn⸗ und Steuerverwal⸗ e
tung sind der bisherige Oberrechnungskammerdirektor Loew zum Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs und 8 3 die Geheimen Regierungsräte Loeffler und Paetow sowie der bisherige Revisor Rechnungsrat Buchalski — sämtlich von der Oberrechnungskammer — zu Ministerialräten
Ferner ist der Oberregierungsrat Fritz von der Rei 2 2 2 2 3 d 121..2 7 8 tei 8⸗ bahndirektion in Magdeburg zum Ministerialrat beim d heage.
—— 8 v
Der Kriegsgerichtsrat z. D. Wiemers ist zum Ober⸗ regierungsrat und Mitglied. des Reichsversorgungsgerichts,
und Mitglied des Reichsversorgungsgerichts ernannt worden.
Der Regierungsmedizinalrat Dr. med. Wolf im Bereich des Reichsarbeitsministeriums ist auf seinen Antrag in den Auhestand versetzt worden. 8
8
“ “ “ zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922.
Vom 27. Oktober 1922. berEö Nr. 72 Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit
Artikel I. Das Gesetz über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus (RGBl. I S. 549) wird wi folgt geändert; g “ Im § 20 Abs. 1 sind hinter die Worte „oder anerkanntes bestellung“ einzufügen. Im § 21 ist . a) hinter Abs. 1 folgende Vorschrift als Abs. 2 einzufügen: „Anerkanntes Saatgut im Sinne des § 20 sind nur vbTTETöI b.') dem ee Abs. 2 (jetzt Abs. 3) folgender Wortlaut zzu geben: Bei Streit über Aufnahme in eines der Verzeichnisse entscheidet der Reichsminister für Exnährung und Land⸗ wirtschaft. 5 50 e 1S, folgende Fassung: „Der Preis für das erste Drittel der Umlage beträgt für Roggen 28 300 ℳ, für Weizen 30 300 ℳ, für 2 ℳ für Hafer 25 500 ℳ je Tonne.“ “
Artikel II. 8 Das zweite und dritte Drittel der Umlage ist anstatt in zwei
dem Worte „Originalsaatgut“ Saatgut für die Frühjahrs⸗
zu liefern, und zwar bis zum 31. mber 1922, 31. 28. Februar 1923, 15. April 19Se Fer 8 1 wird der Preis nach Maßgabe des § 50 Abs. 2 besonders festgesetzt. Artikel III. 1 Diefes Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1922,
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister für “ und Landwirtschaft. eh r.
—
Zweite Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die
Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vo 12. Oktober 1922. 8 8
Vom 27. Oktober 1922.
(Veröffentlicht in der am 30. Oktober ausgegebenen Nr. des NGBl. S. 809.) G
„Auf Grund von §14 der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (RGBl. S. 795) wird folgendes bestimmtt:—
§ 1.
Die Vorschrift des 5 1 Abs. 1 der Verordnung gegen di
Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Betüber 1922 e “
.auf Geschäfte über Lieferung von im Ausland oder im Saar⸗ gebiet befindlichen, in ausländischen Zahlungsmit zu be⸗ gchiendene Meaice schen Zahlungsmitteln zu be
2. auf Geschäfte über Lieferung von aus dem Ausland oder dem
Saargebiet eingeführten Waren der Umsatzsteuerfreiliste Ia und Ib gemäß Anlage I zu § 11 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Verordnung wegen
Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuer⸗ gesetz vom 6. Mai 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich
189), soweit es sich um den ersten, nicht im Kleinhandels⸗
verkaufe stattfindenden Umsatz nach der Einfuhr handelt und
b“ eine 85 oder die über die Zwecke der Sortierung, Reinigung und Erhaltung der War
8 nicht ertolgt ist; 8
.auf Provisionsvereinbarungen für die Vermittlung von Waren⸗
9 ditfsasset nach 88 . 88
auf Dienst⸗ oder Werkverträge, soweit die Leistung der Dien
oder die Herstellung des Werkes im Ausland oder im 1
gebiete zu erfolgen hat;
5. auf Geschäfte, die auf Grund vertragsmäßiger Inanspruchnahme des von der Treuhandverwaltung für das Deutsch⸗Nieder⸗ ländische Finanzabkommen vom 11. Mai 1920 (7GBl. S. 55) gewährten Guldenkredits abgeschlossen werden;
6. auf Geschäfte über die Beförderung von im Ausland oder im deteeces G““ Waren sowie von Waren von und nach dem Ausland, insoweit die Beförderung im auf dem Landweg erfolgt: öö auf Versicherungen von Waren, sofern auf die Geschäfte über ie Lieferung dieser Waren die Vorschrift des § 1 Abs. 1 der
ö Pgen- 1 Söbb in WC“ Zahlungs⸗ mitteln vom 12. ober 1922 keine Anwendung findet;
8. auf Versicherungen
na,’) von Schiffen, Fracht, Schiffsmieten, Ueberfahrtsgeldern, Bodmereigeldern und Havariegeldern im Seeschiffahrts⸗
derkehre, b) von Schiffen, Fracht und Schiffsmieten im Binnen⸗ Die Befreiung gilt nicht für Versiche⸗
“
1e ö rungen, soweit die Schiffe in ausschließlich deutscher Fahr verwendet werden; 88 b. ö 9. auf Valoren⸗Versicherungen, soweit es sich nicht um Sendungen 10 88 “ 1— auf Rückversicherungen, soweit auf die Erstversicherungen § 1 Abs. 1 der Verordnung gegen die Spekulation in aus⸗ ländischen Zablungsmitteln vom 12. Oktober 1922 keine An⸗ Dee engrsannet, 116“ ie Verpflichtung beaufsichtigter Versicherungsunternehmungen eine etwa erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehö ]— blesbt unberühre G sung Aufsichtsbehörde einzuholen,
§ 2. .
Ausländische Zahlungsmittel dürfen zur Erfüllung von
ische Zahlungsmi olchen Inlandsgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 der Lene engen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 hingegeben und angenommen werden, bei denen dies vor Inkraft⸗ treten der genannten Verordnung ausdrücklich vereinbart war, sofern 18 E“ L Re.1- n bis zum 15. Dezember 1922 u erfolgen hat und bei Inkrafttreten dieser Veror Rieshenhreng F nicht erfolgt ist. — 1u“ — at die Zahlung nach dem 15. Dezember 1922 zu erfol⸗ ist sie in Reichswährung, umgerechnet zum 1bgeen e hlar de Berliner Börse am Tage der Fälligkeit, zu leisten.
§ 3. Der Erwerb ausländischer Zahlungemi üeie b ndischer d gsmittel für Zahlungen auf Grund von Geschäften der im § 1 dieser Verordnung bezeichneten Art ist ohne vorherige Genehmigung der Prüfungsstelle (§ 2 der
einigungen gestattet, denen die zuständige Handelskammer eine Be⸗
“ darüber erteilt hat, daß ihr Gewerbebetrieb regelmäßig
derartige ablungen mit sich bringt. Die Vorschriften des § 6 der
“ 5* Verordnung gegen die Spekulation
in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (ℳRGBl.
S. 797) finden Anwendung. 4
In § 3 Absf. 2 der Verordnung zur Ausführung der Verordnung geßen E11““ “ Zahlungsmitteln vom 12. Ok⸗ obe 2 (RGs S. wird die Zahl „20 000“
„50 000“ ersetzt. g
Diese Verordnung tritt mit d uf ihre Verkünd ag ö 9 em auf ihre Verkündung folgenden
Berlin, den 27. Oktober 1922.
Der Reichswirtschaftsmi “ Schmidt.
8 1u“
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.
Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnun Grund des 8 a g vom 25. Januar 1917 (RGBl. S. 74) wird bestimmt:
ie Gültigkeit der durch meine Bekanntmachung vom 13. Oktober 868 18 1ö1 und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 232
om 14. Oktober 1922) festgesetzten Preise für Zement reicht bis ein⸗ schließlich 31. Oktober 1922. ““
Vom 1. November 1922 ab werden die bisherig ise i 1 November 19 wer 2 bisherigen Preise infol⸗ eingetretener Kohlenpreis⸗ und Frachterhöhungen bis auf weiteres 8 8 nachstehend angegebener Weise erhöht.
Zement im Sinne dieser Bekanntmachung sind P 8 S d 1 rach sind Portlandzement, Eisenportlandzement, Hochofenzement, Schlackenzement und zement⸗ ähnliche Bindemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasser⸗ lagerung nach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg/qcm haben. Die Umsatzstener ist in diesen Preisen mitenthalten.
A) Für dieLieferungen an private Zgementabnehmer: a) Im Gebiete des Norddeutschen Zementverbandes: Höchstpreis vom 16. Oktober 1922 ab 105 724,— ℳ neuer Zuschlag „ 20 000.— Höchstpreis vom 1. November 1922 ab 125 724,— Im Gebiete des Rheinisch⸗Westfälischen Zementverbandes der Verkaufsbereinigung Rheinischer Hochofenzement⸗ werke: G Höchstpress bom 16. Oktober 1922 8b. 101 724,— ℳ FVüISZusche . ... Höchstpreis pom 1. November 1922 ab 18 722— % c) Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes: 8 Höchstpreis vom 16. Oktober 1922 ab 107 724,— ℳ weuer Zuschlag, „.“ Höchstpreis vom 1. November 1922 ab 20 7277 — ℳ Die Zementverbände stellen für die vorgena Fheöces Die Zementverbände st genannten Ahnehmer in den einzelnen Verkaäufsstellen Stationsfrankopreise in Rechnung, die je nach Lage der Empfangsstation auf Grund der tatsächlichen oder der Durchschnittsfrachten hemessen und von mir auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Etwaige Ueberschüsse oder Fehlbeträge sind auf meine Anordnung bei der Berechnung späterer Stationsfrankopreise aus⸗ zugleichen. Diese von den einzelnen Verhänden in Rechnung gestellten Stationsfrankopreise gelten für 10 000 kg Zement ohne Verpackung und sind somit die Zementhöͤchsipreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes vom 4. August 1914 (RGBl. S. 339) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914, vom 22. März 1917 und der Verordnung vom 17. Januar 1920 (RGBl. 1914 S. 516, 1917 S. 253, 1920 S 9) Für den durch den Handel erfolgenden Klei ed o0 2 o einver folgendes bestimmt: 1 Falls über die in diesem Kleinha b . e leinhandelsverkehr zu den vbigen Eö “ Zuschläge zischen Verbraucher⸗ und Hendler⸗ anden in den einzelnen Bezirken Vereinbarungen nicht zuf . kerrg beträgt der Zuschlag: 18 8 . Bei Abgabe bis zu 50 Sack (je 50 kg Inh. 1 s bhe⸗ zu⸗ ach kE Inhalt) nicht mehr bis zu 100 Sack nicht mehr als 20 vH 8 3. bis zu 199 Sack nicht mehr als 10 vH. Auch die sich durch diese Zuschläge ergeben Prei 8 die sich durd Zuschläge ergebenden Preise gelten Höchstpreise im Sinne der oben angeführten Ersehebeathass.
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B) Für unmittelbare Lieferun 2 Lei gen an die St verwaltung für Staatsbauten Z entsprechend folgende Preise: 2) Im Gebiete des Norddeutschen Zementverbandes 9 105 654 + 20 000 = 125 b) 6 Gce des Rheinisch⸗Westfälischen Zement⸗ 1 erbandes . 101 654 + 17 000 = 1 c) Im Gebiete des Süddeutschen Zemensverbondes 1 107 654 + 22 000 = 129 654 Diese Preise sind gleichfalls Höchstpreise im Si Höchst ves f Höchstpreise im Sinne des Höchst⸗ In Zukunft eintretende Kohlenpreiserböl v In Zufr end lenp öhungen bedin Frhehehg der Zementpreise derart, daß jede Kobkenepreiserbobang 1”8 0 kg. zent prech end ihrem prozentualen Anteil an der Zement⸗ erzeugung, in Anrechnun zu bringen und den Zementpreisen zu⸗ zuschlagen ist. Hierbei sind die vom Reichskohlenverhand für den
Verordnung vom 12. Oktober 1922) auch solchen im Handel 12. Dh . 8 s⸗ oder Genossenschaftsregister eingetragenen Personen oder b
Bezirk des Rhein sch⸗Westfälischen Kohlensvndikats fes öc 93 bn ½, ℳ ng Khb 1 „ s fest preise (einschließlich Kohlen⸗ und uͤmsatzsteuer)