Suhl. [83002]
Bei der unter Nr. 33 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Genossen⸗ schaft Schneider⸗Rohstoff⸗Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Suhl ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Schneider⸗ meister Bernhard Reinhardt und Schneider⸗ meister Gustav Schmitt, beide in Suhl.
Suhl, den 26. Oktober 1922.
Der Registerführer des Amtsgerichts.
Tostedt. [83003]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist die „Elektrizitätsgenossenschaft Hollenstedt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hastpflicht in Hollenstedt“, auf Grund des Statuts vom 10. August 1922 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ schaftliche Beschaffung von elektrischem Strom. Der Geschäftsanteil beträgt 100 ℳ. Die Bekanntmachungen, die von der Ge⸗ nossenschaft erlassen werden, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Genossenschaftsblatt des Verbandes han⸗ noverscher landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften e. V. in Hannover, Beilage zur hannoverschen Land⸗ und Forstwirtschaft⸗ lichen Zeitung, und, falls diese eingeht, bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Der Vorstand besteht aus dem Haupt⸗ lehrer Meino Heeren in Hollenstedt, Hof⸗ besitzer August Ackenhusen und dem Ab⸗ bauer Hermann Mevyer in Hollenstedt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jevem gestattet.
Amtsgericht Tostedt, den 19. Oktober 1922. Tostedt. 1I das hiesige
[83004] Genossenschaftsregister zu Nr. 7 — Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Tostedt — folgendes eingetragen:
Die Firma ist geändert in Landwirt, schaftliche Wirtschaftsgenossenschaft⸗ eingetragene Genosfsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Tostedt. Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung und Förderung der Wirtschaft der Genossen durch: 1. den Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse, 2. den gemein⸗ samen Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ stoffe und Bevarfsgegenstände, 3. den ge⸗ meinsamen Absatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.
Amtsgericht Tostedt, den 19. Oktober 1922.
Trebnitz, Schles. [83005] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 63, Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Kainowe, E. G. m. b. H., ein⸗ getragen: der Häusler Wilhelm Hoffmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und 8 seine Stelle der Revierförster Paul Sehl in Kainowe gewählt. Amtsgericht Trebnitz, den 19. Oktober 1922.
Weener. [83006]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkaufsverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Diele heute sfolgendes ein⸗ etragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. Juni 1922, welcher sich Blatt 179 und 180 der Registerakten be⸗ findet, ist das Statut in § 19 und in
10 wie folgt abgeändert:
1. Der Satz des § 19 des Statuts erhält folgende Fassung: Die Berufung der Generalversammlung muß mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung durch das Land⸗ wirtschaftliche Vereinsblatt Ostfriesland in Norden geschehen. Eine Bekanntmachung ohne Angabe der Tagesordnung erfolgt im Kreisblatt „Rheiderland“.
2 Der Absatz 5 des § 10 des Statuts erhält folgende Fassung: Jedes Mitglied der Genossenschaft... . ist insbesondere
5. für die Verbindlichkeit der Genossen⸗ schaft dieser sowie unmittelbar den Gläu⸗ bigern derselben nach den Bestimmungen des Gesetzes bis zum Betrage von je 3000 ℳ (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil zu haften.
Amtsgericht Weener, 25. Oktober 1922. Weinheim. 883007]
Zum Genossenschaftsregister Band 1 O.⸗Z. 14 zur Firma „Landwirtschaft⸗ licher Konsumverein und Absatz⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Leutershausen wurde eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26 August 1922 ist der § 40 Absatz und 3 der Statuten geändert.
Weinheim, den 23. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. IL
ennigsen, Deister. [83008] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Genossenschaft: Konsumverein „Ger⸗ mania“, e. G. m. b. H. in Kirchvdorf, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 600 ℳ erhöht. Der Geschäftsanteil ist auf 500 ℳ erhöht. Amtsgericht Wennigsen, 20. 9. 1922.
Wennigsen, Deister.
ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossenschaft: Konsumverein „Glück⸗ auf“, e. G. m. b. H. in Barsing⸗ hausen, eingetragen: Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. September 1922 auf 2000 ℳ erhöht. An Stelle des ausgeschiedenen Bergrats Adolf Dobbelstein ist Bergrat Albert Dahms in Barsinghausen in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Wennigsen, 13. Oktober 1922.
Wilhelmshaven. [83010]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 24 folgendes eingetragen:
„Beamten⸗Wirtschaftsverein für das Jadegebiet, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Wilhelms⸗ haven. Die Satzung ist vom 13. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist das Verschaffen wirtschaftlicher Vorteile für die Mitglieder durch genossenschaft⸗ liche Bedarfsversorgung, namentlich durch: a) gemeinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, b) Herstellung und Bearbeitung solcher Bedarfsgegenstände in eigenen Betrieben, c) Abschluß von Ver⸗ günstigungsverträgen und dergleichen.
Vorstandsmitglieder sind: 1. der Marine⸗ inspektor Enno Rust, 2. der Oberver⸗ waltungssekretär Hinrich Delfs, 3. der Obersteuersekretär Heike Bürmann in Wilhelmshaven.
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichneten Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift des Deutschen Beamtenwirt⸗ schaftsbundes „Die Wirtschaft“, wenn diese eingeht, bis auf weiteren Beschluß im Reichsanzeiger. Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, die zu der Firma ihre Namensunserschrift hinzuzufügen haben. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil 4000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds ist 10
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststundn des Gerichts jedermann gestattet.
Wilhelmshaven, den 25. Oktober 1922.
Preußisches Amtsgericht. Woldenberg. [83011]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die durch Statut vom 11. Oktober 1922 errichtete Edeka Großhandel Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht
mit dem Sitz in Woldenberg Nm. ein⸗
getragen woyden.
Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Finkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgahe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, 2 die Er⸗ richtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift „Edeka deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Mitglieder des Vorstands sind: Kaufmann Paul Kaßner, Kaufmann Fritz Metcke, Kaufmann Willy Steindamm, sämtlich in Woldenberg Nm.
Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ schäftsanteil 5000 ℳ. Jeder Genosse kann nur einen Geschäftsanteil erwerben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 192gg Nm., den 20. Oktober
Wollin, Pomm. [83012]
Bei der Elektricitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft e. G. m. b. H. in Rehberg ist der Eigentümer Johannes Tiedtke aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schmiedemeister Albert Riemer in Rehberg gewählt worden.
Wollin, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Zeitz. [83013]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 22 eingetragenen Konsum u. Produktiv⸗Verein zu Zeitz, ein⸗ getr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zeitz, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. September 1922 ist die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil auf 2000 ℳ festgesetzt worden. Ferner ist beschlossen worden, die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft im Volks⸗ voten für den Reichstagwahlkreis Naum⸗ burg⸗Weißenfels⸗Zeitz und im Klassen⸗ kampf“, Organ der kommunistischen Partei Deutschlands für den Unterbezirk Merse⸗ burg, Querfurt, Weißenfels, Zeitz und Naumburg, stattfinden zu lassen.
Zeitz, den 24. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [83014]
Auf Blatt 44 des Genossenschafts⸗ registers, die Heimstättengenossenschaft im Mieterverein Zwickau (e. V.) eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zwickau betr., ist heute eingetragen worden: Der Kaufmann Karl Friedrich Stockmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Geschäftsführer Willy Hecker in Zwickau ist an seine Stelle zum Vorstandsmitglied bestellt worden.
Anmtsgericht Zwickau,
den 25. Oktober 1922.
[83009]] In das hiesige Genossenschaftsregister
[Dt. Eylau.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bühl, Baden. [83370] Musterregistereintrag Band I Nr. 6: Firma Ludwig Hoerth in Bühl i. B., ein Fläschchen mit „Nonex⸗Sicherheits⸗ tinte“, versiegelt, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummer 4, Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 23. Oktober 1922, Nachmittags 3 Uhr. Bühl, den 27. Oktober 1922. Badisches Amtsgericht. II.
Elbing. [83371]
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen:
Nr. 63. Adolph H. Neufeldt, Metallwarensabrik und Emaillier⸗ werk — Elbing, zwei Vordrucke für Reklameanzeigen, offen, Schutzfrist fünf⸗ zehn Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Mittags 11,30 Uhr.
Elbing, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Konstanz. [83372] Musterregister Bd. I S. 84. Nikolaus Ort, Ingenieur in Konstanz, ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend eine Zeich⸗ nung zu einem Modell für ein Automobil⸗ wechselgetriebe, Geschäftsnummer 302, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. Konstanz, den 17. Oktober 1922. Badisches Amtsgericht. I.
11) Konkurse.
Charlottenburg. [83373]
Ueber das Vermögen der Handels⸗ gesellschaft Union G. m. b. H. in Charlottenburg, Wilmersdorfer Straße 107 a, ist heute, Nachmittag 3 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kon⸗ kursverwalter Hans Borchardt, Charlotten⸗ burg, Kantstraße 19. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. November 1922. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungsterminm am 1. Dezember 1922, Vormittags 11 Uhr, im Ge⸗ richtsgebäude des Amtsgerichts Charlotten⸗ burg, Amtsgerichtsplatz, II. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 22. November 1922. Akten⸗ zeichen 40 N. 77. 22.
Charlottenburg, den 25. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
Lauenstein, Sachsen. [83374]
Ueber das Vermögen der Schreib⸗ maschinen⸗Industrie Glashütte, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Glashütte, wird heute, am 23. Oktober 1922, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Alfred Canzler, verpflichteter Taxator in Dresden, Pirnaische Straße 33. An⸗ meldefrist bis zum 14. November 1922. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 24. No⸗ vember 1922, Vormittags 9 ½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 14. November 1922.
Amtsgericht Lauenstein (Sachsen).
Ead Aibling. [83375]
Das Amtsgerichts Aibling hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Weber, jung, von Au b. Aibling mit Beschluß von heute unter Genehmigung der Vornahme der Schluß⸗ verteilung Schlußtermin gemäß § 162 K.⸗O. sowie Termin zur Prüfung der nach dem allgeme inen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen auf Samstag, den 25. November 1922, Vor⸗ mittags 10 Uhr, Geschäftszimmer Nr. 3, des Amtsgerichts Aibling anberaumt, in welchem Termine auch die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung des Kon⸗ kursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses stattfindet.
Bad Aibling, den 28. Oktober 1922. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Aibling.
Berlin. [83376] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kausmanns Heinz Eisert, Inhabers der nicht eingetragenen Firma H. Eisert, Gu⸗Fri⸗Verkauf büro, in Berlin N. 4, Schwartzkopfstraße 4, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2. September 1922 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. September 1922 bestätigt ist, auf⸗ gehoben worden. — N. 20. 22. Berlin, den 20. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Berlin. [83377]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kranse & Lupschat in Berlin, Köpenicker Straße 111, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. — 84. N 15. 21 a.
Berlin, den 13. Oktober 1922. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Bremen. [83378] Das Konkursverfahren Dr. G. F. W.
Caloör (i. Fa. Rühle & Schlenker)
ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins durch Beschluß des Amtsgerichts
vom 25. Oktober 1922 aufgehoben. Bremen, den 28. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[83379) Das Konkursverfahren über das Ver⸗
11u“
Imögen des Kunsmanns Otto Stetzuhn
in Bischofswerder wird, nachdem sämt⸗
liche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung
zur Aufhebung erteilt haben oder befriedigt
sind, aufgehoben.
Dt. Eylau, den 26 Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Geseke. [83380] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Planet in Geseke wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Geseke, den 27. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Jauer. [83381] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am 15. Dezember 1919 ver⸗ sterbenen Putzmacherin Adelheid Mattern, geb. Jander, aus Jauer wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Jauer, den 24. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Kirchhundem.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Dettenberg in Altenhundem ist Termin zur Prüfung weiterer Forderungen und Verhandlung über einen von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlag zu einem Zwangsvergleich auf den 14. November 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 2, anbe⸗ raumt.
Kirchhundem, den 20. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
München. [82971] Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 23. Oktober 1922 wurde das unterm 23. Juni 1920 über den Nachlaß des am 12. November 1919 in München ver⸗ storbenen Zahnarztes Dr. Arthur Born eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokoll ersichtlichen Be⸗ träge festgesetzt.
München, den 25. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
München. [83383] Amtsgericht München, Konkursgericht. Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Verlagsgesellschaft Bavaria, e. G. m. b. H. i. L. in München wird Termin zur Erklärung über die vom Konkursverwalter aufgestellte Vorschuß⸗ berechnung gemäß §§ 107 ff. des Gen.⸗Ges. bestimmt auf Samstag, den 11. No⸗ vember 1922, Vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 623 II, Elisenstr. 2 a. Hierzu werden der Vorstand und der Aussichtsrat der Genossenschaft, die Liquidatoren, der Kon⸗ kursverwalter und der Gläubigerausschuß sowie die sonst Beteiligten geladen. Die Vorschußberechnung ist in der Gerichts⸗ schreiberei, Zimmer Nr. 643/11I, Elisen⸗ straße 2a, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. München, den 28. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. München. [83384] Amtsgericht München, Konkursgericht. Am 27. Oktober 1922 wurde das unterm 25. September 1920 über das Vermögen des Bernhard Loewy, Inhaber der Fa. Kunstgewerbehaus Loewe, Bern⸗ ard Loewy in München, Nymphen⸗ urger Straße 52, eröffnete Konkursver⸗ verfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die aus dem Schluß⸗ E 1“ ersichtlichen Beträge fest⸗ gesetzt. München, den 28. Oktober 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[83390] Deutsch⸗nordischer Verbandsgüter⸗ tarif, Teil I B. Am 1. November 1922 werden die für die deutsche Strecke geltenden Mindest⸗ frachten und Sondergebühren um 50 vH
erhöht. Auskunft erteilen die Ab⸗
[83382]
Nähere
fertigungsstellen. Altona, den 28. Oktober 1922. Reichsbahndirektion,
namens der Verbandsoverwaltungen.
[83393] Ermäßigte Aufbewahrungsgebühren für Fahrräder von Zeitkarten⸗ inhabern.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1922 werden die ermäßigten Aufbewahrungs⸗ gebühren für Fahrräder von Zeitkarten⸗
inhabern erhöht, und zwar der Preis
der Monatskarte für Fahrradauf⸗ bewahrung von 40 ℳ auf 140 ℳ,
der Wochenkarte für Fahrradauf⸗ bewahrung von 10 ℳ auf 35 ℳ.
Gleichzeitig wird die Haftsumme für Verlust oder Beschädigung des Rades von 500 auf 3000 ℳ erhöht.
Berlin, den 27. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion für die Verwaltung der Deutschen Reichsbahn.
[83391] Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft C. II (Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 1. November
1922 treten die Greifswald⸗
1““ “
Grimmener und die Stralsund⸗Triöb⸗
seer Eisenbahn dem Ausnahmetarif
Nr. 25 für die regelmäßige Beförderung
von Milch bei.
Berlin, den 27. Oktober 1922. Reichsbahndirektion.
—.—— ——
[83385] Binnengütertarif der Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenbahn.
Am 1. November 1922 werden ent⸗ sprechend dem Vorgehen der Reichsbahn die Expreßgut⸗, Tier⸗ und Gütertarife um 50 vH erhöht. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Tariferhöhungen gründet sich
der E.⸗V.⸗O. (RGBl. 1914 S. 455). Berlin, den 28. Oktober 1922. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn⸗Ges. Die Direktion.
[83392] Reichsbahngütertarif Heft CII (Ausnahmetarife) (Tfv. 200). Mit Gültigkeit vom 3. November 1922 wird für Brenntorf ein neuer Ausnahme⸗ tarif 10 bei Frachtzahlung für das wirklich verladene Gewicht, mindestens für 10 t für den Frachtbrief und Wagen, ein⸗ geführt. Er gilt von und nach allen Stationen. Die Frachtsätze sind aus dem nächsten Tarifanzeiger zu ersehen. Auskunft geben die beteiligten Güͤter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 28. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[83394] die Schweiz vom 1. Oktober 1922.
Unsere Ng gag vom 6 Ottober 1922, betreffend die Aurhebung der Schnitt⸗ frachtsätze für den außeritalienischen Durch⸗ lauf auf den 1. November 1922 wird zurückgezogen. Die Schnittfrachtsätze des Tariss für den außeritalienischen Durchlauf bleiben auch über den 1. November 1922 hinaus in Geltung mit der Maßgabe, daß sie von diesem Tage an um 6500 % erhöht werden. .
Die Erhöhung ist durch Vervielfältigung der Schnittfrachtsätze auf Seite 41 — 65 des Tarifs und der durch Nr. 581 auf Seite 186 dieses Anzeigers bekanntgegebenen Schnittfrachtsätze der Saarbahnen mit 66 durchzuführen.
Reichsbahndirektion Frankfurt
(Main).
[83386 Kerkerbachbahn⸗A.⸗G. 1 Am 1. November d. J. werden die Frachten im Guͤterverkehr wie bei der Reichsbahn erhöht, auch treten Erhöhungen der besonderen Frachtzuschläge und der Umladegebühren ein Kerterbach, den 26. Oktober 1922. Der Vorstand. [83387] Bayerischer Lokalbahn⸗Schnitt⸗Tarif.
Mit Wirksamkeit vom 1. 1922 werden sämtliche Frachtsätze um 50 vH erhöht. Die neuen Frachtsätze sind auf Grund des mit Gültigkeit vom 1. November 1922 ausgegebenen Fracht⸗ satzzeigers zu ermitteln. In gleicher Weije ändern sich auf Seite 3 Absatz 4 (Nach⸗ trag I Seite 1) die Nebengebühren in Eichstätt Bahnhof unter a von 192 auf
96 auf 144 ℳ; auf Seite 6 (Nachtrag I. Seite 1) die Zustreifgebühren bei Ludwigs⸗ mühle unter von 502 auf 754 ℳ, unter b von 588 auf 807 ℳ; bei Weißen⸗ stadt Ladestelle unter a von 1000 auf 1040 ℳ unter b von 1070 auf 1110 ℳ. Unverändert bleiben die Gebühren Zuschläge bei Lehesten (Seite 5), bei den
Seite 1) und bei den Stationen der Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft Schastlach⸗ Gmund⸗Tegernsee in Tegernsee und der Lokalbahn⸗Aktiengesellschaft München. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E⸗V.⸗O.
Tarifamt beim R.⸗V.⸗M., 3. B.
[83388] Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn. Mit dem 1. November d. J. treten im Personen⸗ und Güterverkehr dieselben Er⸗ höhungen wie bei der Reichsbahn in Kraft. Rinteln, den 28. Okftober 1922. Der Vorstand.
(83389] 88 Eisern⸗Siegener Eisenbahn. Binnentarif.
Ab 1. November 1922 werden die Tarifsätze des Güterverkehrs nach dem Vorgehen der Reichsbahn vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde um 50 vH erhöht. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Erhöhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 E.⸗ V⸗O. (RGBl. 1914 S. 455).
Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion.
Siegen, den 27. Oktober 1922.
Die Direktion.
[83395]
Deutsch⸗schweizerischer Personen⸗
und Gepäckverkehr.
Am 1. November 1922 tritt zum An⸗ hang vom 1. Oktober 1922 zu den Tarifen für den vorbezeichneten Verkehr, gültig vom 1. Februar 1922 an, ein Nachtrag III. in Kraft.
Der Nachtrag III enthält die um rund 50 erhöhten neuen Expreßgutsätze für den Verkehr mit den auf schweizerischem Gebiet gelegenen deutschen Stationen und mit Konstanz Bad. Bf., Singen Bad. Bf. und Waldshut.
Stuttgart, den 27. Oktober 1922.
“
Reichsbahndirektion als geschäftsführende Direktion.
auf die vorübergehende Aenderung des § 6
Deutsch⸗italienischer Gütertarif über
November b
288 , von 96 auf 144 ℳ, unter b von
Stationen Altenhammer usw. (Nachtrag I
München, den 27. Oktober 1922. 8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selb tabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Einzelne Nummern kosten 15 Mh.
JT: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
2 32.
. 248. Reichsbankgirokonto.
Berlin, Donnerstag,
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 80 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SVI. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
den 2. November, Abends.
1 ““
Poftschecktkonto: Berlin 41821.
1922
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. 8 Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23. Bekannkmachung, betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken, e über die Leihgebühren und über die Preise der äcke. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Hofbräu A.⸗G Bamberg und Erlangen in Bamberg. u““ 8 Preußen.
und 1 cg- 1 onalveränderungen. 8 ekanntmachung, betreffend Uebergang der Rechte und Pflichten der „Fettstelle Groß Berlin“ auf die Stadtgemeinde Berlin. Erlaß, betreffend Aendexung der Bezeichnung der Ministerial⸗ Militär⸗ und Baukommission. “ betreffend Zuständigkeit der Wasserbaudirektion ettin.
.
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Amtliches.
Denuntsches Reich.
Dem Vizekonsul von Venezuela in Hamburg Elias Bernard ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung
zur Aenderung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23.
Vom 26. Oktober 1922. 8
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Voltsernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) /18. August 1917 (R7GBl. S. 823) wird verordnet:
In der Verordnung über den Verkehr mit Zucker im Betriebsjahr 1922/23 vom 3. Oktober 1922 eg 8 S. 762) wird hinter § 8 folgende Vorschrift eingefügt:
H 8a.
„Die Zuckerwirtschaftsstelle kann mit drei Viertel der abgegeb Stimmen den in § 18 Abs. 1 des Vertrags festgesetzten Hachfibetrag des Vorschusses erhöhen; in diesem Falle ist den Verbrauchszucker⸗ fabriken eine angemessene Verzinsung des den Betrag von 1500 ℳ übersteigenden Teiles des Vorschusses zu gewähren.
Berlin, den 26. Oktober 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
Cqquusitmaghh der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueber⸗ lassung von Säcken, insbesondere über die Leih⸗
gebühren und über die Preise der Säcke.
Auf Grund des § 4 der Verordnung über di ise fü das Umlagegetreide aus der Ernte 1922 (G.SEsefür wird bestimmt:
§ 1.
Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zur Verladestelle des Ortes von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, zur Verfügung, so darf hierfür eine Leihgebühr nicht berechnet werden. Das gleiche gilt, wenn die Säcke bei Lieferung mittels Fuhre an eine Mühle oder ein Lagerhaus vom Empfänger sofort ausgeschüttet und 5 “ Knreheecn werden.
„Im öübrigen darf für leihweise Ueberlassung der Säcke eine Leihgebühr bis zu 8 ℳ für den Doppelzentner, bei Hafer, Spelz (Dinkel, Fesen), Emer, Einkorn bis zu 12 ℳ für den Doppelzentner berechne: werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen nach der Lieferung zurückgegeben, so kann der Verkäufer nach Ablauf der dritten Woche eine weitere Leihgebühr bis zu 25 ₰ für jeden Doppel⸗ jentner und Tag verlangen. Die Leihgebühr darf im ganzen für den Doppelzentner 25 ℳ nicht übersteigen. Werden die Säcke mit⸗ verkauft, so darf der Preis für den Sack, der 75 kg oder mehr hält, nicht mehr als 520 ℳ und für den kleineren Sack nicht mehr als 410 ℳ betragen. Werden Leihsäcke nicht zurückgegeben, so gilt der Hfegedas 81 . 8. verfallen. I ist für den Berlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die di Sackpreise nicht übersteigen darf. .1““ ööu“
§ 2.
Stellt der Erwerber des Getreides dem Verkäufer Füllsäcke zur Verfügung, so kann er für die Zeit vom achten Tage an, nachdem die Säcke an der Empfangsstelle des Verkäufers anzekommen sind, bis zu dem Tage der Rücklieferung Leihgebühren in Rechnung stellen. Bei „der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säcke an der Empfangsstelle nicht mitgerechnet. Die Rücklieferung
sekretär, Hauptbuchhalterei ernannt worden.
Ministerium
im Regierungsbezirk Schneidemühl ist zum zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 28. November 1922
ilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen dem erkäufer und Erwerber für die Ablieferung des Getreides verein⸗ 1
barten Stelle oder mangels einer solchen Vereinbarung an der Verlade⸗ stelle des Ortes, von dem das Getreide mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag von 25 Pfennig ’2 Doppelzentner und Tag nicht übersteigen. Für den Tag der Rücklieferung kann die Leihgebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen drei Wochen, nachdem sie an der Empfangsstelle des Verkäufers angekommen sind, zurück⸗ geliefert, so kann der Erwerber statt der Rücklieferung der Säcke außer der verfallenen Leihgebühr 520 ℳ für jeden Sack, der 100 kg Roggen oder Weizen faßt, und 410 ℳ für jeden kleineren Sack ver⸗ langen, sofern der Verkäufer eine ihm vom Erwerber schriftlich ge⸗ stellte Nachfrist von mindestens einer Woche für die Rücklieferung hat verstreichen lassen. § 3
Diese Bekanntmachung tritt mit dem 1. November 1922 in Kraft. i “ 8 Bekanntmachung der Reichs⸗ getreidestelle vom 12. September 1922 gleichen Betreffs, „ scher Reichsanzeiger“ Nr. 204, außer Kraft. 8 v
Berlin, den 1. November 1922. Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.
Bekanntmachung,
betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.
Der Hofbräu A.⸗G. Bamberg und Erlangen in Bamberg war mit Entschließung des Staatsministeriums für Handel, Industrie und Gewerbe vom 4. Oktober 1922 Nr. 21 616 die Genehmigung erteilt worden, 2 500 000 ℳ 5 %ge hypo⸗ thekarisch versicherte, vom Jahre 1926 ab in 30 Jahresraten zu 102 % im Wege der Verlosung rückzahlbare, in Stücke zu 1000 ℳ eingeteilte Teilschuldverschreibungen auszjugeben.
In teilweiser Abänderung dieser Entschließung wird nun⸗ mehr genehmigt, daß die Teilschuldverschreibungen vom Jahre 1926 ab in 30 Jahresraten zu 100 vH im Wege der Ver⸗ 9sih sine “ können. 8
„Die Hofbräu A.⸗G. Bamberg und Erlangen hat die vor⸗ “ Schuldverschreibungen noch nieht in den Verkehr gebracht.
München, den 31. Oktober 1922.
Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. 1 Mößmer.
Preußen.
Bekanntmachung.
Die Rechte und Pflichten des auf Grund der An⸗ ordnung vom 30. August 1922 (veröffentlicht im Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 202 vom 9. September 1922) aufgelösten Kommunalverbandes „Fettstelle Groß Berlin“ sind auf die Stadtgemeinde Berlin übergegangen.
Berlin, den 18. Oktober 1922.
Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, zugleich als Staatskommissar für Volksernährung INOD8O Der Minister des Innern. J. A.: von Falkenhayn. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Römhild.
Finanzministeriummu.
Im Preußischen Finanzministerium ist der Ministerial⸗ Rechnungsrat Seegebarth zum Vorsteher der
—
Das Staatsministerium hat beschlossen, der Ministerial⸗
Militär⸗ und Baukommission den Namen „Preußische Bau⸗ und Finanzdirektion“ zu verleihen. hörde führt die Amtsbezeichnung „Präsident“.
Der Leiter der Be⸗
Berlin, den 1. November 1922.
Zugleich im Namen des Ministers des Innern. Der Finanzminister. 8
J. A.: Reschke.
“
für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstelle Schönlanke (a. d. Ostbahn)
1. Februar 1923
eingehen.
Für das Gebiet der Provinz Pommern ist am 1. Oktober d. J. in Stettin eine dem Oberpräsidenten in Stettin angegliederte Wasserbaudirektion errichtet worden.
Die Zuständigkeit der Wasserbaudirektion Stettin umfaßt:
4A) Belange des Reichs, die nach Weisung des Herrn Reichs⸗ verkehrsministers zu bearbeiten sind: 8 3 8 1“ alle nach dem Staatsvertrag vom 31. März / 26. September 1921 (Gesetzsamml. S. 519) in Pommern auf das Reich übergegangenen Obliegenheiten, soweit sie von der Provinzial⸗ behörde zu erledigen sind; B) Belange Preußens, die nach Weisung der zuständig Herren preußischen Minister zu bearbeiten sind: K “ 1. die an den Reichswasserstraßen einschließlich der Häfen und Anlegestellen und an den über diese Wasserstraßen führenden Brücken und Fähren in Pommern bei Preußen verbliebenen Aufgaben, soweit sie sonst den Strombauverwaltungen über⸗ tragen sind (vergl. insbesondere „Allgemeine Verfügung über die Strombau⸗ und Schiffahrtspolizei⸗Verwaltungen“ vom 22. Januar 1889 M. Bl. f. d. i. V. S. 24, Erlaß vom 31. Dezember 1894, Gesetzsamml. 1895 S. 43 und Erlaß vom 23. März 1903 M. Bl. f. d. i. V. S. 103), die der preußischen Wasserbauverwaltung in der Provinzial⸗ instanz in Pommern obliegenden Aufgaben an der Seeküste und den Seehäfen sowie an den nach dem Staatsvertrag bei Preußen verbliebenen Wasserläufen erster Ordnung einschließlich der Häfen und Anlegestellen und an den über diese Waser⸗ läufe führenden Brücken und Fäbren, soweit diese Obliegen⸗ heiten nicht in der Ortsinstanz auf die Kulturbauämter über⸗ tragen sind oder noch übertragen werden, und zwar die Ob⸗ liegenheiten an den Wasserläufen auch nur, soweit sie sonst den Strombauverwaltungen übertragen sind; .O0) nach Weisung des Herrn Reichsverkehrsministers und zu⸗ ständigen Herren preußischen Minister auf Grund einer 288 8 treffenden Regelung: “ Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder nach de Gesetzen vom 4. August 1904 (Gesetzsamml. S. 1898 6 14. Januar 1921 (Gesetzsamml. S. 320), auch soweit sie sich auf die Provinz Brandenburg erstreckt. Zu A und B wird jedoch hinsichtlich Wasserbaudirektion Stettin ve 3 Reichswasserstraße ist, untersteht.
Berlin, den 25. Oktober 1922. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und
ich der Zuständigkeit der üt, daß die Röricke, soweit sie in voller Breite dieser Wasserbaudirektion
Forsten.
Ministerium für Wissenschaft und Volksbildung.
1ouq außerordentliche Professor Dr. Simon in Göttingen ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universität in Bonn und der Privatdozent in der philo⸗ sophischen Fakultät der Universität Leipzig Dr. Freyer zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Uni⸗ versität in Kiel ernannt worden.
„Die Wahl des Studienrats Jansen an der Oberrealschule in Köln zum Studiendirektor des Gymnasiums merngelschul⸗ und die Wahl des Studienrats Schulte an dem städtischen Gymnasium nebst Realprogymnasium in Limburg a. L. zum Oberstudienrat an derselben Anstalt ist bestätigt worden. 1
Kunst
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat versammelte sich heute 1 einer V sitzung; außerdem hielten die “ Ausschüsse für Ven⸗ wirtschaft, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechts 2 ege, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung und ür Haushalt und Rechnungswesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung und für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechtspflege, die ver⸗ einigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Durch führung des Friedensvertrags, für auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Haushalt und Rechnungswesen und für Rechtspflege Sitzungen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Ausschuß des Vorläufigen Reichswirt 8 rats für Siedlungs⸗ und Wohnungswesen heüsh heute 88” 1
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