Pölitzr, Pomm. [84701]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 die Genossen⸗ schaft „Kölpinwerder Verwertungs⸗ genossenschaft Pölitz“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Pölitz einge⸗ tragen worden. Das Statut ist am 26. August 1922 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Kultivierung der Wiesen auf dem Kölpinwerder, um im gemein⸗ nützigen Interesse böhere Erträge zu er⸗ zielen. Vorstandsmitglieder sind: Land⸗ wirt Rudolf Noß, Pölitz, Lehrer i. R. Karl Leppin, Pölitz, und Wiesenbaumeister Wilhelm Schneider, Stettin, Turner⸗ straße 10.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im „Pommerschen Genossenschaftsblatt“ zu Stettin und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Höhe der Haftsumme beträgt 20 000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen 20.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Pölitz, den 7. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Polkwitz. [84702]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H., Kunzendorf, Kreis Glogau, eingetragen worden: Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 150 er⸗ höht. Ferner: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Gustav Adam ist Gustav Fiedler getreten.
Amtsgericht Polkwitz, 30. 10. 1922.
Pr. Eylau. [84703]
Im Genossenschaftsregister Nr 3. Mühlhauser Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit nnu⸗ beschränkter Haftpflicht in Mühl⸗ hansen Ostpr., Kreis Pr. Evlau, ein⸗ getragen: Kaufmann und Besitzer Karl Harmgarth in Mühlhausen, Kreis Pr. Eyplau, ist in den Vorstand eingetreten. Ewald Godau ist durch Tod aus dem Vorstand geschieden. Ferner: Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Mühl⸗ hauser Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder ertorderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der zunwirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen; 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung; 3 die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Der Verein will weniger geschäftliche Gewinne erzielen, als vielmehr die wirt⸗ schaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl seiner Mit⸗ glieder fördern. Demgemäß hat sich die Tätigkeit zu erstrecken auf: a) die Förde⸗ rung des Sparsinns; b) die Ansammlung eines unverteilbaren Vereinsvermögens (Stiftungsfkonds) zur Förderung der Wirtschaftsverhältnisse der Mittglieder; c) Einrichtungen der ländlichen Wohl⸗ fahrts⸗ und Heimatpflege; d) die Errichtung von Vereinsschiedsgerichten zur Verminderung von Rechtesstreitig⸗ keiten unter den Mitgliedern; e) die Bekämpfung des gemeinschädlichen Handels mit Grundstücken und zweckmäßige Beteiligung an der Entschuldung des Grund besitzes; f) die Veranstaltung belehrender Vorkräge und den Austausch praktischer Erfahrungen in den Mitglieder⸗ versammlungen. 1b neue Satzung datiert vom 16. Juli 922
Pr. Eylau, den 16. Oktober 1922. Das Amtsegericht.
——
2
Querfurt. [84704]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 3 eingetragenen Landwirtschaftlichen Konsum⸗ und Darlehnskassenverein Schönewerda, eingerragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 10. Oktober 1922 ist die Haft⸗ summe auf 10 000 ℳ erhöht.
Querfurt, den 24 Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Römhild. [84705]
In das Genossenschaftsregister Nr. 14 Lwurde heute der durch Satzung vom 19. September 1922 errichtete Einkaufs⸗ verein der Kolonialwarenhändler, e. G. m. u. H. in Römhild eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: der Ein⸗ kauf von unter dem Sammelnamen „Kolonialwaren“ verstandenen Lebens⸗ und Genußmittel u. dergl. auf gemeinschaftliche Rechnung und ihre Abgabe ohne jeglichen Gewinn zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder. Bekanntmachungen unter der Firma im Kreishlatt zu Hildburghausen. Der Vorstand besteht aus zwei Mit⸗ gliedern, den Kaufleuten Kurt Seidler und Karl Hellmuthhäußer in Römhild. Willenserklärungen des Vorstands durch
8 “
mindestens zwel Mitglieder, die Genossen sein müssen, bei Zeichnungen, indem diese der Firma oder der Benennung des Vor⸗ stands ihre Namensunterschriften beifügen. Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. 8 Römhild, den 25. Oktober 1922. Thüringisches Amtsgericht.
Rosenberg, O. S. 1 ge
In unser Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden:
Elektrizitätsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Alt Rosen⸗ berg, Kreis Rosenberg O. S. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und Erhaltung des Ortsleitungsnetzes. Die Haftsumme beträgt 4000 ℳ; die Höchst⸗ zahl der Anteile 700. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Monatszeitschrift des Schlesischen Bauernvereins, beim Ein⸗ gehen dieses Blattes bis zur Bestimmung eines anderen Blattes im ‚Deutschen Reichsanzeiger“ Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Julti bis 30. Juni jeden Jahres. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen Das Statut ist am 6. September 1922 festgestellt. Vorstandsmitalieder sind: Rudolf Pohl, Inspektor, August Wozny, Häusler, Jakob Badziura, Hauptlehrer, sämtliche in Alt Rosenberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Rosenberg, O. S., den 26. September 1922.
Rüstringen. [84707] In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute zur Genossenschaft „Kon⸗ sum⸗ u. Sparverein für Rüstringen und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Rüstringen“ eingetragen:
Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Oktober 1922
Rüstringen, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Scheibenberg. [84708]
Auf Blatt 14 des Genossenschaftsregisters (Baugenossenschaft Scheibenberg üi. Sa. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Scheibenberg) ist heute eingetragen worden: Der Buchdruckereibesitzer Her⸗ mann Flath und der Fabrikarbeiter Alfred Langer in Scheibenberg sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Der Ober⸗ bahnhofsvorsteher i. R Louis Selbmann und der Fabrikarbeiter Guido Günther, beide in Scheibenberg, sind Mitglieder des Vorstands
Amtsgericht Scheiben berg, am 1. Novpember 1922.
Schönlanke. [85145]
In unser Genossenschaftsregister ist heute die „Hochspann ungsgenossenschaft Kottenhammer⸗Ascherbude, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Ascherbude, ein⸗ getragen worden Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Aufbringung und Tilaung der für die Hochspannungsgenossenschaft Kottenhammer⸗Ascherbude nebst den er⸗ forderlichen Stichleitungen notwendigen Zuschüsse für die Hochspannungsle itungen. Bahn⸗ und Postkreuzungen. Die Haft⸗ summe beträgt 5000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 1000. Vorstands⸗ mitglieder sind: Kulturingenieur Reinhard Böhm und Besitzer Gustav Oellermann aus Ascherbude und Emil Tornow aus Minettenrubh. Das Statut datiert vom 30. August 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in dem Genossenschaftsblatt Posen⸗Westpreußen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schönlanke, den 10. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. —
Schwerte, Ruhr. [84711]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Banhütte, e. G. m. b. H. in Schwerte“ folgendes eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Juli 1922/12. August 1922 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: 1. Bauunter⸗ nehmer Carl Frage zu Schwerte, 2. Kauf⸗ mann Wilhelm Reuter zu Wandhofen.
Die Liquidatoren zeichnen die Genossen⸗ schaft mit der bisherigen Firma der Ge⸗ nossenschaft mit dem Zusatz „in Liqui⸗ dation“, und zwar gemeinschaftlich.
Schwerte, den 25. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
stargard. Pomm. [84709
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 91 — Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Groß⸗Schlatikow — ein⸗ getragen: Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 15. Oktober 1922. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 250 Stargard i. Pomm., den 28. Oktober
1922. Das Amtsgericht.
““ .“
Stargard, Pomm. [84710] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 113, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Petznick, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht Die höchste Zahl der Geschäftsanteile wird auf 500 festgesetzt. i. Pomn.., den 30. Oktober
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altona, Elbe. [85001]
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 479. Bavaria & St. Pauli⸗ Brauerei, Altona, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend ein „Plakat“, Fabrik⸗ nummer 150, Flächenerzeugnisse. Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 14. Ok⸗ tober 1922, Vormittags 10 Uhr.
Amtsgericht Altona a. E.
Burgstädt. [85002]
In das Musterregister ist im Monat Oktober 1922 eingetragen worden:
Nr. 491. Firma L. & E. Krußig in Burgstädt, drei Modelle, und zwar Krußigs Stickdruckpressung: Nr. 137 Blumenkorbmuster, Nr. 138 Margariten⸗ muster, Nr. 139 Cordelmuster, Modelle für plastische Erzeugnisse, unverschlossen, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25 Oktober 1922.
Burgstädt, den 1. November 1922.
Das Amtsgericht.
Magdeburg. [85003] In das Musterregister ist eingetragen: Nr., 536. Reinhold Busch, Lehrer,
Magdeburg, ein versiegelter Umschlag,
enthaltend ein Muster, Zeittafel der
deutschen Geschichte, und eine Beschreibung dazu, Geschäftsnummer 1 Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 3. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr
17 Minuten.
Nr. 537. Theodor Große, Architekt, Magdeburg, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Abbildungen von Mustern: 1. kombinierte Brief⸗ und Drucksachen⸗ reklameumschläge, 2 Fahrbare Freilicht⸗ reklamekino mit eigener Licht⸗ und Kraft⸗ erzeugung, Geschäftsnummern 14 und 15, Geschäftsnummer 14 sslieperenanssfe Geschäftsnummer 15 plastische Erzeugni Schutzfrist 10 Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr.
Magdeburg, den 1. November 1922.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Stuttgart. [85004]
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:
Nr. 3182. Frauenbund zur Förde⸗ rung der Spitzenindustrie in Würt⸗ temberg, eingetragener Verein, hier, zwölf Filermuster von Spitzen und Ein⸗ sätzen, Gesch⸗Nrn. 26—34, 35 I, 35 II und 36, sechs Filetmuster von Motiven, Gesch⸗Nrn. 107 — 112, in versiegeltem Paket, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14 Oktober 1922, Vormittags 11 Uhr 15 Min.
Nr 3183. Firma Georg Lieb, hier, ein Modell einer Form für Konditoreien, Fabr.⸗Nr. 856, in Abbildung dargestellt, in verschlossenem Umschlag, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 19. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Min.
Den 1. November 1922.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
11) Konkurse.
Hannover. [85005] Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Bernhard E. Schulze, hierselbst, Königstraße 35, und des persönlich haftenden Gesellschafters Bankier Bernhard E. Schulze, da⸗ selbst wird heute, am 3. November 1922, Nachmittags 12 ¾ Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Dr Dieckmann, hierselbst, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 15 Dezember 1922 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung wird auf den 1. Dezember 1922 und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 10. Januar 1923, beide 10 Uhr Vormittags, vor dem Amts⸗ gericht Hannover, Volgersweg 1,Zimmer 167, anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pfl cht bis zum 15. Dezember 1922. Amtsgericht Hannover, 3. XI. 1922.
[85006)
„
uedlinburg.
Ueber den Nachlaß des am 11. August 1922 verstorbenen Kaufmanns Erwin Strube in Quedlinburg ist heute, am 31. Oktober 1922. Vorm. 9 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Richard Gilardon, hier, An⸗ meldefrist bis 31. Dezember 1922, offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. November 1922. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgem. Prüfungstermin am 16. Januar 1923, Vorm. 10 Uhr, Zimmer 16.
Quedlinburg, den 31. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Starnberg. [85010]
Das Amtsgericht Starnberg hat über den Nachlaß des am 15. November 1920 in Gilching verstorbenen Maurers Gott⸗ fried Stelzenmüller heute, Mittags 12 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter:
Rechtsanwalt De. Baverwaltes in Starn.
berg. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis längstens 21. November 1922 ist erlassen. Forderungen sind bis zum Mittwoch, den 22. November 1922, einschließlich beim Gericht anzumelden. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den §§ 132, 134, 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen sowie der allgemeine Prüfungs⸗ termin ist auf Donnerstag, den 30. November 1922, Nachmittags 3 Uhr, je im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 5, fesigesegt.
tarnberg, den 31. Oktober 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Auerbach, Vogtl. [85007]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten für Haar⸗ fabrikate und Haarhändlers Kurt Alfred Schubert in Wildenan i. V. wird Termin zur Beschlußfassung über den Zwangsvergleichsvorschlag des Ge⸗ meinschuldners auf den 28. November 1922, Vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Zwangsvergleichsvorschlag sowie die Erklärung des Gläubigerausschusses und des Konkursverwalters sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.
Auerbach i. V., den 30. Oktober 1922.
Sächsisches Amtsgericht.
Brandenburg, Havel. [85008]
Das Konkursverfahren a) über das Vermögen des Tuchhändlers Walter Cunradi in Brandenburg, b) über den Nachlaß des Strafanstaltsinspektors Paul Scholz in Brandenburg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Brandenburg (Havel), den 21. Ok⸗
tober 1922. Das Amtsgericht.
Landeshut, Schles. [85009] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Fritz Friebe hier wird aufgehoben. Landeshut, den 30. Oktober 1922. Das Amtsgericht.
Wiesbaden. [85011]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der in Wiesbaden verstorbenen Witwe Johanna Janson ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters der Schlußtermin auf den 29. November 1922, Vormittegs 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst. Oranienstraße 17, Zimmer Nr. 2, bestimmt.
Wiesbaden, den 31. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Zobten, Bz. Breslau. [85012] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektrotechnikers Erich Bieneck aus Zobten wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Zobten, den 26. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Schatz.
Zwickau, Sachsen. [85⁰13]
Das zum Vermögen Willy Gustav Härtel in Zwickau eröffnete Konkursverfahren wird auf den Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, nachdem sämtliche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Einstellung erklärt haben.
Zwickau, den 1. November 1922.
Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eifenbahnen.
[85014]
Westdeutsch⸗Sächsischer Güter⸗ verkehr. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarifentfernungen für Franzensbad (Bez. Dresden) und Weilburg (Bez. Frankfurt, Main) berichtigt. Näheres hierüber und über einige weitere Tarif⸗ berichtigungen enthält unser Verkehrs⸗ anzeiger und der Gemeinsame Tarif⸗ und Verkehrs⸗Anzeiger der Deutschen Reichs⸗ bahn (preuß.⸗hess. usw. Netz).
Dresden, am 1. November 1922.
Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
[850161] Deutscher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil II, Heft C II.
Vom 1. Januar 1923 ab wird Ober⸗ lahnstein als Empfangsstation im A. T. 72 für Eisenerz usw. gestrichen.
Essen, den 30. Oktober 1922. Reichs⸗ bahndirektion.
[85017] “ Die im Bau befindliche Einführung der Nebenbahn Zossen — Jüterbog (ehemalige Militärbahn) in den Reichsbahnhof Jüterbog wird am 15. November 1922 für den Personen⸗ und Gepäckverkehr in Be⸗ trieb genommen werden. Mit dem gleichen Tage wird der ehemalige Militärbahnhof in Jüterbog für den öffentlichen Verkehr geschlossen.
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.
Halle (Saale), im Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[85019] Deutscher Seehafenverkehr mit Süddeutschland.
Mit Gültigkeit vom Il. November 1922 werden die Stationsfrachtsätze für be⸗ schleunigtes Eilgut von Stuttgart Hbf. und Tamm bei Bietigheim nach Bremen und Hamburg der allgemein eintretenden Frachterhöhung entsprechend um 50 v. H. erhöht.
Näheres im Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Hannover, den 31. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[85015]
Am 15. November 1922 wird der an der Bahnstrecke Schwerte (Ruhr) —
Bestwig zwischen den Stationen Schwerte (Ruhr) und Geisecke (Ruhr) neu errichtete Haltepunkt Schwerte (Ruhr) Ost für den Personen⸗, Gepäck⸗ und Privattelegramm⸗
verkehr eröffnet werden. Die Entfernungen betragen:
zwischen Schwerte (Ruhr) Ost und Schwerte (Ruhr). wischen Schwerte (Ruhr) Ost und Geisecke (Ruhr). dienung des neuen Haltepunktes werden
Zur 8 anhalten:
= 2,40 km, = 220 km.
zunächst folgende Züge
2a) in der Richtung von Schwerte (Ruhr) nach Bestwig die Züge Nr. 61!1, 613, 615, 607, 633, 617, 601, 609 und T. 373, b) in der Richtung von Bestwig nach Schwerte (Ruhr) die Züge Nr. 612.
608, 618, 616, 664, 644.
lberfeld, den 31. Oktober 1922.
Reichsbahndirektion.
[85018]
Staats⸗ und Privatbahn⸗Güterverkehr, ost⸗mitteldeutsch sächsischer Güterverkehr. Am 1. Dezember 1922 werden die zwischen Ruhland und Senftenberg ge⸗ legenen Abfertigungshilfsstellen Grube Marga und Grube Victoria III unter der Bezeichnung Brieske und der zwischen Groß Räschen und Senktenberg gelegene
unter der Bezeichnung Sedlitz b. Senftenberg als Tarif⸗
ationen für die Abfertigung von Wagenladungen sowie Stückgutsendungen von mindestens 2000 kg in einem Wagen von einem Absender an einen Emptänger von und nach den dort angeschlossenen Werken eröffnet und in die oben bezeichneten Tarife
Sedlitz t
einbezogen.
Die Entfernungen nach den Nachbarstationen sind:
Brieske — Ruhland 8,88 km,
— Senftenberg 3,87 km,
Sedlitz b. Senttenberg — Gro „ 9 — Sen Im Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil II, Heft B, Teilheft B I 7 ist neu
aufzunehmen:
h Räschen 4.16 km, tenberg 4,37 km.
8 1 Auf Seite 2 vor Briesnigk: Brieske: Ruhland 9 km. Senftenberg 4 km. Uebrige Stationen: Nr. 763 Heft B II 32 4 km, Nr. 764 Heft B II 32 9 km.
Auf Seite 10 vor Senftenbe Sedlitz b. Senftenberg: Altneudöbern 12 km,
Irg: Ealau (Niederlausitz) 22 km,
Groß Räschen 5 km, Senftenberg 5 km.
Uebrige Stationen: Nr. 761 Heft B II 32 21 km, Nr. 763 Heft BII 32 4 km. 8
Nachzutragen ist auf
Seite 1 bei Altneudöbern: Sedlitz b. Seftenberg 12 km. Seite 4 bei Groß Räschen: Sedlitz b. Senftenberg 5 km.
In den Stationstarifen ist in der alphabetischen Reihenfolge nachzutragen: Brieske *) (HI) WA, Sedlitz b. Senftenberg*) (HI1) WA.
*) Die Annahme von Stückgutsendungen von und nach den angeschlossenen Werken ist zugelassen, wenn die Sendungen vom Absender nach Vereinbarung mit der Eisenbahn selbst verladen werden und dies vom Absender im Frachtbrief be⸗ stätigt wird und sie in einem Wagen von einem Absender an einen Empfänger
aufgeliefert werden, und zwar:
2) bei Eilgutsendungen mit einem abgerundeten Gewicht ven mindesteng
1500 kg oder Frachtzahlung dafür;
b) bei Frachtgutsendungen mit einem abgerundeten Gewicht von mindestens
2000 82 oder Frachtzahlung dafür;
C
bei Eil⸗ und Frachtgutsendungen geringeren Gewichts, sofern 1. der Wagen⸗
raum ausgenutzt ist oder 2. es sich um Gegenstände von außergewöhnlichem Umfange
(§ 24 A T.⸗ V.) handelt. Halle (Saale) den 30. Oktober
1
1922.
Reichsbahndirektion.
des Gastwtrrs
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer und Zeitungsvertriebven für Selbstabholer
Wilhelmstraße Nr.
den Postanstalten auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 15 Mh.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
2 32.
80 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
den 7. November, Abends.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Post⸗
1922
Nr. 252. Reichsbankgiror
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. 1
Niederlegung von Reichsschuldurkunden. h1X““
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung von Aenderungen des
Gesellschaftsvertrags des Deutschen Kalisyndikats, G. m. b. H.
Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Roheisen, Ferro⸗ mangan und Ferrosilizium.
Berichtigung zur Verordnung über künstliche Düngemittel vom
4. November d. J. Preußen. Ernennungen und sonstige Versonalveränderungen. Niederlegung von Staatsschuldurkunden. Bekanntmachung, betr. Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Handelsverbot.
Amtliches. Deutsches Reich.
Es sind ernannt: zu Präsidenten einer Oberpostdirektion:
die Oberposträte, Geheimen Posträte Heisig in Oppeln und
Orthmann in Königsberg (Pr.); zu Oberposidirektoren: die Postdirektoren Wessel in
Osnabrück und Rudolph in Neukölln;
zu Posträten: die Postdirektoren Kröff in Koblenz und Dr. Karll in Frankfurt (Main).
Niederlegung von Reichsschuldurkunden. Die in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 ein⸗
gelösten verzinslichen Reichsschuldurkunden (Schuld⸗ verschreibungen und
Schatzanweisungen) und Schuldverschrei⸗ bungen der Schutzgebietsschuld sind heute nach Vorschrift der § 9 und 12 der Reichsschuldenordnung und des Artikels I. § 4 d des Gesetzes vom 18. Mai 1908 (REBl. S. 207) sowie es § 16 des Preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Gesetzsamml. S. 57) von der Reichsschuldenkommission und uns unter gemeinschaftlichen Verschluß genommen worden.
Verzeichnisse dieser Schuldurkunden, geordnet nach Schuld⸗ gattungen, Buchstaben, Nummern und Geldbeträgen, liegen in
der Zeit vom 16. November 1922 bis 16. Dezember 1922 werktäglich von 9 bis 1 Uhr bei der Kontrolle der Staatspapiere,
Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, Erdgeschoß links, am Schalter 1, zu jedermanns Einsicht aus. Berlin, den 2. November 1922. Reichsschuldenverwaltung.
Weann k m a ch u n g.
Der Reichskalirat hat auf Grund des § 48 der Vor⸗ schriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der
Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 nachstehende Abänderungen
des Gesellschaftsvertrags des Deutschen Kalisyndi⸗ kats G. m. b. H. genehmigt. . I. In § 4 Absatz 1, im ersten Satz, ist an Stelle „1 591 400 Mark“ zu setzen „1 687 800 ℳ“*. G In § 4 Absatz 2 ist an Stelle „des Zehnfachen“ zu setzen „des Dreihundertfachen“. . In § 4 Absatz 3, im zweiten Satz, ist an Stelle „mehr als 25 bis zu 50 ₰%˙ zu setzen „mehr als 5 ℳ bis zu 10 ℳ“ und im dritten Satz ist an Stelle von „über 50 ₰“ zu setzen „über 10 ℳ“. . § 6 Absatz! wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Die Vertretung der Zweigniederlassung in Hamburg kann durch zwei vom Aufsichtsrat bestimmte Prokuristen rechtswirksam erfolgen.
V. § 9 fällt fort, dafür tritt folgender neuer Wortlaut:
„Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für ihre xegelmäßige Tätigkeit keinerlei Vergütung gewährt. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten so⸗ wie des erforderlichen Autwands“
VI. In § 10 Absatz 5, erster Satz ist an Stelle von „mehr b als 150 000 bis zu 500 000 ℳ“ zu setzen „mehr als 3 Mil⸗ lionen bis zu 10 Millionen Mark“.
Im dritten Satz ist an Stelle „150 000 ℳ“ zu setzen 3 Millionen Mark“.
. In § 12 Ziffer 6 ist an Stelle „500 000 ℳ“ zu setzen „10 Millionen Mark“, und an Stelle „150 000 bis 500 000 ℳ ist zu setzen „3 Millionen bis 10 Millionen Mark“ Berlin, den 6. November 1922. Der Vorsitzende des Reichskalirats 8 Dr., Kempner.
Bekanntmachung des Eisenwirtschafts bundes.
Auf Grund der Verordnungen des Reichewirtschaftsministers vom 1. April 1920 und 15. Dezember 192 über die Regetung
der Eisenwirtschaft sind vom Eisenwirtschaftsbund mit Wirkung: ab 1. November 1922 solgende Höchsipreise für Roheisen,
Ferromangan und Ferrosilizium festgesetzt worden:
Stahleisen, Kupferarmes Stahleisen . . . Stahleisen mit max. 0,2 % Cu..
Spiegeleisen mit 6—8 % Mangan
Gießereiroheisen IVY, Gießereiroheisen
Temperroheisen von der Duisburger
Grund⸗ preise die Tonne in Mark
Frachtgrundlage
Hämatitroheisen. 8 83 994 Gießereiroheisen TJ. 73 662 Gießereiroheisen II. . . . 73 592 Siegerländer Zusatzeisen, weiß 80 148 v meliert 80 348 % 8 rau Kalterblasenes Zufatzeisen der Siegerländer Hütten, weiß. . 8 meliert. 18 „ grau. Siegerländer Bessemereisen.. Puddeleisen 1 Siegerländer Qualität
Oberhausen
v 2
1 . 10 — 12 % 9 1“ Gießereiroheisen III, Luxemburger DBualitatktkt
eiro Luxemburger 4““ “
Luxemburger QRQuglitt..
ab Werk Oberhausen ab Werk
Knupferhütte grau, großes Format 80 170 Ferromangan, 80 % ig 8 50 /o ig 2 8 895695559 „
Ferrbsiltztum, 1 %
Ueberpreise die für Tonne
vom 4. November 1922“ (Reichsanzeiger Nr. vember 1922) muß im Artikel II die Zahl „31. 000“ heißen
„33 000“.
v““
kommissfion und uns unter gemeinschaftlichen Verschluß genommen worden.
1150,— 1450,— 25690,— 14030,— 5760,—
maximal 0,09 % Phosphor 0,08 % 1“
Hei Hatktt
bei Hämatit und Gießerei⸗ voH
3 — 3 ½ % Silizium 3 ½ — 4 4 — 4 ½
5
bei allen Sorten pro Wagen ohne Unterschied der Lade⸗ ö“ Die Vergütung für den Handel ist einbegriffen. 1. Die neuen Preise gelten vom 1. bis 7. November 1922 einschließlich. *) Die Preise für Ferromangan basieren auf einem Kurse von 20 000 ℳ für ein englisches Pfund; sie erhöhen oder ermäßigen
sich um
Analysenangabe in den Grundpreisen bereits
50 ℳ bei Ferromangan 80 %, 1 70 n. 50 %. für jeden Punkt, um den sich der Durchschnittsgeldkurs für nach oben oder unten ändert. Düsseldorf, den 2. November 1922 8 Eisenwirtschaftsbund. E. Poensgen, Vorsitzender.
Bericht lgun In der „Verordnung über künstliche Düngemittel
Preußen. Ministerium des Inn⸗
Der Amtsgerichtsrat Dr. Bleckwenn ist zum Regierungsrat ernannt worden.
Hauptverwaltung der Staatsschulden. Niederlegung von Staatsschuldurkunden.
im Rechnungsjahr 1921 eingelösten ver⸗
zinslichen Staatsschuldurkunden (Schuldverschreibungen
und Schatzanweisungen) sind heute nach Vorschrift des § 16
des Gesetzes vom 24. Februar 1850 von der Staatsschulden⸗
251 vom 6. No⸗
Verzeichnisse der eingelösten Schuldurkunden, geordnet nach Schuldgattungen, Buchsiaben, Nummern und Gelobeträgen, liegen in der Zeit vom 16. Norember 1922 bis 16. Dezember
1922 werktäglich von 9—1 Uhr bei der Kontrolle der Staats⸗ papiere in Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, Erdgeschoß links, am Schalter 1 zu jedermanns Einsicht aus. Berlin, den 2. November 1922. Hauptverwaltung der Staatsschulden.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Bekanntmachung betreffend Teuerungszuschlag zu den Sätzen der Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahn⸗ ärzte vom 15. März 1922 (Volkswohlfahrt S. 185). Vom 6. November 1922.
Auf Grund des § 13 Abs. 2 und 3 der Bekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung für approlgerte Aerzte und Zahnärzte vom 15. März 1922 (Volkswohlfahrt S. 185), bestimme ich, daß vom 1. November 1922 zu den Sätzen der Gebührenordnung (IIA und B sowie III) ein Teuerungszuschlag von 900 vom Hundert tritt. “
Berlin, den 6. November 1922.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hkiisteer.
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger eersonen vom Handel vom 23 September 1915 (RE'Bl. S. 603) 7. November 1919 (RGBl. S. 1909) habe ich dem Kaufmann 2 8 8 Markus Dortor tü von hier, Prosperstraße Nr. 4, durch Ver⸗ fügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen de s täglichen Bedarfs, insbesondere mit Kleidungsstücken und M anufakturwaren, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb für das ganze Reichsgebiet untersagt. Bottrop, den 30. Oktober 1922. Der Oberbürgermeister. .V.: Dr. Krebs, Beigeordneter.
Nichtamtliches.
Deutsches Reic. Der Reichsrat erklärte sich in seiner gestrigen öffent⸗ sichen Sitzung, die vom Minister des Innern Dr. Köster geleitet wurde mit den Beschlüssen des Reichstags zur Ab⸗ änderung des Gesetzes über die Angestelltenversicherung einverstanden, und genehmigte dann die neue Geschäftsordnung für den Reichsgesundheitsrat. Angenommen wurde ferner der sechste Nachtragsetat zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungjahr 1922. Durch diesen Nachtragsetat werden die Teuerungszuschläge für die Beamten um weitere 38 vH bis auf 49 vH erhöht. Der Kredit für die Reichshauptkasse wurde auf 500 Milliarden gesteigert. Der Reichsrat beschäftigte sich weiterhin mit den von der Regierung aufgestellten Grundsätzen für die Gewährung örtlicher Sonderzuschläge für be⸗ sonders teure Orte. Die Teuerungszuschläge sollen 10 vH des Grundgehalts betragen, während die besondere Wirtschaftsbeihilfe fortfällt. Dagegen bleiben die Be⸗ satzungszulagen unverändert. Als besonders teure Orte, die für diesen Zuschlag in Frage kommen, werden in der Vorlage genannt insbesondere die großen Industriestädte in Rheinland⸗Westfalen mitsamt den Vororten, also namentlich Essen. Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen. Ferner kommen in Betracht Frankfurt a. M., Ludwigshasen, Mannheim Hamburg und Berlin. Bayern beantragte, auch München in das Verzeichnis aufzunehmen. Für den Fall der Annahme dieses Antrags meldeten üc auch die Vertreter anderer Länder mit Sonderwünschen. Der bayerische Antrag wurde aber gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. Die Vorlage selbst wurde gegen die Stimmen Bayerns, Hessens, Anhalts, Bremens Lübecks und von Mecklenburg⸗Strelitz angenommen. 8 Ihn den Ausschuß der deutschen Notgemeinschaft, die neuer⸗ dings gebildet worden ist, wird auch der Reichsrat drei Mit⸗ glieder entsenden. Diese sollen von den Staaten Preußen Sachsen und Oldenburg gestellt werden, während Württemberg, Thüringen und Baden die Stellvertreter ernennen. Bayern hat auf eine Vertretung verzichtet, weil es eine eigene Organi⸗ sation geschaffen hat.
Der Ausschuß des Reichsrats für Volkswirtschaft, die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechtspflege sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft, für Rechts⸗ pflege und für innere Verwaltung hielten heute Sitzungen.
„Der Königlich rumänische Gesandte Nano ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
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