E 1000, Schutzfrist drei Jahre, angee meldet am 23 Oktober 1922, Vormittags

oh gebung, eingetragene Genovssenschaft Zarrentin. [85947]

Genossenschaftsregister

8—2

Münster, Westf. [85327] Als § 34 a ist ein neuer Paragra

hiesige!

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 71 eingetragenen Konsumgenossenschaft Eintracht, ein getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Münster, ein⸗ getragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 17. September 1922 die §§ 44 und 46, betr. Geschästsanteil und Haftsumme, und § 49 des Statuts, betr. Eintrittsgeld, geändert sind. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme be⸗ tragen jett 2000 ℳ.

ünster i. W., den 27. Oktober 1922. Das Amtsgericht.

Neusetadt, Holstein. [85928]

Am 1. November 1922 wurde in das Gen.⸗Register die Satzung der Imker⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Neustadt i. Holst., vom 18. August 1922 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Hebung der Bienen⸗ zucht in wirtschaftlicher Hinsicht. Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Ge⸗ nossenschaftlichen Mitteilungen für Schles⸗ wig⸗Holstein (Kiel)“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme: Geschäftsanteil 500 ℳ, Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile: 50. Vorstandsmitglieder Johannes Clausen in Logeberg, Christian Baltzer, G. Heinrich Dose, beide in Neu⸗ stadt. Einsicht in die Liste der Genossen ist jedem gestattet.

Amtsgericht Neustadt.

OFrtenbach, Main. 185929]

In das Genossenschaftsregister wurde beute bei der Bauarbeiter⸗Genossen⸗ schaft Offenbach a. M. e. G. m. b. H. in Offenbach a. M. eingetragen:

Andreas Wagner, Karl Keßler und Andreas Fehr, alle in Offenbach, sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An deren Stelle wurden Michgel Reisert, Josef Kaiser und Konrad Friedrich Bäaitz, alle in Offenbach, als Vorstandsmitglieder neugewählt.

Offenbach a. M., den 30. Oktober 1922.

Hessisches Amtsgericht.

ldenburg. Oldenburg. 85930]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 31 zur Firma Spiritus⸗ üuͤnd Preßhefefabrik e. G. m. b. H. in Oldenburg eingetragen:

Die Haftsumme beträgt jetzt 2000 ℳ. Durch 11““ vom 5. Oktober 1922 sind die §§ 29 Abs. 1, 33 und 38 Abs. 2 (letzter Satz) der Satzung geändert. Der Geschäftsanteil und im Anschluß hieran die Haftsumme sind auf 2000 ℳ erhöht. 3

Oldenburg, den 24. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. V.

oldenburg, Oldenburg. 85931]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 134 eingetragen:

Bezugsgenossenschaft Ohmstede⸗ Bornhorst e. G. m. u. H. sn Ohm⸗ stede. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel, gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. 1

Porstandsmitzlieder sind: Landwirt Heinrich Büschemann in Ohmstede I, Landwirt August Wölken in Gr. Born⸗ horst. Geschaftsführer Otto Strodthoff, Kaufmann in Ohmstede II.

Das Statut ist vom 17. September 1922. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern in den in Oldenburg erscheinenden „Nachrichten für Stadt und Land“. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis

nächsten Generalversammlung, in velcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genessenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. — 1

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Dldenburg, den 25. Oktober 1922. Das Amtsgericht. V. olfdenburg, Oldenburg. [85932]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 109 zur Firma Ein⸗ kaufsgenossenschaft der Schweine⸗ halter e. G. m. b. H. in Osternburg eingetragen:

Der Kaufmann Diedrich Hanken in Osternburg ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seiner Stelle der Ma⸗ schinensetzer Gustav Brüning in Ostern⸗ burg in den Vorstand gewählt.

Gldenburg, den 28. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. V. oldenburg. OIldenburg. [85933]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 zur Firma „Edeka⸗ Groshandel e. G. m. b. H.“ i Oldenburg eingetragen: “

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. bzw. 27. September 1922 sind die §§ 9 und 11 der Satzung ge⸗ ändert. 8

Der Geschöftsanteil und im Anschluß hieran die Haftsumme sind auf 10 000 ℳ erhöht.

(Rückvergütung auf den Kaufpreis) ein⸗ gefügt Oldenburg, den 28. Oktober 1922. Das Amtsgericht. V.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 116 die Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Chrzowitz, ein⸗ getragen worden. Statut ist am 17. September 1922 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame Rechnung, der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Ab⸗ gabe an die Mitglieder, der gemeinsame Bezug von landwirtschaftlichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueber⸗ lassung an die Mitglieder, die gemeinsame Errichtung der Anschlußanlagen nach ein⸗ heitlichen Bedinqungen und gemeinsamer Bezug von Motoren. Die Haftsumme beträgt 10 000 ℳ, der Geschäftsanteil 1000 ℳ und die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf die ein Genosse sich be⸗ teiligen kann, 500. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern in dem „Oberschlesischen Landmann“ in Oppeln, beim Eingehen dieser Zeitung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger, bis die Ge⸗ neralversammlung eine andere Zeitung bestimmt hat. Die Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgen durch zwen Vorstandsmitglieder:; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Mitglieder des Vorstands sind: Josef Sdzuv, Josef Bias und Anton Mazur, sämtlich in Chrsowitz. Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem oe⸗ stattet. Amtsgericht Oppeln, den 28. Ok⸗ tober 1922.

oppein. [85934]

N8 Das

Osnabrück. 8

In das Genossenschaftsregister ist am 31. Oktober 1922 bei dem Heimstätten⸗ verein Osnabrück, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Osnabrück eingetragen: Das Statut ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 25. Juni 1922 ge⸗ ndert. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt acht.

Amtsgericht Osnabrück.

Plön. [85936] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, e. G. m. u. H., in Kalübbe am 27. Oktober 1922 einge⸗

mit

beschränkter Sensburg, heute folgendes eingetragen standsmitglieder Martin Soth und Karl Borowski sind der Bücherrevisor Theodor Skwortz und Geschäftsführer Karl Thiel in den Vorstand gewählt.

Ferner ist folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. August 1922 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Zu Liquidatoren sind die beiden Vorstandsmitglieder Skwortz und Thiel feestellt.

Sensburg, den 16. Oktober 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Stadthagen. [85939] In unser Gernossenschaftsregister ist heute bei dem unter lfd. Nr. 16 einge⸗ tragenen Konsumverein Wölping⸗ hausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Wölpinghausen eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. September 1922 der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme auf je 1500 ℳ erhöht und die §§ 44 und 46 des Statuts insoweit geändert sind. Stadthagen, den 2. November 1922. Das Amtsgericht. III. Tettnang. [85940] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Flunau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Flunau eingetragen: Zum weiteren Vor⸗ standsmitalied wurde Mäler weiser Anton Hotz in Steinenbach gewählt. Den 30. Oktober 1922. 8 Anmntscericht Tettnang. Obersekretär Hummler.

Trachenberg, Schles. (85941]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Borzen⸗ zine e. G. m. b. H. eingetragen worden, daß die öffentlichen Bekanntmachungen nunmehr in der „Schlesischen Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschafts⸗Zeitung“ zu Breslau und beim Eingehen dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger erfolgen.

Trachenberg, den 26. Oktober

b Das Amtsgericht.

Villingen, Baden. [85942]

Zu O.⸗Z. 17 des Genossenschafts⸗ registers Bd. I, Firma Landwirtschaft⸗ licher Consumverein u. Absatz⸗ verein ec. G. m. u. H. Buchenberg, wurde heute eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Gottlieb Jäckle wurde

Haftpflicht in Zu dem

ffolgen unter der Firma der Genossenschaft,

st heute unter Nr. 12 eingetragen:

Wirtschaftsgenossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schrvkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Zarrentin. Satzung vom 7. August 1922 in 112 d. A. 8 1

Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung von Futtermitteln für die Ziegen der Mitglieder sowie Einrichtung und Betrieb einer Weide und Haltung sowie Beschaffung von Böcken.

Die von der Genossenschaft ausgehen⸗ den öffentlichen Bekanntmachungen er⸗

gezeichnet von zwer Vorstandsmitgliedern. Sie sind im Mecklenburgischen Genossen⸗ schaftsblatt aufzunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger. ““ er Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern, nämlich: 1. dem Kaufmann Heinrich Nette als Vorsitzenden, 2. dem Korbmacher August Dietz als Rechner, 3. dem Dentisten Karl Penkow als stell⸗ vertretenden Vorsitzenden, sämtlich in Zarrentin Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. 8 Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30 Juni. Der Geschäftsanteil beträgt 500 ℳ, die Haftsumme beträgt 1500 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zah! von Geschäftsanteilen, auf die sich ein Mitglied betätigen kann, be⸗

trägt 59. 3 Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattett. Zarrentin, den 19 Oktober 1922. Mecklb.⸗Schwer. Amtsgericht Wittenburg.

Zschopau. 185948] Auf Blatt 9 des Genossenschafts⸗ registers, betr die Siedelungsgenossen⸗ schaft Zschopau, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht in Zschopau, ist heute ein⸗ getragen worden: 18 William Johannes Schulz und Franz Karl Wunderlich sind nicht mehr Mit⸗ glieder des Vorstands Der Studien⸗ assessor Martin Schellenberger und der Expedient Rudolf Schmiedel, beide in Zschopau, sind Mitglieder des Vorstands. Amtsgericht Zschopau, den 2. November 1922.

berg als Vorstandsmitglied gewählt. Villingen, den 27. Oktober 1922.

tragen: § 13 Abs. der Satzung sind gestrichen. 8 Amtsgericht Plön.

Ravensburg. [85937]

In das Genossenschaftsreister wurde heute eingetragen: Dariehenskassen⸗ verein Obereschach eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz in Obereschach. Das Statut ist am 8. Oktober 1922 errichtet. Aus demselben ist hervorzuheben: Der Verein hat den Zweck, seinen Mitgliedern die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrich nötigen Geldmittel in verzins⸗ lichen Darlehen zu beschaffen sowie Ge⸗ legenheit zu geben, müßig liegende Gender verzinslich anzulegen. Außerdem kann der Verein für seine Mitglieder den gemein⸗ schaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemein⸗ schaftlichen Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse vermitteln. Mit dem Verein kann eine Sparkasse verbunden werden. Der Verein ist ein gemeinnütziges Unter⸗ nehmen und erstrebt die wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt seiner Mitglieder durch Kontrolle der Kreditverwendung, durch Gewöhnung an Pünktlichkeit, Wirt⸗ schaftlichkeit und Sparsamkeit und durch Pflege des Gemeinsinns. Rechtsverbind liche Willenserklärung und Zeichnung für den Verein erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unter⸗ schriften der Zeichnenden hinzugefügt wer⸗ den. Bei Anlehen von 100 ℳ und darunter genügt die Unterzeichnung durch zwei vom Vorstand dazu bestimmte Vor⸗ standsmitgliederc. Die Bekann tmachungen des Vereins erfolgen unter der Firma des⸗ selben und gezeichnet durch den Vorsteher bzw. den Vorsitenden des Aufsichtsrats im Amtsblatt des Oberamtsbezirks. Der Verein wirnd vom Vorstand nach Maß⸗ gabe des Genossenschaftsgesetzes gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vor⸗ stand besteht aus dem Vereinsvorsteher, seinem Stellvertreter und drei weiteren Mitgliedern. Mitglieder des Vorstands sind: 1. Josef Angele, Schultheiß in Oberhofen, Vorsteher, 2. August Weis⸗ haupt, Gemeinderat in Untereschach. Stell⸗ vertreter, 3. Norbert Brugger, Schultheiß in Liebenhofen, 4. Wilhelm Holstein, Landwirt in Rebholz, 5 Taver Biegger, Landwirt in Obereschach. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienst⸗ stunden des Gerichts jedermann gestattet.

Den 31. Oktober 1922.

Amtsgericht Ravensburg. Obersekretär Gindele.

sensburg. 185938] In unser Genossenschaftsregister ist bei

3 und § 44 Abs. 4, 5

Das Amtsxgericht. I.

waldkirceh. Breisgau.

In das Genossenschaftsregister Band 1 ist heute bei O.⸗Z. 9 — Ländlicher Kreditverein Siensbach e. G. m. u. H. in Siensbach — eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 6. September 1921 ist das Statut neu gefaßt worden. Gegen⸗ stand des Unterneymens ist jetzt der Be⸗ trieb einer Spar und Darlehenskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs so⸗ wie zur Förderung des Sparsinns. Die Bekanntmachungen erfolgen im Badischen landwirtschaftlichen Wochenblatt in Karls⸗ ruhe, beim Eingehen dieses Blattes im Reichsanzeiger, bis die Generalversamm⸗ lung ein anderes Blatt bestimmt. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch Namensunterschrift zweier Vorstandsmitglieder unter der Firma der Genossenschaft.

Waldkirch i. Br., den 30. Oktober 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Warendorf. [85944]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 eingetragenen Zucht⸗ geuossenschaft für den rotbunten Tieflandschlag e. G. m. b. H. zu Westkirchen heute folgendes eingetragen:

Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.

Warendorf, den 11. Oktober 1922. Weener. [85945]

In das hiesige Genossenschaftsregister Band I ist bei der unter Nr. 10 ein⸗ getragenen Firma „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Ditzumerverlaat, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Ditzumer⸗ verlaat“ heute eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 16. September 1922 aufgelöst. Der Generalversammlungs⸗ beschluß befindet sich Blatt 137 der Registerakten. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. Amtsgericht Weener, 2. November 1922

16185946]

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 14, Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absahgenossenschaft e. G. m. b. H. in Wermelskirchen, folgendes eingetragen:

In den Vorstand ist weiter Landwirt Rudolf Pfeiffer in Ostringhausen ein⸗ getreten. Die Satzung ist durch Beschluß vom 23. Juli 1922 wie folgt geändert: a) § 14 Ziffer 7: Die Haftsumme beträgt statt 300 jetzt 500 ℳ: b) § 37 Absatz 3: E der Geschäftsanteile ist erhoht.

Wermelskirchen.

Nr. 26 Erster Masurischer Konsum⸗ verein für Sensburg und Um⸗!

Wermelskirchen, den 30. August 1922 Das Amtsgericht.

Ratschreiber Simon Lehmann in Buchen⸗ (Die ausländischen Muster werden

[85943])

9) Musterregister.

unter Leipzig veröffentlicht.)

Annaberz, Erzgeb. 185963] Im Musterregister ist eingetragen

worden:

2093. Firma Heinr. Wilh. Gut⸗ berlet in Buchholz, ein versiegeites Paket, enthaltend 32 Muster von plastisch⸗ geprägten, gezogenen, gespritzten und litho⸗ graphierten Erzeugnissen, Fabriknummern 4571 bis 4602, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Nachm. 12 ¼ Uhr.

2094. Dieselbe, ein versiegeltes Pafet, enthaltend 50 Muster von Erzeugnissen wie oben, Fabriknummern 9024, 9029 bis 9034, 9037 bis 9058, 9060 bis 9078, 9081 und 9082, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Nachm. 12 ¼ Uhr.

2095. Dieselbe, ein versiegeltes Paket. enthaltend 50 Muster von Erzeugnissen wie oben, Fabriknummern 9083 bis 9124 und 9126 bis 9133, plastische Erzeuanisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Nachm. 12 ¼ Uhr.

2096. Erzgebirgisches Pappstanz⸗ werk, Ges. m. b. H. in Annaberg, Muster einer Bonbonniere mit aufgelegten. bemalten Seideblumen, herstellbar in ver⸗ schiedenen Größen, Auflagen und Farb⸗ nuancen, Fabriknummer 1840, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 23. Oktober 1922, Vorm. 11 ½ Uhr.

2097. Firma Gläsel A Schreiber in Bärenstein, ein versiegeltes Paket, enthaltend 43 Muster zur Verwendung in der Posamenten⸗ und Stickereibranche, Fabriknummern 5001 bis 5043, plastische Erzeugni sse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 25. Oktober 1922, Nachm. 3 Uhr.

Amtsgericht Annaberg, am 3. November 1922.

Solingen. [85964] Eintragungen in das Musterregister: Nr. 3885. Fabrikant Richard Melcher

in Wald (Rhld.), Umschlag mit fünf

Mustern für einen Brieffalzer, ein Heft

für Rasiermesser, ein Heft für Haut⸗ und

Nagelpflegegeräte, eine Handhabe für

Nagelpflegekissen und eine Hülse für

Haut⸗ und Nagelpflegegeräte, alle aus

Gallalith hergestellt mit Verzierungen be⸗

liebiger Art durch aufgetragene und ein⸗

gebrannte Farben in Teilfärbungen be⸗ liebiger Tonart, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern

1000 — 1004, Schutzfrist drei Jahre, an⸗

gemeldet am 20 Oktober 1922, Vor⸗

mittags 11 Uhr 40 Minuten.

Nr. 3886 Fabrikant Hugo Pasch in Solingen, Umschlag mit Abbildungen eines Musters für Brieföffner bezw. Brief⸗ falzer aus emaillierfähigem Material, Tombak oder Alpaka mit beliebigen emaillierten Verzierungen, offen, Muster

Wiesbaden.

Wiesbaden, ei ag mit ein Abbildung eines Modells für eine Likör⸗ flasche 8, plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1593, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am

11 Uhr 30 Minuten.

Amtsgericht Solingen, den 3. November 1922 88 [85965]

In unser Musterregister wurde heute

unter Nr. 212 folgendes eingetragen:

Firma Lischu Aktiengesellschaft in ein Umschlag mit einer Muster für

aus Glas, offen,

1. November 1922, Vormittags 11 Uhr. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

11) Konkurfe.

Berlin-Lichtenberg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmannes

Zeidler, Berlin⸗Mahlsdorf, Bahn hofstraße 2, wird nach erfolgter Ab⸗

gehoben.

1922. Das Amtsgericht. Abteilung 2. Schul tze, Amtsgerichtsrat.

Charlottenburg.

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kausmanns Rudolf Brühl, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, ist ein gestellt. 8

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.

Charlotten burg.

mögen der Witwe Fanny Brühl, 32 unbekannten Aufenthalts, ist eingestellt

Abteilung 40.

Hamburg.

Das Konkursverfahren mögen des Inbhabers eines geschäfts Max Lonis Heide: erfolgter Abhastung des Schit bierdurch aufgehoben.

Hamburg, den 3

N M Das Amt.

über das Ver mnanz

ermins N 28 9 0

ovember 1922. ericht. n

8

Abteilung für Konkurssachen. Hannover. [85970] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilheim Bösche in Hannover, Windmühlenstraße 2, wird

entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht Hannover, 3. XI. 1922.

12) Tarif⸗ und

Eisenbahnen.

[85974

gelegene Bahnhof 1. Klasse Seesen Stb. erhält ab

„Reichsbahn), der an der Strecke Nord⸗ hausen —Northeim gelegene

zeichnung Niedersachswerfen Reichsb. und der an der Strecke Scharzfeld — St. An⸗ dreasberg Stb. gelegene Bahnhof 2. Klasse St. Andreasberg Stb. die Bezeichnung St. Andreasberg Reichsb. Cassel, den 31. Oktober 1922. Reichsbahndirektion.

Mitteldeutsch⸗südwestdeutscher Gütertarif. Am

sertigungshilfsstelle Grube Hansa — bei

den Verkehr der dort Werke in den Tarif aufgenommen.

stellen. Erfurt, den 3. November 1922. Reichsbahndirektion.

[85975] 8 Bayerischer Lokalbahn⸗Schnittarif.

1. Auf Seite 10 ist die Station Brensdorf zu streichen.

II. Im T. u. V⸗A. 1922/538 sind mit Wirksamkeit ab 1. November 1922 die „Zuschläge in Pf. für 100 kg“ zu streichen und die Anstoßentfernungen nach Schaftlach wie folgt zu ändern: bei Gmund d. Tegernsee von 15 auf 23, bei Moosrain von 9 auf 14, bei Tegernsee von 25 auf 37 km. .

München, den 30. Oktober 1922. 85971]

Hafenordnung für die Umschlag⸗

stelle Cosel⸗Hafen.

Die vom 25. Oktober d. J. ab gültigen Gebührentarifsätze werden vom 9. No. vember d. J. ab um 50 vH erhöht. Auf⸗ rundung mit Ausnahme des Drucksachen⸗ preises auf volle Mark. Ein besonderer Nachtrag wird nicht herausgegeben; Einzel⸗ sätze teilt die Güterabfertigung in Cosel⸗ Hafen auf Ersordern mit — Die vorzeitige Inkraftsetzung gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung der E.⸗V.⸗O (RGBl. 1913 S. 455).

Oppeln, den 3. November 1922. Reichsbahndirektion

für plastische Erzeugnisse, e e 8

(Oberschlesische Eisenbahnen).

v“

Wiesbaden, den 1. November 1922. 8

[859661

haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

Berlin⸗Lichtenberg, den 30. Oktober 8

Charlottenburg, den6 November 1922. 1

85968] Das Konkucsverfahren über das Ver⸗

Charlottenburg, den 6 November 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

135969]

id nach

Fahrplanbekannt⸗ machungen der

Der an der Strecke Börssum — Kreiensen

15 November 1922 die Be⸗ zeichnung Seesen Reichsb. (Abkürzung für r e Bahnhof 2. Klasse Niedersachswerfen Stb. die Be⸗

8 8n

1. Dezember 1922 wird die Ab⸗

Beutersitz gelegen — als Tarifstation für angeschlossenen

Näheres bei den beteiligten Abfertigungs⸗

des § 84 a. a. O. vorzunehmenden 20 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke.

in Buttlar (Rhön) am 1. November 1922 zugestellt worden

Beteiligungsziffer in

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. men; für Berlin au den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Seibstabeher

Wilhelmstraße Nr. 32.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 15 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Anzeigenpreis für den Raum einer ö5 gespaltenen Einheitszeile 80 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 140 Mk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

9

254. Reichsbangirokontv. Verlin, Donnerstag, den 9

November, Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 192 2

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung gbot

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc. Exequaturerteilung. “ Erlaß, betreffend Auflösung der Versorgungsämter Nienburg Lingen und Aurich. Bekanntmachung, betreffend den Preis für das Seefahrtsbuch. Bekanntmachungen der Kaliprüfungsstelle über die Zuteilung von Beteiligungsziffern. 1 Bekanntmachung über Aenderung der Branntweinübernahme⸗ unndd Verkaufpreise, der Essigsäuresteuer, des Monopolaus⸗ gleichs und der Hektolitereinnahme im Betriebsjahr 1922 /23.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Preußische Ausführungsbestimmungen zu dem Neichsarbeits⸗

nachweisgesetz. Zeitungsverbot. Erlaß, hetreffend Erhöhung der Gebühren der Kreisärzte und

der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Ver⸗

richtungen. Handelsverbot

Amtliches. Dentsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat den preußischen Staats⸗ anwaltschaftsrat Breil zum Negierungsrat und ständigen Mitglied des Reichsversicherungsamts ernannt und bestellt.

Dem lettländischen Konsul in Duisburg Richard Gott⸗ schalk ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

—

Auflösung der Versorgungsämter Nienburg, und Aurich.

„Mit dem 1. Januar 1923 werden die Versorgungs⸗ ämter Nienburg, Lingen und Aurich aufgelöst. Zum gleichen Zeitmmkt wird der Bezirk des Versorgungsamts Nienburg dem des Versorgungsamts Hannover, der des Versorgungsamts Lingen dem des Versorgungsamts Osnabrück und der des Versorgungsamts Aurich dem des Versorgungsamts Oldenburg zugelegt. Berlin, den 7. November 1922.

Der Reichsarbeitsminister. VWV

Lingen

Auf Grund der Bestimmung im § 11 Absatz 1 der Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (§GBl. S. 175) hat der Neichsrat. den Preis für das Seefahrtsbuch mit Wirkung vom 1. November 1922 auf 70 ℳ festgesetzt.

lin, den 7. November 1922.

Der Reichswirtschaftsminister. A.: von Jonquidres.

Die Kaliprüfungsstelle hat in 13. Oktober 1922 entschieden:

„Der Gewerkschaft Buttlar in Buttlar (Rhön) wird gemäß § 83 e der Verordnung vom 22 Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919. eine Be⸗ teiligungsziffer in Höhe von 1,0418 Tausendsteln mit Wirkung vom 1. Mai 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund Aenderungen. Sie entspricht

ihrer Sitzung am

Berlin, den 27. Oktober 1922. (Siegel.)

Die Kaliprüfungsstelle. Heckel.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Buttlar

8 J. A.: Maenicke.

Die Kaliprüfungsstelle 13. Oktober 1922 entschieden:

Der Gewerkschaft Heiligenmühle in Oechsen wird für ihre Abteufschächte Heiligenmühle und

Mariengart gemäß § 83e der Verordnung vom 22. Oktober 1921, betreffend Abänderung der Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919. je eine

hat in ihrer Sitzung am

8

Wirkung vom 1. Mai 1922 zuerkannt, unbeschadet der auf Grund vfs § 1 8 95 “ Aenderungen. Jede Beteiligungs⸗ ziffer entspricht 20 vom Hundert der durchschnittli Beteiligungs⸗ ziffer aller Werke. chschnittlichen Beteiligungs V Berlin, den 31. Oktober 1922. (Siegel.) — 8 Die Kaliprüfungsstelle.

Vorstehende Entscheidung ist der Gewerkschaft Heiligen⸗ mühle in Oechsen am 6. November d. J. zugestellt worden.

J. A.: Köhler.

Bekanntmachung über Aenderung der Branntweinübernahme⸗ und Verkaufpreise, der Essigsäuresteuer, des Monopol⸗ ausgleichs und der Hektolitereinnahme im Betriebs⸗ 8 jahre 1922/23.

Auf Grund der am 3. November 1922 von der Reichs⸗ monopolverwaltung gemeinschaftlich mit dem Beirat gefaßten Beschlüsse werden in Abänderung der Bekanntmachung vom 27. September 1922 folgende Preise bekanntgegeben:

Zu Ziffer II.

1. Vom 10. November 1922 ab beträgt der Branntweingrund⸗

preis vorläufig 17 800 ℳ für 1 hl W. Für den im November 1922 innerhalb des Jahresbrennrechts hergestellten Melassebranntwein wird vorläufig abschlagsweise ein Zuschlag von 17 360 ℳ gezahlt. Zu Zi LII. Für den in der Zeit vom 1. Oktober bis einschließlich 9. No⸗ vember 1922 innerhalb des Jahresbrennrechts bergestellten Branntwein aus Mais beträgt der Zuschlag zum Brantwein⸗ grundpreis von 8500 ℳ für 1 hl W. 14 500 ℳ für 1 hl W. Die Reichsmonopolverwaltung ist ermächtigt, denjenigen Brennereibesitzern, die nachweisen, daß sie für den in dieser Zeit hergestellten Branntwein dieser Art mehr als 2770 ℳ für 1 Zentner Mais frei Kaiwagen Hamburg gezahlt haben, einen entsprechend höheren Zuschlag zu zahlen, wobei die Generalunkosten mit 5700 ℳ anzusetzen, im übrigen die Mais⸗ kosten nach den Vorschlägen der Reichsmonopolverwaltung zu berechnen sind.

b) Für den vom 10. November 1922 ab innerhalb des Jahres⸗ brennrechts hergestellten Branntwein aus Mais wird vorläufig abschlagsweise zum Branntweingrundpreis von 17 800 ℳ für 1 hl W. ein Zuschlag von 48 200 ℳ für 1 hl W. gezahlt.

Die vorstehend zu Ziffer I1 3 und zu Ziffer III a und b fest⸗ gesetzten Zuschläge gelten auch für den innerhalb des Jahresbrenn⸗ rechts in Hefebrennereien hergestellten Branntwein.

Zu Zifser 1. 8 Der Abzug vom Branntweinaufschlag nach § 79 des Gesetzes über das Branntweinmonopol beträgt vom 10. November 1922 ab 3200 ℳ für 1 hl W. Zu Ziffer V.

„Die Verkaufspreise werden vom 10. November 1922 ab vor⸗ läufig wie folgt festgesetzt: 1. regelmäßiger Verfaufpreis . . . 200 000 ℳ für 1 hl W. 2. allgemeiner ermäßigter Verkaufpreis 45 000 „ „ 1.“ Die Reichsmonopolverwaltung ist ermächtigt, an Brennereibesitzer zu motorischen Zwecken der eigenen Landwirtschaft einen Teil ihrer Erzeugung zu einem niedrigeren als dem allgemeinen ermäßigten Ver⸗ kaufpreis abzugeben. 3. Essigbranntweinpreis. ͤi ..65 000 ℳ für 1 hl W. 4. besonderer ermäßigter Verkaufpreis . 65 000 1

Zu Ziffer VI. N b Essigsäuresteuer beträgt vom 10. November 1922 ab vor⸗ äufig: a) für Essigsäure, die in Anrechnung auf das Betriebsrecht

2 2 9 89

2. Allgemeiner ermäßigter Monopolausgleich (§ 152 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 des Gesetzes): a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 27 200 ℳ für 1 hl W., b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 Gesetzes): 1. bei weingeisthaltigen Erzeugnissen 2. bei Aether “ 4 3. bei ätherhaltigen Erzeugnisseten.... für den Dovppelzentner.

3. Besonderer ermäßigter Monopolausgleich (§ 152 in Verbindung mit § 92 Abs. 2 des Gesetzes): a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist 47 200 ℳ für 1 hl W., b) wenn er bei weingeisthaltigen Erzeugnissen von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzes) 28 320 ℳ für den Doppelzentner. Su Zitfer III. Die H ektolitereinnahme beträgt vom 10. November 1922 ab vorläufig 100 000 ℳ für 1 hl W.

Die in Ziffer II 1, Ziffer V 1—4, Ziffer VI a und b, Ziffer VII 1—3 sowie in Ziffer VIII angegebenen Beträge sind nur vorläufige, eine Abänderung mit Rückwirkung vom 10. November 1922 ist nicht ausgeschlossen. “

Berlin, den 7. November 1922

Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. J. V.: Fischer.

16 320 ℳ 17 680 „

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Preußische Ausführungsbestimmungen zum Reichs arbeitsnachweisgesetz.

Auf Grund des Neichsarbeitsnachweisgesetzes vom 22. Ju 1922 (RGBl. I S. 657) erlasse ich als oberste Landesbehörd zugleich im Namen der mitbeteiligten Ministerien die nach folgenden Ausführungsbestimmungen:

Artikel 1.

h Zu 9§ 16 und 17.

Als Landesämter für Arbeitsvermittlung gemöß § 17 Abs. 1 werden die auf Grund der Demobilmachungsvorschriften bestehender Provinzialämter für Arbeitsnachweis hiermit errichtet, und zwar

1. als Landesamt für die Provinz Ostpreußen das Landesamt fü

Arbeitsvermittlung in Königsberg, 2. als Landesamt für die Provinz Pommern das Landesamt für

oder Hilfsbetriebsrecht (§ 162 des Gesetzes vom 8. April 1922) in der Essigsäurefabrik zur Lieferung abgefertigt wird, 90 370 ℳ b) für andere Essigsäure, insbesondere auch für aus dem Ausland eingehende Essigsäure sowie für den aus dem Ausland eingehenden Essig. . .. für den Doppelzentner wasserfreie Säure. Zu Ziffer VII. Der Monopolausgleich beträgt vom 10. November 1922 ab vorläufig: 1. Regelmäßiger Monopolausgleich: a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 des Gesetzes) 182 200 ℳ für 1 hl W., b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abs. 2 des Gesetzes): .bei Likören und anderen weingeisthaltigen Er⸗

135 555 „

1A““ 2. bei Arrak, Rum und Kognak 3. bei anderem Branntwein 4. bei Aether 11“ bei ätherhaltigen Erzeugnissen.

109 320 ℳ 145 760 ... ..“ . . 236 860 118 430

Hõ ee von 1,0418 Tausendsteln mit

für den Doppelzentner.

1

Arbeitsvermittlung in Stettin,

3. als Landesamt für die Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen das Landesamt für Arbeitsvermittlung in Schneidemühl

4. als Landesarnt für die Provinzen Niederschlesien und bis au weiteres auch Oberschlesien das Landesamt für Arbeitsver⸗ mittlung in Breslau,

5. als Landesamt für die Provinz Brandenburg (mit Ausnahme des Bezirks der Stadtgemeinde Berlin) das brandenburgische Landesamt für Arbeitsvermittlung in Berlin,

6. als Landesamt für die Stadtgemeinde Berlin das Berliner Landesamt für Arbeitsvermittlung in Berlin,

7. als Landesamt für die Rheinprovinz das Landesamt für Arbeitsvermittlung in Düsseldorf,

8. als Landesamt für die Provinz Schleswig⸗Holstein das Landes⸗ amt für Arbeitsvermittlung in Kiel.

Außerdem werden folgende gemeinsame Landesämter für Arbeitsvermittlung gemäß § 16 Abs. 2 unter Vorbehalt der Zustimmung der obersten Landesbehörden der beteiligten Länder

eerrichtet: 1

9. als Landesamt für die preußische Provinz Sachsen und den Freistaat Anhalt das Landesamt für Arbeitsvermittlung in Magdeburg,

10. als Landesamt für die preußische Provinz Hannover und den preußischen Kreis Grafschaft Schaumburg sowie die Freistaaten

Braunschweig und Schaumburg⸗Lippe das Landesamt für Arbeitsvermittlung in Hannover,

11. als Landesamt für die preußische Provinz Westfalen uund der Freistaat Lippe⸗Detmold das Landesamt für Arbeitsvermittlung

» in Münster,

12. als Landesamt für die preußzische Provinz Hessen⸗Nassau mit

Ausnahme des Kreises Grafschaft Schaumburg und für die

Freistaaten Hessen und Waldeck das Landesamt für Arbeits⸗

vdoermittlung in Frankfurt a. M.

Die Regelung des Arheitsnachweiswesens in den Hohenzollernschen

Landen bleibt den Ministern für Handel und Gewerbe und des

Innern vorbehalten.

„eAls oberste Landesbehörde bestimme ich ferner gemäß § 17 Abs. 2

daß die Landesämter vorstehend zu 1 bis 5 und bis 8 den

kommunalen Verwaltungsbehörden der Provinzialverbände, zu 6 der

Stadtgemeinde Berlin. angeschlossen werden. Diesen kommunalen

Körperschaften wird die Verwaltung der Landesämter als Selbstver⸗

waltungsangelegenheit übertragen mit den Einschränkungen, die sich

aus dem Gesetz oder aus den zu ihm ergehenden Ausführungs⸗

bestimmungen ergeben. . 8 8