Norden. 688602]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 34 eingetragen:

Edeka Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Norden. Das Statut ist am 26. Oktober 1922 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, Errichtung dem Kolonjalwarenhandel dienender An⸗ lagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mit⸗ glieder, Förderung der Interessen des Kleinhandels.

Die Haftsumme beträgt 25 000 ℳ pro Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 10.

Vorstandsmitglieder sind Kaufmann Edzard Mever in Norden, Kaufmann Bonno Wolbergs in Norden, Kaufmann Hinrich Bennts in Norden.

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift „Edeka Deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin, durch den Vorstand.

Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch Namensunterschrift zweier Vorstandsmitglieder unter Hinzufügung der Firma.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Norden, 2. 11. 1922. OHenbach, Main. [86603]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Trenhand⸗ und Hypo⸗ theken⸗Vermittelungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Offenbach einge⸗ tragen:

Friedrich Babel, Auqgust Huthmann und Fritz Vogt, alle in Offenbach, sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle Johannes Keiser, Albert Schreiber und Albert Ehrenfriedt, alle in Offenbach, in den Vorstand gewählt.

Offenbach a. M., den 31. Oktober 1922.

Hessisches Amtsgericht.

OHenbach, Main. [88604 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Bankverein zu Offen⸗ bach a. M. ece. G. m. b. H. in Offen⸗ vach a. M. eingetragen: Direktor Fried⸗ rich Wilhelm Rill in Offenbach ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Offenbach a. M., den 6. November 1922. Hessisches Amtsgericht.

OFenbach, Main. [88605]

In das Genossenschaftsregister wurde heute der Beamten⸗Wirtschaftsverein in Offenbach a/ M., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen. Sitz: Offenbach a. M. Das Statut ist vom 26. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist, den Mitgliedern durch genossenschaftliche Bedarfsversorgung wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, namentlich durch a) ge⸗ meinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen; b) Herstellung und Bearbeitung solcher Bedarfsgegenstände in eigenen Betrieben; c) Abschluß von Ver⸗ günstigungsverträgen und dergleichen. Die aftsumme beträgt 1000 ℳ pro Ge⸗ chäftsanteil, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile zehn. Den Vorstand bilden: 1. Hans Eckelmann, Ober⸗ zollsekretär in Offenbach, 2. Gustav Kallenbach, Sparkassendirektor in Offen⸗ bach⸗Bürgel, 3. Dr. Johannes Keutzer, Professor, 4. Kaspar Schuhmann, Kanzleiassistent, 5. Gottfried Zimmer, Lehrer, Nr. 3 bis 5 in Offenbach. Die Veröffentlichungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter ihrer Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Zeit⸗ schrift des Deutschen Beamten⸗Wirt⸗ schaftebbundes „Die Wirtschaft“. Beim Eingehen dieser Zeitschrift tritt der Deutsche Reichsanzeiger an deren Stelle bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Mitgliederversammlung. Willens⸗ erklärungen für die Genossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder ersolgen. Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Ofsenbach a. M., den 7. November 1922.

Hessisches Amtsgericht.

Oldenburg, OIldenburg. (88608)

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 65 zur Firma Molkerei⸗ Zentralgenosfsenschaft Oldenburg e. G. m. b. H. in Oldenburg ein⸗ getragen:

Gegenstand des Unternehmens: die Verwertung der Milcherzeugnisse auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung unter Benutzung eines gemeinsamen Erkennungszeichens.

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 8. September 1922 ist das Statut in rolgenden Paragraphen geändert: § 2 Ziffer 2 (Gegenstand des Unternehmens), § 14 Ziffer 5 Molkereierzeugnisse), § 14 Ziffer 9 (Haftsiumme), § 16 Ziffer 2. (Vorstand). § 37 Ziffer 1, 3 und 4 (Ge⸗ schäftsanteile).

Die Haftlumme beträgt 15 000 ℳ. Geschäftsanteile: 50.

Oldenburg, den 2. November 1922.

Das Amtsgericht. V.

oldenburg, OIldenburg. [88606]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 79 zur Firma Seiler⸗Ein⸗ und Verkanfe gensssenschaft e. G. m. b. H. in Oivbenburg eingetragen:

An Stelle des Rudolf Bokelmann in Wittmund ist der Seiler Heinrich Diepen in Oldersum in den Vorstand gewählt.

Oldenvurg, den 4. November 1922.

Das Amtsgericht. V.

Oldenburg, Oldenburg.

oldenburg, Oldenburg. [88607] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 94 zur Firma Einkaufs⸗ genoffenschaft der Friseure e. G. m. b. H. in Oldenburg eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 6. Oktober 1922 sind die §§ 30 und 33 des Statuts geändert. Die Haft⸗ summe und im Anschluß hieran der Ge⸗ schäftsanteil sind auf 1000 ℳ erhöht. Die Haftsumme beträgt jetzt 1000 ℳ. Oldenburg, den 4. November 12 Das Amtsgericht. V.

E“ “ [88609] Betr.: Spiritus⸗ A& Preßhefefabrik e. G. m. b. H., Oldenburg. Gen.⸗⸗ Reg. Nr. 31. Die Bekm. vom 24. Ok⸗ tober 1922 wird dahin berichtigt: Der Geschättsanteil ist nicht auf 2000 ℳ, sondern auf 1000 ℳ erhöht. Das Amtsgericht. Abteilung V.

oppeln. [88610]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 77 eingetra⸗ genen Elektrizitäts⸗Genossenschaft Goslawitz eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 15. Oktober 1922 ist der § 37 Abs. 1 des Statuts geändert. Amtsgericht Oppeln, den 8. November 1922.

ortenberg., Hessen. [88611]

Eintrag im Genossenschaftsregister Nr. 16 bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Hirzenhain: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. No⸗ vember 1922 beträgt der Geschäftsanteil jetzt 1000 ℳ, die Haftsumme für einen Geschäftsanteil 2000 ℳ.

Ortenberg, den 8. November 1922. Hessisches Amtsgericht. Osterburg. [88612]

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskaffe Meseberg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 10 000 ℳ festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 500.

Osterburg, den 2. November 1922.

Das Amtsgericht. Ragnlit. [88613]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Lengwether Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein folgendes einge⸗ tragen:

Der Besitzer August Eckert aus Leng⸗ wethen ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Tischlermeister Karl Missoweit aus Lengwethen zugleich als stellvertretender Vereinsvorsteher in den Vorstand gewählt.

Der § 41 der Satzungen ist dahin ge⸗ ändert, daß der Geschäftsanteil eines jeden Mitgliedes von 10 ℳ auf 1000 ℳ erhöht ist. Der Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. Oktober 1922 befindet sich Blatt 61 der Registerakten.

Ragnit, den 7. November 1922.

Das Amtsgericht. Rces. [88614]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 die Genossenschaft Freie Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft Haffen⸗Mehr eingetragen. Das Statut ist am 8. September 1922 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von wirtschaft⸗ lichen Gebrauchsgegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeinschaftliche Absatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglieder.

Die Haftsumme beträgt 10 000 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile 50 Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen im Raiffeisen⸗Boten in Koblenz in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form oder (bei Bekannt⸗ machungen ohne rechtliche Wirkung für die Genossenschaft) durch die Vorsteher.

Vorstandsmitglieder sind: 1. Johann Giesen, Gutsbesitzer, Mehr, Vorsteher, 2. Heinrich Kleinpahs, Landwirt, Mehr, stellvertretender Vorsteher, 3. Wilhelm Overfeld, Landwirt, Mehr, 4. Ernst Schäfer, Gutsbesitzer, Haffen, 5. Ernst Schlaghecken. Gutsbesitzer, Haffen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet 8

Rees, den 23. Oktober 1922.

Das Amtsgericht.

Reichenbach, Schles. [88615]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 40 eingetragenen Dampf⸗ pfluggenossenschaft Reichenbach⸗Süd, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Reichen⸗ bach i. Schl., am 11. November 192. eingetragen worden:

Der Rittergutsbesitzer Alfred Hoffmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Inspektor Wilhelm Kurjo in Ober Peilau II in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Reichenbach i. Schl.

Reichenbach, Vogtl. [88616

In das Reichsgenossenschaftsregister für den Amtsgerichtsbezirk Reichenbach ist heute auf Blatt 6, den Netzschkaner Konsumverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Retzschkan betr eingetra en worden: 1 “ G

Nach vellständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschaftsvermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendet. Die Firma ist erloschen.

Amtsgericht Reichenbach i. V., den 7. November 1922. Reichenbach, Vogtl. [88617,

Auf Blatt 2! des hiesigen Reichsgenossen⸗ schaftsregisters, Rohstoffgenossenschaft selbstständiger Schuhmacher in Rei⸗ chenbach i. V. und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haztpflicht in Reichen⸗ bach i. V. betr., ist heute eingetragen worden, daß das Statut in den §§ 21 und 24 abgeändert worden ist. Die Haft⸗ summe beträgt danach 1000 ℳ.

Amtsgericht Reichenbach i. V., den 7. November 1922. Reichenbach, O. L. [88618])

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register Nr 4 Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Gersdorf, O. L., E. G. m. b. H. in Gersdorf, O. L., am 4. No⸗ vember 1922: Der Geschäftsanteil ist auf 200 ℳ festgesetzt. Die Haftsumme beträgt das Zweieinhalbfache des Geschäftsanteils. Die Mitgliedschaft können erwerben: Alle⸗ Personen, welche ihren Wohnsitz oder Besitz in Gersdorf, O. L., und in Deutsch Paulsdorf haben sowie der Gutsbesitzer Ernst Rubel in Markersdorf. Der Be⸗ schluß- der Generalversammlung vom 15. Juli 1922 befindet sich Blatt 113 der Registerakten.

Amtsgericht Reichenbach, O. Lausitz.

Reinerz. [88619] In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 15 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse E. G. m. u. H. in Goldbach eingetragen worden, daß der Maurerpolier Anton Hanisch, der Weber Reinhardt Pohl und der Schmied Friedrich Kuchinke aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihrer Stelle der Weber Paul Kühnel, der Hausbesitzer Bernhard Tschab und der Glasschleifer Alfred Hannig, sämtlich aue Goldbach, in den Vorstand gewählt worden sind. 9

Reinerz, den 8. November 1922.

Das Amtsgericht. Rendsburg. [88620]

Eintragung in das Genossenschafts⸗ register vom 3. November 1922 bei der Sattler⸗ und Tapezier⸗Gewerks⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. in Rendsburg: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 16. März 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.

Amtsgericht Rendsburg. Rostock, Mecklb. [88621]

In das Genossenschaftsregister ist heute zum Konsum⸗Verein für Rostock und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rostock, eingetragen:

In der Generalversammlung vom 5. No⸗ vember 1922 ist die Haftsumme auf 3000 ℳ festgesetzt.

Rostock, den 6. November 1922.

Das Amtsgericht.

Saarlonis. [88622 Im Genossenschaftsregister Nr. 37 ist bei dem Fraulauterner Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Fraulautern, heute folgendes eingetragen worden: Unter Abänderung des § 43 der Satzung ist der Geschäfts⸗ anteil auf 3000 ℳ erhöht. vom 9. Oktober 1922.) Saarlouis, den 8. November 1922. Das Amtsgericht. 7.

Schweinfurt. [88623] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Edeka Einkaufs⸗ genossenschaft der Kolonialwaren⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Mellrichstadt. Statut vom 16. Oktober 1922. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, 2. die Errichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Den Vorstand bilden: Alois Kamm, Julius Balling, beide Kaufleute in Mellrichstadt. Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitschrift Edeka Deutsche Handelsrundschau in Berlin. Haftsumme 5000 ℳ. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Schweinfurt, den 11. November 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.

Seeburg, Ostpr. [88624]

In das hi sige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11 der Landwirtschaftlichen An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Seeburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Seeburg eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Juli 1922 ist § 12 Nr. 6 der Satzung dahin geändert, daß die Haft⸗ summe für jeden Geschäftsanteil auf 5000 — fünftausend — Mark erhöht ist, und

(Beschluß

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 28. September 1922 ist die Satzung in § 12 dahin abgeändert worden daß die Haftsumme auf 25 000 — fünf⸗ undzwanzigtausend — Mark erhöht ist, § 35 u. a. dahin, daß der Geschäftsanteil auf 5000 — fünftausend — Mark erhöht ist und die Höchstzahl der zu erwerbenden Geschäftsanteile 20 beträgt; § 42 dahin, daß die Kapitaldividende mindestens 7 vom Hundert für das Jahr beträgt.

Amtsgericht Seeburg, Ostpr., den 1. November 1922.

Stolp, Pomm. [88625]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 118 — Fisch⸗Ein⸗ und Verkaufs⸗Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stolp — eingetragen worden: Richard Kollat und Richard Kuschel sind aus dem Vorstand ausgeschieden und in ihn die Fischhändler Paul Witt und Fritz Barski aus Stolp gewählt worden. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Oktober 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder. Stolp, den 7. November 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomms. [88626]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 92 — Angestellten⸗Heim⸗ stätten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stolp — eingetragen worden: Die §§ 4, 27 und 36 der Satzung sind geändert. Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen in der „Zeitung für Hinterpommern“ in Stolp, im Falle des Eingehens dieser Zeitung im „Deutschen Reichs⸗ und IG Staatsanzeiger“ in Berlin Johannes Schuhknecht i aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und in ihn an seiner Statt der Magistratshilfsarbeiter Bruno Hundtesser aus Stolp gewählt worden.

Stolp, den 9. November 1922.

Das Amtsgericht.

Stolp, Pornm. [88627]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schmolsin, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht, in Schmolsin — eingetragen worden: An Stelle der bis⸗ herigen Satzung ist die vom 23. Juli 1922 getreten. Der Geschäftsanteil ist auf 25 ℳ, die Zahl der Geschäftsanteile, die erworben werden können, auf 200 er⸗ höht. Stolp, den 9. November 1922. Das Amtsgericht.

Trebnitz, Schles. [88628]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 32 Dampfpfluggenossenschaft, E. G. m. u. H., Tarnast, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Amtspächters Retter ist der Rittergutsbesitzer Robert Mendrzyk in Neudorf, Kr. Oels, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Trebnitz, 7. 11. 22.

Tuttlingen. [88631]

Im Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

Bei der Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaft der Bäckerinnung Tuttlingen, e. G. m. b. H. in Tutt⸗ lingen: Der Direktor Fritz Teufel ist aus dem Vorstand ausgeschieden, statt seiner ist der Bäckermeister Wilhelm Eyrich in Tuttlingen bestellt.

Bei der Molkereigenossenschaft Irrendorf, e. G. m. u. H. in Irren⸗ dorf: Der Vorsteher Andreas Schwarz ist aus dem Vorstand ausgeschieden, statt, seiner ist der Landwirt Christian Gauggel in Irrendorf bestellt.

Den 9 November 1922.

Anmntsgericht Tuttlingen.

Not.⸗Prakt. Vollmer.

[88633] Weferlingen, Prov. Sachsen. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 17, Weidegenossenschaft Behnsdorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Behnsdorf in Liquidvation, solgendes eingetragen worden: Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Weferlingen, den 3. November 1922. Das Amtsgericht.

[88634] Weferlingen, Prov. Sachsen. In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 9, Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Behnsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Behnsdorf, folgendes einge⸗ tragen worden: Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ erhöht. Weferlingen, den 4. November 1922. Das Amtsgericht.

Weiden. [88632]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Consumverein Wiesan und Umgebung, e. G. m. b. H., Sitz Wiesau. Die Generalversammlung vom 22. Oktober 1922 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des ein⸗ gereichten Protokolls beschlossen, besonders: Haftsumme und Geschäftsanteil betragen nunmehr je 2000 ℳ.

Weiden i. O., den 9. November 1922.

Das Amtsgericht.

11) Konkurfe.

Aschaenburg. [8870 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holz⸗ u. Kohlenhändlers Josef Oberle in Aschaßtenburg wird als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗

§ 35 der Satzung u. a. dahin, daß der gehoben.

Geschäftsanteil auf 500 — fünshundert —

Mark erhöht ist.

1 “

Aschaffenburg, den 10. November 1922 Das Amtsgericht.

Oranienburg.

In dem Konkursverfahren über Vermögen der Möbelfabrik Innen⸗ ausbau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wandlitz (Mark), ist zur Abnahme der Schlußrechnang des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Donnerstag, den 7. Dezember 1922, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 7, bestimmt.

Oranienburg, den 8. November 1922.

Das Amtsgericht. Vogel.

Potsdam. [88709] Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Witwe Minna Kahl, geb. Pfaffe⸗ roth, in Potsdam wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Potsdam, den 9. November 1922. Das Amtsgericht. Avteilung 8. G

Rathenow. [88710] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gustav Becher in Rathenow wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rathenow, den 6. November 1922. Das Amtsgericht.

Trostberg. [88629] Das Amtsgericht Troftberg hat das Verfahren im Konkurse Hochleitner, Alexander, und Maria, Metzger⸗ meistersehelente in Altenmarkt, auf den Antrag der Gemeinschuldner eingestellt, nachdem sämtliche Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, der Ein⸗ stellung zugestimmt und ihre Forderungen zurückgezogen haben, nachdem innerhal einer Woche seit der öffentlichen Bekannt⸗ gabe des Antrags kein Widerspruch ein⸗ gelaufen ist und nachdem endlich die Ge⸗ meinschuldner und der Konkursverwalter gehört worden sind. 8 Trostberg, den 8. November 1922. Die Geurichtsschreiberei des Amtsgerichts.

[88630]

Trostberg. Trostberg hat

Das Amtsgericht 8. November 1922 das unterm 20. J 1921 über das Vermögen des Holz⸗ händlers Georg Probst in Alten⸗ markt eröffnete Konkursverfahren auf⸗ gehoben, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt, die Schlußrechnung unbeanstandet geblieben und die Berichti⸗ gung der Masseansprüche und der bevor⸗ rechtigten Forderungen vom Verwalter glaubhaft gemacht ist.

Trostberg, den 9. November 1922. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

12) Tarif⸗- und

Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[88711] Reichsbahngütertarif Heft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 200. Mit Gültigkeit vom 15. November 1922 bis zum 31. Dezember 1922 wird im Be⸗ reich der deutschen Reichsbahn für Grün⸗ (Braun⸗), Rot⸗ (Blau⸗z), ß⸗ und

Weiß⸗ Wirsingkohl, frisch, bei Aufgabe als Fracht⸗ gut in Wagenladungen und Verwendung im Deutschen Reich ein neuer Ausnahme⸗ tarif 17 eingeführt. Die Fracht wird bei Frachtzahlung mindestens

a) für das Ladegewicht des verwendeten

Wagens zu den Frachtsätzen der Klasse E, für 10 000 kg je Wagen zu den um 30 % erhöhten Frachtsätzen der Klasse E, für 5000 kg je Wagen zu den um 60 % erhöhten Frachtsätzen der Klasse E berechnet (vgl. Sondernummer 104 des Tarifanzeigers). .

Außerdem geben Auskunft die beteiligten Eüterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof hleacd neh .

Berlin, den 11. November 1922.

Reichsbayndirektion. [88712] 3 Heft b Ib des deutschen Eisenbahn⸗ gütertarifs Teil 11 (Zuschlag⸗ uud Anstoßfrachten usw.).

Mit Gültigkeit vom 15. Dezember 1922 werden die auf Seite 31 des Tarifhefts, auf Seite 2 des Nachtrags 12, auf Seite 19 und 20 des Nachtrags 16 und auf Seite 18 des Nachtrags 20 unter lfd. Nr. 77 (Schmalspurbahnen des Direktionsbezirks Erfurt) aufgeführten Umlade⸗ und Roll⸗ bockgebührensätze erhöht, und zwar:

für die Güter der Gruppe 1 (Stein⸗

grus usw.) von 110 auf 220 ₰, für die Güter der Gruppe 2 (Holz,

Holzwaren usw.) von 540 auf 1080 , für die Güter der Gruppe 3 (sonstige

Wagenladungen) von 430 auf 860 ₰.

Die alsbaldige Erhöhung gründet sich

auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1914 S. 459). 8 Erfurt, den 11. November 1922. Reichsbahndirektion

Reichs in Larnaca (Cypern) ernannt worden.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk.

3 für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;

auch die Geschäfts telle Einzelne Nummern hosten 15 Mh.

IZen: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Nr. 260. Meichsvankgtrotonto. Berlin,

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 160 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 270 Mk.

83

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Donnerstag, den 16. November,

inzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung

—

Inhalt des amtlichen Teiles: “ Deutsches Reich. nennungen ꝛc.

Bekanntmachung, betreffend den Uebergang einer G. m. b. H.

auf das Reich.

Runderlaß über Ausdehnung der Zulagen in der Unfallver⸗

sicherung.

Ausführungsbestimmungen zu § 2 der Verordnung über Aus⸗ dehnung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 29. Juli

1922.

Bekanntmachung, betreffend die Beschlagnahme eines Fahrzeugs

für das Reich. Befanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 31 und 32

des Reichsgesetzblatts Teil II.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen

Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenp Reinertrag der Dahme⸗Uckroer Eisenbahngesellschaft.

der Preußischen Gesetzsammlung.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Regierungsassessor Carl in Köln ist zum Regierungsrat bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landes⸗ finanzamts in Köln ernannt worden 8

Der Kaufmann Luke Zeno Pierides ist zum Konsul des

Feaenntmachung.

Auf Grund des Gesetzes über die Abwicklung der Kriegs⸗ gesellschaften (RCBl. 78 vom 29. Juli 1921 S. 942) erkläre ich hierdurch, daß mit dem heutigen Tage die folgende Gesellschaft mit ihren Aktiven und Passiven auf das Reich übergeht:

Kriegsausschuß der Rohpappen⸗ und Dach⸗

pappen⸗Industrie G. m. b. H. i. L., Berlin.

Mit der Abwicklung der Geschäfte dieser Gesellschaft wird die Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft m. b. H., Berlin W. 9, Eichhorn⸗ straße 9, beauftragt.

Berlin, den 15. November 1922.

Der Reichsschatzminister. J. A.: Dr. Landauer.

Runderlaß an die Träger der Unfallversicherung über Aus⸗ dehnung der Zulagen in der Unfallversicher ung.

Vom 9. November 1922.

Das Reichsversicherungsamt weist die Versicherungsträger auf die „Verordnung des Reichsarbeitsministers über Aus⸗ dehnung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 29. Juli 1922“ (RGBl. I Seite 672) und auf die nachstehenden, auf Grund des § 4 dieser Verordnung heute erlassenen Aus⸗ führungsbestimmungen des Reichsversicherungsamts über das Verfahren bei Gewährung von Zulagen an Deutsche, die sich im Auslande aufhalten, hin.

Auf das Verfahren bei den Zulagen an fremde Staats⸗ angehörige (§ 1 der Verordnung vom 29. Juli 1922) finden die Ausführungsbestimmungen über das Verfahren zum Gesetze vom 28. Dezember 1921 über Neuregelung der Zulagen in der Unfallversicherung (NGBl. 1922 Seite 7) vom 16. Fe⸗ bruar 1922, veröffentlicht in Nr. 42 des Deutschen Reichs⸗ anzeigers vom 18. Februar 1922 — vergl. Amtliche Nach⸗ richten des Reichsversicherungsamts 1922 Seite 161 —, ent⸗ sprechende Anwendung.

Hinsichtlich des Begriffs „fremde Staatsangehörige“ im Sinne des § 1 der Verordnung vom 29. Juli 1922 will das Reichsversicherungsamt, vorbehaltlich der Nachprüfung im Rechtszuge, nichts dagegen einwenden, daß auch Staatenlose als fremde Staatsangehörige im Sinne dieser Vorschrift auf⸗ gefaßt werden.

Bei der Entscheidung über die Anträge von Deutschen, die sich im Ausland aufhalten, haben die Versicherungsträger zu prüfen, ob billiges Ermessen die Gewährung der Zulage recht⸗ fertigt. Einer der Hauptanwendungsfälle wird gegeben sein, wenn die Vermögens⸗, Erwerbs⸗ und Gesundheitsverhältnisse des Antragstellers unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebensbedingungen an seinem Aufenthaltsorte die Annahme

ichtigen

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 48 und 49

einschließlich des Portos abgegeben.

rechtfertigen, daß die Zulage ganz oder teilweise benötigt wird. Die Versicherungsträger wollen die Anträge der Deutschen im Auslande entgegenkommend behandeln. Berlin, den 9. November 1922. Das Reichsversicherungsamt.

Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.

Ausführungsbestimmungen zu § 2 der Verordnung über Ausdehnung der Zu⸗ lagen in der Unfallversicherung vom 29. Juli 1922 3 (RGBl. I S. 672). Vom 9. November 1922.

81.

Deeuutsche, die sich im Ausland aufhalten, haben den Antrag Gewährung von Zulagen zu den ihnen von deutschen Versicherungs⸗ trägern gewährten Unfallrenten an den Versicherungsträger zu richten.

2

Der Versicherungsträger entscheidet über Gewährung, Versagung Herabsetzung und Wegfall der Zulage durch schriftliche sormlose Mit⸗ teilung. Bei völliger oder teilweiser Ablehnung des Antrags sind die Gründe mitzuteilen.

Die förmliche Zustellung kann unterbleiben. SKt e Genossenschaft Versicherungsträger, so erfolgt die Ent⸗ scheidung durch den Vorsitenden des Genossenschaftsvorstands oder durch den Vorsitzenden des Sektionsvorstands, je nachdem die Haupt⸗ „J“ bei dem einen oder dem anderen Vorstand geführt

erden.

Die Zulage wird nicht länger als drei Monate rückwärts, ge⸗ rechnet vom Beginn des Monats, in dem der Antrag eingegangen ist gewährt. .

Der Versicherungsträger ist berechtigt, die Entscheidung über den Antrag von der Einreichung einer Bescheinigung der für den Auf⸗ enthaltsort des Antragstellers zuständigen deutschen Konsulatsbehörde über die im Einzelfall zu berücksichtigenden Verhältnisse des Antrag⸗ stellers abhängig zu machen.

Der Versicherungsträger, kann die Vorlage erneuter Bescheini⸗ gungen der Konsulatsbehörde in Zeiträumen von nicht unter drei Monaten verlangen.

Die Zulage kann entzogen oder herabgefetzt werden, wenn Tat⸗ sachen vorliegen, die nach billigem Ermessen die Annahme rechtfertigen, daß die Zulage ganz oder teilweise nicht mehr zu gewähren ist

Die Entziehung oder Herabsetzung der Zulage wird frübhestens mit Ablauf des Monats, in dem die Mitteilung über die Entziehung oder Herabsetzung an den Rentenempfänger abgesandt ist, wirksam.

Gegen ablehnende Entscheidungen des Versicherungsträgers ist nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (Reichsversicherungsamt, Landesversicherungsamt oder vorgesetzte Dienstbehörde) zulässig.

Die Aufsichtsbehörde entscheidet endgültig.

§ 8.

„ Ist der Antrag endgültig abgelehnt worden, so kann er nur wiederholt werden, wenn glaubhaft bescheinigt wird, daß inzwischen Umstände eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, daß nunmehr nach billigem Ermessen die Zulage ganz oder teilweise zu gewähren ist.

Berlin, den 9. November 1922.

Das Reichsversicherungsamt. Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.

— -—

Bekanntmachung.

1. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja⸗ nuar 1921) wird folgendes Fahrzeug, das in Ausführung des Friedensvertrages abzugeben ist, für das Reich be⸗ schlagnahmt:

Eigentümer laut Zentral⸗

— 2 lg. Bau⸗ binnenschiffsregister 6

Name des Fahrzeugs fähr

Wolter & Quast, Hamburg „Wolter & Quast 4“ 1901 585

2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu dem Fahrzeug gehörigen Ausrüstungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen.

.3. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung in Berlin SW. 48, Verlängerte 11”;. mannstraße 3/4, die Vornahme von Veränderungen an den von

oder vorherige

— — — ——

1922

Einsendung des Betrages

— — ———

der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig üh Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich, ie im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.

4. Diesenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen⸗ ständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen ‚vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reichs⸗ anzeiger“ an hier anzumelden. 8

Berlin, den 15. November 1922.

1u“ Dr. Kautz, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Präsident des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung.

Bekanntmachung.

Gemäß Beschluß des Reichskohlenverbandes vom 14. No⸗ venber 1“ ab 16. November 1922 folgende Brenn⸗ stofsverkaufspreise je Tonne einschließlich Kohlen⸗ un Umsatzsteuer: b

1. Aachener Steinkohlensyndikat.

. 1. Eschweiler Bergwerksverein: razit:

1. GSorte = Stücke . TI TIIS

e“““

III B= Grus 0—20 „

Würfel A = Nuß 1

.. 19 811,— ℳ 17 418,— 16 188,— 14 847,— 14 598,— 24 050,— 24 826,— 24 050,— 19 176,— 18 524,— 16 455,—

Nuß Z “ Feinkohlen = 0/5 mm. Halbfettkohlen: 1. Sorte = Stücke. 9148. 11 B. Würfel A = B C

“

8

Feinkohlen

Fettkohlen: 1. Sorte

Feinkohlen 10 mm

ä .. Gießereikoks.. Sbasche.. Brechkoks I/II . 3 III 25 383,—

Zeche Nordstern:

2. Gewerkschaft Föͤrderkohlen... Gewaschene Nußkohlen 2 Großkos . 32 oksgrus . EIEIEI11““ 82 EE’“ 2.272 86 13 462,— IUII. Niedersächsisches Kohlensyndikat: 1. Gesamtbergamt Obernkirchen: chmiedekohlen .. .. .... Nußkohlen I1 . Kokskohlen Nachsetz⸗ und Schlammkohlen Magerförderkohlen..

Besffets.”er. “

19 877 14 297,— 19 553,— 14 235,— 16 045,— 17 846,— 23 242,— 28 945,— 15 690,—

Großtobs ee11“X 2 . ⁴ 0 — 9 0 90 9.

2. Preußische Berginspektion in Barsinghausen: Barsinghäufer Förderkohlen 17 . fe Bantorfer Förderkohlen. .17 472,—

38. Preußische Berginspektio in Ibbenbüren: Ibbenbürener Förderkohlen. . 16 702,— ℳ 1ö1ö16“]; 20 299,— Nußkohlen .. 8 16 353,—

„ u 16 828,— Feinkohlen ... 16 381.— üsselbürener Förderkohlen 14.715,—

lammkohlen 4 000,—

2

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