Königsbrück. 1989082] Auf Blatt 22 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft in Firma Bank für Gewerbe und Land⸗ wirtschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schwepnitz, eingetragen worden. Das Statut ist am 2. November 1922 errichtet. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel und aller Unternehmungen, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen enter Angabe der Firma und Zeichnung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern in den „Blättern für Genossenschafts⸗ wesen“. Gehen diese Blätter ein oder wird sonst die Bekanntmachung in diesen unmöglich, so tritt an ihre Stelle der Deutsche Reichsanzeiger bis zur Bestim⸗ mung eines anderen Blattes. Die Haft⸗ summe beträgt für feden Geschäftsanteil 3000 ℳ Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, mit welchen ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100. Vor⸗ standsmitglieder sind: a) Konrad Wagner, b) Richard Schulz, c) Johannes Tamm sämtlich in Schwepnitz. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnenden haben zu der Firma ihre Namensunterschrift hinzuzu⸗ fügen. Die Emsicht in die Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des
Gerichts jedem gestattet. 8
Amtsgericht Königsbrück, am 10. November 1922.
[89083]
Lauenburg, Pomm. Nr. 27 ist
Im Genossenschaftsregister bei dem Labehner Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Labehn am 2. November 1922 ein⸗ getragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist beendigt. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm.
——
Lauenburg, Pomm. [89084] Im Genossenschaftsregister Nr. 57 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Mackensen, e. G. m. b. H., in Mackensen am 6. November 1922 eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist ferner auch der Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme ist auf 3000 ℳ erhöht. Die böchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Amtsgericht Lanenburg i. Pomm.
Lanenburg, Pomm. [89085] Im Genossenschaftsregister Nr. 89 ist bei der Kartoffel⸗Trocknungsgenpssen⸗ schaft Chottschow, e. G. m. b. H., in Chottschow am 2. November 1922 ein⸗ getragen: Die Vollmacht der Liquidatoren ist beendigt. Amtsgericht Lanenburg i. Pomm. 1 Leschuitz, O. S. [89086] In das Genossenschaftsregister wurde heute bel dem St. Annaberger Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in St. Annaberg eingetragen: In den Vorstand ist an Stelle des Wirtschafts⸗ besitzers Josef Wientzek der Gasthaus⸗ besitzer August Wozczyng gewählt. Amts⸗ gericht Leschnitz, O. S., den 4. No⸗ 1922. — Gen. R. 3 a.
vember
Liebenwerda. [89087] In unser Genoössenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Haida bei Elster werda und Umgegend e. G. m. b. H. in Haida eingetragen worden, daß das Geschäftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September läuft. Amtsgericht Liebenwerda den 31. Oktober 1922. eissen. [89088] Auf Blatt 2 des Genossenschaftsregisters. den Konsumverein zu Meißen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Meißen betr, wurde heute eingetragen: Das Statut ist abgeändert. Abschrift des Beschlusses Bd 111 Bl. 206 der Registerakten. Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt dreitausend Mark. Meißen, am 11. November 1922. Das Amtsgericht.
München. [89089] Genossenschaftsregister. I. Neueintrag. Darlehnskassenverein Milberts⸗ hofen, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 25. Oktober 1922. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnsgeschäfts. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet im Bayerischen Genossenschaftsblatte Verbands⸗ kundgabe) in München. Willenserklärung und Zeichnung muß durch mindestens drei Vorstandsmitglieder erfolgen; die Zeichnung geschieht rechtsverbindlich in der Weise daß die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift hinzu⸗ setzen. Vorstandsmitalieder: Karl Strebel, Läandwirt Georg Hickl, Landwirt, Se⸗ bastian Reischl Landwirt, Franz Weindl, Landwirt, Josef Aigner, Oekonomiepächter, alle in Muünchen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. II. Veränderungen. 1. Industrieverband für den Osten, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossen haben die Aenderung des Statuts hinsichtlich der Firma beschlossen; diese lautet nun: Deutscher Industrie⸗ verband eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
—
2. Darlehenskassenverein Stranß⸗ Helle
dorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht. Sitz Straußdorf. Josef Kreuzer senior aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Josef Kreuzer jun., Bauer in Straußdorf.
3 Darlehenskasse Grafing ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Hastpflicht. Sitz Grafing, Weiteres Vorstandsmitglied: Franz Xaver Arnold, Kaufmann in Grafing. Die Generalversammlung vom 24. September 1922 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Pro⸗ tokolls beschlossen.
München, den 11. November 1922.
Das Amtsgericht.
Neustadt a. Rübenberge. [89090]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 10 zu der Firma Konsum⸗ Verein zu Eilvese, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Eilvese, am 8. November 1922 folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Mai 1922 ist die Haft⸗ summe auf 100 ℳ erhöht. Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1922 ist die Vorschrift des § 3 Abs. 1 des Statuts dahin geändert, daß sie durch folgende Vorschrift ersetzt wird:
„Der Geschäftsanteil jedes Mitglieds wird auf den Höchstbetrag von 100 ℳ festgesetzt.“
Durch Beschluß derselben General⸗ versammlung ist die Vorschrift des § 3 Abs. 3 des Statuts dahin geändert, daß sie durch folgende Vorschrift ersetzt wird:
,„70 ℳ werden beim Eintritt gezahlt, von den restlichen 30 ℳ werden bis zur Erreichung des Höchstbetrags von der auf das Mitglied entfallenden Dividende jedesmal am Jahresschluß 3 ℳ gut⸗ geschrieben’“
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. August 1922 ist die Vor⸗ schrift des § 4 des Statuts dahin ge⸗ ändert, daß an ihre Stelle solgende Vor⸗ schrift tritt:
„Jedes Mitglied kann sich nur mit einem Geschärtsanteil beteiligen. Die Haftsumme wird auf 100 ℳ festgesetzt.“
Amtsgericht Neustadt a. Rbge.
Oberndorf, Neckar. [89091]
In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Spar⸗ und Konsumverein Lauterbach, e. G. m. b. H. am 31. Oktober 1922 eingetragen: In der außerordentlichen Generalversammlung vom 9. September 1922 wurden der Geschäfts⸗ anteil und die Haftsumme auf 1500 ℳ erhöht und der § 16 des Statuts, betr. Betrag und Zahlungsweise des Geschäfts⸗ anteils geändert.
Den 4. November 1922.
Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N. Obersekretär Joos. Oebisrelde-Kaltendoerf. [89092] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: Unter Nr. 29 Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Berg⸗ friede⸗Niendorf bei Oebisfelde, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Bergfriede. Statut vom 17. September 1922. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb und die Er⸗ leichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns. Die Haftsumme beträgt 3000 ℳ für jeden Geschäftsanteil, die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Mitglieds 50. Vorstandsmitglieder sind Anbauer Heinrich Fricke, Lehrer Wilhelm Lüher und Anbauer Hermonn Warneke, sämtlich in Bergfriede Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den Ge⸗ nossenschaftlichen Nachrichten des Ver⸗ bandes landwirtschaftlicher Genossen⸗ schaften der Provinz Sachsen und an⸗ grenzenden Staaten zu Halle a. S., bei Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Willenserklärung des Vor⸗ stands erfolgt durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, die Zeichnung ge⸗ schieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet; ferner bei der unter Nr. 26 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Bösdorf, e. G. m. b. H. in Bösdorf, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Oktober 1922 die Haftsumme auf 10 000 ℳ für
jeden Geschäftsanteil erhöht ist.
Oebisfelde⸗Kaltendorf, den 7. No⸗ vember 1922.
Das Ametsgericht. Petershagen, Weser [89093]
In unser Genossenschartsregister ist heute bei dem Ovenstedter Spar⸗ u. Dar⸗ lehuskassenverein e. G. m. u. H. zu Ovenstedt folgendes eingetragen:
Der Landwirt Dietrich Reinking zu Glissen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Neubauer Wil⸗ helm Franke zu Ovenstedt Nr. 25 gewählt.
Petershagen, den 31. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
Pritzwalk. [89094]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Dreschgenossenschaft, tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Helle“ folgendes eingetragen worden: An Stelle des Landwirts Johann Rosenbohm zu
Rügenwalde.
einge⸗
ist der Bauergutsbesitzer Hannes Rosenbohm zu Helle zum Vorstandsmit⸗ glied gewählt worden.
Pritzwalk, den 3. November 1922. Das Amtsgericht.
Rostock, Mecklb. [89095]
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Einkaufsgenossenschaft selb⸗ ständiger Bücker und Conditoren zu Rostock, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen:
12 Abs. I des Statuts ist durch Ge⸗ sellschafterbeschluß vom 27. September 1922 geändert, wie sich aus Anlage zu [13] d. A. ergibt. Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile eines Genossen ist jetzt fünf⸗ undzwanzig.
Rostock, den 9. November 1922. Das Amtsgericht.
[89096]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse See⸗ buckomw, eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Seebuckow folgendes eingetragen worden: Der Rentner Wilhelm Harmke ist aus den Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Budner Albert Drever gewählt. Rügen⸗ walde, den 10. November 1922. Das Amtsgericht.
Salzungen. [89097]
Im Genossenschaftsregister Nr. 7 wurde zur Genossenschaft „Konsumverein Schweina, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schweina“ eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. September 1922 sind die §§ 44, 46, 49 der Satzungen geändert worden:
§ 44. Der Geschäftsanteil jedes Ge⸗ nossen ist auf 2000 ℳ erhöht worden.
§ 46, Die Haftsumme wird für jeden Geschäfrsanteil auf 2000 ℳ festgesetzt.
§ 49. Betrifft Eintrittsgeld.
Salzungen, den 6. November 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 2.
Sangerhausen. [89098]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 17 eingetragenen Gewerbe⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sanger⸗ hausen, folgendes eingetragen: Laut Be⸗ schluß der außerordentlichen General⸗ versammlung vom 26. Oktober 1922 be⸗ trägt jetzt der Geschäftsanteil eines jeden Mitgliedes 5000 ℳ; die Haftsumme be⸗ trägt 15 000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile: 20.
Sangerhansen, den 2 November 1922.
Das Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. [89099] In unser Genossenschaftsregister Nr. 13. ist bei der Einkaufs⸗Zentrale selb⸗ ständiger Wirte, e. G. m. b. H. in Schwerte und Umgegend, heute fol⸗ gendes eingetragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. Schwerte, den 10. November 1922. Das Amtsgericht.
————
Schwiebns. [89100] In unserm Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Genossenschaft „Landwirtschaftliche Kreisgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ eingetragen worden: Der Gärt⸗ nereibesitzer Wilhelm Kurdewan ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Geschäftsführer Martin Patzer getreten. Die Haftsumme ist auf 25 000 ℳ durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. November 1922 erhöht. Schwiebus, den 13. November 1922. Das Amtsgericht.
Stavenhagen. [89101] In das Genossenschaftsregister ist be⸗ züglich des Borgfeid⸗Tüzener Spar⸗ und Darlehnskassenvereins mit dem Sitze in Borgfeld heute eingetragen:
In der Generalversammlung vom 16. September 1922 ist für das aus⸗ geschiedene Vorstandsmitglied Hokbesitzer Otto Krase in Borgseld der Mühlen⸗ pächter Wilhelm Krens in Borgfeld zum Vereinsvorsteher gewählt.
Stavenhagen, den 13. November 1922.
Mecklenburgisches Amtsgericht. Unruhstadt. [89102]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 bei der Konsumgenossen⸗ schaft für Bomst und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht, zu Bomst fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. September 1922 geandert. Die Haftsumme ist auf 4000 ℳ erhöht.
Amtsgericht Uurnhstadt, den 10. November 1922. Vorsfelde. [89103]
In unser Genessenschaftsregister ist bei der Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Vorsseide und Umgegend e. G. m. b. H. in Vorsfelde am 3. No⸗ vember 1922 eingetragen:
Der Geschäftsanteil und die 8 summe ist von 200 ℳ auf 1500 ℳ erhöht. Vorsselde, den 2. November 1922. Das Amtsgericht. Weinheim. [89104]
Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 31 zur Firma „VBäcker⸗Eintaufsgenossen⸗ schaft, c. G. m. b. H.“ in Weinheim, wurde eingetragen: Nach
Uh versammlungsbesch
— —
luß vom 21. September 1922 ist die Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht. Weinheim, den 10. November 1922. disches Amtsgericht. L
[Witten.
dem General⸗
189105]]
Eintragung in das Genossenschaftsregister vom 31. Oktober 1922 a) bei Nr. 26 Einkaufsgenossenschaft der Lebens⸗ mitteltzändler eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten: Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind ausgeschieden. An ihrer Stelle sind die Kaufleute Heinz Oelrich in Annen, Wilhelm Krause in Langendreer und Wil⸗ helm Becker in Witten zu Vorstandsmit⸗ gliedern bestellt; b) bei Nr. 20 Mittel⸗ standsbank eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 10. Oktober 1922 ist die Haftsumme auf 5000 ℳ erhöht und die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf einen festgesetzt.
Amtsgericht Witten.
Wwittenburg. Mecklb. [89106]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkereigenossenschaft zu Vellahn, e. G. m. u. H., eingetragen daß in der Generalversammlung vom 30. April 1922 an Stelle des Hobbesitzers Paul Schwencke der Hokbesitzer Heinrich Wienkemeyer in Vellahn in den Vorstand gewählt worden ist.
Wittenburg, den 30. Oktober 1922. Mectlenburgisches Amtsgericht. Witistock, Dosse. [89107
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 die „Edeka“ Groß handel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Witt⸗ stock, mit dem Sitze in Wittstock ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder 2. die Errichtung dem Kolonialwaren⸗ handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Die Höhe der Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 15 000 ℳ; jeder Genosse kann bis zu zehn Geschäftsanteile erwerben.
Vorstandsmitglieder sind: 1. der Kauf mann Ernst Steinert, 2. der Kaufman! Wilhelm Thürnagel, 3. der Kaufmann Paul Rohm, sämtlich in Wittstock.
Das Statut ist am 9. Oktober 192. festgestellt.
Die Bekanntmachungen erfolgen unten der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift „Edeka Deutsche Handelsrundschau“,
Berlin. erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder
mindestens zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift setzen.
Die Einsicht der Liste der Genossen istt während der Dienststunden des Gerichte jedem gestattet.
Wittstock, den 17. Oktober 1922.
Das Amtsgericht. Wittstock, Desse. [89108
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Strom⸗ versorgungsgenossenschaft Techomw⸗ Heiligengrabe eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschr. Haftpflicht in Ligni⸗ dation folgendes eingetragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist er⸗ loschen.
Wittstock, den 8. November 1922.
Das Amtsgericht.
Zwenkau. [89109] Auf Blatt 3 des Reichsgenossenschafts⸗ registers, betr. den Konsumverein für Zwenkan und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftvflicht in Zwenkau, ist heute die Erhöhung der Haftsumme eines jeden Genossen auf 1000 ℳ ein⸗ getragen worden. Ametsgericht Zwenkau, den 10. Nopember 1922.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Stuttgart-Cannstatt. [89393]
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: Nr. 370. Firma S. Lindauer & Co. Korsettfabrik, offene Handelsgesell⸗ schaft in Cannstatt, ein versiegeltes Paket, enthaltend ein Morgenkorsett „Corsotella“, mit der Geschäftsnummer 8583, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist sechs Jahre, angemeldet am 14. November 1922, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. Stuttgart⸗Cannstatt, den 14. No⸗ vember 1922. Das Amtsgericht. Notoriatspraktikant Hieber.
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11) Konkurse
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Wiesbaden. [89394] Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß der am 26. August 1921 verstorbenen Witwe Elisabeth Schreibweis, geb. Koch, zu Wies⸗ baden wird heute, am 10. November 1922, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Laaff in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 6. Dezember 1922
bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur
Beschlußfassung über die Veibehaltung des eines anderen
ernannten oder die Wahl 9 Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 6. Dezember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 2 Oranienstraße 17, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 6. Dezember 1922.
Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 8.
Bonn. [89395] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Grubenbesitzers Peter Wal⸗ bröhl in Muffendorf wird mangels Masse eingestellt. Bonn, den 9. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Spandau. [89396] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kasino⸗Lichtspiele G. m. b. H. in Spandau, Neuendorser Straße 91, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Spandau, den 13. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 7.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
89397]
Die im Heft CIb des Deutschen Eisen⸗ bahngütertarifs Teil II (Nr. 200 des Tfv.) vorgesehenen festen Tarifzuschläge der Nebenbahnen Achern⸗Ottenhöfen, Biberach⸗ Oberharmersbach, Haltingen⸗Kandern, Krozingen⸗Münstertal⸗Sulzburg, Mosbach⸗ Mudau, Oberschefflenz⸗Billigheim und Khein⸗Ettenheimmünster werden mit Wirkung vom 1. Dezember d. J. ab auf volle Mark für je 100 kg aufgerundet, Oas alsbaldige Inkrafttreten der Tarif⸗ erhöhung gründet sich auf die vorüber⸗ ehende Aenderung des § 6 der EVO, (RSBl. 1914 S. 455).
Berlin, den 14. November 1922.
Deutsche Eisenbahn⸗Betriebs⸗
Gesellschaft Aktiengesellschaft.
—
89399] Crefelder Eisenbahn. Ab 1. Dezember 1922 gelangt der Nach⸗
8 frag 13 zum diesseitigen Binnenpersonen⸗ Die Willenserklärungen des Vorstande und Gepäcktarif ’ b 885 8 sdiesen Nachtrag werden die Fahrpreise Z 5 M „ dHaß⸗ 88 1
Die Zeichnung geschieht in der Weise, dah erhöht.
zur Ausgabe. Durch
Das alsbaldige Inkrafttreten der Tarif⸗ erhöhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der E.⸗V.⸗O, NRGBl. 1914 S. 455)
Creseld, den 13. November 1922.
Die Direktion. 59398] Binnenpersonentarif der Vorwohle⸗ Emmerthaler Eisenbahn.
Am 1. Dezember d. J. werden die jetzt geltenden Fahrpreise des allgemeinen Ver⸗ kehrs um weitere 100 vH erhöht.
Die Gepäckfracht beträgt ab 1. De⸗ zember d. J. 40 % für je 100 kg und 1 km.
Eschershansen, den 14 November 1922, Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn. Die Direktion.
89400] Tfv. 1101. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw., gültig vom 1. Februar 1922.
Am 1. November 1922 tritt zum vor⸗ bezeichneten Ausnahmetarif der Nachtrag 9 in Kraft; er enthält außer kleinen Aende⸗ rungen und Ergänzungen des Tarffs neue um etwa 50 vH erhöhte Frachtsätze der Frachtsatzzeiger 1 und 2. Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung. Reichsbahndirektion Essen, 8 V 6,—
vom 27. Oktober 1922. [89402] Erhöhung der Duisburg⸗Ruhrorter Hafenfrachten.
Mit Wirkung vom 13. d. M. — ein⸗ schließlich — ab werden die Hafenfrachten in den Hafenstationen Duisburg Hafen, Duisburg West Hafen, Hochfeld Hafen, Ruhrort Hafen alt und Ruhrort Hafen neu um 100 % erhöht. Sie betragen demnach für Kohlen 1386 ℳ (ohne Verkehrs⸗
steuer), für übrige Güter 14833 ℳ (mit Ver⸗
kehrssteuer).
Reichsbahndirektion
[89401]
Am 1. Dezember 1922 wird voraus⸗ sichtlich der rechts der Bahnstrecke Ahaus — Gronau (Westf.) zwischen den Stationen Ahaus und Epe (Westt.) neuerrichtete Bahnhof IV. Kl. Lasterfeld für den Per⸗ sonen⸗ und Güterverkehr eröffnet werden.
Die Entfernungen betragen: zwischen Ahaus nund Lasterfeld 6,54 km, zwischen Epe (Westf.) und Lasterfeld 4,78 km.
Zur Bedienung des Verkehrs werden daselbst zunächst folgende Züge anhalten:
a) in der Richtung von Gronau (Westf.) nach Ahaus die Züge Nr. 562, 568, 8854 und 8862,
b) in der z von Ahaus nach Gronau (Westf.) die Züge Nr. 561, 565 und 8855.
öX (Westf.), den 9. November — Reichsbahndirektion.
Essen.
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—.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 15 Mh.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.
1573.
160 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 270 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
0
922
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Verordnung über die Abstempelung von Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen.
Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der deutschen Arzneitaxe.
Bekanntmachung, betreffend die Bestellung außerordentlicher Mitglieder des Reichsausgleichsamts.
Berichtigung zu den Verordnungen gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 75 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.
Nachweisung über Branntweinbestände, Zugang und Absatz an unverarbeitetem Branntwein für den Monat Oktober 1922.
Entscheidungen der Filmprüfstellen Berlin und München.
Aufhebung eines Zeitungsverbots.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verbote von Vereinigungen.
Bekanntmachung der in der Woche vom 5. bis 11. No⸗ G zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ ungen.
Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabepflichtigen Reinertrag d ordhausen⸗Wernigeroder Eisenbahn.
Zeitungsverbot. “ 1u““
Amtliches. 8
Deutsches Reich.
Der RNeichswirtschaftsgerichtsrat Dr. Benfey Senatspräsidenten beim Reichswirtschaftsgericht ernannt.
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ist zum
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——
Der Ministerialamtmann Geheime Rechnungsrat Eggert ist zum Ministerialbürodirektor im Reichsfinanzministerium
Verordnung über die Abstempelung von Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen.
Auf Grund des § 256 Absatz 1 bestimmungen zum Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913 26. Juli 1918 (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. August 1918, Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 583) wird folgendes verordnet:
der Ausführungs⸗
Geben inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellte Ge⸗ sellschaften in der Zeit seit dem 1. Oktober 1922 Gewinnanteilschein⸗ hogen aus, die nach Tarifnummer 3 A Befreiungen 2, 3 des Reichs⸗ stempelgesetzes von der Stempelabgabe befreit sind, so bedarf es der in § 51 der Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Anmeldung und Abstempelung nicht.
§ 2.
Werden in der Zeit seit dem 1. Oktober 1922 Zinsbogen (Renten⸗ begen) von Schuld⸗ und Rentenverschreibungen der in Tarifnummer 2 bezeichneten Art, die nach Tarifnummer 3 A Befreiung 3 des Reichs⸗ stempelgesetzes von der Stempelabgabe befreit sind, ausgegeben, so bedarf es der im § 51 der Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Anmeldung und Abstempelung nicht.
§ 3. Geben inländische Aktiengesellschaften und Kommanditgesell⸗ schaften auf Aktien sowie Kolonialgesellschaften und ihnen gleich⸗ estellte Gesellschaften, deren Errichtung oder Kapitalerhöhung in der Feii seit dem 1. Juli 1922 in das Handelsregister eingetragen ist, feine Gewinnanteilscheine aus, so bedarf es der in § 54 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz vorgeschriebenen
vorläufigen Anmeldung nicht. § 4. Werden zu den unter Tarifnummer 2 des Reichsstempelgesetzes fallenden inländischen Wertpapieren oder zu einer nach Zusatz 3 der Tarifnummer 2 stempelpflichtigen Schuld Zinsbogen nicht ausgegeben, edarf es der in § 54 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zum bsstempelgesetz vorgeschriebenen vorläufigen Anmeldung nicht, wenn
die Ausgabe der Wertpapiere oder die Beurkundung des Schuld⸗ verhältnisses in der Zeit seit dem 1. Juli 1922 stattgesunden hat.
§ 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Veröffentlichung im Zentralblatt für das Deutsche Reich in Kraft.
Berlin, den 9. November 1922. Der Reichsminister der Finanzen. V. Zapf.
—
116“ Nekonntmachuüung
betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arznei⸗
taxe. (Sechster Nachtrag zur elften abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922.)
1. Die in der elften abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1922 und in dem ersten bis dritten sowie fünften Nachtrag zu dieser verzeichneten Preise für Spiritus und ö Arzneimittel erhöhen sich um die folgenden Zu⸗
Für Alcohol absolutus, Spiritus und Spiritus (96 %)
v1115624* 8
“”
Für die Tinkturen mit Ausnahme von Tinctura Ferri acetici aethereea, Tinctura Ferri composita, Tinctura Ferri composita cum Lecithino (1 %), Tinctura Ferri pomati, Tinctura Rhei aquosa, Tinctura Rhei vinosa, Tinctura Rusci Hebrae, ferner die Spirituspräparate von Spiritus aethereus Seite 102 der Deutschen Arzneitaxe bis Spiritus Vini peruvianus Seite 104 der Deutschen Arzneitaxe und die homöopathischen Urtinkturen und Verdünnungen owie für Liquor Ammonii anisatus und Mixtura oleoso-balsamica
—1212825—
„ 2„ g .⸗ 26, I 100 .26 — ür alle anderen spiritushaltigen Arzneimittel
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N“ 32—. 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 18. No⸗ vember ab in Kraft. Berlin den 17. November 1922. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann. 1 BGekanntmohying Zu außerordentlichen Mitgliedern des Reichsausgleichs⸗ amts sind bestellt: Zweigstelle Leipzig: Hofrat Dr. Poppe. Zweigstele Frankfurt a. M.: Gerichtsassessor Schellen⸗ Herg. Zweigftele amburg: Richter am Amtsgericht Dr. Drescher, Gerichtsassessor Horst kotte, Abteilungsleiter Rosen⸗
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bacher. Zweigstelle Lübeck: Gerichtsassessor Rodenberg. Zum Leiter der Zweigstelle Lübeck ist bestellt: führer Gustav Lau. Berlin, den 14. November 1922. Der Präsident des Reichsausgleichsamts. Haber.
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Berichtigung. 8 1
1. Im 8§ 11 der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922 (RGBl. 1 S. 795; Nr. 232 des „Reichs⸗ u. Staatsanz.“) muß es in der dritten Zeile von oben anstatt
„gesetzlichen Frist“ heißen: „gesetzten Frist“.
2. Im § 1 Abs. 1 Ziffer 5 der zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in aus⸗ ländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922, vom 27. Ok⸗ tober 1922 (NGBl. I S. 809:; Nr. 246 des „Reichs⸗ u. Staats⸗ anzeigers“) muß es am Schlusse anstatt
„(RGBl. S. 55)“ heißen: „(RGBl. 1921 S. 55)“. Berlin, den 3. November 1922. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.
Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement.
Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1917 (REBl. S. 74) wird bestimmt:
Die Gültigkeit der durch meine Bekanntmachung vom 13. Oktober 1922 (vergl. Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 246 vom 31. Oktober 1922) festgesetzten Preise für Zement reicht bis ein⸗ schließlich 18. November 1922.
Vom 19. November 1922 ab werden die bisherigen Preise infolge eingetretener Kohlenpreis⸗, Lohnerhöhungen und Materialverteuerungen bis auf weiteres in nachstehend angegebener Weise erhöht.
Zement im Sinne dieser Bekanntmachung sind Portlandzement, Eisenportlandzement, Hochofenzement, Schlackenzement und zement⸗
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Bindemittel, die in einer Mischung von 1:3 bei Wasser⸗
lagerung nach 28 Tagen eine Druckfestigkeit von mehr als 140 kg / gcm haben. Die Umsatzsteuer ist in diesen Preisen mitenthalten.
A) Für die Lieferungen an private Zementabnehmer: a) Im Gebiete des Norddeutschen Zementverbandes: Höchstpreis vom 1. November 1922 ab . . 125 724,— ℳ 11““ Höchstpreis vom 19. November 1922 ab .225 724,— ℳ Im Gebiete des Rheinisch⸗Westfälischen Zementverbandes einschl. der Verkaufsvereinigung Rheinischer Hochofenzement⸗ werke: Höchstpreis vom 1. November 1922 ab 118 724,— ℳ neher Saichcag Höchstpreis vom 19. November 1922 ab 218 724,— ℳ
c) Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes:
Höchstpreis vom 1. November 1922 ab 129 724,— ℳ geltekkeet 4*“ .100 000,— Höchstpreis vom 19. November 1922 ab . 229 724,— ℳ
Die Zementverbände stellen für die vorgenannten Abnehmer in den einzelnen Verkaufsstellen Stationsfrankopreise in Rechnung, die je nach Lage der Empfangsstation auf Grund der tatsächlichen oder der Durchschnittsfrachten bemessen und von mir auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Etwaige Ueberschüsse oder Fehlbeträge sind auf meine Anordnung bei der Berechnung späterer Stationsfrankopreise aus⸗ zugleichen. Diese von den einzelnen Verbänden in Rechnung gestellten Stationsfrankopreise gelten für 10000 kg Zement ohne Verpackung und sind somit die Zementhöchstpreise im Sinne des Höchstpreisgesetzes vom 4. August 1914 (R7GBl. S. 339) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914, vom 22. März 1917 und der Verordnung vom 17. Januar 1920 (RGBl. 1914 S. 516, 1917 S. 253, 1920 S. 9). Für den durch den Handel erfolgenden Kleinverkauf wird noch folgendes bestimmt:
Falls über die in diesem Kleinhandelsverkehr zu den obigen Höchstpreisen zu erhebenden Zuschläge zwischen Verbraucher⸗ und Händler⸗ verbänden in den einzelnen Bezirken Vereinbarungen nicht zustande⸗ kommen, beträgt der Zuschlag:
Bei Abgabe bis zu 50 Sack (je 50 kg Inhalt) nicht mehr
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1. Bei als 30 vH, 2. bis zu 100 Sack nicht mehr als 20 vH, 3. bis zu 199 Sack nicht mehr als 10 vH. Auch die sich durch diese Zuschläge ergebenden Preise gelten als Höchstpreise im Sinne der oben angeführten Gesetzesbestimmungen.
B) Für unmittelbare Lieferungen an die Staats⸗ verwaltung für Staatsbauten gelten dem⸗ 1n; folgende Preise: a) Im Gebiete des Norddeutschen Zementverbandes 125 654 + 100 000 = b) Im Gebiete des Rheinisch⸗Westfälischen Zement⸗ verbandes —. 118 654 + 100 000 = 218 654 „ c) Im Gebiete des Süddeutschen Zementverbandes 129 654 + 100 000 = 229 654 „ Diese Preise sind gleichfalls Höchsipreise im Sinne des Höchst⸗ preisgesetzes. In Zukunft eintretende Kohlenpreiserhöhungen bedingen eine Erhöhung der Zementpreise derart, daß jede Kohlenpreiserhöhung für 10 000 kg, entsprechend ihrem prozentualen Anteil an der Zement⸗ erzeugung, in Anrechnung zu bringen und den Zementpreisen zu⸗ zuschlagen ist. Hierbei sind die vom Reichskohlenverband für den Bezirk des Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikats festgesetzten Höchst⸗ preise (einschließlich Kohlen⸗ und Umsatzsteuer) zugrunde zu legen. In Zukunft auf den deutschen Reichseisenbahnen eintretende Kohlenfrachterhöhungen sollen ebenfalls eine Erhöhung der Zement⸗ preise bedingen, die auf ähnliche Weise berechnet wird.
Berlin, den 17. November 1922. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hiksch.
225 654 ℳ
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 75 des Reichsgesetzblatts Teil I enthält
eine Verordnung über den Ausgleich von Härten bei An⸗ wendung des § 3 des Gesetzes über Steuernachsicht vom 24. Oktober 1922,
eine Verordnung über die Besteuerung der Baunotver⸗ sicherungen vom 4. November 1922,
eine Verordnung über künstliche Düngemittel vom 4. No⸗ vember 1922,
eine Verordnung über den Preis für Holzstoff vom 6. No⸗ vember 1922,
eine vierte Verordnung über die Erhöhung der Teuerungs⸗ zuschüsse und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungs⸗ maßnahmen für Militärrentner vom 10. November 1922,
eine Verordnung über eine weitere Erhöhung der Ent⸗ schädigung der Schöffen, Geschworenen und Vertrauenspersonen vom 10. November 1922, und
eine Bekanntmachung über das Reichsgesetzblatt vom 10. November 1922. 1 “
lin, den 17. November 1922. 8
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
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