1922 / 262 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 18 Nov 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Handel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

. November 17. November Czeld Brief Geld Brief 2748,12* 2756,88 2593,50 2606,50

2523,67 2536,33 2384,00 2396,00

458,85 461,15 426,93 429,07 1271,80 1278,20 1216,95 1223,05 1411,45 1418,55 1326,70 1333,30

1875,30 1884,70 1765,60 1774,40 175,56 176,44 164,58 165,42 326 18 327,82 311,71 313,29

31171,87 31328,13 29326,50 29473,50

6982,50 7017,50 6608,43 6641 57 498,75 501,25 461,34 463,66

1294,25 1300,75 1226,92 1233,08

1067,32 1072,68 1012,46 1017,54 eeeö“ scs

Rio de Janeiro 847,87 52, 773,06 776,94

Srb 223,44 209,47 210,53

Iungoslawien (Agram u. Bel⸗

v“ 107,73 99,75 4 Kr. =1Dinar

Budapest.... 2,84 86 2,74

6““ 51,12 51,36 47,13

Konstantinopel.. 88 *) Am 15. November 2952,60 G.

——

Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires (Pavierpeso) Brüssel u. Antw. Christiania. Kopenhagen . . Stockholm und Gotbenburg.. elsingfors... öbböö London... New YVork.. Schweiz.. Spanien.

Ausländische Banknoten vom 18. November.

3 Geld Brief 7027,55 6987,45

451.15 1410,55 31318,10 31320 15 174,45 492,25 2744,85 322,85

1273,20

6992 45

Amerifanische Banknoten 1000 —5 Doll... 8 6952,55

8 8 2 und 1 Doll. . Besgische 1111A4A4“*” Dänische 111I14141“ Englische SevZ44“

Abschn. zu 1 u. darunter 31163,85 Finnische 6“ ECC1155 Französische 11“

. 82

489,75 Holländische ök1I111.“ Italienische 321,15 Jugoflawische Norwegische n 1266,80 Oesterreichische 3

(1 Dinar = 4 Kr.).

neue (1000-100 000 Kr.)

8 neue (10 u. 100 Kr.).

Rumänische 500 u. 1000 Lei...

8 unter 500 gek ...

Schwedische

Schweizer

Spanische 1 1146“

Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 8 unter 100 Kr....

Ungarische Banknvoten .

1879,70 1300,25 1082,70 221,40 222,60 218 45 219,55

2,54 2,56

1870,30 1293,75 1077,30

Nach dem Gzeschäftsbericht der Aktien⸗Gesellschaft Mannesmannröhren⸗Werke für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 1921 bis 30. Juni 1922 begann dasselbe mit einer durch die Zurückhaltung der Abnehmer vernrsachten Arbeitsknappheit, die dazu führte, daß die sich bietenden Aufträge im Wetthewerb zu Preisen hereingenommen wurden, die in vielen Fällen die Selbstkosten nicht mehr deckten. Im August 1921 trat eine merkliche Besserung der Lage ein. Die eingehenden Aufträge mehrten sich und vom Herbst 1921 an war die Beschäftigung auf allen Werken wieder aus⸗ reichend. Die Preisentwicklung ließ zu wünschen übrig. Die Fabrik⸗ betriebe der Gesellschaft konnten trotz der zeitweise herrschenden Brennstoffnot im großen und ganzen regelmäßig arbeiten und die Gesamtjahreserzeugung gegenüber dem Vorjahr noch erhöhen. Die Steinkohlenförderung der beiden Zechen der Gesellschaft betrug (in Klammer 1920/21): bei der Abteilung Königin Elisabelh 1 034236 t (1 087 736 t), bei der Abteilung Unser Fritz 760 649 t (919 838 t). Im Erzgrubenbesitz der Gesellschaft wurden während des Be⸗ richtejahrs die Aufschließungsarbeiten fortgesetzt. Der Bericht erwähnt sodann den mit der Bergwerks⸗Aktiengesellschaft Con⸗ solidation in Gelsenkirchen abgeschlossenen Betriebsvertrag sowie die Erhöhung des Grundkapitals um 124 000 000 ℳ, wodurch sich das Grundkapital auf 225 000 000 stellt, wovon 192 000 000 Stammaktien, 33 000 000 Vorzugsaktien. Die Gesamtzahl der in den inländischen Betrieben einschließlich Zeche Consolidation beschäftigten Arbeiter und Beamten betrug am 30. Juni 1922 33 086. Der Reingewinn betrug 150 662 560 ℳ. Davon sollen 60,5 Millionen Mark = 50 vH auf 121 Millionen Mark Stamm⸗ aktien verteilt. 7 533 128 = 5 vH des Reingewinns an die Rücklage II, 5 Millionen Mark der Rücklage für Bau von Arbeiter⸗ und Beamtenwohnungen, 10 Millionen Mark der Rücklage für Arbeiterwohlfahrt, 5 Millionen Mark der Rücklage für Außen⸗ stände. 5 Millionen Mark der Rücklage für Bergschäden und 5 Millionen Mark der Rücklage für Brandschäden überwiesen werden. Der Aufsichtgrat erhält 6 184 444 ℳ. Auf neue Rechnung sind vor⸗ zutragen 8 920 639 ℳ.

Der Aufsichtsrat der A.⸗G. für pharm. Bedarfs⸗ artikel vorm. Georg Wenderoth in Cassel beschloß laut Meldung des „W. T. B.“ die Verteilung von 40 vH. Das Kapital soll um 5 000 000 Stammaktien mit Dividenden⸗ berechtiaung für das Geschäftsjahr 1922/23 er höht werden, die den Aktionären im Verhältnis von 1:1 zum Kurse von 140 vH an⸗ geboten werden sollen. Das befriedigende Ergebnis ist hauptsächlich auf die Wiederaufnahme und Ausdehnung der Auslandsbeziehungen zurückzuführen.

Nach dem Geschäftsbericht der Harvpener Bergbau⸗ Aktien⸗Gesellschaft, Dortmund, konnte auf Grund von Mehrleistungen die Beteiligungsziffer für Kohlen um 29 000 t, für Koks um 318 600 t und für Briketts um 27 600 t erhöht werden, so daß sich die Gesamtbeteiligung einschließlich der Zechen Siebenplaneten und Victoria auf 9 155 400 t in Kohlen, 2 733 200 t in Koks und 577 580 t in Briketts stelle. Auch im Berichtsjahr überstieg die Nachfrage nach den Erzeugnissen der Gesellschaft die Her⸗ stellungsmöglichkeit gan;z erheblich. Die im Verlaufe der ersten Hälfte des Geschäftsjahrs eingetretene Belegschafts⸗ vermehrung um rund 700 Mann kam zu Beginn 1922 vorüber⸗ gehend zum Stillstand und schlug in Abwanderungen in andere Gewerbezweige, besonders ins Baungewerbe, um. Der Mangel besonders an gelernten Arbeitern machte sich daber wieder stärker fühlbar. Die Belegschaft, die Ende vorigen Geschäftsjahres 43 624 Mann betrug, nahm bis Ende Juni um 181 Mann auf 43 443 ab und war damit noch um 32,9 vH größer als vor Kriegsbeginn, Die Kohlenförderung ging, nachdem sie 1920/˙21 um 14,2 vH gesteigert werden konnte, im Berichtsjahr von 7 355 726 t auf 7 004 080 t nder um 4,8 vH zurück und unterschritt damit die im letzten Vorkriegsiahr erreichte Förderung um 14,7 vH. Die gegen das Vorjahr (1 871 330 t) um 4,5 vH auf 1 955 605 t gestiegene Kokserzeugung brachte eine vermehrte Ge⸗ winnung von Nebenerzeugnissen. Es wurden 22 533 t schwefel⸗ saures Ammoniak, 4995 t Ammoniakwasser, 66 337 t Teer, und 13 927 t Benzole hergestellt. Die Brikettherstellung konnte von 156 004 t im Vorjahre um 40 vH auf 218 276 t im Berichtsjahre gesteigert werden; Steinkohlenteerpech stand in aus⸗ reichenden Mengen zur Verfügung. Die Abteilung Eisenkonstruktion in Derne war im allgemeinen währen ddes ganzen Jahres gut mit Aufträgen versehen. Der Verkaufswert der Erzeugnisse betrug rund 56 Millionen Mark. Der erzielte Rohgewinn stellte sich auf 5 464 576 ℳ. Anfang Oktober 1921 fand die Betriehgeröffnung der

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mit einer Brikettfabrik und den modernsten Umschlageinrichtungen versehenen neuen Hafenanlagen in Aschaffenburg statt. Mit den Schleppdampfern werden 751 888 t befördert. In den Brikettrabriken zu Gustapsburg und Aschaffenburg wurden zusammen 81 207 t Briketts hergestellt und versandt. Die Aktiengesellschaft Mainkette in Mainz konnte für das Geschäftsjahr 1921 eine Dividende nicht verteilen. Auf Gut Geeste litt auch im Berichtsjahre die Landwirtschaft nnter den den Erzeugungskosten nicht entsprechenden Umlagepreisen. Auftretende Seuchen behinderten die im Vorjahre in geringem Umfange wieder aufgenommene Schweinezucht und ⸗mast. Schlachthaus und Wurstfabrik lagen still. Die Kleinkinder⸗ und Haushaltungsschulen verbunden mit Einrichtungen zur Krankenpflege, erforderten einen Aufwand von 719 394 ℳ. Erstere waren von 906 Kindern besucht. In dem Kaiser⸗Wilhelm⸗ und Kaiserin⸗Auguste⸗ Viktoria⸗Kinderheim in Bad Sassendorf wurden im abgelaufenen Ge⸗ schäftsijahre 440 Kinder der Arbeiter je 4 Wochen kostenlos verpflegt. Die Unterhaltungskosten für das Heim stellten sich auf 361 787 ℳ. An Grundeigentum besaß die Gesellschaft am 30. Juni 1922 2763 ha 04 a 52 qm. Die Zahl der Werkswohnungen hat sich um 306 vermehrt. Bei Ausgabe des Berichts bestanden 2609 Häuser mit 1173 Beamten⸗ und 7927 Arbeiterwohnungen; außerdem werden 20 Ledigenheime unterhalten. Der Reingewinn beträgt 50 198 088 dessen Verteilung wie folgt vorgeschlagen wird: 6 vH Gewinnanteil von 2 500 000 (25 vH Einzahlung auf 10 000 000 neue Vor⸗ zugsaktien) 150 000 ℳ, 50 vH auf 85 000 000 Stammaktien 42 500 000 ℳ, Zuwendung für gemeinnützige Zwecke 4 000 000 ℳ, Satzungsgemäße Gewinnanteile 2 737 000 ℳ, Vortrag auf neue Rechnung 811 088 ℳ.

Wien, 17. November. (W T. B.) Die Goldparität für die Zeit vom 20. bis 25 November 1922 ist mit 14 940 Kronen festgesetzt.

Wien, 16. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Oester⸗ reichisch⸗Ungarischen Bank (österreichische Geschäfts⸗ führung) vom 7. November (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zum Stande am 31. Oktober) in tausend Kronen: Metallschatz 436 (Abn. 18), Ausländische Guthaben fr. Fr. 35 000 000 (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank) 644 027 750 (unverändert), Kriegsdarlehnskassenscheine 109 326 (Abn. 1446), Eskomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 899 546 118 (Zun. 23 139 768), Darlehen 1 203 636 (Abn. 11 756), Effekten 8589 (Abn. 7466), Oesterreichische Staatsschatzscheine 1 439 167 848 (Zun. 54 800 000), Oesterreichisch⸗Ungarische Bank (Liquidationsmasse) 7 687 684 (unverändert), andere Aktiva 273 112 303 (Abn. 12 048 755), Banknotenumlauf 2 979 322 998 (Zun. 8 406 392), Sichtkassenscheine 2 214 988 (Abn. 1 070 905), Giroguthaben 155 522 747 (Zun. 47 317 364), Guthaben der Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank (Liqui⸗ dationsmasse) 1 198 988 (Abn. 43 411), sonstige Passiva 126 603 969 (Zun. 11 260 884).

Budapest, 17. November. (W. T. B) Der Finanzausschuß der Hauptstadt Budapest hat bis zur Regelung der Auslands⸗ schulden seinen Unterausschuß ermächtigt, mit den Vertretungen der ausländischen Gläubiger vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderats Vereinbarungen zu treffen. Die Gesamtschuld Budapests an das Ausland beläuft sich bei dem jetzigen Kurs der ungarischen Krone auf 74 Milliarden. Wahrend die englischen und die deutschen Gläubiger eine abwartende Haltung einnehmen, drängen die Franzosen auf eine Regelung der Schuld. Ihre Forderung beläuft sich mit den seit Kriegsausbruch aufgelaufenen Zinsen auf 137 Millionen Franken, gleich 21,5 Milliarden Kronen. Die französischen Unterhändler haben den Verkauf der hauptstädtischen Gaswerke usw. angeregt, doch ist ungarischerseits wenig Geneigtheit vorhanden, dieser Lösung zuzustimmen. Die Ver⸗ handlungen werden noch ein bis zwei Tage fortgesetzt werden.

Moskau, 16. November. (W. T. B.) Nach einer Meldung der „Russischen Telegraphen⸗Agentur“ erklärte der Vorsitzende der Verwaltung der Russischen Handelsbank, der ersten russischen Privatbank, Olof Aschberg, daß die Bank beabsichtige, durch Eport⸗ und Importoperationen die Handels⸗ beziehungen zwischen Rußland und dem Auslande wiederaufleben zu lassen. Die Bank richte große Lager⸗ räume ein, und zwar zunächst in Petersburg und in Moskau. Das Bestehen der Bank sei durch ein Kapital von 5 146 000 Dollar sichergestellt. Die Satzungen der Bank sind nach einer Meldung der Russischen Telegraphenagentur bereits bestätigt worden. Eine Voll⸗ versammlung der Aktionäre hat am 10. November stattgefunden. Die Bank wird ihre Tätigkeit am 1. Dezember in Moskau aufnehmen.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 16. November 1922:

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

24 710 2 388

268

Gestellt.. Nicht gestellt. Beladen zurück⸗ geliefrrtt 2 381

1

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolptkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 17. November auf 206 332 (am 15. November auf 246 586 ℳ) für 100 kg.

Kurse der Federal Reservebank, New York,

vom 11. Nov mber 1922. 1 G.⸗M. = 8 0,238 216 293 815 1 G.⸗M. = Fr. Fr. 3,705 1 G⸗M. = Belg. Fr. 3,964 1 G.⸗M. = Port Escudos 4,512 1 G.⸗M. = P.⸗M. 1890,606

——

Kartoffelpreise der Notierungskommission des Deutschen Landwirtschaftsrats. Erzeugerpreise für Speisekartoffeln in Mark je Zentner ab Verladestation:

1 gelbfleisch.

e rote 1 Kartoffeln Berlin, 17. November: 450 480 450 480 550 5 mburg, 16. November: 575 620 500 525 650 690 önigsberg, Pr., 14. Nov.: infolge Frostgefahr keine Zufuhren

Stettin, 17. November: 470 460 550 Magdeburg, 16. Nov.: 500 525 475 500 525 550

furt, 16. November: 475 475 525

ssel, 15. November: 400 450 380 420 450 500

eslau, 16. November: 400 400

Ün a. Rh., 14. November: Kartoffelpreise unverändert.

ubrandenburg, 7. November: 480 520 440 460 580 625

Berlin, 17. November. (W. T. B.) Großhandels⸗ preise in Berlin im Verkehrmitdem Einzelhandel offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für ½ kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Gerstengraupen, lose 249,25 255.50 ℳ. Gerstengrütze, lose 249,25 251,50 ℳ, Hafer⸗ flocken, lose 264,75 266,00 ℳ, Hafergrütze, lose 265,75 267,00 ℳ,

afermehl, lose —,— ℳ, Kartoffelstärkemehl 125,00 135,00 ℳ,

Käisflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Maisgrieß 201,25 216,50 ℳ, Maigmehl 216,50 217,50 ℳ, Maispuder, lose 233,00 235,00 ℳ, Makkaroni, lose 317,00 320,00 ℳ, Schnittnudeln, lose 250,00 bis 290,00 ℳ, Reis —,— bis —,—, Burmareis 256,50 bis 258,00 ℳ, glas. Tafelreis 260,00 385,00 ℳ, grober Bruch⸗ reis 179,00 213,00 ℳ, Reismehl, lose 202,00 205,00 ℳ, Reis⸗

grieß, lose 213,00 215,00 ℳ, Ringäpfel, amerik. 973,00 1260,00 ℳ,

aͤͤͤaͤͤaZaCͤZͤaͤZaͤaͤZaͤZͤͤZͤqͤZͤZͤZA114414114b1bub

getr. Aprikosen, cal. 2294,00 2675,00 ℳ, getr. Birnen, cal. 1206,00 bis 1424,00 ℳ, getr. Pfirsiche, cal. 1023 00 1437,90 ℳ, getr. Pflaumen 319,00 499,00. ℳ, Korinthen, 1922 Ernte1 187,00 1247,00 ℳ, Rosinen, kiup. carab., 1922 Ernte 706,00 894,00 ℳ, Sultaninen in Kisten. 1922 Ernte 1925,00-2403,00. ℳ, Mandeln bittere974,00-1083,00 ℳ, Mandeln, jüße 1597,00 1894,00 ℳ, Kaneel 1723,00 3702,00 ℳ. Kümmel 1620 00 bis 1778,00 ℳ, schwarzer Pfeffer 990,00 1015,00 ℳ, weißer Pfeffer 1326,00 1607,00 Kaffee prime roh 1898,00 1925,00 ℳ, Kaffee superior 1848 00 1890,00 ℳ, Bohnen, weiße 240,00 280,00 ℳ, Weizenmehl 220 00 245,00 ℳ, Speiseerbsen 278,00 303,25 ℳ, Weizengrieß 260,00 290,00 ℳ, Linsen 210,00 350,00 Purelard 1170,00 1175,00 ℳ, Bratenschmalz 1130,00 1135,00 ℳ, Speck, ge⸗ salzen, fett 1000,00 1050,00 Corned beef 12/6 lbs per Kiste 45 000 bis 45 200 ℳ, Marmelade 122,00 275,00 ℳ, Kunsthonig 148,00 bis 167,50 ℳ, Auslandszucker raffiniert 361,00 415,75 ℳ, Kernseife

—,— ℳ.

7

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 17. November. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse., Holland 2583,52 G., 2596 48 B., Frankfreich 455,85 G. 458.15 B., Belgien 421,94 G. 424,06 B., Amerika 6573,52 G., 6606,48 B., England 29765,40 G. 29914,60 B. Schweiz 1206,97 G., 1213,03 B., Italien 315,70 (G., 318,30 B., Dänemark 1326 67 G., 1333,33 B., Norwegen 1216,95 G. 1223,05 B., Schweden 1765 57 G., 1774,43 B., Spanien 1002,48 G., 1007,52 B., Prag 204,48 G., 205,52 B., Budapest 2,71 ½ G., 2,73 ½ B. Wien (neue) 8,43 G., 8,47 B.

Hamburag, 17. November. (W. T. B.’“ (Börfenschlußkurse.) Deutsch⸗Australische Dampfschift⸗Gesellschart 4600,00 bis 4950,00 bez, Hamburger Paketfahrt 2550,00 bis 2690 00 bez., Hamburg⸗Süd⸗ amerika 6275,00 bis 6950,00 bez., Norddeuscher Lloyd 1730,00 bis 1760,00 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 7975,00 bis 8525,00 bez., Schantungbahn —,— G., —,— B., Brasilianische Bank 18 500,00 bis 20 500,00 bez., Commerz⸗ und Privat⸗Bank 1390,00 bis 1450,00 bez., Vereinsbank 898,00 bis 1050,00 bez., Alsen⸗Portland⸗Zement 7450,00 bis 7550 00 bez. Anglo⸗(EContinental —X,— G., —,— B., Asbest Calmon 1605,00 bis 1750,00 bez, Dynamit Nobel —,— G., —,— B., Gerbstoff Renner —,— G., Norddeutsche Jutespinnerei —,— bez., Merck Guano —,— G., —,— B., Harburg⸗Wiener Gumm 3470,00 bis 3555,00 bez., Kaoko —,— G., —,— B., Sloman Salpeten —,— G., Neuguinea —,— G., —,— B., Otavi⸗Minen⸗ Aktien 26 000,00 bez.

Frankfurt a. M., 17. November. (W. T. B.) Oesterr. Kredit 1175,00, Badische Anilin 7000,00, Chem. Griesheim 5005,00, Höchster Farbwerke 5000,00, Holzverkohlungs⸗Industrie Konstanz 3650,00, Deutsche Gold⸗ und Silberscheideanstalt 6200,00, Adlerwerke Klevyer 1400,00, Hilpert Armaturen 1250, Pokorny u. Wittekind 3000,00, Aschaffenburg Zellstoff 6050,00, Phil. Holzmann 2400,00, Wayß u. Freytag 6000,00, Lothringer Zement 2500,00, Zuckerfabrif Waghäusel 4400,00, 3 % Mexikanische Silberanleihe —,—.

Danzig, 17. November. (W. T. B.) Noten: Amerikanische 4668,81 G., 6491,19 B., Polnische 42,76 ½ G., 42,98 ½ B. Tele⸗ graphische Auszahlungen: London 28 558 42 G., 28 709,58 B., Holland 2553,60 G., 2566,40 B., Paris 447,87 G., 450,13 B., Posen 43,39 G., 43,61 B., Warschau 42,89 G., 43 11 B.

Wien, 17. November. (W. T. B.) Türkische Lose —,—, Mai⸗ rente 1200, Februarrente 2600. Oesterreichische Kronenrente 1250, Oesterr. Goldrente 22 500, Ungarische Goldrente 100 000, Ungarische Kronenrente 14 500, Anglobank 102 000, Wiener Bankverein 30 300, Oesterreichische Kreditanstalt 31 400, Ungarische Kreditanstalt 250 000, Länderbank 85 000, Oesterreichisch⸗Ungarische Bank —,—, Wiener Unionbank 69 500, Lloyd Triestina —,—, Staatsbahn 830 000, Südbahn 200 000, Südbahnprioritäten 584 000, Siemens u. Halske 34 100, Alpine Montan 432 000, Poldihütte 759 000, Prager Eisen 1 285 000 Rima Muranv 361 000, Skoda⸗Werke 970 000, Brürer Kohlen 1 600 000 Salgo⸗Kohlen 1 145 000, Daimler Motoren 16 100, Veitscher Magnesit 1 400 000, Waffenfabrik 33 000, Galizia 7 600 000, Leykamaktien 150 000, Nordbahn 13 400 000.

Prag, 17. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale (Durchschnittskurseh: Amsterdam 12,39, Berlin 0,49 ½, Christiania 5,77 ½. Kopenhagen 6,40, Stockholm 8,48 ½, Zürich 5,83, London 1,40,70, New York 31,70, Wien 0,033 ½, Marknoten 0,52, Polnische Noten —,—, Paris 2,20.

London, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 63,85, Belgien 68,50, Schweiz 24,27, Holland 11,39 ½, New York 4481 ⅓, Spanien 29,27. Italien 95,62, Deutschland 29 000, Wien 330 000, Bukarest 692 50.

„London, 17. November. (W. T.B.) Silber 32 ⁄16, Silber auf Lieferung 32 ⅞. 8

Paris, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland 0,22 ½, Amerika 14.41, Belgien 93,40, England 64,46 Holland 566,00, Italien 66,80, Schweiz 266,00, Spanien 219,00, Däne⸗ mark —.—.

Zürich, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin 0,08 ½, Wien 0,0073, Prag 17,35 Holland 213,75, New York 543,75, London 24,31, Paris 37,90, Italien 25,30, Brüssel 35,10, Kopen⸗ hagen 110,00, Stockholm 145,75, Christiania 99,30, Madrid 82,90, Buenos Aires 1,96 ½, Budapest 0,22, Bukarest —,—, Agram 216,00, Warschau 0,03 ¼.

Amsterdam, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,39 ½ Berlin 0,0402 ½, Paris 17,67 ½, Schweiz 46,92 ½, Wien 0,0035, Kopenhagen 51,45, Stockholm 68,40. Christiania 46,85. New York 254 8, Brüssel 16,55, Madrid 38,80, Italien 12,00, Budapest —,—, Prag —,—, Helsingfors —,—.

Amsterdam. 17. November. (W. T. B.) 5 % Niederländische Staatsanleihe von 1918 88,50, 3 % Niederländische Staats⸗ anleihe 61,50, 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Couvon —,—, Königlich Niederländ. Petroleum 418,00, Holland⸗Amerika⸗ Linie 118,25, Atchison, Topeka & Santa 102,00, Rock Island —,—, Southern Pacific 94 ¼16. Southern Railway 24, Union Pacifse 147,00 Anaconda 98,75, United States Steel Corp. 107,50.

Kopenhagen, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Londor 22,15, New York 496,00, Hamburg 0,08 ½, Antwerpen 32,60, Zürich 91,50, 133,00, Christianta 90,85, Helsingfors 12,40, Prag 15,90.

Stockholm, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 16,69, Berlin 0,06 ½, Paris 26,25, Brüssel 24,50, schweiz. Plätze 68 75, Amntsterdam 146,60, Kopenhagen 75,40, Christiania 68,50. Washington 273,00, Helsingfors 9,24, Prag 12,10.

Christianla, 17. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,50, Hamburg 0,10, Paris 38,00, New York 546,00, Amsterdam 215,50, Zürich 101,00, Helsingfors 13,75, Antwerpen 35,00, Stock⸗ holm 147,00, Kopenhagen 111,00, Prag 17,75.

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Liverpool, 16. November. (W. T. B.) Baum wolle. Um⸗ satz 5000 Ballen, Einfuhr 18 840 Ballen. Novemberlieferung 14,77, Dezemberlieserung 14,55, Januarlieferung 1440. Amerikanische und brasilianische Baumwolle je 6 Punkte höher, ägyptische un⸗ verändert.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat M engering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt,

Fu

Drei Beilagen

und Erste, Sweite und Dritte Zentral⸗Handelsreaister⸗Bellage.

1 Paris 35,00, Amsterdam 194,75, Stockholm

Milderung der 1 kommensteuer auch in den hohen Stufen zugestimmt. 8 Steuersünden reden die Sozialdemokraten noch von Finanznot.

Reichsanzeiger und Preußischen Ste

Berlin, Sonnabend, den 18. Nopember

1922

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Deutscher Reichstag. 269. Sitzung vom 17. November 1922, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).) Zur zweiten Beratung steht der von den Deutsch⸗ nationalen eingebrachte Gesetzentwurf, betreffend Abänderung des Umsatzsteuergesetzes (In⸗ seratensteuer).

Der 11. Ausschuß schlägt vor, in § 27 des Umsatz⸗ steuergesetzes eine Aenderung dahin vorzunehmen, daß sich bei Zeitungen und Zeitschriften die Inseratensteuer, wie folgt rmäßigen soll: von der ersten Million Mark des innerhalb eines Kalendervierteljahres vereinnahmten Entgelts auf ½ vH, von der nächsten Million Mark auf 1 vH, von der

nächsten Million Mark auf vH, von den darüber hin⸗

ausgehenden Beträgen auf 2 vH. Diese Vorschrift soll mit Wirkung vom 1. Januar 1922 in Kraft treten. Abg. Bruhn (D. Nat.): Das Inseratengeschäft der Zei⸗

tungen geht ständig zurück. Im Ausschuß bestand Einmütigkeit

darüber, daß die Not der Presse groß ist, daß Reichsregierung und Reichstag verpflichtet sind, ihr zu steuern. Bei der Verabschiedung der letzten Novelle zum Umsatzsteuergesetz kostete das Kilo Druck⸗ apier im Mai dieses Jahres noch 15 ℳ, jetzt ist der Preis das Neunhundertfache des Friedenspreises. Wenn auch nach der An⸗ sicht des Ausschusses die völlige Aufhebung der Inseratensteuer nicht in Frage kommen kann, so war eine wesentliche Erleichterung doch auch nach seiner Ansicht geboten. Entsprechend den Vor⸗ schlägen eines Unterausschusses empfiehlt der Ausschuß, alle Ueber⸗ schreitungen des Normalsatzes von 2 vH zu beseitigen und für die ersten 4 Millionen des sin Anzeigen vereinnahmten Entgelts weitere Ermäßigungen eintreten zu lassen. Die Presse hat eine hohe Kulturaufgabe zu erfüllen; wird ihr nicht beigesprungen, so würde sie mehr und mehr zum Absterben verurteilt sein und könnte nicht mehr wie bisher an alle Schichten des Volkes heran⸗ kommen. (Beifall rechts.)

Abg. Koenen (Komm.): Wir beantragen erneut die völlige Beseitigung der Umsatzsteuer überhaupt als einer unerhörten Be⸗ lastung des arbeitenden Volkes. Die Unabhängigen haben noch im Mai mit uns für die Aufhebung gestimmt; sie hatten damals in diesem Punkte umgelernt, und wir hoffen, daß, nachdem sie sich mit den Sozialdemokraten vereinigt haben, dieses Umlernen von ihnen auch auf die ehemaligen Mehrheitssozialisten übertragen werden wird. Diese quälende Milliardenlast muß dem Proletariat endlich abgenommen werden. Die ungeheuerliche Preissteigerung ist allein schon ein mehr als ausreichender Grund, die Umsatzsteuer zu Falle zu bringen. Bei Lederwaren wird die Umsatzsteuer zehn⸗ bis vierzehnmal erhoben. Nach den Bekanntmachungen der Schuh⸗ macherzwangsinnung soll in der zweiten Hälfte des November ein Paar Stiefel 28 000 kosten. Für ein Paar Stiefel muß der Arbeiter jetzt einen Lohn von vier Wochen ausgeben. Wenn die Bevölkerung kein Schuhzeug mehr kaufen kann, so muß darunter der Gesundheitszustand schwer leiden. Die deutsche Regierung treibt mit ihrer Umsatzsteuer selbst das, was sie der Reparations⸗ kommission zum Vorwurf macht, daß sie den Gesundheitszustand der Bevölkerung untergrabe. Die Umsatzsteuer ist eine Lawvinen⸗ steuer, denn, wenn infolge der Inflation die Preise steigen, so wird auch die Umsatzsteuer steigen, während dagegen die Ein⸗ kommensteuer für die Besitzer großer Vermögen heruntergesetzt wird. Die Besitzenden zahlen jetzt erst ihre Einkommensteuer für

1920 und 1921. also unter viel schlechterer Valuta, während die

Arbeiter im voraus, ohne Rücksicht auf den Dollarkurs, die Ein⸗

kommensteuer bezahlen mußten. Wir klagen nicht nur über die Not der Presse, sondern auch über die Not der Genossenschaften.

Die Besteuerung der Konsumvereine ist eine Benachteiligung der

Besitzlosen. Darum beantragen wir für den Fall, daß unser Hauptantrag auf gänzliche Beseitigung der Umsatzsteuer abgelehnt wird, die Aufhebung der Besteuerung 1 Konsumvereine. An den Krawallen und Plünderungen tragen nicht wir die Schuld, sondern Stinnes und Konsorten. Nachdem sie durch ihre Preistreibereien die Unruhen hervorgerufen haben, wollen sie die Kommunisten dafür verantwortlich machen. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Bruhn (D. Nat.): Ich kann die Ausführungen des Herrn Koenen nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen. Wenn er die Dinge verstände, würde er nicht solche Anträge stellen. Er sieht hier eine Moßnahme zugunsten der Groß⸗ kapitalisten und der Stinnespresse. Wir haben aber gerade die Degression eingeführt zugunsten der kleinen Presse. Für die mitt⸗ lere und kleinere Presse ist die Umsatzsteuer geringer.

Abg. Kahmann (Soz): Wir haben immer erklärt, daß, wenn es die Finanzverhältnisse gestatten, wir die rohe Umsatz⸗ steuer beseitigen wollen. Auch andere Länder mit schwierigen Verhältnissen sind zur Umsatzsteuer gekommen, so Rußland. Wir werden uns auch bei der Eiankommensteuernovelle im nächsten Monat mit der Entlastung der Genossenschaften beschäftigen, die tatsächlich durch die Umsatzsteuer üng gt belastet sind. Deshalb können wir heute dem Antrag der Kommunisten nicht zustimmen.

Abg. Koenen (Komm.): Wir bekämpfen es, daß mehrere Zeitungen und Zeitschriften gemeinsam bei der Umsatzsteuer be⸗ rechnet werden sollen. Herr Bruhn kann nicht bestreiten, vaß Zu⸗ sammenlegungen von Zeitungen in den Händen des Großkapitals erfolgen. Die Sozialdemokraten wollen die Steuererleichterung erst, wenn die Finanzlage sie erträglich macht. Die Sozialdemo⸗ kraten haben beim letzten Steuerkompromiß die Erfassung der Sachwerte fallen gelassen, die Kriegsgewinnsteuer abgelehnt, der Erbschaftssteuer und der Milderung der Ein⸗ Nach solchen

Nach Ablehnung der Anträge Koenen wird die Aende⸗ rung des Umsatzsteuergesetzes nach den Vorschlägen des Aus⸗ schusses in der zweiten und sogleich auch in der dritten Lesung gegen einige kommunistische Stimmen angenommen.

Zur ersten Beratung steht der Gesetzentwurf zur Abänderung des Gewerbegerichts⸗ gesetzes und des Kaufmannsgerichtsgesetzes, wonach im wesentlichen die für die Zuständigkeit dieser Be⸗ richte maßgebende Grenze von 100 000 Mark auf 500 000 Mark Jahreseinkommen erhöht werden soll und wonach ferner (Art. III) die Regierung ermächtigt wird, im Falle des Bedarfs mit Zustimmung des Reichsrats und nach An⸗ hörung des sozialen Ausschusses des Reichstags die Summe zu ändern.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

———

„Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) beantragt die weitere Erhöhung auf 840 000 ℳ, erklärt sich aber gegen den Artikel III, da er der Regierung eine solche Vollmacht ohne Zustimmung des Reichstags nicht einräumen will.

Abg. Giebel (Soz.) stimmt der Erhöhung auf 840 000 ℳ, die der Grenze der Angestelltenversicherung entspricht, zu, bittet aber um Beibehaltung des Artikels III, um durch das vereinfachte Verfahren die Entscheidungen zu beschleunigen, denn jede Ver⸗ zögerung bedeute eine Benachteiligung der Arbeiter und An⸗ gestellten. Mindestens solle man diese Streitfrage zurückstellen, damit die Vorlage nicht erst zur Ausschußberatung überwiesen zu werden brauche.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine verehrten Damen und Herren! Wenn wir den Art. III streichen, dann hat das zur Folge, daß die Gerichtszuständigkeit dauernd schwankt. Wir würden dann beispielsweise in den Parlamentsferien nicht in der Lage sein, die Summen entsprechend der Geldentwertung zu ändern. Wir haben auch schon bei anderen Gesetzen diesen Weg in der Sozialgesetzgebung beschritten, so bei den Versicherungsgesetzen. Wir haben dort auch die Regierung und Ausschüsse damit beauf⸗ tragt, die Anpassung an den sinkenden Geldwert vorzunehmen. Wenn wir dasselbe hier wieder tun, dann sorgen wir lediglich für Aufrechterhaltung des einmal vom Reichstag beschlossenen Inhaltes der Gesetze. Ich möchte deshalb darum bitten, den Antrag auf Streichung des Avt. III zurückzuziehen.

Abg. Malzahn (Komm.) beantragt, im Artikel III nicht die Anhörung, sondern die Zustimmung des sozialen Ausschusses vorzuschreiben.

Abg. Schultz⸗Bromberg bittet den Abg. Giebel (Soz.), sich bei der Abstimmung auf den Standpunkt der Deutschnotionalen zu stellen, um eine Ausschußberatung überflüssig zu machen.

Artikel I (Gewerbegerichte) und Artikel II (Kauf⸗ mannsgerichte) werden mit der Summe von 840 000 Mark angenommen. 8

um Artikel III erwähnt der 8

Reichsarbeitsminister r. Brauns: Zu dem Antrag Schultz (Bromberg) habe ich mich geäußert. Ich darf noch ein Wort zu dem Antrag des Herrn Abgeordneten Malzahn sagen. Es handelt sich im vorliegenden Falle um Ausführungsverordnungen zu Reichsgesetzen. Diese Ausführungsverordnungen zu erlassen, ist Sache der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats. Dem entspricht die Fassung des jetzigen Entwurfs. Insbesondere legt das Innenministerium Wert darauf, daß wir bei dieser seiner Meinung nach der Verfassung einzig entsprechenden Praxis ver⸗ bleiben und nicht eine Zustimmung des Reichstagsausschusses vorsehen. Der ganze Zweck des Art. III würde ja auch beeinträchtigt werden, wenn wir eine Zustimmung des Reichstagsausschusses vor⸗ sehen wollten; denn dann kommen wir in die Gefahr der Kollision zwischen der Stellungnahme des Reichsrats auf der einen und der Stellungnahme des Reichstages auf der anderen Seite. Darum scheint uns die Regelung, wie sie vorgesehen ist, die richtige zu sein.

Abg. Giebel (Soz.) verlangt in Uebereinstimmung mit dem Antrag Malzahn wenigstens die Zustimmung des sozialen Aus⸗ schusses des Reichstags.

Abg. André (Zentr.) erklärt sich für seine Partei gegen den Arxtikel III, um den übrigen Inhalt des Gesetzes sofort zur Verabschiedung zu bringen.

„Die Vorlage wird unter Streichung des Artikels III in zweiter und dritter Beratung angenommen.

Hierauf setzt das Haus die Beratung des Entwurfs einer neuen Geschäftsordnung fort.

Abg. L edebour (Wild. Unabh.): Aus dem Hause ist zu dem Ausschußentwurf eine Fülle von Anträgen gestellt; das scheint doch nicht zu bekräftigen, daß die Ausschußarbeit allen Ansprüchen genügt. Wird wirklich Würde, Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Reichstags gehoben, indem man schematisch die Redezeit verkürzt? Der Ausschuß will auf ¾¼ Stunden herabgehen; von anderer Seite wird sogar eine halbe Stunde empfohlen! Dabei war charakteristisch, daß neulich, nachdem wir schon in die Beratung dieses Entwurfs eingetreten waren, der Abg. Schreiber, der Ver⸗ treter einer Partei, die prinzipiell für diese Verkürzungen sich ein⸗ setzt, eine Rede von nicht weniger als anderthalb Stunden gehalten hat. Nicht durch Vielrederei, wie der Abg. Löbe meinte, hat sich der Reichstag in der Meinung des Volkes herabgesetzt, nein, sondern dadurch, daß alle wirklich die Oeffentlichkeit bewegenden politischen und staatsvechtlichen Fragen hinter den Kulissen durch kleine Konventikel erledigt werden. Der Reichstag hat sich selbst ausgeschaltet; es ist wieder wie in der wilhelminischen Zeit, nur daß an die Stelle des Zivilkabinetts der Rat der Parteiführer getreten ist. Die Verkürzung der Redezeit wird ihren Zweck nicht erreichen. Protestieren müssen wir auch gegen die Benachteiligung der kleinen Fraktionen bei der Einbringung von Anträgen. Ganz widersinnig erscheint der demokratische Antrag, wonach in Aus⸗ schüssen für die fehlenden Mitglieder die Fraktionsobmänner die Stimme abzugeben berechtigt sein sollen; das widerspricht ganz besonders dem demokratischen Gedanken. Die privilegierte Stellung der Minister in der Debatte ist leider in den Ausschuß⸗ verhandlungen gar nicht berührt worden; auf diese Weise steht es bei jedem beliebigen Regierungskommissar, den ganzen Geschäfts⸗ gang des Reichstags zu desorganisieren. Im englischen Parlament kann niemand das Wort nehmen, der nicht Parlamentsmitglied ist. Ein Herr Cuno könnte dort nicht das Wort ergreifen. Dieses Privileg der Herren Minister im Deutschen Reichstag soll nun noch gar dahin erweitert werden, daß, wenn ein Minister außerhalb der Tagesordnung das Wort ergreift, es erst eines Antrages von 30 Mitgliedern bedarf, um darüber eine Diskussion zuzulassen. Ich beantrage die Zurückverweisung des Entwurfs an den Aus⸗ schuß, da er in der Richtung auf das demokratische Prinzip noch der gründlichsten Revision bedarf.

Abg. Schmidt⸗Sachsen (Soz.) verteidigt gegenüber den Angriffen des Vorredners die Beschlüsse des Ausschusses. Die neue Geschästsordnung bringe große Fortschritte, wenn man auch manches daran aussetzen könne. 8

Abg. Eichhorn (Komm.) schließt sich dem Antrag auf Rück⸗ verweisung an den Ausschuß an.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Wir haben im Ausschuß gründlich gearbeitet. Bei einer Rückverweisung würde nichts herauskommen. Klargestellt müßte einmal werden, ob wir noch „Tagungen“ im Sinne der alten Sitzungsperiode haben. Das ist von Wichtigkeit für die Immunität der Abgeordneten, die eventuell verewigt würde, andererseits für die Anträge und Gesetzentwürfe, die in einer Tagung nicht erledigt sind und die eventuell als alte Laden⸗ hüter mitgeschleppt werden müssen.

Präsident Löbe bemerkt, daß die vom Abg. Kahl an⸗ geregte Frage bei passender Gelegenheit entschieden werden würde.

Abg. Koch⸗Weser (Dem.) ist gegen eine Rückverweisung an den Ausschuß. Aber man solle im Plenum gerade diese Angelegenheit der Geschäftsordnung besonders ruhig und sachlich behandeln.

Damit schließt die allgemeine Besprechung. In der Einzelberatung befürwortet der

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) kurz einen Antrag Hergt und Genossen, als § 16a die Bestimmung einzuschieben: „der ge⸗ wählte Präsident scheidet mit seiner Wahl von selbst aus der Fraktion aus, der er angehört“. Das sei früher üblich gewesen, um die Unparteilichkeit des Präsidenten unter allen Umständen zu wahren.

Die Abgg. Schmidt⸗Sachsen (Soz.), Molkenbuhr (Soz.),, Leicht (Bayer. Vp.), Geher⸗Leipzig (Komm.), Dr. Beyerle (Bayer. Vp.), Dr. Rießer (D. Vp.) erklären den Antrag für unnötig, während Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) für den Antrag eintritt.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Deutsch⸗ nationalen und eines Teils der Deutschen Volkspartei abgelehnt.

Auf Antrag der Deutschen Volkspartei wird die Einsetzung eines ständigen Ausschusses für Verkehrswesen beschlossen.

Zu § 27: „Für einzelne Angelegenheiten kann der Reichs⸗ tag Sonderausschüsse bestellen“ beantragen die Demokraten den Zusatz, daß die Bestellung mit der Maßgabe geschehen kann, daß die Beschlüsse des Sonderausschusses als solche des Reichs⸗ tags zu gelten haben.

Abg. Koenen (Komm.) erblickt in diesem Antrag eine Ver⸗ höhnung der Demokratie. Der Antrag diene nur der kapitalistischen Einwirkung hinter verschlossenen Türen auf die Gesetzgebung.

Abg. Geyer⸗Leipzig (Komm.) nennt den Antrag eine Deklassierung des Reichstags.

Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) äußert große Bedenken gegen die Schaffung eines Sonderparlaments gemäß diesem Antrage und lehnt den Antrag ab.

Abg. Kopsch (Dem.) erwidert, daß in den Antrag vielmehr hineingelegt werde, als darin stehe. Es handle sich nur um eine Kannvorschrift, der Reichstag könne also in jedem Fall ermessen, ob er einen Ausschuß mit solcher Maßgabe einsetzen wolle.

Abg. Dittmann (Soz.) erklärt sich gegen den Antrag.

Der Antrag wird mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Die Demokraten beantragen ferner eine Reihe neuer Paragraphen bezüglich der Ausschüsse. Unter anderem sollen in den Ausschüssen für fehlende Mitglieder die Obmänner ihrer Fraktionen stimmen. Die Ausschüsse können Sonderaus⸗ schüsse mit der Maßgabe einsetzen, daß deren Entschließungen als solche des Ausschusses gelten. Die Ausschüsse können Sachwerständige hinzuziehen.

Abg. Brodauf (Dem.) begründet die Anträge und beruft sich darauf, daß auch in anderen Parlamenten, wie zum Beispiel in England, die Obmänner für andere Mitglieder die Stimmen abgeben.

Abg. Eichhorn (Komm.) bekämpft die Anträge als anti⸗ demokratisch; die Mehrheit des Reichstags werde ausgeschaltet und die Dinge spielten sich in kleinen Konventikeln ab.

Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) erkennt an, daß dem Antrag auf Abstimmung durch die Obmänner ein gesunder Gedanke der Vereinfachung der Geschäfte zugrunde liege, da der Reichstag jetzt 41 Ausschüsse habe und nicht alle Ausschüsse voll besetzt sein könnten, aber der Antrag werde erst recht das Fehlen in den Aus⸗ schußsitzungen bewirken. Außerdem liege das Schwergewicht in den Ausschüssen nicht in den Abstimmungen, sonvbern in den Verhand⸗ lungen, an denen möglichst viele teilnehmen sollten. Der Einsetzung von Sonderausschüssen stimme ein Teil seiner Freunde zu. Die Heranziehung von Sachverständigen würde die Ausschußverhand⸗ lungen verzögern; die Ausschüsse müßten von sachverständigen Reichstagsmitgliedern besetzt sein, so daß Sachverständige außer⸗ halb des Reichstags entbehrlich seien.

Abg. Dittmann (Soz.) ist gegen die Anträge. Die Fraktionen müßten auf die Teilnahme ihrer Mitglieder an den Ausschußsitzungen hinwirken. Die Einsetzung von Sonderaus⸗ schüssen sei Sache der Ausschüsse selbst, brauche aber nicht besonders vorgesehen zu werden. Auch die Zuziehung von Sachverständigen könne nur von Fall zu Fall mit Genehmigung des Reichstags⸗ präsidenten erfolgen.

Abg. Ledebour (Unabh. Soz.) hält dem Abg. Brodauf die Geschäftsordnung des englischen Unterhauses vor zum Beweise, daß darin nichts von Stimmabgabe durch die Obmänner stehe.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) erkennt die guten Absichten der demo⸗ kratischen Anträge an, kann ihnen aber aus grundsätzlichen Er wägungen nicht zustimmen, da sie mit dem parlamentarischen System nicht übereinstimmten.

Abg. Koch⸗Weser (Dem.) bestreitet, daß die Anträge dem Parlamentarismus Abbruch tun. Die Beratungen in den Aus⸗ schüssen seien jetzt zu schleppend, bei den Abstimmungen müßten die Mitglieder vielfach erst aus den übrigen Räumen des Reichs⸗ tags herbeigeholt werden. Da sei die Abstimmung durch die Ob⸗ männer dienlich, und sie verhindere auch die Zufallsmehrheiten. Wenn das Parlament es nicht verstehe, selbst Reformen an sich vorzunehmen, um offenbare Mißstände zu beseitigen, werde es das Vertrauen im Volke verlieren.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) hält es höchstens für möglich, für die ständigen Ausschüsse die Abstimmung durch die Obmänner vorzunehmen.

Abg. Ledebour bemerkt dem Abg. Koch gegenüber, daß der An⸗ trag über die Obmänner eine Prämie auf das Schwänzen bedeute. Im englischen Unterhause werde es im Plenum bekannt gemacht, wenn eine Ausschußsitzung wegen Teilnahmlosigkeit nicht zustande gekommen sei. Alles in die Ausschüsse zu schicken, bedeute eine Einschränkung der Plenarsitzungen. Als der Redner unter anderem bemerkt, daß die Demokraten bei der Behandlung der Diäten frage in der Nationalversammlung „Dussel“ gewesen seien, wird ihm vom Präsidenten Löbe unter Heiterkeit bedeutet, daß dieser Ausdruck unparlamentarisch sei.

Abg. Brodauf beruft sich dem Abg. Ledebour gegenüber auf ungeschriebene Uebungen im englischen Parlament.

Die Anträge der Demokraten werden sämtlich abgelehnt und die Paragraphen über die Ausschüsse unverändert ange⸗ nommen.

Nach 6 Uhr wird die weitere Beratung auf Sonnabend, 12 Uhr, vertagt. v