ist nicht erfolgt. Dabei hat sein politisches Bekenntnis keine Rolle gespielt. (Abg. Scholem: Natürlich! — Lachen und Unruhe links.) Das wird schon dadurch bewiesen, daß ein anderes Mitglied

erselben Partei als Studiendirektor bestätigt worden ist. (Zuruf bei den Kommunisten: Konzessionsschulze! Lachen und Zu⸗ rufe links.) Die Gründe für die Bestätigung oder Nicht⸗ 1 bestätigung liegen einzig und allein in der Persönlichkeit des betreffenden Herrn, der bestätigt werden sollte. Wenn ich aus dem Urteil der mich beratenden Stelle die Ueberzeugung nicht gewinnen kann, daß die Persönlichkeit eines zum Direktor gewählten Studienrats mir nicht die Gewähr einer ersprießlichen Arbeit als Direktor einer Anstalt gibt, dann muß ich die Bestätigung auch dann versagen, wenn er als Lehrer vielleicht hinreichend oder gut qualifiziert erscheint. Für mich ist das Wohl der meiner Verwaltung unterstellten Schulen das wichtigste, nicht die Beförderung eines einzelnen Mannes.

Herr Abg. Scholem hat dann die Stirn gehabt, zu be⸗ haupten, daß die Fraktion mich gezwungen habe, zu dieser Frage

m ablehnenden Sinne Stellung zu nehmen. Das stimmt nicht. Es ist nicht üblich, daß in der Fraktion der Deutschen Volkspartei Personalangelegenheiten behandelt werden. (Lachen links.) Die Frattion der Deutschen Volkspartei überläßt ihren Ministern die Behandlung der Personalangelegenheiten selbständig. (Sehr richtig! b. d. D. Vp. — Zurufe und Lachen links.) — Ich wundere mich, daß Sie darüber lachen. Vielleicht ist es in anderen Fraktionen anders, aber in unserer Fraktion ist es jedenfalls so, daß die Fraktion das Vertrauen hat, daß die betreffenden Minister die Personal⸗ angelegenheiten in objektiver Weise zum Besten der ihnen unterstellten Verwaltung und des Staates erledigen. (Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Herr Abg. Scholem hat dann soeben die Angelegenheit hier benutzt, um über angebliche Interna in meiner Fraktion zu sprechen. Es ist nicht richtig, Herr Scholem, was sie soeben hierüber gesagt haben. Ich habe mich nicht gegen diese Märchen gewandt, als sie n der „Roten Fahne“ — vielleicht auch aus Ihrer Feder — er⸗ schienen. Aber hier muß ich mit einem Worte darauf eingehen. Es st nicht richtig, daß meine Fraktion mir die Pistole auf die Brust esetzt habe, daß ich demütig hätte Abbitte leisten sollen, oder gar, daß ich hätte ein Versprechen abgeben müssen, keinen Sozialisten zu bestätigen. Nein, Herr Kollege Scholem, davon kann keine Rede sein. Die ganze Angelegenheit Lier hat auch nicht eine Minute, nicht eine Sekunde die Fraktion der Deutschen Volkspartei beschäftigt. Sehr richtig! b. d. D. Vp.) Hinsichtlich des Reperses, den Herr Scholem soeben erwähnte, wiederhole ich, daß ich diesen Revers nicht gebilligt habe. Ich habe das damals im Landtag bereits gesagt.

Im üͤbrigen lehne ich es ab, über die Stellungnahme der mich beratenden Instanzen im einzelnen dem Herrn Scholem Aufschluß zu geben. (Zurufe links). Ich lehne es ab, darauf einzugehen, wenn Sie hier erklären, daß diese und jene Instanz sich für oder gegen Bestätigung eines Beamten ausgesprochen habe. Ich lehne es aber nicht ab, Herr Scholem, wenn Sie gegen Mitglieder des Provinzial⸗

chulkollegiums den Vorwurf erheben, sie seien Idioten, von dieser Stelle aus entschieden zu erklären, daß ich nicht zulassen kann, daß erartige Beschimpfungen von Mitgliedern des Provinzialschul⸗ kollegiums hier im Landtag erfolgen, wo sie sich selbst persönlich cht verteidigen können. (Bravo! rechts — Zuruf links). Ich möchte Sie bitten, aus dem, was ich über die Bestätigung

der Wahl der Direktoren und des Direktors Lier gesagt habe, zu ent⸗

8

nehmen, daß es nur sachliche Gesichtspunkte gewesen sind, die das

Provinzialschulkollegium geleitet haben, und es auch nur sachliche

Gesichtspunkte gewesen sind, die mich geleitet haben. Das ganze Ver⸗

fahren ist in beiden Fällen ausschließlich mit derjenigen Sachlichkeit

durchgeführt worden, ohne die sich ein mit einer so großen Verant⸗

wortung verbundener Pflichtenkreis wie der des Kultusministeriums icht verwalten läßt. (Lebhafter Beifall rechts)

Die Besprechung der großen Anfragen wird beschlossen.

Abg. Schwarzhaupt (D. Vp.): Die Große Anfrage zeid stammt noch aus der Zeit, da die U. S. P. in der Opposition tand, und die Begründung hat sich so angehört. Die Bezirks⸗ imter, die sich jetzt beschweren, haben in die Rechte anderer selbst

erheblich eingegriffen, so in die der Schuldeputation, die allein die sachlichen Verhältnisse kannte, in die Rechte der Lehrerkollegien, die ihre Wünsche über die Besetzung der Rektorstellen zu äußern berechtigt sind, und in die Rechte der von der Schuldeputation chon ernannten und eingeführten Schulleiter, die nicht ohne Not abberufen werden können, namentlich wenn ihre fachliche Eignung icht bestritten wird. Es handelt sich um evangelische Bekenntnis⸗ schulen. An deren Spitze kann nicht ein Leiter stehen, der erst vor kurzem aus der Landeskirche ausgeschieden ist, das ver⸗ steht sich von selbst. Es widerspricht auch den Bestimmungen des Volksschulunterhaltungsgesetzes. Der Minister hat unsere volle Zustimmung bei seinem Vorgehen. Die fachliche Eignung ist die Hauptsache, und sie ist von den Bezirksämtern nicht geprüft oörden; man hat vielmehr nach politischen Gesichtspunkten die Zahl getroffen, man hat die Kandidaten gefragt: Welcher politi⸗ schen Partei gehörst du an, wie stehst du zur Monarchie? (Stür⸗ misches Hört, hört! rechts.) Es haben also die Bezirksämter ihnen politisch genehme Personen gewählt, obwohl diese fachlich und persönlich nicht geeignet waren. Wir verlangen, daß bei allen Beamtenbeförderungen die fachliche Eignung, nicht aber die poli⸗ sche Einstellung der ausschlaggebende Faktor ist. Wenn der Minister die ablehnende Haltung des Provinzialschulkollegiums g hat, so liegt das vollständig im Sinne unserer An⸗ schauungen.

Abg. Lukassowitz (D. Nat.): Die Schuldeputation hat, eleitet von den besten Absichten, gehandelt. Die Bezirksämter aben Leute gewählt, deren Geeignetheit in keiner Weise nach⸗

gewiesen war. Sie sind ganz von politischen Gesichtspunkten aus⸗ egangen. Die Haltung des Ministers und des Provinzial⸗ schulkollegiums billigen wir geschlossen. Man kann nicht Leute hinsetzen, die entgegen den Wünschen der Eltern, Lehrer und Schüler nicht die notwendigen christlich⸗sittlichen Garantien be⸗ sitzen. Wir verlangen Persönlichkeiten, die sittlich einwandfrei astehen und auf dem Boden des Christentums stehen. Voraus⸗ setzung sind die nötigen pädagogischen Fähigkeiten. Im Interesse der Erziehung unserer Jugend müssen politische Gesichtspunkte ei der Besetzung derartiger Aemter ausscheiden. (Beifall rechts.)

Abg. Bahlke (Soz.): Durch Herrn Boelitz werden wir bald

ayeris Zustände haben. Auch dort sind alle dissidentischen Lehrer vogelfrei. (Lachen rechts.) Bei einem Ueberblick über das ver⸗ flossene Parteikoalitionsjahr ergibt sich beim Kultusministerium ein ungeheures Manko. Wir müssen als stärkste Partei bei der Personalpolitik des Ministers mehr Rücksicht verlangen. Die Nicht⸗ bestätigung von Dissidenten ist ein glatter Bruch der Reichsver⸗ fassung. Es ist bedauerlich, daß sich der Minister auf das Reichs⸗ schulgesetz beruft. Das Reichsschulgesetz existiert jetzt noch nicht. Wenn es in Kraft getreten ist, wird auch für die dissidentischen Lehrer gesorgt werden. Jetzt hängen sie aber in der Luft. Wir müssen auf einer Nachprüfung aller der Fälle, in denen die Be⸗ stätigung versagt wurde, durch Vertreter des Ministeriums be⸗ stehen. Weshalb ist im Falle Bodenstedt das Verfahren nieder⸗

Welcher Grund hat im Falle Lier zur Nicht⸗ bestätigung vorgelegen? Die Antwort des Ministers war höchst unbefriedigend. Die Schulräte Sachse und Michaelis im Pro⸗ vinzialschulkollegium sind ein Kapitel für sich. Herr Sachse scheint trotz des Ministererlasses noch nicht gesehen zu haben, daß in Potsdam immer noch Kaiserbilder in den Schulen hängen. (Lachen rechts.)

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr Boelitz: Meine Damen und Herren! Ich konnte nicht annehmen und wissen, daß Herr Abgeordneter Bahlke hier heute eine kleine Etatsrede halten (sehr gut! rechts) und anknüpfend an die Nicht⸗ bestätigung der Rektorenwahlen in Berlin hier eine Generalabrechnung mit mir halten zu müssen glauben würde. Inwieweit das im Auftrage seiner Fraktion geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis; ich weiß nicht, ob das etwa nur seine persönliche Ansicht war. (Zuruf des Abgeordneten Bahlke.) Ich möchte auf das entschiedenste zurück⸗ weisen, was der Herr Abgeordnete Bahlke auf Grund meiner Aus⸗ führungen über die Dissidenten hier vorbringen zu müssen glaubte. Er sagte, ich hätte vom heutigen Tage an die Dissidenten für vogelfrei erklärt. Aus dem nicht korrigierten Stenogramm lese ich Ihnen vor, was ich gesagt habe:

Die Unterrichtsverwaltung hat also, wo nicht besondere Schwierigkeiten bestanden, Lehrer und Rektoren, die aus de Kirche ausgetreten waren, vorläufig möglichst in ihren Stellen gelassen

(lebhafte Zurufe links) — Ich bitte Sie, stören Sie mich doch nicht immer durch Zwischenrufe, ich möchte das, was ich zu sagen habe, im Zusammenhang sagen. Wenn Sie mit dem, was ich sage, nicht zufrieden sind, dann können Sie ja noch einen zweiten Redner vor⸗ schicken —, denn sie erwartete ja das Reichsschulgesetz, das klare Verhältnisse in dieser Hinsicht schaffen muß. Natürlich wollte die Unterrichts⸗ verwaltung auch nicht ohne Not Nachforschungen über die Zu⸗ gehörigkeit zur Kirche anstellen. Es handelt sich lediglich darum, Härten zu glätten, die eingetreten waren. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann es die Unterrichtsverwaltung nicht zulassen, 8 und nun kommt das Neue, daß Lehrern, die nicht mehr zur evangelischen Leitung evangelischer Anstalten übertragen wird. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. — Lebhafter Wider⸗ spruch bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Das ist in einem einzigen Fall unter dem Ministerium Haenisch bei dem Herrn Abgeordneten Bahlke geschehen, der als Dissident zum Rektor ernannt wurde. (Abg. Bahlke: Ich bin Mitglied der evangelischen Kirche!) Ich erkläre hiermit, daß ich als Minister die Verantwortung vor dem Lande nicht zu tragen vermag, daß Dissidenten zu Leitern an evangelischen Schulen berufen werden. (Leb⸗ hafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei. — Große Unruhe und Widerspruch links.) Im übrigen habe ich wiederholt erklärt, daß Lehrer, die aus der Kirche cusgetreten sind, deshalb nicht etwa aus den Schulen beseitigt werden. Wir haben diese Lehrer nach wie vor, wenn nicht ganz besondere Schwierigkeiten bestanden, in den Schulen belassen. Da sagt Herr Abgeordneter Bahlke, ich hätte die dissidenti⸗ schen Lehrer für vogelfrei erklärt. Und die Rektoren? Schaffen Sie eine Aenderung des Volksschulunterhaltungsgesetzes, schaffen Sie das Notgesetz im Reich, wie ich wiederholt gesagt habe, damit uns eine Möglichkeit gegeben wird, dissidentische Lehrer zu Rektoren von welt⸗ lichen Schulen zu machen. (Zuruf bei der Vereinigten Sozialdemo⸗ kratischen Partei.)

Ich halte es nicht für angebracht auf Grund der Akten zu dem, was eben von dem Herrn Abgeordneten Bahlke hinsichtlich der ein⸗ zelnen Lehrer vorgetragen worden ist, in jedem Falle der Nicht⸗ bestätigung von Lehrern hier vor dem Plenum heute Stellung zu nehmen. Es ist mir aber zum Vorwurf gemacht, daß ich in dem Fall des Lehrers Winter nicht vollständig exakt berichtet hätte. Ich sehe mich daher, so unangenehm mir das ist, veranlaßt, aus dem Revisionsbericht über den Lehrer Winter selbst einiges zu verlesen, damit Sie erkennen können, daß meine Angaben völlig richtig waren. Ich bedaure, daß ich hierzu gezwungen werde, aber nach den hier gemachten Vorhaltungen muß ich zu diesem soönst ungewöhnlichen Mittel greifen, um das Provinzialschulkollegium zu rechtfertigen. Der Revisionsbericht vom 21. Juni dieses Jahres von seiten des Herrn Leiters der Volksschulabteilung des Provinzialschulkollegiums sagt folgendes:

Das Urteil über Winter als Lehrer kann hiernach nur ein ungünstiges sein.

(Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) Er versteht es in keiner Weise, die Kinder zur geistigen Selbst⸗ tätigkeit anzuleiten, überschüttet sie mit einer Fülle von Fragen, stellt oft mehrere in einem Zuge, ohne eine Antwort abzuwarten, und bringt sie durch sein nervöses, heftiges Wesen nur in Verwirrung. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei. — Lebhafte Gegenrufe bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Er hat früher nach dem im Seminar gelernten Unterrichtsverfahren fleißig gearbeitet und darum Erfolge erzielt. Jetzt ist er einerseits durch eine umfangreiche Tätigkeit in der Oeffentlichkeit so stark in Anspruch genommen, daß ihm für die Schularbeit nur wenig Zeit übrigbleibt, vor allem wohl nicht hinreichend Zeit, um sich gehörig für den Unterricht vorzubereiten. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.) 1

Dem ist das Urteil des Kreisschulrats gegenüber gehalten worden, der ihn zuerst besichtigt hat. Dieses Urteil liegt hier ebenfalls vor:

1 Allgemeiner Eindruck: Die Kenntnisse und Leistungen der Kinder können leider selbst mäßigen Ansprüchen nicht ganz genügen. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei.)

Das Denkvermögen der Kinder ist fast durchweg wenig ent⸗ wickelt. Sie folgen dem Unterricht nur mit geringer Aufmerksam⸗ keit und sind nicht an selbständiges Denken gewöhnt. Nach dem Ergebnis der heutigen Revision muß ich annehmen, daß der Lehrer nicht mit dem Fleiß, den ich früher feststellen konnte, ge⸗ arbeitet hat. Die Klasse ist nicht vorschriftsmäßig gefördert. Für ein Schulleitungsamt kann er zurzeit nach meiner Auffassung gar nicht in Frage kommen.

Wo ist da der Widerspruch? Diese beiden Urteile decken sich voll⸗ kommen, einerseits das Urteil des Kreisschulrats, anderseits das Urteil des Leiters des Provinzialschulkollegiums, der ausdrücklich von mir beauftragt worden ist, eine Nachrevision vorzunehmen.

Schließlich das dritte, was die Zugehörigkeit zur Kirche angeht:

8 Die Beantwortung der Frage, ob er noch der evangelischen Kirche angehöre, lehnte Winter unter Berufung auf die Ver⸗

geschlagen worden?

Kirche gehören, die und Schulen

fassung ab und blieb auch bei dieser Ablehnung, als ihm entgegen⸗ gehalten wurde, daß in der Eingabe der Freien Schulgesellschaft Wedding behauptet sei, er sei nicht aus der Kirche ausgeschieden. Daß das Provinzialschulkollegium sich danach erkundigt, ob ein

Landeskirche angehöre, wenn er zum Rektor einer evangelischen Schule gewählt ist, ist durchaus ord⸗ nungsmäßig. (Lebhafte Zurufe und Unruhe links.) für alle diejenigen, die da glauben, daß sie es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, an einer evangelischen Schule Unterricht zu erteilen, die Möglichkeit, in Sammelklassen und an Sammel⸗ schulen, sogenannten weltlichen Schulen, zu unterrichten. Dann lassen Sie aber auch den evangelischen Schulen ihre evangelischen Rektoren. (Lebhafte Zustimmung rechts und bei der Deutschen Volkspartei. — Große Unruhe und Zurufe links. — Abg. Scholem: Der Minister der Mucker! — Heiterkeit.)

Schließlich sehe ich mich genötigt, noch auf einen Fall ein⸗ zugehen, den Herr Abgeordneter Bahlke soeben erwähnte, durch dessen Anführung er meine gesamte Politik hier vor dem Landtag kompromittieren zu können glaubte. Es handelt sich um den Direktor Bodenstedt in Nordhausen. Herr Bahlke sprach davon, daß der Minister Haenisch ihm bereits einen Verweis erteilt habe, daß Minister Becker dann die Disziplinaruntersuchung gegen ihn eingeleitet und daß man bis heute über diese Sache nichts mehr gehört habe. Ich kann Ihnen sagen, daß diese Frage Bodenstedt ganz ruhig und objektiv geprüft worden ist. Die Disziplinarunter⸗ suchung ist eingeleitet worden, die Voruntersuchung hat stattgefunden, und dann ist mir von dem mit der Voruntersuchung beauftragten Herrn des Ministeriums — es ist übrigens ein Sozialist, dessen Objektivität ich in jedem Fall anerkennen muß — (hört, hört! rechts und bei der Deutschen Volkspartei) erklärt worden: diese Disziplinar⸗ untersuchung ist einzustellen. (Große Heiterkeit.) Nachdem mir das sozialistische Mitglied des Ministeriums, zu dessen Objektivität ich — wie gesagt — absolute Zuversicht habe, das erklärt hat, habe ich nach eingehender persönlicher Prüfung keinen Anstand genommen, die Disziplinaruntersuchung einzustellen.

Was seine Beförderung anlangt, so verrät der Hinweis darauf eine Kenntnis der augenblicklichen Verhältnisse, die erstaunlich ist. In großen Anstalten pflegen nach dem Gesetz, das hier verabschiedet worden ist, die Direktoren Oberstudiendirektor zu werden. Ich kann dagegen, selbst wenn ich es wollte, nichts machen. Es handelt sich lediglich um eine automatische Aufrückung, die mit einer Beförderung nichts zu tun hat. Ich möchte das feststellen.

Auf die große Fülle der anderen Fälle kann ich in diesem Augenblick nicht eingehen. (Zurufe bei der Vereinigten Sozialdemo⸗ kratischen Partei.) — Verehrter Herr Kollege Bahlke, ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung, habe Ihnen auch während der ver⸗ gangenen Zeit zur Verfügung gestanden. Sie hätten die vielen Fälle, die Sie glauben vorgebracht zu haben, aus dem Wege räumen können, wenn Sie die Freundlichkeit gehabt hätten, mich zu befragen, oder wenn Sie sonst Ihre Fraktion gebeten hätten, bei mir in dieser Angelegenheit vorstellig zu werden. Ich möchte aber sagen, daß ich über diese ganze Angelegenheit der Bestätigung oder Nichtbestätigung die Rektoren bereits im Zusammenhang in interfraktioneller Besprechung einmal eingehend gesprochen habe.

Hier aber sind heute so viele Dinge vorgebracht worden, die nichts mit den beiden vorliegenden großen Anfragen zu tun haben, daß ich keine Möglichkeit habe, auf Einzelheiten einzugehen, die völlig außerhalb des Bereichs unserer heutigen Diskussion stehen. (Bravol bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Gottwald (Zentr.): Das Gesetz über Groß Berlin hat für dieses Gebilde auf dem Schulgebiete unhaltbare Zustände geschaffen. Die alte Schuldeputation hat ihre sorgsam vorbereiteten

Vorschläge gemacht, dann haben letztere an die Bezirksämter ge⸗

leitet werden müssen, und diese haben den größlen Teil aus politischen Gründen abgelehnt, ohne auf die Meinung der Lehrer⸗ schaft und der Elternbeiräte zu hören. Eine Möglichkeit, die von den Sozialdemokraten verlangte Nachprüfung der Entscheidungen des Provinzialschulkollegiums eintreten zu lassen, ist nicht gegeben. Die Rechtslage wird entscheidend bestimmt durch das Volksschul⸗ unterhaltungsgesetz. Die Schwierigkeiten für die dissidentischen Lehrer müssen irgendwie überwunden werden. Hoffentlich kommt das Reichsschulgesetz bald zustande. Jedenfalls muß auch das Elternrecht berücksichtigt werden. Die Sozialdemokraten, die früher nicht genug über Gewissensdruck klagen konnten, üben jetzt selbst, z. B. in Braunschweig, den schlimmsten Gewissensdruck aus. Wir billigen in dieser Frage die Haltung der Regierung.

Abg. Otto (Dem.): Den Sozialdemokraten ist der Beweis nicht gelungen, daß das Provinzialschulkollegium nicht objektiv verfahren ist. Die Berechtigung der Bezirksämter zur Vornahme der Wahlen ist dargetan. Die vom Provinzialschulkollegium nach⸗ geholte Prüfung der sachlichen Eignung bedarf keiner Nachprüfung. Man kann ja die Einsetzung eines Ausschusses beantragen, der eine Nachprüfung vornehmen soll.

Abg. Scholem (Komm.) verlangt schleunigste Abschaffung völlig veralteter und unzeitgemäßer Gesetzesbestimmungen. Eine Rede, wie sie der Abgeordnete Bahlke gehalten hat, müßte den Minister zu Fall bringen.

Abg. König (Soz.): Wir haben heute in Preußen eine Lage, wonach Dissidenten Staatsbürger zweiter Klasse sind. Es wäre wohl möglich gewesen, einen Ausgleich zu schaffen. Paulsen hat man nicht zugezogen, obwohl es ihm vom Minister versprochen war.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Boelitz: Ich kann ouf den letzten Vorwurf des Abgeordneten Koenig (Swine⸗ münde) erklären, daß von mir aus Herrn Paulsen kein Versprechen gegeben ist, daß er bei der Nachprüfung beteiligt werden solle. Es ist ihm versprochen, daß die Nachprüfung erfolgt. Diese ist erfolgt. (Zuruf links.) Dann hat sich Herr Paulsen geirrt. Ich erkläre, daß ein Versprechen nicht abgegeben worden ist. (Zuruf links: das ist alles?)

Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr (Weiterberatung, kleine Gegenstände). Schluß 6 ½ Uhr. 3

(Fortsetzung des

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin

Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinc) in Berlin. 1 Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr. 32. 58

Fünf Beilagen (einschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 102 A und B) und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

Wir haben?

zentralamt) in Berlin über die Wagengestellung für

Erste Beilage

nzeiger und Preußisch

Berlin, Freitag, den 24. November

““ (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Parlamentarische Nachrichten.

Der Ausschuß des vorläufigen Reichswirtschafts⸗ rats für Siedlungs⸗ und Wohnungswesen hielt heute eine Sitzung

Handel und Gewerbe. Telegraphische Auszahlung.

23. November

Geld Brief 2473,80 2486,20

2289,25 2300,75

419,94 422,06 1142,13 1147,87 1266,82 1273,18

1670,81. 1679,19 161,59 162,41 290,27 291,73

28179,37 28320,63

6271,78

6303,22 451,36

453,64 1182,03 1187,97 972,56

977,44 778,05

24. November

Geld Brief 2773,05 2786,95

2583,52 2596,48

473,81 476,19 1276,80 1283,20 1406,47 1413,53

1865,32 1874,68 186,53 187,47 331,66 333,34

31570,87 31729,13

7044,84 7080,16 503,73 506,27

1311,71 1318,29

1097,25 1102,75

3471,30 3488,70

Rio de Janeiro. 907,72 912,28 Wien.. 9,92 98 229,42

ugoslawien

(Agram u. Bel⸗ Frd).

Kr. Dinar Budapest.. 3,06 2,76 Sofia. 53,61 45,88 Konstantinopel.. — —

Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires

(Papierpeso). Früssa u. Antw. Christiania .. .. Kopenhagen .. Stockholm und

Gothenburg. Helsingtors G Italien... London .. New York. Paris ... Schweiz.. Spanien.. Sa .. “

781,95

9,12 9,18

200,99

101,74 92,76

.„ . 222472

Ausländische Banknoten vom 24. November. Geld Brief Amerikanische Banknoten 1000—5 Doll.. 7032,35 7067,65 2 und 1 Doll. 7027,35 7062,65

Belgische 8 ö“ 470,80 473,20 Däanische 8ö 1401,45 1408,55 Englische grUB; . . . . . .819798 81b

* Abschn. zu 1 u. darunter 31555,90 31714,10 Finnische 8 1““ Französische

184,— 185,—

. 502,70 505,30 Holländische Italienische

. . 2758,05 2771,95 Jugoflawische nene (1000-100 000 Kr.) 9,725 9,825 Schwedische . . 1870,30 109775 8 unter 100 Kr. 224,90

. 330,15 331,85 Norwegische neue (10 u. 100 Kr.). —,— 44,65 Schweizer 3 C111 227,10 Ungarische Vanktteen1 2,7 2,78

* 2 2 2

2

.„ 2. 2* 0

auasa a2 222

(1 Dinar = 4 Kr.). 99,75 100,25 . 1276,80 1283,20 Oesterreichische Rumänische 500 u. 1000 Lei. 44,35 unter 500 Lei ... —,— —,— 1879,70 1322,30 Spanische 8 3“ Tschecho⸗flow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 225,90 2g 226,

— Nach einer Uebersicht des Hauptwagenamts (Eisenbahn⸗

Kohle, Koks und Briketts in Einheiten zu 10 t für die Zeit vom 16. bis 31. Oktober 1922 wurden in den Steinkohlenbezirken Ruhr, Aachen, Saarbezirk, Hannover, Oberschlesien, Niederschlesien, Sächsischer Bezirk, Münster (1921 bezw. 1913 in Klammern) in 14 (13 bezw. 14) Tagen gestellt: 450 387 (+ 23 061 bezw. — 257 251) Wagen, nicht rechtzeitig 7892 gegen 127 838 im Jahre 1921 und 1103 Wagen im Jahre 1913. Im gleichen Zeitraum wurden in den Braunkohlenbezirken Halle, Magdeburg, Erfurt, Cassel, Hannover, Sächsischer Bezirk, Rheinischer Bezirk, Osten, Breslau, München, Frankfurt a. M. in 14 (13 bezw. 14) Tagen gestellt: 245 799 (+ 69 264 bezw. +. 79 530). Nicht recht⸗ zeitig gestellt wurden 41 539 gegen 98 857 im Jahre 1921 und 696 Wagen im Jahre 1913.

— Die Interessengemeinschaft deutscher Kakao⸗ und Schokoladefabriken G. m. b. H. (Ideka), Dresden, gibt bekannt, daß die Richtpreisefür Kakaverzeugnisse (Laden⸗ verkaufspreise) wie folgt geändert worden sind: Kakaopulver stark entölt, 2400 — 2800 ℳ per 1 kg, Kakaopulver schwach entölt 2800 — 3600 ℳ per 1 kg, Vanilleschokolade aus fester Masse, 40/60, 275 — 285 ℳ per 100 g, Feine Vanilleschokolade 50/50 300 — 310 ℳ per 100 g, Schmelz⸗ schokolade 50/50 340 — 360 ℳ per 100 g, Schmelzschokolade, bitter, 60/40

380 — 400 ℳ per 100 g, Milchschokolade 380 — 400 ℳ per 100 g, Nuß⸗ schokolade 380 — 400 ℳ per 100 g, Milchnußschokolade 380 — 400 ℳ per 100 g, Mokkaschokolade 50/50 380 — 400 ℳ per 100 g, Creme⸗ schokolade 280 — 300 ℳ per 100 g.

— Der Aufsichtsrat der Deutschen Vereinsbank, Frank⸗ furt a. M., beantragt laut Meldung des „W. T. B.“ eine Erhöhun des Grundkapitals um 100 auf 200 Millionen Mark. — Der Aufsichtsrat der Berzelius Metallhütten⸗Aktien⸗ gesellschaft, Frankfurt a. M., schlägt laut Meldung des „W. T. B.“ eine Kapitalserhöhung um 34 auf 64 Mil⸗ lIionen Mark, ferner eine Verschmelzung mit der Blei⸗ und Silberhütte Braubach vor.

Stockholm, 23. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwedischen Reichsbank vom 20. November (in Klammern der Stand am 14. November) in Kronen: Metallvorrat 274 052 496 (274 087 700), Ergänzungsnotendeckung 780 704 515 (783 333 520), davon Wechsel auf Inland 312 438 933 (317 830 314), davon Wechsel auf Ausland 37 561 454 (38 359 154), Notenumlauf 541 405 462 (551 224 827), Notenreserve 131 699 530 (121 950 573), Girokonto⸗ guthaben 184 843 770 (177 029 044).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

Ruhrrevier 1 Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

am 21. November 1922:

Getecc 11“ 1

Nicht gestellt. . —

Beladen zurück⸗ 21 783

geliefert.. . am 22. November 1922 1 8 5 995 916 keine keine

2 295 144

2211

Gestellt. Nicht gestellt.. Beladen zurückk... 1a“

5 924

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 22. November auf 1967 ℳ für 1 kg (am 21. N. vember auf 2084 ℳ für 1 kg).

Berlin, 21. November. preise in Berlinim Verkehr mit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— bis. —,— ℳ, Gerstengraupen, lose 243,25 — 248,75 ℳ, Gerstengrütze, lose 243,25 — 244,25 ℳ, Hafer⸗ flocken, lose 264,75 — 266,00 ℳ, Hafergrütze, lose 260,00 — 261,50 ℳ,

fermehl, lose —,— ℳ, Kartoffelstärkemehl 125,00 — 135,00 ℳ, aisflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Maisgrieß 190,00 — 192,00 ℳ, Maismehl 185,00 — 187,00 ℳ, Maispuder, lose 225,00 — 227,00 ℳ,

Makkaroni, lose Ev ℳ, Schnittnudeln, lose 250,00

bis 290,00 ℳ, Reis —,— bis —,—, Burmareis 243,00 bis 245,00 ℳ, glas. Tafelreis 252,00 — 286,00 ℳ, grober Bruch⸗ reis 175,00 — 207,00 ℳ, Reismehl, lose 202,00 — 204,00 ℳ, Reis⸗ grieß, lose 207,00 —209,00 ℳ, Ringäpfel, amerik. 1020,00 — 1300,00 ℳ, getr. Aprikosen, cal. 2190,50 — 2500,00 ℳ, getr. Birnen, cal. 1160,00 bis 1275,00 ℳ, getr. Pfirsiche, cal. 1060,00 — 1530,00 ℳ, getr. Pagͤlaumen 370,00 — 825,00 ℳ, Korinthen, 1922 Ernte 1211,00 bis 1250,00 ℳ, Rosinen, kiup. carab., 1922 Ernte 725,00 — 920,00 ℳ, Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 1894,00 — 2400,00 ℳ, Mandeln, bittere 913,00 — 1030,00 ℳ, Mandeln, süße 1460,00

bis 1870,00 ℳ, Kaneel 1769,00 — 3770,00 ℳ, Kümmel 1700,00

bis 1735,00 ℳ, schwarzer Pfeffer 1090,00 — 1110,00 ℳ, weißer Pfeffer 1453,00 — 1715,00 ℳ, Kaffee prime roh 1809,00 — 1850,00 ℳ, Kaffee superior 1722,00 — 1775,00 ℳ, Bohnen, weiße 240,00 — 280,00 ℳ, Weizenmehl 189,50 — 204,25 ℳ, Speiseerbsen 278,00 — 303,25 ℳ, Weizengrieß 229,75 — 280,50 ℳ, Linsen 210,00 — 350,00 ℳ, Purelard 1115,00 — 1120,00 ℳ, Bratenschmalz 1085,00 — 1096,00 ℳ, Speck, ge⸗ salzen, fett 1020,00 — 1030,00 ℳ, Corned beef 12/6 lbs per Kiste 43 000 bis 43 500 ℳ, Marmelade 143,00 — 275,00 ℳ, Kunsthonig 155,00 bis 174,00 ℳ, Auslandszucker raffiniert 346,00 — 405,00 ℳ, Kernseife

—,.,— ℳ.

7

Kurse der Federal Reserve Bank, New York vom 17. November 1922. vom 20. November 1922. „M. = 8 0,238 216 293 815 1 G.⸗M. = § 0,238 216 293 815 1 G.⸗M. = Fr. Fr. 3,374 1 G.⸗M. = Fr. Fr. 3,309 1 G.⸗M. = Belg. Fr. 3,631 1 G.⸗M. = Belg. Fr. 3,529 1 G.⸗M. = Port. Escudos 5,101 1 G.⸗M. = Port. Escudos 5,270 1 G.⸗M. = P.⸗M. 1507,698 1 G.⸗M. = P.⸗M. 1536,879

Berichte

Köln, 23. November. (W. T. B.) (Amtliche. Devisenkurse.) Holland 2553,60 G., 2566,40 B., Frankreich 466,83 G. 469,17 B., Belgien 428,92 G., 431,68 B., Amerika 6443,85 G. 6476,15 B.

England 28927,50 G., 29072,50 B., Schweiz 1206,97 G., 1213,03 B.,

(W. T. B.) Großhandels⸗

von auswärtigen Wertpapiermärkten

Italien 296,25 G., 297,75 B., Dänemark 1321,68 G., 1328,32 B., Norwegen 1167,07 G. 1172,93 B., Schweden 1710,71 G., 1719,29 B., Spanien 977,55 G., 982,45 B., Prag 206,48 G., 207,52 B., Budapest 2,61 ½ G., 2,63 ½ B., Wien (neue) 9,03 G., 9,07 B.

Hamburg, 23. November. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse.) Deutsch⸗Australische Damvfschiff⸗Gesellschaft 4825,00 bis 5110,00 bez, Hamburger Paketfahrt 3025,00 bis 3175,00 bez., Hamburg⸗Südamerika 7725,00 bis 8475,00 bez., Norddeutscher Llovd 1900,00 bis 1975,00 bez., Vereinigte Elbeschiffahrt 8025,00 bez., Schantungbahn 1525,00 bez., Brasilianische Bank —,— G., —,— B., Commerz⸗ und Privat⸗ Bank 1600,00 bez., Vereinsbank 1200,00 bez., Alsen⸗Portland⸗Zemen! 8100,00 bis 8500,00 bez., Anglo⸗Continental 9200,00 bis 9400,00 bez, Asbest Calmon 1955,00 bis 2005,00 bez., Dynamit Nobel 4060,00 bis 4190,00 bez, Gerbstoff Renner —,— G., —,— B., Nord⸗ deutsche Jutespinnerei —,— G., —,—, B., Merck Guano 6000,00 bez., Harburg⸗Wiener Gummi 3890,00 bis 3960,00 bez., Kaoko —-,— G., —,— B., Sloman Salpeter —,— G., Neuguinea

„—,— B., Otavi⸗Minen⸗Aktien 22 000,00 bez. rankfurt a. M., 23. November. (W. T. B.) Oesterr. Kredit 955,00, Badische Anilin 7550,00, Chem. Griesheim 4800,00, Höchster Farbwerke 5975,00, Holzverkohlungs⸗Industrie Konstanz 4000,00, Deutsche Gold⸗ und Silberscheideanstalt 7420,00, Adlerwerke Kleyer 1500,00, Hilpert Armaturen 1500, Pokorny u. Wittekind 3100 rep., Aschaffenburg Zellstoff 7950,00, Phil. Holzmann 4200,00, Wayß u. Freytag 7400,00, Lothringer Zement „ Zuckerfabrik Waghaufel 5200,00, 3 % Mexilanische Silberanleihe —,—.

Wien, 23. November. (W. T. B.) Türkische Lose 460 000, Mai⸗ rente 1220, Februarrente 2000, Oesterreichische Kronenrente 1110, Oesterr. Goldrente 20 200, Ungarische Goldrente 95 000, Ungarische Kronenrente 10 000, Anglobank 90 100, Wiener Bankverein 25 000, Oesterreichische Kreditanstalt 27 000, Ungarische Kreditanstalt —,—, Länderbank 73 000, Oesterreichisch⸗Ungarische Bank —,—, Wiener Unionbank 61 000, Lloyd Triestina Staatsbahn 522 000, Südbahn 151 000, Südbahnprioritäten 468 000, Siemens u. Halske 27 150, Alpine Montan 328 000, Poldihütte 630 000, Prager Eisen 1 050 000 Rima Murany 277 000, Skoda⸗Werke 830 000, Brüxer Kohlen 1 375 000, Salgo⸗Kohlen 810 000, Daimler Motoren 12 005, Veitscher Magnesit 1 240 000, Waffenfabrik 25 000, Galizia 6 350 000, Leykamaktien 159 000, Nordbahn 10 750 000.

Prag, 23. November. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale (Durchschnittskurse): Amsterdam 12,47 ½, Berlin 0,51 ¼, Christiania 5,77 ½. Kopenhagen 6,40, Stockholm 8,47 ½, Zürich 5,90, London 1,42 ¼, New York 31,70, Wien 0,045, Marknoten 0,60, Polnische Noten —,—, Paris —,—.

London, 22. November. (W. T. B.) 4 % fundierte Kriegs⸗ anleihe 87 ⅛, 5 % Kriegsanleihe 995 ⁄16, 4 % Siegesanleihe 89,50.

London, 23. November. (W. T. B.) Silber 32,50, Silber auf

Lieferung 32 ⁄168.

London, 23. November. (W. T. B.) Privatdiskont 2,50.

Zürich, 23. November. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin 0,08 ½, Wien 0,0074, Prag 16,90, Holland 211,75, New York 5,37 ½, London 24,17, Paris 38,90, Italien 24,95, Brüssel 36,10, Kopen⸗ hagen 109,00, Stockholm 144,00, Christiania 98,00, Madrid 82,40, Buenos Aires 196,50, Budapest 0,22 ½, Bukarest —,—, Agram —,—, Warschau 0,03 ½.

Amsterdam, 23. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 11,40 ½, Berlin 0,0392, Paris 18,17 ½, Schweiz 47,25, Wien 0,0040, Kopenhagen 51,40, Stockholm 68,10, Christiania 46,30, New York 254,00, Brüssel 16,85, Madrid 38,85, Italien 11,82 ½, Budapest —,—, Prag 645,00 — 665,00, Helsingfors 800,00 — 810,00.

Amsterdam, 23. November. (W. T. B.) 5 % Niederländische Staatsanleihe von 1918 89,00, 3 % Niederländische Staats⸗ anleihe 61¹8/⁄1, 3 % Deutsche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Coupon Königlich Niederländ. Petroleum 409,00, Holland⸗Amerika⸗ Linie 116,50, Atchison, Topeka & Santa Fé 104,50, Rock Island —,—, Southern Pacific 93,00, Southern Railway 23,50, Union Pacisic 146,00 Anaconda 96,00, United States Steel Corv. 106,00,

Kopenhagen, 23. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 22,18, New York 4,94,50, Hamburg 0,08 ½, Paris 35,50, Antwerpen 33,00, Zürich 92,20, Amsterdam 194,75, Stockholm 132,40. Christiania 90,10, Helsingfors 12,60, Prag 14,50.

Stockholm, 23. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 16,79, Berlin 0,06 ½, Paris 27,35, Brüssel 25,25, schweiz. Plätze 69,75, Amsterdam 147,25, Kopenhagen 76,00, Christiania 68,25, Washington 3,74,00, Helsingfors 9,53, Prag 12,00.

Christianta, 23. November. (W. T. B.) Devisenkurse. London 24,75, Hamburg 0,10, Paris 39,75, New York 5,50,00, Amsterdam 216,50, Zürich 103,50, Helsingfors 14,00, Antwerpen 37,00, Stock⸗

147,50, Kopenhagen 111,60, Prag 17,50.

—,—

I11““

7 7

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 23. November. (W. T. B.) Bei der Fortsetzung der Wollauktion kamen heute 13 312 Ballen zum Angebot. die tatsächlich geräͤumt wurden. Amerifanische Firmen bezahlten für mittlere Qualitäten von Rauhwolle einen Preis, der um 10 pH höber war, als die Oktobernotierungen. Die Auswahl in Merinos war klein, sie notierten ungefähr 5 vH unter den letzten Serien.

Liverpool, 22. November. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 6000 Ballen, Einfuhr 20 940 Ballen. Novemberlieferung 14,20, Dezemberlieferung 14,01, Januarlieferung 13,90. — Ameri⸗ kanische und brasilianische Baumwolle je 1 Punkt höher, ägyptische

unverändert. 1 (W. T. B.) Die Aussichten am

e 8. —

1. Untersuchungssachen. 2. Aufgebote Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. 4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. 8 5. Kommanditgesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften und Deutsche Kolonialgesellschaften.

9☛ Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin

ffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 160 ℳ

6 werbs⸗ u enossenschaften.

7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung.

9. Bankausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

— —

—

bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. ☚

1) Untersuchungsfachen. 2) Aufgebote,

[91943]

Der Feldwebel Ernst Kohler der 15. Kompagnie Inf.⸗Regts. 17 in Celle, geboren am 26. Februar 1892 in Natz⸗ weiler (Kreis Molsheim, Unterelsaß), ist für fahnenflüchtig erklärt. “

Celle, den 14. November 1922.

Das Amtsgericht.

Der Fahrer Hans Dieckmann von der Fahrabteilung 2 Stettin, geb. am 22. 8. 1904 in Hamburg, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Stetrin vom 11. November 1922 für fahnenflüchtig erklärt. [91944]

Stettin, den 15. November 1922.

Der Oberstaatsanwalt.

16297 962 bis 64 über je 500 ℳ ist aufgehoben.

[91950]

und Fundsachen. stellungen u. dergl.

Die Zahlungssperre über die 5 % Reichs⸗ schuldverschreibungen Nr. 2 813 414 über 20 235 = 2/1200, Nr. 5000 ℳ, Nrn. 16 174 419, 16 297 959

Nrn. 11 395 879, 11 395 882 bis 83 über Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83, den 11. November 1922.

9—ꝙ

Erledigung. Die im Reichsanzeiger 211 vom 20. September unter Wp. 276/22] Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E⸗D.

—F

gesperrten, noch nicht erledigten Wertpapiere [57951]

werden hiermit freigegeben. Berlin, den 21. 11. 1922. (Wp. 276/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D.

[92376] G““

Abhanden gekommen: Die Mäntel zu Görlitzer Waggon A⸗G⸗Akt. Nr. 2 566, 23 110/11 =

Verlust⸗ Zu

2/1000, Nr. 4424 = 1/600. Berlin, den 23. 11. 1922. (Wp. 338/22.) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.⸗D.

[92377] Abhanden gekommen: Die Mäntel der Daimler Motoren A.⸗G.⸗Akt. Nr. 71621/28 = 8/1000. Berlin, den 23. 11.1922. (Wp. 339/22.)

je 1000 ℳ,

[91945] ℳ 200,

ℳ 100

Die diesseitige Bekanntmachung vom 22. September 1917 über in Hamburg am 31. August 1917 gestohlene Wert⸗ papiere wird hiermit erneueri:

4 % Hamburger Hypothekenbankpfand⸗ brief, unkündbar 1916, Lit. A, Serie 524 Nr. 95 139 über ℳ 2000,

5 Stück 5 % Reichsschatzanweisungen der zweiten Serie 2 Lit. M Nr. 174 318/22 über je

1 Stüͤck der 5 % zweiten Deutschen Reichsanleihe Lit. G Nr. 928 105 über

3 Stück der 5 % vierten Deutschen Reichsanleihe Lit. E Nr. 5 150

über je ℳ 200, Desgl. Lit. G Nr. 6 004 072 über ℳ 100, 1 Stück der 5 % vierten Deutschen 1“ Lit. E Nr. 4 243 999 über Hamburg, den 20. November 1922. Die Polizeibehörde. Abteilung 2 — Kriminalpolizei.

[92378] Verloren ging ℳ 1500⸗Aktie der Aktienbrauerei zum Löwenbräu Nr. 5151. München, den 20. November 1922. Die Polizeidirektion. 8

Deutschen Reichsanleihe,

[91952] Die im Reichsanzeiger Nr. 179/22 ver⸗

075/76 hängte Sperre über ℳ 5000 5 %ige