8 8 8 11““ “ 2 8

1 Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom cpe; b 1 zschen it⸗Insfti Fektrizitätswe Aktienge Berlin, durch die Erlasse eine Bekanntmachung nach dem Geset & Mülheim a. d. Ruhr zu b versammlung des Neuen Brandenburgischen Kredit⸗Instituts am Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in 8 95 Inli 1921 8 1872 durch die Regierungsamtsbläuter veröffentlichten Erlasse 1 K. 5 ve — z1 und die Fe stsetzu ngdes) rechnungsfuß von 1: 70 151,9 Milliarden Mark in den Haus⸗ 29. April 1922 beschlossenen Nachtrags zu den statutarischen Be⸗ des Preubischen Ftaatemingtsterzunas, 3 vchts die Kreife 1 * 8 d 1 889 2112, g2 9 a 8 der Re ich sbeamte n gemäͤäß den Aus⸗ halt eingestellt 3 werden. Die uns zugedachte Erleichterung stimmungen des Instituts, durch die Amtsoblatter ““ 30. November 1921 verliehenen, Fnte gmunsecfs as e. er Urkund en usw. . schußanträgen beschlossen. Ferner wurde den Reichstags⸗ brachte also eine Meh rausgabe von 16,9 Milliarden Mark. Die der Regierung in Potsdam und der Stadt Verlin Nr. 31 Züllichau⸗Schwiebus und Grünberß, durch die 1mmae nehen an eine Berichtigung. 1 beschlüssen über die Abänderung der Gewerbegerichts⸗ Unmöglichkeit, auch diese Leistung aufzubringen, führte zu der neuer⸗ für ei Unteroffizier nebe d jer W — Senh usgegeben am 5. August 1922 der Regierung in Liegnitz Nr. 40 S. 271, ausgegeben am 2 ½ „1 25. N mber 1922 8 ordni ind des Gesetz 18 8 8 8 lichen Regelung 4 Stae E“ 5 b süur einen nteroffizier neben seiner Löhnung, freier Wohnung, Se. beilage, ausgege 8 2 Nr. 891 Sonderbeilage 8 7 Oktober 1922 und Berlin, den Noven 922. . ord. ung und 8 es Gesetzes über die K a ufmanns⸗ ichasch der Van Stelle 8. bisherigen Reparations⸗ Heizung, Beleuchtung und Verpflegung kommt etwa dem Gesamt⸗ 9 9 9 vrankfur 8 . .· 09 „ 8 . 9 8 2 — 8 111u“ 88 Per g „ † goduiire 1 2 . 1 8 88 . arzal Reichsschatzwechse! ¹ hsmona ü 24 5. ls 18 Vee 3 1 88 G Hesa “ *August 1922, aa2 8 der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 41 S. 213, aus⸗ 8 Gesetzsammlungsamt. Krüer. gerichte zugestimmt, wodurch die Zuständigkeits⸗ und Ge⸗ arzc gen Reichsschatzwechsel mit sechsmonatiger Laufzeit im Ge⸗ einkommen eines unserer höchsten Beamten gleich, ein verheiraleter 5ge Se ülle U. 38 ₰928 8 8

140 000 Mann belegt. Diese haben wir nicht nur unterzubringen und zu verpflegen; wir zahlen daneben ihre heimisch löhnung, vermehrt durch namhafte Zuschüsse. (Der Zuschuß allein

1922,

2 985

— — —.

8 8 amgtbo 9„ 270 WMAI;, — 8 xE 9 2½ *G b ‚ 22: 8 1 altsgrenze auf 50 000 ℳ bzw. 840 000 ℳ erhöht wird; ebens samtbetrage von 270 Millionen Goldmark zugunsten der belgischen französischer General bezieht ich 1 MII Sp. r. „ “ „, In 16 2 orb 18a ogebe . Oktober 1922 8 h 8 8 2 bdzw. 840 C0 erhöht wird; ebenso IIö“ 8g 8 5 8 anzösischer General bezieht monatlich 1,140 Mill. Mark, ein un⸗ der Regerung in Magdehurg Nr. 31 vG Z“ Regierung auszustellen waren. Für die Ausstellung dieser Wechsel verheirateter 1,08 Mill. Mark, ein verheirateter englischer General ise Hei für di 25 Gegenwerts der Wechsel in Papiermark zu de Fag 4 U. M. mnver. 8 r9 518err 08 schis Drn Fonmmaindo Dl e rbruch im Kreise Heinsberg sur die 8 8 8 5— ch ã d mn owi m E tmurf EEI11“ ¹ 8 b 85 88 erimna 8 zu dem am age vor Dazu treten bei den Verheirateten mit Kindern noch Kind uschlä am 12. August 1922, rechts an die Gemeinde Sberbruch⸗ “ 8 schö ‚sowie dem Entwurf der Beitragsordnung der Auestellung gültigen Kurse bereitgestellt werden. Dazu von monatlich 12 375 bis 18 000 ℳ für en Lrog⸗ 37 kte 1922; 8 1 b Begründen des Aussch —9 mark in den Haushaltsplan einzustellen, so daß nun zuzüglich des für ichender Weise 9 8e 1 1 heszsvue. in Liogmitz Nr. 31 Sonderbei 0 S. 23 sgegebe 28. Oktober 1922 “ Zur L. gründung des Ausschußberichtes über den S f n 8 zllg. 9 r reichender Weise gesorgt war, müssen wir ständig Kasernen, Proviant⸗ ““ 1“ schuß 9 Sachleistungen ausgebrachten Betrags von 101,5 Milliarden Mart ämter, Lazarette, Flugplätze, L “ bauen 8 351 L 82 1 85 5 242 8₰ 8189 1 „* 3 88 ; . 9 3 sind 264,5 Milliarden Mark ls zur Erf c 1 3 8 g Zͤ0e Hasten den ür⸗ Die vorgestrige Sitzung des 888 13 D⸗ ““ “ 5 Milliard kark mehr als zur Erfüllung der ursprüng⸗ e gehabt oder verlangt hat. Wir haben Offizie hnba eh 9½% 99., 990. rechts an den Verband der Elektrizitätsgenossensch aften. NS & le 42 8 116 . dos Ngchrichten⸗ b Der uns hbeschäftigende Nachtrag 1I Haushaltsp ir 1922 .e. Ree 29. 2 ;;. 14 b G je geh . er gt hat. ir haben Offizierwo önbauten nebst gegeben am 26. August 1922; ch ü 8 für den dem chskanzler Dr. Cuno laut Bericht des Nachrichten⸗ 1 achtrag zum Haushaltsplan für 1922 lichen Reparationsforderung von 3 Milliarden Goldmark, die in poller Ausstattung, Unteroffizierwohnbauten, gleichfalls nebst Aus⸗ 30. Juni 1922, betreffend die Genehmigung der pof⸗ ] ¹ geltenden Teile des Kreises Wittmund, durch das Anfyprache eröffnet: V I11“ BL“ g. die die Ansätz eige die Reparationsforderung ins ungemessene und macht jede chaft für den Klein⸗ „Harlingerland“ geltenden Teile des Kreises Witrab, Ansprache eröffnet: 8 des ursprünglichen Haushalts weit überbolt hat. Sie ist weiterhi⸗ Anstrengung, ihr a teilweise t zu n 1 6 “ — 1 b f prach 1 b h ist weiterhin — A. g, ihr auch nur teil — ise gerecht zu werden, zunichte. fuͤr ein Jahr in den Haushaltsvlan eingestellt werden müssen. Penpen der Landschaft, durch die Amtsblätter am 7. Oktober 1922; vom Kabinetts betraut und mich zum Reichskanzler ernannt hat, habe Bezüge der Staatsbediensteten. Endlich enthält sie eine Regelung Rechnet man von dem Gesamtfehlbetrage von 844,3 Millionen Das derartige Lasten unerträglich sind und uns in unserer 2 8 geta, büs . 5) 0 82 1 3 So hor 29 offg jo Nop eil a des 5 rteiguungs⸗ ehee⸗ 6 9 † ao 2 v1“ 8 7 2 2 2 vertrag 9 b eibt ein? rag 230 8 Ny Sar† v wenirs 8 8 8 — 1 3 — 29. Juli 1922, 23. September 1922, betressend die hete bung des Enesh im die Zusammensetzung des Kabinetts, wie folgt, bekanntgegeben er Ab icht der Reichsregierung zugleich die abschließende Regelung Erc⸗ uö Restbetr ig bon 289,8 Millionen Mark. aufs beeinträchtigen, braucht nicht hervorgehoben zu der Regierung in Köslin Nr. 30 S. 166, ausgegeben am rechts an die Steinwerke Dubring, G. m. b. d. 881 iest die Kabinettsliste). Ich habe dem ir das Rechnungsjahr 1923 bilden soll. Man könnte die Frage auf⸗ Koehlpetnngeg som⸗ gibt sich, daß der weit überwiegende Teil unseres werden. Wenn gleichwohl ein durch vierjährigen Krieg geschwächtes, 1t in Stralf vö Se ö Tö“ s dem Neichsdienst erbeten und von dem Augenblick für die Finanzwirtschaft des Reichs über einmal darauf, daß es nicht möglich ist, zurzeit den regelrechten An⸗ vermögen durch sehr beträchtliche Gebietsabtretungen, durch den Verlust öe“] 1922. seine Entla aus dem Reschsdienst er Augenblick für die Finanzwirtschaft des Reichs üͤberhaupt irgendwel⸗ 11“ „ Aurzeit gelrech — EEE1“ 88 “ der n gnchg9; ee b Nr. 40 S. 270, ausgegeben am 7. Oktober 1922; Seitse Ernihs ung aus de Boe 1 8 haupt irgendwelche leihebedarf des Exlraordinariums der allgemeinen Reichsverwaltung seines ausländischen Besitzes und seiner Handeleflotte beeinträchtigtes . 2 Unf 22N7 Uᷓ9 Ff 3 Enteig zrechts S er 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungs⸗ Es war mir ein Bedürfnis, . 9; E imn Hirsenbl 8 4 st 1922, betrefse e Verleihung des Enteignungsrechts 30. September 1922, betressend die Verleihung des Srreigüene ves as · Ihnen bin Teuerung schon im Augenblick der Beratung, ge 6 8 8 18. August 1922, betrefsend die Verleihung des C 9 1 hts 0. Sep enheim dur. den nahme meines Amtes bei Ihnen zu sein. Vielen von Ihnen Perabsc “ 898 “ 8 “ zum ordentlichen Hauehalt der Postverwaltung in Betracht kouumt, in Höhe von über 41 Milliarden Goldmark (dem zehnfachen Betrage 22qꝙf ; b ; 1. 2 2 . r Regier i 8 9 ich ei 9 Je er. ; ₰ 1 — *8 8 9 1““ 8 1 d 18. 1 88 r emt⸗ 80 s enß ) 11 . I s 8 5 2 2215 b„ , “ 95 * 557,,51 Essen a. d. Ruhr, zum Bau einer 1009 000⸗Voltleitung von Herchen Bau eines Weges, durch das Amtsblatt der Regierung in Koblenz ich ein alter Bekannter sem Caale geschieden, um mich einer svrechen. Man wird es indessen verstehen können, daß der Herr auf der riesigen Inflation und der durch sie verursachten Teuerung. der französischen Kriegsentschädigung nach dem Kriege von 1870/71) 8 31 „ Freisen Siegkreis, Altenkirchen und Siegen smintsre 1 8 — 1— ittelbaren nschlußgleis in den Kreisen Siegkreis, 2 gen, . ĩ1922, betreff e des Enteignungsrechts damals noch ausgehen mochte, in ihrer mittelbare kwil u die 1 b. 1 1 hört ie Sblätter . er 1922, betrefsend die Verleihung des Enteignungs amals noch geh 8 „o8 em Krieg nehmen nicht bereit ist, gan ö6 v à 1ge Die Reichsregie 8 Reparati Berpflichtungen. I ar 8 vertreten durch den Reichsminister der auf den Wiederaufbau des Reiches, der nach dem Kriege in jedem 8 vmen nicht bereit ist, ganz abgesehen davon, daß ihm Kredite in Neichzregierung hat in ihrer letzten Note an die Reparations. 2 chtung 1 2 2½ 1 4 r 8 8 14. “ 1 “ 148 “ an und 21stehen. Die Finanzverwaltung hat denn auch dem Haushalt dadurch hat, für den Fall, daß es gelingt, den von ihr vorgeschlagenen Plan so enthält zunächst der Haushalt der Allgemeinen Reichs cg 99 2 3as h res e das Amtsblatt der Regieru keit zu sein „Ich habe diese Arbeit fünf Jahre get 1 8 11“ nn auch dem Haushalt dadurch 2r- 89 “ 1u¹* 5 18 8 “ der Regierung in Koblenz Nr. 40 S. 299, ausgegeben am BSuderwick im Kreise C6“ “ 1922: ng ö 1nchehee dch habe 8 so geschätzt, daß ich viele Be⸗ 1 eine gewise Anschmiegsamkeit zu verleihen gesucht, daß sie im Haus⸗ unter den angegebenen Voraussetzungen zu verwirklichen, in Aussicht verwaltung eine Steigerung der Einnahmen von 115,5 au 8 8 374 9 8599 1 .„ 1*- Uel. 98—7 1 89 ; 122 1 1 3 Entei zrechts 75 ¼ zi 3 einen Ausgleichsfonds von rd. 90 Milliarden Mark und für die auß in erster Linie geschehen durch eine Beschränkung der Ausgaben, in⸗ eingang von 150,3 Milliarden Mark, an Zöllen und Verbrauchs 95 Fsnasen die NVerleih es Entei⸗ gsrechts 5 11; 9 anri g. 8 Fsst ds vbon rd. 99 Milliard, Mark und für die außer⸗ “ 1c. — 3 schkantüung; sgaben, in 1 3 1 1 „ an 1 2. September 1922; 2. Oktober 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts fältigster Gewissensprüfung ordentlichen einen solchen in Höhe von 10,5 Milliarden Mark G dem 1h der Ungestellien und Beamten vermindert werden soll, “ . Mehteinkommen ü9t 1 Milltarden Mark, an Aus⸗ der Erlaß de durch 8 1 ZT Haushalt für die Ausführung des Friedensvertrags einen solche entbehrlich werdende Behörden aufgehoben uünd die gesetzgeberischen uhrabgaben ein Mehr von 22,7 Milliarden Mark veranschlagt, hts Abraumhalde der Grube Elise, II bei Mücheln, durch das Zus en! ich herantritt, mich dem Reichsdienste 97 . z; 68 Friedensvertrags einen solchen von Ahie LEC““ 8 ol 1 setgeberischen üsber “ 7 he ‚troffe jie Vexlei 2 es Enteignungsrechts der Abvaumhalde der Grube Elise 1 L vi’. 6 Zusammenhang an mich neu here 8I 8. 8 107 Milliarden Mark ausgebrach Maßnahmen, die erneute Ausgaben verursach 91 Nach den bisherigen Eingängen erschien es vertretbar, die Einkommer 4 August 1922, betreffend die Verleihung des Enteig gsrech Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 42 S. 233, aus⸗ zu diesem Rufe nicht versagen zu sollen, weil ich es für t en Ma ausgeb acht hat. 9 chen, auf die dringendsten gäng tba en d ¹ — 8 8 7 8 . 22 Srv5à 435 2 4 . * —22 A 2 fü 30 eier Zspannungsfreilei egeben am 21. Oktober 1922; meine Pflicht halte, daß jeder da seine Kräfte 78 2 7 ac 11“ 1 9 3 ,2 1 b 57 Milliarden Mark, die Zölle um 26 Milliarden Mark und di Dortmund, für den Bau zweier Hochspannungsfreileitungen gegeben am das Vreußisch 6 8 teriums ine Pflicht halte, daß jeder ire P ments Nachtragshaushalt bildet in Linie sch des Reichstags Angesicht es riesenhaften Fehlbetre 8 8 egrt, 3. um 26 Meillic Mark und die ugehe *. 19; 9 m 2. Oktob 4 Pe uh lchen Ftsaten sn te ens, g Ueberzeugung der Allgemeinheit, der Ueberzengung des Parla 8 11“ n erster Linie ein Beschluß des Reichstags. gesichts des riesenhaften Fehlbetrags, den der laufende Kohlensteuer um 98 Milliarden Mark höher zu veranschlagen. Die a) von Fröndenberg nach Neheim in den Kreisen Iserlohn, 8 und Brikett⸗Industrie, Aktiengesellschaft in Kraft am nutzbarsten eingesetzt werden kann für die Gesamtheit de 89 Beschluß des Reichsrats, der den Abbau der allgemeinen Reichs⸗ gehört und wohl auch das Vertrauen, daß dem Finanzminister mehr 1““ 902 . 8 DIö11“”“ 8 jso Soest Berlin für die Erweiterung des Tagebaues IV ihres Braun⸗ es Volkes So bin ich dem Ruse gefolgt. Und es war einer verwaltung mit der Auflösung des Reichsschatzministeriums beginnen Macht gegeben werde, seine auf Ersparnisse gerichteten Ab⸗ Mark Der 8 UeU NMiniard 1,3 Me larden “ eü in A maberg Ne. 4 s lei 4 seben⸗ maeiner ersten Akte, die ich vollzog, daß ich mich in einem Schreiben wollte, nicht beigetreten. Er hatte lediglich gefordert, daß sichten unerbutlich durchzuführen, als er sie zurzeit besitzt, wie sie Allgemeinen Reicheverwaltun steigt von 3,4 Milliarde durch das Lmndseblatt der vö erg r. 42 EEI1“ Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 43 mei ersten * . aatspräsidenten und Ministerpräsidenten 3 um Laufe des Rechnungsjahres eine Denkschrift über die aber unsere verzweifelte Finanzlage gebieteruch erheischt. Denn die 729 Milliarden Mark 9 teig 01 , Milliarden au Ceeeeben um . Skter aes S 99* Sae 1es 98 Oktober and e De ich bi überz 2, 2 Mark. „ 8 4 2 . 4 9†. 4 2 99* 1 Sgoge 1 8, 1. [8 0 nder ₰) nn ich in U erz — 3 s . 1ö Staatsministeriums vom S. 239, ausgegeben 8 m 88 ; ; ataeminij ₰ 3 7 der Länder gewandt habe. b . 1 . 5v An raaber des MRoschssehate , 3 d 2 d Haffahg! 9 9 8 851115 Ie. 1 ; 4 4 „ a „ zrlaß 3 garhei!., Staats int te iums vom 8 58 2 8 J Rich gelö werden Au gaben des Reichs! At ministeri⸗ ims n 2 E e nur 9 Er4 aushalt d r 2 2 9 eichsv valt: ilt. August 1922, betreffend die Genehmigung der von der 26. der Prlaß des Preußischen Stoatsministeriums gaben, die uns für die nächste Zeit bevorstehen, icht gelöst chsschatz ums an andere Stellen vorgelegt „ daß H er Allgemeinen Reichsverwaltung im 188hh wa 1 g steigt in den Ausgaben von 20,8 Milliarden 8 5 F * “ age 3 G zdürfniss 1u6un tts C 8 Norschlage . 8 31 2 8 stritte grpon f† g “ p “ 2 . auf 157,2 Milliarden Mark und weist an Stelle des bisheri en Aus⸗ Landschaft am 29. Juni 1922 beschlossenen Aenderungen der an das Eleftrizitätswerk Siegerland, G. m. b. §, 1hee. . mag es noch so sachlich und noch sehr den Bedürfnissen der “ ö“ 1“ 8 Srel eigens dazu eingesetzten Kom⸗ 1 . erh 6 daß er von Zuschüssen für die e 1 d10 1 2ꝙà. 1922 ) 1 8 8 2 1 a maa . a itrhg 8 09¹ rr. verke .8 ae or 8 1 1 7 8 8 ses . o Zus nen⸗ issi eine rö 22 n Stelle 8 . 2 B bsverwalte 1 stet wird, das Heih a. P . F 1 8 Landsch. f 8 Bau einer 50 000⸗Voltleitung von dem Kraftwerke Höhn nach Ressorts entsprechend zusammengesetzt sein, allein in Zu 8 g q 0 tellen in dem Haushalt der ver⸗ eriwe ge lastet wi das heißt, daß Post und Eisenbahn allgemeinen Reichsmirteln gedeckt werden muß. Das ist ein auf die x— 8 ◻ 989 Abonohor 21 Oktober 1922 eg⸗ 5 β 5 8 2 814 μ 29 9r v111u“ J1— 54 2 F⸗ E1““ ““ 8 8 Dauer nicht erträgliches Ergebnis und es wird mit aler üb 2 Schleswig Nr. 44 S. 388, ausgegeben am E11“1“ ge 9 . EEI Wiesbaden Nr. 42 S. 281, aus⸗ 11““ öö“ K zchsten Wochen und Monaten schwer 2 zember d. b2* wegfallend bezeichnet. Da es unvermeidli vg 8 außerordentlichen werbenden Anla en gewidmeten Haushalt au in 8 hes Ergeb . G d len Mite n 6. der Erlaß des Preußischen bLT 11 v Wiesber 8 die uns im Innern in den nächsten Wochen u 8 1 dlich war, daß “ 8 86” ö “ erstrebt werden müssen, hier das Gleichgewicht wiederherustellen. Der 30. August 1922, betreffend die Verleihung des igung geg 27. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom Geschlossenheit des ganzen Reiches nach außen auch für die batte der Rei hstag die Reichsregierung zugleich ermächtigt, 9 1. 8 2 steigt von 25 auf 23,7 Milliarden Mark, sodaß für diese Ve . - 18 1z Amtsblat Regier in 3. Okrober 19229, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechss Fragen, die die Außenpolitik betreffen, des absoluten Zusammen-⸗ 1 gegen Ende d. J. diejenigen von den gestrichenen Stellen wieder zu fübrung des Friedensvertrags, soweit sie aufzuwenden sind, ganz den waltien⸗ Z4XAX“ weiterung des Friedhoss, durch das Amtsblatt der Regierung SB.B 1 . Ueberlandwerk Wittgenstein G. m. b. H. in Fngfes 1¹ 2 verständnisvo b ng aus allgemeinen Reichemitteln insgesamt 71,6 1 Hannover Nr. d inisteri in Welltfal für die Erzengung, Umformung und Fort⸗ zvf 8 Wunsch, die Herren Ministerpräsidenten nicht zu verzichten sei. Das geschieht in dem vorliegenden Nachtrags⸗ waltung entnommen werden können ’ 1 8 8 8 EE. 4 92 atsm stor 8 NB erleburg in We falen, für die Erze⸗ 1g 9, 883 n. 9 5 bedi s 8 cl hatte den Wunsch, ie H erxr Mein * 8s 8 ’— 2 — 3 el be 1 ge e Na⸗ ) rags⸗ 8 n . D R ch d 8 ck i . . *, 231 3 , des Preußischen Staatsministeriums vom Verleburg üir Hreife Wittgenstei d. bedürsen. Ich 1 z iznlie us u“ 8,eee. es “ 1b 1 1 b — 88 ie Reichdruckerei steigt mit ihre jebsüberschuß von 7. der Erlaß des Preußisch. G Kreise Wittgenstein, durch das und Staatspräsidenten der Lünder zu besuchen und in persönlicher haushalt. Daneben werden auch neue Stellen in zum Teil beträcht⸗ Zur dauernden Herstellung des Gleichgewichts im ordentlichen 64 auf 773 Millionen 9 hrem Betriebsüberschuß von G 1 scht mögli in; ich werde für d ichs Stellen ausgebracht werden müss liegt i 8a8o 114A“ b nabl . 1— 1 8 83 8 Sftober 1922 A Das d ab icht möglich sein; ich werde für die nächste 1 Stell 8g rden müssen, liegt in erster Linie daran, daß — mit dem nunmehr in Uebereinstimmun ut de S “ B 5 altu; 1 zer bie 1 een Ausbau des am 21. Oktober 1922; 1 . in 1 halten. Daos wird aber nich 9 e.g- 2un J.ehean S p Friedens I1“ 8. 5 b ör in Uebereinstimmung mu em längst vertretenen liche Haushalt mit 581. Nilliarden Mark in Einnahme und * Belgard a. Pers., für die Umgestaltung und d. 28. Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8G ch habe deshalb vorgeschlagen, 3 die Ausführung des Friedensvertrags em riesiges Maß von Arbeits⸗ Standpuntt des Reichsrats verheißenen Abbau der Behörden Einst mit 581,8 Milliarden Mark in Einnahme und Aus⸗ 8 tiengeselllchaft für Bergk Hüttenbetrieb 2 1 Font die Fer hierher Zentralbehörde esweg bli 1““ 11““ E2 98 halts steigt von 17,3 Milliarden auf 131,9 Milliarden Mark, die de 30. September 1922; an „Phoenix“, Aktienge sellschaft für Pergaen bnes Ue tede eEp. zwar eine konkrete Tagesordnung vorliegt, die Herren “ Zei hörden deswegen obliegen und die Beibringung des der Zahl der Angestellten und Veamten in den verbltebenen Haushalt der Allgemeinen Reich- erwaltung SE“ ger der Erkaß des Preußischen Staatsministeriums vom Abteilung Hörder Verein zu Hörde in Westfalen, für die⸗ 888 iten. e, durch das Amtsbla Regierung in Arnsberg 92 ; Ll;. ir di ie hier in ständiger Mit⸗-⸗ laufen die gewaltigen Anforderungen a 2 Arbeits der Beg Gleichnewichts 8 — 7gg⸗ 1 de⸗ gs 1 8 hütte, in. 8 1“ 89989 1 für meine Pflicht, daß wir die Herren, die hier in ständig — g ung n die Arbeilstraft der Beamten Gleichgewichts in dem Haushalt der Betriebsverwaltungen. “ Milliarden Mark. Der Fehlbetrag steigt hier von 209,9 Mil⸗ H. in Marienbur B es Kreismittelspannungsnetzes, Nr. 44 S. 521, ausgegeben drfs. wewatsminifteriums 1“ 4 “ 111““ Se. EEEI16”q 8 jarden Mark, dem früheren Ausgabebetrag, abzüglte g dartälieern 5b. §. in Marienburg, zum gfee-A. S “ in Kreise Rarien⸗ 29. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom Zeit über die allgemeine Lage, wie sie ist, unterrichten. Nur so, amt, das Reichsausgleichsamt, das Statistische Reichsamt —Wirt amkeit verfagt geblieben. Die alsdann vom damaligen Reichs⸗ dem früberen Ausgabebetrag, abzüglich des damaligen der Transformgtoren tatjonen un “ in ̃ rienwerder Nr. 38 128. Sktober 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts wur, wenn Sie wissen, wie im Innern und nach außen es aus⸗ 8 mit den nötigen Kräften zur beschleunigten Erledigung der minister Koch an jeiner Statt eingesetzten Kommissionen haben, wie dies von 165 Milliarde f 567,6 Milliarden Mark, dem jetzi dürg Zurch nas dene ann 3g, Septzmber 1922;,e „g 1 n die Gemeinde Issel im Kreise Taier für dig, negefe Pare siehl für die Reichsregierung, können Sie hier in entsprechender 1 8 Aufgaben auszustatten. Hand in Ha’d ün Reichsrat von vornherein befürchtet wurde, Jahr und Tag von 3.win arden. g81 6⁄4 6 N arden Weork. dem sigen Nas. ines vegs O b G ’ ier 8 ie Länder geltend machen hiermit geht die Vermehrung unserer Auslandsvertretunge einem Erfolge ihr Ta W1I11“ 8ö18 Erlasb 4 vnsischen Staatsministeriums vom eines Feldweg - 8 1 9%. n hier aus auf die Länder geltend mach 1 1’ 1 2” Aagg unle Auslandsvertretungen ent⸗ lem Erfolge ihrer Täigkeit nichts hören lassen. Es wird 15,8 Mill 5518 e uö““ 9. der des Preußischen⸗ Staatsmin st rium L n bH das Amtsblatt der Regierung in Tvier Nr. 44 und gleichzeitig auch beratend der Reichsregierung zur Seite stehen. 1““ Staatsgebilde und der Wiederau nahme also durchgreifenderer Mitlel bedürfen, um 8e8 Ziel 4 2 Milliarden Mark aus der Zn angsanleihe. 6. September 1922 “ 211 eSn 1 4. November 1922; und Fleichzeit! ch befgre - küftig ihrerseits zu unterstützen. unserer Beziehungen im Auslande der Bedarf an Kräfte 11“ “ ss 4 “ as 8 .E „ 6 vvrar 8 Waoarien⸗ B. ausgegeben am 4. Nobembe — ““ * 4 Si⸗ diese Arbeit tatkräftig ihrerseits z wterstlitz 4₰ zieh lsland Bedarf an Kräften für die erreichen, als sie bisher angewandt worden sind und es Fehlvetrag 1 66 p; . 185 F “ 8 ’ Ueberlandwerk, G. m. b. 8 in Mavrien S. 2 2 ausg 9 9. s z1 St 8 1 t 5 ums vom Ich bitte Sie, EE13 . ₰ ül ch. p der⸗ Verha dl Do W bdo „† do Mirtr Rartalol 8 * 8 8. 8 18 „ 88 1½ 1 Fe hloetrag von 890 Milliarden V ark Ab u gl ch des Betrags po 5 8 1 Eq8 8 or. Erla es Preußischen Staatsministeriums N WqI“ 8 II brauche wohl nicht zu wieder⸗ 1 Zerhandlungen wegen iedesaufbau des Wirtschaftslebens, der wird erhofit werde zürfen, daß der Reichste “ 11“ 4 Mark. Abzüglich des Betrags von werder, für den Bau von Nss ait teg b 9 8. 30. der Erlaß des ßis 4 8”' Nee. er sein, ch b — 1 b en dürfen, 8en der Reichstag, dessen Fraktionen 45,8 Mälliarden Mark, der aus der Zangsanleive erwartet wud, S — ie verd durdh as 2 tsblatt der Regierung 4 ,42 88 8 dao voalo zrde 9 0 en s ich ge 2 , 1 . 82 92 ; Sge 1 No 91 9 * pH 8 5 ; E; Ig. 4 l 8 8 1 1 8 8 Stuhm und Marienwerder, durch das mtsb. de G das Elektrizitätswerk Ueberlandze ntrale Börde, e. G. m. b. H. ho ich im Rahmen der Verfassung die Eigenart “ 1 bor 7 . gewaltige Me rbedarf der Reichsfinanzverwaltung auf Auffassung teilen wird. Wenn uns gestern mitgeteilt worden ist, der liarden Mak Er setzt sich zusa dh Aneihet 10. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom in Rogätz nach Burg und für die Errichtung einer ständigkeit der Länder zu erhalten wissen werde, solange ich den iete des ja noch im Aubau befindlichen Zoll⸗ und Steuer⸗ Präsident des Rechnungshofes für das Deutsche Reich sollte mit der 729 Milliarden Mark bei der Allgemeinen h EE 8 11. September 1922, betreffend die Verleihung des Enteignung fevnl g in Burg, durch daz Amtsblatt der Regierung in Platz besonders auch die⸗ 1 veranlagung auf das laufende zu bringen. waltung und die Einschränkung des Behördenapparates zu machen üe 68 8 Betriebs erwalkungen und 567,6 Mil⸗ —* vg 2*2 3 8 8 5 5 13 8 2; 0 . „ 8 8 “ 8 — 1u“ b 5 * Aelnng 8 8 89 ö 4 5 „ 0 M bein Haushe — 5 A iatß 888 1 8 88 8 Verlin, für den Bau einer 50 000⸗Hochvoltieitung von 1“ 11 n Staatsministeriums vom jenigen von Ihnen, die früber schon mit mir zusammengearbeitet Fh Teil dieser Forderungen an Beamtenkräften soll dadurch so 8 unter dem Gesichtepunkt begrüͤten tönnen, daß es vertrags. T In, Haushalt zur Austührung des Frisdens⸗ EE“ ö1q11““ S.Os c 3 ver Erlaß ves Preußischen Staagrksminissrmm⸗ — ec E 11 eich Weise wie damals mit mir zu⸗ eckt werden, daß im Haushalt der Betriebsverw igen, nament!! ohnehin die allerdings ein wenig in Vergessenheit geratene Obti 8 2 ör 195 p “”“ 5 8 E111“““ E“ u““ dos 24 ZIoner 1928, betreisend die Verleihung des Enteignungsrechts haben, arbeiten Sie in glescher Weise wie aß — Betriebsverwaltungen, namentlich 8 g8 eir nig in Vergessenheit geratene Obtiegen⸗ der vür 1921 183,4 Milliarden. Mark. 1 de f 2. 4 205, aus⸗ an Kreis Hoyevaper⸗ 1 inzi Hlein t d mehrten Willen, dem Reiche zur Vsreinfachung der Verwaltu rifällt (bei Poflverwa sfachungsmöͤglichkeiten beobachte Ss “ 8. Sonh Mark gibt das deutlichste 8- . egier Ffurt O. Nr. 40 S. 205, aus⸗ an den Kreis Hoyerswerda 8 nnerb 9 HFo⸗ ves† ginai d allein von dem vermehrten Willen, be⸗ 1 zur Vereinfachung der Verwaltung fortfällt (bei der Postverwaltung bungsmöͤglichkeiten zu beobachten, und daß dem Präsidenten eine Bild der d fortsc 8 G 8 8 Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. 8 - Haussee Bernsdorf— Wiednitz nach Süden innerhalb der Ge⸗ beseelt einzig und allera ve damals als Beamter war, und ich über 13 000). Da es sich hier um planmähige vö unabhaͤngige Haltung gegenüber den Ressorts E Bils der Figend forischkeitenden Geldentwertung. 8 4 zʒministorz 919 . Ialüiit Bernsdor b; „ 5½ 44u4 019 9 sin un han el G one veitero Hgost 9 9 8 5 SurHr “ g 8 — . 2 1 aAh 1 11. der Erlaß des Preußischen Staat ““ 8 “ derfsG ausgegeben am 11. November 1922. glaube meine Herren, daß wir, wenn wir in dieser Gesinnung 1 fandelt, die nicht ohne weiteres abgestogen werden können, Die Forderung, daß gesetzgeberische Maßnahmen, die neue Nus⸗ geprüft worden. Soweit seine Anfätze eine Folge der Celd⸗ g2. September 1922 etreffe ieo Verleihung des Enteignungs⸗ Liegnitz Nr. 4. . 306, ausgegebe B 812 gelb 12. September 1922, betressend die Verleihung 1 1t b ne i Stöbni : ; — erledi 8 v ⸗ 8 2398 N. 8 8 nzalid Dj Pö Sran engrube Pauli ei S bt nur di ei i 8 nittelbar zur Erledigung I neu ausgebrachten Stellen übertragen werden. Dafür sollen — d. wie berbolt Zean L16“ 5 Pe runaer Sio 1 möglich. Die a. Rh. als Pächterin der Braunkohlengrube Pauline bei Stöbnitz daß nicht nur die Arbeiten, die hier unn sondern daß 8 * das Haush “ 12 Versebntf Da T sollen, eine hat sie wiederholt gegenüber der Reichsregierung erhoben. Solange Neuforderungen an Stellen sind unter dem Gesichtspunkt möglichster zerlegung des Weges Se. . ie Früchte dieser Arbeit sein 8 erden, 1 die 8 99 al Füelet au defsm nshe Vorsch 185 Reich, Länder und Gemeinden zur Deckung ihrer laufenden Svparsamkeit geprüft worden. St. Ulrich im Felde der Grube Pauline, durch das Amtsblatt der 1 N Ding. ich eine Frucht von Ihnen erzeugt werbe die zur Heranziehung von Hilfskräften ausgebrachten Miitel, soweit Ausgaben außerstan ind, si s I1 9 “ “ g St. Ulrich im Felde der Grube Pauline, durch d zur Ausgabe gelangende Nummer 50 vor allen Dingen auch Ve. 1ea 8 Länder im Reichs⸗ es mit den Erfordernissen des Dienstbetriebes 88 u ist h übr al hersta de sind, sind 8 . nicht in der Lage, in für die übertretenden Beamten der Betriebsverwaltungen Stellen zu e““ der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter wird: Das ist der feste Zusammensch 8 1 ; 1 8 ensthetriebes irgend vereinbar ist, ssührung neuer oder veränderter Aufgaben neue Lasten zu schaffen, denen in der Mehrzahl der Fälle eine Ersparnis bei den 30. September 1922; 1 er Preußtl 114“ Nr. ⸗ erba 8 “ “ na 4 30 Lar det ebec des Preub scheß Staatzmin sden nhs, unag⸗ Nr. 12 380 das Geset “ 9 e . Prop außen nichts bedeuten, und “ innen die Ordnung entlastet werden. werte zu unterlassen, sondern selbst vor dem Notwendigen unabweisbare Dringlichkeit für Schafung von neuen Stellen an 13. September 1922, betressend die Verleihung des ““ synodalverbandes Grenzmark Posen⸗Westpreußen, vo nicht aufrechterhalten können! Ich danke Ihnen Der vorgesegte Nachtragshaushalt gibt ein niederdrückendes Bild Halt zu machen. Das Zeitmaß, das zur Durchführung des in der erkannt werden mußte, ist der Neueinstellung von Stellen zugestimmt . 8 1 7 . 83 . . 2* F Anlagen zur Leikung und 290 2 G ‚oh † 8 er Aenderungen in dem BDl 2 8 8 88 „„ te: Der Reichsrat teile d0 halts por sich bisher auf 2 33,3 Milli urde M Nen 18 schlagen wirb muß 0 schm vzli 88 3 fer . Frf 8 G m. b. H. in Göhl in Holstein, für die Ankagen zue m Nr. 12 381 das Gesetz über Aenderungen 22 Erscheinen und seine Worte und sagte: T zm viser zalns der sich bisher auf 233,3 Milliarden Mart belief, steigt zu der dSs 38, so schmerzlich es sein mag, die Erfüllung Der Reichsrat schloß 8 den Ausschüsf Verteilung des elektrischen Stromes in dem Kreise Oldenburg und einkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlich “ und sei bereit, voller Verkrauen und mit altem Eifer angebenten Summe von 890,1. Milliarden Mark, wodon nur wichtiger und voltskümlicher Forderungen bnausschieben zu st hsrat schloß sich dem von den Ausschussen ge⸗ 1 8 4 8 8 4 8 M schul⸗ 2 o s ginhar sze noch im Nechnun ssahre 1922 fälli ist edeckt Hord oll der Ausgaben des Reich 8ö“ und mangels ausreichender 88 9 nehmigte ihn. 8 - 8 2 382 das Gese ur Abänderung des Mittelsche unserem Baterlande wieder aæ EI11““ “ [ö8 Afgnungeiabc I-Es sallig gedeckt werden sollen, F. a . Reichs un ausreichender Leistungs⸗ 6 “ gegeben am 7. Oktober 1922; Nr. 12 382 das t 5 14 Januar 1921 (Gesetz⸗ gabe sei wohl das Reparationsproblem. Auch der Reichsrat stehe so daß noch 844,3 Milliarden Mark ohne Deckung bleiben. fäh gkeit der Länder und Gemeinden verbleiben die Kosten der Aus⸗ Zu dem Entwurf über die Ausd ehn Öung von 8 ““ 8 H R f I 9 ; 1 3 8 89 be b 1 Milli ist lange n. 8 8 1 3 8 H 3 3 8 8 88 8 5 zte draft zur Seite tehen. dabin. er ordentliche Haus A FAA 38 Milliarden, ist so lange nicht mehr zu verantworten, a 8 j9 . 8 8 6 8 11““ vechts an den Eigentümer der Kalkwerke Dehrn⸗Dietkirchen zu Nr. 12 383 das Gesetz über Aenderungen in dem Dienst⸗ seiner ! 88 v b 1n ihn mit Rücksicht auf die mäsfe me chleschnen 85 TTö1“ 8e 9 3 n, als ihm die 9 8 “ 8e9 Hamburg angenommen, der verlangt, 8 Foahn. C Li 8 8 he; 8 0 5fß He 9 Reichskanz G 1 ¹ 1 im Gleichgewicht. 1 Ifächli. b oing Ue ber⸗ 8 8 2 8 6 9 8 4 4 Dietkirchen g. d. Lahn, Eduard Bartling, zum Bau L-Ss einkommen der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Der Reichskanzler bat so — 6 achlich er sogar einen lleber, daß für Ortssonderzuschläge der Beamten nicht mehr die Die urAl. 5. 5 Käahgen., 2 4 8 4848†% 3 9 W— 1 82 Fe 5x21— rans 2 ises du cch das Amtsblatt der Re⸗ g „ Sel nU ₰ Fan Hyg 8 14 „. 682 8 . Z 5 G 9561—4493 2 84 . „ 1 82 spurigen Feldbahntrausportgleise öö“ mittleren Schulen, von beg. ssminister des Innern Oeser. Inmußten ihren ordentlichen Haushalt aus eigenen Einnahmen bestreiten angesich is einer im wesentlichen ungedechten, mit der Geldentwertung Arbeitern angesetzt werden follen bar 10 88 1 8 der Haushalt zur Ausführung des Friedensvertrages sollte Uönh steigenden Forderung von über 600 Milliarden Mark zur hatte vorher sein Einverständnis bel 8. S. ise S zministeriums reis Kiel, vom 14. November 1922, 8 . , . Sdie, Soffnun kurch die Zwangsanleihe bestritten werden. Von diesem Programm Ausführung des Friedensvertrags unerreichbar ist, hat die Reichs⸗ 28J S 1 nve 2 bekanntgegeben und in 5 Mmßbische St 8 m eriums vom kreises K 7 4 . 1 8 1 + ex “ 8 zutro to 3 2 auck meiner seits die 8H Os n 9 v 8 89 5 1 1 1 rog ( n 88 rie 8 d Reic 9 85.. vr. Bsdn 9 2 1 14. der Erlo des Preußischen S saat ndes Enteignunge⸗ Nr. 12 385 das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über Tagesordnung eintreten, darf 1 die Arbeit die wir gemeinsam ist vicht viel uͤbrig geblieben. Der Ueberschuß, im Haushalt regierung durch das Verlangen zum Ausdruck gebracht, daß Deutsch⸗ Aussicht stellen lassen, daß bereits in der nächsten Woche in 8 “ 2 18,1 8 2] 3 Alheer, E 8 8 * 7 1” 8, 5 8 8 8 4 Ar 5 bosoßb E11““ ; f. Uoch zsojc jch Diiosos 9 s 49 . — leis 5 aus 8 92 1 8 Norsa; l⸗ 4 b “ G. W1“ 88 8 8 8 89 G p 18 in Emde ur Gewinnung neuen Baggergeländes für Preußischen Landtags vom 23. April 1921 (Gesetzsamml. wird. Es ist ja selbstverständlich, daß der Reichsminister in erster 8 das Gfeige wicht Dieses kann aber und wird vermutlich durch Fesehtettttvsh aus 8 em Vertrag von Versailles befreit werde. der Grenzorte eingetreten werden solle. N. chdem sodann auch bauamt in Emden, e ung Amtsblatt der Regierung 8 — wird. ag 818 4 Reiches zu wahren hat Ich sehe aber des weitere Anschwellen der Ausgaben gestört werden. Von den H rzu gehört vor allem eine Befreiung von den ungeheuerlichen 1 Beamtenbe s oldun g und die J nseraten⸗ Amtsb! 8 98 Linie d. 8 n 8 7 Ahb . L. 2 in Aurich Nr. 39 S. 20. 2 * 8. 8 gef SI9 Yostperw 8 b 88 72 8 3 1 „ 2 1 2 — 8 15, der . indern, decken. Die Postverwaltung dagegen verlangt zur Deckung geben, der noch glauben könnte, daß wir in der Lage wären, die uns Fherng anes Starksteommastes in der Gemarkung Gräveneck im 1922, unter her Staatsminister der öffent⸗ gemeinen Reichsmitteln von 47,9 Milliarden Mark. Der Ertrag Last gelegten Reparationssummen, die, wie ich gezeigt habe, mit der Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats Kreise Oberlahn, durch das reinig Reichs

5 8à b 28 — Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5 EEEEE 1 “ dem Initiativgesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die en ng auszusteller 1 Uung di egeber 5. August 1922 19. der Erlaß des Preußis q 5. ETET - SETaAREEEE . 1 88— — b 8 L 8 er di durch die Reichss huldenverwaltung sse Habe d 5 2 8 9 er vnera h. ee 5g engn ir 2 Sonderbeilage, ausgegeben 21. September 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungs⸗ 1Verdrängungs⸗, Kolonial⸗ und Auslands⸗ 8 erwaltung müssen Kredite in Höhbe des monatlich 4,6 Mill. Mark, ein unverheirateter 39 Mill. Mark. * gie lel! — . 8 L 8*‿ ˙8 2 ösli Sonderbeilag sgegebe Ausführ⸗ ines Hochwasserschutzdeiches in der Gemarkung Ober⸗ 8 der Angestellt . 8 ; 5 Sees - der Regierung in Köslin Nr. 32 Sonderbeilage, ausgegeben Ausführung eines Hochwasserschutzdeiches II. 84 Angestelltenversicherung. ist es erforderlich, nunmehr einen Be von 298 3 8 6 b 5 1 3 1“ 1922 ’ - bruch, durch das Amtsblatt der Regierung in Aachen Nr. 43 42 sich 6 f ch ör einen Betrag von 298 Milliarden Papier⸗ dem für die früheren deutschen Garnisonen in völlig aus⸗ ( 86ö 2 -- 922, 248 — 8 S 90* 20 der Erla des Preußischen Staatsministe riums vom 2 .“ Z 9 r. g- zum R e ich 8 h au s ha It nahm alsdann 399 5 Jyi liord r * 488 — de⸗ — n 5. August 1922, und . der a6 vr n, Verleihung des Enteignungs 1 EEEö19 9 Sh ym al 399,5 Milliarden Mark im Haus gefordert w 2 8 — “ — 8 e“ 2 Schmeidemöhl Nr. 33 Sonderbeilage, aus⸗ 23. September 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungs⸗ Reichsrates wurde von Ministerialdirektor Sachs das Wort: — Haushalt geforbeh müssen, das das alles in weit besserer Beschaffenheit, als das deutsche Heer es 8 5 Ulerun ¹ IUMeine 1 v. ◻ 2 r. Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom lingerlandes e. G. m. b. H. zu Ese⸗ EE“ 8 2 A11e zungs olgender eine Vorlage von ungewöhnlich großem Umfange. Sie ist be⸗ voller Höhe eingeste . Die fortschreiten Feldentwert E111“ Fägne⸗ 8 S 2. der Erlaß des 2 zischen Bau von Hochspannungs⸗ und Anschlußleitungen in dem als püros des Vereins Deutscher Zeitn ngsverleger mit folgende dingt einm⸗ ge. Sie is Hohe gestellt war. Die fortschreitende Geldentwertung EEE11 in weßtestem Rasange bereitzustellen. 1 1 38 ein hierxjür hat ein Betrag von Milliarden Mark versammlung der Neuen Pommerschen Landt — 1 Felzen C1.“ esze ze 5 1 . 8 es Ha 18 we 8 1 rndbefit am 24. März 1922 beschlossenen Aenderungen der Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 40 S. 211, cusgegeben Nachdem der Herr Reichsprösident mich mit der Bildung des bedingt durch die im Spätiahr eingetretene Neuregelung der 3 . 7 8 sqho — sminis rms 1 ₰ Shig . 728 1 Mark den Aus g.; 08G 8 81 I0, S5 . “ 8 8 . I der Regierung in Stettin Nr. 30 S. 218, ausgegeben am der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums ich zunchst die Ehre, Ihnen ein Schreiben zu verlesen, durch das der Stellen bei den verschiedenen Verwaltungen. die nach Mark den Ausgabebetrag des Haushalts zur Ausführung des Friedens⸗ Leistungsfähigkeit zur Ertüllung der eigentlichen Reparationsforderung 5 47 98 5 8 8 f. .S für 2 ite Aus 1 es Stein⸗ ist: Der Reich stan zler verli A — Ff Ff 8 6 8 3 ⸗ 8 5 93 jon 6 SRaft z9 1 69bàq1 1. 8 4 ; 1 g, + %¼ . . 2„ 8 4 29 Fuli 1922, und Kreise Hoyerswerda O. L., für den weiteren Ausbau Liegnit 88 dach ugragen daß der letztgenannte Herr (Dr. Müller) heute werfen, ob die veränderte Aufstellung des Haushaltsplans in die om Fehlbetrages jenem Haushalt zur Last fällt. Was übrig bleibt, beruht in seiner Wirtschaftskraft, seiner Bevölkerungszahl und seinem Volks⸗ — DU. A - 1 Lieg 84 Iee 9 hez 22* 8 8 S. 2 8 8 ö“ “ Svrs danter halten hat Bevdeutung beanspruchen kann zu einer Zeit, wo die einzelnen Anschlä s8 1 d intzsterij 22 Frlaß des zischer Staats isteriums m Herrn Reichspräsidenten erhalten hat. 3 A8 b 7 8 5 † Zeit, wo die einzelnen Anschläge nd der Botrjebs alt 1 S. 8½, E“ Ner Fr ; 8 5 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom Herr cspräs an dem ersten Tage nach Ueber⸗ durch die Entwicklung des Kursstandes der Mark und die sortschreitende und der Betriebsverwaltungen durch fundierte Anleihen zu befriedigen Volk neben solchen Lasten in der kurzen Zeit seit dem Friedens 1. 2 8 Unei 1 10e. und, soweit der aus allgemeinen Reichsmitteln erforderliche Zuschuß schluß eine Besamtleistung zur Erfüllung seiner Verpflichtunge an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in rechts an die Gemeinde Raumbach im Kreise Meit Vor fünf Jahren bin ich aus dem Se ts 1 7 S 8 ebe 28 O tobe 1922; . b ichsdiens und aus die e . 1. 4 1 Frj doazcaafnanz mintste 4 0 4 8 . 128 Die e t pi 2 1 in K de Ddo ¹ N 2 . :, v . g 9 Gro 2 Siegkreis) nach Kreuzta (Kreis Siegen) nebst Schaltstation und Nr. 47 S. 289, gusgegeben am 758. Oktchan ministeriums vesn e ersse Aufgabe zu widmen, die, wie immer der Krieg Reichsfinanzminister die Verantwortung für die riesigen Haushalts⸗ 8* 5 “ eine Folge der unerfüllbaren Forderungen . teils in anderen Werten aller Art vollbracht bat, 8 Ee—“ “ 1 Rückwirkung überschreitungen, die unabweisbar sind, für die Dauer zu über⸗ 8 isebensberrrags. gehört viel Mut zu der Behauptung, Deutschland entziehe sich seinen 1 öln N S. 329, ausgege 8 das Deutsche Reeic 1 . 8 ir vordentlicher Wichtig⸗ . dem Ausmaße, wie sie rli ve⸗ Verfügun kommission, auf deren Boden si Regi Wenn ich zu dem Haushaltsplan im einzelnen über a i öW Nr. 41 GC. 529, ausgegeben Finanzen, für die Errichbung einer Zollwachtbude in der Gemeinde Falle notwendig gewesen wäre, mir von außerordentlicher Wichtig ße, wie sie erforderlich werden, nicht zur Verfügung sion, an Boden sich auch die neue Regierung gestellt H 1 z gehen darf. . Oktober 1922 Finanzen, für Lrrie — ünste Nr. 8 8 bal ar A mgj T 2 8 ; 1rI. s ) olo „ zm eSz 11 vz us 2 Mhislj 9 — ; 2 9. September 1922, und 6 b in e. M üe lcs br. 6 Preußischen Staatsministeriums vom rufungen, die an mich ergangen sind, abgelehnt habe nach sorg⸗ halt der Allgemeinen Finanzverwaltung für die ordentlichen Ausgaben gestellt, das Gleichgewicht im Reichshaushalt herzustellen. Das soll 438,1. Milliarden Mark. An Steuern ist ein 5 4 Aru QE 42 2 . scegeb m 2. 8 der 28½ aß 008 P z1sc 91 gIbn 5 gen, 1 1 galneg 822 0 der Regierung in Arnsberg Nr. 35 S. 423, ausgegeben a 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom an⸗ die Gewerkschaft Elise II in Halle a. S. für die Erweiterung Ich glaubte mich jetzt, da die Frage in einem ganz 8. ASrEarlr-. . 2 jjts6tswer 9 onaoese 0 8 ꝓ; 3 19 1 F. 9 „2 53 5 . 8 8 f —8 8 A 3 4 1““ 8 das Westfälische Verbands⸗Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft 89 einsetzt, wo nach der Die Veranlassung zur Ausbringung von Stellen in diesem Erfördernisse beschränkt werden sollen. steuer um 67 Milliarden Mark, die allgemeine Umsatzsteuer um 1 2 b3 8 53 5 1,, (G19 nebst zugehörigen Transsorn torenst sonstigem 22, betreffend die Verleihung des Enteignungsvechts und nach der Ueberzeugung auch der Autoritäten des Reiches seine Der Reichstag war bekanntlich bei der Beratung des Haupthaushalts Haueshalt aufweist, ist das ein Anerbieten, zu dem große Zuversicht fortlaufenden Ausgaben steigen von 91,4 auf 396 Milliarden Mark, Lee 1 Snot die Braunkohlen⸗ Arnsberg, Hamm und Soest, an die Bra⸗ ü b -, ₰. g. 1 vssz 8 822 3 2 nleiheb f de Herorde b W“ 5 2 kohlenbergwerkes Marie⸗Anne bei Kleinleipisch im Kreise Lieben⸗ Unleihebedarf des außerordentlichen Haushalts der an saͤmtliche Herren St 11M Vereintach Meichig 1 Sicherste! veet I — 6,;† 1922; 1 eugt, daß die Auf⸗ Vereinsachung der Reichsverwaltun und die Zuteilu Sicherstellung des Gleichgewichts im Reichshaushalt verlan nich “ 8 5. der Erlaß des Preußischen gt, daß 8 Zuteilung der e 2 heh verlangt nicht Der ordentliche Haushalt der Reichspost⸗ und Tele 4 — 922 botrefsend die Verleih des Enteignungsrechts 8 ;9 alti den können v inem Kabinett., werden solle, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Gleichzeitig abe Ordinarium balanziert und im Extraordinarium d. Anle 50. Generalversammlung der Mitglieder der Schleswig⸗Holsteinischen 3. Oktober 1922, betrefsend die Verleihung des Enteigmungsvechts können und nicht bewältigt werden können von einem Zjetzt noch nicht geschehen ist. Gleichzeitig aber and und im Extraordinarium durch Anleche be⸗ ndschaf gleichs einen Fehlbetrag von 47 9 Milliarden Mark auf, der aus 8 2 9 zblatt de Re jor mn 88 2 I Z 4 8 5 1 117 8 8 3 esae 8 : Fä; 1 . s s “ 1 8 b 8 Satzung der Landschaft, durch das Amtsblatt de .eaag. 1 Umspannstation Altenkirchen im Oberwesterwaldtreise, durch das arbeit mit dem Reichstag, sondern, daß wir dabei in den Fragen, 1 schiedenen Verwaltungen teils gestrichen, teils als mit dem 31. De⸗ ihren ordentlichen Haushalt im Gleichgewicht zu halten und ihren 8 22; üund ve rtlich z eschäftigen haben werden, und in der bierbei bis zu einem gewissen Grade schematisch vorgegang en wurde 1 st. eihebe 1164“*“ l 3 enestors In für die Er⸗ und verantwortlich zu besch ftig - 1 „in der Lage sind. Sie verlangt endlich, daß die Meittel zur Aus⸗ Anleihebedarf des außerordentlichen Haushalts der Pos verwaltung an die Landgemeinde Pegestorf im Kreise Hameln fur 6 2 fec 2 b 3 en Zusammenarbeit der Länder fordern, von denen der Nachweis erbracht werd kön aß d ie Eumahmen des ordentlichen Hau. Allgeme inen Neichsve ö“ 8 Milliarden 97 S. 195, ausgegeben am 16. September 1922; an das llen Zusammenarbeit . ch rden könne, daß auf sie ben Hau halls der Allgeme inen Reichsver. Mazk aufzubringen sind. 8 . le 88 Enteia g8⸗ oiturn 8 rischer Energie im 1 3 1 t — 2 etreffe Verleihung des Enteignungs⸗ leitung elektrischer E 1 110e. 8 ¹ — zu b 1db 1 ühe G d n 4. September 1922, betreffend die Verle Ss. v.I.,⸗ 4 GCEEE1“ Arnsbera Nr. 42 S. 487, ausgegeben 11 zboer d vebenden Fragen zu unter⸗ lichem Umfange gefordert. Daß ungeachtet unserer Fiuan Haushalt der Allgemeinen Reichasvern 11““ 1 ionen M. rechts an die Ueberlandzentrale Belgard, Aktiengesellschaft in Amtsblatt der Regievung in Arnsberg G cg Aussprache mich mit ihnen über die schwel FgE 9 8 zlage neue Haushalt der Allgemeinen Reichsverwaltung wird es unabweisbar sein, Bei der Reichseisenbahnverwaltung hält der ordent⸗ is Lron mtsblo 8 ; 8 Zei Berlin gebunden sein, und i 8 z1 ; 8 8 as Glei bicht. Der Anleihet 3 8 1: 3 5 breise Deutsch Krone durch das Amtsblatt dee 3 der . 88 Frar. 3 Zeit an Berln L 12% 38 1 3 d 1 räft An nn Dis “ 2 * S 8 2 85 3 gabe das Gleichgewicht. Der Anleihebedarf des außerdentlichen Haus ET ir 388 S. 129, ausgegeben am 11. Oktober 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts daß wir zu einem nahen Zeitpunkte, sobald die Tagesordnung, und kräften in Anspruch nimmt. Die zahlreichen Verhandlungen, die den zu machen. Die gleichsalls in Aussicht gestellte Verminderung bedarf zerdentlichen Haus⸗ Regi. 8 b B ““ 8 8 . 2 ; 8 . . ie Arbeit des Kabinetts . gewaltigen, für diese erkorderlichen Materials neh 1“ Verwalt 1 8 ; zen 4. 1 8 8 esar Diese Aussprache wird für die Arbeit d 1 2 8 2 als nehmen eine wachsende erwaltungen wird damit Hand in Hand gehen müssen Der Haushalt 1ü WI“ — Entei d Erweiter er Betriebsanlagen der Kermanns⸗ Zitten. en dear 2 ei Darüber hinaus es Zahl von Beamten bei den Zentralbehör in 9 1““ uUnd ne II1“ 2 EE1““ Der Haushalt für die Ausführung des Friede 4. September 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungs⸗ neuerung und Erweiterung der Betriebsanlagen der K grundsätzlich und grundlegend sein. Darüber hinaus halte ich es P2 1u den Zentralbehörden in Anspruch; nebenher und namentlich unerläßlich sein zur dauen den Herstellung des vertrags steigt in Ausgabe von 226,4 “ Mark 5* an die Kreis⸗Elektrizitätsgesellschaft Narienburg, G. m. hütte in Hörd d . L“ gen an traͤft der B. Gleichgewich Zetz 32 rechis an die Kreis⸗Elektrizitätsgesellschaf 1 arbeit als Vertreter der Länder zu wirken haben, von Zeit zu im besetzten Gebiet, die Notwendigkeit, das Reichsentschaͤdigungs. Dem seinerzeit eingesetzten Ersparnistommissar ist jene durchgreifende Ueberschusses aus dem Haushalt der Allgemeinen Reichsverwaltung — — 48 „ 50. (Go⸗ 1 v * „ 10. „ 9 g4 812 99 ö vr an 2 8 S. 176, ausgegeben am 23. September 1922; s zwisazen dem Orte Issel und dem Wege Par⸗ Ke ise ihren Einfluß vo gabebenag von 613,4 Milliarden Mark, abzuüglich des Betrags von 9 8 8 38 8 jmn 18⸗ zcI 5 dur’ 8 . 1 - 1 8 I die Verleihung des Enteigungs zelle 856, dur 8 zu Für den Gesamthaushalt ergiht sich wie schon erwähnt, ein rechts an das Westpreußische 2 fend di Verleil 3 Entei ngsrechts 4 8 ; g cUhs hab M eh bed rf der Justizverwalt ins onde oj cs 2 82 „ . ¹ . 21 z111 8 kktober 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts in meiner Red Reichstage gesagt habe Mehrhedarf der Justizverwaltung, insbesondere des Reichsgerichts, un a die No Revparationsk I. . u . 8 1 “ 18. Oktober 1922, betreffend die g 1 G in meiner Rede im ostage gesag altung s Reichsgerichts, und ja die Note an die Reparationskommission gebilligt haben, diese bleibt hiernach ein Anleihebedarf des Reichs für 1922 von 841,3 Mil⸗ Marienwerder Nr. 40 S. 183, ausgegeben am 7. 8. tober 1922; wan ds eburg für den Bau einer 50 000 Volt⸗Hochspannungs⸗ 1 8 leitter n h 8 ‚besens de 0 4* de nhs p Szoschäf (S 9 gab 99 8 „ „ 8 8 ee. 55 z einnehme, auf dem ich jetzt stehe. ens, der vor allem dazu dienen soll, die Geschäfte der Steuer⸗ Aufgabe betraut werden, Vorschläge für die Vereinfachung der Ver⸗ 203,7 M rechts an das Märkische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Schaltstation in ben am 4. November 1929; So bitte ich Sie denn, meine Herren, 85 8 Der Fehlbetrag für 1920 betrug 171.,7 Milliarden Mark, . 2 8 8 „ 9 . 2 „C . U ¶½8 4 el enso 1 8 Pos dor 98 - 8 1 zno 22 „ 6 9G 88 ei 28 8* ap 18 98 8 eceg. 88 G 2. 1 b 8 89 e Steigerung auf den Leißow innerhalb des Stadtkreises Frankfurt a. O., für die Verbreiterung der Kreis⸗ sammen! Ich bin kein anderer geworden! Ich bin bensöo Postverwaltung, eine beträchtliche Zahl von planmäͤßigen Stellen heit des Rechnungshofes bilvcen sollte, die Verwaltung auf Verein⸗ nunmehrigen Betrag von 844,3 Milliarden M gegeben am 7. Oktober 1929; durch das Amtsblatt der Regierung in und Volke zu dienen, wie ich es Der Nachtragshaushalt ist in den Ausschüssen mit aller Sorgfalt G ite 8 ichsr in gu es s 4* 2 Anst luch if ihr RBozstigo „ 2 1 fnl Ihno 3 . 8 ; 3 8 e. 8 fabrik in Ludwigst orbeiten, auch hier mit den Arbeiten des 11X4“ ö Anspruch auf 6n Dezüge behalten, so soll ihnen gaben perursachen, abgesehen von den allerdringlichsten Erfordernissen, entwertung oder der veränderten Regelung der D. rechts an die Badische Anilin⸗ und Sodafahrik in Ludwigs safen Stück vorwärtskommen werden im gegenseitigen Vers 18, ͤͤ größere Teil der im Haushalt der anderen Verwaltungen unterbleiben, hat sich der Reichsrat längst zu eigen gemacht und er bezüge sind, war eine Einschränkung nicht im Kreise Qmwerfurt für die 8 vorliegen, die Soweit es sich lediglich darum handelte, Nr. 39 S. 219, ausgegeben am Die von heute ab die durch p 8 . 8 . 8 ☚ 4 ½ Hosij r n. ohn 1 durc-h Fnt 8 2 zr. Hiffafraft Ka; †f. ¹ F 2 F 8 Dis er I III 1 188 * 4 1 , db 1— das ist die feste, reichstreue GBesinnung aller, ohne e durch En tlassung von Hilfskräften möglichst in gleichem Umfange übernehmen. Die Finanzlage gebietet, nicht nur das Wünschens⸗ Fonds für Hilfskröfte gegenübertritt und wo andererseits eine rechts an die Kreis Oldenburger Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. vember 1922, unter — Staatssekretär Göhre dankte dem Reichskanzler für seir unserer allgemeinen Finanzlage. Der Gesamtfehlbetrag des Haus⸗ Reichsversassung niedergelegten, gesetzgeberischen Programms einge⸗ wo letzteres nicht der Fall war, sind sie gestrichen worden. 2 84 ¹ . 2 Syxyisos Iü 8 0 3 2 . orr 5, Dig 452 rn v 8 8 9 8 8 , sr., aes. 8 A9 be lte ” , den N 4 wge 894 1 3112 8 1 4 b in einzelnen Gemeinden und Gutsbezirken des Kreises † lön, durch Volksschulen, vom 9 November 1922, unter im Rahmen der Verfassung mitzuhelfen an dem großen Ziel. . 29,8 Milliarden Mark aus dem Ertrage der Zwangsanleihe, soweit müssen, notgedrungen verlangsamt worden. Eine weitere Steigerung stel 8 Antrag, dem Nachtragseteat. zuzustimmen, an und das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 42 S. 367, aus⸗ Volksschulen, ben 8288 1 „aufzuhelfen. Die schwierigste Auf 1 e Ie znistor! 8 vr rS oink 1 setes vom b„ loer 1 8 8 11 . Er es Preußische baatsministeriums vc 2 teinkommengesetzes vo 1u1“ werde dem Kanzler mit 8. 3 füͤt rrarkie esetze schließl! E11 8 1 C16“ 8 dor Erla des Preußischen Staatsmini teriums vom lehrerdienst be b b 3 60. „. ee, hden d Reparationsnote und werde 6 Das Progr 1. d aannenon Minsor au 8 1 8 ührung derartiger Gesetze schließlich dem Reiche — um weitere Son 1 8 13 betressend die Verleihung des Enteignungs⸗ samml. S. 325), vom 9. November 1922, unter - em Boden der Repare b as Programm, das vergangenen Winter aufgestellt wurde, ging weitere derzuschlägen auf schwier ige Grenz⸗ 3. Sep Mittel, sie zu decken, fehlen. 1 17. November 1922, unter Tagung des Reichstages zu entschuldigen, und übergab den schuß von 16,5 Milliarden Mark auf), die Betriebsverwaltungen Daß die Erzielung des Gleichgewichts im Reichshaushalt Grundbezüge, sondern die Gesamtbezüge wie bei den gierung in Wie Waden Nr. 40 S. 265, ausgegeben am 7. Oktober Rr. 12384 das Gesetz, betreffend Erweiterung des Stadt⸗ Vorsitz dem Rei 8 h ö1“ 8a 11 1922. 87 22, unter Dr. Oeser: Meine geehrten Herren! Bevor wir in Septe 11 T durch das Wasser⸗ die Entschädigung der Mitglieder und des Präsidenten des nne vaen8 “ die Länder gut und ersprießlich sein der allgemeinen Reichsverwaltung ist verschwunden. Dieser häalt zwar land während ein s mehrjährigen Zeitraums von allen Bar⸗ und Verhandlungen mit den Ländern über eventuelle Ausdehnung rechts an en Ir 8 Zis he TUrUcdr, er! E ’vdlercNh) 2 8 2 — 1 1 . begin er 8 U 2 le U * 1 üter ie die as 8 16 8 36 3. November 1922, unter die Deichborn n der Knock, durch das 1 1 361) vom 16. Nov —2 Cr „5 CGI“ 5 1 8 8 Zeteiebsperwa en ver EEEAAA1116“ — 86 asten der Besatzun 5 1 1 8 8 8 8 88 8 89 G. 20% ausgegeben am 30. September 1922; Nr. 12 386 eine Berichtigung des Gesetzes über die Fest⸗ grundsätzlich keinen Gegensatz zwischen dem Reich und den 1““ dur die Eisenbahnvern altung die 1” der Besatzung. 6 1 steuer gemäß den Berichten des Ausschusses Zustimmung 8 VPreußis S 8 inisteri 8 K; 8 1 — b 8 Pp nosüners 8 E1“ g vos. jo † onteinse 8 Kuassahe 2* entliche Paullsh 8 eigene nnahme Fs 1 f sop 85 r b . 32 35 1 . 2 EE Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom stellung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1922 vom Fänder ich sehe nur gemeinsame Interessen, die n 8 8 orden en Haushalts aus eigenen Einnahmen Es kann in den Reihen unserer Gegner keinen ehrlichen Mann gefunden hatte, vertagte sich der Reichsrat. 3. Sevtember 1922, betrvffend di Verleihung des En E11 8 t 1922 Zesezsamml. S. 219 vom 15. Novembe wollen in dem Geiste gegenseitiger Versta b ber Wre he 722 g — P agt. zur geb nn e. in E1.“ dade e ss en Eisenwerke in Wetzlar für die Er⸗ 4 August “ “ Verständnisses 1 darf mich darauf berufen, daß nsgaben des ordentlichen Haushalts einen Zuschuß aus all⸗ durch den Vertrag von Versaines und die ihm folgenden Diktate zur hentgs 8 . . 8 5 9C : 5 82 her ; Genehmnigunge ich in meiner Tätigkeit als preußis⸗ LI1A“; “ 162, v Pe re L. — diß eze — Amtsblatt der Regierung in Wies⸗ Nr. 12 387 eine Bekanntmachung über 13. “ 109 8 Fäbeshn von demselben Geiste getragen war, und daß es fer e hhs2 d lbe “ Rechnungsjahr 1922 von 613 4 Mil⸗ Geldentwertung trotz angeblicher Erleichterung bei ihrer Eintreibung wirtschaft, für Rechtspfl d für; o. olfe haden Nr. 40 S. 265, ausgendben am 7. Oktober 1922; der Verordnungen, betreffend vorläufige Nenderunge 11“ bei den nicht leichten Arbeiten, die er⸗ aiden Mark Ausgaben des Haushalts zur Ausführung des Friedens⸗ immer härter auf uns drücken, aufzubringen. Es sollte aber, „für Rechtspflege und für innere Verwaltung sowie