vVEI vv-

Lüdenschefd. [91898]

In das Genossenschaftsregister Nr. 21 ist heute bei der Schuhmacher -Rohstoff⸗ Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ uflicht, u Lüdenscheid eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 10. November 1922 ist die Haftsfumme auf 10 000 ℳ erhöht worden. Lüdenscheid, den 20. November 1922.

Das Amtsgericht.

die

Lyeck. 1 [91899] In das Genossenschaftsregister ist am 7. November 1922 bei der unter Nr. 20. mngetragenen Genossenschaft An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Lyck, e. G. m. b. H. in Lyck eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Oktober 1922 die Haftsumme auf 9900 ℳ erhöht ist. 6“ Amtsgericht Lyck.

Marzggrabowa. [91900] un unser Genossenschaftsregister ist bei —220, dem Mieter⸗Bauverein, ec. G. m. b. H. in Marggrabowa am 17. November 1922 eingetragen, daß der Kreishochbaumeister Richard Haetzold und der Gegenbuchführer Willy Zander aus dem Vorstand ausgeschieden und der Ge⸗ btovollzieher Max Tetzlaff sowie der stsekretär Albert Holzmann zu Vor⸗ nitgliedern gewählt sind. Umisgericht Marggrabowa. hMauken. 191901] 8 Genossenschaftsregister wurde

heute

ie bei der Elektrizitätsgenossen⸗ t Mehlanten — e. G. m. b. H. Mehlauken unter Nr. 5 des Genossen⸗ haftsregisters eingetragen: Die Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ eil ist auf 6000 ℳ erhöht. Mehlanken, den 31. Oktober 1922. Das Amtsgericht.

ansclwitz.

Im Gernossenschaftsre „polka Sspozywcza Genossenschaft für Lebensmittel Linigkeit) eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht Meuselwitz, ist heute eingetragen rden, daß das Konkursverfahren nach dhaltung des Schlußtermins aufgehoben d die Genossenschaft gelöscht worden ist. Meuselwitz, den 18. November 1922. üringisches Amtsgericht. Abteitung 3.

winden, Westt. [91903] Ian Nr. 17 des Genossenschaftsregisters, Ir. die Konsum⸗ u. Spargenossen⸗ haft für Minden, Porta u. Umg., . G. m. b. H., ist heute folgendes ein⸗

1 agen *

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ ug vom 29. Oktober 1922 sind §§ 31, 3 und 10 der Satzung geändert. Der zeschäftsanteil ist auf 3000 ℳ erhböht. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft

find in zwei Mindener Tageszeitungen zu

veröffentlichen. Minden i. W., den 17. November 1922. Das Amtsgericht.

[91902] ister Nr. 9, betr. JednosL

81

wörx. [91904] In das Genossenschaftsregister ist heute dem unter Nr. 13 eingetragenen

Schaephuysener Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetr. Genossen⸗ ihnft mit unbeschr. Haftpflicht in

Schäphuysen, Kreis Mörs, folgendes ugetragen worden:

Hurch Generalversammlungsbeschluß om 14. September 1921 sind die §§ 20

Abs. 1 und 43 Abs. 1 geändert. Der Ge

schäftsanteil ist auf 300 ℳ festgesetzt.

Vorstand ist neu gewählt. Vor⸗ andsmitglieder sind: Corn. Schierkes, ermann Winters, Heinrich Schüren,

Robert Pins und Jakob Linder.

Mörs, den 16. November 1922. Das Amtsgericht.

— .—

Nünster, Westf.

DHor 226

[919⁰5]

Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 38

bei der Westfälischen Central enossenschaft für den Ein⸗ Verkauf landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Wirtschaftserzeug⸗ isse, eingetragene Genossenschaft mit eschränkter Haftpflicht in Münster t. W., eingetragen, daß der Freiherr von Kerkerinck zur Borg aus dem Vorstand usgeschieden und an seine Stelle der Dekonomierat Anton Quabeck zu Münster in den Vorstand gewählt ist.

Münster i. W., den 17. November 1922. Das Amtsgericht. ürnberg. [91906]

Genossen schaftsregistereintrag. Einkaufsvereinigung der Papier⸗

ist

Schreibwarenhändler, e. G. m. Miesa betr,, ist heute eingetragen worden:

b. H. in Nürnberg: In der General⸗

ersammlung vom 12. September 1922 zurde eine Aenderung des Statuts nach des eingereschten Protokolls be⸗ schlossen. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unmehr im „Papierhändler“. Nürnberg, den 17. November 1 Das Amtsgericht — Registergericht. Ohlau. [91907] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Wüstebriese e. G. m. b. H. zu Wüstebriese eingetragen, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 27. September 1922 die Genossenschaft aufgelöst ist und die Liquidation durch den Vorstand erfolgt. Ohlau, den 18. November 1922. Das Amtsgericht. Ooppeln. 4 [91908] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 80 eingetragenen Elektrizitäts⸗Genossenschaft Kempa, vwingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der

Maͤßgabe

52

——.

mit Mühlhausen.

Generalbersammlung vom 12. November 1922 ist der § 11 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 des Statuts abgeändert. Die Haftsumme beträgt jetzt 10 000 ℳ. Amtsgericht Oppeln, den 18. November 1922.

Oppeln. [91909]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 50 eingetragenen Ober⸗ schlesischen Zentral⸗Bekleidungs⸗Ge⸗ nossenschaft, e. G. m. b. H., in Oppeln folgendes eingetragen worden: Der Gegenstand des Unternehmens ist dahin erweitert, daß auch Spareinlagen angenommen werden. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. Amtsgericht Oppeln, den 18. November 1922.

Prörten.

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 8 bei dem Oegelner Spar⸗ und Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. in Oegeln bei Pförten folgendes eingetragen worden:

Ernst Lubatsch ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Häusler Paul Groch in den Vorstand ge⸗

wählt. 1 1 § 46 der Satzung ist durch Beschluß vom 22. Oktober 1922 geändert. Pförten, den 10. November 1922. Das Amtsgericht.

[91910]

Regensburg. [91496] In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: 1. Die durch Statut vom 31. Oktober 1922 errichtete „Strombezugsgenossen⸗

schaft Mühlhausen und Forstdürn⸗

eingetragene Genossenschaft unbeschränkter Haftpflicht“ in Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Aufbringung der Geldmittel zur Versorgung der Ortschaften Mühl⸗ hausen und Forstdürnbuch mit Elektrizität im Anschluß an das Leitungsnetz des Ueber⸗ landwerkes. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: kaver Gammel in Mühlhausen, Josef Eichhammer in Mühl⸗ hausen und Michael Gigl in Forstdürn⸗ buch. Alle Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft, außer der Berufung der Generalversammlung, sind im „Abens⸗ berger Wochenblatt“ zu veröffentlichen unter der Firma der Genossenschaft. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.

2. Beim

buch,

„Darlehenskassenverein Beratzhansen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschräntter Haft⸗ pflicht“ in Beratzhausen: An Stelle des infolge Ablebens aus dem Vorstand ausgeschiedenen Martin Betz wurde Franz Eichenseher in Beratzhausen als Vor⸗ steher in den Vorstand gewählt.

3. Bei der Firma „Verwertungs⸗ und Einkaufsverband für das Be⸗ kleidungsgewerbe, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Regensburg: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 4. Oktober 1922 wurde das Statut dahin abgeändert, daß die Haftsumme nunmehr auf 100 000 ℳ erhöht ist.

Regensburg, den 18. November 1922.

Das Amtsgericht — Registergericht.

Reinfeld, HNolstein. [91911] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Reinfelder Bank für Handel und Gewerbe e. G. m. b. H. Reinfeld i. H.“ ein⸗ getragen worden: Die Haftsumme ist auf 1500 ℳ für jeden Geschäftsanteil erhöht, die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf fünf festgesetzt 4 Die §§ 48 und 49 der Satzungen sind gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 7. November 1922 umgeändert. Reinfeld, den 11. November 1922. Das Amtsgericht.

und der Genossenschaft

I Riesa.

Remscheid. [91912])

In das Genossenschaftsregister ist bei Volkshaus scheid, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Rem⸗ scheid — Nr. 4 des Reg. — am 16. No⸗ vember 1922 folgendes eingetragen worden:

August Petry ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Auf⸗ seher Louis Bärrn gewählt.

Amtsgericht Remscheid.

Riesa. [91913]

Auf Blatt 24 des Genossenschafts⸗ registers, die Rohstoff⸗ und Lieferungs⸗ genossenschaft für das Schneider⸗ gewerbe zu Riesa, e. G. m. b. H. in

Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Sächsisches Amtsgericht Riesa, den 18. November 1922. [91914] Auf Blatt 20 des Genossenschafts⸗ registers, die Werkgenossenschaft für das Holzgewerbe RNiesa, c. G. m. b. H. in Riesa betr., ist heute ein⸗

getragen worden: Die Satzungen sind ab⸗

geändert worden. Die höchste Zahl der

Geschäftsanteile, mit denen sich ein Ge⸗

nosse beteiligen kann, ist auf 100 erhöht. Sächsisches Amtsgericht Riesa,

schmalkalden.

den 20. November 1922.

191915]

In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 5 bei der Genossenschaft Mittel⸗ und Näherstiller Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Mittelstille, eingetragen: Es wurde der § 31 der Satzungen (Höhe des Geschäfts⸗ anteils) abgeändert.

Schmalkalden, 13. November 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Genossenschaft aufgelöst.

L“

Schönau. Katzbach. [91916] Im Register bei der Bangenossen⸗ schaft Tiefhartmannsdorf e. G. m. b. H. am 31 Oktober 1922 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 18. Juli und 8. Auguft 1922 ist die Vorstandsmitglieder sind zu Liquidatoren bestellt. Amtsgericht Schönan⸗Katzbach. Schönan. Katzbach. [91917] Im Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgen. Falkenhain e. G. m. b. H. am 7. November 1922 ein⸗ getragen: An Stelle des Gutsbes. Osw. Borrmann und des Stellenbes. Aug Paul sind Gutsbes. Bruno Schmidt, Nieder Falkenhain, und Kaufmann Herm. Fiebig, Falkenhain, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Schönan⸗Katzbach.

Segeberg. [86349

Am 3. November 1922 wurde in das Genossenschaftsregister die Satzung der Beamtenwirtschaftsgenossenschaft von Segeberg und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz Segeberg, vom 27. Oktober 1922 eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist: meinschaftlicher Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Abgabe an die Mitglieder im kleinen gegen Barzahlung. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bearbeitung und Herstellung von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen auf gemeinschaftliche Rechnung er⸗ folgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbetreibenden abgeschlossen werden. Erstrebt soll werden Geschäftsverbindung mit Beamtengroß⸗ genossenschaften zum Vorteil des einzelnen. — Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erkolgen im „Segeberger Kreis⸗ und Tageblatt“. Sie tragen die Genossen⸗ schaftsfirma und die für Zeichnungen vor⸗ geschriebenen Unterschriften, mindestens aber die von zwei Vorstandsmitgliedern. Der Aufsichtsrat fügt der Unterschrift seines Vorsitzenden oder dessen Stellver⸗ treters die Worte: „Der Aufsichtsrat“ hinzu. — Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. — Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil 2000 ℳ. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile für einen Ge⸗ nossen 10. Der Vorstand besteht aus Seminaroberlehrer Adolf Stucke, Justiz⸗ wachtmeister Emil Andersen, Steuer⸗ sekretär Karl Dittmann, Lehrer Heinrich Büchsenschuß, sämtlich in Segeberg. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Segeberg.

Siegen. [91918]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 18 ist heute bei der Firma Allgemeiner Konsumverein für Siegen und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Weidenau, folgendes eingetragen:

Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. Oktober 1922.

Siegen, den 1. November 1922.

Das Amtsgericht.

Spangenberg. [91919]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 10, Spangenberg⸗Elbersdorfer Spar⸗& Darlehnskassenverein e. G. m. n. H. zu Spangenberg, ist am 14. November

Ge⸗

Driftel im Laufe des Jahres 1923 einzu⸗ bezahlen sind. 8 Sulz a. N., den 18. November 1922. Württembergisches Amtsgericht. Obersekretär Hahn. vMI. 191923]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

An Stelle des aussch 1 8 Waltz, zweiten, wurde Martin Georg Klöß in den Vorstand der Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. zu Vilbel gewählt. Vilbel, den 16. November 1922.

Hessisches Amtsgericht.

wadern, Bz. Trier. [91924]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18 — Brittener Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Britten — heute folgendes eingetragen worden: Für den durch Tod ausgeschiedenen Johann Ackermann⸗Jakobs ist Michel Feilen⸗Schulligen zu Britten in den Vorstand gewählt.

Wadern, den 16. November 1922.

Das Amtsgericht.

— —

Werdau. [91925] Auf Blatt 19 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Hauswirtschaftliche Bezugsvereinigung Werdau, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Werdau, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist abgeändert worden. Die Haftsumme eines Genossen beträgt dreitausend Mark. Amtsgericht Werdau, am 18. November 1922.

Wildenfels. 91926]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist eingetragen worden:

1. Am 29. Juni 1922 auf Blatt 4, bei dem Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Ortmannsdorf e. G. m. u. H.: An Stelle des Gutsbesitzers Richard Andrä in Ortmannsdorf ist der Gutsbesitzer Paul Thuß daselbst Mitglied des Vorstands.

2. Am 11. September bezw. 18. No⸗ vember 1922 auf Blatt 2, bei der Consumgenessenschaft Neudörfel e. G. m. b. H.: Die Haftsumme beträgt sechshundert Mark.

3. Am 11. September bezw. 18. No⸗ vember 1922 auf Blatt 5, bei der Spar⸗ und Kreditgenossenschaft zu Neu⸗ dörfel e. G. m. b. H.: Die Haftsumme beträgt einhundert Mark

Amtsgericht Wildenfels, am 18. November 1922. Worms. [91927]

Im Genossenschaftsregister des hiesigen Gerichts wurde heute bei der Firma „Bezirkskonsumverein Worms, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht”“ in Worms ein getragen:

Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 geändert. Die Haftsumme ist von 600 ℳ auf 3000 ℳ erhöht. 1 Worms, den 17. Nopember 1922.

Hessisches Amtsgericht. Zeitz. [91928]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 18 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Mut⸗ schau, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht in Mut⸗

schau, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung

vom 13. Januar 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 1000 ℳ festgesetzt (§ 14 Ziff. 6). Zeitz, den 17. November 1922. Das Amtsgericht.

1922 folgendes eingetragen worden:

a) Statutenänderung vom 21. Mai 1922: Der Geschäftsanteilt ist auf 100 ℳ erhöht worden.

Rem⸗

1922: Der Geschäftsanteil ist auf 1000 ℳ erhöht worden. 8

c) Schuhmachermeister Johannes Jacoh in Spangenberg ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Land⸗ wirt Georg Appell in Spangenberg zum Vorstandsmitglied gewählt. 1

Spangenberg, den 14. November 1922.

Das Amtsgericht. Stade. [91920]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 45 eingetragenen Genossenschaft „Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler für Stade und Umgegend, e. G. m. b. H. in Stade“ eingetragen worden:

Die Genossenschaft heißt jetzt Edeka Großhandel e. G. m. b. H. Die Haftsumme beträgt jetzt 5000 ℳ.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung sind die §§ 1, 9, 11 Abs. 1 und 36 der Statuten geändert.

Amtsgericht Stade, 15. November 1922.

Stadthagen. [91921]

b) Statutenänderung vom 1. Oktober (Die auslöndischen

petrnold.

25622,

9) Musterregister.

Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) [92956]

In unser Musterregister ist unter Nr. 636 eingetragen:

Gebr. Klingenberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Det⸗ mold, offener Umschlag mit 50 Mustern lithographischer Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 25583, 25385, 25514, 25530, 22534, 25547, 25585, 25594, 25595, 25604, 25608, 25609, 25610, 25611, 25612, 25613, 25614, 25615, 25616, 25617, 25618, 25619, 25620, 25621,

25623, 25624, 25625, 25626, 25628, 25629, 25630, 25634, 25660, 25661, 25666, 25674, 25675, 25676, 25677, 25678, 25686, 25690, 25694, 25695, 25696 und 25697, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. November 1922, Mittags 12 Uhr.

Detmold, den 21. November 1922. Lippisches Amtsgericht. I.

Lahr, Baden. [92957]

25627,

25659,

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter lfd. Nr. 14 eingetragenen Konsumverein Lindhorst, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. Oktober 1922 der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 3000 ℳ erhöht und die §§ 1 und 10 des Statuts insoweit geändert sind.

Stadthagen, den 18. November 1922.

Das Amtsgericht. III.

Sulz, Neckar. [91922] Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassen⸗ verein Trichtingen 2*. G. m. u. H. in Trichtingen eingetragen: Der Geschäftsanteil eines Mitglieds ist auf 3000 ℳ erhöht, wovon ein Drittel 31. Dezember 1922 und ein weiteres

C.

Musterregistereintrag Lahr, O⸗Z. 439: Firma St. Johannisdruckerei Schweickhardt in Dinglingen. Anmeldetag: 30. Oktober 1922, Vorm. 11 Uhr 20 Minuten, ein versiegeltes Paket, enthaltend drei Ziehkästchen, Fabrik⸗ nummern 958, 959 und 960, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahrc.

Lahr, den 30. Oktober 1922.

Badisches Amtsgericht.

11) Konkurfe.

Berlin. [92958]

Ueber das Vermögen der Firma Theodor Weber, G. m. b. H. in Hermsdorf, Roonstraße 62, wird heute, am 23. No⸗

Prüfungstermin

—öb—ön,—ℳ —-:—

Der Kaufmann Carl Lehmberg, Rer, Alt Moabit 106, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Dezember 1922. Konkursforderungen sind bis zum 5. Ja⸗ nuar 1923 bei dem Gericht zu 24 N. 25/21 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 22. Dezember 1922, Vormittags 10 ½ Uhr, im Amtsgericht Berlin N. 20, Brunnenplatz. Zimmer 30 I. Allgemeiner am 26. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, ebenda. 1“ Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 23. No⸗ vember 1922. 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Wedding. Abteilung 24.

—

Eutin. 8 [92959]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Firma „Neue Gesellschaft in Entin“ ist das Verfahren durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 14. November 1922 eingestellt, weil eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht mehr

vorhanden ist. 8.

Eutin, den 17. November 19222. Das Amtsgericht. Abteilung L

Husum. [92960]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Installateurs Rudolf Bammann in Husum und des Kauf⸗ manns Georg Petersen in Husum,

in Firma Bammann und Petersen,

wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 20. Oktober 1922 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Husum, den 15. November 1922. Das Amtsgericht.

Kamenz, Sachsen. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alwin Sinde in Kamenz ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf Donnerstag, den 7. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Kamenz anberaumt worden. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Kamenz, en 17. November 1922.

Köln. Beschluß. 22962] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Chefrau des Kaufmanns Anton Hünseler wird auf Grund der §§ 202, 203 K⸗O. unter Verwerfung des Widerspruchs des Gläubigers Johann Müller eingestellt. Küln, den 13. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Nürnberg. [92963 Das Amtsgericht Nürnberg bhat mit Beschluß vom 23. November 1922 das Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrunternehmers Josef Mayer in Nürnberg, Archivpstraße 5, infolge Be⸗ friedigung sämtlicher Konkursgläubiger seitens des Gemeinschuldners eingestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Pillkallen. [92964]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen Bauunternehmers Christian Gitt in Pillkallen ist zur Peh hne der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 9. De⸗ zember 1922, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pillkallen, Zimmer

[92961]

25682,

Nr. 8, anberaumt. Pillkallen, den 16. November 1922. Das Amtsgericht.

v 8 Pplauen. Voatl. [92965] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Eisenwarenhändlers Emil Jacob, in Firma Emil Jacob, in Plauen ist aufgehoben worden, nachdem der im Vergleichstermin vom 3. April 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selbigen Tage

bestätigt worden ist. — K. 29/15.

Amtsgericht Plauen, den 20. November 1922.

segeberg. [88971] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen

1. des Baumaterialienhänblers

Johann Friedrich Wilhelm Vest in

Segeberg,

2. des Baumaterialienhänd ers

Ferdinand Friedrich Wilhelm Vest

in Segeberg, jetzt in Bad Bramstedt⸗ wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Segeberg, den 23. Oktober 1922.

Das Amtsgericht. 8

1

12) Tarif⸗- und

Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

[92966] Ost⸗mitteldeutsch⸗sächsischer Verkehr⸗ Heft 2

Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1922 wird die Station Buskow der Paulinenaue⸗ Neuruppiner Eisenbahn in den Tarif ein⸗ bezogen. 8

Auskunft geben die Peteiligten Guͤter⸗ abfertigungen sowie dat Auskunftsbüreo,

vember 1922, Nachmittags 1 Uhr 45 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet.

hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 23. November 1922. Reichsbahndinektion.

“

Der Bezugspreis beträgt vierteljährli 3 8 jährlich 660 G Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für b.en außer

für Selbstabholer

den Postanstalten und Zeitun 1 21 gsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Ginzelne Nummern kosten 50 Mhk.

Anz

Nr. 32.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

8

eigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits Ale

160 Mk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 270 In. 8 Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

1“

Nr. 269. eichsvantgirokonto. Berlin, Dienstag, den 28. November,

Abends.

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

8 Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1922

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun

einschließlich des Portos abgegeben.

g oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. 1“ über die Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ 9. . Bekanntmachung, betreffend Verleihung der 8 den Verband pommerscher Müllerinnungen Verordnung über künstliche Düngemittel. 6““ über 88 Umlage für Thomasmehl. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Herst 8 zum Müses eines Düngemitteles. u““ Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3- Reichs⸗ gesetzblatts, Teil II. u““

Rechtsfähigkeit an

1 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Amtliches.

Deutsches Reich. mmlimachunng über die Abänderung des Ausfuhrabgabentarifs. § 9 der Ausführungsbestimmungen

8

1 des vom 8. April 1920 (8EBl. S. 500) zu der Ver die Außenhandelskontrolle 8—s 4 er Verordnung über S Fen 20. Dez 19 b S. 2128) wird bestimmt: zember 1919 (RGBl. Artikel 1.

Die nachstehend aufgeführten Numme f 8 in rn 8 9 tarifs werden, wie folgt, geändert: “

Abgabe vom Werte (Hundertteile)

Tarifnummer

371 Glühstrümpfe (Glühkörper für Beleuchtungszwecke), ausgeglüöht, auch mit Kollodium, Gelatine, Lein, Fesha b ö“ oder in Ver⸗ indung mit unedlen Metallen oder Legiern ⸗ edler Metalle. “

500 5b Glühstrümpfe (Glühkörper für Beleuchtungszwecke) pfe ( körper für Bel gszwecke), nicht ausgeglüht, aus Wirk⸗ oder I aller Art (ausgeglühte siehe Nr. 371) 1 Außerdem wird der durch die Bekanntmachung v 30. August 1922 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 194 N ust 922) nfefls gesetzte Zuschlag erhoben. 3 ö“ Artikel2.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem 3. Dezember 1922 in Kraft. Berlin, den 21. November 1922.

er Reichswirtschaf tsminister. Der Reichsminister der Finanzen. Schmidt. J. V: Schroeder.

1

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom b 1922 beschlossen, dem Verbande 11“” 9 h innungen in Stettin die Rechtsfähigkeit gemäß § 104 g der Gewerbeordnung zu verleihen.

Berlin, den 27. November 1922.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hüttenhein.

8 Vom 28. November 1922. Uv

Auf Grund der Verordnung über Kri ß 1 Verord Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 NeGl. 8— I. 18. ; 1917 (RGBl. S. 823) und des § 10 -Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (ℳGBl. S. 999) wird verordnet: 1 Artikel I. Abs. „E. Thomasphosphatmehl“ der der Verordnung ü⸗ künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. dgg) über FFflte der “ und Preise“ in der Fassung der V nungen vom 4. und 11. November 1922 (-RGBl. I S 881) 16 Faggt geändert: C161 a) Im Abs. 1 werden die Worte „80,30 ℳ“ durch die Wort 208,75 ℳ⸗ und die Worte „94,50 ℳ ie Worte 28999 4 e „94,50 durch die Worte Im Abs. 3 werden die Worte „250 ℳ“ durch die „323 ℳ“, die Worte „550 ℳ“ durch die 5 —oge und die Worte „440 ℳ“ durch die Worte „525 ℳ“ ersetzt.

Artikel II.

18 Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 ab in Kraft.

Berlin, den 28. November 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Verordnung über die Umlage für Thomasmehl. Vom 28. November 1922. Auf Grund des 8

vom 1. Dezember 1922 beträge festgesetzt:

1. für 1 Kilogrammprozent

(PæOs) im Thomasmehl 110838ö

2. für 1 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche

119,40 ℳ

Gesamtphosphorsäure

Phosphorsäure (Pg0z) im Thomasmehl . Berlin, den 28. November 1922

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici. Te6Iaaa „Auf Grund des des 3. August 1918 (RGBl gewerbsmäßige Herstellung und der Abs ge. ste Absatz des stehenden Düngemittels . hece es mir genehmigt worden: Antragsteller; Chemische Fabrik Kalbe a. S., G. m. b. H. Berlin Bayerische Aktien⸗Gesellschaft für chemische und landwirt⸗ schaftlich⸗chemische Fabrikate Heufeld (Oberbayern), Aktien⸗ gesellschaft für chemische Produkte vorm. H. Scheidemandel Berlin, Gelatine und Leimfabrik m. b. H., Hamborn / Rhein, Chemische Fabrik Billwär p Hell & 8 8 Fabrik Billwärder, vorm. Hell & Sthamer A.⸗G 8 Hamburg, Koepff & Söhne, Gelatinefabrik, Heslbronn a N.“ 8 Dicalciumphosphat. Preis: Der Preis für ein Kilogrammprozent zitratlösliche Ph süure ist gleich dem leecens Preise 1e.ghehn prozent wasserlösliche Phosphorsäure im Superphosphat ein⸗ schließlich Umlage. Der Höchstpreis gilt für lose verladene W v jeder deutschen Vollbahn⸗ oder normalspurigen Kleinbahnstation. Bei Lieferung in Jutesäcken darf ein⸗ schließlich Füllgebühr der jeweils für Superphosphat 8 Aufschlag berechnet werden. G Zahlung: Barzahlung ohne Abzug. Berlin, den 27. November 1922

Der Reichsminister für Ernährung und Land J. V.: Dr. Heinrici.

Die von heute ab zur Aus 1b b zur Ausgabe gelangende 3 des Reichsgesetzblatts Teil II enthält: 1 5 eine Verordnung über die Gebühren für Prüfungen vom 18. November 1922, eine Bekanntmachung, betreffend Ae Militã „Leine Bel g fend Aenderung des Militär⸗ tarifs für Eisenbahnen vom 21. November 192* und eine Verordnung zur Erhöhung der patentamtli Be⸗ bühren vom 25. November 1922. 1 6“ Berlin, den 28. November 1922. Gesetzsammlungsamt.

Nummer

seemännische

Krüer.

Preußen.

Der Landgemeinde Müschenbach im Kreis

gemei Müsch h im Kreise Ober⸗ westerwald wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen zur Herstellung einer der öffentlichen Versorgung dienenden Wassergewinnungsanlage das im Grundbuch von Müschenbach Band 4 Blatt 137 unter Nr. 30 eingetragene Grundstück b. 7 dechesatsc dis 370 im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden “ zu belasten.

Gleichzeitig wird auf Grund des § 1 des Ges 1

chzeitig 8 esetzes über

ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nah 5 Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 211) bestimmt, daß bei der Ausübung ” Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses C saanfignun schrif dieses Gesetzes

Berlin, den 25. November 1922. 8 Das Preußische Staatsministerium. für den Minister für Handel und Gewe

Zugleich Miinister für Volkswohlfahrt.

8

Ministerium des Innern.

Das Preußische S'aatsministerium hat den Regierungsrat Dr. Beyer in Habelschwerdt und den Regierungsassessor Dr. Varain in Daun zu Landräten ernannt.

J. V.: Dr. Heinrici.

u“

1“

4 Abs. 1 Satz 2 der Veror über „ Auf — Abs. 1 Satz 2 Berordnung über ie Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomaßzmehl vom 9. März 1922 (RGBl. 1 S. 237) werden mit Wirkung

ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗

§ 8 der Verordnung über künstliche S. 999) ist die

zu dem angeführten Preise von

Der Rechtsanwalt und Notar 1

Der kotar Reinold in Dort is

zum Regierungsrat ernannt worden. Dem Landrat Dr. Beyer ist d

8’W56 Dr. T as

schwerdt, dem Landrat Dr.

Daun übertragen worden.

8 1s Landratsamt in Habel Varain das Landratsamt

Mini 3 r ¹ 1 Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

3 Der Privatdozent Dr. Drahn ist zum außer Der Privatdozent Dr. zum außerordentlichen rofessor der Tierärz s in Berli t wo

1 P fesso er Tierärztlichen Hochschule in Berlin ernannt worden.

Evangelischer Oberkirchenrat.

Der Oberpfarrer Bröse in S itz ist v116“ 2 e in Schkeuditz ist zum Super⸗ intendenten ernannt worden. Ihm ist als solchem das Ephoral⸗ amt der Diözese Schkeuditz übertragen worden.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

wirtschist “ des Reichsrats für Volks⸗ ermchaf und für Rechtsp. ege sowie der b er wirtschaft hielten heute Sitzungen. Ausschuß für Volks⸗

zurückgekehrt 85 Hüsan⸗ F t heh e.. übernommen. - u“

88 “ Fahnärgtliche Abdruckmasse ist der Ausfuhrmindest⸗ eis Für Sprengsalpeter sind fort A. mindestpreise innezuhalten. Nüheres 8 fortan Ausfuhr⸗ 8 . „ 688 . Näheres d JU. 9 4 ün stelle Chemie in Berlin w. 192 durch die Außenhandels⸗

Preußischer Landtag. 186. Sitzung vom 27. November 1922 Mittags 12 Uhr.

2 —— — Borich 08 M rSKSH 2 : . (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger*).)

Vizepräsid⸗ Dr. “ 8—

Viz sident Dr. v. Kries eröffnet die Si

12 Uhr 15 Minuten. h“ Dor 4 8

weiter⸗ eentwurf zur Bereitstellhhts

8 erer Staatsmittel für die Sicherung

“ im Weserquell⸗ und

2 gebiet wird dem verstärkt, ndelsausschuß ü

wiesen. verstärkten Handelsausschuß über⸗

1 Es folgt die erste

betreffend die so

Fehch 8 Gesetzentwurfs, ortige Bereitstel! Mitteln zur Vermehrung und “ der staatlichen Grenzkommissariate Durch nse gsätcec wird eine vorübergehende Verstärkung plan⸗ Io 4 S 3 † F. 5 298 1” ellen für die Beamten der Landesgrenzpolizei vor⸗ Die Begründung weist darauf hin, daß die heutige Grenze infolge des Abtrennens erheblicher Gebietsteile 85 dem ehemaligen preußischen Besitzstande beträchtlich verlängert (und mitten durch dichtbevölkerte und enge wirtschaftliche Einheit bildende Gegend führt. Dadurch haben die e. übergänge der Zahl und Bedeuung nach außerordentlich zu⸗ genommen. Es muß auch für den großen Weltverkehr nach und von Deutschland in Anbetracht seiner politischen und wirtschaftlichen Lage der Paß⸗ und Visumzwang aufrecht erhalten bleiben. Eine ständige Ausweisprüfung ist nötig um unerlaubte Zu⸗ und Abreise zu verhindern. Das Gmne kommissariat in Königsberg muß mit Rücksicht auf di 1 nsich 8 Lage der Provinz einen Kriminaldivrektor erh lten Abg. Dr. Steffens (D. Vp.) begründe vaen; 111“ “ Vp.) begründet dazu den An⸗ tpag semer ion, das Staatsministerium zu ersuchen, für die 1 der Landesgrenzpolizei etatsmäßige Stellen zu schaffen 88 kleine Grenzverkehr habe ungeheure Formen angenommn. ine scharfe Kontrolle sei notwendig. Es müsse auch der Spionage gefahr, die besonders im Osten sehr groß sei wirksam bege ber werden. Im Hinblick auf ihre ungesicherte Zukunft begine e g; nach einer anderen Stellung umzufsehen. eg. g. Fo öeüürun, 1.u.“ endigen Schutzes der gefährdeten Entwurf und Antrag werden dem 4 ü wieser f g werden dem Hauptausschuß über⸗ Das Haus tritt ein in die erste Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Bereitstellung weiterer Geldmittel für die Regel der Ho⸗

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