“
gewanderte offfüdische Personen gemeldet. Davon sind aus dem Osten zugewandert 2877, aus dem Westen zurückgewandert bezw. abgeschoben 933. Abbefördert wurden 1921 5367 Personen, und zwar nach dem Osten 1278, nach dem Westen 3495. Das ist eine erhebliche Zirku⸗ lation. Nach den neuesten Angaben derselben Organisation sind in der Zeit vom 1. August bis 20. November ungefähr 5000 Ostjuden aus dem Ruhrgebiet zu Wiederaufbauarbeiten nach Frankreich über⸗ führt worden. (Hört, hört!)
Nun hat Herr Dr. Kähler gemeint, daß das ganze Ostjuden⸗ problem eine preußische, eine Berliner Angelegenheit sei, soweit er damit hat sagen wollen, daß der Uebertritt osteuropäischer Flüchtlinge auf preußisches Gebiet sehr leicht zu bewerkstelligen wäre und sich demtufolge Ostjuden und Osteuropäer am meisten heute in Preußen aufhalten, hat er durchaus recht. Ich erinnere aber daran, daß die 40 000 Ostjuden, die seinerzeit nach Deutschland deportiert wurden um in deutschen Fabriken Heeresbedürfnisse herzustellen (hört, hört!
*8), zumeist in Preußen angesiedelt wurden. Wenn man alle Er⸗ scheinungen auf dem Fremdengebiete verstehen will, dann darf man auch diesen Umstand nicht außer Betracht lassen. (Sehr richtig! links)
Preußen kann aber — insofern ist die ganze Angelegenheit kein spezisisch preußisches Problem — in dieser Frage nicht allein vor⸗ gehen, sondern muß dabei im Uebereinkommen mit allen Ländern, und besonders in innigem Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt han⸗ deln, wenn es nicht durch eine sehr harte Praxis Repressalien gegen das Reich herbeiführen will.
Meine Damen und Herren! Ich kann nur wiederholen, was ich früher schon einmal ausgeführt habe: die Staatsregierung wird sich bei der Frage, ob Ausländer zuzulassen seien oder länger zu dulden seien, lediglich von dem Ergebnis der Untersuchung leiten lassen, ob unser Wohnungsmarkt, unser Arbeitsmarkt und unsere Lebensmittelverhältnise den Zustrom von Ausländern noch ertragen. In erster Linie hat selbstverständlich der Deutsche Anspruch auf eine anständige Wohnung, auf Lebens⸗ mittel und auf Arbeitsgelegenheit. (Lebhafte Zustimmung links und rechts.) Wir müssen uns aber auch daran erinnern, daß dieses Problem neben der nationalen Seite auch noch eine andere Seite hat. Wenn Herr Abg. Kähler vorhin auf Karl Emil Franzos verwies, um eine Waffe für diejenigen zu schmieden, die bei der Untersuchung des Problems antisemitische Bestrebungen vertreten, so möchte ich auf einen Größeren verweisen, auf Lessing, der in seinem Nathan den Weisen darauf aufmerksam macht (Lachen bei der D. Nat. Vp. — Zurufe links), daß wir nicht zuerst als Christen und nicht zuerst als Juden und nicht znerst als Mohammedaner, sondern als Menschen auf die Welt kommen. (Sehr richtig! Sehr gut links — Lachen bei der D. Nat. Vp.) Wenn wir uns bei der Be⸗ sprechung des Problems dieser Sentenz erinnern, ohne sentimental zu werden, dann, glaube ich, werden wir antisemitische Ausschreitungen vermeiden, keine Verstimmung gegen jüdische Mitbürger erzeugen und dabei doch deutschen Interessen gerecht werden. (Lebhafter Beifall
Abg. v. Eynern (D. Vp.) wirft in der Besprechung die Frage auf, wie es komme, daß gerade die Ostjuden so oft als „lästige Ausländer“ angesehen werden. Das deutsche Empfinden wendet sich eben gegen das ganze Gebaren dieser ostjüdischen Ein⸗ wanderer. So sehr auch die heutige antisemitische Radauwelle eine schwere politische Verirrung bedeutet, so sehr reden doch die Erlebnisse in der Grenadierstraße, auf der Straßenbahn, auf dem Wohnungsamt eine beredte Sprache. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Und ganz von selber entstehen doch solche großen Be⸗ wegungen wie der Antisemitismus nicht. Meine Partei weiß ich jedenfalls von einem politischen Antisemitismus frei. Wir verlangen aber die Schließung des östlichen Einfallstores gegen Elemente, die das deutsche Empfinden so verletzen; das verlangen nicht in letzter Linie auch die in Deutschland alteingesessenen Zuden selbst. Es wäre erwünscht, wenn wir den volitisch ver⸗ solgten Ausländern Asylrecht gewähren könnten. Das gestattet aber weder unsere Wohnungs⸗ noch unsere Ernährungslage. Hier gilt das englische Wort: Wohltätigkeit beginnt zu Hause! — Wenn wir nach den Worten des Ministers Waren oder Menschen ausführen müssen, so dürfen wir nicht Menschen einführen. (Lebhafter Beifall.) Die ostjüdische Einwanderung leistet keine produktive Arbeit, sie fügt sich auch den gewerkschaftlichen Organi⸗ sationen nicht ein, sondern erwirbt ihren Unterhalt durch Ver⸗ mittlung des Warenaustausches, und wir haben in Deutschland schon zu viel Elemente, die sich hiermit beschäftigen. (Sehr richtig!) Der Minister möge sich gegen die drohende T aus Ungarn wenden, aber er wird nur von neuem Enttäuschung erleben. Das Ausland wird uns auf die Selbsthilfe verweisen. Wenn Amerika die Tür gegenüber einer solchen Einwanderung zumacht, kann man es uns nicht verdenken, wenn wir das gleiche tun. Hierbei werden wir die Unterstützung aller deutsch⸗ empfindenden Juden finden. (Lebhafter Beifall.) Auch im Auslande wird man uns die Wahrung unseres Hausrechts nicht verübeln. Es darf sich aber da nicht die antisemitische Note hineinmischen. Zum Klassen⸗ und Massenhaß brauchen wir nicht noch den Rassenhaß. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
Abg. Scholem (Komm.): Wenn deutsche Juden gegen die Einwanderung der Ostiuden sind, so ist es das eingebürgerte kapitalistische Judentum, das genau so Konkurrenz fürchtet, wie es die Antisemiten tun. Auch die ausgewiesenen ungarischen Juden müssen wir aufnehmen (Lärm rechts), alle Proletarier müssen zusammenwirken. Während des Krieges haben die deutschen und österreichischen obersten Heeresleitungen sogar „mauscheln“ gelernt, haben die jüdischen polnischen Handwerker zu Tausenden nach Deutschland verschleppt und in die Munitions⸗ fabriken gezwungen. Welche Moral der echten Arier, die ge⸗ waltsam Hergeholten wieder mit Gewalt hinauszutveiben! Schärsster Kampf gegen Schieber und Wucherer, Todesstrafe für sie! Aber die ostjüdischen Proletarier, von denen allein 4000 unter Tage in den Ruhrbergwerken arbeiten, soll man nicht aus⸗ weisen. Pommersche Rittergutsbesitzer fordern ostjüdis Land⸗ arbeiter für ihre Güter, so der Bruder des deutschvölkischen e Wulle und ein Herr von Lettow⸗Vorbeck! (Hört, hört! links.) Solche proletarischen arbeitswilligen ostjüdischen Elemente soll man nicht belästigen. Offen zum Antisemitismus wagt sich hier
im Hause niemand zu bekennen, aber hinter der Interpellation
kpähler steht der Antisemitismus, denn die Deutschnationalen fürchten bei ihrer volksseindlichen Ausbeutungspolitik die Kon⸗ kurenz dieser Ostjuden. Die Regierung sollte lieber ihr Augen⸗ merk auf die russischen Monarchisten richten, die im Verein mit unseren Reaktionären Ausbeutungspolitik treiben.
Abg. Fis chbeck (Dem.): Wie sehr das Berliner Wohnungs⸗ lend durch diesen Zustrom gesteigert wird, kann man auf Schritt und Tritt beobachten. Es ist volksnotorisch, daß aus diesem Zustrom sich auch das Schiebertum zu einem Teil rekrutiert. Mit Recht wird bittere Klage darüber geführt, wie gewisse Wiener Kreise sich jetzt an die Berliner Börse herandrängen, um am Devisenhandel und von der Dollarspekulation zu profitieren, und bitter beklagt wird auch die Leichtfertigkeit, mit der die Behörden drüben die Legitimationen ausstellen. Von bestimmter Seite werden diese Erscheinungen in der einseitigsten antisemitischen Tendenz verwertet; aber gerade wir Demokraten werden uns nicht irre machen lassen in unserer Ueberzeugung von der Verwerklichkeit dieser Agitation. Man muß streng scheiden zwischen den ehrlichen,
—. ——.
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anständigen Juden und jenen üblen Elementen, jenen Schädlingen, die der allgemeinen Verachtung anheim fallen. Man kann eine gegnerische Stellung gegen die ostjüdische Einwanderung ein⸗ nehmen, ohne darum im geringsten Antisemit zu sein. Die jüdische Organisation hat bezüglich der Fürsorge Gutes geleistet; aber diese privaten Organisationen dürsen sich nicht an die Stelle der öffent lichen Gewalten setzen wollen. Der Minister akzentuiert die mensch⸗ liche Seite des Problems. Die Not des eigenen Landes ist aber so groß, daß wir bei allem guten Willen den Fremden nicht helfen können.
Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftsp.): Materiell hat uns der Vor⸗ redner trotz aller Verklausulierung eine antisemitische Rede ge⸗ halten. (Zustimmung.) Aus den Berliner Wohnungen sollte man alles ausweisen, was bei uns nichts zu suchen hat, da verfängt auch die Berufung auf Versailles nicht. In diesem Punkte ist die Praxis mancher Groß Berliner Wohnungsämter höchst merkwürdig. Es handelt sich hier um eine Ausländerfrage, nicht um eine Rassen⸗ frage. Ehe wir unsere deutschen Landsleute zu Millionen aus⸗ wandern sehen müssen, sollten wir doch mit den Fremden anfangen, sonst könnte es leicht zu spät sein. Mit der Deportation der Polen im Kriege haben wir uns verhaßt gemacht, aber gearbeitet haben diese Deportierten schon nach acht Tagen nicht mehr. (Heiterkeit.) Gewiß birgt die unterste soziale Schicht in Palen auch Arbeiter: aber ihr ganzes Bestreben geht dahin, sobald als möglich aus dieser Schicht heraus und nach Deutschland zu kommen, wo sie sich in anderer Weise als durch Arbeit betätigen können. Die große Gefahr ist, daß durch den Zustrom Lebensmittelkrawalle ver⸗ schlimmert und ausgebreitet werden können. Der Metallaufkauf, der jetzt überall in Berlin sich auftut, ist ebenfalls eine höchst be⸗ denkliche Erscheinung, die den vollen Ernst der Regierung heraus⸗ fordert. Wir wollen wissen, wo diese Eingewanderten wohnen und wo sie bleiben; in dieser Richtung muß in Berlin der Hebel endlich angesetzt werden.
Abg. Dr. Cohn (Soz.) macht auf die Verdienste der Ostjuden im Weltkriege aufmerksam. (Lachen rechts.) Die Ostjuden haben sich in den Dienst der deutschen Okkupationsbehörden gestellt. Ohne sie wäre die Versorgung von Heer und Heimat unmöglich ge⸗ worden. Wenn man von jüdischem Einfluß bei den Bolschewisten spricht, so bemerke ich, daß unter den führenden Bolschewisten Juden in leitender Stellung in verschwindend geringer Zahl vor⸗ haänden sind. Herr Dr. Kähler sollte auch nicht vergessen, die 20 000 Balten unter den lästigen Ausländern aufzuführen, deren Vorfahren über hundert Jahre lang ihr deutsches Vaterland ver⸗ gessen und verraten haben. (Unruhe rechts.) Der Aufruf der Obersten Heeresleitung an die Ostijuden hat die Hinrichtung Hunderter von Ostjuden durch die Russen verschuldet. Jetzt soll ein deutsches wirtschaftliches Interesse die Vorbedingung für Aufenthaltsbewilligung sein; das ist zu engherzig. Man muß dafür sorgen, die unlauteren Elemente von der Straße wegzunehmen, von Schiebergeschäften fernzuhalten und der Arbeit zuzuführen. Die deutsche Arbeiterschaft muß aber immer an den gesunden inter⸗ nationalen Grundsätzen festhalten. Der Judengegner Paul de Lagarde hat gesagt, die Kraft dieser Juden liege in der Zucht und Opferfreudigkeit. Daran sollten die Deutschnationalen selbst denken. Jeder glaubt, über die Ostjuden herziehen zu können, und hat keine Ahnung von ihren Kulturwerten.
Abg. Biester (Dtsch.⸗Hann.): Die Ostjudenfrage ist in aller⸗ erster Linie eine Wohnungsfrage, nicht bloß in Berlin. Wir Deutsche sind als sentimental bekannt, so weit darf aber die Sentimentalität nicht gehen, die deutschen Landsleute jahrelang vergebens an die Türen des Wohnungsamts pochen zu lassen, während landfremde Eingewanderte Wohnungen behalten dürfen, die sie sich erschlichen haben. Das ist nicht recht, das ist ein Skandal, und der Beamte, der dafür verantwortlich ist, muß ins Zuchthaus. Den politischen Flüchtlingen müssen wir Asyl geben, aber sie dürfen kein Vorrecht haben. In Hannover sieht es ebenso schlimm aus wie in Berlin. Wir haben schon früher diese Klage in einer kleinen Anfrage zur Sprache gebracht; wir hatten vorgeschlagen, die Ausländer in die Gefangenenlager überzuführen, dafür aber den Wohnungslosen ihre Wohnungen einzuräumen. Die Regierung hat die Zeit verstreichen lassen, und die Zustände sind inzwischen unleidlich geworden.
Abg. Dr. Qeuaet⸗Faslem (D. Nat.): In den Kreisen derer um Scholem und Cohn hat diese Anfrage Beunruhigung hervor⸗ gerufen. Man kann das verstehen. Der Zug der Aasgeier kommt auf allen Bahnlinien nach Berlin. Wir haben nur das Bestreben, zu erreichen, daß die Ministerialerlasse zur Beschränkung dieser Einwanderung eneragisch durchgeführt werden. Die Erlasse kamen ohnehin zu spät. Die wertvollsten Schichten unseres Volkes leiden unter dem Druck dieser ostjüdischen Elemente aufs allerschwerste. Schon vor mehr als zwei Jahren wurde diese Klage erhoben. Warum bringt man nicht statt deutscher Flüchtlinge diese Elemente in den Barackenlagern in Döberitz usw. unter? Ueber 100 000 solche dunkle Existenzen halten sich nach dem „Berliner Tageblatt“ in Berlin auf; bisher hat man dieser „Pest“, diesem „Getto“, wie sich ebenfalls das „Berliner Tageblatt“ ausdrückt, untätig gegen⸗ übergestanden. Dieses Berliner Getto wächst sich allmählich zu einem Seuchenherd aus. Dr. Cohn hat sich dazu verstiegen, uns die Ostjuden als hochschätzenswert anzupreisen. Das möchte wohl nur auf den 9. November 1918 zutreffen. Deutschvölkisch werden diese Ostiuden nie denken lernen. Wir kämpfen gegen den un⸗ deutschen Geist, mag er von jüdischer oder anderer Seite kommen. Wir sind als Deutschvölkische durchaus gegen die jüdische Vor⸗ berrschaft, wir wollen keine Juden als Richter über uns sebhen. Der Ruf „Los von Berlin“ erklärt sich vornehmlich aus der Ab⸗ neigung des Volks gegen dieses vordringliche Element. Die Ent⸗ hüllungen über die Paßfälscherzentrale zeigen uns. wie die Ein⸗ wanderung „geschoben“ wird. Auch mißbräuchliche Namens⸗ veränderungen sind dafür typisch. Auf das Gegenseitickeitsprinzip kann man uns nicht verweisen, die Ostiuden dürfen mit den Aus⸗ landsdeutschen nicht in einem Atem genannt werden. In Polen sind die Juden als besondere Nationalität anerkannt, das hätte Dr. Cohn ausdrücklich betonen müssen. Wir haben in der heutigen Not selber übergenug damit zu tun, unsere eigenen Volksgenossen durchzubringen. Aus Polen und Oesterreich, nachdem sich die öster⸗ reichische Regierung antisemtisch eingestellt hat, zumal aus Galzien, dringen immer stärkere Ströme von Ostjuden zu uns herein. Demgegenüber gilt es, uns wieder auf unser Deutschtum zu be⸗ sinnen. Mit der Anrufung des Völkerbundes machen wir uns nur lächerlich. Die milde Praxis des Ministers wird nur die Pogromstimmung begünstigen. Unser Volk muß von diesem fremden Blut gereinigt werden. (Beifall rechts.)
Abg. Loenartz (Zentr.): Die Wohnungsnot wird in Berlin tatsächlich durch die Einwanderung außerordentlich verschärft, das hat selbst unser Wohlfahrtsminister durch ein Berliner Wohnungs⸗ amt zu seinem Schaden erfahren müssen. (Heiterkeit rechts.) Der Fall beweist immerhin, daß es noch Objektivität in Preußen gibt. Auch ist die Verärgerung des Publikums über die Zunahme des Wucher⸗ und Schiebertums aus dieser Quelle nur zu verständlich. Das deutsche Volk kann nur wieder groß werden, wenn wir uns auf uns selbst stellen. (Beifall beim Zentrum.)
Nach debatteloser Erledigung von Eingaben verkaagt sich das Haus auf Dienstag, 12 Uhr; kleine Vaorlagen, Anträge über Auflösung des Jungdeutschen Ordens usw.
Schluß gegen 5 ¼ Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
8 Der Haushaltsausschuß des Reichstags behand gestern eine Reihe von Nachtragsetats des Rechnungs⸗ jahres 1922. Bei dieser Gelegenheit wurde, wie das „Nach⸗
richtenbüro des Vereins Deutscher Zestungsverleger“ berichtet, erklärk, daß grundsätzlich im Haushaltsplan 1923 neue Stellen nicht geschaffen werden sollen, daß vielmehr die unvermeidlichen Neuforderungen lediglich dem Nachtragsetat für 1922 vorbebalten würden. Auf schrift⸗ liche Anregung des Reichstagspräsidenten Löbe wurde alsdann beschlossen, auf die Herstellung gedruckter Sitzungsprotokolle des Haushalts⸗ ausschusses wegen der hohen Druckkosten künftig zu verzichten. Auf Anregung des Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) sollen indes so viele mit der Schreibmaschine herzustellende Vervielfältigungen geliefert werden, daß die Berichterstatter, die Obmänner der einzelnen Fraktionen und die beteiligten Ministerien je ein Exemplar erhalten, Im Sinne der Sparsamkeit wurde vom Abg. Klöckner (Z.) eine Entschließung eingebracht, wonach die Reichsreg ierung darauf hin⸗ wirken möge, daß Dienstkraftwagen jeder Art nur zu rein dienstlichen Zwecken benutzt werden dürfen. Die Entschließung wurde einstimmig angenommen. Nach Annahme des Nachtragsetats des Reichspräsi⸗ denten und der Reichskanzlei wurde der allgeme ine Pensionsfonds besprochen. Hierbei forderte der Abg. D. Mumm (D. Nat.) beschleunigte Erledigung der Anträge auf Militär⸗ und Hinterblieb enenrenten, wies auf die langsame Behandlung durch das Hauptversorg ungsamt Frank⸗ furt a. Main hin und forderte, daß geeignete Wartegeldempfänger und Postbeamte angestellt werden, also nicht das Heer der Reichs⸗ beamten und Reichsangestellten vermehrt werde. Beim Nachtragsetat des Reichswehrministeriums wurde ein deutschnationaler Antrag abgelehnt, den Reichswehroffizieren außerdienstlich zu gestatten, ihre alten Vorkriegsuniformen zu tragen. Vom Abg. Stücklen (Soz.) wurde der hierbei zutage tretende Sparsamkeitsgedanke durch⸗ aus begrüßt, aber dem Vorschlag politische Bedenken entgegengehalten. Auch sei dann die Unterscheidung zwischen aktiven Reichswehroffizieren und verabschiedeten früheren Offizieren nicht mit aller notwendigen Schärfe durchgeführt. Eine lebhafte Aussprache entspann sich bei der darauf folgenden Behandlung des Nachtragsetats der Marine wegen der Neuanforderung einer höchsten Chesstelle für das Marine⸗ ingenieurkorps. Hiergegen wandten sich die Sozialdemokraten. Reichswehrminister Dr. Geßler führte aus, es solle damit einer sachlichen Notwendigkeit und einem alten Wunsche des Ingenieur⸗ korps, das naturgemäß das Bestreben habe, im Seeoffizierkorps gleich⸗ berechtigt dazustehen, entsprochen werden. Der Ausschuß bewilligte für den obersten Ingenieurchef eine Admiralsstelle. Nach Erledigung des Marinenachtragsetats vertagte sich der Ausschuß auf heute.
— Der Reichstagsausschuß für die Verdrän⸗ gungsschädengesetze führte gestern die Generaldebatte über das Reichsentlastungsgesetz fort. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
——
Der Grundsteuerausschuß des preußischen Land⸗ tages trat vorgestern in die dritte Lesung des Entwurfs zum Grundsteuergesetz ein. Die Aussprache drehte sich vor allem um die in zweiter Lesung beschlossene Staffelung in der Bewertung (nach der Beschlußfassung zweiter Lesung bei bebautem Grundbesitz das 1 ⅞ fache, bei landwirtschaftlichem Besitz rvon 1—5 ha das Vierfache, von 5 — 20 ha das Sechsfache, von mehr als 20 ha das Achtsache des Wertes, der bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer festgestellt worden ist) und um die Höhe des Steuersatzes (nach der Beschluß⸗ fassung zweiter Lesung 6 vT). Die Regierung regte laut Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“, an, die Staffelung zu beseitigen und bei landwirtschaft⸗ lichem Besitze allgemein den achtfachen Wert anzusetzen. Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, des Zentrums, der Deutschnationalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei sprachen sich gegen die Staffelung aus. Die demokratischen Vertreter wiesen demgegenüber darauf hin, daß bei der Veranlagung zur Ergänzungssteuer der kleine Besitz je Morgen viel schärfer herangezogen worden sei als der größere Besitz (Ertragswert im Durchschnitt pro Morgen bei Gütern von 20 bis 40 Morgen 740 ℳ, von 40 bis 200 Morgen 500 ℳ, von 200 bis 800 Morgen 460 ℳ, von mehr als 800 Morgen 350 ℳ) und daß der Kleinbesitz verhältnismäßig mehr Gebäudelasten zu tragen habe. Der Ausschuß beschloß indessen gegen die demo⸗ kratischen Vertreter, den bebauten Besitz mit dem einfachen, allen anderen Besitz mit dem achtsfachen zu bewerten. Ein sozialdemo⸗ kratischer Antrag, den Steuersatz von 6 pro Mille auf 20 zu erhöhen, wurde abgelehnt; nur die Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten dafür. Der § 4, der die Befreiung der Neubauten und Siedelungsbauten vorsah, wurde mit den Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten, des Zentrums und der Deutschen Volkspartei gestrichen. Im übrigen wurden die Beschlüsse zweiter Lesung aufrechterhalten. Der Gesetzentwurf im ganzen wurde dann mit 16 gegen 7 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Dagegen stimmten die Deutsch⸗ nationalen und der größere Teil des Zentrums.
— Der Verfassungsausschuß des preußischen Landtags beriet vorgestern über den Antrag der Deutschen Volks⸗ partei, bei der Reichsregierung auf schleunige Vorlegung eines Ge⸗ setzes vorstellig zu werden, daß die Befriedung des Berliner Rathauses und gegebenenfalls der Rathäuser sonstiger Großstädte nach Maßgabe des Gesetzes über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage ermöglicht. Es handelt sich um die Ziehung einer Bannmeile, wie sie beim Reichstag bereits vorhanden ist. Der Abgeordnete von Eynern (D. Pp.) legte ein Aktionsprogramm der Kommu⸗ nistischen Partei vor, wonach diese planmäßig durch Entsendung von Mitgliedern auf die Tribüne und durch Ansammlungen vor den Rat⸗ häusern Störungsdemonstrationen organisiert. Der Kommunist Katz be⸗ kannte sich zu diesem Programm. Die Demokraten waren der Ansicht, daß die Verhältnisse noch nicht so weit gediehen seien, um ein der⸗ artiges Gesetz zu begründen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen,
handele, abgelehnt.
die darauf verwiesen, daß es sich nur um ein Sr68 66
Verkehrswesen.
Unversiegelte Wertpakete bei der Vost. Die Wertgrenze für unversiegelte Wertpakete wird mit Wirkung vom 1. Dezember von 1000 ℳ auf 10 000 ℳ erweitert.
Nr. 49 des „Reichsverkehrsblatts“, herausgegeben im Reichsverkehrsministerium am 25. November 1922, hat folgenden Inhalt: Verordnung vom 29. Oktober 1922 zur Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung. — Verordnung vom 3. November 1922 zur Eisenbahn⸗ verkehrsordnung. — Verordnung vom 6. November 1922 zur An⸗ lage C der Eisenbahnverkehrsordnung. — Verordnung vom 26. Ok⸗ tober 1922 über die Erhöhung der Unterstützung für Rentenempfänger der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung. — Erlaß vom 16. Ne⸗ vember 1922, betr. Denkschrift „Die Tarifpolitik der Reichsbahn“. — Erlaß vom 18. November 1922, betr. Frachtbriefmuster. — Erlaß
vom 20, November 1922, betr. Beförderung von Lokomotiven unter
eigenem Dampfe. 8 8 8
1““
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle 8 Rechnungsrat Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle (Mengeringc) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr. 32. 1 Drei Beilagen
d Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.
Nr. 271.
zum Deutschen Rei
89 8*
n Staatsanzeiger
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau im Deutschen Reiche im 3. Vierteljahr 1922. (Beschaupflichtige Schlachtungen.) Zusammengestellt im Statistischen Reichsamt.
Landestei
andere
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die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau vorgenommen wurde:
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3 Monate alt
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Provinz Ostpreußen
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Preußen Bayern rechts des Rhein
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Deutsches Reich im 3. Viertel⸗ 8 47 585
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Davon im Fuli 1922 8 „ August 1922.
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32 17 22
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118 196 31 160 6 076 21 696 5 543 1 222 22 252 7 090 1 174
7339 21 526 41 593 11 176 1 720
7 540 15 222 19 090959 .8034 5
8 051 37 514 22 893 5
2 142 13 397 7 038 1 341 4 822 2 772 1 434 2 17 455 3 913
27 7 924 2 490 82 9 965 4 035
2 546 300
2 691 1 270
2 918 1 971
595 214 823 86
42 795 8 065 19 701
42 738 32 745 10 234 8 911 8 690 10 671]
5 273
82 741 34 358 15 736 35 674
8 15 053 18 729
69 207 17 514
22 984 28 709
84 237 25 398 29 192 29 647
498 552 156 912 159 436 182 204
710 904 1 132 073 268 812 383 996 188 110 363 993
328 811 255 152 102 414 76 281 117 714 89 242 108 683 89 629
39 225 3 678
9 907 946 13 057 1 290 16 261 1 442
30 595 30 1014
auf den heutigen Reichsumfang umgerechnet.
Berlin, den 28. November 1922
Wagengestellung für Kohle, Koks
96 167 126 351
Statistisches Reichsamt.
110 931 126 619
sind die Zahlen des 3. Vierteljahrs 1921
333 245 279 611
856 012 1 390 699 361 506 221 949
884 126 3 903 359 eingesetzt
666 125 56 480 1 090 647 455 29 626 1 249 worden. — ²) Die Vergleichszahlen sind
Delbrück.
Handel und Gewerbe.
un d
am 28. November 1922:
Briketts
8 Ruhrrevier
Oberschlesisches Revier
ööF. Nicht gestellt. Beladen zurück⸗ geliefert: am 27. November am 28. November
Anzahl der Wagen
2 244 88
Die Elektrolytkupfernotierung der Verefnigung stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 29. November auf 2712 ℳ für 1 kg (am 28. No⸗ vember auf 2680 ℳ für 1 kg).
——
Telegraphische Auszahlung.
für deutsche Elektrolytkupfernotiz
Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires (Papierpeso). Hrücse u. Antw. Christiania.. Kopenhagen.. Stockholm und Gothenburg.. Helsingfors.. Italien.. London.. New York aris.. Schweiz. Spanien. 111“ Rio de Janeiro. Win Lrag⸗. .“ ugoslawien (Agram u. Bel⸗ bbb.. 4 Kr. =1 Dinar Budapest... Konstantinopel..
30. November
Geld 3067,30
2857,83
498 75 1471,30 1571,06
2079,78 193,51 371,56
34713,—
7630,87 543,63
1446,37
1192,01
3690,75 957,60
11,02 244,38
102,74
3,34
57,10
Brief 3082,70
2872,17
501,25 1478,70 1578,94
2090,22 194,49 373,44
34887,—
7669,13 546,37
1453,63
1197,99
3709,25 962,40
11,08 245,62
29. November
Geld 3336,63
3117,18
528,67 1576,05 1730,66
2274,30 203,98 391,51
38104,50
8354,06 576,05
1551,11
1276,80
3940,12
1022,43
11,32 250,37
104,73
Brief 3353,37
3132,82
531,33 1583,95 1739,34
2285,70 205,02 393,49
38295,50
8395,94 578,95 558,89
1283,20
3959 88
1027,57
11,38
251,63
Ausländische Banknoten vom 30. November. Geld Brief 7690,70 7729 30 7680,75 *
7719,25
Amerikanische Banknoten 1000—5 Doll.. 9 1 2 und 1 Doll.
Belgische “ 491,25 Dänische 1114““ 1566,05 1573,95 Englische große 68684 78 790 982,20
8 Abschn. zu 1 S u. darunter 34737,90 34912,10 Finnische 190,50 191,50 Franzöfische 536,65 539,35 Holländische 8042,35 809 7,65 Italienische 111111““ 372,95 Jugoslawisch 1 (1 Pinak 90 101,30 Norwegische 8 ““ —. 1421,40 1428,60 Oesterreichische neue (1000-100 000 Fr.) 10,90 11,— neue (10 u. 100 Kr.). —,— —,— 500 u. 1000 Lei.. 48,60 48,90
8 ter gc “ Schweizer vC“
e
Rumäni sche 2065,15 1455,65 1190,00 243,65 242,65
2054, 85 1448,35
Spanisch 38 1116““ Tschecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber) 242,35 8 unter 100 Kr. . 241,35 Ungarische Banknohteeen 3,14
“ “ iirk teilt W. T. B.“ — Zur Verkehrslage im Ruhrbezirk teilt „W. T. B. aus Essen mit: Der Eisenbahnbetrieb im Rubrbezirk wickelte sich in der vergangenen Woche ohne Schwierigkeiten ab. Es konnten sowohl die für Brennstoffe als auch für andere Güter angeforderten leeren offenen Wagen ohne Ausfall gestellt werden. Auch in der Wagen⸗ gestellung für bedeckte Wagen hielt die Besserung weiter an, so daß der Bedarf mit nur geringen Ausnahmen an einzelnen Tagen gedeckt werden konnte. Für Kohlen, Koks und Briketts wurden in der ver⸗ gangenen Woche einschließlich der nachträglich bestellten Wagen im arbeitstäglichen Durchschnitt 23 403 Wagen (gerechnet zu je 10 t) an⸗ gefordert und auch gestellt. (Höchstgestellung am 21. November 24 173.) Im gleichen Zeitraum des Vorjahrs betrug die Durchschnittsgestellung 20 238 Wagen. Die Verkehrsverhältnisse auf den Wasserstraßen haben sich gegen die Vorwoche nicht wesentlich verändert; der Brenn⸗ stoffumschlag belief sich an den Kippern auf 26 947 (22 459) t, in den privaten Rheinhälen auf 5981 (4385) t und in den Zechenhäfen der Kanäle auf 26 517 (26 154) t werktäglich.
— Der gemeinschaftliche Richtpre'sausschuß des Deutschen Stahlbundes beschleß laut Meldung des „W. T. B.“ in seiner vorgestrigen Sitzung, die seit dem 16. November geltenden Richtpreise (Wer grundpreise) für Thomasmaterial bis auf weiteres unverändert bestehen zu lassen. Der Mehrpreis für Lieferung in Siemensmartins⸗ handelsgüte wurde ab 29. November 1922 von 15 000 auf 25000 erhöht. Desgleichen wurden die Preise für Stabeifen und die übrigen Erzeugnisse entsprechend erhöht. Mehrpreise für Siemens⸗ martinshandelsgüte gegenüber Thomashandelegüte ab 29. No⸗ vember 1922: Rohblöcke 20 200, Vorblöcke 22 800, Knüppel
24 300, Platinen 25 000, Formeisen 24 500, Stabeisen 25 000, Universaleisen 27 300, Bandeisen 27 300, Walzdraht 26 700, Grobbleche (5 mm und darüber) 29 000, Mittelbleche (3 wm bis unter 5 mm) 29 700, Feinbleche (1 bis unter 3 mm) 29 700, Fein⸗ bleche (unter 1 mm) 27 000 ℳ. Die Richtpreise (Werkgrundpreise) für 1000 kg in Siemensmartinshandelsgüte betragen ab 29 No⸗ vember mit bekannten Frachtgrundlagen: Rohblöcke 181 800. Vor⸗ blöcke 200 800, Knüppel 213 000, Platinen 218 200, Formeisen 241 200, Stabeisen 244 200, Universaleisen 265 200 Bandeisen 286 000, Walzdraht 261 700, Grobbleche (5 mm und darüber) 276 300. Mittelbleche (3 bis unter 5 mm) 308 500, Feinbleche (1 bis unter 3 mm) 346 000, Feinbleche unter 1 mm 359 000 ℳ.
— Nach dem Jahresbericht der J. Banning Actien⸗ gesellschaft, Hamm (Westf.), für 1921/22 waren für das abgelaufene Beschäftsjahr langfristige Aufträge zu festen Preisen aus⸗ zuführen. Diese haben bei den nachher einsetzenden unaufhörlichen Steigerungen aller Materialien und Löhne das Endergebnis insoweit ungünstig deeinflußt, daß es nicht gelungen ist, ein der Geld⸗ entwertung entsprechendes Refultat zu erzielen. Der Reingewinn einschließlich des Vortrags von 107 862 ℳ beträgt 604 509 ℳ. Ver⸗ teilt werden 30 vH, vorgetragen 109 386 ℳ. Zur Zeit der Ab⸗ fassung des Berichts ist das Werk mit Aufträgen annähernd ür das ganze Geschäftsjahr versehen. Doch lassen sich über die Aussichten des laufenden Jahres noch keine Erklärungen abgeben.
— Die dem Verein deutscher Gummireifen⸗ fabriken anggeschlossenen Firmen erhöhen laut Meldung des „W. T. B.“ die Preise ihrer Erzeugnisse ab Donnerstag, 30. No⸗ vember, einschließlich wie folgt: Fahrradreifen um 45 vH, Motorrad⸗ reifen etwa 65 vH, Autoreifen etwa 50 vH, Vollreifen etwa 50 vH, sämtliches Zubehör um etwa 45 vH.
— Die Roheinnahmen der Canada⸗Pacific⸗Eisen⸗ bahn ergaben laut Meldung des „W. T. B.“ im Oktober 1922 eine Zunahme gegen das Vorjahr von 972 000 Dollar, die Rein⸗ einnahmen eine Zunahme von 1 091 000 Dollar.
Wien, 27. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Oester⸗ reichisch⸗Ungarischen Bank öösterreichische Geschäfts⸗ führung) vom 18. November (in Klammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zum Stande am 15. November) in tausend Kronen: Metallschatz: Goldmünzen (der Kronenwährung, dann Gold in Barren, in ausländischen und Handelsmünzen, das Kilo fein zu Kr. 3,278 ge⸗ rechnet) 45, Goldwechsel (auf auswärtige Plätze und ausländische Noten, gerechnet die Dollarwährung nach der Münzparität die übrigen Währungen nach dem kursmäßigen Verhältnis zur Dollarwährung) 335, Silberkurant und Teilmünzen 7, zusammen 387 (Zun. 40), Ausländische Guthaben und Gold (gesperrt zugunsten der künftigen Oesterr. Nationalbank, und zwar Guthaben: fr. Fr. 35 000 000, ital. Lire 68 000 000, Gold: Kr. 15 421 850) (Abn. 644 027 750), Aus⸗ ländische Guthaben und Gold (erlegt von der Regierung und verfügbar unter Gegenzeichnung der Delegation des Völkerbundes) 639 040 750 (Zun. 639 040 750), Kriegsdarlehnskassenscheine 108 928 (Abn. 258]), Eskomptierte Wechsel, Warrants und Effekten 865 381 247 (Abn. 22 713 401), Darlehen 787 196 (Abn. 53 384), Effekten 25 517 (Zun. 20 471), Oesterreichische Staatsschatzscheine 2 561 844 989 (Zun. 842 077 620), Oesterreichisch⸗Ungarische Bank (Liquidationsmasse) 7 687 684 (unverändert), andere Aktiva 219 471 878 (Abn. 61 968 555), Banknotenumlauf 3 161 625 772 (Zun. 28 954 956), Sichtkassenscheine 1 350 978 (Abn. 177 010), Giroguthaben 364 041 736 (Zun. 98 788 399), Guthaben der Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank (Liqui⸗ dationsmasse) 1 182 366 (Abn. 4905), Guthaben der österreichischen Regierung 639 040 750 (Zun. 639 040 750), sonstige Passiva 127 106 975 (Abn. 14 226 659). 86 “
—.
Berlin, 29. November. (W. T. B.) Großhandels⸗ preise in Berlinim Verkehrmit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗
burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise ver
ehen sich für ½ kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Gerstengraupen, lose 243,25 — 252,75 ℳ, Gerstengrütze, lose 243,25 — 244,25 ℳ, Hafer⸗ flocken, lose 330,25 — 331,25 ℳ, Hafergrütze, lose 332,00 — 333, 00 ℳ, Hafermehl, lose —,— ℳ, Kartoffelstärkemehl 137,50 — 157,50 ℳ, Maisflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Maisgrieß 240,75 — 243,75 ℳ, Maismehl 235,75 — 238,50 ℳ, Maispuder, lose 312,25 — 314,50 ℳ, Maffaroni, lose 355,00 — 360,00 ℳ, Schnittnudeln, lose 280,50 bis 286,50 ℳ, Reis —,— bis —,—, Burmareis 322,50 bis 325,00 ℳ, glas. Tafelreis 344,50 — 492,50 ℳ, grober Bruch⸗ zeis 255,00 277,50 ℳ, Reismehl, lose 266,00 — 270,00 ℳ, Reis⸗ grieß, lose 277,50 — 280,00 ℳ, Ringäpfel, amerik. 1233,00 — 1512,00 ℳ, getr. Aprikosen, cal 2510,00 — 2787,00 ℳ, getr. Birnen, cal. 1528,00 bis 1655,00 ℳ, getr. Pfirsiche, cal. 1399,00 — 1799,00 ℳ, getr. Pflaumen 408,00 — 892,00 ℳ, Korinthen, 1922 Ernte 1550,00 bis 1624,00 ℳ, Rosinen, kiup. carab., 1922 Ernte 839,00 — 1059,00 ℳ, Sultaninen in Kisten, 1922 Ernte 2212,00 — 2747,00 ℳ, Mandeln bittere 1227,00 — 1358,00 ℳ, Mandeln, lüße 1986,00 bis 2291,00 ℳ, Kaneel 2330,00 — 4189,00 ℳ, Kümmel 1893 00 bis 2213,00 ℳ, schwarzer Pfeffer 1367,00 — 1422,00 ℳ, weißer Pfeffer 1831,00 — 2069,00 ℳ, Kaffee prime roh 2385,00 — 2425,00 ℳ, Kaffee superior 2362,00 — 2382,00 ℳ, Bohnen, weiße 250,00 — 312,75 ℳ, Weizenmehl 246,75 — 267,00 ℳ, Speiseerbsen 318,75 — 378,50 ℳ, Weizengrieß 270,50 — 324,50 ℳ, Linsen 230,00 — 390,00 ℳ, Purelard 1510,00 — 1520,00 ℳ, Bratenschmalz 1470,00 — 1475,00 ℳ, Speck, ge⸗ salzen, fett 1525,00 — 1550,00 , Corned beef 12/6 lbs per Kiste 59 900 bis 60 000 ℳ, Marmelade 181,20 — 277,50 ℳ, Kunsthonig 179,00 bis 198,50 ℳ, Auslandszucker raffiniert 480,00 — 535,75 ℳ, Kernseife
——,— 9.
, 2
Speisefette. (Bericht von Gebr. Gause.) Berlin, der 29. November 1922. Butter. Das Geschäft ist etwas ruhiger geworden und blieb die Notierung, da die Eingänge eine kleine Zu⸗ nahme aufwiesen, unverändert. Die heutige amtliche Notierung ist: I. Qualität 1250 ℳ, II. Qualität 1000 — 1100 ℳ. — Margarinc. Infolge der steigenden ausländischen Devisen ist mit einer erheblichen Preiserhöhung zu rechnen. — Schmalz. Die Festigkeit der ameri⸗ kanischen Fettwarenmärkte hat angehalten. Die Packerforderungen wurden dementsprechend weiter erhöht. Locoware ist sehr knapp und fanden die wenigen angebotenen Partien zu vollen Preisen schlank⸗ Abnehmer. Auch die Devisenkurse waren stark anziehend, so daß die hiesigen Preise sprunghaft in die Höhe gingen. Die Nachfrage war zu Anfang der Woche ziemlich lebhaft, ließ dann infolge der Preis⸗ steigerung nach. Die heutigen Notierungen sind: Choice Western Steam 1440 ℳ, Pure Lard in Tierces 1525 ℳ, do kleinere Packungen 1530 ℳ, Berliner Bratenschmalz 1500 ℳ Speck. Mäßige Nachfrage. Preise nominell.
Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.
Kööln, 29. November. (W. T. B.) (Amtliche Devisenkurse.) Holland 3269,30 G., 3285,70 B., Frankreich 566,68 G., 569,42 B.) Belgien 521,69 G., 524,31 B., Amerika 8254,31 G., 8295,69 B., England 37 206,75 G., 37 393,25 B., Schweiz 1538,64 G., 1546,36 B., Italien 391,51 G., 393,49 B., Dänemark 1665,82 G. 1674,18 B, Norwegen 1511,21 G., 1518,79 B., Schweden 2209,46 G., 2220,54 D.