8 “ 8 8 Bürgermeister in S Ernst getragen worden: Die Satzung ist abge⸗ Trachenberg, Schles. [97714] schaft mit nnbeschränkter Haftpflicht Nr. 1108. Kanfmann Jacob Hum⸗
Becherer, Bürgermeister in Friedrichsfeld, ändert. Der Geschäftsanteil und die In unser Genossenschaftsregister wurde in Allenbach eingetragen worden: Ge⸗ burg in Bremen, ein verschlossener Karl Pfister, Bürgermeister in Brühl, Haftsumme beträgt 2000 ℳ. heute unter Nr. 43 eingetragen: Elek⸗ genstand des Unternehmens: Versorgung Briefumschlag, enthaltend Muster eine Ludwig Seyboth, Landwirt in Unterscheff⸗ Saͤchsisches Amtsgericht Riesa, trizitätsgenossenschaft eingetragene der Genossen mit elektrischer Energie. Briefordnerrückenschildes, Flächenmuster, lenz, Josef Wittler, Landwirt in Billig⸗ den 1. Dezember 1922. Genossenschaft mit beschränkter Haft. Den Vorstand bilden: a) Robert Meyer, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet an heim. Mosbach, den 23. November 1922. pflicht mit dem Sitze in Radziunz, Bauunternehmer, b) Ernst Budde, Land⸗ 9. November 1922, Mittags 12 Uhr. Badisches Amtsgericht. säckingen. 8 97707) Kreis Militsch. Satzung vom 16. Oktober wirt, c) August Becker, Landwirt, alle in Nr. 1109. Kaufmann Heinrich Georg Neuenbürg. . [97699] In unser ö“ Band 1 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Allenbach. Die Bekanntmachungen er, Kaars in Bremen, ein verschnürtes
In das Genossenschaftsregister ist heute O.Z. 26 wurde heute eingetragen: der Bezug elektrischer Energie, die Be⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft Paket, enthaltend Muster eines Tupf⸗ ¹ “ 1 In der Generalversammlung vom schaffung und Unterhaltung eines elek⸗ in der Waldbröler Zeitung. Die Willens⸗ schwamms auf Holz geklebt, Flächenmuster,
bei dem Darlehenskassenverein Bie⸗ selsberg, e. G. m. u. H., Sitz Bie⸗ selsberg, eingetragen worden: In der Generalversammlung von 5. November 1922 wurde das Statut durch Erhöhung des Geschäftsanteils geändert.
Den 1. Dezember 1922.
Württ. Amtsgertcht Neuenbürg.
Obersekretär Dürr.
Niesky. [97700]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft „Stromversorgungs⸗ genossenschaft Creba e. G. m. b. H.“ folgendes eingetragen worden:
§ 1 Absatz 4 und § 4 Absatz 2 ist durch Beschluß de
r Generalversammlung pflicht,
22. Mai 1921 wurde die Einkaufs⸗ genossenschaft der Sattler⸗ und Ta⸗ peziermeister e. G. m. b. H. Säckingen und Umgegend aufgelöst und Marxr Tröndle, Sattlermeister in Murg, Josef Koch, Sattlermeister in Oberschwörstadt, und Albert Flum, Tapezier in Ober⸗ säckingen, zu Liquidatoren bestellt. Säckingen, den 17. November 1922. Badisches Amtsgericht.
Schneidemühl. [97708]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 23 eingetragenen Schneider⸗ Erwerbsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ Schneidemühl, eingetragen
vom 19. November 1922 geändert worden. worden:
Niesky, den 1. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
oranienburg. 197701]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 21 eingetragenen Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Hohen⸗Neunendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Hohen Neuendorf fol⸗ gendes eingetragen worden:
Der Feuerwehrfeldwebel Otto Schreib ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Straßenba hnkontrolleur Max Palm in den Vorstand gewählt.
Oranienburg, den 27. November 1922.
Das Amtsgericht. Osterode. Harz. [97702] In das Genossenschaftsregister Nr. 19
Der Schneider Paul Schulz in Schneide⸗ mühl ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, des Schneidermeisters August Schirr hier, in den Vorstand ge⸗ wählt worden.
Die §§ 14 und 19 der Satzungen sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. August 1922 geändert.
Schneidemühl, den 1. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Schneidemühl. [97709]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 37 eingetragenen Konsum⸗ genossenschaft Werkstättenamt 1 n/b, Schneidemühl, eingetragen worden:
Für die ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glieder Max Perlick und Karl Hauswirth sind der Werkstättenschreiber Otto Apitz
und der Eisenbahnbetriebsassistent Herbert
ist bei dem Konsumverein Wulften Schütz, beide in Schneidemühl, in den e. G. m. b. H. am 30. November 1922 Vorstand gewählt.
eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 2. September 1922 ist der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 500 ℳ erhöht worden. Der § 26 des Statuts ist geändert.
Amtsgericht Osterode a. H.
Osterode. Ostpr. [97703]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 18, Wirtschaftsverband Osterode E. G. m. b. H., am 30. November 1922 eingetragen, daß durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 17. November 1922 § 45 (Geschäftsanteil) und § 47 (Haft⸗ summe) des Statuts abgeändert sind. Die aftsumme beträgt 500 ℳ.
Amtsgericht Osterode, Ostpr.
Osterode, Harz. [97704]
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein Dorste u. Umg. e. G. m. b. H. in Dorste am 1. De⸗ zember 1922 eingetragen: Durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 26. November 1922 ist die Haftsumme auf 400 ℳ und durch gleichen Beschluß vom 22. Oktober 922 der Geschäftsanteil auf 300 ℳ erhöht worden.
Amtsgericht Osterode a. H.
Potsdam. [97705] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Ge⸗ ossenschaft in Firma: „Arbeiter⸗Bau⸗ verein Potsdam, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Potsdam, eingetragen worden, daß für den behinderten 1. Vorsitzenden Franz Collin der bisher bestellt gewesene Vertreter Hermann Wolter bis zum 1. April 1923 weiter als Vertreter bestellt ist. Die Vertretungsbefugnis des Kaufmanns Franz Borkenhagen ist beendet. Der Kassenwart Adolf Engler hat seine Ge⸗ chäfte vom 1. Oktober 1922 wieder über⸗ nommen. Potsdam, den 2. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Reppen. B [96344] In unser Genossenschaftsregister ist bei
Nr. 1, Landbank West⸗Sternberg, e.
G. m. u. H., folgendes eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Land⸗ bank West⸗Sternberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Reppen. Die Haftsumme beträgt 5000 ℳ, der Geschäftsanteil 1000 ℳ, die höchste Zahl er Geschäftsanteile 100. Reppen, den 24. November 1922. Das Amtsgericht.
Reppen. 196063 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 11, Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G.
m. u. H., Bottschow, folgendes ein⸗ hö 1 Der Vorstand besteht aus:
getragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 2000 ℳ bei 1000 ℳ Pflichteinzahlung erhöht.
Reppen, den 24. November 1922. Das Amtsgericht.
Reppen. [96064] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 4, Spar⸗ u. Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Görbitsch, folgendes eingetragen worden: Das Statut ist wie folgt geändert: Der Geschäftsanteil ist auf 1000 ℳ erhöht; die Pflichteinzahlung darauf be⸗ trägt 100 ℳ jährlich, bis der Betrag erreicht ist. Reppen, den 24. November 1922. Das Amtsgericht. Riesa. [97706] Auf Blatt 22 des Genossenschafts⸗ registers, die Wirtschaftsgenossenschaft
der Bäckerinnung zu Riesa, e. G.
m. b. H. in Riesa, betr., ist heute ein⸗
11“ 8
Schneidemühl, den 4. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Sigmaringen. [97710]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 bei der Genossenschaft „Konsumverein Sigmaringen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sigma⸗ ringen“ folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. November 1922 sind die §§ 112 und 37 Abs. 1 der Satzungen geändert. Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ festgesetzt.
Sigmaringen. den 3. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Stadutlengsfeld. [97711]
82
In das Genossenschaftsregister Nr. 7 ist bei der Firma Weilarer Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H., in Weilar eingetragen worden: An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Matthias Hartung ist der Landwirt August Urban in Weilar als Vorstandsmitglied gewählt.
Stadtlengsfeld, den 1. Dezember 1922.
Thüringisches Amtsgericht.
Stuttgart.
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Firma: Süddeuntsche Wein⸗ zentrale, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stutt⸗ gart: Durch Beschluß der außerordent lichen Generalversammlung vom 22. No⸗ vember 1922 sind die §§ 3 und 37 der Satzungen geändert. Jeder Genosse ist verpflichtet, mindestens 20 Geschäftsanteile zu übernehmen. Ein Genosse kann nicht mehr als 200 Geschäftsanteile erwerben.
Zur Firma: Bestellanstalt Stutt⸗ garter Buchhändler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquid., Sitz in Stutt⸗ gart: Die Vollmacht der Liquidatoren sowie die Firma ist erloschen.
Den 2. Dezember 1922.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretär Kellhammer.
Trachenberg, Schles. [97713]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 44 eingetragen: Elektri⸗ zitätsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Kanterwitz. Satzung vom 20. Oktober 1922. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Erbscholtisei⸗ besitzer Julius Teike, Lehrer Josef Riedel, beide in Kanterwitz, und Schmiedemeister Gustav Posenenske in Ladziza. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, in der Schlesischen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Wilenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗
[97712]
nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Trachenberg,
den 27. November 1922.
Traunstein.
trischen Verteilungsnetzes sowie die Ab⸗ gabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme be⸗ trägt 1000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Der Vorstand be⸗ steht aus: Schmiedemeister Bruno Wabner, Lehrer Erich Schubert und Häusler Heinrich Petroll, sämtlich in Radziunz. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Schle⸗ sischen landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung in Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Trachenberg, den 27. November 1922.
[97715] Genossenschaftsregister.
Firma Ginkaufsverein der Kolo⸗ nialwarenhändler des Chiemgaues E. G. m. b. H., Sitz: Trostberg, ge⸗ ändert in: „Edeka — Großhandel f. d. Chiemgau, Trostberg E. G. m. b. H.“ — Haftsumme auf 5000 ℳ erhöht.
Traunstein, den 30. November 1922.
Das Registergericht.
Traunstein. [97716] Genossenschaftsregister. Einkaufsgenossenschaft der Schuh⸗ macher von Rosenheim und Um⸗ gebung E. G. m. b. H. — Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht; Höchstzahl der Ge⸗ schäftsanteile nun: 5. Traunstein, den 1. Dezember 1922. Das Registergericht.
Traunstein. [97717] Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Halfing E. G. m. u. H., Sitz Halfing, Obb., A.⸗G. Prien. Firma geändert in: Genossen⸗ u. H. Traunnstein, den 2. Dezember 1922. Das Registergericht.
Treffart. [97718] Bei Nr. 11 des Genossenschaftsregisters, Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schnellmannshausen e. G. m. b. H., ist heute eingetragen: Haftsumme für jeden Geschäftsanteil ist 1000 ℳ Amtsgericht Treffurt, den 21. November 1922.
——A,—
Treptow, Rega. [97719]
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 26 (Landwirtschaftliche Betriebs⸗ genossenschaft Robe) eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Treptow⸗Rega, den 2. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Treptow, Rega. [97720]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 30 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehenskasse Voigts⸗ hagen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht folgendes eingetragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 3000 ℳ, die
Höchstzahl der Geschäftsanteile 400.
Treptow, Rega, den 2. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
UIm, Donau. [97721]
In das Genossenschaftsregister wurde am 1. Dezember 1922 eingetragen:
1. bei der Konsum⸗ & Spar⸗Ge⸗ nossenschaft Uium und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ulm: Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ gehen nun im Amtsblatt fär Stadt und Bezirk Ulm.
2. bei der Schneider⸗Rohstoff⸗ und Lieferungs⸗Vereinigung, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Ulm: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt.
Amtsgericht Ulm.
Waldbröl. [97722] In das Genossenschaftsregister Nr. 55 wurde heute bei Wiehltaler Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Brüchermühle eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Oktober 1922 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch: a) Emil Simon, b) Friedrich Wilhelm Schütz, beide in Heischeid. Waldbröl, den 30. November 1922. Das Amtsgericht.
waldbröl. . [97723] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 85 die durch Statut vom 7. Oktober 1922 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Allenbach
eingetragene Genuossen⸗
erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Na⸗ mensunterschrift der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Waldbröl, den 30. November 1922.
Das Amtsgericht.
Weissen rels. [97724]
In das Genossenschaftsregister Nr. 24 ist am 28. November 1922 bei der Ge⸗ nossenschaft Lieferungs⸗ und Rohstoff⸗ genossenschaft der Schneidermeister, eingetragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weißenfels a. S., eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversam mlung vom 18 September 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liqui⸗ datoren.
Amtsgericht Weißenfels.
Weissenfels. [97725]
In das Genossenschaftsregister Nr. 29 — Edeka Einkaufsverein Weißen⸗ felser Kolonialwarenhändler E. G. m. b. H. in Weißenfels — ist am 9. November 1922 eingetragen: Der Kaufmann Rudolf Gresse in Teuchern ist in den Vorstand gewählt. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt jetzt 1000 ℳ. Jedes Mit⸗ glied ist verpflichtet, drei Anteile zu er⸗ werben und sofort voll einzuzahlen. Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäfts⸗ anteil 2000 ℳ.
Amtsgericht Weißenfels.
Würzburg. [97726]
Darlehenskassenverein Reppern⸗ vorf, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Repperndorf. Aus dem Vorstand aus⸗ geschieden: Kaspar Hermann II., Georg Pfister und Christoph Dappert. Neu⸗ gewählt wurden: Johann Haag, Andreas Striefler und Adam Baumann, alle Land⸗ wirt in Repverndorf.
Würzburg, den 23. November 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. [97727]
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Goßmannsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Goßmannsdorf. Die Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 hat eine Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft mit Aus⸗ nahme der Berufung der Generalversamm⸗ lung erfolgen nunmehr in der in Regens⸗ burg erscheinenden Zeitschrift „Der Ge⸗ nossenschafter“.
Würzburg, den 24. November 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. [97728]
Winzergenossenschaft Abtswind, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Abts⸗ wind. Aus dem Vorstand ausgeschieden Leonhard Schirmer. Neugewähltes Vor⸗ standsmitglied Leonhard Weigand, Wein⸗ gutsbesitzer in Abtswind.
Würzburg, den 23. November 1922.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Zwickau, Sachsen. [97729] Auf Blatt 32 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Genossenschaft Korn⸗ haus Zwickau, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Zwickau, ist heute eingetragen worden: Die Satzung ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 12. Ok⸗ tober 1922 in den §§ 8, 23 abgeändert worden. Die Haftsumme jedes Genossen für jeden Geschäftsanteil beträgt 2500 ℳ. Amtsgericht Zwickau, den 2. Dezember 1922.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bautzen. [98906] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1032. Firma Hermann Winkler J. Nonnenmacher Nachf. in Bautzen, ein offener Umschlag mit zwei Mustern einer Rauchtabakpackung, Geschäftsnummern 5 und 6, Flächenerzeug⸗ nisse. Schutzirist drei Jahre, angemeldet am 3. 11. 1922, Vorm. 9 ¾ Uhr. Nr. 1033. Firma Gebrüder Weigang in Bautzen, ein verschlossener Umschlag mit 34 Mustern lithographischer Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mern Rg. 9930/1, 9933/4, 9936, 9966, 9968 — 9973, 9964, 9975, 100 90, 10006, 10020, 10034, 10047, 10061, 10075, 10104, 10118, 10131, 10145, 10159, 10173, Str. 3011, 3020/1, 3026 — 3029, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24. 11. 1922, Nachm. 12 ¼ Uhr. Amtsgericht Bautzen, 30. 11. 1922. Bremen. [98807] In das Musterregister ist eingetragen: Die Firma Bremer Silberwaren⸗ fabrik Aktiengesellschaft in Bremen
hat für das unter Nr. 1061 eingetragene
Schutzfrist drei Jahre, an 11. November 1922, Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Bremen.
Köln. 808] Ueber das Vermögen des Kaufmannes Wilhelm Knape zu Köln⸗Deutz, Karl
straße 36/44, ist am 5. Dezember 1922,
Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Dr. Call⸗ mann in Köln, Gereonshof 37. Offener
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Februar
1923. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlun am 2. Januar 1923, Vormittags
11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 14. Februar 1923 an hiesiger Ge⸗
richtsstelle, im Justizgebäude, Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 5. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64. Köln. [98809]
Ueber das Vermögen der Firma Knape
& Scherzberg, Tabakfabrik zu Köln⸗ Deutz, Karlstraße Nr 36/44, ist am 5. Dezember 1922, Nachmittags 1 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden.
Verwalter ist der Rechtsanwalt Justizrat Jüssen zu Köln, Gereonshof 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Februar
1923. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 2. Januar 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 14. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle im Justizgebäude, Reichens⸗ pergerplatz, Zimmer 223.
Köln, den 5. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Frankfurt, Main. [98811] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 2. Februar 1912 verstorbenen hier Stegstraße 29 wohnhaft gewesenen Kauf⸗ manns Heinrich Anton Ref wirb nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung aufgehoben.
Frankfurt a. M., den27 Novemberl922.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Frankfurt, Main. [98810] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Eisenwarenhändlers Isaak Ainstein in Frankfurt a. Main, Gaußstraße 14, früheres Geschäftslokal: Battonstraße 4, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung auf⸗ gehoben. 197ekasg a. M., den 30. November
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Neukölln. 18 [98812] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Emil Doerk in Neukölln, Friedelstraße 44, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 30. November 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗
[98813]
Deutscher Eisenhahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗
tarif, Teil I, und Tarif für die Beförde⸗
rung von Personen, Reisegepäck und
Expreßgut im Berliner Stadt⸗, Ring⸗ und Vorortverkehr.
Mit Gültigkeit vom 11. Dezember 1922 werden die Gebühren für die Ueber⸗ sührung des Reisegepäcks und Expreßguts in Berlin auf 100 ℳ für je 10 kg erhöht.
Berlin, den 5 Dezember 1922.
Reichsbahndirektion.
———
[98814] Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 15. Dezember 1922 wird die Station Rückershausen als Sammellagerstation in den Ausnahme⸗ tarif 1 a einbezogen.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 8. Dezember 1922.
Reichsbahndirektion.
[98815] Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft C II (Ausnahmetarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 15. Dezember 1922
tritt ein Ausnahmetarif 19 für Wander⸗
ausstellungen des Deutschen Hygiene⸗
Museums in Dresden für Stückgut und
Wagenladungen auf den Strecken der
Deutschen Reichsbahn in Kraft.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗
abfertigungen sowie die Auskunftei, hier,
Besteckmuster Nr. 5800 eine Verlängerung Bahnhof Alexanderplatz.
der Schutzfrist um sieben Jahre ange⸗ —
meldet.
Berlin, den 8. Dezember 1922. Reichsbahndirektion.
8 .
angemeldet anmnm
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mh.
(Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern hosten 50 Mk.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
88
Reichsbankgirokonto.
Nr. 281.
8
Verlin, Dienstag, den 12. Dezember, Abends.
8 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Mh.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
88
Poftscheckeonto: Berlin 41821. 1 9 2 2
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbeza
—
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
1 Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. Erequaturerteilungen. Mitteilungen über Ermächtigungen zur Vornahme von Zivil⸗ standsakten. 3. Verordnung zur Ausführung der Verordnung gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln. Bekanntmachung, betreffend Durchschnittskurse für den Monat November 1922 für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der deutschen Arzneitare. i Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen Tö
ekanntmachung, betreffend den Erlaß einer Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Bekanntmachung, betreffend Teuerungszuschlag zu der preußischen Gebührenordnung für approbierte Aerzte und Zahnärzte. Handelsverbote.
Der Herr Reichspräsident hat unter dem 22. November 1922 gemäß § 3 seines Erlasses vom 9. Juni 1921, betreffend Bildung eines Kuratoriums für die Chemisch⸗Technische Reichs⸗ anstalt bei dem Reichsministerium des Innern, NGBl. S. 751, den Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern Dammann für die Dauer der Bekleidung seines Hauptamts zum Vorsitzenden des Kuratoriums für die Chemisch⸗Technische Reichsanstalt berufen.
Dem mexikanischen Konsul in München Hugo Kuster⸗ mann und dem Vizekonsul bei dem mexikanischen Konsulat in Berlin Eduardo Chavez Morin ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. ö
Dem deutschen Gesandten Rudolf von Bülow in Asuncion ist auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 für das Gebiet der Republik Paraguay die Ermächtigung erteilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichs⸗ angehörigen vorzunehmen und die Geburten, Heiraten und
Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
Dem bei dem deutschen Generalkonsulat in Tientsin be⸗ schäftigten Vizekonsul Lautenschlager ist auf Grund des §1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Generalkonsuls bürgerlich gültige Ehe⸗ schließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen vorzu⸗ nehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.
3. Verordnung
zur Ausführung der Verordnung gegen die Speku⸗ lation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922.
Vom 9. Dezember 1922. uf Grund von § 14 der Verordnung gegen die Speku⸗
8
lation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 12. Oktober 1922
(RSBl. I S. 795) wird folgendes bestimmt: Artikel I. 8 In § 2 der zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung vom 12. Oktober 1922 gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln vom 27. Oktober 1922 (RGBl. I S. 809) treten in Abs. 1 und 2 an die Stelle der Worte: „15. Dezember 1922“ die Worte: „15. Februar 1923“. v Artikel 11 Diese Verordnung tritt mit dem 16. De
Berlin, den 9. Dezember 1922.
Der Reichswirtschaftsminister. r. Becker. 1
hlung oder
vorherige Einsendung des Betrages
Rpkkaonnimachunn Nachgang zur Bekanntmachung vom 5. Dezember 1922 (Reichsanzeiger Nr. 276 vom 6. Dezember 1922).
Nach § 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz können ausländische Werte (§ 8 Abs. 9 des Gesetzes) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurse umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen nach Anhörung der Reichsbank festsetzt, wenn der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmeldung des Kalenderjahrs beantragt.
Für den Monat November 1922 setze ich als Durch⸗ schnittskurse für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel nach Anhörung der Reichsbank folgende Kurse fest:
Einheit
Durchschnitts⸗ kurs
Nr. Land
Estland Griechenland — Lettland Luxemburg Polen Hortugal Rußland
estnische Mark 1837 Drachmen 103 lettische Rubel 2468 Frank 429 polnische Mark 42,78 Eskudo 6 322 Zarenrubel 1111 Dumarubel ETEEIIö. Sowjetrubel 0,296 türk. Pfund 3431 ägypt. Pfund 30363 Rupie 1953
3467 3555 Tasl (Silber) 4704 Goldpeso 5450 kanad. Dollar 6607 Peso 827 Peso 3267 Peru peruan. Pfund 27580 Uruguay Peso 5336
Berlin, den 11. Dezember 19222. Der RNeichsminister der Finanzen “
IŨ gUnd
Türkei
Aegypten
Britisch Ostindien
Britisch Straits Settlements
Britisch Hongkong
China Shanghai
Argentinien
Mexiko
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8 88
Verordnung
zur Abänderung der Verordnung über den Verke
mit Milch. Vom 9. Dezember 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401) /18. August 1917 (ℛGBl. S. 823) und des § 41 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (RGBl. S. 755) wird verordnet:
Die Verordnung über den Verkehr mit Milch vom 30. April 1921 (RGBl. S. 498) in der Fassung der Verordnungen vom 22. Juli 1921 (RGBl. S. 958) und vom 19. November 1921 (RGBl. S. 1369) wird, wie folgt, geändert:
1. Hinter § 6 wird folgende Vorschrift als § 6a eingefügt:
§ 6a.
Die Landeszentralbehörden können zur Sicherung der Milchversorgung mit Zustimmung des Reichsministers für Er⸗ nährung und Landwirtschaft für ihr Gebiet oder Teile ihres Gebiets bestimmen, daß einer hesonderen Erlaubnis bedarf, wer in eigener Person Butter oder Käse beim Erzeuger, bei Molkereien, Sennereien, Käsereien oder anderen Milchver⸗ arbeitungsbetrieben zum Wiederverkauf oder zur gewerbs⸗ mäßigen Verarbeitung oder für Gemeinden, Gemeindeverbände, Betriebe oder als Beauftragter einer Mehrheit von Ver⸗ brauchern ankauft.
Soweit die Landeszentralbehörden von der Befugn is nach Abs. 1 Gebrauch machen, können sie auch anordnen, daß Erzeuger, Molkereien, Sennereien, Käsereien oder andere Milch⸗ verarbeitungsbetriebe Butter oder Käse nur verkaufen dürfen, wenn sich die Käufer als Inhaber einer Ankaufserlaubnis nach Abs. 1 ausweisen.
2. Im § 10 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „§§ 3— 6“ dur die Worte „§§ 3 — 6a“ ersetzt. 88 8
3. Im § 11 Abs. 1 werden die Worte „Molkereien und Ge⸗ schäfte“ ertetzt durch die Worte „Molkereien, Sennereien, Käsereien oder andere Milchverarbeitungsbetriebe sowie Geschäfte“.
Berlin, den 9. Dezember 1922.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Luther.
Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arznei⸗ taxe. (Vierter Nachtrag zur zwölften abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.) Preisliste der Gefäße. a) Gläser, runde oder sechseckige mit enger oder weiter Deffnung, weiße oder farbige, bis 20 g Inhalt, das Stück 62,— ℳ von mehr als 20 g bis 50 g Inhalt, das Sltück . 80,— „ 100 150 8 ““ 150 200 5 135, — 200 250 . 11“ 250 300 8 .180,— „ 300 400 „ u“ .220,— 111AX“ solche von mehr als 500 g für je 500 g des Inhalts, das Stück mehr v 14XX“ b) Gläser mit eingeriebenem Glasstöpsel, mit enger oder weiter Oeffnung, bis zu 20 g Inhalt, das vIö1¹ b 20 is 5 Inhalt, das Stück 100 200 300 400 u 400 8600 5 c) Tropfgläser, mit eingeriebenem bis zu 20 g Inhalt, das Stüiickk . vpon mehr als 29 g bis 50 g Inhalt, das Stück 50 „ 7 u „ „ 8 1 r mit eingeschliffener Pipette, das Stück llen, weiße oder farbige, bis zu 2 ccm
.250,— .280,— 269.,— 440,— 8 529,
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von mehr als 20 g bis 100 g Inhalt, das g) Kruken, graue oder gelbe (aus Ton oder Stein⸗ gut), bis 20 g Inhalt, das Stück... von mehr als 20 g bis 50 g Inhalt, das Stück 9W 8 100 116“ 1 200 890 . 300 400 „ . 0“ solche von mehr als 500 g für je 500 g des Inhalte daßz Siuaua h) Kruken mit Deckel aus Pappe, graue oder gelbe (aus Ton oder Steingut), bis 20 g Inhalt, das LL““ von mehr als 30 g bis 50 g Inhalt, das Stück 2
5 0 st
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50 „ „ 100 100 „ 200 8 G i) Kruken, weiße oder andersfarbige (aus Porzellan oder Glas), bis 20 g Inhalt, das Stück .. .. von mehr als 20 g bis 50 g Inhalt, das Stück „ 100 „ „ 160,— „ 9
9 82 82 *
200 . 300,— „ 300 520,— 400 8 w 11X“X“ k) Kruken mit festem Deckel, weiße oder andere-⸗ farbige (aus Porzellan oder Glas), bis 20 g Inhalt, Scdo 1“ 105,
von mehr als 20 g bis 50 g Inhalt, das Stück
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“ “ . Berlin, den 11. Dezember 1922. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hamel.
Preu sen. 1
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund des § 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 Sesessammar. S. 195) den bei der Regierung in Koblenz be⸗ schäftigten Gerichtsassessor Dr. Michel zum Stellvertreter des Urecs vngs des Bezirksausschusses in Koblenz auf die Dauer Bezi esp eines Hauptamts am Sißz des Bezirksausschusses