*

golain. [98974]

In unfer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 48 die durch Statut vom 5. Oktober 1922 errichtete Einkaufs⸗ genossenschaft selbständiger Bäcker und Conditoren zu Soldin und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Soldin, eingetragen worden.

Die Genossenschaft bezweckt die Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den gemeinschaftlichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und ver⸗ pandter Gewerbe erforderlichen Roh⸗ Roffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfsartikel. Haftsumme ℳ; höchste Zahl der Geschäftsanteile 10. Vorstand: Bäckermeister Eduard Hensel Bäckermeister Adolf Spdow, Geschäfts⸗ führer Heinrich Sawall, sämtlich in Soldin. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Deutschen Bäcker⸗ und Conditoren⸗ Tageszeitung. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekannt⸗ machungen in ihm unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes.

Die Willenserklärung und Zeichnung, für die Genossenschaft muß durch minde⸗ stens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Verbindlich⸗ keit haben soll.

Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Ge⸗ vossenschest ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.

„Die Einsicht der Liste der Genossen

ist während der Dienststunden des Amts⸗

gerichts jedem gestattet.

Soldin, den 20. November 1922. Das Amtsgericht.

Spandau. [99496]

In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 13 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Pausin folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Oktober 1922 ist der § 37 der Satzungen geändert. Der Geschäfts⸗ anteil beträgt nunmehr 1000 ℳ, der Pflichtteil 500 ℳ, das Eintrittsgeld 50 ℳ und die Grenze für Anleihen 800 000 ℳ.

Spandan, den 30. November 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 17.

gende. [99497] Im Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Epar⸗ und Vorschuß⸗Verein zu Stade, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Stade“ folgendes eingetragen worden: DurchGeneralversammlungsbeschluß vom 29. Oktober 1921 ist die Genossenschaft in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma heißt jetzt: „Spar⸗ und Vorschußbank zu Stade“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Stade. Die Haftsumme beträgt 1500 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt zwei. 51 des Statuts ist geändert, § 47 a, 47b sind neu hinzugefügt. 1 mtsgericht Stade, den 7. Dezember 1922.

stadtlengsfeld. [99498] Ins Genossenschaftsregister Nr. 3, Dar⸗ lehnskassenverein Urnshausen, e. G. m. u. H., in Urnshausen, ist ein⸗ getragen worden: Das bisherige Statut ist durch ein neues in der Generalver⸗ sammlung vom 15. Oktober 1922 be⸗ schlossenes Statut ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt in Neuwied. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter; die Zeichnnng geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Stadtlengsfeld, den 5. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht.

Stockach. [99499] Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.⸗Z. 46 Seite 293: Bezugs und Absatzgenossenschaft des Bauern⸗ vereins Volkertshausen e. G. m. b. H. in Volkertshausen. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Haft⸗ summe beträgt 2000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Vorstandsmitglieder sind: Wilhelm Läufle, Landwirt, Kon⸗ stantin Bauer, Landwirt, Kasimir Neid⸗ hardt, Landwirt, alle in Volkertshausen. Das Statut ist vom 27. August 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Badischen Bauernvereinsblatt in Freiburg im Breis⸗ gau. Die Willenserklärung und Zeichnung des Vorstands erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. . den 2. Dezember 1922. Beadisches Amtsgericht.

1“

Stolp, Pomm. [99500]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 8 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Sageritz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Sageritz — eingetragen worden: Die §§ 2, 14, 37 und 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 300 ℳ, die Haft⸗ summe auf 3000 ℳ erhöht. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile beträgt 50. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Absatz landwirtschaftlicher Erze ugnisse aus⸗ gedehnt. Stolp, den 4. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99501]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 55 — Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Labuhn, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Labuhn — eingetragen worden: Die §§ 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 500 ℳ, die Haftsumme auf 5000 ℳ erhöht. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 300. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Absatz landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 5. De⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99502]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 24 — Stolper Vieh⸗ verwertungsgenossenschaft mit be⸗ schrankter Haftpflicht in Stolp — eingetragen worden: § 11 der Satzung ist geändert. Die Haftsumme ist auf 10 000 ℳ erhöht. Stolp, den 6. De⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99503]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 36 — Raiffeisenscher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Glowitz — eingetragen worden: August Sielaff und Franz Horn sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und in ihn an ihrer Statt der Lehrer Erich Koglin aus Glowitz und der Eigentümer Paul Pigors aus Zemmin gewählt worden. Stolp, den 6. De⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [99504]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 51 — Klein⸗Gluschener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Klein Gluschen — eingetragen worden: § 41 der Satzung ist geändert. Der Geschäfts⸗ anteil ist auf 5000 ℳ erhöht. Stolp, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht

Trier. [99505]

In das Genossenschaftsregister Nr. 109, betr. den Trierer Wirtschaftsverein e. G. m. b. H. in Trier ist heute folgendes eingetragen worden:

Durch den Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. November 1922 sind die §§ 10 zu a (betr. Höhe des Eintritts⸗ geldes), 10 zu b und 32 (betr. die Höhe des Geschäftsanteils) und § 30 zu Nr. 4 und 5 (betr. Ausgaben und Veränderungen des Statuts) abgeändert. Durch den Be⸗ schluß der Generalxversammlung vom 12. November 1922 ist die Haftsumme auf 3000 ℳ erhöht.

Trier, den 2. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. 12. 6 Velzen, Bz. Hann. [99506]

Im Genossenschaftsregister ist zu der Genossenschaft Waren⸗Einkaufsver⸗ einigung des Wirte⸗Vereins der Stadt Uelzen und des Kreises Uelzen e. G. m. b. H. heute eingetragen:

Die Firma der Genossenschaft ist ge⸗ ändert in „Wegu“ Wirte⸗Einkaufs⸗ Genossenschaft Uelzen. Gegenstand des Unternehmens ist auch der Einkauf aller für das Nahrungsmittelgewerbe er⸗ forderlichen Artikel und deren Verkauf an die Mitglieder der Genossenschaft. Jeder Genosse darf höchstens fünf Geschäfts⸗ anteile erwerben. Die Haftsumme ist auf 4000 ℳ festgesetzt. Die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 10, 37, 39, 41 und 44 der Statuten sind geändert. Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden öffentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen nur noch in der Pro⸗ vinzial⸗Wirte⸗Zeitung, Hannover. Amtsgericht Uelzen, den 6. Dezember 1922.

Uetersen. 290. In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5, Klostermühle e. G. m. b. H. in Uetersen folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme und der Betrag des “ sind auf je 15 000 ℳ er⸗ öht. Uetersen, den 16. November 1922. Das Amtsgericht.

Uslar. [99508]

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen worden:

1. am 9. Juni 1922 unter Nr. 52: Spar⸗u. Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wiensen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse auf gemein⸗ schaftliche Rechnung zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft der Mit⸗ glieder. Vorstandsmitglieder sind: Land⸗ wirt Ernst Kulp, Landwirt Ernst Warnecke, Landwirt Heinrich Fiedler, sämtlich in Wiensen. Satzung vom 21. April 1922. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in den „Sollinger Nachrichten“, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung

geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden 8 8 1““ .“ 8

ihre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ü- während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.

2. unter Nr. 37 am 16. Juni 1922: Konsumverein für Schoningen und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schoningen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai sind der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf je 200 ℳ erhöht.

3. unter Nr. 3 am 10. Juli 1922: Spar⸗ und Darlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Erbsen. Der Landwirt Heinrich Diedrich in Wibbecke ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm Diedrich getreten.

4. unter Nr. 11 am 14. Juli 1922: Spar⸗ und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit un⸗ beschränlter Haftpflicht in Lauen⸗ förde. Der Bauunternehmer Ernst Nolte ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Ernst Beckmann getreten.

5. unter Nr. 49 am 2. September 1922: 8 Weissensee, Thür.

Landwirtschaftliche Maschinenge⸗

nossenschaft, eingetragene Genossen⸗

schaft mit beschränkter Haftpflicht in Delliehausen. Der Landwirt Otto Sprenger ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Wald⸗ arbeiter Wilhelm Wille in Delliehausen eingetreten. unter Nr. 48 am 30. September 1922: Konsumverein für Verliehausen und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Verliehausen. Der Zimmer⸗ mann August Göbel ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer August Degelau getreten. Amtsgericht Uslar.

Volkmarsen. [99509]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 1 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Niederelsunger Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Niederelsungen eingetragen worden: Der Johann Georg Gante ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle als Vorstandsstellvertreter der Maurer⸗ meister Georg Philipp Löwenstein in Niederelsungen getreten.

Volkmarsen, den 2 Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Waldbröl. [99510] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts ist heute unter Nr. 87 die durch Statut vom 10. November 1922 errichtere Elektrizitätsgenpssenschaft Asbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Niederasbach, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: 1. Die Errichtung eines Leitungsnetzes. 2. Die Versorgung der Genossen mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. 3. Die weitere Instandhaltung des Leitungsnetzes und die Regelung der Abgabe von elektrischem Strom. Die Haftsumme beträgt 10 000 ℳ. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10

Den Vorstand bilden: 1. Jakob Schu⸗ macher, Landwirt in Oberasbach, 2. Hein⸗ rich Hammer, Bruchmeister in Nieder⸗ asbach 3. Wilhelm Zimmermann, Pflasterer in Niederasbach, 4. Heinrich Zimmermann, Landwirt in Oberasbach, 5. Wilhelm Wagner jr., Landwirt in Oberasbach.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Wald⸗ bröler Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mikglieder ihre Namensunter⸗ 18 der Firma der Genossenschaft bei⸗ ügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 4. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Waldbröl. [99511]

In das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 88 die durch Statut vom 15. November 1922 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Hoppen⸗ garten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hoppen⸗ garten, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 10 000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 50.

Den Vorstand bilden: a) Franz Lenz, Landwirt, b) Anton Ottersbach, Ober⸗ weichenwärter, c) Wilhelm Biesenkamp, Gastwirt, d) Wilhem Bastian, Fabrik⸗ arbeiter, e) Wilhelm Klaas, Betriebs⸗ assistent, sämtlich zu Hoppengarten.

Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Waldbröl, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Waldbröl. 199512]

In das bö des Amts⸗ gerichts ist heute unter Nr. 89 die durch Statut vom 12. November 1922 errichtete

Elektrizitätsgenossenschaft Datten⸗

feld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Dattenfeld eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 30 000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Den Vorstand bilden: a) Albert Lütz, Postagent in Dattenfeld, b) Waldemar Camminneci, Landwirt, Dattenfeld, c) Josef Joest, Landwirt, Uebersetzig, d) Johann Hund⸗ hausen, Buchhalter, Dattenfeld, e) Friedrich Stöver, Eisenbahnobersekretär, Dattenfeld. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Sieg Post in Wissen (Sieg). Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namensunter⸗ schrift der Firma der Genossenschaft bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.

Waldbröl, den 6. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

199513]

In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 21. August 1922 errichtete Dreschgenossenschaft Kutzleben, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Kutzleben eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf eines Dreschsatzes und Ausdrusch sämtlicher Halmfrüchte. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen in den „Genossenschaft⸗ lichen Nachrichten des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Provinz Sachsen“. Die Höhe der Haft⸗ summe beträgt 5000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Landwirt Albin Strube in Kutzleben, Landwirt Hermann Topf, daselbst, Landwirt Werner Neuschild, daselbst.

Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder, die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Weißensee i. Th., den 14. November

1922. Preußisches Amtsgericht.

Wennigsen, Deister. 199514]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 13 eingetra⸗ genen Genossenschaft Haushaltsverein Bantorf, e. G. m. b. H. in Bantorf, eingetragen: Die Haftsumme ist auf 88 2 der Geschäftsanteil auf 600 ℳ erhöht.

Amtsgericht Wennigsen, 13. 11. 22.

[99515] Wiehl, Kr. Gummersbach.

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 eingetragen worden: Elektrizitäts⸗ und asserleitungs⸗ genossenschaft Nümbrecht eingetra⸗ gene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nümbrecht. Das Statut ist am 10. November 1922 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Ver⸗ sorgung der Genossen mit elektrischer Energie und Trinkwasser. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Volks⸗ boten in Wiehl. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Den Vorstand bilden: 1. Martin Schmidt, Bürgermeister, 2. Karl Spies Metzger, 3. Wilhelm Koch, Metzger, 4. Christian Koch, Schmied, 6. Gustar Dickel I1, Bäcker, sämtlich in Nümbrecht. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.

Wiehl, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Wittstock, Dosse. [99516]

Bei der unter Nr. 52 eingetragenen Genossenschaft Dampfziegelei Scharfen⸗ berg eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht zu Scharfenberg bei Wittstock ist bezüglich des Vorstands folgendes eingetragen worden:

Der Sattler Wilhelm Scholz und der Maurervolier Karl Braun sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle sind die Arbeiter Paul Kirschke und Willi Schmidt getreten.

Wittstock, den 15. November 1922.

Das Amtsgericht.

Zweibrücken. [99517] Genossenschaftsregister.

Firma Spar⸗ u. Darlehnskasse, e. G. m. u. H. Sitz: Mackenbach. Vorstandsänderung. Ausgeschieden: Adam Rothhaas und Adam Maue I. Neu be⸗ stellt: Ludwig Göttel, Gemeindesekretär, und Ludwig Schmitt, Ackerer, beide in Mackenbach.

Zweibrücken, den 8. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse.

Rastenburg, Ostpr. [100463]

Ueber das Vermögen der Fleischerei⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. in Rastenburg ist am 5. Dezember 1922, Vorm. 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter ist Fe Wil⸗

belm Gronau in Rastenburg. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: 4. Jannar 1923, Vorm. 8 ½ Uhr. Anmeldefrift für Kon⸗ kursforderungen bis 10. Januar 1923. Allgemeiner Prüfungstermin am 23. Ja⸗ nuar 1923, Vorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 10. Januar 1923.

Rastenburg, den 5. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Auerbach, Vogtl.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter in Auerbach i. V., oberer Bahnhof, wird auf Antrag des Gemeinschuldners im Einverständnisse der Gläubiger hiermit eingestellt.

Auerbach i. V., den 11. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Hannover. [100465]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Bahnindustrie Aktien⸗ gesellschaft in Hannover⸗Herren⸗ hausen ist zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen⸗ den Forderungen, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubeger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗

schusses der Schlußtermin auf den 5. Ja-

nuar 1923, enr geh 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Amtsgericht Hannover, 7. Dezember 1922.

Karlsruhe, Baden. [100466] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Zimmermeister Eduard Schott⸗ müller, hier, Karlstraße 122, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Karlsruhe, den 6. Dezember 1922. Die Gerichtsschreiberei des Badischen Amtsgerichts. A. 5.

Magdeburg. [100467] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Miehe in Magdeburg wird nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Magdeburg. [100468] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Wolter & Herrmann in Magdeburg wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hierdurch aufgehoben. Mageburg, den 9. Dezember 1922. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Perleberg. [100469] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bürgerlichen Brauhauses G. m. b. H. in Perleberg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. ö den 6. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Rathenow. [100470] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Continental⸗Colorell⸗ Compagnie, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Rathenow, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Rathenow, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Säckingen. [100471] Konkursverfahren Reinhard Gärtner in Niederhof wurde heute mangels Masse eingestellt. Säckingen, den 6. Dezember 1922. Der Gerichtsschreiber des Badischen Amtsgerichts.

12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.

[100472] Braunschweig⸗Schöninger und Oschersleben⸗Schöninger Eisenbahn.

Am 1. Januar 1923 werden die

Personentarife erhöht.

Braunschweig, den 8. Dezember 1922. Die Direktion.

[100473. b

Am 15. Dezember 1922 wird die Rest⸗ strecke Arendsee (Altm )—Geestgottberg der normalspurigen Nebenbahn Salz⸗ wedel —Arendsee (Altm.) — Geestgottberg (— Wittenberge) mit den Bahnhöfen 4. Klasse Genzien, Harpe, Groß Gurz und Groß Holzhausen für den Personen⸗, Güter⸗, Gepäck⸗ und Privattelegrammverkehr sowie fuür die Abfertigung von Leichen und lebenden Tieren eröffnet.

Ausgeschlossen ist auf den Bahnhöfen Genzien, Harpe und Groß Holzhausen die Annahme und Auslieferung von Gegen⸗ ständen, zu deren Ver⸗ und Entladung eine feste Rampe erforderlich ist. Die Annahme und Auslieferung von Spreng⸗ stoffen ist auf allen vorgenannten Bahn⸗ höfen ausgeschlossen.

Die Züge werden nach den besonders veröffentlichten Fahrplänen verkehren.

Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit: die Eisenbahnbau⸗ und Berriebs⸗ ordnung vom 4. November 1 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908. 8

Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.

Hannover, den 7. Dezember 1922.

Reitchsbahndirektion.

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[100464121

8

8.

8

zanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk.

für Berlin außer für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48,

Einzelne Nummern kosten 50 Mh.

Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

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Reichsbankgirokonto.

Nr. 284.

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9.

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92 1 1 82 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Mk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

u vüee.“ Berlin, Freitag, den 15. Dezember, Abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages 8

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Ernennungen ꝛc.

C1“ zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in

old.

Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Beiträge zur Deckung der Entschädigungslasten, welche durch die Unfallver⸗

sicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See⸗

unnd Küstenschifferei erwachsen. 1

Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken, insbesondere über die Leihgebühren und über die Preise der Säcke. 1

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.

Erlaß, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.

Verfügung, betreffend Anwendung polizeilichen Zwanges bei Durchführung von Wohnungsbeschlagnahmen usw.

Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Kaufmann Eduard Nos ist zum Vizekonsul des Reichs in Granada (Spanien) ernannt worden.

Der Regierungsoberinspektor Krug, die Eisenbahnober⸗ inspektoren Ilg und Gais sowie der Eisenbahninspektor Alt⸗ mann sind zum Ministeriaglamtmann beim Rechnungshof des Deutschen Reichs ernannt worden.

Der Zollamtmann Nicol in Marktbreit ist in den Ruhe⸗ stand versetzt worden.

Bekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold

vom 21. Juli 1919 (ℳEBl. S. 1361).

Das Goldzollaufgeld beträgt vom 20. bis einschließlich 26. Dezember 1922 189 900 (hundertneunundachtzigtausend⸗ neunhundert) vH. “ Berlin, den 14. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zapf.

—ö——

Die nach der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1912 (Amtliche Nachrichten des R.⸗V..⸗A. S. 1017) festgesetzten Bei⸗ träge zur Deckung der Entschädigungs lasten, welche durch die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See⸗ und Küstenfischerei (§§ 1186 8 der Reichsversicherungsordnung) erwachsen, werden wie folgt abgeändert: Für das Beitragsjahr 1922 ist für jede erwerbstätige Person, welche in einem Betriebe der in den §§ 1186 und 187 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Art beschäftigt gewesen ist, ein Beitrag von jährlich 300 ℳ zu entrichten. Berlin, den 14. Dezember 1922. Das Neichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufmann.

Bekanntmachunngg

der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueber⸗ lassung von Säcken, insbesondere über die Leih⸗ gebühren und über die Preise der Säcke.

Auf Grund des § 4 der Verordnung über die Preise für das Umlagegetreide aus der Ernte 1922 (RGBl. S. 576) wird bestimmt:

§ 1. 8 86E3“

Stellt der Verkäufer Säcke nur bis zur Verladestelle des Ortes, von dem die Ware mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, zur Verfügung, so darf hierfür eine Leihgebühr nicht berechnet werden. Das gilt, wenn die Säcke bei Lieferung mittels Fuhre an eine Mühle oder ein Lagerhaus vom Empfänger sofort ausgeschüttet und mit dem Gespann zurückgegeben werden.

Im übrigen darf für leihweise Ueberlassung der Säcke eine Leih⸗ gebühr bis zu 16 ℳ für den Doppelzentner, bei Hafer, Spelz (Dinkel,

Fefsen), Emer, Einkorn bis zu 24 ℳ für den Doppelzentner berechnet

werden. Werden die Säcke nicht binnen drei Wochen nach der

einschließlich des Portos abgegeben.

Lieferung zurückgegeben, so kann der Verkäufer nach Ablauf der dritten Woche eine weitere Leihgebühr bis zu 50 z für jeden Doppel⸗ zentner und Tag verlangen. Die Leihgebühr darf im ganzen für den Doppelzentner 50 ℳ nicht übersteigen. Werden die Säcke mit⸗ verkauft, so darf der Preis für den Sack, der 75 kg oder mehr hält, nicht mehr als 1000 ℳ und für den kleineren Sack nicht mehr als 800 ℳ betragen. Werden Leihsäcke nicht zurückgegeben, so gilt der Höchstbetrag der Leihgebühr als verfallen. Außerdem ist für den Verlust der Säcke eine Entschädigung zu zahlen, die die genannten Sackpreise nicht übersteigen darf.

8 Stellt der Erwerber des Getreides dem Verkäufer Füllsäcke zur Verfügung, so kann er für die Zeit vom achten Tage an, nachdem die Säcke an der Empfangsstelle des Verkäufers angekommen sind, bis zu dem Tage der Rücklieferung Leihgebühren in Rechnung stellen. Bei der Berechnung der achttägigen Frist wird der Tag der Ankunft der Säcke an der Empfangsstelle nicht mitgerechnet. Die Rücklieferung gilt als an dem Tage erfolgt, an dem die Säcke an der zwischen dem Verkäufer und Erwerber für die Ablieferung des Ge⸗ treides vereinbarten Stelle oder mangels einer solchen Ver⸗ einbarung an der Verladestelle des Ortes, von dem das Getreide mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, abgeliefert werden. Die Leihgebühr darf den Betrag von 50 ₰ je Doppelzentner und Tag nicht übersteigen. Für den Tag der Rücklieferung kann die Leih⸗ gebühr voll berechnet werden. Werden Leihsäcke vom Verkäufer nicht binnen drei Wochen, nachdem sie an der Empfangsstelle des Ver⸗ käufers angekommen sind, zurückgeliefert, so kann der Erwerber statt der Rücklieterung der Säcke außer der verfallenen Leihgebühr 1000 ℳ für jeden Sack, der 100 kg Roggen oder Weizen faßt, und 800 ℳ für jeden kleineren Sack verlangen, sofern der Verkäufer eine ihm vom Erwerber schriftlich gestellte Nachfrist von mindestens einer Woche für die Rücklieferung hat verstreichen lassen.

Diese Bekanntmachung tritt mit dem 16. Dezember 1922 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle vom 2. November 1922, „Deutscher Reichsanzeiger“ Nr. 248, außer Kraft.

Berlin, den 13. Dezember 1922. 888 258: „ 2. Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.

Preußen.

Der Fürstlich zu Lynar, Gräflich von Redernschen Güterverwaltung in Lindenau wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, das für die Herstellung eines Nebenweges nach dem Lageplan vom 20. September 1921 erforderliche Grundeigentum in der Gemarkung Lindenau (Kr. Hoyerswerda) nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses Recht keine Anwendung. Berlin, den 27. November 1922. Das Preußische Staatsministerium. Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Gerlach. Der Minister für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern. J. A.: Mulert.

8 Ministerium des Innern.

Der Eisenbahnoberlandmesser Blank aus Hannover ist zum Oberregierungsrat ernannt worden. Er wird in dieser Eigenschaft bis auf weiteres im Ministerium für Handel und Gewerbe beschäftigtt. 5

Ministerium für Volkswohlfahrt. Beim Ministerium für Volkswohlfahrt ist der Oberstudien⸗ direktor Dr. Richter aus Breslau zum Oberregierungsrat er⸗ nannt worden.

E“ betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen (Anlage l und II des Gesetzes über die Ge⸗ bühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909 — Gesetz⸗ samml. S. 625 —). S 8

v Vom 24. November 1922. 6““ (Veröffentlicht in der am 15. Dezember ausgegebenen Nr. 53 der Pr. Gesetzsamml. S. 443.)

E1

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeamten, vom 14. Juli 1909 (Geses⸗

v betreffend Anwendung polizeilichen Zwanges

.

samml. S. 625) werden im Einvernehmen mit dem Finanz⸗ minister und dem Justizminister die in der Anlage I des Gesetzes angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach laufender Ziffer 102 sowie die in der Anlage II angegebenen Sätze des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizei⸗ liche Verrichtungen mit Wirkung vom 1. Dezember 1922 ab durchweg auf das 100 fache erhöht. Gleichzeitig werden die Sätze zu laufender Ziffer 10a des Tarifs 18 die Gebühren der Kreisärzte mit Wirkung vom gleichen Tage ab auf das 50 fache erhöht.

Der Erlaß vom 18. September 1922 (Gesetzsamml. S. 301), betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreis⸗ ärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für ge⸗ richtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen, wird mit Ablauf des 30. November 1922 aufgehoben.

Berlin, den 24. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

.

Hirtsiefer.

DVerfumn

8 bei Durchführung von Wohnungsbeschlagnahmen usw. Vom 30. November 1922. 81

(Veröffentlicht in der am 15. Dezember ausgegebenen Nr. 53 der Pr. Gesetzsamml. S. 444.)

„Auf Grund des 8§ 9 der Bekanntmachung über Maß⸗ nahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1143), in der Fassung des Reichsgesetzes vom 11. Mai 1920 (+GBl. S. 949), in Verbindung mit 1 Artikel 4 des Reichsgesetzes vom 11. Mai 1920 ordne ich mit Zu⸗ stimmung des Reichsarbeitsministers für den Umfang des Preußischen Staates an, daß zur Räumung beschlagnahmter Wohnungen und sonstiger beschlagnahmter Räume sowie zur Durchführung eines Zwangsmietwvertrags erforderlichenfalls un⸗ mittelbarer polizeilicher Zwang angewandt werden kann.

Berlin, den 30. November 1922.

Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Conze. Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung.

Der Seminaroberlehrer Antz ist zum Kreisschulrat in Andernach, Regierungsbezirk Koblenz, ernannt worden.

Die Bestellung des Studiendirektors des Althoff⸗Real⸗ gymnasiums in Nowawes Dr. Scheel zum Oberstudiendirektor derselben Anstalt und die Wahl des Studienrats Dr. Tornau an der Realschule in Barmen zum Studiendirektor des Reform realgymnasiums in Tangermünde ist bestätigt worden.

1u1““ vI1

.“ Vzekann Dem Kaufmann Erich Probstein b 2 Ka Pr , geboren am 10. März 1881 in Quedlinburg, wohnhaft in Frankfurt a. M.⸗ Eschersheim, UÜlrichstraße Nr. 8, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins⸗ besondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen wie der gestattet. Frankfurt a. M., den 12. Dezember 1922. Der Polizeipräsident. Ehrler. Bekanntmachung. je Kaufleute Johann und Walter Winkl — Johann. er, hier, habe ich zum Handel mit Schuhwaren, Lebens⸗ vm Futtermitteln aller Art sowie mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wieder zugelassen. Essen, den 9. Dezember 1922. Der Oberbürgermeister.

J. V.: Richter.

1 Bekanntmachung. as gegen den Händler Ludwig Hoodtin Solt 8 L gA a Freudenthalstraße, erlasse ne Handelsverbot vom 22. Jun⸗ d. J. — L. 4564 — hebe ich hiermit wieder au f. Soltau, den 12. Dezember 1922. 1e“ Der Landrat. J. V.: Harder, Kreissekretär. Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur F ; 8 der v rachung Fernhaltung unzu 1 Personen vom Handel vom 28. September 1915 ( Geaserlä sgeg habe ich 1. dem Kaufmann und Schankwirt Hans B rehm er in Charlotte n burg, Lietzenburger Straße 15 2. der Schankwirtin Elisabeth Nowac 4