vA“ Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 3. bis 9. Dezember 1922 auf Grund der Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege während des Krieges vom 15. Februar 1917 genel öffentliche Sammlungen un
d Mitgliederwerbungen.
Name und Wohnort des Unternehmers
Stelle, an die Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen
ausgeführt wird
Zu fördernder Wohlfahrtszweck abgeführt werden
Gartens, Berlin W. 62. Kur⸗ gaben fürstendamm 9
und Erziehung gebrechlicher Kinder, Berlin⸗Dahlem, Kron⸗ prinzenallee 171/73
Verlag der „Frankfurter Zeitung“, Zugunsten des Segelflugwettbewerbs in
Frankfurt a. der Rhön
1 Berlin, den 15. Dezember 1922.
Der Minister für Volkswoh
1923 für Preußen. Sammlung von Geldspenden durch Werbeschreiben und Aufrufe.
30. September 1923 für Preußen. —
Mitgliedern
Sammlung von Geldspenden durch
Aufrufe und Werbeschreiben.
März 1923 für Preußen. — Sammlung von Geldspenden durch Aufrufe in den im Verlage scheinenden Zeitungen.
Aktien Verein des Zoologischen Zugunsten seiner satzungsgemäßen Au Aktienverein
Oskar⸗Helene⸗Heim für Heilung Zur Erfüllung seiner Aufgaben
Bekanntmachung.
Dem Althändler Johann Wanderer,
4. Aprül 1899 in Stein, wohnhaft in Frankfurta. M., Musikanten⸗ weg Nr. 57, Geschästslokal: Ziegelgasse Nr. 7, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedartfs, insbesondere Altwaren, Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen sowie jegliche mittel⸗ bare oder unmittelbare Beterligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unter⸗
sagt. Frankfurt a. M., den 9. Dezember 1922.. 8 Der Polizeipräsident. Ehrler.
11““ XXA“ Der Althändlerin Elise Hoeps, geb. Krüger, am 10. Februar 1895 in Lemnitz, wohnhaft in Frank⸗
furt a M,. Schnurgasse Nr. 47, Geschäftslokal: Saalgasse Nr. 30, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere Altwaren, Nahrungs⸗ mitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leucht⸗ stoffen sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf
Gewerbebetrieb untersagt. Frankfurt a. M, den 9. Dezember 1922. v Der Polizeipräsident. Ehrler.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung vom 23. September 1915 in der Fassung vom 27. November 1919, betr. die Fernhaltung unzuverlässiger deheee vom Handel, habe ich dem Lumpensammler
ajewski von hier, Rotthauser Straße 76, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lumpen, Eisen⸗ und Metallteilen sowie ähnlichen Sachen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗ sagt. — Die Kosten für die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den amtlich vorgeschriebenen Blättern trägt Gajewski.
Gelsenkirchen, den 13. Dezember 1922. Der Oberbürgermeister. J. VB.: Spr
F
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.
S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. Sep⸗ tember 1922, betreffend die Genehmigung der von der 50. General⸗
22,
versammlung der Mitglieder der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft am 29 Juni 1922 beschlossenen Aenderungen der Satzung der Land⸗ schaftlichen Bank, durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig
Nr. 41 S. 364, ausgegeben am 30. September 1922;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. vember 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Bau einer 8000⸗Volt⸗Hochspannungsfreileitung von Helminghausen im Kreise Brilon nach Heringhausen in Waldeck, durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 47 S. 542, ausgegeben am
W
Eleftrizitätsverband Waldeck in Corbach für den
vember 1922;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. No⸗ vember 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Elektrizitätsverband Büren⸗Brilon in Brilon für den Bau von Ueber⸗ Jandleitungen einschließlich der erforderlichen Transformatorenstationen
in den Kreisen Büren und Brilon sowie in dem Geseker Zipfel des
Kreises Lippstadt, durch die Amtsblätter
der Regierung in Minden Nr. 47 S. 205, ausgegeben am
25. November 1922, und
der Regierung in Arnsberg Nr. 47 S. 542, ausgegeben am
25. November 1922;
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. No⸗ vember 1922, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitätswerk Bretleben und Umgegend, e. G. m. Bretleben, für den Bau einer Hochspannungsfernleitung von 50 000
Volt von Sangerhausen nach Bretleben, durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 48 S. 270, ausgegeben am 2. De⸗
zember 1922.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 53 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 12 396 eine Verordnung über die Entschädigung der von den Preußischen Provinzialverwaltungen bestellten Mit⸗ gliedern des Reichsrats (§ 9 des Gesetzes vom 3. Juni 1921),
vom 7. November 1922, unter
Nr. 12 397 eine Verordnung, betreffend das Rheinschiffahrts⸗ gericht in Duisburg⸗Ruhrort, vom 2. November 1922, unter Nr. 12 398 eine Verordnung über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer, vom 23. November
1922, unter
Nr. 12 399 eine Verordnung, betreffend Abänderung der nach dem Gesetze vom 4. Januar 1922 (Gesetzsamml. S. I) zu erhebenden Hausiersteuersätze, vom 1. Dezember 1922, unter
für Volkswohlfahrt, betreffend Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreis⸗ ärzte und des Tarifs für die Gebühren der Chemiker für ge⸗ richtliche nd medizinalpolizeiliche Verrichtungen (Anlage I und II des Gesetzes über die Gebühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909 — Gesetzsamml. S. 625 —), vom 24. No⸗
Nr. 12 400 einen Erlaß des Ministers
vember 1922, unter
Nr. 12 401 eine Verfügung des Ministers für Volks⸗ wohlfahrt, betreffend Anwendung polizeilichen Zwanges bei Durchführung von Wohnungsbeschlagnahmen usw.,
30. November 1922, und
eine Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentl. Urkunden usw.
Berlin, den 15. Dezember 1922.
SGSGSeesetzsammlungsamt.
eboren am ichten Erla
Deutsches Reich.
v“ 86 “ 8 rsicht über die Geldbewegung bei der Reichs⸗ hauptkasse.
und Futter⸗
Einnahme. Allgemeine Finanzverwaltung: Steuern, Zölle Abgaben, Gebühren (darunter Reichenotopfer) Schwebende Schuld. Zwangsanleihe..
247 497 110 (2 272 311)
123 119 120 690 126 462
Summe der Einnahme [142 425 748 940 564 347
Ausgabe. Verwaltungsausgaben
Gegenrechnung der Einnahmen. Fundierte Schuld. insen für die schwe insen für die fundierte Schuld
Wilhelm
Allgemeine
86 809 140 744 833 255
bende Schuld 8 “ 31 437 724 780 158 268
Betriebsverwaltungen. ³)
Reichs⸗Post⸗ und Teleg
Ablieferung.. 1 Deutsche Reichsbahn: en aus der
nge verwaltung: 1
63 916 992
Mithin Abhebungen aus der Reichs⸗ 160 405 891
940 564 159
Summe der Ausgabe (2 [142 425 518
Die schwebende Schuld betrug an dis⸗ kontierten Schatzanweisungen am 30. No⸗ vember 1922. 8
Es traten hinzu
Es gingen ab
838 942 507
.181 012 105 . 57 892 985
Mithin zu 123 119 120
962 061 627
eimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert). 950 271 847 b) sonstige, mit einer länge⸗ ren Laufzeit ausgegebene Schatzanweisungen
Für Auzsgaben zur Erfüllung von Zahlungs⸗ verpflichtungen in ausländischer Währung in Ausführung des Friedensvertrags von Versailles sind aufgewendet worden
¹) Das tatsächliche Steuern⸗ usw. Aufkommen bis ein⸗ von da ab das Aufkommen nach Abzug inanzkassen geleisteten Ausgaben, deren immerhin aber recht be⸗
Auskommen
11 789 780
27 906 889]194 799 139
schließlich Oktober 1922; der von den Oberfinanz⸗ und Fi Höhe zwar jetzt noch nicht näher bekannt,
tatsächliche Steuern⸗ 1. November 1922 ab ist daher wesentlich höher als die Zahlen dieser
²) Die Inanspruchnahme der Reichshauptkasse ist auch in der Berichtsdekade infolge der weiter steigenden Preise für alle Bedürf⸗ Die Deutsche Reichsbahn allein hat rund Anmerkung ³; ferner sind stark be⸗ ags von Versailles zur Sicherung der
nisse sehr stark gewesen. 64 Milliarden erfordert — z. vgl. teiligt die Ausgaben in Erfüllung des Friedensvertr und für Beschaffung von ausländischem Getreide Volksernährung. Die zuletzt bezeichneten Kosten werden wieder ein⸗ Weiter sind zu erwähnen die hohen Mehrkosten für die Besoldungsverbesserungen einschließlich de Länder und Gemeinden gewährten Vorschüsse; bedeutende im Versorgungswesen und für sächliche Bedürfnisse der Diesen Steigerungen und zum großen Teil T . eldentwertung ebenfalls zu erwartendes höheres Steuern⸗ usw. Aufkommen gegenüber, das, wenn auch schon in der Berichts⸗ dekade eine erfreuliche Steigerung eingetreten ist, doch in vollem Maße erst später in Erscheinung treten kann.
³8) Diese Angab bewegung
r aus diesem Anlaß für die
orgriffen steht ein aus der G
lich die Geld⸗ e darstellen, chaftsergebni⸗
Reichshaupt lassen einen Schluß auf das Wirtj der beteiligten Verwaltungen nicht zuzs bei der umfassen sie vom 1. November 1922 B. Erlös aus Reichssteuermarken) und vom 1. Oktober 1922 ab auch fremde Ausgaben (z. B der Deutschen Reichsbahn sind keineswegs als Wir anzusprechen, sondern sie sind hauptsächlich durch Vorausbeschaffung von Stoffen (Kohlen usw.) sowie durch sonstige Vorgriffe verur sacht worden und werden, soweit sie nicht zu Ausgaben des außerordentl ichen aushalts, d. h. zu werbenden Zwecken Verwendung finden, ufe des Rechnungszjahres durch spätere Ablief ausgleich gedeckt werden.
ab auch fremde Einnahmen
Militärrenten). Die Abhebungen
sschaftsfehlbetrag
erungen und Rechnu
8 Deutscher Reichstag. 283. Sitzung vom 15. Dezember 1922, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“*).)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 ¼ Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.
Auf die Anfrage der Deutschnationalen wegen der im Rheinland vorgekommenen Plünderungen erklärt Regierungs⸗ rertreter Ministerialrat Förster: Im Zusammenhang mit den Tumntulten in Köln vom 10. bis 14. November 1922 zogen am 15. November Plündererbanden in die bei Köln gelegene Bürger⸗ meisterei Kerpen und richteten dort umfangreiche Sachschäden an. Die Geschädigten sind durchweg kleine Geschäftsleute, der Schaden beläuft sich auf 22 Millionen Mark. Auf den Reichs⸗ anteil der zur Deckung der Schäden reichsgesetzlich aufzubringenden Mittel sind 7 ½ Millionen angewiesen worden; die Behauptung, den beraubten Landwirten solle überhaupt kein Schadenersatz werden, ist also unverständlich, jedenfalls ist eine entsprechende Mitteilung von amtlicher Seite nicht ausgegangen. Einen Gesetz⸗ entwurf zur Sicherstellung des vollen Ersatzes für Tumultschäden beabsichtigt die Regierung aus schon früher mitgeteilten Gründen nicht einzubringen, insbesondere da infolge der auße rordentlich csteigerten Geldentwertung die Fälle der Versagung eines Er⸗ fates deshalb, weil durch den Schaden die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen nicht gefährdet ist, immer seltener werden, die Bedürftigkeitsklausel also einen Schaden nicht anrichten kann.
Die Demokraten haben auf Grund der in Amerika, England und Frankreich erfolgten grundlegenden Aenderung der Gesetze, betreffend die Nationalität verheirateter Frauen, die Reichsregierung befragt, ob auch in Deutschland eine Aenderung des Gesetzes, betreffend den Erwerb und Verlust der Reichs⸗ und Staatsangehörigkeit, zu erwarten steht, welche es mit den neuen Gesetzen der anderen Staaten in gerechten Einklang bringt.
Regierungsrat Ruppert vom Reichsministerium des Innern erwidert, daß die Frage einer eingehenden und sorg⸗ fältigen Prüfung im Ministerium unterzogen worden ist. Als Ergebnis könne mitgeteilt werden, daß in weitaus den meisten 8. die deutsche Frau durch die Eheschließung mit einem Aus⸗ änder dessen Staatsangehörigkeit erwirbt; eine Vorschrift, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit der Frau durch die Eheschließung nicht berührt wird, würde also in der Praxis der Frau eine doppelte Staatsangehörigkeit verleihen. Solche Fälle, die eine fortgesetzte Gefahr internationaler Reibungen in sich bergen, seien nach Möglichkeit zu vermeiden. Eine Aenderung. des deutschen Rechts könne nur dann als eine befriedigende Lösung angesehen werden, wenn zugleich diese Gefahr der doppelten Staatsangehörig⸗ keit beseitigt würde. Solange in dieser Beziehung eine inter⸗ nationale Vereinbarung nicht getrofsen werde, erscheine es nicht ratsam, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen. In nicht allzu ferner Zeit ständen erneute Verhandlungen über Fragen des internationalen Eherechts in Aussicht, Anregungen dazu seien von der Niederländischen und von der Schwedischen Regierung bereits ergangen. Die Haager Familienrechtsabkommen gingen davon aus, daß die Ehegatten wenigstens zu Beginn der Ehe die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. Deutschland sei diesem Abkommen beigetreten, England und die Vereinigten Staaten nicht. Die Be⸗ scitigung der Bestimmung des Versailler Vertrages, wonach die Wirkung der Option in Oberschlesien seitens des Ehemannes sich auch auf die Ehefrau erstreckt, werde nicht zu erreichen sein. An⸗ trägen ehemals deutscher Frauen auf Wiedereinbürgerung werde seitens der deutschen Länder ohne Schwierigleiten entsprochen werden. 8 . Auf eine Anfrage des Abg. Kröger (Soz.), ob die Reichs⸗ regierung den Kommunalverbänden Kredite zur Bezahlung von Fetreide an die Landwirtschaft und an die Reichsgetreidestelle zur Verfügung stellen lassen wolle, erwidert namens des Reichs⸗ ministers für Ernährung und Landwirtschaft Oberregierungsrat Heynitz: Wird das Getreide dem Kommunalverband zur eigenen Versorgung überlassen und von der Reichsgetreidestelle an ihn zurückverkauft, so erfolgt die Bezahlung im Wege der Verrechnung, wobei das Saldo, welches zu Ungunsten des Kommunalverbandes ausfällt, von diesem bar zu bezahlen ist. Wenn Kommunal⸗ verbände sich für Monate mit Getreide eindecken und dadurch ihre Brotverforgung auf lange Sicht sichern, müssen sie auch die Geld⸗ mittel dafür selbst aufbringen. Die Reichsgetreidestelle ist außer⸗ stande, Kredit zu gewähren, aber die Reichsregierung hat noch unlängst die Reichsbank ersucht, die von Kommunalverbänden zur Bezahlung des Umlagegetreides ausgestellten Warenwechsel mit größtem Entgegenkommen zu behandeln.
Die Abgg. v. Schoch, Dr. Kahl und Dr. Mittelmann (D. Vp.) bringen in einer Anfrage die Tötung des achtundzwanzig⸗ jährigen Schreiner aus Sossenheim durch marokkanische oldaten und die sinnlosen Mißhandlungen und die Erschießung des Wies⸗ badener Pnnlaßefiber⸗ Cohn durch den französischen Major Dupic zur Sprache. Sie fragen an, ob der Reichsregierung diese Schand⸗ taten bekannt sind und wieviel Goldmillionen sie als Sühne für diese beiden Mordtaten anfordern wird, denen gegenüber die leichten Verletzungen von Ententeoffizieren bei Ingolstadt fast zu einem Nichts zusammenschrumpfen.
Legationsrat v. Friedberg: Der erste Fall hat inzwischen seine Erledigung dadurch gefunden, daß das französische Kriegs⸗ gericht in Wiesbaden die beiden Marokkaner zum Tode verurteilt hat. (Zuruf rechts: Und die “ Sobald die Unter⸗ lagen Aber die Höhe des entstandenen Schadens beschafft sind, wird die Reichsregierung ihre Wiedergutmachung, soweit sie durch Geldzahlungen möglich ist, von der französischen Re. ierung fordern, sie wird sich dabei streng an die Grundsätze des Völker⸗ rechts und an den internationalen Brauch halten. Major Dupic ist ein inaktiver französischer Offizier, der als Privatperson in Wiesbaden wohnt und daher der deutschen Gerichtsbarkeit unter⸗ segt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen ihn ein⸗ geleitet. Eine echen der Besatzungsbehörde kommt in diesem Falle nicht in Betracht.
1b Abg. IG n⸗Berlin (Soz.) fragt, ob und wann das Tempelhofer Feld als Zwischenlandeplatz für die von Staaken nach Johannisthal abgehenden Flugzeuge in Gebrauch genommen wird, da doch diese beiden Flughäfen sehr weit vom ittelpunkt Berlin blägen. 8 Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die Er⸗ hebungen darüber noch im Gange sind, eine abschließende Ant⸗ wort daher noch nicht möglich sei. b
Präsident Löbe gibt anheim, diese Antwort, wenn tunlich, schon während der Ferien schriftlich zu geben.
Abg. Graf Westarp und die Fraktion der Deutsch⸗ nationalen nehmen das Verbot einer nichtöffentlichen Mit⸗ gliederversammlung der Ortsgruppe Berlin des Preußen⸗Bundes am 20. Oktober zum Anlaß der Anfrage, was die Regierung zu tun gedenkt, um in Zukunft solche Verbote zu verhindern und die erlaubte Vereinstätigkeit auch gegenüber Drohungen mit bolsche⸗ wistischem Landfriedensbruch wenigsten so weit zu garantieren, als die Vereinsfreiheit nach Erlaß der Ausnahmegesetzgebung für die rechtsgerichteten Kreise noch besteht.
Oberregierungsrat Wagner erwidert namens des Reichs⸗ ministers des Innern: Das Ministerium hat sich mit dem preußischen Minister des Innern sogleich in Verbindung gesetzt, dessen Aeußerung bei der Kürze der Zeit — die Anfrage datiert vom 7. Dezember — noch nicht vorliegt. Soweit in der Anfrage eine Verletzung des Gesetzes zum Schutze der Republik behauptet wird, ist darauf hinzuweisen, daß das Gesetz selbst eine derartige Sicherung bereits durch die Zulassung des Beschwerdeweges bietet. Die Reichsregierung teilt die grundsätzlichen Entscheidungen des Staatsgerichtshoss den Ländern mit und sucht auf eine gleich⸗ mäßige Anwendung des Gesetzes hinzuwirken. Eine solche Mit⸗
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sindrd. —
d
h
der Bo e
V
schri
weilung über die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist vor kurzem auch an den Reichstag gegangen.
Die Novelle zum Gesetz über die Gesell⸗ schaften mitbeschränkter Haftung (Erhöhung er Anteile und Einzahlungen) sowie der Ge⸗ setzentwurf, betreffend die privatrechtlichen Ver⸗ ö von Genossenschaften zum Zwecke enverbesserung, und weiter der Gesetz⸗ twurf über zeitweilige Befreiung von der erpflichtung zur Konkursanmeldung bei
Ueberschuldung werden debattelos in allen drei Lesungen erledigt.
Zur ersten Lesung des von allen bürgerlichen Parteien eingebrachten Gesetzentwurfs über Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armen⸗ sachen bemerkt der
Reichsjustizminister Dr. Heinze: Meine Herren! In den
einleitenden Worten, die ich zu meinem Nachtragsetat hier in
diesem hohen Hause gesprochen habe, habe ich erklärt, daß die Sorge
für die Rechtsanwaltschaft und für die Abstellung ihrer Nöte eine meiner ersten Aufgaben sein würde. Ich bin heute im Rechts⸗ ausschuß gefragt worden, ob ich in eine organische Erörterung der Angelegenheiten der Rechtsanwaltschaft eintreten würde. Ich habe
meine Mitwirkung bei diesen Arbeiten zugesagt und in Aussicht gestellt, daß das Reichsjustizministerium in der Richtung tätig sein würde. Es würde ein wesentlicher Schritt in der von mir seinerzeit angedeuteten Richtung sein. Der Antrag, wie er Ihnen vorliegt, betreffend die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen, geht dieselbe Richtung, die ich eingeschlagen habe und einschlagen werde. Er ist auch ein Mittel, um der schwer
notleidenden Rechtsanwaltschaft in etwas zu helfen. Ich kann daher für das Reichsjustizministerium den Antrag nur befürworten.
Ich bitte nur, in § 5 eine kleine Abänderung eintreten zu
lassen, die wohl ohne weiteres zulässig sein wird. Dort ist auf eine Reichstagsdrucksache Bezug genommen. Das wird im Gesetz nicht gehen. Diese wenigen Worte würden fortzufallen haben. Im übrigen kann ich die Annahme des Gesetzentwurfs empfehlen.
Der Gesetzentwurf wird gleich in zweiter und dritter Lesung angenommen.
Vorlage, betreffend Aenderung
des Gesetzes über Beschäftigung Schwer⸗
beschädigter, wird in zweiter und dritter Lesung sowie
in der Gesamtabstimmung angenommen, nachdem mit Zu⸗
heg des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns die Be⸗
stimmung aufgenommen war, daß bei Entlassungen infolge
längerer Krankheit, die durch Kriegsbeschädigung verursacht
ist, die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle einzuholen ist. Angenommen wird die Entschließung des Ausschusses, be⸗
treffend Ausarbeitung von Vorschlägen zu einem Gesetz über Arbeitsschutz für im Erwerbsleben Stehende, deren Be⸗
schädigung nicht durch Unfall oder Kriegsverletzung bedingt ist.
Das Gesetz über die Reichshaushalts⸗ ordnung wird in zweiter und dritter Lesung angenommen. — Die Gesamtabstimmung wird bis 3 Uhr ausgesetzt. Für
das Gesetz ist nach der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das Haus ist aber in diesem Augenblick sehr
schwach besetzt. Es folgt die Beratung des von Abgeordneten ü ichen Parteien eingebrachten Gesetzentwurfes, betreffend Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraft⸗ fahrzeugen. Der Entwurf erhöht die Versicherungs⸗
fummen und die Schadenersatzbeträge für Unfälle durch Kraftfahrzeuge.
Nachdem Abg. Dr. Barth⸗Chemnitz (D. Nat.) den
Entwurf kurz begründet hat, wird dieser in allen drei Lesungen
ohne weitere Debatte erledigt. Die zweite Beratung des siebenten Nachtrags⸗ etats für 1922 wird dann bei dem Haushalt des
Auswärtigen Amtes fortgesetzt.
Abg. Frölich (Komm.): Die Entente hat die deutsche Repa⸗
rationsnote abgelehnt. Unsere Regierung hat bisher auf diesem
Gebiet nur negative Resultate erzielt. Ihr Programm nimmt
V lediglich die kapitalistischen Interessen wahr, und die Schwer⸗ industrie leitet die Politik. Der Reichskanzler Cuno hat sich glatt
unterworfen. Er hat zwar in seiner Programmrede erklärt, dem
unerhörten Wucher und der skandalösen Preispolitik der großen
Kartelle einen Damm entgegensetzen zu wollen, aber er hat als⸗
bald diesen Satz korrigiert, denn die Stinnes⸗Leute der Deutschen
Volkspartei haben ihm klar gemacht, daß auf diesem Wege eine Rettung Deutschlands nicht möglich ist, sondern nur auf Kosten
der Arbeiterklasse. Im Reichswirtschaftsrat sagte Herr Cuno, es gebe leinen Machtfaktor, der der Regierung die Zügel aus der Hand nehmen könne. Das ist eine glatte Unwahrheit. Die deutsche Industrie hat sich ja sofort in der „D. A. Z.“ beschwert, daß sie bei den neuen Reparationsvorschlägen nicht gehört worden
ist, und die Erklärung von Herrn Sorge im Reichswirtschaftsrat ist nur der Ausdruck für ein vorläufiges Kompromiß zwischen den beiden Machtgruppen und dafür, daß Herr Cuno einen energischen Schritt rückwärts getan hat. Die Schwerindustrie nimmt die aus⸗ wärtige Politik in ihre Hand. Im Kriege stand Stinnes an der Spitze jener Großindustriellen, die die Regierung mit Denk⸗
sen bombardierten, daß der Krieg nicht beendet werden dürfte ohne Annexion der Erzgebiete von Lorgwy und Briey. Damals war Stinnes der große Patriot an der Spitze der Eroberungs⸗
süchtigen. Nach dem Kriege kam die Separationspolitik der rheinischen Großindustriellen, und Herr Stinnes kam in Verdacht, das Ruhrgebiet abtreten zu wollen. Der Kellner, der aus der
Versammlung der Industriellen in Mülheim etwas ausgeplaudert
hatte, wurde für nicht „ganz“ glaubwürdig erklärt; aber wenn ein Mann wie Professor Weber in Heidelberg auf einen solchen
Verdacht kommen konnte, mußte doch etwas faul im Staate
Stinnes gewesen sein. In Spaa hat Herr Stinnes eine Rede ge⸗ halten, daß man sich fragen mußte, ob der Mann von allen Teufeln befessen sei. Als der französische Journalist Sauerwein ihn fragte, ob er denn nicht wisse, daß Frankreich auf die Er⸗ oberung des Ruhrgebiets ausgehe, sagte er: „Das weiß ich, das habe ich ins Auge gefaßt.“ Das ist Hochverrat. Das war die
Verfolgung der alten Linie der Vereinigung des Ruhrgebiets mit dem Gebiet von Briey unter neuen Machtverhältnissen. Der
rein privatkapitalistischen Politik von Stinnes ist schon unter der
Regierung Wirth der Weg bereitet worden. Nach dem in London
zwischen Frankreich und England abgeschlossenen Kompromiß
verfolgt Bonar Law die Politik Lloyd Georges weiter, England
opfert immer die Interessen Deutschlands, um mit Frankreich
zusammenbleiben zu können. Die Situation ist also bis jetzt in
nichts besser geworden, und die deutsche Politik geht wieder einen verhängnisvollen Weg. Die deutsche Note ist großkapitalistisch inspiriert. Das Reich hat die Buße für Passau und Ingolstadt,
die Bayern hätte zahlen müssen, auf die Reichskasse übernommen und sich damit Bayern unterworfen. Die Heulmeierei in der deutschen Entwaffnungsnote, daß man über die Gefahren dieses schweren Winters nur mit einer starken Polizei hinwegkommen könnte, zeigt den blutdürstigen Charakter dieser Regierung, die
die Arbeiter nicht zur Ruhe kommen lassen will. Im Haag der internationale Weltfriedenskongreß, hier in Deutschland die nationale Einheitsfront mit der Totschlägerpolitik. Die inter⸗ nationale Solidarität der Arbeiter wird aber verhindern, daß diese Politik wieder solche Erfolge hat, wie im Juli 1914. Wir stehen vor dem Kampf des Eisentrusts um die Vormachtstellung in Frankreich und Deutschland, die deutschen Interessen sollen den großkapitalistischen französischen Interessen unterworfen werden. Und dabei strebt die deutsche Sozialdemokratie danach, in die große Koalition mit Herrn Stinnes hineinzurutschen. Da⸗ mit verrät sie die deutschen Arbeiterinteressen. Dieselbe Partei verhindert die Verständigung mit der Sowjetregierung. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wir Kommunisten werden uns an⸗ strengen, ein klares Bündnis der deutschen Arbeiter mit Sowjet⸗ Rußland herbeizuführen und der verbrecherischen deutschen Außen⸗ politik ein Ende zu machen.
Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Ich will keine Rede zur
auswärtigen Politik halten, sondern nur erklären, daß die letzten Bemerkungen des Vorredners eine Entstellung meiner Aeuße⸗ rungen im Auswärtigen Ausschuß darstellen. Wenn er diese nur durch Indiskretion in die Oeffentlichkeit gelangten Bemer⸗ kungen für seine Darlegung benutzte, so hätte er auch meine Richtig⸗ stellung beachten müssen. Wir sind stets für korrekte Beziehungen zu Sowjetrußland eingetreten. Wir haben auch nicht den Rapallo⸗ vertrag, sondern den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bemängelt. Die guten Beziehungen zu Sowjetrußland nützen uns blutwenig in den Fragen, die uns jetzt auf den Nägeln brennen, besonders in der Reparationsfrage. Rußland wird sich nie um unserer schönen Augen willen mit den Westmächten, an deren Wohlwollen ihm unendlich viel gelegen ist, brouillieren. Wenn Herr Frölich immerfort seine Vorwürse an die eine Person des Herrn Stinnes richtet, wird er den auswärtigen politischen Problemen nicht gerecht. Herr Stinnes ja, wenn er seine Bedeutung an der Länge der Frölichschen Rede mißt, zu einem gewissen Größenwahn kommen. (Zuruf: Hat er schon. — H eiterkeit.) Dann ist er un⸗ gefährlich. 1“ Abg. Frölich (Komm.): Dr. Beeitscheid vergißt, da Herr Stinnes der Exponent der deutschen Industrie ist; dieser spielt, weil er sich auf eine ungeheure wirtschaftliche Macht stützen kann, eine überaus gefährliche Rolle in der Politik. Aus seinem Einsfluß kam über Nacht eine absolute Gewalt werden. Wie denkt denn Dr. Breitscheid über die unglaubliche Hetze, die gerade der „Vor⸗ wärts gegen Sowjetrußland getrieben hat? Beweist dies etwa gkorrekte“ Beziehungen? Eine Politik à la Breitscheid ist als Politik einer Arbeiterpartei unbedingt zum Scheitern verurteilt. (Zuruf rechts.) Das Volk geht ugrunde an Ihrer (nach rechts) Politik! (Zuruf rechts: Regen Sie sich nicht auf, das glauben Sie ja selber nicht. — Heiterkeit. Große Unruhe bei den Komm.) Eine solche Politik muß die ganzen Zukunftsinteressen der Arbeiter⸗ klasse dem Großkapital schließlich opfern.
Ein Ministerialdirektor wiederholt auf Wunsch des Abg. Hoch (Soz.) die vom ihm im Ausschuß betreffs der Be⸗ amten im Auslande und ihrer Gehaltsbezüge abgegebene ent⸗ gegenkommende Erklärung.
Der Nachtragsetat für das Auswärtige Amt wird hierauf bewilligt, ebenso der Nachtragsetat für das Reichsfinanzministerium.
Gegen den Beschluß des Haushaltsaus⸗ schusses, die Chefpräsidenten der Landes⸗ finanzämter als „ab 1. April 1925 künftig wegfallend“ zu bezeichnen, wendet sich
Reichsfinanzminister Dr. Hermes mit dem Bemerken, daß er diese Posten für eine unbedingt notwendige organisatorische Ein⸗ richtung halte, die bestehen und beibehalten werden müsse, auch im Interesse der Konsolidierung der gesamten Reichsfinanzverwaltung. Er behält sich vor, später die Notwendigkeit der Chesfpräsidenten noch eingehender darzutun.
Einstimmig angenommen wird ein Antrag Dr. Mumm (D. Nat.) auf Erhöhung der Monatsrente von 50 ℳ auf 250 ℳ für die Veteranen von 1864, 1866 und 1870.
Der Haushalt für Ausführung des Friedensvertrages wird ohne Erörterung an⸗ genommen mit einer Entschließ ung, betreffend raschen Abbau der Flüchtlingsfürsorge, ebenso der Haushalt des Reichstags.
Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Der Prä⸗ sident beraumt eine neue Sitzung an auf 4 Uhr mit der Tagesordnung: Gesamtabstimmung über das Gesetz, betreffend Reichshaushaltsordnung; Etat des Ministeriums für Wieder⸗ aufbau und des Ministeriums für Ernährung und Land⸗ wirtschaft, Etatsgesetz; zweite Lesung der Novelle zur Zwangs⸗ anleihe; Gesetz, bereffend Vorschüsse des Reichs an die Länder zur Unterstützung notleidender Gemeinden.
Schluß 3 Uhr.
Um 4 ¾ Uhr wird die Sitzung durch Präsidenten Löbe eröffnet.
Zunächst wird die Gesamtabstimmung über das Gesetz, betreffend die Reichshaushaltsordnung, vor⸗ genommen. Das Gesetz wird einstimmig angenommen. Der Präsidentstellt fest, daß den EI der Verfassung genügt sei (zwei Drittel sämtlicher Mi glieder waren anwesend; mehr als zwei Drittel haben dafür gestimmt).
Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Zwangsanleihegesetz. Der Ausschuß (Bericht⸗ erstatter Abg. Kahmann) hat die Vorlage im wesentlichen nach der Regierungsvorlage angenommen, also unter anderem die Aufhebung der Begrenzung auf 70 Milliarden, die Er⸗ höhung des Zeichnungspreises vom März 1923 ab um 10 vH jeden Monat, Angleichung des Tarifs an die Geldentwertung durch Verdoppelung der Vermögensstufen und Verdoppelung der Freigrenzen. Wertpapiere sind nach dem Ausschußbeschluß mit Durchschnittskursen zu bewerten, die aus den Kursen am Ende 1920, 1921 und 1922 einerseits und den Kursen vom 3. Oktober 1922 andererseits ermittelt werden. Auch die Be⸗ wertungen von Grund⸗ und Betriebsvermögen werden erhöht. Die landwirtschaftlichen Kreditinstitute werden von der Zwangsanleihe befreit.
Abg. Bernstein (Soz.) bezweifelt, daß die von der Regierung errechneten Summen eingehen werden. Die Ermittlung des Kurses der Wertpapiere greift viel zu weit zurück. Wenn sich der Kurs mancher Wertpapiere in letzter Zeit gehoben hat, so geschah es nur, weil die neue Regierung wenigstens in einem unkt, in der Erfüllungspolitik, in die Fußtapfen ihrer Vorgängerin getreten ist. Mit der Stabilisierung der Mark wird es nichts werden, so⸗ lange die Monopolstellung der Großen und die steuerliche Bevor⸗ rechtung des Besitzes bleibt. Redner befürwortet die im Ausschuß abgelehnten, jetzt wieder aufgenommenen Anträge seiner Partei, wonach u. a. die Wertpapiere mit drei Vierteln des Kurses vom 8. Dezember 1922 angerechnet werden sollen. (Beifall bei den
Sozialdemokraten.)
Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem.): Die Entwicklung hat uns recht gegeben, als wir seinerzeit das Experiment mit der Zwangs⸗ anleihe kritisierten.., Wir befürchteten schlechte Wirkungen auf dem Anleihemarkt. Die Regierung will auch eine innere Goldanleihe auflegen. Da erheben sich ernste Sorgen, ob nicht diese Anleihe durch die Zwangsanleihe gefährdet wird. Ungeheure Mittel werden im Februar aus der Volkswirtschaft herausgenommen werden.
Zahlungen aus der Einkommensteuer sind dann auch fällig. Bei !
Verabschiedung dieser Novelle haben wir ernste Bedenken. Trotzdem
haben wir mitgearbeitet, aber wir möchten vor weiteren Experi⸗ menten warnen, die die Sozialdemokraten machen will. Mit der Aufhebung der oberen Grenze sind wir einverstanden. Bei der Wertermittelung der Wertpapiere ist ein richtiger Faktor schwer zu finden. Wer kann heute für die Entvwicklung irgend einen zuver⸗ lässigen Anhalt geben? Der natürliche Gang der Dinge ist durch die Väln tafeean eets ten gestört. Man muß Vorsicht üben. Die Vorgänge an der Wiener Börse geben zu denken. Die Bewertung auf Grund der Regierungsvorlage ist keine Ungerechtigkeit. Wird die Mark stabilisiert, dann wird allerdings die Spekulation ein⸗ gedämmt, und die Wertpapierbesitzer werden mehr mit den natür⸗ lichen Verhältnissen rechnen müssen. Wir werden unsern Antrag wiederholt auf Vorzugsbehandlung derjenigen, die vorausbezahlt haben; die im Juli und August bereits eingezahlten Beträge sollen mit dem doppelten Wert angerechnet werden. Wir legen Wert auf diesen Antrag, der auch die Steuermoral heben wird. Es ist, wie sich auch die Regierung sagen muß, eine Anerkennung derjenigen, die ihrer Pflicht genügt haben. Stimmen Sie unserm Antrag möglichst einstimmig zu!
Sttaatssekretär Zapf: Dem Wunsche des Vorredners, daß ich zu seinem Antrag heute eine andere Stellung einnehmen würde, als ich im Ausschuß eingenommen habe, kann ich zu meinem Be⸗ dauern nicht entsprechen. Es bestehen grundsätzliche Bedenken, ob frühere Steuerzahlungen mit Rücksicht auf die Geldentwertung höher bewertet werden sollen, als spätere Zahlungen. Diese Frage ist von großer Bedeutung und kann nicht allein bei diesem Gesetz gelöst werden. Ich trage Bedenken, sie gerade hier zu entscheiden, zumal es sich nur um verhältnismäßig geringe Beträge handelt. Außerdem st der Antrag technisch kaum durchführbar. Ich bitte deshalb, mit Rücksicht auf die grundsätzlichen und technischen Be⸗ denken den Antrag abzulehnen.
Abg. Höllein (Komm.): Man hätte seinerzeit statt des Steuerkomvromisses sogleich die Erfassung der Sachwerte beschließen sollen, aber die Sozialdemokraten haben sich auf dieses Schand⸗ kompromiß eingelassen. Wenn die erste Milliarde Goldmark wirk⸗ lich durch die Zwangsanleihe aufgebracht werden sollte, müßte man beim heutigen Dollarstand 2000 Milliarden Papiermark nehmen, aber die Regierung ist viel gnädiger und gibt sich lediglich einen Optimismus. Man will hier lediglich die Wertpapiere um des Scheines willen höher bemessen, alle anderen Werte läßt man unberührt. Von dieser Regierung haben wir nichts zu er⸗ warten, was irgendwie für die Arbeiter annehmbar wäre. Die Berechnung der Wertpapiere nach den Durchschnittsk irsen der letzten drei Jahre in Verbindung mit den Kursen vom 8. Oktober d. Js. macht in Wirklichkeit nur ein Elftel des wirklichen Wertes aus, und dieses eine Elftel soll die Grundlage für die Vermogens⸗ bewertung bilden, und aus diesem zu gering bemessenen Vermögen sollen die Besitzenden lediglich einen Pump ihrem bankrotten Vater⸗ lande geben, und das soll ein „sichtbares Opfer des Besitzes sein? Das Proletariat muß Schluß machen mit dieser Betrugsypolitik einer kleinen Parasitenklasse. Schluß mit der Politik des Kuh⸗ handels mit den kapitalistischen Klassen! Schärfsten Klassenkampf!
Nach einer kurzen Erwiderung des Abg. Dr. Bern⸗ stein (Soz.) wird die Vorlage unter Ablehnung der sozial⸗ demokratischen und der demokratischen Anträge in der Fassung der Ausschußbeschlüsse angenommen. Die von den Sozial⸗ demokraten beantragte Entschließung wegen Aenderung der Bewertungsgrundsätze entsprechend der Geldentwertung wird abgelehnt. Der sofortigen Vornahme der dritten Lesung widerspricht Abg. Hertz (Soz.); diese kann also erst morgen erfolgen.
Der Abg. Schwarzer (D. Vp.) wird vom Präsidenten Löbe nachträglich zur Ordnung gerufen, weil er dem Abg. Frölich während dessen Rede zugerufen hat: Das ist ja Blödsinn! (Heiterkeit.)
Die von sämtlichen Parteien beantragte Ent⸗ schließung, betreffend die Gewährung von Zuschüssen an die Länder zwecks Unter⸗ h notleidender Gemeinden wird ein⸗ stimmig angenommen. 9
Darauf setzt das Haus die zweite Lesung des sie benten Nachtrags zum Reichshaushalt für 1922
beim Haushalt des Ministeriums für
Wiederaufbau fort. Dieser Nachtrag wird nach den Ausschußvorschlägen bewilligt.
Ueber den Nachtrag zum Haushalt des Ministe⸗ riums für Ernährung und Landwirtschaf! berichtet Abg. Westermann (D. Vp.). Einen breiten Raum habe im Ausschusse die Erörterung des Preises für das Umlagegetreide eingenommen, desgleichen die Frage ob für den Verlauf des Winters eine Bronot zu befürchten sei. sach den Darlegungen der Regierung sei eine Brotnot in diesem Winter nicht zu befürchten, sofern alle Kräfte an⸗ gespannt würden.
Abg. Philipp (D. Nat.): Wir haben nicht die Absicht, eine Ernährungsdebatte herbeizuführen. Meine Freunde werden das neue Kabinett auch im Punkte der Landwirtschaft nach seinen Taten beurteilen. Daß die Getreidepreise so hoch erscheinen, liegt doch hauptsächlich an der Entwertung der Mark. (Zuruf links.) Es ist nicht gut, daß Sie die bö aufrühren; wir sollten alle froh sein, daß wir hei den Kartoffeln von der Zwangswirtschaft losgekommen sind. Diese Zwangswirtschaft ist ja wieder in den Ländern aufgekommen, wo jene (links) hohe Seite die Herrschaft . so in Sachsen. Aehnliche Ausführungen hat auch der olden⸗
urgische Regierungschef Tantzen gemacht. In Sachsen hat man
Höchstpreise für Milch und Butter festgesetzt. Da die Ausführung in die Hände der Kommunen gelegt ist, so ergibt sich ein wirres Durcheinander in der Preisfestsetzung. Eines Tages verschwindet dann die Ware, keine Butter erscheint mehr auf dem Markt, dann natürlich große Aufregung in den Konsumentenkreisen. Letzten Endes ist diese sächsische Verfügung ein Appell an die Straße. (Andauernde Zurufe auf der äußersten Linken.) Wir in Sachsen sind ein Zuschußgebiet, aber niemand wagt jetzt, aus Thüringen und aus der Provinz Sachsen Butter zu uns einzuführen. Auch diese Erscheinung ist eine Folge der Verfügung die überhaupt nicht durch eine wirtschaftliche Notwendigkeit hervorgerufen ist, sondeen bloß zeigen soll, was in der sächsischen Linksregierung für Mords⸗ kerle sitzen. (Heiterkeit rechts.) Das Ende vom Liede wird ein Rückgang der Produktion sein; der Viehstand muß ja auf diese Weise in eine rückläufige Bewegung kommen. Der Butterkonsum ist völlig zusammengebrochen. Wir wenden uns an die Reichs⸗ regierung, um zu hören, wie sie über diese mitteldeutsche Zwangs⸗ wirtschaft auf dem Gebiete der Molkereiprodukte denkt. Hoffentlich gibt der Minister eine befriedigende Erklärung ab. Auch verlangen wir Schutz gegen die Verschiebung landwirtschaftlicher Produkte in das Ausland.
Abg. Dr. Heim (Bayer. Vp.): Alle die Erscheinungen, die man auf dem Ernährungsgebiete als Wucher bezeichnet, lassen sich nicht durch Gendarmen und durch Gerichte bekämpfen, sondern durch Hebung der Produktion. Heute wird es keinem einfallen, Kar⸗ toffeln zu hamstern, denn es sind solche in reichlichem Maße vor⸗ handen; Getreide ist aber nur in unzureichender Menge vorhanden. Von Reichs wegen ist für die Hebung der Produktion seit vier Jahren außerordentlich wenig geschehen. Beweis z. B.: der heutige große Milchmangel. Der Minister senne ein Programm verlautbaren. Milch ist die Zukunft Deutschlands. Man darf nicht die Produktion in angeblichem Interesse der Konsumenten zerstören, so darf nicht weiter gewirtschaftet werden. Ich bin kein Freund der Zwangswirtschaft, aber ich kann mir keine Regierung Deutschlands denken, die unter den obwaltenden Umständen die Brotversorgung dem freien Svpiel der Kräfte überlassen wollte. Der Bund der Landwirte treibt auf diesem Gebiete eine Agitation, wie ich sie mir gemeiner nicht vorstellen kann (lebhaftes Hört, hörr!
ö“