Die Einsicht in die ist während der Dienstft edem gestattet.
Sommerfeld, den 11. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Sprottau. [101569] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 533 Edeka Großhandel e. G. m. b. H. in Sprottau eingetragen worden. Das Statut ist am 23. No⸗ vember 1922 /6. Dezember 1922 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens st der Einkauf von Waren auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ chaft ihrer Mitglieder und die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift „Edeka Deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin, durch den Vorstand. Vor⸗ standsmitglieder sind Hermann Streich, Paul Schubert, Robert Traeger, Kauf⸗ eute in Sprottau. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift fügen. Das Ge⸗ chäftsjahr läuft vom 1. Janunar bis 31. Dezember. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist wähbrend der Dienst⸗ stunden jedem gestattet. Amtsgericht Sprottau, den 9. Dezember 1922. Stade. [101570] Im Genossenschaftsregister ist heute zu ber unter Nr. 10 eingetragenen Genössen⸗ schaft „Meiereigenossenschaft Freden⸗ beck, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Klein Fredenbeck“ eingetragen worden: Hofbesitzer Hinrich Schmetjen⸗Deinste ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an eine Stelle ist der Vollhöfner Friedrich Hauschildt in Deinste getreten. Amtsgericht Stade, den 8. Dezember 1922.
Stargard. Pomm. [101571]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 98 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Uchtenhagen e. G. m. b. H. in Uchtenhagen) eingetragen: Als Zusatz zu dem Gegenstand des Unter⸗ nehmens: „der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse'. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. Stargard i. Pomm., den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stranbing. [101572] Genossenschaftsregister.
8) „Darlehenskassenverein Amtel⸗ ing in Ittling, e. G. m. u. H.“, Sitz Ittling: In der Generalversammlung vom 17. Oktober 1922 wurde die Abänderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls, insbesondere auch dahin be⸗ schlossen, daß Willenserklärungen und zeichnung des Vereins nunmehr durch wei Vorstandsmitglieder erfolgen und daß die Bekanntmachungen der Genossenschaft von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind.
b) „Darlehenskassenverein Ober⸗ gmeiding, c. G. m. u. H.“, Sitz Oberschneiding: Heinrich Scheibengruber aus dem Vorstand ausgeschieden; neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Josef Meschütz in Oberschneiding.
c) „Gewerbe⸗ und Laudwirtschafts⸗ bank Landau a. Isar, e. G. m. b. H.“, Sitz Landau a. Isar: Fritz Kollmann aus dem Vorstand ausgeschieden; neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied: Hermann Bäuerlein in Landaun a. J. In der Generalversammlung vom 21. August 1922 wurde die Abänderung des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen; Haftsumme für jeden Geschäfts⸗ anteil nun 1000 ℳ.
Straubing, den 11. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
[101573]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Viehverwertungs⸗ genossenschaft für den nördlichen Teil des Kreises Syke in Sudweyhe eingetragen, daß die Genossenschaft auf⸗ gelöst ist und die bisherigen Mitglieder des Vorstands zu Liquidatoren bestellt sind. Amtsgericht Syke, 7. 12. 1922.
Syke. [101574]
Im Genossenschaftsregister ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Riede eingetragen, daß die Haftsumme auf 50 000 ℳ für jeden Geschäftsanteil erhöht und § 27 der Satzungen geändert ist Amtsgericht Syke, den 7. Dezember 1922.
Tempelburg. 1 [101575]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 9 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. b. H. in Kl. Schwarzsee folgendes eingetragen worden: Sp. 3: Durch Beschluß vom 27. November 1922 hat § 2 Nr. der Satzung den Zusatz: „und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ erhalten. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 3000 ℳ. 400 Geschäftsanteile. Sp. 6a: Die Satzung ist in den §§ 14. 87, 38. 39, 45 durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. November 1922 geändert.
Amtsgericht Tempelburg. den 8. Dezember 1922.
Tempelburg. 1101576]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 26 eingetragenen Pöhlener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Pöhlen folgendes eingetragen worden: Spalte 6 a:
Ske.
Durch Beschluß der Generalversammlung
vom 3. Dezember 1922 ist 5§ 46 des
Statuts geändert. Durch Hinzutemmen des § 69 ist das Statut ergänzt Amtsgericht Tempelburg.
den 9. Dezember 1922. 8
Trachenberg, Schles. [101577]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 45 eingetragen: Elektri⸗ zitäts⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Kendzie. Satzung vom 10. November 1922. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Höhe der Haftsumme beträgt 3000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 50. Der Vorstand besteht aus: Freigärtner Ewald Weigert in Kendzie, Lehrer Richard Schön⸗ brunn in Kendzie, Häusler Fritz Ramsch I. in Kendzie. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Schlesischen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftseituna“ in Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung, in welcher ein anderes Veröffent⸗ lichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Trachenberg, den 8. Dezember 1922
Treptow, Rega. [101578]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 28 eingetragenen Ländl. Spar⸗ und Darlehnskasse Hoff eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Hoff folgendes eingetragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 3000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 400.
Treptow⸗Rega, den 9 Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Uoberlingen. [101579]
Zu O.⸗Z. 26 des Genossenschaftsregisters Band I. betr. den Landw. Bezugs⸗ und Absatzverein Bonndorf a. S. e. G. m. u. H. in Bonndorf, wurde eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Konstantin Grimm und Heinrich Bischof wurden die Land⸗ wirte Josef Braun und Eugen Bischof, beide in Bonndorf, in den Vorstand ge⸗ wählt.
Ueberlingen, den 7. Dezember 1922. Badisches Amtsgericht. Velbert. [101580]
In unser Genossenscha register ist heute bei der Konsumgenossenschaft „Haus⸗ halt“ ece. G. m. b. H. in Velbert unter 4 folgendes eingetragen worden: Die oaftsumme ist auf 6000 ℳ erhöht.
Velbert, den 9 Dezember 1922. Das Amtsgericht.
*8 Mr.
Syalkenricd. 101581]
In unserm Genossenschaftsregister ist be der Firma Elektrizitätswerk Hohe⸗ geiß, e. G. m. b. H. in Hohegeiß, ein⸗ getragen, daß an Stelle des Bergwerks⸗ direktors Gustav Dietz in Braunschweig der Kaufmann Gustav Trute in Hohegeiß in den Vorstand eingetreten ist. Walken⸗ ried, den 5. Dezember 1922. Das Amts⸗ gericht. Wansen. [101582]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 21 ist heute bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Spurwitz e. G. m. b. H. ein⸗ getragen worden: Der Gutsbesitzer Paul Skarabis ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden; an seine Stelle ist der Zimmer⸗ meister Emanuel Barde aus Spurwitz gewählt worden.
Wansen, den 6. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Weinsberg. [101583]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen bei der Obstverwertungs⸗ genossenschaft für den Bezirk Weins⸗ berg, e. G. m. b. H., Sitz Weins⸗ berg: In der Generalversammlung vom 21. August 1921 sind Firma und Statut geändert worden. Die Firma lautet: Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft für den Bezirk Weinsberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Weinsberg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der gemeinschaftliche Einkauf von Wirtschafts⸗ bedürfnissen für die Landwirtschaft im großen und 8e im kleinen. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt für Einzelmitglieder zehn, für juristische Herienen fünfzig, die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil 500 ℳ. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und vier bis sechs weiteren Mitgliedern, von denen eines zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt ist. Rechtsverbindliche Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft erfolgen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Vorstandsmitglied. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Vorstandsmitglieder Bertsch und Fischer sind ausgeschieden. Neugewählt wurden: 1. Heinrich Schoffer, Landesökonomierat in Weinsberg, 2. Hermann Dorsch
—.—
Grantschen, 3. Adolf Löwenstein,
Stettner, Weingärtner in
1. Karl Haas, Gemeindepfleger in Bretz⸗ feld, 5. Hugo Hummel, Kaufmann in
Willsbach Der bisberige Vorsitzende Friedrich Arnold, nun Verwaltungsaktuar in Weinsberg. ist stellv Vorsitzender. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30 Juni.
Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma, gezeichnet von den zeichnungsberechtigten Vorstandsmitgliedern, im Bezirksamtsblatt und Mainhardter Waldboten.
12. Dezember 1922.
Amtsgericht Weinsberg. Obersekretär Gwinner.
Wettin. [101584
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5 Konsumverein für Salzmünde und Umgegend, eingetragen: Der Elek⸗ trikfer Bernhard Stöbe ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle der Stellmacher Hermann Zietzsch getreten.
Wettin, den 6. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. E“
Den
[101585] Eintragung in das Fenossenschafts⸗ register vom 23. November 1922 bei I 88 Wohnungsgenossenschaft Witten⸗Ost eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Witten: Au Stelle des bisberigen Vorstands sind der Straßcnaufseher Julius Stürmer, der Schlosser Paul Schaberg, der Stadtsekretär Max Otto in Witten getreten. 8 Amtsgericht Witten.
Witten.
Witzenhausen. [101586]
In das Genossenschaftsregi ster Nr. 9 ist bei dem Roßbacher Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H., zu Roßbach eingetragen: Nach Beschluß der Generalversammlung vom 19. No⸗ vember 1922 ist § 41 der Satzungen ge⸗ ändert. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 ℳ bestimmt.
Als § 53 tritt neu hinzu: Mitglieder, die vor Erhöhung des Geschättsanteils auf 5000 ℳ bereits der Genossenschaft an⸗ gehört haben, haben ihr Geschäftsgut⸗ haben (Pflichteinzablung) bis zum 31. De⸗ zember 1922 (§ 41) zu erhöhen.
Witzenhausen, den 4. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung I.
Wäörrstadt. [101587]
Spar⸗ und Parlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Eichloch: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 sind die Bestim⸗ mungen über die Firma der Genossen⸗ schaft, Gegenstand des Unternehmens sowie Rechisverhältnisse und Geschäfts⸗ anteile der Genossen, §§ 1, 2, 14, 28 und 37 des Statuts geändert, dahin:
a) Spar⸗ u. Darlehenskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Eichlpch.
b) Weiterer Gegenstand des Unter⸗ nehmens: An⸗ und Verkauf von Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
c) Haftsumme: 2500 ℳ.
d) Geschäftsanteil: 500 ℳ. .
6) Höchstzahl der Geschäftsanteile fünf.
Eintrag in das Genossenschaftsregister ist heute erfolgt.
Wörrstadt, den 8. Dezember 1922.
Hessisches Amtsgericht.
) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Lerpzig veröffentlicht.) Altena, Westf. [102462
Eintragung vom 14. Dezember 1922 in unser Musterregister Nr. 180: Firma J. D. Geck, Eisen⸗ Messing⸗ Zink⸗ und
Aluminiumwaren Fabriken in Altroggenrahmede i. W., I. Schlüssel⸗ schutzanhänger, bestehend aus zwei an⸗ einandergeschweißten Drahtringen mit daran befestigter Doppelöse ohne Reklameblech, Fabriknummer 700, II. Schlüsselschutz⸗ anhänger, bestehend aus zwei aneinander⸗ eichweißten Drahtringen mit daran be⸗ sestigter Doppelöse mit Reklameblech, Fabriknummer 701, versiegelt, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 8. Dezember 1922, Nachmittags 6 Uhr 50 Minuten.
Amtsgericht Altena i. W.
Braunschweig. [102463]
In das Musterregister ist eingetragen: Grimme Natalis u. Co. Aktien⸗ gesellschaft, hier, ein versiegeltes Muster eines Flügelgriffs für Rechenmaschinen, plastisches Erzeugnis, Geschäftsnummer 291, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Dezember 1922, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Amts gericht Braunschweig.
Lahr, Baden. [102464]
Musterregistereintrag Lahr Nr. 440: Firma Alfred Pfaff in Lahr, ein un⸗ verschlossenes Kuvert, enthaltend ein Etikett für Christbaumkerzen, zwei Etikette für Zigarrenpackungen (Schweizer Stumpen), dier Etikette für Tabakbeutel sowie vier Einbändelstreikten für Zigarrenkistchen, Fabrik⸗Nr. 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109 und 110, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, Anmeldetag 7. De⸗ zember 1922, Nachm. 3 Uhr.
„Lahr, den 7. Dezember 1922.
Badisches Amtsgericht.
——
Oberstein. [102465]
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 624 eingetragen: Firma Automa⸗ Werk Haspel, Scholl & Fries in Oberstein, Gegenstand: ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthaltend ein Muster
8 vkA;. S S . 651 Zelluloidziebarmband Nr. 1020.
Die Bekanntmachungen der
für plastische Erzeugnisse, 2 8 Jahre, angemeldet am 7. Dezember 1922, Vormittags 11 ½ Uhr. 1 Amtsgericht Oberstein.
11) Konkurfe.
Hörde. Konkursverfahren. 102467] Ueber das Vermögen Möbel⸗ händlers Arthur Grünewald in Hörde ist am 14. Dezember 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justizrat Schultz in Hörde. Anmeldefrist bis zum 13. Januar 1923. Erst⸗ Gläu⸗ bigerversammlung am 13. Januar 1923, Vormittags 9 ½ Uhr, Prüfungstermin am 27. Januar 1923, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Hörde, Zimmer Nr 33. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 20. Januar 1923. Hörde, den 14. Dezember 1922.. Das Amtsgericht.
des
Plettenberg. [102468] Kontursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustavn Herzhoff zu Eiringhausen wird heute, am 14. Dezember 1922, Nach⸗ mittags 5 Uhr 45 Min., das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Aktiengesell⸗ schaft Charlottenhüͤtte zu Niederschelden gegen Herzhoff aus dem Urteil der Kammer für Handelssachen am Amtsgericht Siegen eine Forderung zusteht und der Schuldner einräumt, seine Zahlungen eingestellt zu haben. Der Rechtsanwalt Dr. Schneider in Plettenberg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 27. Januar 1923 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. Januar 1923, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 13. Febrnar 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 6, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 12. Januar 1923 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Plettenberg.
Ahlden, Aller. [102469] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hannoverschen Erzgesell⸗ schaft m. b. H. zu Buchholz (Aller) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. “ Ahlden, den 7. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Altona, Elbe. [102470] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Kanfmanns Max Garcia (in Firma A. Garceia & Sohn, Inhaber Max Garcia) in Altona, Flottbeker Chaussee 25 I2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — 5 N. 16/20 A. Altona (Elbe), den 12. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Attendorn. —
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Carl Meinhardt in Finnentrop wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Attendorn, den 28. November 1922.
¶ X. HI. An r Das Amtsgericht.
[102471] 11902471
EBerlin-Schöneberg. [102472
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Leunert, Berlin⸗ Schöneberg, Innsbrucker Straße 36, ist mangele Masse eingestellt.
Berlin⸗Schöneberg, den 12. Dezember 1922.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Eutin. [102473])
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutsbesitzers Siegfried Niemann in Mallwitz wird nach er⸗ folater Schlußverterlung aufgehoben
Entin, den 15. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. II.
Frankenstein, Schles. 1[102474]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Installateurs Franz
Roslawski, frühber in Frankenstein,
wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Franken jein,
den 14. Dezember 1922.
Gern. Reuss. [102475] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Privatmanns Hermann Gern⸗ hardt weil. in Gera wird aufgehoben. Gera (Reuß), den 1. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung 1 für Zivilprozeßsachen.
Eöln. Beschluß. 102476] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Franz Blaeser zu Köln⸗Deutz, Adolf⸗ und Wahnerstraße Nr. 10, wird mangels Masse eingestellt. Köln, den 14 Dezember 1922.
8
8
Muster
Sceatzfrist dreit Ptorzheim.
Stuttgart-Cannstatt.
[102477] Das Kontursverfahren Sebastian Urämer, Pforzheim, wurde gem. § 202 1 Konkursorduung heute eingestellt. Pforzheim, den 11. Dezember 1922. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A III.
[102478. Konkurs Luise Zoller, fr. Münster,
nach Schlußtermin und
Schlußverteilung aufgehoben.
W. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt, den 15. Dez. 1922. Notar.⸗Prakt. Habliz el. Zweibrücken. [102479]
Das Amtsgericht Zweibrücken hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Daniel Maurer jr. in Zweibrücken durch Beschluß vom Heutigen aufgehoben, 22
jetzt Stuttgart,
da der am 2. September 1922 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. Zweibrücken, den 14. Dezember 1922. Die Amtsgerichtsschreiberei.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
[102484] 1— Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr.
Vom 1. Januar 1923 ab werden die Stationen Marsdorf b. Sorau und Schön⸗ walde (Kr. Sorau) der Reichsbahndirektipne Breslau und die Station Nawitz der Reichsbahndirektion Stettin in die Taris⸗ hefte 1, 2 und 3 aufgenommen. 1
Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger der Deutschen Reichsbahn (preuß ⸗hess. Netz).
Breslau, den 8. Dezember 1922.
Reichsbahndirektion.
[102481] Crefelder Eisenbahn. 1 Ab 1. Januar 1923 gelangt der Nack trag 14 zum diesseitigen Binnen⸗Per⸗ sonen⸗ und Gepäcktarif zur Ausgabe. Durch diesen Nachtrag werden die Fahr preise erhöht. 88 Das alsbaldige Inkrafttreten der Tarif⸗ erhöhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der E. V. O. (RGBl. 1914 S. 455.) Crefeld, den 15. Dezember 1922. Die Direktion.
[102485] 1 Am 15. Dezember wird der rechts der Bahnstrecke Köln —Trier zwischen den Stationen Schmidtheim und Jünkerath auf Kosten der betreffenden Ortsgemeinde veu errichtete Haltepunkt Dahlem (Eifel) für den Personen⸗, Gepäck⸗ und Expreß⸗ gutverkehr eröffnet werden. 1 Die Entfernungen betragen: zwischen Dahlem (Eifel) und Schmidtheim 3,43 km, zwischen Dahlem (Eifel) und Jünkerath 5 66 km. . Zur Bedienung des neuen Haltepunktes werden zunächst folgende Züge anhalten; a) in der Richtung von Köoln Hbf. nach Trier die Züge Nr. 504, 506, 508, b) in der Richtung von Trier nach Köln Hf. die Züge Nr. 503, 507, 515. Köln, den 12. Dezember 1922. Reichsbahndirektion.
[1024822 8 Am 18. Dezember 1922 erscheint Nach⸗ trag X zum Tarif vom 1. Januar 1922 für die Beförderung von Personen, Gepäck usw. im elektrisch betriebenen Binnenverkehr sowie für Milch und Frachtstückaut im Wechselverkehr zwischen Köln⸗Aachener Tor einerseits und einigen Reichseisenbahnstationen anderer⸗ seits Teil II. Der Nachtrag enthält Erhöhung der Personenfahrpreise und Gepäckrracht. Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichnete Diretton. Direktion der Köln⸗Frechen⸗Benzel⸗ rather Eisenbahn.
[102480]) Bekanntmachung.
Vom 1. Januar 1923 ab werden mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden die Sätze des Personen⸗ und Gepäcktarifs im gleichen Umfange wie bei den Reichseisen⸗ bahnen im Binnen⸗ und direkten Verkehr
erhöht. 1 Auskunft die nach
Nähere erteilt Eisenbahn⸗
benannte Direktion. Nauendorf⸗Gerlebogker Gesellschaft. 11“ Direktion. 9 [102483] Eisern⸗Siegener Eisenbahn⸗ Binnentarif.
Ab 1. Januar 1923 werden vorhehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Personentarise erhöht. Die Fahrpreise des allgemeinen Verkehrs werden nach einem Einheitssatz von 6 ℳ für das Kilometer und einer Mindestentfernung von 5 km berechnet und auf polle 10 ℳ abgerundet. Monatskarten kosten das 1d jache einer Fahrkarte des allgemeinen Verkehrs, solche für Arbeiter und Schüler die Hälfte dieses Betrags. Die Abkürzung der Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des §6 der Eisenb⸗Verk.⸗Ordnung. (=7GBl. 1914
S. 455.) erteilt die unterzeichnets
Auskunft Direktion.
Siegen, den 15. Dezember 1922. Die Direktion.
D misgericht. Abteilung 64.
9 —
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin,
n
— Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk.
b ür Berli⸗
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben sr Selbstabhahler
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an;
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelm Einzelne b Fen.
. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 32.
1u“
girokonto.
Berlin, 1
2 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Emhenrsgelles 300 Mk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 500 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des RNeichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
I1I1I“
den 20. Dezember, Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821.
“ 1
Einzelnummern oder einzelne Beila
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches ich. Ernenmungen ꝛc. u“
Verordnung über die Börsenumsatzsteuer nach Inkrafttreten des
Kapitalverkehrsteuergesetzes Bekanntmachung, betreffen ländischen Weizen auf Grund der Weizen zu den bis 30. November 1922
8 e.AgigirLca.
Bekanntmachung, betreffend Prüfungsgebühren der Rei st
ür las uns Genrefe Prüfungsgebühren der Reichsanstalt ekanntmachung, betreffend Gebühren für Prüfun Aus⸗
EZ von Meßgeräten.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 81 2 Teil I' des Reichsgesetzblatts. “
8 Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Ausreichung neuer Zinsschein⸗ reihen zu Staats⸗ und Reichsanleihen.
Beeegtena Hung. betreffend eine Sitzung des Landeswahlaus⸗
Handelsverbote. 1
Weltmarktpreise verlängerten Liefe⸗
Amtliches. DWDeutsches Reich. Bei der Reichsbank ist ernannt: der bi C1““ sbank ist ern : der bisherige Direkt ha h 1“ Braun in Berlin dn Reichs⸗ ankdirektor unter ebertragung der Stelle de Dirgkiors „ Reichsbankhauptkasse. 1““
8
5 111“ 8 8 Der 114“ Rads chikofsky ist egierungsinspektor ernannt und im Reichsministeri Innern angestellt worden. “
Der Zollrat Burghardt in Emmerich ist i stand versetzt worden. ghardt in Emmerich ist in den Ruhe⸗
1 Wer bdnung über die Börsenumsatzsteuer nach Inkraftkreten des Kapitalverkehrsteuergesetzes.
Vom 6. Dezember . 9a1 Veröffentlicht in der am 19. Dezember ausgegebenen Nr. 81 des REBl. Teil. 1 1922.)
Auf Grund des § 62 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteue gesetzes vom 1999 (RGBl. S. 354) und 8 Ver⸗ ordunng vom 23. November 1922 (RGBl. I S. 885) besti die Reichsregierung folgendes: W“
Die im § 53 Abs. 1 des Gesetzes vorgesebene Börsenumsatzsteuer 8 § 53 Ahs. 1 des gesebene Börsenumsatzsteuer für Anschaffungsgeschäfte über Aftien, Genußscheine und Aunb,8 38 Abs. 1 zu a des Gesetzes) sowie über Bezugsrechte wird 8 8 shr Fengengesgafte auf 1 ℳ, ür Privatgeschäfte auf 2 ℳ für je 100 ℳ oder eine Bruchteil dieses Betrags erhöht. 8 Die im § 61 des Gesetzes vorgesehene Bö 1 für di 1] 8 Gesetz gesehene Börsenumsatzsteuer für die
Einräumung von Bezugsrechten wird auf 2 ℳ für je 100 ℳ oder einen Bruchteil dieses Betrags erhöht.
1 § 3.
Die im § 52 Abs. 1 zu e Spalte I des Gesetzes vorgesehe vt 2 . t ge ne Börsenumsatzsteuer für Anschaffungsgeschäfte über aus andische Bank⸗ zeten⸗ “ und ausländische Geldsorten wird für
Händlergeschäfte auf für je 1000 ℳ oder einen B dieses Betrags erhöht. 18
8 § 4.
n Von der Börsen umsatzsteuer sind Anschaffungsgeschäfte über aus⸗
“ hcetishh aus eidetcse Pavpiergeld oder ausländische Geld⸗ n befreit, sofern der Wert des G tands ni
20 G9 it z e es Gegens nicht mehr als
§ 5. —
Von der Börsenumsatzsteuer sind Anschaffungsgeschä 1 11u euer gsgeschäfte befreit, die die Abgabe von auf ausländische Währung lautenden Zahlunas⸗ mitteln an die Reichsbank oder an die Devisenbeschaffungsstelle,
aben. zum Gegenstand
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1923 in Berlin, den 6. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.
betreffend Festsetzung des Preises für aus⸗ für
gen we einschließlich des Portos abgegeben.
rden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
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Bekanntmachung
der Reichsgetreidestelle, b ff s ng h8c bestelle, betreffend Festsetzung de Preises für ausländischen Weizen auf “ 8. Weltmarktpreise für Weizen zu den bis 30. No⸗ vember 1922 verlängerten Lieferungsterminen.
1922 Gemäß § 26 Satz 3 und § 1 Satz 2 des Gesetzes ü die Regelung des Verkehrs mit Getreide vom 4. “ 1 6 d 540 B 6 D 922 (RCBl. S. 537 und 549) wird bestimmt:
Der Preis für ausländischen Weizen, der d F e Geldersatzes bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der 5 den bis 30. November 1922 verlängerten Lieferterminen zugrunde zu legen ist, wird im Einverständnis mit dem Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft auf Grund der Weltmarktpreise für Werzen auf 380 000 ℳ (in Worten: dreihundertundachtzigtausend Mark) für 1000 kg festgesetzt. 1
Berlin, den 19. Dezember 1922.
Der Präsident der Reichsgetreidestelle. Merz.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderung und Ergänz 1
28 8 48 1 rgänzung der Gebühren
ordnung für die Prüfungsarbeiten der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. 8
üh
erhöht. . .2. Bei Berechnung der Prüfungsgebühren nach der aufgewendeten Zeit (vergl. A, 3 der allgemeinen Bestimmungen der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1921 — Deutscher Reichsanzeiger vom 6. De⸗ zember 1921 Nr. 285 —), bleibt es dem Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht übersassen, eine der allgemeinen Preis⸗, Gehalts⸗ und Lohnbildung entsprechende anderweite Festsetzung, als sie an sich in der Gebührenordnung und ihren Nachträgen vorgesehen ist, ohne one. au te. 1 3. Die Schreib⸗ und Ausfertigungs sj Nr. 3 der Bekanntmachung vom 18. Septennber 1922 bea G Reichsanzeiger vom 19. September 1922 Nr. 210 —), wird auf 50 ℳ in besonderen Fällen bis zu 100 ℳ für die Seite erhöht. 4. Bei Berechnung der Gebühren für Meßwerkzeuge für wissen⸗ schaftliche und technische Untersuchungen, medizinische Spritzen nach der Eichgebührenordnung ohne die in der Gebührenordnung und ihren Nachträgen festgesetzten Zuschläge (vergl. B, 5a und 5 b der Be stimmungen der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1921 — Deutscher Felessangeiger vom “ 1921 Nr. 285 —), wird sowohl in den 5a, wie in denen 5 b lte der jewei Fächren eenorgh das Doppelte der jeweiligen Eich⸗ . Die Bestimmungen dieser Beke trete i gen dieser Bekanntmachung treten am 1. Ja⸗
Berlin⸗Charlottenburg, den 20. Dezember 1922. Der Direktor der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. BPlato.
Bekanntmachung,
betreffend Aenderun 8 ü
Aenk g und Ergänzung der Gebühren⸗ ordnung für die Prüfung von Ausführungsformen von Meßgeräten und von Teilensolcher auf ihre Eich⸗ fähigkeit durch die Reichsanstalt für Maß und Gewicht.
1. Zu den Gebührensätzen unter IVa der Bekanntmach * 3 * 1 n
d. Mai 1922 — Deutscher Reichsanzeiger vom 27 Mais 1929 Nr. 122 — wird vom 1. Januar 1923 ab ein Zuschlag von 2. Für Anmeldung 8 . HubsGe⸗ d — 2. Für Anmeldung wird der zur Zeit der Anm — Satz, für Prüfung der bei Abschluß der Prüfung vngelzung gertende der tht Fegecblic 95 Felastung geltende Satz erhoben. “ 23. Von jeder Ausfü rungsform ist ein Stück in ändi . triebsfähigem Zustand der Reichsanstalt für Fün “ Ch. zureichen. Bei sehr umfangreichen Ausführungsformen oder in be⸗ sonderen Fällen kann die Reichsanstalt für Maß und Gewicht an Stelle eines solchen Stücks die Einsendung eines Modells oder deut⸗ licher Zeichnungen als genügend anerkennen. Neben einem betriebs⸗ fertigen Stück oder einem Modell kann die Einsendung einer größeren Anzahl deutlicher Zeichnungen aber auch die Vorlage mehrerer be⸗ triebsfertigen Stücke verlangt werden. Ueber die Größe des einzu⸗ reichenden Stückes, des Modells und der Zeichnungen kann die Reichs⸗ anstalt für Maß und Gewicht besondere Vorschriften treffen So. wohl bei Ablehnung eines Antrags wie bei Zulassung verbleiben eines der eingereichten Stücke und Modelle sowie die Zeichnungen Eigentum der Reichsanstalt für Maß und Gewicht. Erfolgt Zu⸗ h E11“ die unentaeltliche Ueberlassung eines btückes in der endgültigen, in den Verkehr fannc vecbene gültigen, in den Verkehr zu bringenden Form ver⸗ . 14. Die Bestimmungen treten am 1. Januar 1923 . ie jenigen unter 3 finden auch Anwendung RJauf alle 88 ö enei aee i; gen. E11““ Zusatzes zur Instruktion in den „Mitteilungen der Reichsanstalt für N bicht“ edi Bliteilungen der für Maß und Gewicht“ erledigten
Berlin⸗Charlottenburg, den 20. Dezember 1922. Der Direktor der Reichsanstalt für8 “ Plato.
8
findet gemäß § 35 des Landeswahlordnung im Sitzungssaale des
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Die von heute ab zur Ausgabe 81 . e z gelangende Nummer 8 des Reichsgesetzblatts Teil enthält das Gesetz über Abänderung des Gesetzes über das Brannt⸗ öö 8. April 1922, vom 9. Dezember 1922 as Gesetz über Aenderungen des Postgesetzes vo 3. De⸗ zember 1922, “ .“ das Gesetz zur Aenderung der Gebü⸗ 1 ü Gesetz no zebührenordnung für Ge⸗ richtsvollzieher vom 14. Dezember 1922, eine Bekanntmachung des Wortlauts der Gebüh . 8 . tmachung W 1 renordnun für Gerichtsvollzieher vom 14. Dezember 1922, eine Verordnung zur Aenderung der Postordnun 9. Dezember 1922, 8 .“ eine Dritte Verordnung zur Ausführung der Verordnun gegen die Spekulation in ausländischen Zahlungsmitteln von 12. Oktober 1922, vom 9. Dezember 1922 eine Verordnung über die Börsenumsatzsteue rdnung übe r nach Inkraft treten des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 6. Dezem 8 1”” eine Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den “ 1 Milch vom 9. Dezember 1922 b eine Verordnung über Wochenhilfe vom 15.2 Iu“ chenhilf 15. Dezember eine Verordnung über Wochenfürsorge De⸗ zember 1922. . “ 8 Berlin, den 19. Dezember 1922. Gesetzsammlungsamt.
vom 15.
Krüer.
Die von heute ab zur Aus mmer 82 . heute Ausgabe gelangende Nummer 82 des “ Teil I enthält as Gesetz zur vorläufigen Regelung d G er Zahlungen auf Grund des Reichsausgleich 3 asges re. 3 1 Sgleichsgesetzes (Ausgleichszw vom 18. Dezember 1922 und 11 zuschts⸗ 8 “ nung über die Erhöhung der Teuerungs⸗ z der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungs⸗ maßnahmen für Militärrentner vom 15. Dezember 1922 Berlin, den 19. Dezember 1922. “
Gesetzsammlungsamt. Krüer.
Finanzministerium. Der Kanzleiassistent Biering ist ini 8 . t zum
sekretär ernannt worden. 8 s 1 4 r
Die Rentmeisterstelle bei der stas Kreiskasse 2 Re isterst i der staatlichen Kreiskasse in ist zum 1. März 1923 zu besetzen. Meibungen. bis ““ 1922 an den Regierungspräsidenten in Schneide⸗ G durch den vorgesetzten Regierungspräsidenten. Hauptverwaltung der Staatsschulden. Die neuen Zinsscheinrei Die Zins nreihen zu den Schuld⸗ 8vC der 3 ½, vorm. 4 ͤinsigen Staatsanleihe 888 883, der 3 zinsigen Staatsanleihe von 1903/04 und der gzinsigen Reichsanleihe von 1903 werden vom 16. Dezember 1922 an durch die bekannten Vermittlungsstellen ausgereich
Berlin, den 12. Dezember 1922. Hauptverwaltung der Staatssch
altung atsschulden und Reichsschuldenverwaltung⸗
Ministerium des Innern.
1 Das Preußische Staatsministerium h G 1 hat onlt 8 8 F5 u Lacgesberwaltungegesezes vom 30. Ianf rune des amml. S. en Regierungsrat von Hövel in Köln 1 el arfe er zweiten Mitglieds des Bezirksausschusses in öln auf die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Bezirks⸗ ausschusses ernannt. h“
Ministerium für Wissen und Lvrk; rreeehe t
Namens des Preußis WE““ 8 Preußischen Staatsministeriums i Feh Fanich me8, der 9* übenzg llasr Studienrat 8 8 8 9 Realgymnasium in Neukö ührt wir Oberstudienrat ernannt worden Un geführt wird, zum
Kunst
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1 Bekanntmachung. “ Am Freitag, den 22. Dezember 1922, Vormittags 10 ½ Uhr Landeswahlgesetzes und § 79 der Preußischen Statisti⸗
schen Landesamts, Berlin
SW. 68, Lindenstraße 28, zur Fest⸗