Namensunterschrift beifügen. 2. der Vor⸗
„ 1 ,
bestehend aus: a) Johann Georg
Frey, Laborant, Genossenschaftsvorsteher,
1) Julius Christ, Flößer, Stellvertreter des Vorstehers, c) Johann Menz, Ma⸗ schinist, d) Albert Kapp, Bahnarbeiter, und e) Josef Höfel, Maurer, alle in Mainz⸗Kastel. Die Haftsumme für den erworbenen Geschäftsanteil beträgt ein⸗ tausend Mark. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt fünfzig. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Mainz, den 14. Dezember 1922. Hessisches Amtsgericht. Neücbach. [103157] In unser Genosfenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Konsum⸗Verein Niederssfeid, c. G. m. b. H. in Nie⸗ dersseld (Nr. 19 des Genossenschafts⸗ registers) heute folgendes eingetragen
worden:
§ 35 des Statuts ist abgeändert und bestimmt: Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
§ 32 ist abgeändert und bestimmt: Der Geschäftsanteil ist auf 620 ℳ erhöht.
Medebach, den 24. Oktober 1922.
Das Amtsgericht.
HMoringen., Solling. [103158]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Hardegsen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Hardegsen, eingetragen:
„a) Durch Generalversammlungsbeschluß vom 12. Novpvember 1922 ist der § 11 Abs. 2 des Statuts dahin geändert, daß
der Vorstand aus sieben Mitgliedern zu
bestehen hat.
b) Durch Generalversammlungsbeschluß
vom 12. November 1922 sind der Buch⸗ halter und Rendant Albert Rietz in Nort⸗ beim und der Landwirt Wilhelm Schlemme in Ellierode in den Vorstand gewählt.“ Amtsgericht Moringen, ben 16. Dezember 1922. Nenburg, Donau. [103159] Darlehenskassenverein Unter⸗ und Oberbechingen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Unterbechingen. In den Vorstand wurde gewählt Tratzmiller, Michael, Landwirt in Unterbechingen. Aus⸗ geschieden ist Anton Wiedemann. “ a. D., den 25. November Das Amtsgericht Registergericht. Neuburg, Donau. [103160] Schuhmacher Rohstoffgenossenschaft Lauingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschrünkter Haftpflicht in Lauingen in Liquidation. Nach Be⸗ endigung der Liquidation ist die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen. Neuburg a. D., den 27. November 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Neuburg, Donau. [103161] Unterringinger Molkereigenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in enterringingen. In den Vorstand wurden gewählt: Johann Braun, Unter⸗ ringingen, und Liebhäuser, Johann, Ober⸗ ringingen. Ausgeschieden sind: Xaver Meyer und Josef Schwarzenberger. Neuburg a. D., den 5. Dezember 1922. Has Amtsgericht — Registergericht.
Neuss. [103162]
In unser Genossenschaftsregister wurde am 13. Dezember 1922 bei der unter Nr. 56 eingetragenen Genossenschaft in Firma: „Kaarster An⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ uossenschasft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Kaarst eingetragen:
Peter Götzen ist als Geschäftsführer ausgetreten. An seiner Stelle ist Andreas Leßmaen getreten. In den Vorstand ist
getreten.
versammlungsbeschluß vom 30. Oktober 1922 wurde Statut geändert. Haftsumme beträgt aun 5000 ℳ für den Geschäfts⸗ . höchste Zahl der Geschäftsanteile nun 10. Nürnberg, den 8. Dezember 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Oberhausen, Rheinl. [103165]
Eingetragen am 8. Dezember 1922 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 24 Einkaufsgeuossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren Oberhausen, Rhld.: § 12 des Statuts ist geändert. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 25.
Amtsgericht Oberhansen.
Oederan. [103166]
Auf Blatt 3 des Genossenschaftséregisters ist bei dem Konsumverein für Oederan und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Oederan heute folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut ist abge⸗ ändert worden, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung der von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen und bezüglich des Geschäftsanteils und der Haftsumme. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der in Chemnitz erscheinenden Volksstimme. Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt jetzt eintausend Mark.
Amtsgericht Oederan, den 16. Dezember 1922.
Ohlau. [103167] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse einge⸗ rragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Frauenhain eingetragen worden.
An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Theodor Paul in Frauenhain ist der Schmiedemeister Richard Hofrichter in Frauenhain in den Vorstand gewählt.
Ohlau, den 12. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
oöoldenburg, Holstein. [103168]
In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei der Elektrizitätsgenossen⸗ schaft, e. G. m. u. H. in Neu Lensahn, Nr. 17 heute folgendes eingetragen worden:
Der Kaufmann Johannes Hahn in Neu Lensahn ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden, an seine Stelle der Bahn⸗ arbeiter Heinrich Rahlf in Neu Lensahn
Oldenburg i. Holst., den 28. No⸗ vember 1922.
Das Amtsgericht.
Osterode. Harz. [103169]
Im Genossenschaftsregister ist bei dem Landwirtschaftlichen Konsumverein, e. G. m. b. H. in Schwiegershausen am 12. Dezember 1922 eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. Dezember 1922 ist in Abänderung des § 27 des Statuts der Geschäftsanteil auf 1500 ℳ, die Haftsumme in Abän⸗ derung des § 11 des Statuts auf 3000 ℳ erhöht worden. Der Nachtrag zu § 10 des Statuts ist laut Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 2. Dezember 1922 aufgehoben worden.
Amtsgericht Osterode a. H.
Potsdam. [103170]
Bei der in unserm Genossenschafts⸗ register unter Nr. 5 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma: „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, zu Falkenrehde ist heute folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist gemeinsamer Ver⸗ kauf von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaues. — Die §§ 2, 37, 44 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. August 1922/27. September 1922 geändert (Gegenstand des Unternehmens, Erhöhung des Geschäftsanteils, Einzahlungen auf diesen, Verwendung des Reingewinns).
Peter Weger, Kolonialwarenhändler in Kaarst, getreten. Neuß, den 13. Dezember 1922 Das Amtsgericht.
——
Neuss. [103163] In unser Genossenschaftsregister ist heute inter Nr. 38 bei dem Glehner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, einge⸗ tragene Genpsseuschaft mit unbe⸗ schränkter Hastpflicht in Glehn ein⸗ getragen worden:
Die Geschäftsanteile sind auf 5000 ℳ erhöht laut Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. November 1922.
Neuß, den 14. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Nürnberg. [10316]
Genossenschaftsregistereinträge.
1. Dreschgenossenschaft Nürnberg⸗ Höfen u. Umgebung, e. G. m. b. H. in Nürnberg. Satzung ist errichtet am 20. November 1922. Gegenstand des Unternehmens ist Ankauf einer Dampf⸗ dreschmaschine zur gemeinsamen Benützung. SHaftsumme beträgt 10 000 ℳ; höchste Zabl der Geschäftsanteile 60. Vorstands⸗ mitglieder sind: Jakob Meier, Peter Eberlein, Peter Böld, Mathäus Lämmer⸗ mann, Andreas Collischan, Friedrich Collischen in Nürnberg. Willens⸗ erklürungen des Vorstandes erfolgen durch zwei Mitglieder; Zeichnung geschieht durch Namensunterschrift zur Beisetzung der Firma. Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft errolgen im Genossenschafts⸗ vaett des Bundes der Landwirte. Die Eiwsicht der Liste der Genossen ist während der Dieuftstunden des Gerichts jedem ge⸗
Konsumgenossenschaft Nürn⸗
besitzers Paul Gründer daselbst der Land⸗
Potsdam, den 12. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Rothenburg. O0. L. [103171] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 bei dem Kaltwasser⸗ Mückenhainer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Kalt⸗ wasser folgendes eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Landwirts Willy Längner in Kaltwasser ist der Landwirt Max Eichler, an Stelle des verstorbenen Kretscham⸗
wirt Hermann Hertrich und an Stelle des aus dem Vorstand gleichsalls ausgeschie⸗ denen Krämers Reinhold Wehlte ebenda der Landwirt Robert Böhmer, sämtlich in Kaltwasser, in den Vorstand gewählt worden. Amtsgericht Rothenburg O. L., den 14. Dezember 1922.
— .——“
Salzwedel. [103172]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 71bei der Firma„Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Rademin, einge⸗ tragene Genpossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Rademin einge⸗ tragen worden: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 30. November 1922 ist die Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil auf 20000 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen darf, auf 200 fest⸗ gesetzt worden.
Salzwedel, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Schirgiswalde. [103173] Auf Blatt 15 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Wirtschaftsgenossen⸗ schaft der Bäckerinnung zu Schirgis⸗
Wüstegiersdorf.
ber⸗ Fürth und Umgegend, e. G. m. b. 8. in Nüruberg. Durch General⸗
walde, e. G. m. b. H. in Schirgis⸗
walde, betreffend, ist heute eingetragen worden, daß die Bäckermeister Löbmann und Mendner aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und die Bäckermeister mann Oehmichen in Schirgiswalde und Wilhelm Hering in Callenberg Mitglieder des Vorstandes geworden sind. Amtsgericht Schirgiswalde, den 15. Dezember 1922.
Schweidnitz. [103174] Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 56 (Königshütter Hilfskasse für Lehrer und Lehrerinnen E. G. m. b. H. in Schweidnitz) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1922 sind die §§ 1, 4, 9, 10 Abs. 2, 12, 14, 20 Abs. 1, 23 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 3, 33 Abs. 2 und 45 des Statuts geändert. Die Haftsumme ist auf 1000 ℳ erhöht. Die Firma lautet jetzt: „Hilfskasse für Lehrer und Lehrerinnen in Schweidnitz. Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“. 1 Anmtsgericht Schweidnitz, den 12. Dezember 1922. Sonneberg, S.-Mein. 1103175]
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 39 ist bei dem Neufanger Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Neufang heute eingetragen worden:
In Abänderung des § 46 des Statuts ist der Geschäftsanteil auf 5000 ℳ er⸗ höht. Aus dem Vorstand sind ausge⸗ schieden: Bernhard Detsch und Karl Eich⸗ horn. In den Vorstand sind neugewählt: Karl Weckel und Richard Bernhardt, beide in Neufang.
Sonneberg, den 13. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung I.
Spremberg, Lausitz. 1103176] In unser Genossenschaftsregister ist bei
Nr. 9 des Hornower Spar⸗ & Dar⸗
lehnskassenvereins E. G. m. b. H. in Hornow folgendes eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗ diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder. Die Satzung ist vom 3. Dezember 1922.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied und im Sprem⸗ berger Anzeiger.
Spremberg. L., den 12. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Weiden. [103177]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Pfarrgemeinde Leonberg, e. G. m. u. H., Sitz: Leonberg. Die General⸗ versammlung vom 22. Betober 1922 hat Aenderung des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls beschlossen, be⸗ sonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäftes nach näherer Maßgabe der Statuten. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet, im Bayer. Genossenschaftsblatt (Verbands⸗ kundgabe) in München. Willenserklärung und Zeichnung müssen durch mindestens drei Vorstandsmitglieder erfolgen.
Weiden i. O., den 16. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Wetzlar. [103178]
Schreiner⸗Werk⸗ und Rohstoff⸗
genossenschaft e. G. m. b. H. in
Wetzlar. Liquidatoren ist beendet.
Amtsgericht Wetzlar,
den 16. Dezember 1922.
Wöllstein,. Hessen. 1103179] In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Winzergenossenschaft e. G. m. b. H. in Bosenheim folgendes eingetragen: „Wilhelm Stumm erster, Philipp Machemer fünfter und Johann Korrell vierter, alle Landwirte in Bosenheim, wurden neu in den Vorstand gewählt.“ Wöllstein, den 13. 11gs. 1922. Hessisches Amtsgericht.
[103180]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 die Bezugs⸗ und Absatzgenofsenschaft des Deutschen Beamtenbundes Ortskartell Wüste⸗ giersdorf und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wüstegiers⸗ dorf, eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist, den Mitgliedern billige Lebensmittel und sonstige Gegenstände des täglichen Be⸗ darfs zu verschaffen. Das Statut ist am 6. März 1922 sestgesetzt worden. Die von der Genossenschaft ergehenden öffent⸗ lichen Bekanntmachungen erfolgen im Neuen Tageblatt in Waldenburg, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern unter der Firma der Genossenschaft. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ für den Ge⸗ schäftsanteil. Dieser ist auf 100 ℳ fest⸗ gesetzt. Die höchste Zahl von Geschäfts⸗ anteilen, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 100.
Mitglieder des Vorstands sind: Güter⸗ vorsteher Karl Fellmann, Justizinspektor Arbeiter, Eisenbahnbetriebsafsistent Fried⸗ rich Mende, Eisenbahnassistent Wilhelm
Krusch, alle in Wüstegiersdorf, Leitungs⸗ kursve
Lehrer Jahn 8-
Donnerau. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß
Die Vertretungsbefugnis der
die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. 1 Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amts⸗ gerichts jedem gestattet. K. e nnhnhen. den 14. Dezembe 2222 Das Amtsgericht. 8
Wusterhausen, Dosse. 103181]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Nackel, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Nackel i. M. — Nr. 12 — eingetragen: Der Gastwirt Adolf Uhlig ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Bauern⸗ gutsbesitzer Friedrich Ecksdorf getreten.
Wusterhausen a. Dosse, den 12. De⸗ zember 1922.
Das Amtsgericht.
Xanten. [103182]
Bei der unter Nr. 18 eingetragenen Naiffeisenbank zu Marienbaum, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Marien⸗ baum, ist heute in das Geuossenschafts⸗ register eingetragen worden: 3
An Stelle des ausgeschiedenen Wilhelm Lemm ist Heinrich Terlinden in Marien⸗ baum in den Vorstand gewählt.
Panten, den 30. November 1922.
Das Amtsgericht.
ZerbPst. [103183] Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehuskasse Thießen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Thießen. Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ erhöht. Zerbst, den 9. Dezember 1922. Anhaltisches Amtsgericht.
Zielenzig. 3
In unser Handelsregister ist am 14. De⸗ zember 1922 unter Nr. 37 beim Land⸗ wirtschaftlichen Ein⸗ und Verkanfs⸗ verein, e. G. m. b. H. zu Zielenzig, folgendes eingetragen worden:
Der Geschäftsanteil ist auf 2000 ℳ erhöht. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt 10 000 ℳ.
Zielenzig, den 14. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Zweibrücken. [103185] Genossenschaftsregister. Firma Spar⸗ n. Darlehnskasse, e. G. m. u. H. Sitz Rimschweiler. Vor⸗ standsänderung. Ausgeschieden: Christian Kuntz. Neu bestellt: Philipp Kuntz,
Kettenschmied, Rimschweiler. Zweibrücken, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [103186] Auf Blatt 38 des Genossenschaftsregisters, betr. die Mühlenvereinigung Mulden⸗ thal, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in wickan ist heute eingetragen worden: Der Direktor Paul Geyer in Zwickau ist zum Vorstandsmitgliede bestellt worden. 8 Amtsgericht Zwickau, den 15. Dezember 1922. Zwönitn. 8 [103187] Auf Blatt 7 des Genossenschaftsregisters, den Konsum⸗, Produktiv⸗ und Spar⸗ verein für Auerbach i. E. und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Auer⸗ bach i. Erzgeb., betr., ist heute einge⸗ tragen worden: Ernst Albin Fischer und Robert Max Drechsel sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands. Mitglieder des Vorstands sind die Strumpfwirker 3) Karl Louis Reuther, b) Paul Nestler, beide in Auerbach i. Erzgeb. Amtsgericht Zwönitz,,; den 15. Dezember 1922.
11) Konkurfe.
Freital. [104026]
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Heinrich Julius Gladewitz in Burgk wird heute, am 15. Dezember 1922, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Schöbel in Freital⸗ Deuben. Anmeldefrist bis zum 31. Ja⸗ nuar 1923. Wahltermin am 12. Ja⸗ nuar 1923, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 9. Februar 1923, Vormittags 9 Uhr. COfener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. Januar 1923. Amtsgericht Freital, 15. Dezember 1922.
Herford. [104027]
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Fritz Klußmann, früher in Spenge, jetzt in Westerenger Nr. 71, ist heute, 5 ibr 45 Minuten Nachmittags, der Koakurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Robert Kenter in Enger. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 13. Januar 1923. Anmeldefrist bis zum 13. Januar 1923. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 16. Januar 1923, Vormittags 9 ½ Uhr, im hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 1. Prüfungstermin am 16. Februar 1923, Vormittags 9 ½ Uhr, daselbst.
Herford, den 18. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
—.——
Hindenburg, O0. S. [104028]
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Grubenarbeiters Stanislans Jarczyk aus Hindenburg O. S. ist am 18. De⸗ zember 1922, Mittags 12 Uhr, das Kon⸗ T ffnet. Veorw 8 f
„* ¶◻ Irtf⸗ Uler: Kauf.
19 meldefrist sowie offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 15. Januar 1923. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 24. Januar 1923,
Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 54.
— 4. N. 4/22. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Hindenburg O. S.
Dresden. [104029]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schnittwarengeschäfts⸗ inhabers Friedrich Hermann Sittner in Dresden⸗A., Voglerstraße 48,
Sittner einen Handel - Kleiderstoffen und Wäͤsche betreibt, wird hierdurch aufg⸗hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 14. November 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 19. Dezember 1922. Duisburg. Beschluß. [104030] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Ferdinand Becker in Duisburg, Mülheimer Straße 142, wird eingestellt, weil eine
den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist. Duisburg, den 16. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Freital.
mögen des Schnittwarenhändlers Arno
Winkler in Freital⸗Deuben wird auf Rechts⸗ anwalts Dr. Schöbel in Freital eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
Antrag des Konkursverwalters
sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist und auch zur Deckung der in § 58
Nr. 1, 2 der Konkursordnung bezeichneten
Massekosten ausreichender Geldbetrag von
keiner Seite vorgeschossen ist. K.⸗O. § 204.
Amtsgericht Freital, 13. Dezember 1922. Garding. [104032]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Kaufmanns Johannes
mögen des 1 . Andresen in St. Peter ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Garding, den 15. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Gera, Renss.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der offenen Handelsgesellschaft Speditionshaus Emil Zimmer in Gera ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben
Reußisches
worden. 8
Gera, den 14. Dezember 1922.
Der Gerichtsschreiber des Thüri Amtsgerichts.
Hamburg.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
DUd
mögen des Kaufmanns Johannes
Stahlberg, alleinigen Inhabers der wird,
Vergleichstermine 1922 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden
Firma Johannes Stahlberg, nachdem der in dem vom 29. November
ist, aufgehoben. Hamburg, den 18. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Kamenz, Sachsen. [104035]
1. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Ernestine Wilhelmine verw. Sommer, verw. gewesene stellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht handen ist. 2. Die Auslagen des Konkurs⸗
verwalters, des Herrn Rechtsanwalts Dr.
Steinborn, werden auf 316,45 ℳ fest⸗ gestellt. 3. Die Feststellung der Aus⸗ lagen und Gebühren des Gerichts erfolgt nach Veröffentlichung beschlusses.
Amtsgericht Kamenz, den 9. Dezember 1922. [104036]
Werdau.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Willy Heyer, jetzt in Niederplanitz, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Werdan, den 18. Dezember 1922.
12) Zaris⸗ und Fahr⸗ planbekanntmochungen der Eisenbahnen.
1104 Bayern (rechtsrh. Netz). Am 1. Za⸗
nuar 1923 wird unsere Station Ellefeld
in das Tarifheft 7 Baufgenommen. Näheres ist aus unserem Verkehrsanzeiger zu er⸗
sehen. Dresden, am 19. Dezember 1922,.
Reichsbahndirektion als geschäftsführende Verwaltung.
—. —
[1040391 Deutsche Reschsbahn.
Mit Wirkung vom 1. Februar 1923
wird der Eil⸗ und Frachtgutabsertigungs⸗
dienst beim Stationsamt Friedrichsfeld
(Baden) Süd aufgehoben. Karlsruhe, den 14. Dezember 1922. Reichsbahndirektion.
[104037] “ Erhöhung der Wagenstand⸗
geldsätze und der Abbestellgebühr. Mit Genehmigung der Landesaufsichts⸗
behörde werden gemäß § 80 (8) der
Eisenbahnverkehrsordnung vom 15. De..
—
zember bis auf weiteres die Wagenstand-
gelder und die Abbestellgebühr auf Bahn⸗
hof Bomst auf das Doppelte der je⸗
weiligen tarifmäßigen Sätze erhöht. Reichsbahndirektion Osten
1. 7. & V. b vom 11. 14. 19.
vrog., der daselbst unter der Firma Hermann 8 mit Kleidern,
[104031] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
[104033]
¹ Rasch, geb. Ullmann, in Elstra wird einge⸗
vor⸗
ves Einstellungs⸗
Wechselgüterverkehr Sachsen⸗
—
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr. 32.
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 50 Mh.
Tel.: Schriftleitung Zeutr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
*
Nr. 291 .„ Neichsbankgirok onto.
08
2* 2 — 8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 300 Mh. (vom 27. Dezember ab 380 Mh.), einer 3 gespaltenen
Einheitszeile 500 Mh (vom 27. Dezember ab 650 Mk.).
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.
nhalt des amtlichen Teileg:
— Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossen⸗ schaften zum Zwecke der Bodenverbesserung.
Zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung.
Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Neumünster.
Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme eines Fahrzeuges für das Reich. 3
Bekanntmachung, betreffend Versuchsanstalten und Handels⸗ ““ die zur Ausführung von Kalisalzanalysen zugelassen ind.
Entscheidungen der Filmprüfstellen in Berlin und München.
Handelsverbot. ..“
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung der in der Woche vom 10. bis 16. Dezember zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Mitgliederwerbungen.
TIII. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen.
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Herr Reichspräsideut hat den Ministerialrat im
Reichswehrministerium Geheimen Kriegsrat Sem ler in Berlin
nach Maßgabe des Reichsgesetzes über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RGBl. I S. 590) zum stellvertretenden Mitglied des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig ernannt.
Esz ist ernannt: der Leiter der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Karlsruhe, Abteilungs⸗ präsident Stamer zum Präsidenten des Landesfinanzamts Karlsruhe. v
8 88 8
Im Bereich des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: die Regierungsbauräte Geiges, bisher in Essen, zur Reichsbahn⸗ direktion nach Stettin und Krell, bisher in Koblenz, zum Eisenbahnausbesserungswerk nach Schneidemühl.
—— 8 8
Der Prokurist Arthur Müller ist zum Konsul des Reichs in Palermo, der Direktor Knud Mengel zum Konsul des Reichs in Odense (Dänemark), der Kaufmann Peter Reimers zum Konsul des Reichs in Callao (Peru), der Kaufmann Oscar Kuntze zum Konsul des Reichs in Cajamarca (Peru) und der Apotheker Christian Owe zum Vibekon ul des Reichs in Bodö
(Norwegen) ernannt worden. 8 16 8
Gese t über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossen⸗ schaften zum Zwecke der Bodenverbesserung.
Vom 18. Dezember 1922.
(Veröffentlicht in der am 22. Dezember ausgegebenen Nr. 83 des RGBl. S. 928.) Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Die Vorschrift im § 1 der Verordnung über die privatrechtlichen Verhältnisse von Genossenschaften zum Zwecke der Bodenverbesserung vom 28. Oktober 1914 (RGBl. S. 466) bleibt auch nach dem 31. De⸗ zember 1922 mit der Maßgabe in Kraft, daß die Worte „während des Krieges“ gestrichen werden.
Berlin, den 18. Dezember 1922.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister der Justiz. Dr. Heinze.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtischaft. “ 6 Dr. Luther.
““
Berlin, Sonnabend, den 23. Dezember, Abends. Pesescheckonto: Berlin 41821. 1922
8 „Zweite Verordnung über Erhöhung von Geldbeträ ö“ versicherung. Vom 16. Dezember 1922. (Veröffentlicht in der am 22. Dezember ausgegebenen Nr. 83 des REBl. S. 929.)
Auf Grund des Gesetzes über Aenderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung vom 9. Juni 1922 (RGBl. I S. 504) wird mit Zustimmung des Reichsrats und des Aus⸗ schusses des Reichstags für soziale Angelegenheiten folgendes verordnet: 1
§ 1.
In dem § 544 Abs. 1 Nr. 2. § 548 Nr. 3, § 550 Abs. 1, 2, § 896, § 923 Abs. 1 Nr. 2, § 925 Nr. 2, § 927 Abs. 1, 2 und den §§ 1063, 1170 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung der §§ 1, 2 der Verordnung über Erhöhung von Geld⸗ beträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1922 (-RGBl. I S. 724) wird das Wort „dreihunderttausend“ durch das Wort „zwölf⸗ hunderttausend“ ersetzt. 8”8
§ 2. In dem § 563 Abs. 2, § 732 Abs. 2, 8 939, § 1017 Abs. 2 und den §§ 1073, 1079, 1170 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung der §§ 1, 2 der Verordnung über Erhöhung von Geld⸗ beträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1922 (R-RGBl. I S. 724) wird das Wort „neunzigtausend“ durch das Wort „drei⸗ hundertsechzigtausend“ ersetzt.
§ 3.
m § 586 Abs. 1 Nr. 1 und im § 1097 Absf. 2 der Reichs⸗ versicherungsordnung in der Fassung des § 3 der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12. Sep⸗ tember 1922 (RGBl. I1 S. 724) wird das Wort „dreitausend“ durch das Wort „dreißigtausend“ ersetzt.
§ 4.
Im § 612 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des § 4 der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12 September 1922 (RGBl. 1 S. 724) wird 9 Wort „eintausendzweihundert“ durch das Wort „sechstausend“ ersetzt.
Im § 720 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des § 5 der Verordnung über Erhöhung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung vom 12. September 1922 (-RGBl. I S. 924) wird in Zeile 2 und 5 das Wort „einhunderttausend“ je durch das Wort „vierhunderttausend“ und in Zeile 3 das Wort „zweihunderttausend“ durch das Wort „achthunderttausend“ ersetzt.
Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Die Aenderungen des § 563 Abs. 2, § 586 Absf. 1 Nr. 1, der §§ 939, 1063, 1073, 1079, 1097 Abs. 2 der Reichsversicherungs⸗ ordnung gelten für alle Unfälle, die sich nach dem 30. November 1922 ereignet haben oder noch ereignen werden, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung der Leistungen auch die vor dem Inkrafttreten der Verordnung bezogenen Entgelte nach den neuen Vorschriften berück⸗ sichtigt werden.
Das Reichsversicherungsamt bestimmt, wieweit die Aenderungen des § 732 Abs. 2, § 1017 Abs. 2, § 1170 der Reichsversicherungs⸗ ordnung bei der Umlegung der Aufwendungen des Jahres 1922 zu berücksichtigen sind.
6 7 Das Reichsversicherungsamt kann Näheres über die Durchführung der Verordnung und das Verfahren bestimmen. Berlin, den 16. Dezember 1922. ¹ Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Auflösung des Versorgungsamts Neumünster.
Mit dem 1. April 1923 wird unter Auflösung des Versorgungsamts Neumünster der Bezirk dieses Amts dem des Versorgungsamts Kiel zugelegt.
Berlin, den 20. Dezember 1922. 8
.““ Der Reichsarbeitsminister.
J. V.: Dr. Geib.
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3 Bekanntmachung. 8
1. Auf Grund des § 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrages zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (AC Bl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Neichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921 (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja⸗ nuar 1921) wird folgendes Fahrzeug, das in Ausführung des Friedensvertrages abzugeben ist, für das Reich be⸗ schlagnahmt:
Eigentümer laut Zentral⸗
8 SG. N 1 8 177 3 8 binnenschiffsregister Name des Fahrzeug
Theodor Hi Veddel
orheri e Einfendung des Betrages
2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu dem Fahrzeug gehörigen Ausrüstungsstücke, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen. 1.“
3. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Präsidenten des Reichsausschusses für Schiffbau und Schiffsablieferung in Berlin SW. 48, Verlängerte Hede⸗ mannstraße 4, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist und daß rechtsgeschäftliche Verfügungen über sie verboten und nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Beschlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Reich, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.
4. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten Gegen⸗ ständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen drei Wochen vom Erscheinen dieser Bekanntmachung im „Reichs⸗ anzeiger“ an hier anzumelden.
Berlin, den 16. Dezember 1922.
8 Dr. Kautz, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat, Präsident des Reichsausschusses für Schiffbau M und Schiffsablieferung.
Bekanntmachung.
Fpolgende Versuchsanstalten und öffentliche Handelschemiker sind für die Zeit vom 1. Januar 1923 bis einschließlich 31. Dezember 1923 zur Ausführung von Kalisalz⸗ analysen gemäß der Bekanntmachung vom 2. Mai 1922, betreffend Beiträge zu den Kosten von Probeuntersuchungen (Nr. 102 des „Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ für 1922) — zugelassen worden: Versuchsanstalten: Untersuchungsamt der Landwirtschaftskammer für die Provinz Ost⸗ preußen in Königsberg i. Pr., Landwirtschaftliche Versuchsstation des Landwirtschaftlichen Zentral⸗ vereins in Insterburg. Agrikulturchemische Versuchsstation und öffentliches Nahrungsmittel⸗ untersuchungsamt der Landwirtschaftskammer für die Provinz Pommern in Köslin, Nahrungsmitteluntersuchungsamt des Zwechverbandes, Regierungs⸗ bezirk Stralsund in Stralsund, Landwirtschaftlich⸗chemi sche Untersuchungsanstalt der Landwirtschafts⸗ für die Provinz Schlesien in Breslau X, Matthias⸗ platz 5, 8 Landwirtschaftliche Kontrollstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Brandenburg und Berlin in Berlin NW. 40, Kronprinzenufer 4, Agrikulturchemische Kontrollstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Sachsen, Halle (Saale), Kaiserstraße 7, I“ Landwirtschaftliche Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Westtalen in Münster (Westf.), Sübstraße 72 — 74, Agrikulturchemische Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schleswig⸗Holstein in Kiel, Kronshagener Weg 5, Landwirtschaftliche Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für die Provinz Hannover in Hildesheim, Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz in Bonn, Weberstraße 61, Landwirtschaftliche Versuchsstation des Rheinischen Bauern vereins in Kempen (Rhein), Städtisches Untersuchungsamt Cassel in Cassel Landwirtschaftliche Versuchsstation der Landwirtschaftskammer für den Regierungsbezirk Cassel in Harleshausen bei Cassel, Bayerische Hauptversuchesanstalt für Landwirtschaft an der Technischen Hochschule in München, Städtische Untersuchungsanstalt für Nahrungs⸗ und Genußmittel und landwirtschaftliche Kontrollstation in Regensburg, Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation für Mittelfranken in Triesdorf, Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation für den Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg, Landwirtschaftliche Untersuchungsanstalt des landwirtschaftlichen Kreisausschusses von Schwaben und Neuburg in Augsburg, Liebigplatz 11, Landwirtschaftliche Kreisversuchsstation und öffentliche Untersuchungs⸗ „anstalt für Nabrungs⸗ und Genußmittel in Speyer, Sächsische Landwirtschaftliche Versuchsstation in Leipzig⸗Möckern, Württembergische landwirtschaftliche Versuchsstation in Hohenheim, Staatliche Badische landwirtschaftliche Versuchsanstalt in Augusten⸗ berg, Post und Station Grötzingen in Baden, 8 Städtisches Untersuchungsamt Mannheim in Mannheim, Hessische landwirtschaftliche Versuchsstation in Darmstadt, Chemisches Untersuchungsamt für die Provinz Oberhessen in Gießen, Ostanlage 19 p, 38 Agrikulturchemische Abteilung der landwirtschaftlichen Versuchs station an der Universität Jena in Jena, Landwirtschaftliche Versuchsstation in Rostock (Mecklenburg), Versuchs⸗ und Kontrollstation der Landwirtschaftskammer Oldenb in Oldenburg, 8 1A““ 11“ 1I1I1I111“
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