Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗
lung im Deutschen Reichsanzeiger.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärnng und die Zeich⸗ nung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die
Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensun⸗ terschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sonnenburg, den 12. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
——
Sonnenburg, N. M. [104239
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die durch Satzung vom 19. November 1922 errichtete Genossen⸗ schaft Elektrizitäts⸗ u. Maschinen⸗ genossenschaft Jamaica eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Jamaica eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ nutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 25 000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. er Vorstand besteht aus Berthold Stolle, Eigentümer, Jamaica, Herrmann Fischer, Eigentümer, Jamaica, Herrmann Wegehaupt, Lehrer. Ceylon.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt Neu⸗ wied und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März.
Die Willenserklärung und die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist an den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sonnenburg, den 12. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Sonnenburg, N. M. [104240]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der Nr. 2, Woxfelder Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H., Woyxfelde, eingetragen:
Der Eigentümer Adolf Sperling ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer Richard Janthor getreten.
Sonnenburg, den 15. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [104241]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 111 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Repplin, e. G. m. b. H., in Repplin) eingetragen: Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Star⸗ gard i. Pom., den 13. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [104242]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 20 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schwendr⸗Zartzig e. G. m. b. H. in Zartzig) eingetragen: Als Zusatz zu dem Gegenstande des Unter⸗ nehmens „der Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse’“. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Stargard i. Pomm., den 15. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stargard, Pomm. [104243]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30 (Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Saarow, e. G. m. b. H. in Saarow) eingetragen. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht. Stargard i. Pomm., den 16. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stendal. [104244] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 69 eingetragenen Genossenschaft „Stendaler Waren⸗ einkaufsverein für Reichs⸗ und Kommnunalbedienstete, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stendal eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. November 1922 sind die §§ 2, 6, 8 und 45 des Statuts geändert. An Stelle des ansgeschiedenen Vorstandsmitglieds Lackierers a. D. Adolf Aust ist der Ma⸗ schinist Otto Klostermann getreten. Stendal, den 9. Dezember 1922. Das Amtsgericht. faeseeea3zfAct.erches
Stendal. [104245] In unser Genossenschaftsregister ist heute be der unter Nr 22 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Baben, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Baben“ eingetragen: Die Haltsumme ist auf 10 000 ℳ erhöht. Stendal, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Stettin. [104247] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 164 („Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft der Beamten des Heeres und hörden zu Stettin e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. No⸗ vember 1922 ist das Statut in mehreren Paragraphen geändert. Zweck der Genossen⸗ schaft ist fortan ausschließlich darauf ge⸗ richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig einge⸗ richtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften
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18☚
Treptow, Rega.
der Versorgungsbe⸗
äusern zu billigen Preisen!
zu verschaffen. Als Mieter von Genossen⸗ schaftswohnungen (oder als Erwerber der von der Genossenschaft hergestellten Haus⸗ grundstücke) kommen nur minderbemittelte Familien oder Personen in Frage. Die Bekanntmachungen erfolgen weiter durch die Zeitschrift für Wohnungswefen. Amtsgericht Stettin, 5. Dezember 1922.
Stuttgart. [104246]
In das Genossenschaftsregister wurde am 16. Dezember 1922 eingetragen zur Firma Landwirtschaftliche Genossen⸗ schafts⸗Zentralkasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Stuttgart: In der a. o. Generalversammlung vom 27. November 1922 wurden die §§ 6 u. 22 des Statuts geändert. Die Haftsumme auf jeden Ge⸗ schäftsanteil (jetzt 6000 ℳ) beträgt nun 30 000 ℳ.
Zur Firma Württ. Fischerei⸗Ein⸗ u. Verkaufs⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz Stuttgart: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1922 hat sich die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Liquidatoren: Hofrat Otto Hinderer und Reallehrer Theo Griesinger, beide hier.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Treptow, Rega. 104248]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 52 die durch Satzung vom 2. Dezem⸗ ber 1922 errichtete Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft Treptow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze zu Treptow ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere gemeinschaftlicher Bezug landwintschaft⸗ licher Bedarfsartikel und gemeinschaft⸗ licher Absatz selbstgewonnener Erzeugnisse. Die Haftsumme beträgt 5000 ℳ je An⸗ teil, höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Mitglieder des Vorstands sind: Bauerhofs⸗ besitzer August Runge, Gummin, Guts⸗ besitzer Hans Marquardt, Gumminshof, und Landwirt Reinhold Timm, Ninikow. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Genossen⸗ schaftsblatt des Reichslandbundes. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Treptow⸗Rega, den 12. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
[104249]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Zirtwitz, eingetragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden:
Der Gegenstand des Unternehmens ist ausgedehnt auf den Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil beträgt 5000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 500. Treptow⸗Rega, den 17. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Teckermünde. [104250]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 11 bei der Ländlichen Spar⸗ und Darlehuskasse Liepgarten, e. G. m. b. H. in Liepgarten, fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 4. Dezember 1922 ist die Satzung, wie folgt geändert: § 14 Nr. 6: Die Haftsumme wird auf 2500 ℳ erhöht. § 37 Absatz 1: Der Geschäftsanteil wird auf 250 ℳ festgesetzt § 37 Absatz 4—6 werden gestrichen. § 37 Abfatz 8: Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Mitglied sich beteiligen kann, beträgt 200. § 38 Absatz 1: Dem Reservefonds sollen künstig mnidestens 20 % des Ueber⸗ schusses überwiesen werden. Die Worte „in den ersten 10 Jahren“ werden ge⸗ strichen. § 38 Absatz 3 wird gestrichen. § 39: Der Betriebsrücklage sollen min⸗ destens 20 % des Ueberschusses üvbverwiesen werden. Die Worte „in den ersten 10 Jahren“ werden ebenfalls gestrichen. § 45: Die Verzinsung der Geschäfts⸗ guthaben soll bis zum höchsten Zinsfuß, der im abgelaufenen Geschäftsjahr für Guthaben gewährt wurde, zulässig sein. Albrecht ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seiner Stelle Ernst Berndt in Liepgarten in den Vorstand gewahlt worden. Ueckermünde, den 13. De⸗ zember 1922. Das Amtsgericht.
Ulm, Donau. [104251] Am 15. Dezember 1922 wurde in das Genossenschaftsregister bei der Firma Edeka⸗Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ulm eingetragen: Durch Be⸗ schluß der “ vom 1./8. November 1922 wurden die §§ 9, 11 und 37 des Statuts geändert und § 40 neu hinzugefügt. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt nun 500 ℳ. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nun in der Edeka⸗Handels⸗ Rundschau in Berlin. Amtsgericht Ulm. Varel, Oldenb. [104252] In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute zur Firma landwirtschaftl. Bezugsgenossenschaft Spohle, e. G. m. b. H. in Spohle, folgendes einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 2. Dezember 1922 ist die Genossenschaft in eine solche mit un⸗ beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Vareli. Oldbg., den 16 Dezember 1922. Das Ametsgericht. Abteilung I.
Varel, OIldenb.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zur Firma Lieferungs⸗ und Einkaufsgenossenschaft der Maler und Glaser, e. G. m. b. H. in Varel, eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. November 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Der Malermeisser Hermann Brötje zu Varel und der Malermeister Ernst Ocken, da⸗ selbst sind Liquidatoren.
Varel i. Oldbg., 18. Dezember 1922.
Das Amtsgericht. Abteilung I.
Waldbröl. [104254] In das Genossenschaftsregister Nr. 60. ist heute bei dem Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler der Bürger⸗ meisterei Dattenfeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Rosbach, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. No⸗ vember 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Waldbröl, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Welden. [102987] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenverein Lengenfeld II, e. G. m. u. H., Sitz Lengenfeld 11. Die Stellvertretung des Jakob Seitz für das behindert ge⸗ wesene Vorstandsmitglied Karl Koller ist beendet. Josef Daubenmerkl aus dem Vorstande ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Spörrer, August, Lengenfeld, zugleich Stellvertreter des Vorstehers. Weiden i. O., den 13. Dezember 1922. Das Amtsgericht — Registergericht.
Wiesloch. [104255]
Im Genossenschaftsregister Band I. wurde zu O.⸗Z. 17, Firma Konsum⸗ verein für Wiesloch und Umgegend, e. G. m. b. H. in Wiesloch, eingetragen: Die Haftsummeist auf 2000 ℳ erhöht durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1922.
Wiesloch, den 18. Dezember 1922.
Badisches Amtsgericht.
Wwittenberg, Bz. Hallce. [104256] Im Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Beamten⸗ konsumverein, e. G. m. b. H. in Witteuberg folgendes eingetragen: Di Haftsumme beträgt 1000 ℳ. Das bis⸗ herige Statut ist durch das Statut vom 7. Dezember 1922 ersetzt worden. Wittenberg, den 11. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Wittlich.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Pleiner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Plein unter Nr. 55 des Genossen⸗ schaftsregisters folgendes eingetragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. November 1922 wurden an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Peter Ludwig⸗Klaus das Vor⸗ standsmitglied Johann Thul zum Vereins⸗ vorsteher und an Stelle des Letzteren der Ackerer Peter Zirbes in Plein zum Stell⸗ vertreter des Vorstehers gewählt.
Wittlich, ven 13. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Wünschelburg. [104258]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 5, Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genofsfenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, Albendorf, heute folgendes eingetragen worden:
Der Lehrer Franz Hausdorf in Alben⸗ dorf ist aus dem Vorstande ausgesch eden; an seine Stelle ist der Lehrer Wilhelm Schmidt in Albendorf in den Vorstand gewählt. G
Wünschelburg, den 18. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Zwickau., Sachsen. [104259]
In das Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 48 eingetragen der durch Satzung vom 4. Dezember 1922 errichtete Konsum⸗ verein für Zwickau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Zwickau. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zahlung an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann auch die Bear⸗ beitung und Herstellung von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen ineigenen Betrieben und die Annahme von Spargeldern erfolgen. Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Gewerbetreibenden geschlossen werden. Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Erzielung von Ersparnissen bei genossen⸗ schaftlicher Bedarfsversorgung Die Haft⸗ summe eines jeden Genossen beträgt 3000 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf fünf bestimmt. Das Ge⸗ schäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im „Sächsischen Volksblatt“ und im „Kämpfer“ und er⸗ folgen unter ihrer Firma mit Unterzeichnung mindestens zweier Vorstandsmitglieder und bei den vom Aufsichtsrat ausgehenden Einladungen zur Generalversammlung durch dessen Vorsitzenden. Mitglieder des Vorstands sind der Direktor Max Pobbig, die Geschäftsfährer Konrad Ebert und
aul Herrmann, sämtlich in Zwickau.
illenserklärungen für die Genossenschaft müssen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht
104257]
[104258]]
9) Mufterregister. (Die ausländischen Muster werden unter Lerpzig veroffentlicht.) Frankfurt, Main. 105179] Veröffentlichung aus dem Musterregister.
3220. Firma Klimsch’'s Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich der beiden Muster verlängert um weitere sieben Jahre. 3412. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. h. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten und Plakat, Fabriknummern, Etiketten 6862, 6863, 6864, 6865, 6866, 6867. 6868, 6869, 6870, 6871, 6872, 6873, 6874, Plakat 6875, versiegelt, Flächen⸗ muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Oktober 1922, Vormittags 12 Uhr
45 Minuten.
3413. Firma Dr. M. Albersheim in Frankfurt a. M., Umschlag mit Aluminiumhülse, bedruckt, in bedruckter Pappfaltschachtel (Kbasanarasierseife) ver⸗ schlossen, Geschmacksmuster, Fabrik⸗ nummer 1201, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 24. Oktober 1922, Vor⸗ mittags 9 Uhr 10 Minuten.
3223. Firma Klimsch’'s Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich des Etiketten⸗ musters mit Fabriknummer 5663 ver⸗ längert um weitere sieben Jahre.
3414. Firma Angust Osterrieth in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten für Tabakpackungen, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 4358 a, 4358 b, 4358 c, 4366 b, 4366 c, 4368 a, 4368 b, 4368 c, 4369 a, 4369 b, 4369 c, 4370 a, 4370 b, 4370 c, 4371 a, 4371 b, 4371 c, 4372 b, 4372 c, 21861, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. Ottober 1922, Vormittags 10 Uhr 25 Minuten.
3415. Gran, Moritz Kaufmann in Frankfurt a. M., Umschlag mit der Zeichnung eines Modells, darstellend eine Zange zum Abschrauben eines Ringes für elektrische Lampen, offen, Flächenmuster, Fabriknummer Z 25, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. November 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
3416. Firma Klimsch'’s Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten und Plakate, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern, Etiketten 6876, 6877, 6878, 6879, 6880, 6881, 6882, 6883, 6884, 6885, 6886, 6887, 6888, 6889, 6890, 6891, 6892. 6893, 6894, Plakate 6895, 6896, Schutzfrift drei Jahre, angemeldet am 10. November 1922, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.
3417. Firma Chemische Fabrik Gries⸗ heim Elektron in Frankfurt a. M., in einem offenen Karton das Muster eines Manometergehäuses, offen, Geschmacks⸗ muster, Geschäftsnummer 3781, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 17. November 1922, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
3226. Firma August Osterrieth in Frankfurt a. M., bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 3985 b, 3988 b, 3991 b, 3992 b, 4000 b, 4001 b, 4002 b, 4007 b, 4010 b, 4014 b, 4015 b, 4017 b, 4026 b, 4029 b, 4030 b, 4034 b, 4037 b, verlängert um weitere sieben Jahre
3418 Firma Riemenschneider Ferdi⸗ nand, Spiralbohrer und Automaten⸗ fabrik in Frankfurt a. M., Umschlag mit zwei Mustern, Fabrikationsnummern 1 und 2, offen, Flächenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Dezember 1922, Vormittags 9 Uhr 40 Minuten.
3419. Firma Klimsch's Druckerei,
J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., Umschlag mit Mustern für Etiketten. Kalender und Karte, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern Etiketten 6897, 6898, 6899, 6900, 6901, 6902, 6903, 6904, 6905, 6906, 6997. 6908, 6909, 6910, Kalender 6911, Karte 6912, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Dezember 1922, Nachmuttags 2 Uhr 40 Minuten.
2818. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich der Muster, und zwar: zwei Muster⸗ etiketten mit Fabriknummern 4834, 4840, drei Musterpreislistenumschläge 4831, 4843 8, 4843 b, ein Muster Plakat 4845, verlängert um weitere fünf Jahre.
3228. Firma Klimsch's Druckerei, J. Maubach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M., bezüglich acht Etiketten⸗ muster mit Fabriknummern 5674, 5675, 5680, 5681, 5682, 5683, 5684, 5685, ver⸗ längert um weitere 7 — sieben — Jahre. “ a. Main, den 15. Dezember
8 Das Amtsgericht. Abteilung 16.
11) Konkurse.
Duisburg. [105180]
Ueber das Vermögen der Firma Wagner, Lamberti & Co., Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Duisburg, wird heute, am 20. Dezember 1922,, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Mantell in Duisburg, Düssel⸗ dorfer Straße 5, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Januar 1923 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur ersten Gläubigerversammlung und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. Januar 1923, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht an den Konkursverwalter bis
Zwickau, den 15. Dezember 1922.
zum 10. Januar 1923. Amtsgericht Duisburg.
[105181] Nachlaß des verstorbenen Kgaaufmanns Georg Adolf Traut⸗ mann in Lennep wird heute, am 19. De⸗ zember 1922, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Firnhaber in Lennep wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ pflicht bis zum 27 Januar 1923, offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 17. Ja⸗ nuar 1923, Vormittags 11 Uhr, erste Gläubigerversammlung am 20. Januar 1923, Vormittags 11 Uhr, und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 10. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr. Lennep, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Lennep. Ueber den
Berlin. [105182] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Tietz & Gericke, Werkstätte für Effektbelenchtung in Berlin, Oranien⸗ straße 67, ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 13. Dezember 1922.
Kreuznach. [105183]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hunsrücker Viehver⸗ wertungsgenossenschaft, G. m. b. H. in Sr. wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Kreuznach, den 9. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Miesbach. 1105184]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des vorm. Gasthofbesitzers Max Kopf in Schliersee, nun Schenk⸗ kellner in München, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt.
Miesbach, den 20. Dezember 1922.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. [105185] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Korkschneiders Johann Heinrich Weih in Wiesbaden wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wiesbaden, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 8.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[105188] Niederlausitzer Eisenbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn im Personen⸗ und Güterverkehr weitere Erhöhungen der Fahrpreise und der Fracht⸗
sätze ein. 66 Auskunft erteilen die Dienst⸗
Nähere stellen.
Berlin, den 21. Dezember 1922.
Die Direktion.
[105189] Niesengebirgsbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn sowohl im Binnen⸗ als auch im Wechsel⸗ verkehr weitere Erhöhungen der Fahrpreise und der Frachtsätze ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗
stellen. 6 Dezember 1922.
Berlin, den 21. ; Die Direktion.
—- —
[105191] Tfv. 205. Direkter Tarif für den Verkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das von Deutschland an Polen abge⸗ tretene Gebiet sowie durch das Gebiet der Freien Stadt Danzig⸗ Abteilung B, Beförderung von Gütern, lebenden Tieren und Leichen.
Vom 1. Januar 1923 ab wiid der Tarif auf den Verkehr zwischen Ostpreußen und Deutsch Oberschlesien (R.⸗B.⸗D. Oppeln) ausgedehnt.
Charlottenburg, den 20. Dezember
Reichsbahndirektion Osten, als geschäftsführende Verwaltung.
[105187]
Teutoburger Wald⸗Eisenbahn.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn im Personen⸗ und Güterverkehr weitere Erhöhungen der Fahrpreise und der Fracht⸗ sätze ein.
Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen.
Gütersloh, den 21. Dezember 1922.
Die Direktion.
[105190] Hildesheim⸗Peiner Kreiseisenbahn. Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 treten nach dem Vorgehen der Reichsbahn im Personen⸗ und Güterverkehr weitere Er⸗ höhungen der Fahrpreise und der Fracht⸗ sätze ein. 3 Nähere Auskunft erteilen die Dienst⸗ stellen. Hildesheim, den 21. Dezember 1922. Die Direktion.
[105186] G Tfv. 129 b. Liegnitz⸗Rawitscher Eisenbahn.
Ab 1. Januar 1923 tritt nach dem Vorgehen der Reichsbahn eine weitere Erhöhung der Beförderungspreise im Per⸗ sonen⸗, Güter⸗, Expreßgut⸗ und Tierver⸗
8
8 ein. 1 iegnitz, den 20. Dezember 1922. Die Direktion.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. für Berlin außer für Selbstabholer
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; den Postanstalten und Zeitungsvertrieben
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 50 Mh.
n Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 380 Mhk., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 650 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
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1922
Nr. 293. Reichsbankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 28. Dezember, Abends. Postschecktonto: Berlin 41821.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
——
Vom 1. Januar 1923 ab erhöht sich der monatliche Bezugspreis des Reichs⸗ und Staatsanzeigers auf 700 ℳ, für die Inhaltsangabe zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers, betreffend Kommanditgesellschaften auf Aktien, auf 500 ℳ und für die vierteljährlich einmal erscheinende Zusammenstellung der im Reichs⸗ und Staatsanzeiger durch gerichtliches Aufgebot behufs Kraftloserklärung aufgerufenen Wertpapiere auf 400 ℳ.
“ Deutsches Reich. Ernennungen ec. Exequaturerteilung. Verordnung über künstliche Düngemitttel. Verordnung über die Umlage für Thomasmehl. Belieferung mit Ziehungslisten der Deutschen Sparprämien⸗ anleihe von 1919. G Verordnung über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff. Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanke
4 44 9
Preußenen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 1g Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts. Bekanntmachung, betreffend Meldung zur nächsten forstlichen Staatsprüfung. Handelsverbote.
Amtliches.
8 Deutsches Reich.
Der Ministerialdirektor von Maltzan Freiherr zu Wartenberg und Penzlin ist zum Staatssekretär im Aus⸗ wärtigen Amt ernannt worden.
Der Kaufmann Nicolas Schütt ist zum Konsul des Reichs in Potosi (Bolivien), der Kaufmann Hans Rücker zum Konsul des Reichs in Cochabamba (Bolivien) und der Kauf⸗ mann Richard Boy zum Konsul des Reichs in La Paz (Bolivien) ernannt worden.
Der sächsische Oberregierungsrat Meusel ist zum Mit⸗ glied des Reichsversorgungsgerichts, der Kriegsgerichtsrat Dr. Gerloff zum Regierungsrat und Mitglied des Reichs⸗ versorgungsgerichts ernannt worden.
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Der Staatsanwalt Dr. Frey aus Lörrach ist zum Re⸗ gierungsrat bei der Abteilung für Zölle und Verbrauchssteuern des Landesfinanzamts Brandenburg in Berlin und der Zoll⸗ üen s Winter in Stettin zum Zollamtmann ernannt worden. b
Dem Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium Gaßner ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienst
8 1“
erteilt worden.
8
Dem Vizekonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Stuttgart Frank H. Rediker ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Verordnung über künstliche Düngen Vom 27. Dezember 1922.
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (RGBl. S. 401)/18. August 1917 (NCBl. S. 823) und des § 10 der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) wird verordnet: Artikel I. 8 Abs. „E. Thomasphosphatmehl“ der der Verordnung über künst⸗ liche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGBl. S. 999) anliegenden „Liste der Düngemittel und Preise“ in der Fassung der Verordnungen vom 4. und 28. November 1922 (RGBl. 1 S. 844, 891) wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 werden die Worte 252,45 Mark“ und die Worte
ittel.
.208,75 Mark“ durch die Worte
Snner
) Im Abs. 3 werden die Worte „323 Mark“ durch die
.400 Mark“, die Worte „645 Mark“ durch die .800 Mark“ und die Worte „525 Mark“ durch die „600 Mark’ ersetzt.
“ Artikel 11
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1923 ab
in Kraft. Berlin, den 27. Dezember 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. . N. Dr. einrici.
—en.
Worte Worte Worte
ö1““
5 1“ Verordnung über die Umlage für Vom 27. Dezember 1922.
Auf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (RGBl. I S. 237) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1923 ab bis auf weiteres folgende Umlage⸗ eträge festgesetzt: 1. für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure (PzOs) im Thomasmehll .. . . 2. für I Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure (PeOz) im Thomasmehhll.. Berlin, den 27. Dezember 1922. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinrici.
Thomasmehl.
82,55 ℳ, 03,— ℳ
Zelieferung mit Ziehungslisten der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe von 1919.
Auch von der am 2. Januar 1923 stattfindenden siebenten Ziehung der Deutschen Spar⸗Prämienanleihe kann aus Gründen der Sparsamkeit eine unentgeltliche Abgabe von Listen nicht erfolgen.
Der Verlag der „Allgemeinen Verlosungstabelle“ in Grün⸗ berg (Schlesien) hat wiederum den Vertrieb von Listen (7. Ziehung) gegen besondere Bezahlung übernommen. Damit die Interessenten an der Hand der 7. Ziehungsliste vom 2. Ja⸗ nuar 1923 das Gesamtergebnis der bisherigen Ziehungen nachprüfen können, sind vom vorgenannten Verlag auch besondere Restlisten (Verzeichnis 1. bis einschließlich 5. Gewinnverlosung) vom 15. Juni 1922 sowie die 6. Ziehungsliste vom 1. Juli 1922 zu beziehen. Zur Vermeidung der hohen Postnachnahme⸗ kosten und zur Portoersparnis empfiehlt es sich, sogleich mit der Vorauszahlung des Betrags die Bestellung beim Verlag „Allgemeine Verlosungstabelle“ in Grünberg (Schlesien) (Postscheckkonto Breslau 12 347) zu verbinden.
Die Ziehungs⸗ oder die besonderen Restlisten kosten (ein⸗ schließlich Porto): 1 Stück 20 ℳ, 2 Stück Ziehungs⸗ oder Restlisten nach Wahl 30 ℳ, 5 Stück 60 ℳ, 10 Stück 120 ℳ, 50 Stück 600 ℳ, 100 Stück 1100 ℳ; bei größerem Bedarf Preise nach Anfrage beim Verlag in Grünberg (Schlesien).
Unentgeltlich können die Ziehungslisten nach wie vor bei jeder Reichspost⸗ und Reichsbankanstalt eingesehen werden. ““
Berlin, den 23. Dezember 19222.
Reichsschuldenverwaltung.
8 Verordnung „7 über die Verkaufspreise und den Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1923 werden auf Grund des § 6 Abs. 1 des Süßstoffgesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 390) nach Anhörung des Beirats die Verkaufs⸗ preise und der Reichsanteil für den inländischen Absatz von Süßstoff wie folgt bestimmt: I. Verkaufspreise für den inländischen Abfatz von Benzoesäure⸗ sulfinid durch die Deutsche Süßstoff⸗Gesellschaft m. b. H. in Berlin ) Verbrauchersüßstoff: . H-⸗Packung (Inhalt 1 ¼ g zu 75 vH). . . ℳ 2. G⸗Packungen in Tabletten zu 20 vH zu 1612626 200
46,—,
67 132—,
325,—,
Bo) Gewerbesüßstoff (zu 75 vH): 1. A Packun 6 2. H Padung (Inkalt 60 ) .. 3. O⸗Packung (Inhalt 100 gl. .. . 4. D⸗Packung (Inhalt 500 g).„ „ 14 550,—. Il. Verkaufspreise für Benzoesäuresulfinid beim Absatz durch die Saccharinfabrik A. G. vormals Fahlberg, List & Co. in Magdeburg⸗
585,—, 1 460,—, 2 910,—,
der Rückstände aus der
Röhrchen mit 25 Stück Tabletten zu 20 vH. . 2. Röhrchen mit 5 g Kristallfüßstoff zu 75 vo. „ 77,80, 3. Gläser mit 25 g Kristallfüßstoff zu 75 v. „ 410 30. In den Preisen zu II sind die Handelsaufschläge sowie die Kosten für Frachten und Kistenverpackung nicht berücksichtigt. III. Verkaufspreise für den inländischen Absatz von Dulcin durch die Deutsche Duleingesellschaft m. b. H. in Berlin⸗Britz: “ Packung zu 100 1 949, Packung zu 200 3 870 — Packung zu 400 5 . Packung zu 800 IV. Reichsanteil vom inländischen Absatz von Süßstoff: 1. Verbrauchersüßstoff in H⸗Packungen (141) . . 4 550,—, 2. Verbrauchersüßstoff in G⸗Packungen (1A42) . 85 3. Gewerbet (1I06 4. Süßstoff gemäß § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes (11) von jedem Kilogramm Süßstoff zu 100 vH. 111AAXA“ von jedem Kilogramm.
Berlin, den 27. Dezember 1922. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Zauf⸗ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. 1“““
ℳ 12,30,
98 92 08 92
8 Bekanntmachung,
betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten zu 5000 ℳ, vom 19. November 1922.
In der nächsten Zeit werden neue Reichsbanknoten zu 5000 ℳ in den Verkehr gebracht Sie sind 107 198 mm groß und auf weißem Papier gedruckt. Auf der Vorderseite befindet sich links ein etwa 45 mm breiter, nur mit einem länglichen rötlich⸗braunen Linienmuster belegter Schaurand, der bei der Durchsicht ein sehr ausgeprägtes, band⸗ förmiges Wasserzeichen erkennen läßt, das abwechselnd in heller Schrift die Wertziffer „5000“ und in dunkler Schrift das Wort „Mark“ trägt. Das Wasserzeichen ist mit orangeroten, auch in der Durchsicht gut erkennbaren Fasern durchsetzt.
Das Druckbild der Vorderseite wird durch einen braunen Zierrand eingefaßt und zeigt zwei in sich abgeschlossene Teile. Der rechte größere Teil trägt ein verzerrtes Reliefmuster und den Reichsadler in bräunlicher Farbe. Ueber diesem Muster liegt ein zartes Netz in grün bis olivgrün verlaufender Farbe. Der auf diesem Teil stehende, in deutscher Schrif blauschwarze Tert lautet: “
Reichsbanknote
8 4 8
in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer
8 Havenstein v. Glasenapp
v. Grimm Kausymann Schmneider Buqcetes Bernhara Seigferi VLocke FEriearich
Fuchs P. Schneider
1 Rechts und links von den Unterschriften befinden sich die Kontrollstempel mit dem Reichsadler und der Umschrift Reichs⸗ bankdirektorium 5000 ℳ in blauschwarzer Farbe.
„Im linken oberen Teil befindet sich ein Holbeinscher Männerkopf in blauschwarzer, durch rotbraunen bezw. grünen Schutz⸗ und Ergänzungsdruck belebter Farbe. Den unteren Teil füllt ein reich verarbeitetes Linienmuster in länglicher Form, trägt die Zahl „5000“ und ist dunkel umrandet.
Die Nummer mit dem Reihenbuchstaben ist in olivgrüner Farbe auf der Vorderseite oben rechts und unten links an⸗ gevach. v
„Die Rückseite bietet dem Beschauer eine sinnfällige Papier⸗ eigentümlichkeit. Der druckfreie, rechts vem fanhi gewapüen zeigt eine graugrüne, teilweise wolkige Papiertönung und zahl⸗ reiche, teils an der Oberfläche liegende, teils mehr oder weniger eingebettete orangerote Fasern über dem Wasserzeichen. Der bedruckte Teil zeigt eine in den Irisfarben braun und violett gehaltene Guilloche, die in ihrer Mitte die vom Strafsatz umrandete Zahl 5000 trägt. In den gleichen Farben befinden sich, teilweise freistehend, am oberen und unteren Teil der Guilloche in deutfcher Schrift die Worte „Reichsbanknote“
„245,60 Mark durch die
Worte „297,— Mark'’ ersetzt.
berechtigten:
Südost an die nach § 4 Abs. 1 und 2 des Süßstoffgesetzes Bezugs⸗ “
„Fünftausend Mark“. Dieses Druckbild steht auf einem en