1922 / 295 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 30 Dec 1922 18:00:01 GMT) scan diff

Stolp, Pemm. [105366 In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 50 Molkerei⸗Genossen⸗ schaft Stolpmünde, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht eingetragen worden: Carl Schumacher ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Guts⸗ besitzer Oskar Sponnagel in Silberberg und nach dessen Ausscheiden aus dem Vor⸗ tand der Halbbauer Friedrich Kunde in Horst getreten. Stolp, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [105367] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 97 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Schönwalde, ein⸗ getragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht in Schön⸗ walde eingetragen worden: Die § § 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind ge ändert. Der Geschäftsanteil und die Haftsumme sind auf 500 erhöht. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 100 festgesezt. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf den Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp. Pomm. 1 [105368]

In unserem Genossenschaftsrenister ist heute bei Nr. 135 Beamtenwirt⸗ schaftsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Stolb eingetragen worden: Die §S§ 2, 3, 5 und 6 der Satzung sind geändert. § 41 ist aufgehoben. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ, der Geschäfts⸗ anteil auf 3000 erhöht. Der Gegen⸗ stand des Unternehntens ist neu wie folgt festgesetzt: Beschaffung und Vertrieb von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen an die Mitglieder, Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder sowie der auf Selbsthilfe gerichteten Bestrebungen der Beamten⸗ schaft. Stolp, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm.

In unserem Genossenschaftsregister is heute bei Nr. 7 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Glowitz eingetragen worden: Die §§ 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 500 ℳ, die Haftsumme auf 5000 er⸗ höht. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen August Kubitz ist in ihn der Dachdecker Wilhelm Wittiber aus Glowitz gewählt worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 20. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. [105370] In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 26 Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Wobeser, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht in Wobeser eingetragen worden: Die §§ 2, 14, 37, 38, 39, 45 der Satzung sind geändert. Der Geschäftsanteil ist auf 500 ℳ, die Haftsumme auf 5000 erhöht. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 300 festgesetzt. Der Gegenstand des nehmens ist auf den Ahsatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse ausgedehnt. Stolp, den 20. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Swinemünde. [105372] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse e. G. m. b. H. zu Görke ein⸗ getragen:

Durch Beschlußder Generalversammlung

vom 9. Dezember 1922 sind die Statuten, wie folgt, gcändert: Gegenstand des Unter⸗ nehmens sst auch der Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme für den Geschäftsanteil jetzt 5000 ℳ. Amtsgericht SEwinemünde, den 16. Dezember 1922.

Tostedt. [105371] In das hiesige Genossenschaftsregister ist die Stierhaltungsgenossenschaft Tostedt, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, auf Grund des Statuts vom 1. August 1922 am 28. November 1922 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung und Unterhaltung von Zucht⸗ tieren zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen, welche von der Ge⸗ ossenschaft ausgehen, erfolgen unter der

Firma der Genossenschaft in der Tostedter und, falls diese eingeht, in der

Zeitung Hannoverschen land⸗ und forstwirtschaft⸗ lichen Zeitung oder Harburger Anzeigen und Nachrichten.

Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.

Der Vorstand besteht aus dem Winter⸗ schuldirektor Dr. Knewitz, dem Hofbesitzer R. Bostelmann, dem Pächter Otto WWehler und dem Halbhöfner Fr. Jobmann, samtlich in Tostedt.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Tostedt, den 20. Dezember 1922. Vacha. [105373]

In unser Genossenschaftsregister ist lente bei dem unter Nr. 26 eingetragenen Einkaufs⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗

u“ 8 “I 8 4918

be⸗

Unter⸗

Die Zeich⸗

8 8

[pflicht zm Dorndorf (Rhön) folgendes eingetragen worden: §§ 4, 5, 7, 9, 11, 12, 14, 15, 17, 20, 27 des Statuts sind geändert. Die Haftfumme ist auf 2000 erhöht. Vacha, den 20. Dezember 1922. Thüringisches Amtsgericht.

Waldbröl. [105374]

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 57 bei der Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Geilenkausen, heute ein⸗ getragen worden:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. No⸗ vember 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.

Waldbröl, den 16. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Waldbröl. [105375] In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 41 bei dem Mors⸗ bacher Spar und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränrter Haftpflicht zu Morsbach eingetragen: An Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Johann Mack ist der Kaufmann Ferdinand Stangier aus Morsbach gewählt. Beschluß der vCö“” vom 19. November 922.

Waldbröl, den 19. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Wansen. [105376]

In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 8 landwirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft für Wansen u. Umgegend e. G. m. b. H. in Wansen eingetragen worden:

Die Haftsumme ist auf 90 000 erhöht. Die Höchstzahl der zu erwerbenden Ge⸗ schäftsanteile beträgt 100.

Wansen, den 13. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Weimar. [105378]

In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 48 ist bei dem Ottmannshausener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Ottmannshausen heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. No⸗ vember 1922 ist der § 46 der Satzung (Geschäftsanteil) geändert worden. An Stelle des aus dem Vorstand ausge⸗ schiedenen Landwirts Franz Gerber ist der Landwirt Paul Hupel in Ottmannshausen zum Vereinsvorsteher gewählt worden.

Weimar, den 18. Dezember 1922.

Thüringisches Amtsgericht. 4 b.

Weimar. [105379]

In unser Genossenschaftsregister Bd. I. Nr. 21 ist bei dem Haushaltsverein zu Weimar e. G. m. b. H. in Weimar heute eingekꝛagen worden: Der Kaufmann Paul Singewald in Weimar scheidet mit dem Ende d. J. aus dem Vorstand aus. Der Lagerhalter Gerhard Hennig in Weimar ist zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden.

Weimar, den 19. Dezember 1922.

Thüringisches Amtsgericht. 4 b.

Weinheim. 1105380]

Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z. 33 zur Firma „Konsumverein für Wein⸗ heim und Umgebung, e. G. m. b. H.“ in Weiuheim wurde eingetragen: Nach⸗ dem Generalversammlungsbeschluß 12. November 1922 ist die Haftsumme auf 5000 erhöht.

Weinheim, den 20. Dezember 1922. Das Amtsgericht. I. Wernigerodc. [105381]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 21 ist bheute bei der ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Minsleben, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Minsleben eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 8. Dezember 1922 sind die §§ 14,6 und ändert. Die Haftsumme ist 30 000 ℳ.

Wernigerode, den 21. Dezember 1922.

Preußisches Amtsgericht.

Wiesbaden. [105382]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 25 wurde heute bei der Genossenschaft: „Ge⸗ nossenschaftsbank für Hessen Nassau Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Wiesbaden eingetragen, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 30. November 1922 das Statut geänder ist. Die Haftsumme ist auf 20 000 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 500 erhöht.

Wiesbaden, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. [105383]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 55 wurde heute bei der Genossenschaft: „Be⸗ amten⸗ und Bürger⸗Konsumverein Rhein Main Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden einge⸗ tragen, daß durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 12. November 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme ist auf 5000 erhöht.

Wiesbaden, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. [105384]

In unser Genossenschaftsreaister Nr. 89 wurde heute bei der Genossenschaft: „Großeinkaufsgesellschaft eingetra⸗

gene Genossenschaft mit beschränkter

Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wies⸗

baden eingetragen, daß durch Beschluß

der Generalversammlung vom 1. Dezem⸗

ber 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme ist auf 10 000 erhöht.

Wiesbaden, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht. Abteilung 1.

vom

37,1 des Staturs ge⸗

Wiesbaden. [105385]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 94 wurde heute bei der Genossenschaft: „Ein⸗ kanfsvereinigung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 24. November 1922 die Satzung geändert ist. Die Haftsumme ist auf 5000 erhöht.

Wiesbaden, den 14. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. [105386]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 18. wurde heute bei der Genossenschaft „Ram⸗ bacher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“”“ mit dem Sitze in Rambach eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Oktober 1922 das Statut ge⸗ ändert ist.

Wiesbaden, den 16. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Wiesbaden. [105387]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 64 wurde heute bei der Firma „Lebens⸗ mittelbezugs ⸗Vereinigung Wies⸗ baden eingetragene Genossenschaft mit beschränkterHaftpflicht inLiquid.“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquida⸗ toren beendigt ist

Wiesbaden, den 16. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abt eilung 1.

Wiesbaden. [105388]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 38. wurde heute bei der Genossenschaft: „Beamten⸗Wohnungs⸗Verein zu Wiesbaden Eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden einge⸗ tragen, daß durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 27. Oktober 1922 das Statut geändert ist. Die Haftsumme beträgt jetzt 1000 ℳ.

Wiesbaden, den 19. Dezember 1922.

Das Amtsgericht. Abteilung 1.

Würzburg. [105389] Elektrizitätsgenossenschaft Weikers⸗ grüben und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Weitersgrüben. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. No⸗ vember 1922 wurde die Genossenschaft ab 3. Dezember 1922 aufgelöst. Liquidatoren find die bisherigen Vorstandsmitglieder Zeichnung erfolgt durch zwei Liquidatoren. Würzburg, den 7. Dezember 1922. Das Amtsgericht Registergericht. Würzburg. Darlehenskassenverein Lindelbach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗

bach. Durch Generalversammlungsbeschluß

vom 2. Dezember 1922 wurde § 29 Abs. I

des Statuts geändert. Würzburg, den 12. Dezember 1922. Das Amtsgericht Registergericht.

Zeitz. [105391]

der unter Nr. 17 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Kuhn⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kuhndorf, heute solgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Dezember 1922 ist die Haftsumme für

worden. Zeitz, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

—.—

Zeitz.

der unter Nr. 25 eingetragenen Ländlichen Spar⸗ u. Darlehnskasse Gleina, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Hainichen, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Dezember 1922 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 20 000 erhöht worden. Die §§ 37 Abs. 1 und 14 Abs. 6 des Statuts sind entsprechend geändert. Zeitz, den 19. Dezember 1922. Das Amtsgericht.

Zenulenroda. [105393]

Auf Blatt 2 des hiesigen Genossenschafts⸗ registers, den Dobiaer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. n. H. in Dobia betr., ist heute eingetragen worden, daß der Pfarrer Lorenz Reichardt in Dobia aus dem Vorstande ausgetreten, an dessen Stelle Gutsbesitzer Alfred Schaub in Dobia gewählt und daß der § 41 der Satzung geändert worden ist. Der Geschäftsanteil beträgt jetzt 1000 ℳ.

Zeulenroda, den 16. Dezember 1922.

Thüringisches Amtsgericht.

[105390])

beschränkter Haftpflicht, Sitz Lindel-

In unser Genossenschaftsregister ist bei

jeden Geschäftsanteil auf 20 000 erhöht

v In unser Genossenschaftsregister ist bei

Bad Oeynhausen. [106416]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Holtruper Ziegelei G. m. b. H. i. Lig. zu Holtrup ist mangels Masse eingestellt worden.

Bad Oeynhausen, den 19. Dezember 1922.

Das Amtsgericht.

Dresden. [106417] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Privatmanns Friedrich Otto Hann in Dresden wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 23. Dezember 1922.

Hagen, Westf. [106418] Das Nachlaßkonkursverfahren Gustav

Hausherr zu Hagen ist durch Schluß⸗

verteilung beendet und wird hierdurch auf⸗

gehoben.

e (Westf.), den 16. Dezember

1922.

Das Amtsgericht.

Lahr, Baden. [106419] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzhändlers Edgar Fleury in Reichenbach ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Lahr, den 19. Dezember 1922. 8 Badisches Amtsgericht.

Lorsch, Hessen. [106420] Konkursverfahren Johannes Henkes, Lorsch, wird mangels Masse eingestellt. Lorsch, den 23. Dezember 1922. Hessisches Amtsgericht.

Lychen. 1106421] Im Konk.⸗Verf. ü. d. Verm. der u. M. Eigenheim Siedlung am Wurlsee in Retzow Term. z. Abn. d. Schlußrechnung und Verh. hierüber am 26. Jan. 1923, Vorm. 11 Uhr. Amtsgericht Lychen.

M.-Gladbach. [106422) Das Konkursverfahren über den Nachlaß

des am 27. Mai 1915 zu Korschenbroich

verstorbenen Arztes Dr. Carl From⸗

berg wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben. M.⸗Gladbach, den 15. Dezember 1922

Das Amtsgericht. 4.

Remscheid. [106423] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Moog, Alleininhabers der Firma Panl Friedr. Moog in Remscheid, wird in⸗ folge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Remscheid, den 19. Dezember 1922. 8 Das Amtsgericht. Nachtigall.

Striegan. „1106424] Das Rudi Gehrmannsche Konkurs⸗

verfahren wird gemäß § 202 Abs. 1 K.⸗O.

eingestellt.

Amtsgericht Striegau, den 23. 12. 1922.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

[106433]

Deutsche Eisenbahntarife, Teile I (Tfv. 1 2 , 1500, 2000).

Am 1. Januar 1923 treten in Kraft:

1. zum Deutschen Eisenbahn⸗Gütertarif Teil I A vom 1. Februar 1922 der Nach⸗ trag V;

2. ein neuer Deutscher Eisenbahn⸗Güter⸗ tarif Teil I B, hierdurch wird der gleich⸗ namige Tarif vom 1. Februar 1922 nebst Nachträgen I—-X aufgehoben;

3. zum Deutschen Eisenbahn⸗Tiertarif Teil N vom 1. Oktober 1922 der Nach⸗ trag IV;

4. zum Deutschen Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarif Teil I vom 1. Oktober 1922 der Nachtrag IV.

Neben Verkehrserleichterungen und Fracht⸗ ermäßigungen treten auch Tariferhöhungen ein. Nähere Auskunft erteilen die Ver⸗ kehrsbüros der deutschen Eisenbahnver⸗ waltungen. Die Aenderungen der Aus⸗ führungsbestimmungen zur Eisenbahn⸗Ver⸗ kehrsordnung sind gemäß § 2 ECVO. ge⸗ nehmigt, ebenso die verkürzte Veröffent⸗ lichungsfrist gemäß der vorübergehenden Aenderung des § 6 CVO. (s. RGBl. 1914 S. 455). Die neuen Tarifdruck⸗ sachen können voraussichtlich von Ende

8

verwaltungen, . kunftei n. deutschen Reichsbahn (Bahnhof Aleranderplatz), käuflich bezogen werden. Berlin, den 23. Dezember 1922. Reichsbahndirektion als geschäftsführende Direktion. [106425] Tv. 195. Binnengütertarif der Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. Januar 1923 werden im Verkehr mit Stationen der Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn im Tier⸗ und Güterperkehr die gleicen

durchgeführt. Das alsbaldige Inkraft⸗ treten der Tariferhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E⸗V⸗O. 1914 (R.⸗G.⸗Bl. 1914 S 455)

Eschershausen, den 23. Dezember 1922. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn.

Die Direktion. 8

[106427

Tfv. 2195. Binnenpersonentarif

der Eisen⸗ ahn.

Mit Gültigkeit vom 1. Januar 1923 werden die Personen⸗, Gepäck⸗ und Ex⸗ preßguttarife in demselben Umfang wi auf der Reichsbahn erhöht. wendigen Tarifänderungen sind in dem zum genannten Tage erscheinenden Nach⸗ trag 12 enthalten. Das alsbaldige In⸗ krafttreten der Tariferhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der E⸗V⸗O. (RGBl 1914 S. 455).

Eschershausen, den 23. Dezember 1922. Vorwohle⸗Emmerthaler Eisenbahn.

Die Direktion. [106434] Tarif für die Beförderung von Personen usw. mit dem Luxuszug Berlin—-Hoek van Holland (London).

Mit Geltung vom 1. Dezember 1922 is ein Tarif für die Beförderung von Per⸗ sonen usw. mit dem Luxuszug Berlin Hoek van Holland (London) erschienen.

Die in den Tarif aufgenommenen bes. Ausführungsbestimmungen sind gemäß 1 § 2 der E.⸗V.⸗O. genehmigt.

Hannover, den 21. Dezember 1922.

Reichsbahndirektion.

[106435]

Ab 1. Januar 1923 tritt für den deutsch⸗belgischen Personen⸗ und Ge⸗ päck erkehr ein neuer Tarif in Kraft. Nähere Auskunft erteilen die beteiligten Dienststellen und das Verkehrsbüro der unterzeichneten Reichsbahndirettion.

Köln, den 19. Dezember 1922.

Reichsbahndirektion b namens der Deutschen Reichsbahn.

[106426]

Mit dem 1. Januar 1923 werden die bie her gültigen Stückgut⸗ usw. Frachtsätze de Tarifs vom 1. Januar 1922 für die Beförderung von Personen, Gepäck⸗, Milch⸗ und Stückgütern im elektrisch be⸗ triebenen Binnenverkehr sowie für Milch⸗ und Frachtstücggut im Wechselverkehr zwischen Köln⸗Aachener Tor und einigen Reichseisenbahnstationen Teil II um 70 % erhöht. Nähere Auskunft erteilen die unterzeichnete Direktion und die beteiligte Güterabfertigungen.

Direktion der Köln⸗ Frechen⸗Benzelrather Eisenbahn.

[106428] Bekanntmachung. Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden werden ab 1. Januar 1923 die Frachtsätze im Binnen⸗ und direkten Güter⸗ und Tierverkehr einschl der Nebengebühren ꝛc.

in demselben Umfange wie bei den Reichs⸗

eisenbahnen erhöht. Nähere Auskunft erteilt die nach⸗ benannte Direktion. Nauenvorf⸗Gerlebogker Eisenb.⸗Ges.

[106432] Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn. Vom 1. Januar Tarife für den Personen⸗ und Güter⸗ verkehr in gleicher Weise wie bei de Reichsbahn erhöht. Rinteln, den 27. Dezember 1922. Der Vorstand.

[106429] Zum 1. Januar 1923 erscheint der Nachtrag IV zum Binnenpersonentarif (Nr. 2119 des Tfv.), der u. a. erhöhte Beförderungspreise enthält.

Die Tarissätze des Binnengütertarifs (Nr. 119 des Tfv.) werden ebenfalls zum 1. Januar 1923 in demselben Umfange wie bei der Reichsbahn erhöht. Außerdem sind die besonderen Bestimmungen und die Tarrfvorschriften dieses Tarifs teilweise geändert worden.

Die Direktion der Ruppiner

Dezember an von den deutschen Eisenbahn⸗

Eisenbahn.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Lerpzig veröffentlicht.)

Schalkau. [106415] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 47. Fabrikant Amandus

Döhler in Schalkau, eine ofsene Papp⸗

schachtel, enthaltend zwei Modelle mecha⸗

nischer Spielwaren, nämlich: a) eine

Schaukel mit zwei Babys, b) einen

Clown, liegend, mit Turner auf den

Beinen, Geschäftsnummern 121 und 134,

plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei

Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1922,

Nachmittags 4 Uhr 57 Minuten.

Schalkau, den 20. Dezember 1922.

Thüringisches Amtsgericht. Abteilung L.

1“

[106431]

verkehr enthält.

Reichenbach, den 22 Dezember 19

„Eulengebirgsbahn. Ab 1. Januar 1923 wird ein Nachtrag zu dem T . herausgegeben, der Erhöhungen im Personen⸗, Gepäck⸗, Tier⸗, Güter⸗ und Expreße

Nähere Auskunft erteilt die Betriebsabteilung Breslau der Ges. m. b. H. 1 Lenz & Co. Berlin, in Breslau, Schweidnitzer Stadtgraben 12.

59

‿2.

Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗P.tiengesellschast.

[106430] Enlengebirgsbahn und Frankenstein⸗ Ab 1. Januar 1923 wird ein Nach

bahn herausgegeben. Derselbe enthält Personen⸗, Gepäck⸗, Tier⸗, Güter⸗ und Exp Reichenbach, den 22. Dezember 1922. Vorstand der Eulengebirgsbahn⸗ Aktiengesellschaft.

Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn. trag zu dem Anhang zu den besonderen

Heften B der Eulengebirgsbahn und der Frankenstein Münsterberg⸗Nimptscher Kreis⸗ Erhöhungen

4 der Beförderungspreise im reßgutverkehr. . Frankenstein, den 22. Dezember 1922. „Vorstand der Frankenstein⸗ Münsterberg⸗Nimptscher Kreisbahn⸗ Aktiengesellschaft.

4

in Berlin von der Aus⸗

Tariferhöhungen wie auf der Reichsbahn

Die not⸗

Veröffentlicht in

1923 ab werden die

1““

8

8

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 660 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer Wilhelmstraße Nr

auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hkosten 50 Mh.

l[xZel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. U

U 8 Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 380 Mh., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 650 Mk.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

Nr. 295. Rechsvantgtrokonvo. Berlin, Sonnabend, den 30. Dezember, Abends.

1922

Deutsches Reich.

Ernennungen ec.

Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Zwangsanleihe.

Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal.

Dritte Verordnung über Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung.

Verordnung über weitere Erhöhung der Unterstützung für Renten⸗ empfänger der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung.

Verkaufspreise für Monopoltrinkbranntwein.

Entscheidungen der Filmprüfstelle in Berlin.

Bekanntmachung, betreffend Verbot des Deutschen Volksbundes, der Deutsch⸗sozialen Partei und des Deutschen Wochenblatts sowie Aufhebung des Verbots des Jungsturms. 8

Handelsverbot.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Genehmigung von Aenderungen des Gesellschaftsvertrags der Halberstadt⸗Blankenburger Eisenbahn.

Bekanntmachung, betreffend Grundgebühren der neuen Gebühren⸗ ordnung der Katasterverwaltung.

Beschluß, betreffend die Kosten für die Ausfertigung von Ersatz⸗ urkunden durch die Staats⸗ und Reichsschuldenverwaltung. Bekanntmachung zum Gesetz über die Erhöhung der Ver⸗ waltungskostenbeiträge hei Tilgungsdarlehen. Bekanntmachung, betreffend Ziehung der 1. Klasse der

21. Preußisch⸗Süddeutschen (247. Preußischen) Klassenlotterie.

C1““ betreffend eine Sitzung des Landeswahlaus⸗ schusses.

Handelsverbote.

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem Ministerialdirektor im Reichsverkehrsministerium Eberbach ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichs⸗ dienst mit Ruhegehalt erteilt.

Aenderung des Gesetzes Zwangsanleihe. Vom 22. Dezember 19222. der am 29. Dezember ausgegebenen Nr. 85 des RGBl. S. 955.)

Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsvrats hiermit verkündet wird:

Artikel I. Das Gesetz

88

t über die Zwangsanleihe vom 20. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. 1 S. 601) wird wie folgt geändert: 1. Im § 1 werden die Worte „in Höhe von 70 Milliarden Mark“ gestrichen. 2. Der § 2 erhält folgende Fassung: § 2. Der Zeichnungspreis der Zwangsanleihe beträgt: für die im Juli 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 94 vom Huundert, für deg in August 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 96 vom wndert, üs die im September 1922 gezeichnete Zwangsanleihe 898 vom Hundert, für die in der Zeit vom 1. Oktober 1922 bis zum 28. Fe⸗ bruwar 1923 gezeichnete Zwangsanleihe 100 vom Hundert des Nennwerts. . Soweit die Zwangsanleihe nicht bis zum 28. Februar 1923 gezeichnet ist, erhöht sich der Zeichnungspreis für jeden angefangenen, dem Monat Februar 1923 folgenden Monat um 10 vom Hundert des Nennwerts. 3. Im § 6 werden nach dem Worte „Hypothekenbanken“ die Worte „und die landschaftlichen Kreditanstalten“ eingefügt. Im 8 werden die Zahlen „100 000“„ durch „200 000“, „300 000“ durch „600 000“, 1 000 000“ durch „2 000 000“

Der § 9 erhält folgende Fassung: § 9. 11“ Von natürlichen Personen ist auf die Zwangsanleihe zu zeichnen: 1 8 8 von den ersten 200 000 Mark des Vermögens 1 vom Hundert, voon den nächsten 300 000 Mark des Vermögens 2 Hundert, von den Hundert,

vom

nächsten 500 000 Mark des Vermögens 4 vom

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige G“ des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

von den nächsten 500 000 Mark des Hundert,

von den nächsten 500 000 Mark des Hundert,

von den weiteren Beträgen 10 vom Hundert.

Von den übrigen Zeichnungspflichtigen ist auf die

angsanleihe die Hälfte der im Abs. 1 vorgeschriebenen Sätze zu zeichnen.

Gehören zum Haushalt des Zeichnungspflichtigen zwei oder mehr Kinder im Sinne des § 17 des Einkommensteuer⸗ gesetzes, so ermäßigt sich die Zeichnungspflicht für jedes Kind, das nicht selbst Zwangsanleihe zu zeichnen verpflichtet ist, um ein Zwanzigstel der Zeichnungspflicht, sofern das E““ Vermögen nicht mehr als 6 Millionen

6

Vermögens 6 vom

Vermögens 8 vom

dark beträgt. . Der § 24 erhält folgende Fassung: § 24. (1) Für die erste Veranlagung der Vermögensteuer sind inländische und ausländische Wertpapiere, die in Deutsch⸗ and einen Kurswert haben, mit Durchschnittskursen zu be⸗ werten, die ermittelt werden aus der durch drei geteilten Summe der Kurse am Ende der ersten Hälfte der Jahre 1920, 1921, 1922 einerseits und aus den Kursen vom ersten Börsentage des letzten Vierteljahrs des Kalenderjahrs 1922 inderseits. Nach den gleichen Grundsätzen sind die Ver⸗ kaufswerte von inländischen Wertpapieren ohne Kurswert zu ermitteln. 1 (2) Ausländische Wertpapiere ohne inländischen Kurs⸗ wert sind mit den Kursen oder Werten am 31. Dezember 1922 anzusetzen. Bei Wertpapieren, die auf eine am 31. De⸗ gember 1922 der deutschen gegenüber hochwertige Währung ,ist für die Umrechnung aus der ausländischen in sie inländische Wäahrung der Durchschnittskurs der aus⸗ ändischen Währung zugrunde zu legen, der ermittelt wird us der durch drei geteilten Summe der Kurse am Ende

aus den Kursen vom ersten Börsentage des letzten Viertel⸗ ahrs des Kalenderjahrs 1922 anderseits.

(3) Die näheren Bestimmungen erläßt der Reichs⸗ minister der Finanzen nach Anhörung von Sachverständigen. Er trifft aich Bestimmungen für die Fälle, in denen ein Kurswert oder ein Verkaufswert an einem der nach Abs. 1 maßgebenden Zeitpunkte nicht zu ermitteln ist.

7. Der § 27 wird gestrichen.

Artikel II. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 25. Berlin, den 22. Dezember 1922.

Dcer Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hermes.

Juli 1922 in Kraft.

16 - Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal. Auf Grund des Gesetzes über die Abgaben auf dem Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom 5. November 1922 (-GBl. S. 783) wird mit Zustimmung des Reichsrats nachstehender Tarif erlassen. Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal.

§ 1.

I. Im Durchgangsverkehr sind zu zahlen: 18

A. von Fahrzeugen, welche vorwiegend zur gewerblichen Be⸗ förderung von Personen oder Gütern bestimmt sind,

1. wenn sie beladen fahren: 8

a) bei einer Schiffsgröße bis zu 100 Registertonnen ngaetto einschließlich für jede Registertonne netto 100,00

b) bei einer Schiffsgröße von mehr als 100 Re⸗

gistertonnen netto für die ersten 500 Register⸗

tonnen je... ö164““ 1

für die überschießenden bis einschließlich

750 Registertonnen netto je . . . . . . . 175,

für die weiter überschießenden bis einschließlich

1000 Registertonnen netto je . . . . . . . . 212,50

für die weiter überschießenden bis einschließlich

1500 Registertonnen netto ie. 250,00

für die weiter überschießenden bis einschließlich

2000 Registertonnen netto e . . 275,00

für die darüber hinausgehenden Registertonnen nettse ,50 „;

2. wenn sie leer oder in Ballast fahren, die um 20 vH ver⸗

minderten Sätze zu 1;

B. von Sportfahrzeugen, von Dienstfahrzeugen des Reichs, soweit sie nicht nach § 7 befreit sind, und der Länder sowie von Kriegs⸗ fahrzeugen die Sätze zu I A 1;

C. von sonstigen Fahrzeugen, welche nicht vorwiegend zur gewerb⸗ lichen Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt sind, ins⸗ besondere von Flößen und Geräten, für jede Registertonne brutto 225 ℳ;

D. von allen lotspflichtigen Fahrzeugen außerdem ein Lotsgeld, welches vom Reichskanalamt festgestellt wird.

II. Im Teilstreckenverkehre werden die Abgaben und das Lotsgeld vom Reichskanalamt festgesetzt.

0

§ 2. Während der Monate Oktober bis einschließlich März werden die Abgabensätze im § 1 um 10 vH erhöht.

§ 3.

Von den sich nach § 1 IA und § 2 ergebenden Abgaben werden auf Antrag Fahrzeugen mit einem Raumgehalt bis zu 1000 Netto⸗ Registertonnen folgende Abzüge gewährt: 1“

40 vH für jede Durchfahrt, welche dasselbe Fahrzeug nach der achten Durchfahrt im Laufe eines Kalenderjahres ge⸗ macht hat,

60 vH für jede Durchfahrt, welche dasselbe Fahrzeug nach der zwölften Durchfahrt im Laufe eines Kalenderjahres ge⸗ macht hat.

§ 4.

Bruchteile einer Mark werden nach oben auf volle Mark ab⸗ gerundet.

Die Abgabe von Wasser, Schlepphilfe, Stellung eines zweiten Lotsen und sonstige Leistungen der Reichswasserstraßenverwaltung sind besonders zu vergüten. Die Sätze werden vom Reichskanalamt, und zwar, soweit es sich um regelmäßig geforderte Leistungen handelt, durch Tarife, sonst im Einzelfalle festgesetzt.

§ 6. 4 Die Abgaben für die Häfen am Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal werden vom Reichskanalamt festgesetzt. Befreit von den Abgaben sind die Fahrzeuge und Geräte der

EEe soweit sie im dienstlichen Gebrauch den Kanal befahren. § 8

Auf die sich nach §§ 11 A bis C und §§ 2 bis 4 ergebenden Abgaben wird mit Wirkung vom 15. Januar 1923 ab ein Teuerungs⸗ zuschlag von 50 vH erhoben.

Der Reichsverkehrsminister ist ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen nach diesem Zeitpunkt die Tarife im ganzen oder für einzelne Schiffsgruppen bis um 200 vH zu erhöhen oder zu ermäßigen, auch für einzelne Leistungen, welche bisher in den Kanalabgaben eingeschlossen waren, besondere Gebühren festzusetzen.

Die gemäß Abs. 2 getroffenen Aenderungen sind dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis vorzulegen. Die Aenderungen sind wieder aufzuheben, sofern es der Reichsrat binnen drei Monaten nach ihrer Vorlegung verlangt.

Der Tarif tritt am 1. Januar 1923 in Kraft.

„Mit dem gleichen Tage treten der Abgabentarif für den Kaiser⸗ Wilhelm⸗Kanal vom 22. Juli 1922 (-RGBl. II S. 677) und der Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom 23. September 1922 (RGBl. II S. 764) außer Kraft.

Berlin, den 30. Dezember 1922.

Zugleich für die Reichsregierung. Der Reichsverkehrsminister. Groener.

v

Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung 2

Vom 21. Dezember 1922.

der am 29. Dezember ausgegebenen Nr. 85 des RGBl. S. 962.)

Auf Grund des § 1 a des Versicherungsgesetzes für Angestellte in der Fassung des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichs⸗ versicherungsordnung vom 10. November 1922 (RGBl. I. S. 849) wird mit Zustimmung des Reichsrats folgendes verordnet: 8

Voraussetzung der Versicherung nach § 1 des Versicherungs⸗ gesetzes für Angestellte in der Fassung des Gesetzes über Aende⸗ rung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichs⸗ versicherungsordnung vom 10. November 1922 (RGBl. I S. 849) ist, daß der Jahresarbeitsverdienst zwölfhunderttausend Mark nicht übersteigt.

8 über

(Veröffentlicht in

Wer die nach § 1 für die Versicherungspflicht maßgebende Grenze des Jahresarbeitsverdienstes überschreitet, ohne seinen Arbeitgeber oder seine Stellung zu wechseln, scheidet erst mit dem ersten Tage des vierten Monats noch Ueberschreiten der Ver⸗ sicherungsgrenze aus der Versicherungspflicht aus.

§ 3.

Für Angestellte, die mit einem Jahresarbeitsverdienste von mehr als 840 000 (achthundertvierzigtausend) Mark auf Grund dieser Verordnung versicherungspflichtig werden, gelten die Vorschriften der Artikel III, IX bis XIII des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungs⸗ ordnung vom 10. November 1922 entsprechend.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1923 in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1922. 7 Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.