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“ “ . 8 8 1 12 — 8 2 8 3 3 bei d Herr Eberke (Soz.): Noch niemals war für den preußischen) Herr Fegler (D Zulassung der 2 — 8 8 auch in den Steuergesetzen bei den Tarifen, bei der Bewertun Leer . E 8 — Serr Fegter (Dem.) warnt vor Zulassung der Ueber⸗ Professor Dr. Fuchs (Soz.) ist von ber Becherschen Universi⸗ Das am 20. Juli v. I ne Verhot des „Deutsch⸗ öeee Farsses sst das bez dt geraszeetnüser dine vuftellan des anshaltsglanes so kicht we gvannung der Gebote deirAnsbiecang der omalien, sorie nücen wütsrvreeorn ger dna1g, 0) zi en des Hecersen vencgen. Eö ot des „Deutsch⸗ treffend die Fernhaltung unzuverlässiger Pers Handel, habe Einkommensteuer und bei der Zwangsanleihe bereits geschehen. Je vett. Früher mußte er wenigstens etwas gerade stehen und dafür die Pächter die zu ihrer Existenz erforderlichen Erträge nicht zum größten Teil antirepublikanisih sind. Er verlangt für bundes“ und des Junglehrerbundes „Baldur“ ist vom keft Fern ig unz issiger Personen vom Handel, 8 Jetzt sorgen, daß die eingesetzten Zahlen einigermaßen aufrechterhalten herauszuwirts in. Di en mi h Assif 1⸗ Senat b ich den nachstebenden Personen Händlérin Angela Terfort kommen Vermögens⸗ und Erbschaftssteuer hinzu, ebenso die Kapital⸗ sorge Heute kann man sagen: di z Uiheemiresheaften, in der Lage sein. Die vclsh aroemen gder hebasag den. Kenhfn Sebaisteengn de Keüe de; 76 Senat aufgehoben worden. -is Essen, Söllingstr. Nr 136, und dem Händler Heinrich ertragssteuer. Bei der Wechselstempelabgabe haben die Reichsratz. vurden. Deue, en, Doll ge⸗ b. Bahlen haben gar. Selbstbewirtschaftung von Domänen reizen nicht zu einer Aus⸗ schränkung der planlosen Habilitierungen. Die Lehrer der Kunst⸗ Curhaven, den 17. Januar 192223. 8 Geilen in Essen, Gabelsbergerstraße 82 13, den Trödel⸗ ausschüsse die zwei Prozent der Regierungsvorlage auf ein Prozent keinen 2 8. exa terheblich erho n 88 jegt dehnung dieser Selbstverwaltung. Der Redner kündigt eine Ent⸗ akademie müßten auch wirklich zur öve, eeeen¹ 8 Der Amtspräsident. Dr. St handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb herabgesetzt. Eine Angleichung an die Entwertung des Geldes de Zahlen gaßg erheplie erden. Die Steuererträge sind schließung, betr. Kultivierung der Oedländereien, insonderheit der pflichtet werden. Der Redner fordert weiter akademische Lehrer⸗ Der Amtspräsident. r. hamer. funters 1 “ soll auch bei der Versicherungssteuer und bei der Besteuer auch nicht annähernd der Geldentwertung gefolgt. Die Erträge der Hochmoore, an und wünscht ein erheblich beschleunigteres Tempo ildung, Durchführung der Grundschule und Unterstellung aller “ 18. . 8 En sdes Güterwerkehrs erfolgen. Der Frachturkundenstempel ung kinkommensteuer 88 n. u“ nicht die Möglichkeit zur auf diesem Gebiete. Die private Tätigkeit auf 18 Gebiete sei Schulen unter ein Ministerium. en, den 13. Januar 1 ganz aufgehoben werden. Für verspätet entrichtete Steuern sollen Deckung ihree,n esga cnn „ ie Steuer⸗ und Gebühren⸗ nachahmenswert. Das landwirtschaftliche Schulwesen, insonderheit Ein Regierungsvertreter verspricht Prüfung der An⸗ Der Polizeipräsident. Dr. Melcher. künftig sieben Prozent Zinsen berechnet werden. Von besondere nchnungen nuhtigem Gelde werben rur dde vertung angepaßt das mittlere, erfordert sorgfältigste Pflege. Gerade die Kreise der re ngen. Vie Unswerittätzeesorm sei Fur hans raneegend. An b ““ b Ineresen. R.3 umßederfage Hösfe h der Detin. 1 vn Gehektsempsanger eingepgen alle Rbriten, tenen z ürt. sretren, und. mittkeren Landwirte, verlangen, ausreichende Be. allen ochchalen vebrfüne sic ein Aerskeic der Gesimraheren. ᷑OK1114““ Enteignungsverfahren vom 26. Juli eeitges. r 52* Seenas 1gs F ndel mit swerden soll, auch auf Aktien auszudehnen. Pn Ztundung der Eteuern muß gebrochen werden, vor allem mit der Herr v. Lütcken (D. Hann.) wünscht für dias 1e eg “ 1 18 8 79. p Personen 23. S 7 8 25 8 8 8 83 vr 2„ 2 r „5 V. ¹ i i fal 8 ö 8 9 8 derc 1-. . . 1922 — M. d. J. IVoe 3178; Perfonen zum Handel vom 23. September 195 Nhterfan keine Unterstützung, der die Benachteiligung der Lohn⸗ und Gehalte⸗ des E L2. Ueberwindung der Finanz. andernfalls sei die Pferdezucht derE desce, Hanefevefmeiser Ks -9 H. u. Gew. F⸗ 546. M. f V. 1 M. 17 2541,22 — Mlülheim a. d. Ruhr, den 9. Januar 1923. empfänger bei der jetzigen Art der Steuerzahlung vermeiden wollte wt beinahe g samkei 7. usschuß verlangt in seinem Gui⸗ Das Deckgeld müsse einen Zentner Hafer, das Fohlengeld zwei — dines Friedhofs in der Gemarkung Effen. Huttrop Der Oberbürgermeister. J. V.: Tommes. Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen angenommen. E 1 Eiafe: Zentner beirogen, nicht ungereyrt, wie ez seßt sei. Ver gafer verliehenen Enteignungsrechts ein vereinfachtes Enteig⸗ Die Gebühren der Rechtsanwälte erfuhren einen Tene⸗ Wn, nal) Die Gehälter alle geonnen und die Arbeiterlöhne Pnlenea e be 88 1ö “ schweren Zeit unvereinbar, aber Der ichtagzansschns für Beamtenangeleger⸗

nungsverfahren nach den Vorschriften des eingangs ge⸗———õzzznnénnn NRNRVRMRVMVM11pguungszuschlag von nunmehr 2900 %. Iüwges. 2 1 8* — 3 See. 2 8 8 bleiben weit hinter der Geldentwertung zurück. Die Forderun ¹ J

. Gesebes stattfindet. Die “ Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ einer Verstärkung des Einflusses des Finanzministers 8 die Ein⸗ beh Fnteresse einer eigenen Bollblutzucht sind sie doch unent⸗ h eiten behandelte gestern zunächst eine Reihe von Petitionen,

Nichtanilichc. F. geles weseaaercrse ge ezazeanaanee gszce Kgäem ee Ferhe e eaneein Gh th.ve vwegen de ne w ieneee.eereree

Das Preußische Staatsm 8 88 aushalt und Rechnung ü unterstutzen. ASFꝓℳ& „ einges mihr 8 ledi iesen. E i . 8 3

Hüewebean chüse scch besondere Schwierigkeiten herausgestellt haben. Einzelheiten Aeehnege ten 110 Millionen zu anderen Zwecken für nutz⸗ 18 gee. 1 1 res Ehe ds h ür; dHesegontrzagefs

ugleich fü ü 1t werbe 8 Deutsches Reich. ür Steuer⸗ und Zollwesen, für Volkswirtschaft und für Rechtz⸗ beso⸗ 1- heraus haben das Staats u anderen Z r nutz 1 Zugleich für den Minister für Handel f 9 des Ausschußantrages können wir zustimmen, in seiner Gesamtheit konnge gespart werden. Caat⸗ Bmisern sürdce E beantragte gewisse Abänderungen der Fassung des § 1 nach dem Er⸗ 8 gebnis der ersten Lesung. U. a. wollte er den Ausdruck „Dienstvor⸗

und für Volkswohlfahrt. 8 — 8 8 „flege hielten heute Sitzungen. wir ihn ab. (Beifall links Der Reichsrat hielt gestern abend unier dem Vorsitz lhnen mir ihn ab. inks.) 1 8 den Forsten möglich. In der F ü Severing. ab. Vor Eintritt in die Tagesordnung führte Minister Oeser, Für Hirschhornsalz nach Belgien, Frankreich, Norwegen, vee gche dn dea duschocnen veren Beee Zetnen eeg vbutf. Bildungsmittel weiter Kreise, die Zeitung, entbehren müssen. Der S ver dee Fteünens37. 8 8 “ 81 Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins dcutscher Fennand. Ftalten LE Siee et Shur . n6g Ur so atliche Aktiengesellschaft zu gründen gen I 8 vertritt 1gn Antrag anf weitergehende Uebernahme der 1 e n Phen ausgenen “ “ 8 u“ Zeitungsverleger, aus: eiweiß in Oel un er sin 82 z 5 8 2 aatsdomänen in Selbstbewirtschaftung. Die Ergiebigkeit der 1ö1u“ S Ere⸗ Is

g ger, bührenerhöhung müssen gewisse Grenzen eingehalten werden, be Landwirtschaft, unserer kräftigsten Nährmutter, mir alen E“ de wajsesete . E“

Minist e. rium des Innere Ich möchte im Namen der Reichsregierung darauf hinweisen, die Ausfuhrmindestpreise geändert. Näheres durch die Außen⸗ 1 5 Anssr „ 1 — - 2*% 7,2 aegSg — 58 1. 1 sonders bei den Gebühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die it stei „ 5 LECe“ Das Preußische Staatsministerium hat den Regierungsrat daß es der dringende und lebhafte Wansch ebbbeeeeeeeeee heei wö 10. 1 Eintragungsgebühren sind teilweise so hoch, daß sie das Wirt⸗ Reitrern, “ 1e Fupverung darf aber nicht im Eg sei nicht erfndlich „warum jetzt auf diese Bezeichnung wieder Dr. Freiherrn von Cornberg in Schönlank 38 in der ernsten Zeit, die sich neuerdings für Deutschland ergeben bat, shaftsleben lähmen. Andererseits müssen auf diesem Gebiete auch Rllgemeinheit anf zesitzer, sondern muß im Interesse der zurückgegriffen werde. Die Beamtenräte hätten lediglich mit den Be⸗ büch 8 g Schönlanke zum Landrat auch die Formen des öffentlichen Lebens abzustimmen auf den Ernst ialen Interessen berücksichtigt werden. Wir billi Allgemeinheit erfolgen. Bei der noch vorhandenen Mangelwirt⸗ börder aber nieht zit Di 1 verkeh Redner ernannt. Ihm ist das Landratsamt in Schönlanke (Netzekreis E111““ 1 die sozialen sichtigt werden. Wir billigen grund⸗ schaft wird eine Wiederausdehnung der Im le a⸗ Zörden, aber nicht mit den Dienstvorgesetzten zu verkehren. Redner 1 Netzekreis) der Zeit. Die Reichsregierung würde Ihnen dankbar sein, sätzlich die Bestrebungen, alle Nahrungsmittel der Volksernährung lich sei nt heuse mahr Erschefrrerferder Arachte einen Antrag ein, wonach, 8 1, im wesentlichen nach dem übertragen worden. wenn die Vertreter der Länder mit ihr gemeinsam zufim d nicht der A 1 1 drung lich sein. Den Konsumenten muß heufe mehr Entgegenkommen - gemei ndes texti dorauf bhinwirken, würden, daß das äffeüliche wibem Preußischer Staatsrat. ehgaednnehenchdeer der Barztugung, mone muß dohef aber gezeigt werden. Die Brovin halie mik cetresdeangeboß derih deh Fasencebosschs de. gn der e e Lnzihe sere es e ““ 8 5 1 1“ 7 2 1 8 vorsichtig vr en, de A e erha ng der landwi aft⸗ man n f ei Preissteiger 69 8 LLE1“ ’. — Nalt. 5 Jic) der Ministerium für Wissens chaft, Kunst 88 Fe 12 che Feinict: nnnird, eie Ents. cer 3. Sitzung vom 18. Januar 1923. 3 licen Nebenbetriebe ist auch für die Volksernährung wichtig. Die der bochchne Preise sehe⸗ sircie 6 ntergegie eegen herde Heüßer Wiedereinführung des Ausdrucks „Dienstvorgesetzte für ein⸗ und Volksbildung. ist besond “ “ en. F-s,Les eri „Nachri ũ Verei tsch it leger! schablonenhafte Bewilligung des Reichszuschusses zu den Beamten⸗ Markt gebracht. (Zuruf links: Die vaterlandsliebenden A ier! verstanden. — Abg. Bräunig (Soz.) verlangre, daß bereits 81 8. '; ; ; “] Füssst bes ““ dankbar dafür, E“ Länderregierung en (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsver eger) gehältern ohne Rücksicht auf die Finanzkraft der einzelnen Ge⸗ Die Verbraucher sind den Produzenten und den Händlern 9en2 eisfeth blat 8e 8 1 8 .; iche Ireck der Pea teneegt ae. 1 8 Die Wahl Dr. Prob andt in Templin zum Studien⸗ 11“ RüSnesaeicea annl n, wind Der Präsident Dr. Adenauer eröffnet die Sitzung meinden ist bedenklich. Beim Landessteuergesetz muß den Interessen preisgegeben. Preußen muß dem Reich hier mit gutem Bei piel ansgelprasben werde, und . I Wabhrnehmung 18 Heenhe Tem lin ifr bestäti Iö1öue“ begriffenen Realschule in der Länder zu wenden, um auf verschiedene Punkte hinzuweisen 1* n um 11 %½ Uhr. ih mneinden e . Rechnung getragen werden als bisher. vorangehen. he nüehunberstätung ber 1“ Shücagge se8 8 Tem gt worden. M eine Beeinflussung des öffentlichen Lebens ersorderlich erscheint. Das Auf der Tagesordnung steht zunächst die Beratung des 1 1ine gc 88 Bau⸗ Herr Fegter (Dem.): Die zur Volkzernährung nötigen Vorsitzende Abg. Deglert (H. Nat.) machte auf die verwaltungs⸗ 3 Reichsernährungsministerium wird seinerseits eine Reihe von Anordnungen Gesetzentwurfs, betreffend die Feststellung des Haus⸗ mar haltungskosten besser 1Guzt Werben als bis der Getreidemengen sind vielfach aus den Händen der Produzenten in technischen Schwierigkeiten aufmerksam, die durch Schaffung eines Evangelischer Oberki rchenrat. cctgrs .e wird, nachdem im Reichstag gestern das Ermäaͤch⸗ haltsplans für 1923, nebst dem Entwurf dieses Haus⸗ v bn en “ blesge 8⁄ Müccherdes ö zupere Hände übergegangen, die sie den Verbrauchern vorent⸗ gemeinsamen Ortsbeamtenrats beispielsweise in großen Städten Dem in die erste Dompfarr⸗ und Ephoralstelle in Marien⸗ tigungsge etz nicht mehr zustande gefommen ist, voraussichtlich bei Wieder⸗ haltsplans und dem Entwurf zu dem Haushalt der umleit und Einschräntung. Wir billigen den Aueschuzantean, alten. entstehen würden, wie sie der sozialdemokratische Antrag verlangt. werder berufenen Superintendenten Grünhagen in Heiligen. Neibe V88 ö bö“ edie Verwaltungseinnahmen und ⸗ausgaben der Preußischen Leider werden wir für geistige und kulturelle Ausgaben nicht mehr Herr Dr. Steiniger (Ag. berichtet über den Ueber die WE3 88 “ beil (Ostpr.) ist das Ephoralamt der Diözese Marienwerder Bitte ergehen, dieses Rokgeser beschleunigt zu behandeln. Ich darf, Zentvalgenossenschaftskasse. Wie der Präsident mitteilt, hat iie bisherFigen Aufwendungen machen können. Die Ereignisse im 882N. 88 “ des Innern. EE“ Anäbrng egat ea teneleeüch msn anterache 1 übertragen worden. voraussetzen, daß Sie die Freundlichkeit haben, Ihre Regierungen der Aeltestenrat beschlossen, die Redezeit auf höchstens eine Westen erfüllen uns mit tiefer Erschütterung. Wir müssen durch A usschuß empfiehlt mit einigen Streichungen die Rücksichten zu stoßen a die Einrichtung der Beamtenausschüsse ber * hiervon zu benachrichtigen, und daß auch der Reichsrat bereit sein halbe Stunde zu bemessen. emsige Arbeit Stein auf Stein fügen, um mit preußischem Pflicht⸗ Annahme des Etats. den jeweiligen Dienstvorgesetzten verwaltungstechnisch am exaktesten wird, alle die Maßnahmen beschleunigt zu behandeln, die die Reichs⸗ Den Bericht des Ausschusses erstattet vesles g8g Preußen wieder zur Gesundung zu bringen. Herr Gilsing (FZentr.) erstattet den Ausschußbericht durchzuführen sei. Die Frage, was persönlicher Dienstvorgesetzter im 8 regierung sich die Ehre geben wird, Ihnen vorzuschlagen. Herr Dr. Kaiser⸗Dortmund: Daraus geht u. a. hervor, daß die Geif im Zen rum.) 8 3 über den Haushalt. des Ministeriums für ESinne dieses Gesetzes in den verschiedenen Instanzen sei, könne nicht Bekanntmachung. Der Reichsrat erteilte sodann verschiedenen vom Reichstag Einnahmen betvagen: 46 Millarben eigens Einnahmen der Ver. ZN. In einer Geschäftsordnungsdebatte wird der Wunsch Volkswo Ifahrt und führt aus: allgemein entschieden werden. Die Befugnisse, welche die Begriffs⸗ chtrag zu den Vaorschriften über das Verfah in der letzten Zeit angenommenen Gesetzen die Zustimmung. waltung und der Betriebe, 40 Milliarden Heschaße des Reiches päußert, der Hauptausschuß möge noch heute über die vor⸗ Die Vollsgesundheit erfordert die Aufwenduna möalichst um⸗ merkmale des Dienstvorgesetzten ausmachen, z. B. die Disziplinar⸗ und 8 3 G bren Zu dem Gesetzentwurf über Maßznahmen gegen die zu den Besoldungen, 63 ½ Milliarden an preußischen Steuern. siegenden Entwürfe berichten, damit ein weiterer Sitzungsta fangreicher Mittel. Man kann heute schon von sogenannten die Urlaubsgewalt, seien oft auf verschiedene Instanzen verteilt. vor bem Mrenßischen Landessgzebsgerschte Notlalge, der Presse bat der Reichstag Zer berblechente Fehlbetvag beträgt 403¹ Milliarden. Tie erspart werde. Jeder Sitzungszag erfordere 600 000 Mark „Hungerkrankheigen⸗ sprechen. (Hörk, hört!) Weitestgehende Es müsse dem höchsten Dienstvorgesetzten überlassen bleiben, die vem t Sahlember 4988. nFeAkanntlich beschlossen, die Holzababe auf 2 vH zu erböhen, wahrend schnebende Schuld hal sich infischen eihäͤbt und wird sich weie: Losen. Von den Ausschußmitgliedern wird erklärt, diese ssörderung eriordert auch die Tuberfulosebekampfung und die Szug⸗ Hienstvorgesetzten und die Instangen der Beomtenausschüsse, soreit Hint 5 wird folgende Bestik . der Reichsrat nur 1 vH angenommen hatte. Der Berichterstatt erhöhen. Das ist sehr bedenklich. Bei Aufstellung des Haushalts⸗ Hetzarbeit und Durch 1 der viel zu spät eingel lingsfürsorge. Die Säualinassterblichkeit hat in den letzten Jahren ihm darauf ein Einfluß gegeben sei, tunlichst so zu bestimmen, daß inter § 5 wird folgende Bestimmung eingeschaltet: sächsischer Ministerialdirektor Eraf v. Hol dorff, bemerike planes it die Eußerste Sparsamteit zur Anwerdung gekommen. Febarbeit und Durchpeitschung der viel zu spät eingehenden zugemommen. (Hört, hört!) Auch hinsichtlich der Notwendigkeit alle diejenigen Beamten einem gemeinsamen Beamtenausscheßz zu⸗ 5 a. dazu, er glaube, daß sich der Reichsrat 1S . e schluß des Reschs⸗ Die wirtschaftliche Lage gebietet aber eine nochmalige sofortige Lorlagen sei unmöglich. der Bekämpfung der Trunksucht war der Ausschuß gleichfalls einig. geteilt sind, die nach Maßgabe der sachlichen Zuständigkeit der Beamten⸗ “ . b über den Beschluß des Reichs⸗ — Präsident Dr. Adenauerx betont, dieser unwürdige Zustand Er hat einstimmig eine entsprechende Entschließung angenommen, ausschüsse durch gemeinsame Interessen verbunden sind. — Abg. Scholz

“ Preußen.

Stellt die Anrufung des Landesschiedsgerichts sich ohne weiteres “ 2 luß “ ebiete ö“ ofortig. tags ohne weiteres nicht schlüssig machen könne. Daber empfehle er., Nachprüfung unter dem Gesichtspunkte der äußersten Sparsamkeit, sei dadurch verschuldet, daß die Staatsregierung dem Staatsrat erst. wonach insonderheit unsere Jugend über die schweren sittlichen (D. Vp.) machte darauf aufmerksam, daß der Gemeindebeamte einen

als unzulässig oder unbegründet heraus, so kann sie von dem Vor⸗ L siaüh Se e ; n nicht zu sac Einschränküng. Man wird den Mut des Ent⸗ r; 8 sitzenden mit Zustimmung 86 Berichterstatters durch einen mit Gründen dei aeruige eiet dutäge z einesera iih se he ehegt 1“ ichrünenng. bens vee, um ir bei seinem Zusammentreten ein ganzes Bündel Vorlagen üben — nnd ehan eszsf cheg eese b-s. echohhege F. büncn geringeren Aufbau von Dienstvorgesetzten habe, sfolgepesfen 8. 8 Legh. egg⸗ G “ EET“ am Montag Nachmittag in den Ausschüssen vorzunehmen. Der An⸗ durch bemahrt zu bleiben vor dem Verzagen. Der Hauptausschuß⸗ 1 .“ ehaes Pece Seöe Seee aa seen. muß alles u die 8 e e tend weehe k e ee ert⸗ denß xsc Senn 3 llesaer 11““ 89 Zoftestanz 6 dee düge. dnn CE“ Hasen trag es. Berichterstatters wurde 1 18 schlagt gh Sesostspemn ein vE Forgin 88 nahe dahe eih. 2- ges die von der Staatsregierung nicht rechtzeitig 8. 9 wieder in Kaesh ee eeen ere Eireemen inenr Cenc undere. eee; a.Isis vissn da De. g 1z eide ijst pi ; , ngenommen wurde auf Grund des 8 ichtes ei onung des Grundsatzes der äußersten Sparsamkeit it⸗ . ; 1 h ifall. 1 äte beschäfti 5 . In dem Bescheide ist hierauf hinzuweisen. zweite Verord nung 1 Ausführu Sen beräcte 2es gehenger Einschränkungen als noch aufrechtzuerhaltende Ausgaben Gegen 1 ½ Uhr wird die Sitzung durch eine Mittagspaufe 88 3 en. eh, sanch, woriet vom Standpunkt des ezirks, und Hauptbeamtenräte beschäftigten, wurde der Abs. 1 dez Berlin⸗Charlottenburg, den 15. Januar 1923. “ über Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Not angeführt werden: terbroch 85 Arztes und des Wissenschaftlers die Einrichtung v tituten fü v “ Der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts: lage der Hresse, Der Berichterstctter Frn 9 Holvendorff „ 0) Ausgaben, die sür die Aufrechterhaltung einer geordneten mterbrochen. 3 6 Ar vemistenichaft edsckecslers ö“ Pee. Fassens lgen za nn: 1 .. Seydel, 1 2* diese zweite Ausssrungeverordnnng, in der Haupt⸗ ve naltuns nn die Sicherheit der Bürger unbedingt erforder⸗ 8 . 1 ““ ““ Präsident fahrungen in der rsterren Irda⸗ 1 1 und, Stelle E der Länder der Sershaten 8 E. ö 3 is ; 8½ ache Stratbestimmungen wegen Uebertretung enthalte und außer⸗ li “ 8 b 4 1dg-s . g in d 0 dustriezentren gewonnen werden. Das Brannt⸗ N zͤͤͤͤͤͤͤͤͤZͤͤͤͤͤZSͤͤSͤͤͤZͤͤZͤͤͤͤZͤͤIQ41414144 demaatenseneea dere gassn d sser mdricehncer, genhehen Vorstehender Nachtrag wird im Anschluß an die Bekannt⸗ Gründen die Rückvergütung aberkannt werden kann. Be⸗ besondere der landwirtschaftlichen Erzeugung, dienen; 8 betreffend Beteili gung Preußens an der zu eine Bilanz der Gesamtschäden des Alkohols haben. Abgesehen (§ 32) bei den Dienstvorgesetzten je nach dem Aufbau der Ver⸗ machung der Verfahrensvorschriften in Nr. 207 des Reichs⸗ sonders soll das der Fall sein, wenn eine Bestrafung wegen c) solche für Er⸗ ltung der körperlichen und geistigen gründenden Aktieng esellschaft „Ueberland⸗ von den 30 Milliarden, die schon im vorigen Jahre vertrunken ’“ Beziris⸗und Hanpthegwtentäte zu eertcsten. 88 md Staatsanzeigers vom 15. September 1922 hiermit ver⸗ veeecg wenn der Verleger Druckpapier, Leistange ähig⸗eit Falrach. und kulturelle Kräftigung dber werk Oberschlesien. van g sind, äte †. eeen. info dhr dohe genu e⸗ Die Abs. 2, 3 und 4 wurden in der Fassung der ersten Lesung ffentlicht. u5 dir zu ü 1 ig 8- arns erhalten hat, Füoer verkauft und wenn Grenzgebiete. — Dabei werden die sachlichen Aüsebensnnc n zu⸗ Herr v. Prondzynski erstattet den Bericht des Haupt⸗ Milliarden Goldmark. an müßten wir uns doch in der Ffage angenommen und die Textierung des Antrags Morath für den vierten er die tariflichen zerpfli ztungen gegen Arbeiter, Angestellte und . 8 kfs Kesten 1 29 eä nglne 2 ausschusses. Einstimmig war man der Meinung, daß für Ober⸗ der Alkoholbekämpfung alle einig sein. Drei große englis he 8 verworfen. Auch die beiden letzten Absätze des § 1 wurden 8 1 journalistische Mitarbeiter nicht erfüllt. — Der Vertreter Westfalens, ungunsten er persön ichen Kosten zu erhalten und erforderliche scllsien etwas geschehen müsse. Man war einstimmig für Zu⸗ Handelskammern haben sich einmütig dahin ausgesprochen, daß das nach den Beschlüssen der ersten Lesung genehmigt. Der sozialdemo⸗ 8 G Lensing, hatte entsprechend einer Anregung des Vereins falls sogar zu verstärken sein. Dem Abbau der zur Erledigung stimmung zur Regierungsvor ja — darüber hinausgehend — amerikanische Alkoholverbot zum Vorteil des englischen Handels kratische Antrag bezüglich des § 1 wurde abgelehnt. Ueber § 2 wurde Be 1. nntma b n g. öö beantragt, 1- ies ergstnge auch in vmnmnenden — der ö mEre hültran dafür, daß der Kreis Grg⸗ Strehlitz in den Bereich des Werkes ein⸗ üüsgssgen ist. vns 8878 aäatvwesen siht vSeus anc n sehr diskutiert, aver ein Beschluß noch nicht gefaßt. Hierauf vertagte sich uf Grund der Verordnung des Bundesrats 23. Sep⸗ em Falle zu versagen, wenn ein Verleger die Bezugs⸗ und inrichtung neuer Beamtenstellen im ganzen für ausge n. oge — 1 b lahmen Beinen; es fehlt noch jede einheitli rganisation. Darauf ittag. ber 1915, betreffend die Feredaluns L“ Anzeigenpreise der r.1eg und Zeitschriften 58 gfestsogt Durch organisatorische Aenderungen, insbesondere durch weit⸗ bezoen Se. solle. Geifall.) 1“ 4 des möge das Wohlfahrtsministerium seine 888 Aafon. Harauf b 8 v- “ Aussch des Reichs Handel (hiGB‚. S 603) habe ich dem Kaufmann Franz Heiliger daß sie erheblich hinter dem zurückbleiben, was als Entgelt gehende Dezentralisation, wird sich die Arbeitslast der Zentral⸗ zn Der Präsident stellt die einmütige Zustimmung richten. Die Auswahl der Kinder für In es. t18 8 sethe in ber, gegnce Sihehs de zwhißrace be i. srage in Aachen, Schildstraße Nr. 20, den Handel mit Geg gegenüber den Zeitverhältnissen gefordert werden muß. Es sollten wie der Provinzialbehörden erheblich verringern lassen. Neue dauses zu der Vorlage fest. aufenthalt darf nicht von den Schulleitern nach dem Gesichtspunkt der Kranken kar en fort. Den Verhandlungen lag der von der ständen des täglichen Bedarfs sowie jegliche mittelbare also auch Fälle von erheblicher Preisschleuderei getroffen werden. Bauten können im allgemeinen nicht begonnen werden; die an⸗ Nunmehr beginnt die Einzelb eratung des Haus⸗ des Fleißes und guten Betragens, sondern durch den Schularzt nach Regierung vertraulich mitgeteilte Entwurf eines Gesetzes zur Er⸗ unmittelbare Beteiligung an einem solchen Haudel wegen Die Ausschüͤsse des Reichsrats haben, wie der Berichterstatter Graf geforderten ersten Bauraten sind gegebenenfalls zu streichen. Bei haltsplans. Die Berichterstatter zu den einzelnen gesundheitlichen ücksichten erfolgen. (Zuruf links: Das geschieht haltung leistungsfähiger Krankenkassen zugrunde. In der allgemeinen in der Ausführung begriffenen Bauten ist hautechnisch zu prüfen, Gruppen erhalten zunächst das Wort: Für Gruppe II. a auch!) In Breslau z. B. ist dies nicht der Fall. Aussprache betonte Abg. Andre (Zentr.), daß seine Freunde alle

nzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb bis a jeres von Holtzendorff erklärte, diesen Antrag in „etwas veränderter Form“ n ineschränt vahe ; 5 fangenommen. Der von den Ausschüssen angenommene Zusatz lautet: ob das ursprüngliche Bauprogramm eingeschränkt werden kan (Vergwerke, Hütten und Salinen sowie 111“ h S. Re 8 v ene tsgt über den Haus⸗ 8 und 88. Ffrsüchen Fürse⸗ die ve 1p die Fegter und alt des Justizministeriums. ähigkeit der Ortskrankenkassen sicherzustellen. ort, wo Sa

ntersagt. Aachen, den 13. Januar 1923. Ist ein Vertahren (wegen unlauteren Wettbewerbs) eingeleitet, Durchgehend ist ferner zu . vom Staat ganz od und Ministerium für Handel und Gewerbe ez 8 8 so kann die Zahlung der Rückvergütung bis zur rechtskräftigen durch Zuschüsse unterhaltenen Einrichtungen aufgegeben oder ein⸗ w 5 ; — — Pegshe b e be f r e, S. 1 Der Polizeipräsident. J. V.: pß. 8 N.* 11,S schrs⸗ den 5 1n 1 sche Behandl Berten, für Gruppe III (Gese sammlungsamt, Reichs⸗ und Die Gerichtskosten in der freiwilligen Rechtspflege sind zu hoch, leistungen, wie bei Dienstboten usw., für die Höhe der Beiträge 5 Beendigung des Verfahrens vorläufig eingestellt werden, sofern geschränkt werden können. Eine Hebung und pflegliche Behandlung bö.“ 28 8 vdee gebiichte 8 1, Fvpotheten. Andererseits decken die berangezogen werden, müßten sie auch wirklich dem Wert entsprechent

Fecszcheg 1““ dringender Verdacht auf Interessen des Zeitungsgewerbes verletzende, der Einnahmen ist erforderlich, insbesondere eine rechtzeiti eeaier. 6 -on. he 1 . vv⸗ b J t der Volksgesund kürfte die ärzt⸗ Zuwiderhandlungen vorliegt. Aenderung der Preissätze und Gebühren. — Der Staatsrat ersu r die weiteren zur Gruppe III gehörigen Haushalte: Pachteinigungsämter durch die Gebühren nicht einmal die Kosten. bnges⸗ S.Ze “ . Feund at gcrte dc, Fes

Bekanntmachung „Der Vertreter Westfalens Lensing erklärte gestern in der das Staatsministerium um baldige Vorlage eines Gesetzentwurfs, ndiag: Berten, Staatsrat: v. Meibom (Arb.⸗Gem.). Die Klagen üͤber die Verpflegung der Gefangenen haben fast ganz Hintergrund treten. Zwischen den Aerzten und Krankenkassen würde

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Vollversammlung, sein Antrag sei nicht in etwas, sondern in er⸗ durch den dem preußischen Finanzminister ein großer Einfluß auf ierbei wi iusch nach recht baldiger aufgehört. ; 8 F 8 ine Einigung schließlich doch erfolgen, da die gemeinsame N ide v “ pomn 23. Ferrember 886 - E 663) 62 Fühen Ieasegemenen, 85 88 verzichte EEö11 und Ausgaben in der gesamten E11e er. 5s 42 vca han bs 8 3 8 b6s 9 (eeshe deh ragrpiet eee en üe 88 W“ b E 8 es 8 e ich dem Kartoffelgroßhändler Ernst Techow in grauf, ihn beute zu wiederholen, behalte sich aber weiteres vor 0 8 jer ei roche ; veechcg F 8 g 1 f befürchtete, daß von den Vorschlägen der Krankenkassen auf Be⸗ Berlin, Winsstraße 42, durch Verfügung vom heutigen Tage Die Vollversammlung stimmte dem Füsschußesschie zu. Staatsratsmitglied Dr. Rumpf (Arb.⸗Gem.): Gerade in den Eer eigener Stenographen ausgesp 88 Weesss in 18 S“ denr di ehcc der Sachleistungen 8 die wirtschaftlich sEn aaf Fe. den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ Angenommen wurde ein Gesetzentwurf über Kleinrentner⸗ Tagen unserer Beratung im Hauptausschuß ist alles wieder über Ger der Aussprache stellt 3 8 repul ikanische esfaflema. 11e; Berli Tageblatt“. Der getroffen würden. Sie glaube nicht, daß die Mehrheit ihrer darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb fürsorge, der die bisherigen Bestimmungen der Verordnungen den Haufen geworfen worden. Auf einzelne Zahlen können wir rr Reimann (Soz.) den Antrag, die Staatsregterung um im Juni ein Berliner Richter im „Berliner Tageblatt“. De raktion sich mit diesen Vorschlägen einverstanden erklä g 5 g zug 8 b 8 6 Haufen geworf f h. en mr 8 1 Ne R det d d heimen Personalberichte für F sich Vorschläg ve den erklären untersagt. in gesetzliche Formen gießt. Der Reichsrat hat die Vorlage dahin uns daher auch heute nicht festlegen. eir können lediglich die orlegung eines Gesetzentwurfes zur Beseitigung des Staatsrats Redner wendet sich Rnn. ; 8 842 wälte. Zweifellos werde würden; sie würde jedenfalls im Interesse der Ortskrankenkassen Berlin, den 11. Januar 1923 abgeändert, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die Träger Nichtlinien zeigen, in denen sich die Verwaltung bewegen sol. unter entsprechender Aenderung der Verfassung für den Freistaat die Beförderung der Richter und Staatsan Er zäßkt weiter gerunge für, eine möglichst weitgebende Beschränkung der Ersatzkasen F aaaec 1 der Unterstützung sind, nicht nur die Hälfte, sondern 80 vH ihrer Aus. Dem entspricht ja auch das Gutachten des verstärkten Haupt⸗ Peußen zu ersuchen. Der Staatsrat habe in mer heutigen Zu⸗ dabei die politische Gesinnung berücksichtigt. Er zählt weiter geringe eintreten, da diese den Ortskrankenkassen die zahlungsfähigsten Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel. lagen vom Rena ersetzt werden. ausschusses. Es geht daraus hervor, unter welchen Einschränkun⸗ mmensetzung nar keinen Zweck. Ueberdies würden durch seine Bestrafungen rechtsradikaler Ministerbeleidiger auf. Ein Mann, Mitglieder entzögen. Auch für eine Erhöbung des Grundlohnes Die Verordnung über abermalige Erhöhung der Höchst⸗ gen und Er chwernissen die einzelnen Ressorts arbeiten. Meine zesettigung 50 Millionen Mark erspart werden. Wir leiden an der ein Revolutionstribunal bildete, sei zum Tode verurteilt und der Beiträge m den obersten Stufen würde ihre shrattion dien sätze in der Erwerbslosenfürsorge wurde nach kurzer Fraktion n1 daß dem Finanzminister ein größerer, ein aus⸗ einem Ueberparlamentarismus, an dessen Abbau wir herangehen worden. Wo aber seien die Todesurteile gegen Ministermörder? treten. — Abg. Behrens (D. Nat.) empfahl, den Krankenkassen Bekanntmachung. Beratung an die Ausschüsse zurückverwiesen, da inzwischen die Geld⸗ schlaggebender Einfluß auf h8g staltung der Einnahmen und 8S. 4 E1“ In Berlin bestehe sogar die allgemeine Anwei ö’ die Staats⸗ zu gestatten, für den all, daß die Leistungsfähigkeit der Auf Grund der Bekanntmachung vom 23. September 1915, be⸗ entwertung weitere Fortschritte gemacht hat und von mehreren Ländern Ausgaben in der gesamten Staatsverwaltung gewährt werde. ö Wesenfeld (Arb.⸗Gem.): E“ anwälte, in Streikprozessen gegen Freisprü⸗ erufung einzu⸗ Kasse durch eine übermäßige Steigerung ihrer Aufwendungen treffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe vorliegende Anträge auf weitere Erhöhung der Sätze der Erwerbs. Wir müssen eben jetzt uns nach der Decke strecken, wmähre darauf an mur einen agftatorischen Iher. haben kann. Wir lei rge legen. 8 1 ichtigkeit, wesentlich beeinträchtgt werde, anstatt der Krankenpflege ich der nachbenannten Person Ebef rau Luise Böhnhardt, ceenctc geg⸗ geprünt Faegden, 12. Die Ausschüsse sollen die An⸗ verzichten, daß wir so gut leben, wie wir gern möchten. L; 1ö1“ Wn Peeaes 82 Fesa znhg 88 8* n 8 8 1 9 1en ehe üctigeet eme bare Leistung cdurch seden Kassenausschuß festzusetzen. Es Fb. 1 S zaft, elegenheit möglichst rasch erledigen. Ausgaben allerdings kö ir im 2 z nicht vn; E1u1616““ andigen⸗ — m „Berline 88 — “ en dann die nachgewiesenen Koste ärztli 8 1s ga 88 1 prden e verstagen aße 5 279 488 8. 8 mDer . 68 j 1 ur f 15 r di 6 g 6 888 88 89 vegsanen süsen ngc eü offn win ne,Ineresss nnsenes 88 eimmat 1 2a68. rscänbige, und der Eenatsvat dst ein Sochverständigen. weleöre TTöTö I . errsrt, datz etze n vpvr de Fewees 8 Ulehen⸗ “ 85 üe-n werbebetrieb untersa ehrs mi etreide au er Ernte 22 wurde dahin alle miteinander sagen: Pater peccavi! — er Porzellan⸗ Kü⸗ 5 inlei . F 8 1 Sechstel des en Grundlohnes der Kasse für jeden Krank⸗ 10 8 19 abgeändert, daß das Ende der Lieferungsfrist des Um⸗ mannfaktur wird fagen rstelun von he din der . ge⸗ des 5 r Küzner (Zentr.) schließt sich den ““ orfen Anweisung zur Einlegung von Berufung nicht bestehe. Zu den heitstag erstattet werden. Auch müsse 8 Kafsenvorftand Essen, den 10. Januar 1923. slagegetreides um einen Monat geküͤrz f b 5; J. 85 9 tga sehr ünstig: 3 Vorredners an und bedauert nur, daß der sachverständige R angeführten angeblichen Fehlsprüchen verweist der Redner auf die f 2t 1 n I gekürzt, also vom wünscht. Die Berliner Porzellanmanufaktur liegt sehr ungünstig: des Staatsrates zu wenig in Anspruch genommen und gewürdigt gef g zen Fehl überlassen bleiben, die Barleistungen auf einzelne Leistungen Der Polizeipräsident. Dr. Melchen 15. April auf den 15. März zurückverlegt wurde wir haben kei llanerde hi ist eine vermehrte w ates zu wenig in Anspruch geno . n Erklärungen der Regierung im Landtage. In dem Breslauer Fall, der Krankenpflege zu beschränken! Für die verbleibenden Sach h———Z11111“ 8 Erlatzmünzen. Nach der Regierungsvorlage sollten solche ge⸗ blick hö st unpraktisch. Wir verla ner das Verschwinden Herr 6 ’ r des ogitatorischen heute nicht mehr so schlimm, liege eine Verwechselung ichters werden. Hierbei solle für ärztliche Behandlung zwei Drittel⸗ Bekanntmachung. 1 präa üe e. 2 8 8 attisch. Wir verlangen ferner verI err Schreck (Soz.) tritt dem Vorwurf des agi Fr. A fe.) v 8 1 ürz 1 rittel, gt werden im Nennwert von 10, 20, 50, 100, 200 und 500 ℳ. des Staatskommissars für öffentliche Ordnung. Die Stellung. Charakte⸗ An. e gegen. Wenn man schon mit dem Verteidiger vor. (Aha⸗Rufe. für Arzneien und kleine Heilmittel ein Drittel der Barleistung Auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betreffend Der Berichterstatter betonte, man müsse das frühere Gesetz über die nahme des “ 1 8 uns Vorf läge zur Deckun gescene⸗ “ Erftem habe, so sollte man Dr. Reinecke (Zentr.) bedauert als Kollege Dr. Weinbergs gerechnet werden. Die Leistungsfähigkeit der Kasse soll dann die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, habe ich den Ausprägung von Ersatzmünzen derart abändern, daß die Gefahr aus⸗ des Fehlbetrages erwartet, halte ich für sehr gefährlich; er da doch nicht nach stärkerer Sachverständigenheranziehung rufen. (Rechtsanwalt) die Angriffe auf die Richter gerade im gegen⸗ als wesentlich beeinträchtigt geiten, wenn die satzungsmäßigen nachbe nannten Pas ler. Hermann Thanscheidt, wohnhaft geschlossen werde, daß der Metallwert größer sei als der Nennwert. nicht darauf verzichten, selber uns einen Vorschlag zu machen. Der Der Antrag Rei ird gegen die Stimmen der wärtigen Augenblick der nationalen Not. (Lebhafte Zustimmung Leistungen ohne Erhöhung der Beiträge nicht gewährt werden Essen, Hammer Straße Nr. 205, Wilhelm Böhnhardt sen., Die kleinen Werte verlören ja immer mehr und mehr an Bedeutung Etat muß doch mit den laufenden Einnahmen und Ausgaben Sozialde vesn. eimer wir gege bei der Mehrheit. Unruhe links.) Man könne die Angriffe hier können und diese bererts mehr als 7 ½ vH des Grundlohns betragen. wohnhaft Essen, Hammer Straße Nr. 153, das Aufkaufen von für den Verkehr. Die, Ausschüsse des Reichsrats seien der Ansicht irgendwie in Einklang stehen. Wir haben ja sonst auch keine mokraten abgelehnt. 4 auch gax nicht nachprüfen weil das Material fehle Diese allge⸗ Der Kassenvorstand solle die Festsetzungen des Kassen⸗ Rohprodukten im Umherziehen untersagt und den gewesen, daß mit Rücksicht auf die immer weiter fortschreitende Geld⸗ Möglichken, die schwebende Schuld in der gegebenen Höhe aufrecht Zu den Haushalten der Gruppe I (Domänen, Forsten, meine Kritik untergrabe die Autorität und die ürbertafrendiakeit ausschusses alsbald in solchen Fällen dem Versicherungsamt mitterlen. Wandergewerbeschein und Stadthausierschein ein⸗entwertung der Nennwert dieser Ersatzmünzen bis auf 1000 ℳ zu erhalten. Der Redner erkennt die größere Uebersichtlichkeit des Gestülte, Landwirtschaftliche Verwaltung) erstattet den der Richter, die beide auch für die Republik unent ehrlich seien. — Abg. Malzahn (Komm.) wollte einer Aenderung des § 182 dezogen. erhöht werden müsse. Demnach wurde auch der erste Paragraph “ an, der die Einnahmen und nlus gaben der einzelnen Be⸗ Ausschußbericht um He ushalt des Ministeriums für der R⸗V.⸗O. nicht seine Zustimmung geben. Die Lockerung der gefetz⸗ 8 5 n sch P nst,y und Volksbildung emp⸗ sichen Pflicht zur Gewährung freier “ I on hang in der uß, s

dahin geändert, daß gesagt wird: Ausprägung von Ersatzmünzen im triebe erkennen lasse. Der Staat müsse sich hier daran gewöhnen, Frei 8 1 it die wegen der Wisse 8 1 1 Dr. Melcher. 8 Werte von 1000 8. ““ 8— von den Gemeinden mancherlei 1 Fa; Die Cemeinden dhe Se. Set E1113““ eeßoben n fiehlt der Aus ie gkademischen Zeichenlehrer höher ein⸗ Krankenversicherung sei nicht zu empfehlen. — Abg. Fich (Dem.) b11“ 8 „ Der Reichsrat beschäftigte sich ferner mit dem Gesetzentwurf über wünschten eine etwas stärkere finanzielle Stütze. Möge es gelingen, Vorwürfe. Die Regierung habe sine Nachprüfung der Verhältnisse zustufen und einen Unterstützungsfonds für die Schulverbände sprach sich ebenfalls gegen den Vorschlag der Krankenkassen⸗ die Berücksichtigung der Gelde ntwertung in den den preußischen Staat in seinen Finanzen und seiner Verwaltung und möglichste Abhilfe g 9 11A“ ur Verbilligung der Lehrmittel einzurichten. hauptverbände aus, die freie ärztli dlung gegebenenfalls durch

Steuergesetzen. ö18 Gesetzes ist, die Geldentwertung zm stützen und so das Reich aufrechtznerhalten. (Beifall.) öI11“ zugesagt, . . 8

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