8 1“ 1.1“ 8 “ 8 t 1 1 . Anwen dung, wenn der zu Entlassende ein Vertrauensmann der Berufsgenossenschaften, einem Vertreter der schwer Unfallbeschädigten Bekanntmachung Nenninger in Berlin, Pieper in Essen⸗Ruhr, Sieden⸗ 11 8 11“ 111“] 8 ““ Schwer beschädigten (§ 12) ist. oder anderer Erwerbsbeschränkter und zwei Persönlichkeiten, welche betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 5000, 198 m Berlin, 8n annhäuser in Berlin, Tolks⸗ imn Preußen eine Neuregelung de Gefongenentransportwesens nach 1 8 3 § 15. 5 die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst mit dem Datum vom 2. Dezember 19223 ℳ e 1 In Berlin, Dipl „Ing. Wassermann in Berlin, 200. Sitzung vom 22. Januar 1923. N 82 folgenden Grundsätzen aufzunehmen: a) Der Tvransport ist ohn Die Zustimmung darf nicht versagt werden bei Betrieben des besitzen. Für den Vorsitzenden und für jedes Mitglied ist wenigstens 1 — i.es . 18 unde üier in Berliu, Dr. Wirth in Frank. EEE115 1923, Nachmitiags 1 Uhr. Rücksicht auf die Kosten mit möglichster Beschleunigimg Reichs, der Länder und anderer Köͤrp chaften, Stiftungen und An⸗ ein Stellvertreter zu bestellen. 1 89 Demnächst werden neue Reichsbanknoten zu 5000 ℳ ang⸗ nmurt a. 2. und Zi mmerm ann in Berlin. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Besahrne. 9) ZE“ in fensterlosen, ungenügend gelüfteten stalten des öffentlichen Rechts, die aufgelöst oder nicht nur vorüber⸗ Den Vorsitzenden und die Mitglieder mit der Befähigung zum gegeben werden. 8 C) Ehrengerichtshof: Vizepräsident Dr. v. Kries erste eSss sahrten ist verboten. 8 . gehend wesentlich eingeschränkt werden müssen, wenn zwischen dem Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst ernennt der Reichs .— Sie sind 130 % 90 mm groß. Vorsitzender: Präsident v. Specht: Stel 1,20 Uhr EbbbEbeees erhseest der Eitzung um Imn Verbindung damit berät das Haus die große An vage Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn arbeitsminister: die Vertreter der Arbeitgeber werden vom Vorläufigen Das Papier, auf dem sie gedruckt sind, ist weiß 2 Direktor Feldt und Direktor Dr. Ri Stellvertreter: ““ 1 6 8— der Kommunisten über die Stellungnahme des preußischen weitergezahlt wird, mindestens drei Monate liegen und wenn die Zahl BReichswirtschaftsrat gewählt. Den Vertreter der Berufsgenossen⸗ Ul und kel wirkendes W sserzeichen. Das und hat regierungsrat Dr. Jüngel; —“ iedel, Ober⸗ Zur dritten Beratung steht der Gesetzentwurf über die Staatsministertums zu der Frage der Amnestic der im beschränkten Betriebe verbzeibenden Schwerbeschädigten noch schaften und den der Unfallbeschädigten und anderen Erwerbs⸗- ein hell und dunkel wirkendes Wass zeichen. Das Muster des “ EE1A1A4“ Genehmigung von Siedlungen nach § 1 des 5e. ꝙ b 9 b mindestens 5 vH der Gesamtzahl der darin Weiterbeschäftigten beschränkten bestimmt das Reichsversicherungsamt, den letzteren auf Wasserzeichens wird aus gradlinigen Figuren in Form eines 2 v) Beisitzer; 8 Reichssiedlungsgesetzes. Der Entwurf schreibt für die in Aus⸗ Diese vom 3. April 1922 datierende Anfrage nimmt auf beträgt. Vorschlag der nichtständigen Miiglieder des Reichsversicherungsamts, und aus sechseckigen Sternen gebildet, innerhalb derer hell au J. Füs Neiche-vatentumt : Oberregierungsräte Dr. Rösing führung des § 1 von den gemeinnützigen provinziellen die Pvessemeldung bezug, daß der bayerische Ministerpräsidenm Diese Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf Gesell- die Vertreter der Versicherten sind (§ 87 der Reichsversicherungs⸗ dunklem Grunde die Buchstaben G und D abwechselnd wieder⸗ r f 8. Eu Stellvertreter: Oberregierungsräte Siedlungsgesellschaften oder unter Mitwirkun ber we. Graf Lerchenfeld im bayerischen Landtage erklärt hat, neben schaften, die zur Erfüllung von gees der Kriegs⸗ oder Ueber⸗ ordnung). Die Vertreter der schwerkriegsbeschädigten Arbeitnehmer kehren. 1 1 9 Patenkanwälte, 8 l und K. Müller; kulturbehörden geschaffenen Ansiedelungen, sofern außerhalb Bavern habe auch Preußen sich gegen eine allgemeine Reichs gan wirtschaft e 1188 sind 8 vn igSa. s. werden von den 355 der Fes lcbi s üns Kriegshinter⸗ Die Vorderseite zeigt links einen etwa 23 mm breiten 1 8 898 e⸗ ) 2. einer im Zusa mmenhang gebauten Orkz chaft ein Wohnh amnestie gewandt und fragt, ob diese Nachricht wahr ist und gese schaf en 8 dgl. 88 der Uufsich es Rei 8. eines L2 8. † bliebenen, die Vertreter der Haup 1 18 . 8.2 ihren 8 588 Streifen, an dessen oberem und unterem Ende ein Reichsadlen Berlin, den 19. Ja 23. errichtet oder ein vorhandenes Gebäude sum⸗ Wohnhaus 552 wann und wie sich das Staatsministerium gegen die von den Rechtes eersche xxre binestetebenn 8* 1 gasr ane h angebracht ist; die Adler sind in brauner Farbe gedruckt und Der Präsident des Reichspatentamts 9 gerichtet werden soll, eine Ansiedlungsgenehmigung durch die breitesten Volkskveisen geforderte Amnestie gewandt hat. 8 Ob bens Auflösung oder eine wesentliche Einschränkung eines seweils “ 8 “ uö mit brauner Einfassung umgeben; auf der Brust tragen sie die v. Specht. közuuständige Landeskulturbehörde vor; diese Genehinigung ist 56 e S 1 Fes * 99 2 82. gSnö Betriebs vorliegt, entscheidet, soweit sich dies nicht aus den Haushalts⸗ Der Schwerbeschädigtenausschuß der Hauptfürsorgestelle kann in weißen Buchstaoen „R B D5“. Zwischen den Adlern steht quer 1 1 beim Kultuvamt zu beantragen; vor ihrer Erteilung darf die das Reih NWE1“ BBI“ .n gesetzen ergibt, in Zweifelsfällen endgültig bei Einrichtungen des Reichs grundsätzlichen Fragen jederzeit die Entscheidung des Ausschusses bei die Nummer mit den Reihen⸗ und Kennbuchstaben, ebenfallz polizeiliche Bauerlaubnis nicht erteilt werden. lassen haben ;gg itdem weitgehende Amnestien er⸗ 1 die zuständige oberste Reichsbehörde, sonft die oberste Landesbehörde. der Reichsarbeitsverwaltung anrufen. Er muß sie unter Aussetzung in brauner Farbe gedruckt. 1 Preußen. . In zweiter Lesung ist beschlossen worden, daß das Gesetz Ein An der K. 5s § 16. seiner Entscheidung anrufen, wenn der Vorsitzende oder wenigstens An den etwa 23 mm breiten Streifen schließt sich na Mini 1 auf Berlin nicht Anwendung finden soll. oßen Anfaneg f en E“ auf Besprechung der Ddie Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn der Betrieb dres I her. ee un. 8* 322 Sei- deeh r rechts das Hauptbild an. Es ruht auf einem moiréartigen, in 8 inisterium des Innern. Abg. Dallmer (D. Nat.) wendet sich gegen diese Ausnahme 8 Mitgliedene. 8 8 8 Förnnenaichs . ee esr et, es ,; Fe ETEEe 8eee 19ten er Reichsarbeitsverwaltung ist für blauem und “ Iris druck saltenen nnterrunde, der Das Preußische Staatsministerium hat den Oberpräsidial⸗ Kreifeenn Berlins mit dem übrigen Staats⸗ sozialdemokr atischen Mitglieder sich 8 efenh 8. 8 anwesenden g 8 bcs ie 2 zu nteren 2 võ 8 58 N⸗ 8 be. Auch be det er die d Spr mern 8 heben. vnd “ 89, zu dem Gehalt oder Lohn weiter⸗ § 24. 8. — . “ chten 8 chmalseite ein twa 7 1 bedhe W1“ in Koblenz zum Präsidenten der Regierung 58 Feha asgeeee t die Rolle, die den Spruchkam 6,9 .. 2 Je wir 1 Antrãs gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen. Die Vorschriften des § 23 Abs. 3 finden auch auf das Verfahren Streifen verbleibt. Ei 1 m. “ ün )Aog. Simon⸗Neusalz (Soz.) tritt dem 2 4 IN. in Gebieten, wo wir Wandel ver- Den Betrieben stehen selbständige Betriebsabteilungen gleich. bei Sfer⸗erh geetn gschüffen, die außerhals 8 Sibes der; 88 h“ 11 — n 17 “ in Düren zum Präsidenten und verteidigt die Ausschußvorschlane 8n2 b- eehsrs lecen Fetena nich. besses 1n. “ “ gilt von Die Zustimmang der, Hmötfnejargesele st, nicht erforderni, arg elg er ne Ee. des änlrtesce enedehe de nenr Snalhee üg gh deüser cecsnlecscgreectc eensu U. de. hrcräft nunde zascestsbacjenemaütefrznechratener avhheg erenerszden Fs eeennn wver besser gesogt Mithanblur. S8Iou der t erforderlich, z g erbeschädt 1 . efüllt sind, umgibt zwei durch einen senkrechten braunen Strich “ 1 werden. Nach erfolgter Besetzung des Ruhrpebiers da von Erkchiensa benen in den Gefängnissen. Wie kann man wenn ein Schwerbeschädigter von einem Arbeitgeber, der seine Ein⸗ Reichsarbeitsverwaltung der Schwerbeschädigtenausschuß der Haupt⸗ gefüllt sind, umg 8. Se Kinisterium für Landwi . 1 „ Nach. Besetzung des Ruhrgebieis werde evtl. da von Erledicn . * beae. 89 6 t — nander abgegrenzte Teile. Mini fü andwirtschaft, Domänen eine erhöhte Förderung von Braunkohle notwendig werden. A ; igung unserer Forderungen und Anträge reden: stellungspflicht nach Mindestzahl und Art (§§ 4, 5 und 6) erfüllt fürsorgestelle tritt. gegenei 11“ Feld t der ka und Forst im Hinblick auf dieß intohle nohwendig werden. Auch Nach wie vor spottet das Verhalten der Strafanstaltsbeamten hat, ückli den Aushilfe, für einen vor⸗ 25. ““ In dem linken, größeren Felde hat der in schwarzbrauner en. — Ir Hinblick auf diese Eventualität sei die Vorlage dringlich. nũ iüiichn Ge⸗ A1“ 1et. egecenes s 8 rwacbergehen 1 es sei Der Reichsarbeitsminister 2 ermächtigt, mit Zustimmung des Farbe und deutscher Schrift gedruckte Text Aufnahme gefunden; Dem Tierarzt Dr. Horn in Berlin⸗Wei ensee ist die eeg “ und dem Verkauf von ITö 1 vmengnists ches denn, daß das Arbeitsverhältnis über drei Monate hinaus fortgesetzt Reichsrats Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes zu erlassen. er lautet: ommissarische der Kreistierarztstelle in Calau Fegemfals müsse man die anchceeh E11 veürriptzes . Reihe von 8S. an. Diese amtlichen Aus bbertragen worden. räsidenten des Landesku s übert mit chreitungen haben zur Folge, daß durch Hunger, verdorbene und ih 1 d andeskulturamts übertragen und sich mit der unzurreichende Nahrungsmittel, durch Peeeen ärztlicher Behand

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7, d. O.) ist in die Kreistierarztstelle St. Goarshausen schleppung ihrer Siedlungsanträge lebhafte Klage zu fühven Gefahr gebracht werde. Der Se e bn Ers 8 1 3 1“ rantwortli eicht

M a r 8 Fegierungsbezirk Wiesbaden) zurückversetzt worden. gehabt.

1 8 4 ““ 1“ in den Fällen des § 18 die Schöffengerichte. Auf das Verfahren vor „ Ein privater Arbeitgeber, der vorsätzlich oder in grober Fahr⸗ den 2.Fellen nen. finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung Nässigkeit gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstößt, ist von dem enteprechende Anwendung. Der Antrag der Hauptfürsorgestelle ist bei Arbeitsgericht auf Antrag der Hauptfürsorgestelle für jeden einzelnen Fall dem Amtsanwalt zu stellen. Die Buße kann durch schriftlichen 165 Gerf e Eee“ namnchtesh Fhüehrge “ Viehseuchenpolizeiliche Ano rdnung Mit äußerster Zähe CF; W“; ; werden, wenn der Anwalt schriftlich darauf anträgt. 1 b 8 . Mit äußerster Zähigkeit hätten die 2 ier i inlich . * 8.

Eine Buße kann nicht festgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber zahlt die EE“ Berlin Auf Grund des 9 17 in Verbind ttg 79 Abs. 2 und lächerlschfges Kesf aneü heen voranürüffcen 1“ macht werden. Und vielfach find die Gefängnisdivektoren gerade achweist, daß er im Durchschnitt letzten drei Monate vor dem 8 — gegen diese Banknote dem Einliefere Fgsäucg 88 8 . un mmit 8 2 Abs. 2 des gehalten, und leider sei der Ausschuß, der zuerst fortschrittlich mit die Hauptschuldigen. Noch heute werden die Gefangenen auf dem Verstoße wenigstens 10 vH seiner Arbeitsplätze mit Schwerbeschädigten Bekanntmachung. Vom 1. April 1923 ab kann diese Banknote gieseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (NGBl. S. 519) wird diesen Vorrechten aufgeräumt habe, E“ und habe zu⸗ Transport schlechter als das Vieh behandelt. Auch auf das Verbot der mit Personen, die ihnen im Sinne der 8§ 3, 38 und 2d dieses Nachf di iß 8 92 1 Satz 2 des aufgerufen und unter Umtausch gegen andere sierdurch zugleich in Ausführung der §§ 78 bis 88 meiner gelassen, daß ein Einspruch auch auf die angebliche Schädigung der Lebensmittelpakete an sie hat man nicht verzichtet. Eine solche Gesetzes gleichstehen, belegn hat. Dabei ist in Betrieben, in denen Nachstehend werden ie gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 des gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden iehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 1. Mai 1912 (Reichs⸗ von Jagd⸗ und Fischereiinteressen benachbarter Grundbesitzer ge⸗ Tyrannei, eine derartige geistige und körperliche Mißhandlung egelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes Arbeits⸗ Kohlensteuergesetzes bei der Versteuerung von Auslands⸗ 8 8 md Staatsanzeiger Nr. 105) folgendes bestimmtt. gründet werden könne. Unter diesen Umständen habe die mußv die politischen Gefangenen stumpfsinnig und schließlich, wenn edürfnis eintritt, die höhere Zahl der Arbeitsplätze zugrund e zu legen. ö 12. ac 1923 ab maßgebenden Vergleichs⸗ Berlin, den 2. Dezember 1922 1. aatzan kein Foßes Interesse an der Siedlung; wer mit dem Sied⸗ 8 z0dder 121 eg. aboefessen hegen 1 dann wieder

1 § 19. b werte bekanntgegeben: . . 9 Lebende Kulturen, die zur Impfung gegen seu enbaftes Ver⸗ lungsge nken die soziale Frage lösen wolle, sei auf dem Holzwege. 9 Ir Belest v n, zu Verbrechern machen. s ist geradezu

Wenn ein Schwerbeschädigter ohne berechtigten Gtund einen. 1. Steuerwert einer Tonne Fettstückkohle des niederrheinisch⸗west⸗ Reichsbankdirektorium uiben der Rinder bestimmt sind, dürsen von den Ifensfacaften,, und Zie ekgeistewung für die Siedlung rübre auch aus der übertriebenen eestr, en eficü ch e A“

Arbeitsplatz zurückweist oder verläßt oder wenn er sonst durch sein fälischen Steinkohlenbergbaues 34 383,36 ℳ, 1 Havenstein v. Glasenapp .“.““ Vertriebsstellen nur an Tierärzte abgegeben werden. 8 35 6 r. 8 in der Lebensmittelproduktion vom Aus⸗ Bebel und Leebknecht wuͤrden si Grnbe 88 hen 2 “ Verhalten die Durchführung des Gesetzes schuldhaft vereitelt, kann 2. Steuerwert einer Tonne Hausbrandbriketts des Kernbezirks des . Crimm Kausmann Schneiden Budceies § 2. 1 wohl 5 hängig I zn Arbeitin 5 II“ weeeeg sehen könnten, wie sich ihre heutigen sozialdemokratischen Partei⸗ der Schwerbeschädigtenausschuß der Hauptfürsorgestelle oder Fürsorge⸗ mitteldeutschen Braunkohlenbergbaues 18 51631 ℳ. Bernharad Saffert Voche Eruiedrich 8 Mit lebenden Kulturen des seuchenhaften Verkalbens darf nur es 8 6“ “ vergeu⸗ genossen zu unseren Beschwerden und Anklagen stellen.

im Tierärzten geimpft werden, und zwar nur in Beständen, in denen „daß die An⸗ Abg. Frau Wolfstein (Komm.) bezeichnet das Verhalten

stelle (§ 22), in deren Bezirk er seinen Wohnsitz hat, beschließen, Berlin, den 18. Januar 1923 v Aba S. 1 8

1 ¹ b ien Wohn 8 88 1923. on 2” . 4. Irln. Abg. Schreiber⸗Halle (Dem.) begri Mebrbe b daß ihm die Vorteile dieses Gesetzes zeitweilig nich üie Seuche durch serologische oder bakteriologische Untersuchungen regung der 1eber 88 T shem.) de Sexee für der Mehrheit des Hauses zu den kommunistischen Anträgen, zumel aber die Tatsache, daß auch nicht einer aus irgend einer der nicht⸗

zugute kommen. 8 . 88 8 w 8 u“

Der Schwerbeschädigte muß vor der Entscheidung gehört werden. Der Reichsminister der Finanzen. In beiden Seiten der öö stehen die beiden inez für solche Untersuchungen geeigneten Instituts einwandfrei fest. die zffemllich weheeeh 1 Si

schusses zustimmen. In dem Beschlusse muß die Frist bestimmt 8 bankdirektorium⸗ .Unter dem Terxt ist hell die Zahl 5000 und 2- t. 1ö“ 1 F vege e. an Mor, su soen, uns eine Schbauhtzacee ahe r Frris se

werden, für die er gilt. Sie läuft vom Tage des Beschlusees an 1 8 braun schraffiert der Reichsadler sichtbar. Als geeignete Inftitute im Sinne dieser Anordnung sind ins⸗ kemmer zwimgend ser. 1 daß im wesentlichen den berechtigten Anregungen der Komniunisten 8. 2ch entsprochen worden, daß aber der Rest unausführbar sei, gehöre

und darf nicht mehr als drei Monate betragen. Der Beschluß ist “ Verordnun Das rechte, kleinere, Feld enthält in der Mitte das schwarz⸗ kesondere anzusehen die Hygienischen Institute der Tierärztlichen Hoch⸗ ; dem Schwerbeschädigten mitzuteilen. “ d sei S braun gedruckte Brustbild 8n Mannes nach einem Dürerschen shulen, die Veterinärbakteriologischen Institute der Landwirts 8. zn Ih. enssen Paragraphen des Entwurfes werden unber⸗ schon die ganze Frechheit dieser Schandregiemung (Ordnungsruf 8 “ über den Handel mit seidenen Händern. Gemälde: über dem Bilde und unter ihm steht auf braunem,—adfrn und Regierungen, die Abteisung für Tierbooiene der land, ndert angenommen. Bei § 6, der die Versagung der An. des Bigeprttbenten Zoarnich, die denen üenene büehedeh neeren Die Hauptfürforgestelle ist ermächtigt, Kriegsbeschädigte, für die Vom 11. Januar 1923. netzartigen Grunde die helle, braungerandete Zahl 5000. rirtschaftlichen Forschungsanstalten in Landsberg a. d. Warthe und sie egö behandelt, stellen T“ humanen, barbarischen Auffassung und Methode huldige. Die eine Rente noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist, bis zur Festsetzung (Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1923, S. 38). Die Rückseite hat links einen etwa 7 mm breiten un⸗ aos Institut zur Bekämpfung der Fohlenkrankheiten in Stade. Im einen lbänderungsantrag. In der Abstimmung hierü schuldigen Gefängnisbeamten seien zur Strafe einige Stufen auf „ ödi jch. — 8 „ S. S). b — 3 4 Kreifelsfalle entscheidet der Regierungspräsident. bleibt die Entscheidung zweifelhaft, es muß Hammelsprun der Leiter der Karriere hinaufgefallen. Das neue Strafvollzu ihrer Rente den Schwerbeschädigten gleichzustellen, wenn bestimmt r. . 88 bedruckten Rand. Daran schließt sich der Untergrund des dreisels “ stattfinden. Hierbei telns ich die Beschl ähigkeit des H njes gesetz könne vor lauter reaktionären Fußangeln icht 1 deh- Schwerbeschädigte (§ 3), deren Rente bei erneuter Festsetzung wird nach Zustimmung des Reichsrats hiermit verordnet: 1. 5 P. b. 3 wi von wrschriften des § 76 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1999 beraumt. 1I1““ ö eö; nf 8. we gehäuft un rvanke in den Gefängnissen anf weniger als 50 vH herabgesetzt wird, genießen noch für ein Laße 8 81 Wellenlinien durchzogenen Muster; in seinem unteren Teile &8eBl. S. 519). In der neuen St zur Beratung der Zentrums⸗ sterben lassen. Die Rednerin führt eine Reihe von Fällen an 2 98q §1. 1 5000 9 8 — I een Sitzung steht zur Beratung der Zentru und wird wegen beleidigender Aeußerungen des öfteren zur 5 Rechtskraft der neuen Entscheidung den Schutz dieses Bänder, die in Kette oder dahöcle Seide oder Kunstseide — Hns 1 828e lbk c. angftce. 88 Henge hcttt Diese Anordnung tritt 8. antrag auf Beschäftigung von Angehörigen der freien Berufe Ordnung gerufen. “ ö1“ . § 21 ö“ 9 neüeht- 8 Uvsfe “ vhiem cer eeseste ümvahmmäng nts na innen e xwhe v1A1“X“ 8 “ ner 8n e 186 Anlen g Cden ue de habnert. er. 1 „„ 9; 5 wenn sie unter einer handelsüblichen Nummerbezeichnung in den use gses 1 1“ “.“ 8 .“ Ftaatsministerium: gestaltung des Strasollzuges ist nicht, wie die rredner be⸗ selle dege vgencn ennxh ecete dfhere gehee Nü h e. vFenisen Verkehr gebracht werden, nur in den na stebend an Schattengebung ab; in den vier E 98 trägt sie in brauner Berlin, den 16. Januar 1923. 8 Der begegnten Notlage der freien Berufe (Rechtsanwälte, Penend. afa 28 eristrrr “ Ein See. be schwerde bei dem Schwerbeschädigtenausschuß (§ 22) erhoben werden; gebenen Nummern und dazugehörigen Linienbreiten gewerhsmahs Farbe den Buchstaben „M. und darunter die helle Zahl 5000. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Aerzte, Schriftsteller, Redakteure ustv.) dadurch entgegenzuwirken, hat ihn vielmehr verbessert. Wir sind der Meinung, daß die Ge⸗ dieser entscheidet endgültig. Die Beschwerde dat mit Ansnahme des verkauft oder feilgehalten werden. Nicht betroffen werden Sammet⸗ Die Umrahmung umschließt ein großes Feld, in welchem der J. A.: Hellich. — daß arbeitsfähige Angehörige der freien Bemfe, die eine Familie fangenen gebessert aus dem Gefängnis zu entlassen sind. Es wird im § 7 vorgesehenen eg aufschiebende Wirkung, es sei denn, bänder aller Art. in deutscher Schrift gedruckte Text: b v1““ zu versongen haben, aber nur aus Mangel an Arbeit oder in⸗ aber von ihnen mündlich und schriftlich häufig gelogen, daß sich daß der Eehverde Fähateenmschu es auf Antrag ausdrücklich 1 1. Livienbrett Reichsbanknote G lge unzureichenden Ertrags ihrer Arbeit hierzu nicht in der die Ballen biegen. (Zuruf des Abg. Schuls. Noukölln (Komm.): anordnet. 1 vegeases n enden Seeer und Linienbreiten: E1A“ 1 1 “ dfe. sind, in ba E bolt, der et. 8 ües vrnech 882 1 . 8 “ 88 8 e C. 16 uvtfürsorgeste lle bi⸗ Sanht 8 Lini it 8 . Linj b 1 — fätigen jungen unverheirateten Aushilfskräfte beschäftigt werden, zei 8 staltung des Strafvollzug de zieheris ne Eeheerescheeee be da er derchhen — u. der 88 gJG b Mark b soweit dies ohne Benachteiligung von anderweit entbehrlich 88 Einftuß stehen. Eine neue Gefängnisordnung liegt deshalb noch de Feböcde nt enSchwerzesgzthe Bescwene Fherr vhceg:e⸗a⸗, .. feeht. Unzergrund, Umrahmung und Derk find in den Jris⸗ 1114A44“ “ E“ obersten Reichsbehörde, wenn es um eine Dienststelle des Reichs . b “ S farben braun und blau gedruckt. In der unteren Leiste des . 8 bg De. Weut (SCbr.): Es k“ 11“ - 11“ bandelt, im übrigen bei der obersten Landesbehörde erheben. Hiese b 18 S 8 1 Rahrnene ist in einem von brauner Schraffur umrandeten 1 Nichtamtliches. Pro 8 böö v 88 1753 de Fenrchechfe 1 Ss ee darunter Entwurf über Grundstücksverkehr und Siedlungs entscheiden endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende . Rechteck der in brauner Farbe gedruckte Strafsatz angebracht D 8 58 heimlich böu5 bevorstehende Abbau der Beamtenstellen entwurf. M“ “ § 22. “ G Fecht⸗ schließt sich an den Untergrund des Hauptbildes ein 8 K hgs 8 Reich, Staat und Gemeinden läßt die Aussichten im Sinne des Bei jeder Hauptfürz lle ist ein Schwerbeschädigtenansschisßs V etwa 23, mm breiter Streifen, entsprechend dem Streifen auf % Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ Antvages sehr gering erscheinen. Sind da nicht andere Mitzel zu bilden, der aus dem Fiter der Hüip gcswereffche L- 8-2 1 sddedem linken Teil der Vorderseite, an. Er trägt am oberen und nd Zollwesen und für Verkehrswesen, die vereinigten Aus⸗ “ um die 88 1. Uesstae nn bee Fas ban Vertreter als Vorsitzenden und acht Mitgliedern besteht. Von den 6. “ unteren Ende in braun schraffierter Einfassung einen braun hisse für Volkswirtschaft und für Haushalt und Rechnungs⸗ Mirmlstaense die das Ber hnsgt nse her Enkneefler 9 Nr. 5/6 des Zentralblatts der Bauverwaltung“ Mitgliedern müssen zwei schwerkriegsbeschädigte Arbeitnehmer, ein 8 16“ gedruckten Reichsadler mit den weißen Buchstaben „R B D“” osen sowie der Ausschuß für Volkswirtschaft hielten heute An Bahnhöfen soll r A als na Enge Wu mit Nachrichten der Reichs⸗ und Staatsbehörden, berausgegeben Unfallbeschädigter oder Erwerbsbeschränkter, zwei Arbeitgebe 8 st. Siß 88 eue hat. An Bahnhöfen sollen sogar Aerzte ats nächtli rst⸗ 5 st 17.2 23 1 nfallbeschädigter oder anderer Erwerbsbeschränkter, zwei Arbeitgeber 8 1s 1“ auf der Brust. 8 Sitzungen. “ Esperkäufer tätig s (Hört, hört!) W ss Ae und im Preuß. Finanzministerium am 17. Januar 1923, hat folgenden und se ein Vertreter der Gewerbe⸗ oder Bergaussicht, der Berufs⸗ 8 . 6, 383 Berlin, de . 8 e chrsmrwälte “ 8 röffter Wer füben b nen Inhalt: Ein Weg zur Holzersparnis. — Neuartige Fachwerkhäuser. genossenschaften und der öffentlichen Arbeitsnachweise sein, die ihre Die bandelsüblichen Linienbreiten müssen in metrischem Mat den Berlin, den 17. Januar 1923. v enifprechens 86 Bevölkerun vzaht erfüheen —. Verbesserungen an der „Gefangenenpforte; im Haag. — Der Tätigkeit im Bezirke der Hauptfürsorgestelle ausüben. Für jedes nachssehenden Abmessungen entsprechen: 1 Reichsbankdirektoriu Preußen. Die überflüssigen Aerzte in den Städten Sea7 das Lon Entwurf zum Fer iscben Staatshaushalt für 1923. — Vermischtes. Lnienbreite Millimeter Fntöbpet. Millimeter Havenstein. von Glasenapp. Das Preußische Ihengmidister am hat durch das Hin⸗ verteilt werden. Ich bin für Ausschußbehandlung des Antrages. — Löhne und Preise. — Amtliche Mitteilungen.

vird. Eine derartige Einstellung ist der Hauptfürsorgestelle unver⸗ § 26. „ üglich anzuzeigen. wn. Solange Arbeitsgerichte noch nicht bestehen, treten an ihre Stelle U 1 f f 781 — 1 s HU 8 “ 1 Anhörung und dem Gutachten der S 1 A - Kr Jer r. 1 t pruchkammern begnügen. G h—2 — 2 b d 3 8 Der Kreistierarzt Dr. Jerke in Calau (Bez. Frankfurt Bisher hätten zumal manche Gemeinden über jahrelange Ver⸗ lung, EEgEe’e isziplinaren von angen⸗

Kilian (Komm.): Die Difserenz sschen den bei fertig ge andelt, als er sich allen unseren Anregungen gegenüber 888 8 mm. 4- 1 zwisc beiden taub verhielt. In den Strafanstalten machten 75 000 C ene, Feigt die außerordentliche Schwierigleit der Matwerie. die auf dem dieses Sennseotaues sufchüertisc 898

8

1 88 “ W ch beschedigten

ie Mitglieder aus Kreise der schwerkriegs schei inisterialdi Wirkli Bebei “ di fre Arbeitnehmer und der Arbeitgeber werden von der Hauptfürsorgestelle WGe hes Ministerialdire tors, Wirklichen Geheimen Ober⸗ g. 1““ (hereh: Ücecr. 2.NNeg AI sresn 11“ bestellt, und zwar die Schwerkriegsbeschädigten af orfechles der nerungsrats Dr. Tilmann einen schweren Verlust erlitten. Berufe herrscht nur eine Meinung. Ein Berliner Arzt ist z. B. Vertreter der Kriegsbeschädigten und Kliegsbinterbliebenen“ die Bekanntmachnng, zn Abert Tilmann, geb. am 30. Juli 1867 zu Neuwied, gegvungen. Stzeichhölzer zu öö“ B““

betreffend die Zusammensetzung der Prüfungs⸗ in vom Jahre 1893 ab als Assessor im Justizdienste veetger. “ “ erlin, den 23. Januar 1923.

kommission, des Ehrengerichts und des Ehren⸗ sääftigt. Im Jahre 1897 wurde er als Hilfsarbeiter Zurtunfater gerne gerade eine Aufhebung der freien“ Berufe. IV:hchh 3— 8 gerichtshofs für Patentanwälte für das Jahr 1923. p 11“ E.“ es Vüh beangrage Fürdlige Bevamung Im Fauvieusschuß Geffall Telegraphische Auszahlung.

„Auf Grund der §§ 4, 14 des Gesetzes, betr. die Patent⸗ segierungsassessor in die df b eas Verwaltung über] außerordentlich. Daß enwos geschehen muß, darüber sind sich wohl 23. Januar. 22. Januar anmwälte, vom 21. Mai 1900 sowie des § 1 der Prüfungs⸗ und wurde — unter Beibehalt im Ministeri alle Parteien einig. Der vom Zentrum angegebene Weg wird Geld Brief Geld Brief ordnung für Patentanwälte vom 25. Juli 1900 sind die zahre 1902 nter ee hebalitung in Meinss “ ini hr b. 1 Wir hedam da Wnr Regierungs⸗ Amsterd.⸗Rotterd 7980,00 8867,77 Prüfungskommission, das Ehrengericht 8 der Ehrengerichts⸗ efalgte sen vE 8 e 1“ 1 nns Buenos Aireg b hes.

1 Eangs we. Dars Lyrengerich 3 82n eine Beförderung zum Geheimen Regierungsrat un 8 2 “ Me 2745 279,25

6 1 3 — M 4 § 4. hof für Patentanwälte für das Jahr 1923 in folgender Weise vortragenden 9 7. 1 h. sa Abg. Frau Poehlmann (D. Vp.) bezeichnet das von Dr. (Pavierpeso) . 17456,31 8279,25 ““ 4) Prüfungskommission⸗ Dien Ueüerchet er auf den Gebieten des Untversttüts⸗ und des wmrit verenie wwuehe at hr keneche an we mnnhe Löürebeneen ...]= :820 1. 1829,15 435085 Als Vereinigungen Unfallbeschädigter und anderer Erwerbs⸗ Länge erfolgen. Die Längenangabe muß auf jeder Einzelaufmachn gr 2) Vorsitzender: Direktor Dr. Riedel; Stellvertreter: Obenv öheren Schulwesens in langen Jahren unter voller Ein⸗ gründliche Beratung des Antrages im Ausschuß. . Stockholm und beschränkter gelten auch Verbände, die sich nicht ausschließlich aus Lä 3 - 8.b⸗ regierungsräte Vogt und Lutter. zung seiner ganzen Person eine segensreiche Tätigkeit ent⸗ Abg. Dr. Berndt (Dem.) wü leichfalls gründli . Gothenburg. 5476,27 5985,00 3015,00 Unfallbeschädigten und anderen Erwerbsbeschränkten zusammensetzen, leicht erkennbar angegeben sein. b) Mitalied wicelt, his 5 Jah r Fa⸗ T Tätig Wirt vüss 8 8 6 812 gleichfa 6616o 8 82 rg 188% bee. 8 b veg 1 1 § 5. 1 ) Mitglieder: w“ 8 8 en, bis er im Jahre unter Ernennung zum Wirk⸗ ratu Kusschuüß. Bei der einen Anregung der Antragsteller g “ 79 1 42 849 i vie. eeeöö 1 1r nach f853 13 Feneee hlichen Hereghestge⸗ entsprechenden 1. vm. Feächepatentamt: Sberregierungerate 8 1g 1 üün “ Oberregierungsrat als Regierungspräsident .2e- 111“ eSe vir Benstchrcn —— ..... 3398363 g94 101488,8 19397 85

ülti 1 Abmessungen sind die Mindestmaße. Bei Rollenau Birke „Brandt und Dr. Du 65u h Osnabrück be⸗ C686 . SSe,8 9 842 8.,gg;⸗ . 11“ 9* 8888.,12 ll, Ibgcltgg. tfürsorgestelle k 8 Sitzes be⸗ 10 Meten978 4) darf die Länge nicht mehr als 68 vns gung. 88 2. Patentanwälte: Dipl.⸗Ing. Fehlert in Berlin, Hall⸗ ne mntwortunga⸗ oll be 18 „Murbe ”“ 8 88 . 29 anwälte würde seine Durchführung eine schwere Gefahr für Rechts⸗ New York 19950,00 . 22344,00 22456,00 sonde Sücheee escte ernkeinge 828 vherhele, rheftefibe,nde⸗ Angabe zurückbleiben. 68 ner in Berlin, Dr. Anton Levy in Fe tiegszeit 1 v“ Piwat “ Erfal e 8 5 hn 8Sb “ Bere, 172989 8 1118 89 1382928

Ire. Schi 2 1 1 1 Dr. Mi is in Berli f in Berlin. apcworh c. gabe. . .un Wesen der freien rufe völlig aufgehoben. . “ 3740,62 4179,52 4200,48 3 E11“ vitt alen sadfintelnen vnf Zuwiderhandlungen gegen “ dieser Verordnung “ “ 8 8 tsich hierdurch den tiefen Dank seines „Pezirte. Der Antvag anfsansfcguß überwiesen. Spanien. 3132,19 3491,25 889938 Luweist Auf die Hildung Heczer Ausschuse zadene e Perschähe nrerden auf Gruand des, 1l des Gesetes gegensden eütän eere dene “ Steltertrien ir. Aren eehe ahresn 922 trat er als Ministerialbirektor in/— Ueber die kommunistischen Urantrüge und Enischlieengen Zaban... FA—— der Af. 6 “ shee gsage- schg sten bewerb vom 7. Juni 1900 bestraft. ») Vorsitzender: Oberregierungsrat Dr. Jüngel; Stellvertrrfer e, Preußische Finanzministerium über. Leider ist es ihm uf a) Umgestaltung des Strafvollzugs, b) Aenderung der Rip de Janeiro. 2294,25 2518,68 28581,22 Vertretet der dsfe d ireiee Fweise das zuftchndi 4 dc. 29 7. DOsberregierungsräte Lutter und Vogt; dejer ergönnt gewesen, seine Kräfte und seine tiefen Kenntnisse Behandlung der Gefangenen der Strafanstalt Lichtenburg, N “ 27,53 30,42 30,58 arbeitsamt ernennt. Die Landesregierung fann sich die Zustimmund Die Verordnung tritt einen Monat nach der Verkündumg in b) Beisitze: se Stelle längere Zeit zu widmen. Eine Krankheit, der er c) Unterstützung der Angehörigen der politischen Gefangenen b W 611,46 614,54

Bil. ppees g 8 mmg m 1. vom Retchspatentamt: Oberregierungsrat Dr. Weber, salen! Januar 1923 hr erl ist, entriß ihn sei —“ port . genen, Iugoslawien zu der Bildung derartiger Ausschüsse vorbehalten. Kraft. 5 Stellvertreter: Oberregieru srat K 3 fer und Laskusz Amte. Sei * nunmehr erlegen ist, entriß ihn seinem d) Neuregelung des Gefangenentransportwesens hat der 856 u. Bel⸗

. § 23. “ Berlin, den 11. Januar 1923. 8 „ Patentanwälte: Fe hereh, 8 Dresben Dipl.⸗Ing. z Redli venassehae⸗ Wissen, Pn treues Pflichtbewußtsein Rechtsausschuß am 17. Oktober beraten. „Er beantragt, die “ 159,60 160,40

Bei der Reichsarbeitsverwaltung wird ein Schwerbeschädigiee. . Der Reichswirtschaftsminister. . Feblert in Berlin, Hallhauer in Berlin, Hanz Hei⸗ Lerbild und i ö“ ganzen zns F 9 ersten beiden Anträge für erledigt zu erklären, den Antrag c ausschuß errichtet, der in grundsätzlichen Fragen entscheidet. Er be⸗ Dr. Becker. mann in Berlin, Dr. Felir Heine mann in Berlin, denen ster eines preußischen Beamten — allen abzulehnen und die Entschließung zu d in folgender Fassung st. . 8 ’8,18 steht aus einem Vorsitzenden und zehn Mitgliedern, nämlich se zwei . Emil Hoffmann in Berlin, Dipl.⸗Ing. Dr. Karsten erüfen wergeßlich machen, die mit ihm zusammen zu wirken anzunehmen: S “ M “ 18588 Vertretern der schwerkriegsbeschädigten Arbeitnehmer und der Arbeit⸗ “ 11“ 11“ in Berlin, Kuhlemann in Bochum, Meffert in waren. 8 s Stuatsminifterium zu ersuchen, in die Dienst⸗ und

b “ Berlin, Dr. WMestern in Berlin, Min,h in Beiliz 11“ 8 1 für die Gefangenenanstalten der Justigverwaltung!

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Arbeitgeber auf Vorschlag ihrer Gruppenvertreter im Beirat. Den Vertreter der Gewerbe⸗ oder Bergaufsicht ernennt die oberste Landes⸗ behörde. Als Vertreter der Wrusagemossesschaften bestimmt das Reichsversicherungsamt eine Berufsgenossenschaft, als Vertreter der öffentlichen Arbeitsnachweise die oberste Landesbehörde ein Landes⸗ arbeitsamt. Die Vertreter der Unfallbeschädigten und anderen Erwerbsbeschränkten beruft die Hauptfürsorgestelle auf Grund von Vorschlagslisten, die von den im Bezirke der Hauptfürsorgestelle ver⸗ tretenen Vereinigungen Unfallbeschädigter und anderer Erwerbs⸗

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geber, zwei Vertretern der Pauptfürzorgestellen, einem Vertxeter der

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