1923 / 23 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 27 Jan 1923 18:00:01 GMT) scan diff

b 2 reis 1 Rechnungsjahres gegeben. Aber nach den Dekadenaus Bekanntmachung 8 nach Kenz erforderliche, in der Gemeinde Panseüt. 8 des Finanzministeriums wird sich der Etat des laufenden Udungen EEEEEEbT; v““ ] Sö“ 4 8 11“ 1 zb belegene Grundeigentum im Wege der En 795 Milli a aFh Wieviel Jammer gibt viel Be z0 An;z l ** 2 1 1 über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Franzburg, gene. 8 E“.““ eeicht, mit einer auf rund 1 Billion 735 Milliarden stellen, darunter allein 750 Peß Imnd Selbs mmer gibt es da, wieviel VBer⸗] gewesen. Tatsächlich siud die Milliarden an Kohl 3 . er 9 hab eignung zu, erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit ein liarden in den letzten drei Dekaden. Auf das Jalr be 1s peilung auch Selbstmorde sind vorgekommen. Wer da worden, und es ist noch ein Rest zu tilgen; da 80 n. gestundet revier treu zusammen. Auch Kommunisten sind bei dieser Abtvehr⸗ Inhaber. dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke bedeutet das eine Jahresausgabe von 9 Billionen Mark. Wies net, lh hineingeschaut hat, kann des Lebens nicht mehr froh inzwischen gezahlt ist, andett aen unfere Kriet ditse. Fer 8 Euer. †ftion. Die Bevölkerung des Ruhrgebiets wird diesen groen Mit Ministerialentschließung von heute ist genehmigt und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dieses diese Ausgaben durch Einnahmen decken sollen, das weiß vielle mit verden. nem ⸗c eeenh. Sall. reften, bis Besserung bedürfnisse der Industrie sind die Steuergelder A. Ric. Fera⸗ gbestehen mit ihrer gutdeutschen Gesinnung, mit shrem worden, daß das Ferngaswert Franken⸗Thüringen, Recht keine Anwendung. um mit Herrn W 1s zu reden, nur der liebe Gott. Heiterkeih, er. Lage gezeigt werden, 1X“ esces finmal ind die gestundeten Beträge, und eine Sicherung F. -- 1 das Reich zerstöret, öb * 82 . Gleichzeitig wird auf Grund des 81 1A“ 85 sabenesasse ve g. ährlichen französischen Propaganda e esesNen Lv; gnn 52 hfer e Lage 3 Damit schließt die 3 Schuldverschreibungen au en Inhaber in he B „F tes Enteig nungsverfahren vom 26. Juli 1922 Ausgabe Fr9e. 1 lau r haben, sondern se Laben wir auch den unlösbaren Zusamme . vFse gewelen, nicht gerade Helfferich als Redner vor⸗ Fe-⸗ rache. S— Fün von 40 000 Zentnern Koks, und zwar Stücke gi 2, 5, veekact S. 211) gbestiname daß die Verschrigten dieses 89. 8 r ür d. Elat, der heute auf der sgenn 18 g. Pischen Feedee,en e 2 Cehr verchtel 8 Huld an den jetzigen 5 ep (D. Volksp.) erwidert persönlich dem v.-. Lecen⸗ Pn den een erafat g, n 8* Gesetzes bei der Ausübung des een verliehenen Ent⸗ vertrages usw. Die Kenntnis dieser Vecheana . ist ds reheritge⸗ , 8 Freehe provozierend auf die Nationaliten in Franlfelch die ein deutscher nbgen. . den Hene . erenenes insbexechnung und für die zen zeeung. Feehe eignungsrechts Anwendung zu nden haben. unerläßlich. Dann wird lic erseben. daß dank der ungeheur 1nd Alle- 8 8 vens Sverletzung und ie Regierung hätte die Sachwerte erfassen müssen inen deutschen Volkes hi E be. b 1 an b en walt uns von denen geschieht, die auch nach Versailles nie auf⸗ Ausgleich für die Pr ssen, um einen deutschen Volkes hier gesprochen hat. Ich habe mit geschämt, daß eeweilige Kokspreis maßgebend. Die Anleihe ist bis zum Berlin, den 23. Jaͤnuar 1923. inanziellen Anstrengungen Deutschlands bis Juli 1922 wir tate ewalt aben, unsere Feinde Hevh. faille gleich für die Proletarisierung der andern Kreise zu schaffen. ich als deutscher Abgeordneter diese Worte anhören .

f ündbar. Von diesem Zeitpunkt ab kann die 2 8 er⸗ ächlich die ordentlichen Ausgaben haben decken können b höt habeꝛt, san zu sein. Jenes schändliche Doku. Herr Helfferich hat nichts getan, um dieser Proletarister Sie di 1 2 ee Hn 12ee nnse c lich 82 58 8v Gesamtzahl der Das Preußische Staatsministerium. eicht noch einen gen ns hatten zur Erfüllung des 898 vielk gent des Versciller Vertr d ja auch nach Clemenceau zubeugen. In seiner politischen EEa bor eeemee nur im Ruhrgebiet, dann werden Sie die richtige Tilgung mit mindestens jährlich H 8 Itnt 82 del und Gewerbe. * be- Schuß Friedeng⸗ rihts anderes als die Fortsetzung des Krieges mit anderen lfferich einmal vernünftige Ansicht ben c hatte Herr men. Der Minister für Han el un ewe 1 vertrages. nsere schüebrabe 1— ige Ansichten über die Landwirtschaft; Abg. Hr. Breitscheid (Scoz.) stellt feft, daß der Abg. Herx

. 28: ündi d ist ungeheuer S chtiat 2 . .

Kokszentner der Anleihe durch planmäßige Auslosung, Kündigung b 8. 1 getrieb in 9 . Frmach sen, iteln. (Sehr richtig! rechts.) Dann noch ein kurzes Wort de ion“ sei it ei inen is 8 garh. b in fünszehn Monaten noch immer um 16 Ritteln. . . 3 rt an in der „Nation“ von Barth hat e Zw cht ůckge namm di

oder Rückkauf erfolgen. J. A.: Kro hne. aber sie w föehr ch illiarden Brüder und Schwestern im Ruhrgebiet, an alle Beamten, darüber verfochten, als 88 öxe * 1.S 1u2 vorhiu

; bhinter unseren Leistungen zur Erfüllung des Friedensvertr ie meber und Arbeitnehmer. Wi 8 e 8. 8 Miͤnchen, den S. Januar 192. b —4““ Bayerisches Staatsministerium des Wmern. EEII1“ naministerium. 1e .0⸗ Bal. Veürhalmmisse schehen v8 (Hört bben her fattendes I. 28 88 Volk vor der hangen rechts.) Herrn Helfferich ist diese Erinnerung natürlich Rüeihe—s Frankreich —2 Se machen wolle, daß sie Beniehungen mu J. A.: Graf von Spreti. 1p 81 ee d Dezember stieg di Huld allei 116 Wil gelt wieder anfgerichtet haben. (Lebhafter Beifall.) Wir danken genehm. (Abg. Helfserich: Nein, gar nicht!). Herr Helfferi Der ; 398&⁷ 8 2 neeehh dun . ter grengechen Mark 818 ber enen brbeie nn Schtog er Fenc . x . lößt s. v ehrlosen Handlungen uns also mit dem Vorwurf b daß die . Haushaltsplan wird dem Hauptausschuß überwiefen (Rechnungsrat Köhler ist zum Direktor bei der Preußischen Part, als. war; n sein Vater nicht zwingen.“ ir billigen die Maß⸗ ein Dorn im Auge sei. In de üceishg anzöfi Nächste Sitzung Son⸗ - General⸗Lotterie⸗Direktion ernannt worden. 4 4 e ge s In er Zurückweisung des französischen Schluß 2 nnne g Sonnabend 2 Uhr kleine Vorlagen.

Üchwebende Schuld um das Doppelte des rages in 8- men der Regierung und begrüßen ihre Abwehr und de t 8 ;

. Hauf den sie sich überhaupt im J li vorigen Jahres bo Bberstand gen den ruchlos eingebrungenen Fei 8 1 9 i Rechtsbruches lassen wir Sozialdemokraten uns von niemandem Preußen. 1 1 laufen hatte. (Hört, hört!) Dieses selbstmörderische Pecas pachen die Kllteitungen der Regierung an alle Beamte 8 ge⸗ 8 reffen öö 8 ee exie gavag.

vA“ 8 Ministerium für Handel und Gewerbe. muß vorüber sein. bedaure, Herr Wels nicht gelegentlich seitr und die Aufkündigung aller Leistungen aus dem Versailler 4 8 eute, y Longwy ebenso ver⸗ 8.

Der Ueberlandzentrale Stralsund, Aktiengesell⸗ 1“ den Ausschuß befuchk. Bis zum Veweis des Gegenteils würd ierrag an diejenigen Staaten, die sich des V er sahren wollten wie jetzt die Franzosen mit dem Ruhrgebiet.

Der Stral 8 ird hierdurch auf Grund des Gesetzes Der Gewerbelehrer Mainka ist zum Maschinenbauschul⸗ b Ee“ 8* eria gemach, dee ecsel dche 8-. Berhrechens mit⸗ Wir bestreiten den absichtlichen Bankrott, aber gewisse nationc- 1“ 88 dEgs Juni rnehn Gesetzsamml. S. 221) das Recht ver⸗ lehrer an der staatlichen Maschinenbau⸗ und Hüttenschule in Stundung der Fiskensteuer mit größerer Zurückhaltung geipraähe bmetindigten Maßhnabmen zur Abwendung der Cu b eeeeeeeeeee e eeheich Preußischer Landtag. liehen, das zum. Bau einer 40 000 Voltleitung von Stralsund]/ Duisburg ernannt worden. Jhätte. Darüber haben 8 der Finansverwaltmg se e Seie ean, düs Ruprheb es in breitesten Schichten verlangen wir mit doppeltem ““ 205. Sitzung vom 26. Januar 1923, Vormiktags 11 Uhr.

dehadaes CO11“

1 . nicht neu. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Im Ausschuß ist lnttete Vo ““ und behalien uns vor, solche Vor⸗ 1“ 823 Zur dritten Beratung steht der Gesetzentwurf Ministerium für Loltswohlfahrt⸗ Leniche helcs eneh. . Nh . e deeenaa. eaei ozen so aae teen, zore sie in unserer Fraftion die deutsche Demokratie und Republir geführt hat. Die Ertlärung süberden Verkehrmit Grundstücken.

In der Zeit vom 14. bis 20. Janmuar 1923 genehmigte berge Pun g8s- 5.-s 8 t es etwas rascher nen bee. eanah r diplomatischen Beziehungen zu einem Stank. ber . Helfferichs nehmen wir zur Kenntnis, aber dann auch, Abg. Dr. Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) antwortete auf

b ich V und Vertriebe von Gegenständen langsamer auf. (Heiterkeit.) Ich bin dem Keichsfino mini vaffneeer Macht wie im Kriege e uns eingebrochen ist, dess daß er seinen großen Einfluß auf die Kreise ausübt, die der die vorgestrigen gegen ihn gerichteten Angriffe des Ministers, die öffentliche Sammlungen und Vertriebe v g . Ilanssg „Seiterseit. EEö“ auzminister ale sich deutsche Hoheitsvech eist, desten Republik und der Sozialdemokratie täglich den schärfsten Kam sich sämtlich auf Röverständnisse urückfü li ie Deu

von Herzen dankbar für die Aufklärung, die er auch hier g. gener Zdeutsche Hoheitsrechte anmaßen und auf wehrlose h ieg2 . 8 sch n Kampf 1 3 6 nisse z führen ließen. Die Deutsch⸗

1 Acceiter und Bürger schießen lassen. Wir wünschen den Abbruch aumsagen. (Abg. SerZescferäch [D. Nat.): Provozieren Sie nicht!) nationalen hätten niemals ein solches Gesetz verlangt, wohl aber

Die französische Gewaltpolitik scheitert an der organisierten Gewalt⸗ ein Gesetz gegen die Ueberfremdung des deutschen Grundbesitzes,

8— Stelle, an die Zeit und Bezirk, hat. ütliche ist, daß die Vorteile der infolge der 9 1 3 ꝗi 5 eftli ig denen Stund dieer Beziehungen, auch wenn sie nur noch durch einer 112 g. 1 ihris die Mittel entwertun ich notwendig Leve⸗ nen n un-, nn ch einen Bot losigleit. r Augenblick, wo von dieser Linie abgewichen wird, nicht eine Vorlage zur Sozialisierung desselben. (Gelächter links.)

—Name und Wohnort t as Unterneh 4 16“ dernder Wohlfahrtszweck 5 in denen das Unternehmen . . mcettsrat aufrechterhalten werden. Man hat druck, daß 5 des Unternehmers 1ee- 68 e 1 . ausgeführt wird 6 ö 8 hca. ber de En Anggewe den n lptser nur noch in Paris ist, um gyn sche en zerstört aber die Nachbarschaft zwischen Ihnen (nach rechts) und Von einer Zerstörung und Zertümmerung des Besitzes würden ollen ““ vngee 1oh. Lnan-. Wrr bah . e u n erm Poincaré hinzunehmen. (Sehr wahr! rechts.)- Fn die uns. Zersplittern Sie nicht diese Einheitsfront! Nehmen Sie die Besitzlosen niemals Vorteile haben. Ganz natürlich müsse eine die Kohlenstener vüreice sehe on 8 beheken uns vor 88 gwvilen und militärischen Kontrollorgane ist in Deutschland bein Cö1111““ E bese ecer Vlet mehr. (Beifall rechts.) Die Regierung hat sich zunächst auf, losigteit Sympathie hegt! Wir verlangen von der Reichsregierung fächdektt Z 1“ über die Genehmigung zu ent⸗ eiden, zu einer Quelle der Korruption werden. Da im 85

Hiltawerk für 1 öö“ 8 3 bis 31. Dezember 1923 1 d Hinswerk, für das Waisenbaus Zugunsten seiner Aufgben Oülfswerk Bersinger. .19 —. zurückzukommen. Eine solche Stundung kann in ihrer Wir Aufkündi 1 Auftlä über di ugen von der Reichsre 1“ Uir Pefaßen vnd a ecsand d- Eine deihvelseg und dasse e, cs ah otns,der Seener sein, ada te gn egan octs detenae cfe dan 8e Kate des ber die uon der komnansstiscen Fednentbehandtenehtsennumne Jch enne unence Hermann Franckes, Halle a(. SZ. v“ 1 16 Werbeschraben; im Inland auch muß dofür gesorgt werden, daß diese Ermäßigung den Konsumenten vUuler Versailler Vertrag ein vnweisbare⸗ EE11313““ 5— hänge zwischen Reichswehr Orgesch. Bupteten Ausammeg. e wiederholt 58 8198 4 25 en, 8 I1“ 1“ 8 8 2 p zituw. k 8 ci ist für die 8 im Sep A I8ser vn „das die Fran⸗ . e rl Ar. 38 . 19. Feveeehn 3 ne Forderung, daß die Rei⸗ ie ruch⸗ cTöö’ö“ zicht di 1““ EEE“ 1 21 8b““ richhn rechts), und daß infolge⸗ 8nn wir zu: 8r nicht provozieren! Ihr gehört an die losen Ueberfall des Ruhrgebiets mit seinen zahllssen Brutaltrcten Reichsver band für Kriegspaten⸗ Zugunsten seine Verband Bis 30. —— sü.Lressen alte Regierung, insbesondere Herr Robert Schmidt, der damalige nocen sind, (Beifall rechs ) geee 8ö11 wi b ins Ruhrgehtett Durch vonnernbe Reden Helfferichs bringen sum Anlaß nehmen solle, den Ausländern die Vorrechte hinsicht⸗ schaften, E. V., Berlin SW. 48, gaben 1 ..bbEesd. Werbung von Mitglie ern durch. Reichewirischaftsminister. Auch von unserer Partei bestreitet otiz. die erklärte, daß schon „tech Nerng ecten, eins offcgiöse eft ö Se. anc dehr Ruhrgebiet Feraus. Es würde lich des Grunderwerbs aus dem Versailler Vertrag zu entziehem⸗ Verlängerte Hedemannstr. 10½. 8 1z 8 8IE“ für d A übrigens niemand, daß durch die Geldentwertung auf dem Cebies nlin Verhandeln über die Repara eeee 88 lich er Regierung . he enn die Al vehr ins nationalistische Fahrwasser p Haas (Soz.): Die Regierung hat in der Vorlage den Deutsches Rotes Kreuz, Char⸗ Zur Behebung der wirtschaftlichen Not Deutsches Rotes Bis 30. Juni 1923 für das Gns. der Steuergesetzgebung Mihstände entstanden sind, die, dringem viefsen, daß diese technischen Gründe nicht e b machen. Wir Iewoht, d ir hab I Sie haben wohl Ang davor?) Gemeinden nur ein eingeschränktes Vorkaufsrecht gegeben, während Rbengg, v11“ eeg deSch ung edon gberze. der Abhilfe 18 Der Seeverzahler, bei dem die Steuer ilperden süedeese seoffnung böstärtt durch die emestchme ede⸗ ves sondern. vneea Kentien Reolke woisen 5 kbzaste Buftinemang 1“ Heese 8 Part ber AE1 Nr. 137 8 1 1 ; unmittelbar durch Abzüge vom Lohn und Gehalt erhoben wi finanzministers. Unter französischen Be⸗ 1 1n 89g MEn ““ n war. siese Partei hat in vier Wochen eine volle schreiben und persönliche Werbung ist benachteiligt ch ge ih zösisch ajonetten gibt es keine links, Unruhe rechts.) Wir stehen jetzt gegen den Imperialismus Schwenkung vollzogen. Aehnlich haben sich die Demokraten ver⸗

88 1“ Avinf z pis genüber demj , der seine Steuerschuld e erhandlungen! (Beifall rechts.) Zunächst m 8 ; . b 9 . 1 1“ 8 unter Mitwirkung der ausländischen 8 abträgt. Sos hat sich wracs ich ert 8.) Zunächst muß das deutsche der Franzosen. Sie werden aber sehen, wie schnell und wie gut halten. Der tiefere Grund für beide Parteien war wohl die Ab

r satzungsmäßigen Auf⸗

besonders fühlbar gemacht. hebiet geräumt werden. Dann muß der § 18 des Versai rs . . Studentenschaften. 1 5 ace en. ;,S. . 3 F. es Versailler Ver⸗ wir die Front zyu wechseln verstehen, wenn Sie den Weg der Gewalt R ů 8 Bis 30. Leen⸗, 1923 für das Aus⸗ seitdem unsere Valuta im Juni vorigen Jahres g einer Vlrages fallen. (Lärm links.) Sie (nach links) können doch nicht einschlagen. nnr vertreten nicht die neeüsea FFrsshlanas oder 2 88E1

De 8 mei Berlin Zugunsten der idend Deutsche Not⸗ ilitä z ineine llpi . jeser f e“ Irgunsten der Notleidenden . e land. Sammlung von Geld⸗ eriode relativer Stabilität in eeae 2 hinein⸗ cer. dgs hisger Se ür. bestehen bleibe, der uns zu Europas, wir vertreten die Interessen der Welt. (Lebhafter Beifall für das Vorkaufsrecht, in d ö M. 40. Scharnborstftrate 1 sfppenden durch Aufrufe. Homen 8 Eurn 2 * hdeg die 1 8 88 über ese Lelgier haben auch die ET“ Franzosen und links und auf den Tribünen.) trum das Vorkausrecht 2 Fall den 8 reeeat 2 Jugenddank für Kriegsbeschädigte, Kriegsbeschädigtenfürsorge HRNeichsausschuß für Verlängezt his 31. Dezember 1923 ir 8 Kewren besen bn, hühg⸗ fe. g en segt enbacmts eelehich Helben Abg. Dr. Helfferich (8 Nat.): Ich nehme nicht den Hand⸗ ausschußmitglieder dagegen stimntten. 2 88. . . Charlottenburg, Sybelstraße 2 1 b Kriegsbeschädig⸗ für eußen. Vertrieb in schwierige Problem eingehend zu studieven. Hoffentlich werden femals hat es eine stärkere Bedrohung des Friedens gegeben als scaß auf. den mir Herr Breitscheid hinwarf, das würde mir und Besorgnissen gegen die Gemeindevorstände vorbrachte, stand erwerten n 8 tenfürforge Schulen gefertigter Zeichnungen, wir aber auch zu einem praktischen Ergebnis kommen ien „Friedensvertrag“. Allerdings bis zu unserem Ziele ist leinlich und lächerlich vorkommen in dieser Zeit. Wenn Dr. Breit⸗ in stärkstem Uer. zu den Brusttönen, die wi 8 .““ 8 Za einer sachlichen Mitarbeit und zu einer schärfsten Betinoie aah. ee“ unsere Se gselten an e e vhvor vafaa⸗n zie d8 hüren 8 8. 8 3 eren pälgern 8 r allem a ü ie 990 2 der Industriellen; dek⸗ 8 . F : Berlin, den 25. Januar 1923. 18 1 8 8 8 der Hgen öhe rung der Stemeva lu 4 Se empf einig sein. nehmen wir wenfsen wir⸗ veeneten at jeden Verdacht zerstört, daß sie mit tankresh —— n befibesn 1nechh han Felh mehscn nraessen ea bi⸗ 3 8 wie Notopfer und Zwangsanleihe, über deren Vevanlagung alleit lnschauung denselben Respekt, den wir vor ö“ blikantscben ihre Haltung. Was die Anklage gegen Ludendorff betrifft, so kamn Grundsatz sein. Mit der Bevorzugung der Ausländer durch die 1“ F 5 8 15 schon viele Monate hingehen müssen. (Unruhe links.) Bei Nos taatsauffassung haben. (Lachen links.) Wie ikanischen ich nur die Antwort Ludendorfss 85 tendendorff vetrifft, so kaun Wohnungsämter muß Schluß gemacht werden. Die vom Vor⸗ 1*1 45* 1 2n. 2 1 8 n uns ch die 1 itteilen, die lautet: „Vorwärts S b A 8 „Ministerium für Wissenschaft, Kunst verordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) der Handel. Ie 8 Zwängeantesge stn 8 ds de 8 selcen Notlage des Vaterlandes nicht mit dem Fluch be⸗ kügtie (Hört, hört! rechts, Fenss. ö Lr 1 ge nice uund Volksbildung. I1 1s 18 für 88 den entschen 8 Un⸗ ö“ afenng1)⸗ Eie nn 1““ . fn 3 1e. den eae, die Fusgführungen des cg. zur Abstimmung 12 elassen werden, so ee Uebse 1 uverläfsigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. 85688bbe mmnem, . 8 S rland zu oberst. Für uns Frölich (Komm.) über rrevier zurück. Die Kommunisten 1 Di ö jatio⸗ Der außerordentliche Professor Dr. Platzhoff in Bonn . Väben Schlef. bten 23. Januar 1923. ööö sges haran⸗ 2 8ie toce. Mönercie sder Repuölitz, Geb⸗ üs deß den iescs Fakrcceece werene e wuiin' berdenennce den cse ber tnebenas emr veatgehücha ist zum ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät 8 8 b. 8 8 8 Dummheit Freude macht. Der Steuerbürokratismus muß ber⸗ sit oe rechts.) Wir verteidigen Vaterland so, wie ins Ruhrrevier als Feeffer Rechtsbruch charakterisiert worden ist. auch wn einheimi chen G 5 25 en, neben dem ausländischen der Universitat zu Fecsah ernannt worden. 8 eer Landra 8 8 8 schwinden. (Unruhe links. Rufe: Wie wollen Sie es dem s dr 1 Brüdern an der Ruhr in diesem schweren Ich bringe nicht die Verantwortungslosigkeit auf, die zur Einheits⸗ Ab Katz 8 Fer Ffnche zu schützen. der . 8 3 8 9 ict er ist feige und eine Memme, und wer ihnen e gebotene Hand vezeswogen. (Beifall rechts und in der kann derüber hinwegtäuschen⸗ daß 888 1—

machen?) Ich habe selbst einen Entwurf gemacht. Kehren E den Rücen n. B . 1 i Rücken fällt, der ist ein gemeiner Verräter. (Lebhafter Mitte.) Wie kann Dr. Breitscheid auf die Taten der deutschen die Vertretung ihrer Sonderinteressen verdecken soll

Heeess ment. Es at icht oh Gaß alles wan aaere Brüder an der Ruhr gewiß ein W. ohnsteuer ist, mit entwerteter Mark entrichtet wird. een deß r Ruhr gewiß sein! ir stehen treu und geschieht, ist ja nur eine Fortsetzung der brutalen Vernichtungs⸗ ; Die gegen 1 8 8 8 her- Iahannisstraße 37, am I eutz ng ich feierlichen und nachdrücklichen P 8 Vateälsade 88 döaße Beifall und Händeklatschen politik, die Frankreich am Rhein sen ahrhunderten bekreibe (Sehr 8 des Zentrums alles getan, um die ausländi Sce geseheBru ne Naöserien. hen eeüerhe 9⸗ eega eh Ber ebicrozentige Abzug Wied hichs, me 11 mer gruh den Fribünen) kichig! bei den bürgerlichen Parteien.) Uebrigens handelt es sih n erster Lisch arean dleücheecer u naahee din büeeenn Anguft 1920 von der Handeleeriausnisftelle Köln⸗Stadt und am dvohn des Arbeiters, sondern auch von dem des Angestellten öhlich (Komm.) erklärt, das Defizit sei da, der bei Poincaré um den Vertreter von 90 vH des fran ösischen Voltes. in erster Linie darauf an, Geschäfte zu machen. Ein Vertreter der ebe4“ Deutsches Reich. imauf zum Generatdirektor des großen Werkes erhoben, (Unan Fhee eznn sage nichts darüber, wie es gedeckt werden Man sollte nicht so abfällig von „Liebesgabenpaketen⸗ sprechen. Industrie hat sich im Ausschuß mit Händen und Füßen gegen di b opf t den Karren abwärtslaufen bis zur Katastrophe. Die Eine baäuerliche Gemeinde afgein hat 3. B. 13 Zentner Weizenmehl ꝗEinfügung des Schutzes der Industrie gegen ausländische Aufkäuf gewehrt. (Zuruf bei den Kommunisten: Ihr nationalen Heuchler)

untersagung wird hierdurch aufgehoben. Die Kosten der inks.) In der gleichen Weise wie der Lohnabzug wird die Kay Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für innere ertragsteuer don 10 und die Körperschaftssteuer von 35 di, llesierung scheint zu wollen, daß diese eintritt. In Wirklichkeit u 1 6 es gsten vH. un persch 1 1 1 In Wirklichkeit und 150 000 Mark aufgebracht. (Beifall.) Im Ruhrrevier handelt Das Bereitktellen von Obd dart der Spekulation nicht unt

vor der eigenen Tür! Die des Herrn Wels war ein fn r ht so, daß alles, was nitt rechts.) Wir weichen und wanken nicht, dessen können Militaristen hinweisen! Was jetzt im Rheinland und an der Ruhr chuß haben die Vertreter der Deutschnationalen, d 8 n, der Deu 882

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Veröffentlichung sind von Wasser zu tragen. ucht der R 1 16 r. Reallohn der Arbeiter heute nur ein Drittel des. es sich nicht um einen Klassenkampf. (Lebhafte Zustimmung.) Es liegen. Wir verlangen deshalb die Sozzalist 8 ie Sozialisierung o om⸗

.“ heute Sitzung. 88 ntvenslohnes aus. Die statistischen Fälschungen des Herrn ist so, wie Sollmann auch auf dem Parteitag sagte: Wir müssen . 1 c Luf P g sag ir mösf iktatur des Proletariats. G

1 serich können an dieser Tatsache nichts ändern, Dagegen haben meinsam das Vaterland retten vor brutaler Gewalt! Was ich .“ 88 8. Bp.) ers vie Abg. 1 i 9. Vp.) erörtert die Vorgeschichte des

Der Oberbürgermeister. . 5 sentabang on Jen enc, dah das hrsleg k8 t 6 ne 3 c; 8 8 hört! xechts. ie Rücksicht auf das Ausland läßt es nicht zu, die Trustverbände der Großi 3 igegen he wir die Lohnstener einfach unter den Tisch fallen lassen. 8” vc ea. nde der Großindustrie kolossal bereichert. Das in Mainz miterlebt habe, ist der Ausd örung gewe⸗ Bekanntmachung. 1“ 8 S. . v, . 2sist das, 8 Herr Wels über den öbnn Fag vom Lohh rülichkent naece eissert die Tuberkulose und vee Genra hs⸗ die 28 Jahre 8 htr ans Flehtis acbrm Her diedben sen Gesetzentwurfes und erklärt, daß der Regierungsentwurf für seine Nuf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 19 1d0bb50,,— Dde utf cher Rei chstag fan dem gesamten Steuevaufkommen sagte. Rufe links: Na alf rvickeln, weil sie dütet. 8 Säuglinge in ZHeitungspaxier Beispiel der Männer an der Ruhr hervorgerufen ist in einer Weise, Partei unannehmbar sei. Besferungen habe erst die Nags häge sais⸗ 8 betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und * . 1— 8 Aber die Folgerung, daß die besitzenden Klassen durch & edes alzufen des Elends des Sen Füch dnhen können. Auf dem Mist⸗ die nicht organisiert war, sondern dem Gedanken entsprang: „Wir here 88 der Ansführungsanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe 291. Sitzung vom 26. Januar 1923, Nachmittags 2 Uhr. liche Entwicklhung immer mehr enflastet werden, ist nicht 80 iner Kreis von. Gess deneschine bE 8 es satt, Sklaven zu sein!“ (Lebhafter Beifall.) Wir wollen Abg. Dr. Bredt (Wirischaftsp.): Ein rein technisches Gesetz vom 27. September 1915 wird dem Egidius Hubert Lambertz I11] 2 11“] Der Grund liegt vielmehr daran, daß leider insolge der foetzererster Not und n. Die Krankenhaͤuser sind in leine Gewalt im besetzten Gebiet, wir verabscheuen sie. Aber wenn hat mit den Fragen der großen Politik überhaupt nichts zu tun. und seiner Ehefrau. Anna geb. Wertzein Vaelserquartier, (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)“) schreitenden Vafertoverschtechterums viel zu viel Schieberexistemes lufen, während 1n ö das hißchen Essen für die Kranken es für gewisse Herren und für deutsche Huren Knüppelhiebe gegeben] Nicht gegen die Gemeinden und die 1“ e Gemeinde Laurensberg, der Handel mit Gegenständen des Am Regierungstische: Reichskanzler Dr. Cuno, Reichs⸗ (Zuruf links: Wie Helfferich!) entstehen, die Meister in der Kuflriuxt werden. Man muß nn ne; Schmarotzern Unsummen hat, weil sie in Mainz mit französischen Offizieren Arm in Arm haben wir Mißtrauen, sondern gegen untergeordnete Stellen täglichen Bedarts, insbesondere Lebensmitteln, sowie finanzminister Dr. Hermes. der Steuerhinterziehung sind. Ferner, wenn ein Minister getse er die Stundung der Kobleuften 27* 8S Hrnes bewanvfen, fingen (stürmische Pfui⸗Rufe), so dürfen sie sich nicht als Moral⸗ Schreiber usw., denen die Entscheidung in so wichtigen Fragen jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Präsident L5 b 8 eröffnet die Sitzun um 2 Uhr at: „Die Geldentwertung ist die beste Sozialisierung“, so. ogx;. neidigt. Dabei geht aus seinen Ausfün , bber ehrer hierherstellen! 888 stärkste Waffe ist die Einheitsfront in der nicht in die Hand gegeben werden darf. Die Wertzuwachssteuer Handel untersagt. 1 v ng eute: „Die Geldentwertung. ist die beste Proletarisierung!“ (Q40s seinem Schweigen hervor, daß die E 1enmbbr Abwehr. Wir lassen uns nicht weiter als Sklaven darf bei Hausverkäufen erst erhoben werden, wenn wirklich ein Aachen, den 24. Januar 1923. 8 8 richtig! rechts. Unruhe links.) Ich freue mich, daß auch 8. tundeten Steuer riesige Devisenspekulati 1 8,885e. ehandeln. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit und Hände⸗ Wertzuwachs da ist. Wenn aber jemand für 100 000 Goldmark Der ee. des Landkreises Aachen. J. A:: Wald E“ Erste Lesung des Reichshaushaltsplans. Wels das heute anerkennt, denn wenn es nach Marx ginge —lben. Jetzt nach der secriofehms ebt dneeee 1 AEnat klatschen auf den Tribünen.) 1.“ 8 ein Haus gekauft hat und es jetzt für 10 Pnn1000 Papiermark Sg 1“ Als erster Redner nimmt der Reichsminister der Finanzen Feref ling. Des enqen Sie ja gar nicht!) Ach Hotd, den n gierung mit den Kohlenbaronen weiter. Die Regierunn hat eine 19 16 er⸗Arnsberg (Zentr.): JEE“ Rede wäre verkauft, so hat er noch nicht entfernt den angelegten Wert erhalten. SS. (Dr. Hermes das Wort, dessen Rede nach Eingang des 8. Hevan 8 cuhfoh 1 882 . vnae c oßindustriellen 80 Milliarden zur Verfügung gestellt für den ernen nußes ie ö“ 1b 1” Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr ver⸗ Bekanntmachung. Stenogramms veröffentlicht werden wird. büss dee ge e es nur noch e 5 Arb sbnche 8 822 rehza 8 8. Stinnes mit Herrn Poincaré führt. Es handelt sich um treter der Arbbiten 8 ng Ruh 5., 18. 85 8 ehrten Damen und Herren! Was zunächst die von Herrn Abg. Katz et⸗d Brsd Hundesrattverendrvnn vom 23. Sevtember1018, bg. Dr. Helfferich (De. Nog);. vls ich die beden dicer cBSrm zunehmende atail des Je ft und Lahnefzugs un dem S1, lcren Ruhedte Herwenha; nin dem cdie eoßinzuene g. Ste nich tegitimiert dansgiche Are ne dnssen siecon acn hister anoeführten Vorkommnisse in der Mohnungssache des sechischen 1t unzuverlässiger Personen vom Handel, K ir i 1 uf sinen 8 mi 8 8 1 3 . Dern FSga2 ö 88 Mäüssigers Fr Penre ne I. a vanbe 9 I -1b 89 8 ü zuerst die Feag. 92 8 aa, gen Proletarifierumg. . deutiche Regierung hat planmäßig den Einfall Poincarés ins Ieen sen emm häncer nnen tr ben Aehe ternehe 89 Generalkonsuls angeht (Abg. Scholem: Viehhändler!) was der vom 27, Sepiember 1918 werd dem Anton Horbach und seiner, Meinison ce eim Progrohun. ah den n . 8 8 * 88958 er Vermögen. enh; heberevier vorbereitet, sie hat die Lieferungen planmäßig hinter⸗ ganz andere Auffassung als 28 r¹) Diese ster e; Mann vorher war, entzieht sich meiner Beurteilung —, so kann ich Ehefrau, Maria geb Schröder, in Vaelserguarkier, sondein esag lin Ledegfans für den Lhhal wir sür F. S en üNäleeen F- s sfalumee. 9. Feeshe mit 90 % Nieten für 9 eenders, enaang (Komnn.) erklärt, die Predigt des Herrn darauf nicht näher eingehen, weil dieser Fall mit dem heute zur Bew ö 62” Sanhf mit EE des auf das der Staat auch in Zeiten der Bedrängnis nicht ver⸗ Die fortschreitende Vevavmung trifft am meisten die geistion iist die profikwätige v lastfengkasser Liter. Die Perantwortung Korell habe mit christlicher Nächstenliebe nichts gemein. Die fran⸗ ratung stehenden Gesetze doch nur in sehr losem Zusammenhange 149 8. 1“ 8 1 5 s 85 ebensmitteln, darf. Wir sind deshalb der Reichsfinanzverwaltung dank⸗ Arbeiter und den Mittelstand. Eine Nation ist um so reichen „Abg. Ledebour (U. Soz.) erklärt, die Vergewaltigungs⸗ ischen Sozialisten verurteilen die Uebergriffe der srancestschen steht. Ich kann es nicht anders sagen. Wenn Sie anderer Auf. Hankel vnferjaht re und unmittelbare Beteiligung an einem solchen F. 8 ie, 8 gut siege⸗ erasven See, wen e 5 88 des Eöö6“ 8 Bollgeinne vins Peintarss sei auf lange Sicht eingestellt Ein negtraser Ferdeseaseeehe n wir,wunde 18* Polibft ehe esemehefe fassung darüber sind, so nehme ich es Ihnen nicht übel; ich habe 5 . Grundlagen für die Finan rung a. e ie Er⸗ un daran nze Vo nteil, nicht nur der Privaupzlalist habe be 1 it sei 8 gv 3 . ie iti inearés bekäm. 1 ; g. eweereiböexee 9 e Aachen, den 24. Januar 1923. läuterung des Ministers öffnen im Inland und Ausland, bei] kapitalist. (Bsttmem rechts.) Der Redner gibt eine Ueberszealitt brehtet, ges Ee“ met 8 * 9 haben. Diese Führer 128 den t, sie sollten nicht jedenfalls die Auffasfung davon. Zweitens wird die Angelegenheit Der Landrat des Landkreises Aachen. J. A.: Waldthausen. Freund und Feind die Augen über die Katastrophe, der über den Ertrag der Einkommensteuer und der Kapitalertvagstene pft die Au übrungen Dr. Pelsserichs umd eawreet baß 8 5 verceflen. daß die Arbeiter im Ruhrgebiet ihre Brüder seien. Ich zurzeit ordnungsmäßig geprüft und bearbeitet. Drittens ist es aller⸗ 1 wir durch die verbrecherische und verrückte Gewaltpolitik Frank⸗ in den letzten Jahren. Im vorigen November brachte die Kapich⸗ die Nationalisten in Frankreich gestärkt würden. danke unsern Brüdern in Frankreich, die sich gegen die Imperia⸗ dings richtig, daß das Volkswohlfahrtsministerium gegenüber den reichs zugetrieben werden. (Sehr richtig!) Der Etat erhält seine ertragsteuer nur noch 86 vH. der Einkommensteuer gegemeht Abg. Dr. Brei ʒ 3 3 3 listen gewendet haben. Der Redner behauptet, daß nicht nur von zlkerr 58; 8 IYhan8 8 85 8 1 1 1““ „Seg. grelelllhrtei Breitscheid (Soz.) fragt die bürgerlichen den Nationalsoziali Ne —2 b völkerrechtsmäßigen Abmachungen über die Exterritorialität natür- Bekanntmachung. Signatur durch das Wort Billjonen, und doch geben diese er⸗ 5 vH. vor einem Jahr. (Hört, hört! rechts. Zuruf links; teien, ob sie ihr Schwei ibe Nationalsozialisten, sondern auch von Regierungsstellen gegen 2,Sacfs 8 S 1 Mnernden zifsern nut ein schwachkiches Zib . Weertli hltt, sie Scheflendes Gel chter Züchis) —Wie Uionalisten ir Müscheveigen 1”s. r den Ausschreitungen der den inneren Fesnd gerüstet werde. lich insofern machtlos ist, als es diese Bestimmungen nicht aus der h und anderswo für richtig halten. Das Abg. Dr Breitscheid (Soz.) erklärt, es mußte von sozialk⸗ Welt schaffen kann. Ich bitte also Herrn Abg. Katz, abzuwarten,

Auluf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 c. (RGBl. S. 603), betr. die Fernhaltung unzuberlässiger Personen beruhen noch auf den Verhältnissen vom Oktober. Niemand kann sie hinterzogen werden, wenn sie direkt bei der Zahlung s den Eindruck erwecken, als ob diese Ausschrei ihre Zu⸗ ischer Sei f den, die was in dieser Sache Wir bas 8 vom Handel, habe ich den Eheleuten Nänfiger, Pesenen über lehen, wie in vier Wochen oder gar in einem Jahre der Dividende in Abzug gebracht werden muß? Aus dem. Ermnoge sanun finden. Wo bleibt da die den düc Genageg, bre che demgsdeehcheh 88 vensnstastn 8 8“ wegüeig⸗ geschteht. vc. eneeceewie. Fa&q ugs deren Fcna 8. v-Ne 12 857. und sesht. L“ dengn nsene, gannge 888 IZäö ich 8 1— E. ce lngen ex Das Schweigen zu deesen Vor⸗ teresse des gemeinsamen Fedbrstundes⸗ Er dedeh. Erregung um die Sache möglichst bald zu einer entsprechenden Klärung zu uguste, bier, Friedrichstraße 12 wohnhaft, durch Verfügung vom ab. Selbst 7 ind Weg⸗ 9, 20 Milliarden Papte r noch ni mat nhhh win eine Ausschaltang des Parlaments. Will man über seine Rede nicht. Abg. Hepp habe ihm zugerufen, er, Breit⸗ bringen. (Abg. Scholem: Der bleibt inzwischen in der Wohnung!h heutigen Tage den Handel mit Fahrrädern und Fahr⸗ weiser mehr in unsere dunkle Zukunft. (Sehr richtig!) Der Finanz⸗ unseres Volksvermögens ausmacht. Aber auf dem Gebiet gs fülenlos den Entschlüssen der Regierung fügen? Wir müssen d, alichncesen d ee 1 8† E. 8 8 veiber . amfen Etat auf 1,9 bis 2,11 Bülli Arbei Meens riellen mals freie ler der Weh gen; . hedd, würde wahrscheinlich nicht nach Mainz transportiert worden Er war ja noch gar nicht darin. chnet den 6 auf - illionen. Arbeit sehen wir ein furchtbares Steigen der materiellen mungen g” wahren, für die Kritik und für Vorschläge und es Sollten damit enva Beziehungen zu Frankreich angedeutet Wenn ich auf die heute erneut zu dem Gesetz gemachten Aus⸗

89 samtabzug von den Dividenden beziffert sich auf 45 8 n

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radteilen wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ 1 n 88 betrieb untersagt. Dje Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. Mark. Diese Ziffern beziehen sich aber wohl lediglich auf den geistigen Proletarisierung. Sehen Sie sich doch die Zahlen aöahbeunge die Regierung. Wir warnen die Regierung v 1 Fj t ühts e ü

69 8 8 ordentlichen Haushalt. un wir den außerordentlichen dazu WEin verheirateter ungelernter Arbeiter bezieht heute 552 lmn eledien Schritten sim Rahrgebiet und verlangen, e Re⸗ b, esge ““ See .führungen kurz eingehen darf, so möchte ich sagen: es war immerhin

„während dagegen die Kosten der Lebenshaltw uge. vorher über ihre Absichten unterrichtet. Wir identi⸗ Abg. Dr. Mo st (D. Volksp.) bedauert die Ausführungen der sonderbar, daß diejenigen Herren, an deren Ausfüthrungen ich vor⸗

den 20. er 1928. rechnen, wird der Gesamtetat nach dem heutigen Standpunkt af als vor dem Kri äh ; 1b Ablleren Der kom. Polizeipräsident. Wucherstelle. nmindestens 7 Billionen zu rechnen sein, und das Defizit wird na gnegs Wohnung und Bekleidung schon im Dezember 29 3 Kuchen jedenfalls nicht mit dieser Regierung. Wir lassen Kommunisten: Es muß uns mit tiefer Trauer erfüllen, wenn hier gestern etwas auszusetzen hatte, das nachh icht haben res 685 mal mehr ees; . Bei der qnalifizier rbeirllten und icht von einer Kritik an den inneren Zuständen ab⸗ versucht wird. die Widerstandskraft des deutschen Volkes zu ver⸗ üeae g- &. MEisr, ache. gesagt 1 S- ¹ wollten, was gesagt worden war. Ich werde deswegen heute insofern

J. B.: Dr. Kielhorn, Regierungsrat. dem beutzgen Setcorde, an 5 nicht zu niedrig bemessen Ja 5 wol 1 sein. (Hört, hört! abei sind no ine Reparationsleistungen geistigen Arbeit ist es noch Der gelernte lde e wollen von einem Burgfrieden nichts wissen, denn dieser mindern, inde 8 lkes enist ein Kirchhofsfriede. Herr Wels hat durch seine Be⸗ nicht eEEE“; ie hrne⸗ vorsichtiger sein, als ich zunaͤchst feststelle, ob die Herren das gesagt

Bekanntmachung nund Sachleistungen in Anrechnung gebracht. Der Finanzminister heute ge. 8 wee mehr 895 vor dem Kriege. dr hüpetzung der e⸗ ö 8 ““ 11 Friedenszeit erhielt der gelernte Arbeiter 50 vH. mehr der Stundung der Kohlensteuer die deutschen Interessen munisten 6 9 8. 68 1ö1 eizaeen BTI * 2 1 118 1 1 92 81 Unshaber. der 88 dngeI. 5 knappe 5 vH. (Hört, hört!¹) Noch ülle Unchödvisen können, denn diese Stundung ist durch amtliche nicht sshe vobecgbühr g-Se v eeen vercearohen Find *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgebobenen Reden 8 2 D 1 v⸗ rren u ole b es ii An ehöri z - 2 reien 8 cue Ae czte 1. hro; n 2 8 . issi a s kq Binfl nte 1 S;8 vg itorsc. f 8 Ki 8p ³ 2 . org en .“ 1AA1AXAXX“X“ segs es Fiit dest e. düngen der Reparationskommission länast bekannt [(Pfuik⸗Ruze.) Die Arbeiterschaft aller Richtungen steht im Ruhr⸗ e der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 8 88 ö1““ tüe s e eer 80 eshth8g b 0.8.e 9 990008 4ma00e) 2enaa 1 8828828.. .S.. v“ -

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