Zinsen odex Rückzahlung dieser Anleihen ganz unverhältnismäßig hohe Mittel anzuwenden. Daraus ergibt sich nach meiner Ueber⸗ zeugung, daß es ein Leichtsinn sondergleichen für eine Stadt, ins⸗ besondere für eine große Stadt, die selbst weder Roggen noch Kohle hat, sein würde, eine derartige Anleihe aufzunehmen, und es ergibt sich meiner Ansicht nach ferner, daß jedenfalls eine solche Anleihe — wir werden uns auch darüber, hoffe ich, im Hauptaus⸗ schuß noch näher unterhalten — für den preußischen Staat nur insoweit in Frage kommen kann, als ihm aus seinen Domänen vermöge der Roggenpacht, von der ich vorhin sprach, die ent⸗ sprechenden Einkünfte für Roggenanleihen und andererseits mit zeiner Kohle die entsprechenden Einkünfte für eine Kohlenanleihe zur Verfügung stehen. .

Meine Damen und Herren, es ist ja sehr natürlich, sehr richtig und selbstwwverständlich, daß alles nach diesem stabilen Faktor sucht, daß keiner bereit ist, auf längere Zeit sein Geld hinzugeben, um nachher schlechteres Geld und geringere Zinsen wiederzubekommen. Darüber kann gar kein Zweifel sein, und bei diesem Suchen nach einem stabilen Faktor ist man nun auf diese Roggen⸗ und auf diese Kohlenanleihen gekommen. Ich werde mir nachher erlauben, kurz darzulegen, wie sich die Verhältnisse da gestalten; es ist eine sehr interessante Zusammenstellung, die ich in den letzten Tagen be⸗ kommen habe, über die Steigerung der verschiedenen Produkte, die gerade für so etwas in Betracht kommen, vom Anfang Januar dieses Jahres.

Meine Damen und Herren, bei der Frage nach der Finanz⸗ lage Preußens spielen natürlich eine verhältnismäßig große Rolle unserer Forderungen, vor allen Dingen unsere Forderungen an das Reich, und die Frage, inwieweit sich diese Forderungen realisieren lassen. Ich nehme an, daß der Landtag auch dafür Interesse haben wird. Das Reich hat bekanntlich die Verpflichtung anerkannt, auch die Ausgaben Preußens für die Kriegswohlfahrtspflege nach Maßgabe des § 55 des Landessteuer⸗ gesetzes in Höhe von insgesamt 1625 Millionen Mark zu er⸗ statten; aber das, worauf es uns gerade ankam: eine Barzahlung, hat das Reich abgelehnt. Wir bekommen infolgedessen von diesen 1625 Millionen Mark nur eine Verzinsung und Amortisation, und da trifft natürlich alles das zu, was ich vorhin bei den ver⸗ schiedensten Gelegenheiten gesagt habe: es geht also das ganze Risiko der Geldentwertung zu Lasten Preußens. Die Summen, die wir von dort gls Verzinsung und Tilgung bekommen, sind nur verhältnismäßig gering, so daß sie in dem preußischen Staatshaushalt eine irgendwie zu Buche schlagende Rolle über⸗ haupt nicht spielen. — Auch die von Preußen geleisteten Vor⸗ entschädigungen für Kriegsschäden, insbesondere in Ostpreußen, wird das Neich erstatten. Es hat bereits einen Betrag von 1750 Millionen Mark uns darauf gezahlt; aber das, was wir darauf bekommen, dient nicht dazu, wenigstens im laufenden Etat, unsere Einnahmen zu verbessern, denn wir haben sie damals als Vorschuß geleistet und müssen sie natürlich jetzt wieder als Vorschuß vereinnahmen.

Noch nicht geregelt sind die Aufwendungen Preußens für die aus den abgetretenen und besetzten Gebieten ver⸗ drängten Kommunalbeamten und Lehrpersonen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, daß auch diese Schäden, die zweifellos eine unmittelbare Folge des Krieges sind, vom Reiche getragen werden müssen. (Sehr richtig!) Das Reich

hat sich leider nur dazu durchgerungen, diese Kosten und Schäden in Höhe von 50 vH Preußen zu erstatten. Das ist an sich zwar

„

8

8 8

88

8

geschlossen.

ganz dankenswert, aber ich hoffe die Unterstützung des Landtags zu. haben, wenn ich mich dem Reiche gegenüber mit einer solchen Abschlagszahlung unter keinen Umständen einverstanden erklärt habe, sondern vom Reiche gefordert habe, daß wir die 100 vH bekommen müssen. (Bravo!)

Endlich die Frage der Entschädigung für das ver⸗ lorene Staatsgebiet! Die Verhandlungen darüber, die wirklich unendlich lange dauern, sind leider noch immer nicht ab⸗ Wir haben jetzt vom Reich eine allerdings ver⸗ hältnismäßig geringe Abschlagszahlung bekommen und sind be⸗ müht, immer weitere Zahlungen vom Reich zu erhalten. Reich zeigt aber natürlich aus außen⸗ und innenpolitischen Gründen eine gewisse — oder wenn Sie wollen — eine große Zurückhaltung darin.

Meine Damen und Herren, wenn ich mir erlaubt habe, Ihnen kurz einen Ueberblick über das zu geben, was im wesent⸗ lichen im preußischen Etat enthalten ist, und weiter einen Rückblick auf die vergangenen Jahre, so gestatten Sie mir — ich nehme Ihre Zeit nicht mehr lange in Anspruch — die im Etat ent⸗ haltenen Zahlen noch kurz in einem gewissen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhange zu betrachten. Was diefen

ganzen Zahlen zugrunde liegt und ihnen, wie ich schon in meiner

8

8

Einleitung sagte, ihr Gepräge gibt, ist der vollkommene Zu⸗ sammenbruch unserer Währung, der dahin führt, daß, wie ich vorhin schon sagte, alles, was wir Ihnen hier vorlegen, wie der Deutsche sagt, für die Katze ist, und daß man sich daraus ein auch nur einigermaßen zutreffendes Bild von den Einnahmen und Ausgaben des nächsten Jahres unmöglich machen kann. Wir gehen bei der Aufstellung eines Haushaltsplans, wie die meisten Menschen es heute auch noch immer tun, von der Fiktion aus: Mark ist Mark. Das ist natürlich ein fundamentaler Irrtum. Wir müssen uns darüber klar werden, daß das, was wir heute Mark nennen, eben keine Mark mehr ist, daß wir an unserer ursprünglichen Mark heute etwas leider in hohem Grade Wert⸗ loses haben, was wir besser nicht mehr als Mark bezeichneten. Daraus ergibt sich etwas, worin das Reich, die Justiz⸗ verwaltung und alle sozial denkenden Menschen einig sind: wir müssen in der Frage der Mündelsicherheit eine ganz andere Stellung einnehmen als bisher. (Sehr richtig!) Wir müssen mit größter Vorsicht die Frage prüfen, welche Papiere

mündelsicher sind. Es ist doch ein trostloser Zustand, daß es das siberste Mittel für ein Mündel, sein bißchen Papiergeld zu ver⸗

war, wenn es entsprechend der Vormundschaftsordnung des rlicken Gesetzbuches und entsprechend der Weisung des Vor⸗

mundschaftsrichters sein Vermögen in sogenannten mündelsicheren

Popieren des Reiches, des Staates oder der Gemeinden anlegte. Man kann die in weitesten Kreisen der Mündel herrschende Ver⸗

bitterung sehr wohl versteben, wenn sie nach Erlangung der

Großjährigkeit statt des Vermögens,

das sie sicher angelegt glaubten, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen so viel weniger

richtig!) Ich weiß, daß es sehr schh ft

Das

Ich sprach vorhin schon davon, diese Geldentwertung, dieser ewige Verfall der Mark hat zu dem berechtigten Streben nach der sogenannten Festmark, der RKoggenmarkund der Kohlen⸗ mark, geführt. Ich darf aber gegenüber diesem Bestreben, Roggen oder Kohle als alleinige Wertmesser hinzustellen, was natürlich noch immer besser wäre als die Papiermark, auf folgende hinweisen. Es ist bei uns so gekommen, daß⸗ jedes einzelne Produkt nicht nur entsprechend der Geldentwertung teuerer geworden, sondern seinen eigenen Weg gegangen ist. Wenn ich nur von landwirtschaftlichen Produkten spreche, so erhält nach einer mir gewordenen Uebersicht vom Anfang dieses Jahres der Kartoffelbauer für seine Kartoffeln ungefähr das 200⸗ bis 300 fache des Friedenspreises, der Viehhalter für sein Tier etwa das 500⸗ bis 800 fache, der Getreidebauer für sein Getreide das 1800 fache und für sein Stroh das 6000 fache, der Wiesenbesitzer für sein Heu ungefähr das 2200 fache, der Wald⸗ besitzer für Holz etwa das 6000⸗ bis 8000 fache. Also der Preis dieser Produkte, die wir zu unserem Leben unumgänglich not⸗ wendig haben, schwankt zwischen etwa dem 200⸗ bis 8000 fachen de. Friedenspreises. Das sind lediglich Produkte der Landwirt⸗ schaft. Nun die verschiedenen Produkte der Industrie! Stellen Sie sich die Preise beim Groß⸗ und Kleinhandel vor, gehen Sie in das Baugewerbe, das Transportwesen usw., so werden Sie überall finden, daß selbstverständlich die Geldentwertung zwar eine außerordentliche Rolle bei diesen Preisen spielt, daß man aber doch eine feste Relation, ein festes Verhältnis zwischen diesen

Produkten nur sehr schwer und sehr selten findet und daß eigentlich

jedes einzelne Produkt, ich möchte sagen, für sich eine eigene Preis⸗ politik eingeschlagen hat. Wenn das so ist, dann, glaube ich, fehlen vorläufig noch alle Voraussetzungen, die notwendig sind, um zu einer wirklichen Stabilisierung der Mark zu kommen. Nach meiner Auffassung kommt das ganze Elend ja nicht von inneren Verhältnissen, es kommt von den außeren Verhältnissen, vom ver⸗ lorenen Krieg, vor allen Dingen vom Friedensvertrag von Ver⸗ sailles, vom Londoner Ultimatum usw. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ganz natürlich, daß infolge dieser Verhältnisse schließlich die Wirtschaft bei uns in der Weise gelitten hat, wie wir das tat⸗ sächlich sehen. Andererseits muß man abér doch sagen — und ich meine, gerade der Landtag hätte die Aufgabe, bier hineinzu⸗ leuchten —, daß es leider Gottes noch eine Reihe von Personen unter uns gibt, die nichts Schleunigeres zu tun haben, als aus dieser allgemeinen Not, aus dieser allgemeinen Entbehrung Vor⸗ teile zu ziehen, über die berechtigten Vorteile, die ihnen jeder bei der Geldentwertung zugesteht, weit hinauszugehen. (Sehr dagegen etwas zu tun. ich weiß, daß zum großen Teile noch so drakonische Strafvor⸗ schriften auf dem Papier stehen; darüber kann kein Zweifel sein. Aber ich bin doch der Ansicht, wenn wir jetzt in der Zukunft nicht nur in den alt⸗ und neubesetzten Gebieten, sondern infolge der dort vorgehenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse auch im unbesetzten Deutschland voraussichtlich von allen unseren Volks⸗ genossen in bezug auf Ernährung, Leben und alles Mögliche Ent⸗ behrungen verlangen müssen, wie wir sie bisher niemals gekannt haben, daß es dann eine Verfündigung an der Allgemeinheit ist, wenn einzelne diese allgemeine Not noch immer dazu benutzen, um über das, was ihnen infolge der Geldentwertung zweifellos zusteht und zugebilligt werden muß, hinauszugehen oder zum Teil ganz exorbitante, in dem Währungsverfall gar nicht berechtigte Preise zu fordern. (Sehr richtig! — Abg. Heilmann: Wer sagt das? — Abg. Weißermel: Ich!) Ich glaube, daß der Versuch, der ja wiederholt gemacht worden ist, aus dem Verfall unserer Währung rein vom währungstechnischen, vom finanziellen Stand⸗ punkt aus herauszukommen, unter allen Umständen scheitern muß, weil er absolut ein Versuch mit untauglichen Mitteln ist. darf darauf hinweisen, daß auch all die Gutachten, die damals hier in Berlin von den Neutralen, von den verschiedensten Sach⸗ verständigen, den ersten Sachverständigen der verschiedensten Länder erstattet worden sind, immer wieder darauf hinauslaufen: zunächst muß einmal feststehen, was eigentlich Deutschland für Leistungen aufzubringen hat. Erst, wenn das feststeht, erst, wenn das, was Deutschland aufzubringen hat, entsprechend der Leistungs⸗ fähigkeit Deutschlands in einer festen Summe feststeht, so daß der Deutsche überhaupt übersehen kann, wieviel er aufzubringen hat und wofür er arbeitet, erst dann kann die Frage einer Stabilisie⸗ rung der Mark, einer Besserung, einer Hebung der deutschen Wirt⸗ schaft überhaupt in Frage gezogen werden. Solange das nicht der Fall ist — darin stimmen alle Sachverständigen überein —, fehlt jede Möglichkeit für eine Stabilisierung der Mark, für eine Aenderung all des wirtschaftlichen Elends, in dem wir uns zur⸗ zeit befinden.

Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch kurz, weil das ja in einem Zusammenhang auch mit unsern preußischen Verhältnissen steht, auf die Zusammenhänge zwischen der Wirt⸗ schaft im Reich und der unsrigen eingehen. Ich darf kurz darauf hinweisen, welche Bewertung in Einnahmen und Ausgaben unserm Staatshaushalt zukommt, wie sie sich gegenüber der Geld⸗ entwertung in der Wirtschaft und bei den Reichsfinanzen stellt. Im vorigen Jahre habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die Geldentwertung eigentlich automatisch an das Londoner Ultimatum anschloß, wie sie sich daran anschloß, als man erkannte, daß es un⸗ möglich sei, damals wenigstens unmöglich sei und nicht die Absicht bestand, Deutschland wirklich zu helfen, um aus seinem Elend herauszulommen. Unmittelbar während des ersten Drittels des Jahres 1921 hat die Zunahme der schwebenden Schuld des Reiches nur etwa 20 Milliarden betragen, nämlich von 152 auf 172 Milliarden. Nach dem Londoner Ultimatum in den folgenden beiden Dritteln des Jahres betrug sie nicht das Doppelte etwa, sondern das Vierfache, nämlich gegen 80 Milliarden, so daß das Reich damals mit einer schwebenden Schuld von rund 267 Milliarden in das neue Jahr eintrat. Nun hat in einer ganz interessanten Parallele zu diesem Währungsverfall nach dem Londoner Ultimatum der Fortschritt der Geldentwertung nach dem Scheitern der Pariser Bankierkonferenz gestanden. Man kann das ziemlich genau versolgen. (Zuruf bei den Kommunisten.) Der Mißerfolg der Pariser Bankierkonferenz hat schließlich in der zweiten Hälfte des Jahres eine Vermehrung der schwebenden Schuld des Reiches ins Ungemessene zur Folge gehabt. Sie erhöhte sich in der zweiten Hälfte des Jahres von knapp 300 Milliarden auf fast 1500 Milliarden chört, hört!), überschritt damit, wie neu⸗

164“

zu hören gewöhnt sind. (Sehr richtig!) Sie erreichte

ist ihr das 1921 nur noch zum fünften Teil gelungen.

Ich

141““

Ne

lich der Herr Reichsbankpräsident Havenstein ganz richtig beme Zahlen, die wir sonst eigentlich nur bei sehr entfernten Firsterm 89

eine Summe

Herren, d.

von über einer Billion, von 1 ½ Billion, und, meine also, sie erhöhte sich um das nahezu 5fache.

Nun aber, was dabei mindestens ebenso interessant, 8 ebenso traurig ist, das ist das, wo nun die diskontierten E. ber anweisungen, die die Reichsbank aufnahm, um das Geld für 8 ungeheuren Summen möglichst zu erhalten, eigentlich blieben * Reichsbank bringt bekanntlich neben der Staatsbank die von de diskontierten Schatzanweisungen, Reichsanweisungen 8 Verkehr, sucht sie los zu werden, um von anderer Seite das . dafür zu bekommen. Nun besteht ein ganz auffälliges Mißvere hältnis zwischen der Ausgabe dieser Schatzwechsel und der Ab. nahme im freien Verkehr. Während im Jahre 1920 die Reichsba noch etwa der insgesamt ausgegebenen Schatzwechsel auf dem offenen Markt unterbringen konnte, d. h. Geld dafür bekam, 8 — a füng 6 Immerhin war noch zu Beginn 1922 die Hälfte aller überhaupt bis dahin ausgegebenen Schatzanweisungen im öffentlichen Verkehr. aber setzt eine geradezu katastrophale Aenderung ein, die ich Ihrer lebhaften Aufmerksamkeit empfehle. Seitdem ist namentlich wieder, um in der zweiten Hälfte von 1922 ein Rückstrom dieser E. anweisungen zur Reichsbank erfolgt, der schließlich damit endete daß beim Abschluß des Jahres 1922 von diesen vorhandenez 1500 Milliarden nur noch 300 Milliarden im öffentlichen Verkehr blieben, während die übrigen rund 1200 Milliarden im Porteseuille der Reichsbank waren. Das heißt zu Deutsch: die Reichsbank hat von den 1500 Milliarden nur 300 Milliarden im Wege des Kredißz auf dem offenen Markt decken können, während sie für die restieren⸗ den 1200 Milliarden, da das Geld gebraucht wurde, einfach die Notenpresse in Anspruch genommen hat. Das bedeutet nach den von mir gegebenen Zahlen, daß während des ganzen vorigen Jahres der Stand der diskontierten Schatzanweisungen, die die Reichsbank hat unterbringen konnen, sich auf der Höhe gehalten hat, die zu Anfang des Jahres bestand. Das sind Zustände, die natürlich für das Reich, für die Gemeinden und für uns zu den ernstesten Betrachtungen führen und die zeigen, daß es nur dem Reich möglich ist, vermöge der Notenpresse seine notwendigsten Ausgaben zu decken, Zustände, die infolge der immer weiteren Anschwellung der Inflation zu einer immer größeren Entwertung unseres Geldes führen. Das sind Zustände, bei denen, glaube ich, die Mahnung berechtigt erscheint, die ich mir erlaubt habe im Anfange meiner Ausführungen an das Haus zu richten, daß wir im Bewußtsein des ungeheuren finanziellen Ernstes unsrer Lage

Nun

auch in Preußen mit größter Sparsamkeit an alle Ausgaben her⸗

angehen müssen.

Das sind Aussichten auf die Zukunft, die sehr ernst und trülbe sind, und ich darf noch einmal wie im Anfang darauf hinweisen, daß der Landtag, was er im allgemeinen nicht tut — die Kenne⸗ nis der Finanzen und ihre Beurteilung wird auch im Landtag und allen parlamentarischen Körperschaften im allgemeinen einem kleinen Kreis von Personen überlassen, die einen mehr oder weniget großen Einfluß haben — auch die finanziellen Gesichtspunkte bei seinen Beschlußfassungen berücksichtigt, die Sie nach meiner Auf⸗ fassung und nach Auffassung der Staatsregierung haben. G⸗

nutzt nichts, wenn Sie die schönsten Beschlüsse fassen, aber dem

Finanzminister nicht sagen können, wie er das Geld beschaffen soll; denn dadurch, daß Sie in 8 2 schreiben: der Finanzminister wird

ermächtigt, eine Anleihe aufzunehmen, damit habe ich noch nicht eine einzige Mark. Wenn Sie also so freundlich sind, derartig⸗

Beschlüsse zu fassen, dann haben Sie nicht nur die Güte, im 52

diese Ermächtigung für den Finanzminister hineinzuschreiben,

sondern dann haben Sie die Güte, dem Finanzminister zu sagen, wie er einen derartigen Beschluß in die Tat umsetzen soll.

So darf ich schließen, daß ich Sie bitte, bei allen Ihren Be⸗ schlüssen diese überaus ernste finanzielle Lage, in der wir un in Deutschland befinden, immer in den Vordergrund zu stellen; sie muß mindestens ebenso berücksichtigt werden wie alle Ihre sachlichen Erwägungen, weil schließlich doch alles, was Sie auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete erstreben, doch davon ab⸗ hängt, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates allmählich so gestärkt wird, daß wir in der Lage sind, alle diese schönen, augh von mir sehr gewünschten Aufgaben dauernd zu erfüllen. (Bravol)

]

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltungsausschuß des Feich 1 wurde gestern mit den neuen Etatsverhandlungen fül das Jahr 1923 begonnen. Vorher wurde nach kurzer Dir e noch der 10. Nachtrag zum Reichshaushaltzs⸗ plan 1922 erledigt. In diesem Nachtragsetat wird auch zut Sicherung der Volksernährung ein Betrag von 1500 Milllinrden ur Verfügung gestellt. Hierzu erklärte ein Vertreter des eichsernährungsministerium, wie das Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, daß diese Betrag, der für die Erhöhung der Kredite der Reichsgetreide elle angefordert worden ist, sich außer durch die weiter fortschreitende Entwertung der Mark dadurch erklärt, deß neben der Einfuhr mäßiger Restmengen für das laufende Wirtschaftsjahr die sina zierung des Einkaufs eines Teils der Uebergangsreserve d- jetzt ermöglicht werden solle. Weiter bemerkte der Vertreter 1 Reichsernährungsministeriums, daß die Brotversorgung für das deutsche Volk durch die Reichsgetreidestelle bis Anfang Juli dieses Jahres nach menschlichem Ermessen vollkommen gesichert sei⸗ „ Vor Beginn der Etatsverhandlungen für 1923 wies der Von sitzende, Abgeordneter Heilmann (Soz.), darauf hin, daß 85 endlich das langerstrebte Ziel erreicht worden sei. die Etatsverha 9 lungen so rechtzeitig im Jahre eröffnen zu können, daß der gr nde lichsten Etatsberatung genügend Spielraum gewährt würde. Le 8 sei man trotz der Pünktlichkeit des Beginns der Evatsberatugcg, dem tatsächlichen Wunsche nach einer genauen Uebersicht und 8 aussicht aller 7 veranschlagenden Ausgaben und Einnahmen n Etats ferner ols je, denn, wie auch schon der Reichsrat ausgefun habe, seien in dem Etat 1923 nur die Ausgaben für Besoldung nach Maßgabe der Bezüge veranschlagt, die vom 1. Novembet⸗ Er⸗ ab zu zahlen waren. Berücksichtigt seien also noch nicht alge . höhungen der Bezüge, die vom 16. November 1922 ab und me Er hin zugestanden werden mußten. Ferner sei ein Teil zclagt, höhungen der Einnahmen und Ausgaben noch nicht veransane die sich aus der neuerdings vorge nommenen und noch vorzunen n den Steigerung der Post⸗, Telegraphen⸗ und Fernsprechge Mehr⸗ und der Eisenbahntarife ergeben muß. Endlich konnten dicr stchngh überweisungen an Länder und Gemeinden noch nicht berü⸗ In W⸗ werden, die für den Fall vorzunehmen sein werden, daß die ergese tracht kommenden Vorschriften der Norelle zum Landessteuerged; rerret erlangen werden. Bezüglich der Anordnung fal⸗ Reihenfolge der zu behandelnden einzelnen Etats schlug Redne

kügung in vollem Wortlaut im

26.

— Abg.

8 8 88 2 d stenvert W1“ 8 u1u“ Vereinbarungen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des eltgustes, -g. . icke (Dem.), und dem Vorsitzenden r Sparkommission, Abg. Stücklen (Soz.) vor, was der Aus⸗

schuß billigte. 4 Bei der allgemeinen Etatsberatung stellte der Abg. Müller⸗ ranken (Soz.) die förmliche Anfrage an die Reichsregierung, wie e sich zu den Vorgängen in Bayern stelle. Die dort in Kraft ge⸗ wetene eeeee habe sich nach dem Ablauf der Er. ignisse lediglich gegen sozialdemokratische und kommunistische De⸗ nstrationen geri tet, die veaarbnfelitischen Veranstaltungen gber unberührt gelassen. Insbesondere fragte Redner, ob das Gerücht wahr sei, was die Umschwenkung r bayerischen Re⸗ jerungspolitik uunstea der nationalsozialistischen Veranstaltungen harauf zurückzuführen sei, daß General v. Lossow, der Führer der Reichswehr in Bayern, entsprechend auf sie eingewirkt habe. Be⸗ züglich der angeblichen Werbungen, durch deren Ankündigungen unter Mißbrauch des Namens der Reichsregierung eine große Zahl junger Leute irregeführt worden sei, müsse noch mehr von der Re⸗ gierung der Tatbestand klargestellt werden, da es sich hier offenbar um die Tätigkeit französischer Spitzel handelt, denen blutige Pr. sammenstöße im Ruhrgebiet sehr erwünscht seien. — Abg. . Beyerle (Bayer. V.) erklärte das Verhalten der bayerischen Re⸗ jerung damit, daß sie bestrebt war, jedem Versuch der Ungesetzlich⸗ bi entgegenzutreten und die aufgere⸗: politische Stimmung zu schwichtigen, was ihr auch gelungen sei. Die Feststellung des Tatbestandes sei 9 Von einem Umfall oder einer Ein⸗ stigkeit der bayerischen Regierung könne nicht gesprochen werden. ie einmal in Massen versammelten Hitler⸗Anhänger in eine be⸗ schränkte Zahl geschlossener Versammlungen zu verweisen, 18 wohl als politische Maßregel zum Zwecke der Beruhigung und Aufrecht⸗ echaltung der Ordnung zu erklären und daher zu billigen. — Reichsminister des Innern Dr. Oeser erklärte, daß die Reichs⸗ regierung zurzeit noch nicht im Besitz amtlicher Berichte über die Vorgüänge in München S sich deshalb auch nicht abschließend äußern könne. Die we sentliche Bedeutung des Verhaltens der hayerischen Landesregierung läge wohl darin, daß man in Bayern von der augenblicklichen Gefährlichkeit der National⸗ pzialien überzeugt und der Meinung gewesen sei, daß in der gegenwärtigen Zeit des äußeren feind⸗ lihen Druckes innerpolitische Auseinandersetzungen von solcher Schärfe mit allen Mitteln politischer Taktik vermieden werden müßten. Aufgabe des Ausnahmezustandes solle doch nicht fein, unter allen Umständen blutige Zusammenstöße herbei⸗ zuführen, sondern solche im Gegenteil nach Möglichkeit zu ver⸗ meiden. Dies sei doch gelungen, indem die Hitlersche Partei ihre ursprünglich beabsi htigten scharfen Maßnahmen 85 weit mäßigen ind mildern mußte. wcSesüglich der angeblichen Freiwilligen⸗ werbungen für die Reichswehr führte der Minister aus, daß die Reichsregierung nicht daran denke, die Reichswehr über den etats⸗ nähigen En. Bfächebelgäheng Die V der Reichsregierung gen die französisch⸗belgische Invasion stütze sich auf ihr gutes Recht, lehne aßer entschieden jede Fchren In diesem Zusammenhang warnte der Minister vor jedem ge⸗ waltigen Vorgehen im Ruhrgebiet, das die deutschen Interessen nur stark gefährden könne. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wünschte, daß zu einer Zeit, wo der äußere Feind das deutsche Vaterland mit Waffengewalt bedrücke, jeder überflüssige Streit im Innern zu schweigen habe. Erfordernisse des Augenblicks seien volle Wahrung der Staatsautorität und schärfste isziplin des deutschen Volkes. Die bayerischen Vorgänge seien zunächst noch nicht genügend aufgeklärt, um zum Mittelpunkt einer Polemik gemacht werden zu können. Im übrigen verlange er gleiches

Maß für alle; wenn man Maßnahmen gegen die Nationalsozialen

mit solchem Nachdruck fordere, wie dies seitens der Sozialdemo⸗ kraten geschehe, dann gehe es erst recht nicht an, die schamlose Hetze der Kommunisten gegen die nationale Einheit gewähren zu lassen. — Staatsrat Dr. v. Nüßlein, Vertreter der baye⸗ rischen Regierung: Zu der Erklärung des Herrn Reichsministers Leser, daß ihm die bayerische Ausnahmeverft gung noch nicht mit⸗ geteilt worden sei, möchte ich darauf hinweisen, daß die Ver⸗ ig in 9r 1 „Bayerischen Staatsanzeiger“ vom . Jannar 1923 veröffentlicht ist. Sie wird natürlich der Reis seierung auch noch offiziell mitgeteilt werden. Im übrigen möchte ich mich den Ausführungen des Herrn Reichsministers und des Abg. Dr. Beyerle anschließen, daß es heute in diesem Aus⸗ schusse noch kaum möglich sein wird, über die Angelegenheit ab⸗ schließend zu verhandeln, da die nötigen sachlichen öö nicht genügend bekannt sind. Der Zweck den die bayerische Regie⸗ rung mit ihrem Vorgehen erreichen wollte, ist in ihrer Beaeene. mahung vom 26. Januar klar hervorgehoben. Und es ist doch ganz gewiß nicht zu verkennen, daß sie diesen Zweck tatsächlich voll erreicht hat. Es ist ihr durch ihr energisches und umsichtiges Vorgehen gelungen, allen Gefahren, die aus der Sachlage er⸗ vachsen konnten, tatsächlich vorzubeugen und Unruhen und Blut⸗ vergießen vollständig zu vermeiden. Der Erfolg ist also gewiß auf Lüan der bayerischen Regierung gewesen. Fee hier gefallenen genßerungen über eine Blamage oder Schwäche der bayerischen Regierung muß ich deshalb zurückweisen. Eine doppelte Rechts⸗ vunendung gegenüber den Sozialisten und den Nationalsozialisten dinsichtlich des Verbots der Versammlungen liegt gleichfalls nicht or; das Verbot war offenbar von Anfang an ein allgemeines bnd richtete sich nicht allein gegen die Sozialisten; auf Grund be⸗ 5 Verhandlungen scheinen lediglich nachträglich verschiedene rleichterungen bewilligt worden zu sein. Ich muß deshalb die gegen die bayerische Regierung gerichteten Angriffe zurückweisen. 51 Dr. Pachnicke (Dem.) hielt es für richtig, den Aus⸗ eöe in München erst aufzuheben, wenn sich übersehen ac ob die Gefahr, die in der nationalistischen Bewegung liege, ͤllich vorüber sei. Man sollte namentlich auf die Geldgeber 1n. Wie war es möglich, daß Minister Schweyer sich an einer dundgebung gemeinsam mit Hitler beteiligt? — Abg. Grae f⸗ Phüringen (D. Nat.) brachte zur Sprache, daß die thüringische bahlerung den Ausnahmezustand über die Stadt Gera verhängt und ersuchte den Minister des Innern, beim Reichs⸗

beh en die sofortige Aufhebung dieser Maßregel herbei⸗

n. e allgemeinen Etat fragte nunmehr der ha 8 Schreiber (Zentr.), wo die Angelegenheiten des solte esetzten Gebiets verwaltungsrechtlich behandelt werden 1 Das sei nicht bloß preußische, sondern auch Reichs⸗ 8 eeegenheit. Die Federführung gebühre eigentlich dem Reichs⸗ mnisterium des Innern. Besonders schwierig sei die Lage der SS und der karitativen Anstalten im neu besetzten Gebiet. in Mitteilungen seien in Bottrop zurzeit 20 000 Schulkinder Drolge der Besetzung vom Schulbesuch ferngehalten. — Abg. der ngatz (D. Vp.) verwies auf die rücksichtslose Bedrückung derde i sen Presse im besetzten Gebiet durch die Franzosen. Ihr und „bllgemutet. französch gefärbte Berichte zu veröffentlichen, tre fen dant. sie sich natürlicherweise weigerten, würden die be⸗ Fesneit; en Zeitungen verboten und die Redakteure gnadenlos mit trwider. ausgewiesen. — Reichsminister des Innern Dr. Oeser im An e, daß die Sache zunächst noch zu sehr in Fluß sei, so daß hb 8 igenblick mit genauen allgemeinen Instruktionen noch nicht itte werden könne. 1 8 Initiative der in Frage kommenden Beamtenschaft bauen.

daß jededage der Entschädigung kommend, erklärte der Minister, leibe en geschädigte Beamte im Fortbezug seiner Amtsbezüge werde 9. ihm außerdem auch jeder erlittene Schaden ersetzt tellen in der Grenze des besetzten Gebietes sollen bestimmte

Tat anzungewiesen werden, sich der Ausgewiesenen mit Rat und schlagnenmnehmen. Durch besondere Bestimmungen werde die Be⸗ weleh dis von Wohnungen im unbesetzten Gebiet erfolgen, auf ie Ausgewiesenen in erster Reihe ein Anrecht haben würden.

hin, daß die iert könne zu⸗ zu

—

Staatssekretär Dr. Hamm wies ebenfalls

nägge noch zu sehr in lebendigem Fluß seien. Organi ost nur in Anpassung an das werden,

was jeweils von Tag

von Gewalt ab.

Glücklicherweise könne man aber auch

Tag an enge Fühlung aller beteiligten Ressorts des Reiches und der Lunder, wie sie durch regelmaßige Besprechungen gewährleistet werde, da⸗ für zu sorgen, daß alle Benarteise und Anregungen des ver⸗ gewaltigten und besetzten Gebiets sofort behandelt und der Ent⸗ scheidung zugeführt werden.

„ Die Etats des Reichspräsidenten sowie des Reichskanzlers und der Reichskanzlei wurden hierauf ohne große Debatte angenommen. Zum Etat des Reichs⸗ just EEE begründete bezüglich des Reichsgerichts Abg. Dr. Beyerle (Bayer. V.) eine von allen Parteien unter⸗ stützte Entschließung ‚zugunsten des Obersten Gerichtshofes des Reiches mit dem Ziel, die Reichsregierung möge mit tunlicher Beschleunigung auf eine organisatorische und finanzielle Hebung der Stellung des “ hinarbeiten, damit dasselbe als höchster Gerichtshof der Republik die seiner Würde entsprechende äußere Geltung erlange. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Dr. Radbruch (Soz.), Dr. Rießer (D. Vp.), Dr. Düringer (D. Nat) und Dr. Levi (Soz.), sowie einer Erwiderung des Reichsjustizministers Dr. Heinze in allgemein zustimmendem Sinne wurde die Entschließung angenommen. Ferner murde eine Entschließung des Abg. Graef⸗Thüringen (D. Nat.) an⸗ genommen, die mit größter Beschleunigung die Vorlegung eines Gesetzentwurfes verlangt durch welchen die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen mit der Geldentwertung einigermaßen in Einklang gebracht werden soll. Hierauf vertagte sich der Aus⸗ schuß auf heute. 88

8

Der Finanzpolitische Ausschuß des vor⸗ läufigen Reichswirtschaftsrats nahm die Leitsätze 8 Arbeitsausschusses über die Rennwettsteuer im

ohmen der Novelle zum Landessteuergesetz an. Danach kann bei der steuerlichen Belastung der Totalisatorumsätze über die im Rennwett⸗ und Lotterie⸗Gesetz festgesetzte Quote von 1627 Prozent keinesfalls hinausgegangen werden. Auch die Buchmacherwetten werden eine höhere als die im Gesetz vorgeschriebene Belastung von 10 Prozent nicht ertragen können. Der den Rennwettvereinen zufließende Anteil an der Rennwettsteuer ist zur üssetzung von Rennpreisen bestimmt, und diese Preise können in. vesentlichen nur aus dieser Einahmequelle bestritten werden. Die Rennpreise müssen der Geldentwertung einigermaßen angepaßt werden, wenn sie ihren Zweck erfüllen sollen. Die Totalisatorumsätze sind nicht in demselben Maße wie die Unkosten gestiegen, und das Steuer⸗ aufkommen aus den Buchmacherwetten läßt sich noch nicht über⸗ eehen. Es erscheint daher erforderlich, daß die Länder zwei Drittel des ihnen zufallenden Steuerbetrages (statt bisher ein Drittel) zu Zwecken der Pferdezucht verwenden.

Der Ausschuß setzte dann seine Beratung des Gesetzes über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steu ergesetzen fort und nahm die Bestimmungen an, wo⸗ nach teils in größerem Umfange als bisher Vorauszahlungen ein⸗ geführt, teils die Strafzahlungen neu geregelt werden. Zu den neuen Bestimmungen über die Umsatzsteuer, die Vorauszahlungen als Steuererklärungen im Sinne der Abgabenordnung und 2 uf⸗ schläge auf die rückständigen Betr ge rorseven dem der Aus⸗ schuß einen Ergänzungsantrag an, demzufolge ver Finanzminister mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen kann, daß diese Auf⸗ schläge durch jeweilige Aenderung der Sätze der Geldentwertung möglichft vollständig angepaßt werden. Einstimmig gebilligt wurden die Bestimmungen, die bur Förderung des Kleinwohnungs⸗ baues neu in dem § 59 des Einkommensteuergesetzes eingeführt werden sollen.

111 Sozialpolitische Ausschuß des läufigen Reichswirtschaftsrats befaßte sich in zwei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf über die vorläufige Arbeits⸗ lüen be sicherung. Der Entwurf beabsichtigt die Ein⸗ einer öffentlich⸗rechtlichen Zwangsversicherung gegen

rbeits an Stelle der bisherigen Fürsorgetnien des Staates. Er bedeutet eine vorläufige ege Sung, da er während der Uebergangszeit noch Fürsorgemaßnahmen vorsieht, gleich⸗ Fas aber schon den Versicherten einen Rechtsanspruch gibt. Im

Vor⸗

alle von unverschuldeter Arbein figkeit, von Kurzarbeit und bei intritt von Krankheit während der Arbeitslosigkeit soll den wirtschaftlich Unselbständigen Unterstützung für sie und ihre An⸗ gehörigen gewährt werden. Der Kreis der Versicherten umfaßt grundsätzlich die krankenversicherten Berufsgruppen. Die ungleich⸗ artigen Risiken der einzelnen Berufe werden in v“ teilweise berücksichtigt, jedoch soll das Prinzip der Solidarität aller Berufsgruppen E“ werden, um die Versicherung überhaupt tragfähig zu gestalten. Die Mittel 838 zu zwei Dritteln gemeinsam von den Arbeitgebern und rbeitnehmern, zu einem Drittel von Reich, ändern und Gemeinden aufgebracht werden. Träger der Versicherung sollen die Kranken⸗ kassen sein. Trotz verschiedener Bedenken auf Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerseite gegen die Belastung der produktiven Kräfte der Wirtschaft durch diese Versicherung glaubte der Ausschuß, dem Ge⸗ eetzentwurf seine Unterstützung nicht versagen zu dürfen, und trat ofort in die Einzelberatung ein. Bei der Be. sreiung der land⸗ und forstwirischaftlichen Kleinbesitzer, die nur im Nebenberuf als Arbeitnehmer tätig sind, in der Hauptsache aber von dem Ertrag ihres Grundbesitzes leben können, wurde ein Zu⸗ 888 14 “ e dabei

fru. legt wird. r Arbeitsausschu 8 Sozialpoliti lusschusses hatte die Ha evMaztgnr, b ““ lage von der Versicherung ausgenommen hat, in die

.

einbezogen. Mit 14 gegen 13 ersicherung

gen. 8 timmen wurde die Regierungsvor⸗ lage wiederhergestellt; die Hausgehilfen fallen also ni ht unte. 25 Gesetz. Die unständig Beschäftigten wurden in das Ce⸗ ses aufgenommen, der Zeitpunkt für die Durchführung der Ver⸗ icherung für diese wurde aber in das Belieben der Regierung gestellt. Dazu wurde die Entschließung angenommen:

Die egierung wird ersucht, darauf hinzuwirken, daß die unständig beschäftigten Hafenarbeiter ähnlich den Verhältnissen in Hamburg an den übrigen deutschen *2171 gegen Krank⸗ heit versichert und damit auch in die Arbeitslosenversicherung “ 8 6f ber 8

In der Gesamtabstimmung über § 3 (unständig Beschäftigte und Hausangestellte) wurde jedoch dieser Paragraph 14 14 Stimmen abgelehnt. Die Befreiung der Arbeiter und An⸗ Ffeslen. “ FHendes, W Gemeinde oder ienee

entlich⸗rechtlichen Körper t wu mäß dem Beschlu Arbeitsausschusses gestrichen. 8 8

Dem 8§ 5, der Personen mit langfristigen A rbeitsve rträgen (mindestens zwei Fahre) und solche, deren Verdienst weniger als die Hälfte des ortsüblichen Lohns eines un⸗ gelernten Gemeindearbeiters beträgt, von der Versicherung befreit, wurde zugestimmt. Im zweiten Abschnitt wurde bestimmt daß Anspruch auf Unterstützung hat, wer arbeitsfähig, arbeitsbereit, aber unfreiwillig oder aus einem wichtigen Grunde freiwillig arbeitslos ist. Eine längere Aussprache knüpfte sich an den § 15, der Streik und Aussperrung nicht als entschädigungs⸗ pflichtigen Tatbestand anerkennt. Die Arbeitnehmer erklärten, daß von der Gestaltung dieses Paragraphen ihre Stellungnahme zu dem “ Gesetz abhängig sei. Die Arbeitgeber ver⸗ traten den Standpunkt, daß nicht nur die unmittelbar, sondern auch die mittelbar an Streik oder Aussperrung Beteiligten von der Unterstützung ausgeschlossen sein müßten, während die Arbeit⸗ nehmervertreter nur die unmittelbar Beteiligten “ wollten. Der Regierungsvertreter erklärte, für die Reichsregierung sei jede Fassung untragbar, wonach Streikende oder Ausgesperrte die Unterstützung beziehen könnten; es genüge ihr aber auch nicht, wenn nur die unmittelbar Betrofsenen ausscheiden. Der Arbeitsausschuß wurde schließlich beauftragt, erneut den Ver⸗ uch zu machen, sich auf eine gemeinsame Formel zu einigen. Die Wartezeit, nach welcher der Anspruch erhoben werden kann, wurde auf zwölf Monate (Regierungsvorlage 24 Monate) fest⸗ gesetzt. Die weitere Beratung wurde vertagt.

sige I11*“

Bedürfnissen an die Reichsregierung herantrete, um durch

die die Regierungsvor⸗

auf 9300

1 Berlin, den 30. Januar 1923.

Telegraphische Aus

zavylung.

——

30. Januar

Geld Ariet 15561,— 15639.—

14563,50 14636,50 2154,60 7182,—

7331,62

10473,75 1002,48 1855,35

182043,75

39650,62 2428,91 7381,50

Amsterd.⸗Rotterd. Buenos Aires (Pavpierpeso). Brüssel u. Antw. Christiania.... Kopenhagen ... Stockholm und Gothenburg.. lsingkors... Italien ... London. New York. Paris. „ Schweiz. Spanien.. 6184,50 Japan.. 19251,75 Rio de Janeiro⸗

10526,25 1007,52 1867 65

182956,25

1

Jugoslawien (Agram u. Bel⸗ grad)

4 Kr. =1Dinar Budapest ofia. Konstantinopel..

.„ 2 272

Ausländische Banknoten

Amerikanische Banknoten 1000— 5 Doll. 8 2 und 1 Doll. Belgische B186 8

Bulgarische Dänische Englische große.

Finnische Französische olländische Italienische Jugoslawische Norwegische Oesterreichische

Rumärnüs che Schwedische

Schweizer Spanische

2

8. 89 * 2* 2 *

M500 u. 1000 Lei. unter 500 Lei.

S uaueaoeosr dbeealaebe u

Tichecho⸗slow. Staatsnot., neue (100 Kr. u. darüber

8 .„ unter 100 Kr. Ungarische Banknoten .. .. 8.

Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie

Abschn. zulL uödarunter

neue 71000-500000 Kr.) neue (10 u. 100 Kr.) .

Geld 13047,30

122 19,37 1845,37 6034,87 6294,22

8802,93 837,90 1566 07 153116,25 33166,87 2054 85 6184,50 5162,06 15860,25 3740,62 46,63 952,61

8

275,31

12,66 194,51

Geld

29. Januar

Briet 4 13112,70

12280,63 1

1573,93 153883,75 33333,13*

6215,50 5187,94 15939,75

12,74 195,49

. 39750,35 .39800,25 . 2154,60 . 217,45

7481,25

183540,00

183540,00

. . 1005,45 .15620 85 . 1855,35 . 309.20

7256,80 53,85

116,70

. 7481,25

. . 10548,55

. 6184,50 ) 1135,15

1129,15

12,11 „Banknoten“ ver

12,1¹

steht sich für je 1 Gulden, Franken, Krone, Finnländische Mark. Lire⸗ Pesetas, Lei, Pfund Sterling, Dollar, Peso. Yen und Milreis und

für je 100 österreichische Kronen

Nach der Wochenubersicht der Reichsbank vom 23. Januar 1923 betrugen (in Klammern + und — im Vergleich mst

der Vorwoche): 1923

in 1000 ℳ 1 074 308 10(+‿ 1 004 842 (unverändert)

372 682 711 (+ 35 229 464) (+

31 066 8 270) (.

556 580 295 (+ 85 817 097)—

1 361 998 975 (+ 184 306 969) (—

3 028 496 2 397 276) ( 543 327 22 036)

107 817 890 408 785) (—

die Aktiva: Metallbestand“).

darunter Gold**)

Reichs⸗ und Dar⸗ leynskassen⸗ scheine “

Noten anderer Banken

Wechfe!

diskontierte Reichsschatz⸗ anweisungen..

Lombardforde⸗ 1 rungen..

Effekten sonstige Aktiven.

die Passiva: Grundkapital..

Reservefonds..

(—

r

“ —eob’ens

8g

200029 2

eemv

180 000 (unverändert) 127 264 (unverändert)

1 654 574 596 (+ 216 794 815) (—

umlaufende Noten

sonstige täglich

fällige Verbind⸗

lichkeiten:

a) Reichs⸗ und Staatsgut⸗ haben...

b) Privatgut⸗ haben ..

sonstige Passiva.

103 013 107 (— 8435 268) (— - 508 036 823 (+ 92 568 050) ( 137 825 279 6 400 669) (—

1922

in 1000 ℳ 1 008 706

5 238 173 1 297 869) (+ 1 548 676

117 723 327 5 122 318)

6 054 035 1 276 158) (unverändert)

(unverändert) 111 889 606

1 621) 995 391 19*

6 494

926)

214 218

26 465 6 781) ( 193 140 3 981)

180 000 121 413

704 331 —-

669 885)

13 891 281 [— 3 577 271) 1718 875

371 553 (—

22 669 679 623 640)

(unverändert)

104 258

(unverändert)

66 018 450

11 426 851 4 110 584)

3 368 629 112 259)

*) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder ausländischen Münzen, das Kilogramm sein zu 2784 ℳ berechnet. **) und zwar: Goldkassenbestand 954 810 000 ℳ (unverändert),

Golddepot (unbelastet) bei der (unverändert).

— Die am 27. Januar 1923

abgehaltene Gemera

berfamt

Bank von Eyoland 50 032 000

“

nlung

der „Union“ Veltener Tonindustrie Act⸗Ges., Velten i. Mark, genehmigte den vorgelegten Fusionsvertrag mit der Keramik A.⸗G. Velten, nach dem die Gesellschaft gegen eine

Vergütung von

10 Millionen Mark in Aktien

der Keramik A⸗G.

auf diese letztere übergeht. — Die am gleichen Tage abgehaltene

Generalversammlung der Keramik A⸗

G.,

Velten,

beschloß

eine Erhöhung des Stammkapitals von 4 800 000 ℳ

um 23 200 000 ℳ, also auf 28 Millionen

Mark.

— Die Roheinnahmen der Baltimore und Ohio⸗Eisen⸗ bahn wiesen „W. T. B.“ zufolge gegen das Vorsahr im Dezember 1922 eine Zunahme um 5 445 000 Dollar auf, die Reineinnahmen

eine Zunahme um 3485 000 Dollar. Wien, 29. Januar.

(W. T. B.) Nach dem heutigen Bank⸗

ausweis der Oesterreichischen Nationalbank hat sich der

Banknotenumlau liarden vermindert.

Die Elektrolytkupfernotierung der für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berlin des „W. T. B.“ am 29. Januar auf 11160 ℳ für 1 kg (am 27. Januar

Se e.

„

Vereinigung er Meldung

f in der vorigen Woche um rund 102 Mil⸗