unter Zeichnung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Zeichnung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, mit dem Zusatz: Der Aufsichtsrat, im Döbelner Anzeiger. * Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Haftsumme eines e Genossen beträgt 300 ℳ. Die chste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt 10. Der Oberregierungssekretär Franz Just, 5 Postiertar Artur Gleißberg und der berjustizsekretär Max Rupprecht, sämtlich in Döbeln, sind Mitglieder des Vorstands. Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft sind verbindlich, wenn sie durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. 8 Amtsgericht Roßwein, den 1. Februar 1923.

Saarlouis. [123183] Im Genossenschaftsregister Nr. 10 ist bei dem Arbeiter⸗Consum⸗Verein Behlingen, e. G. m. b. H., 9 Beh⸗ lingen eingetragen worden: Jakob Gehl, Andreas Schneider und Andreas Bresser sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Die Steinhauer Andreas Spelz, Nikolaus Dauster und der Maurer Stephan Gärtner sind in den Vorstand gewählt worden. Saarlonis, den 27. Januar 1923. Das Amtsgericht. 7.

Saarlonis. [123184] Im Genossenschaftsregister Nr. 41 ist bei der Wadgasser Volksbank e. G. m. b. H. in Wadgassen eingetragen worden: An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Friedrich Fischer ist Kaufmann Fritz Görgen getreten. Die §§ 16 (Vorstand), 17 (Zeichnung), 18 (Ge⸗ chäftsführung) sind durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 4. 12. 21, die §§ 14 (Mitgliederpflichten) und 37 (Ge⸗ schäftsanteil) sind durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 15. 6. 22 geändert. Die Haftsumme beträgt 2000 ℳ. Saarlouis, den 27. Januar 1923. Das Amtsgericht. 7.

Saarlouis. [123185] Im EE“ ist bei Nr. 57 Raiffeisen Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. n. H. zu St. Barbara, eingetragen worden: Die Vor⸗ standsmitglieder Johann Seiwert und Johann Schönberger sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind gewählt: Nikolaus Cavelius, Bäcker, und Hans Martin, Gipser, beide in St. Barbara. Sgarlouis, den 27. Januar 1923. Das Amtsgericht. 7.

——

Salzwedel. [123186]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 22 bei der Allgemeinen Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Salz⸗ wedel und Umgegend, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Salzwedel, heute eingetragen: An Sielle des ausge⸗ schiedenen Vorstandsmitglieds Friedrich Peters in Salzwedel ist Max Hammer daselbst in den Vorstand gewählt. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 5. No⸗ vember 1922 ist die Haftsumme auf 5000 ℳ erhöht.

Salzwedel, den 28. Januar 1923.

Das Amtsgericht.

Schirgiswalde. [123187]

Auf Blatt 16 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, die Bezugsvereinigung im Verein für Handel und Gewerbe für Bautzen⸗Land⸗Südwest, e. G. m. b. H. in Wilthen i. Sa., betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. November 1922 in mehreren Punkten geändert. Die Haftsumme ist auf 3000 ℳ erhöht worden. An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Kaufmanns Wil⸗ helm Gocht ist der Kaufmann Richard Goldberg in Kirschau zum Mitgliede des Vorstands bestellt.

Amtsgericht Schirgiswalde, den 2. Februar 1923.

Schwarzenbek. [123188] In das Genossenschaftsregister ist zur Elektrizitätsgenossenschaft & G. m. b. H. in Möhnsen am 2. Februar 1923 eingetragen, daß die Haftsumme auf 300 ℳ erhöht ist.

b Amtsgericht Schwarzenbek.

Seidenberg. [123189] In unser Genossenschaftsregister ist heute

bei Nr. 13, dem Bernaer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Berna, eingetragen, daß der Wirtschaftsbesitzer Bruno Hoffmann und der Wirtschaftsbesitzer Alfred Nitschke, beide in Berna, neu in den Vorstand ge⸗ wählt sind. Seidenberg O. L., den

Das Amtsgericht.

5. Januar 1923. Stolkerg, Rheinl. [123190] Der Allgemeine Konsumverein „Selbsthilfe“, e. G. m. b. H. in Büsbach, hat durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 8. Oktober 1922 Ge⸗ 8 schäftsanteil und Haftsumme in Ansehung jedes Geschäftsanteils auf 500 ℳ erhöht. Stolberg, Rh., 25. Jan. 1923. Amtsgericht.

Stolberg, Rheinl. [123191] Die Einkaufs⸗ und Verwertungs⸗ genossenschaft für das Schreiner⸗ und Zimmerergewerbe, e. G. m. b. H., Sitz: Büsbach, hat durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Nov. 1922 den Geschäftsanteil und die Haft⸗ summe in Ansehung jedes Geschäftsanteils auf 3000 ℳ erhöht. Stolberg, Rh., 25. Januar 1923. Amtsgericht.

Strehlen, Schles. [123192] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Molkerei⸗ genossenschaft Markt⸗Bohrau e. G. m. b. H. „vé Die Haftsumme ist auf 3000 ℳ erhöht. 8 Strehlen, den 18. Januar 1923.

Amtsgericht.

Striegau. [123193]

Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 51 bei dem Wareneinkaufsverein der Gastwirte von Striegau und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Striegau, am 18. 1. eingetragen: Die Haftsumme ist auf 2000 erhöht. 8

Striegau, 26. 1. 23. Amtsgericht.

Suhl. [123194] Bei der unter Nr. 22 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Genossenschaft Consum⸗Verein, Selbsthilfe, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Heinrichs, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Oktober 1922 ist § 33 des Statuts dahin geändert, daß der Geschäftsanteil 2000 ℳ 8 Die Haftsumme beträgt daher ebenfalls 2000 ℳ. Amtsgericht Suhl, den 10. Januar 1923.

Suhl. [123195]

Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 24 eingetragenen Genossenschaft Rohrer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Rohr ist heute eingetragen worden: Aus dem Vorstand sind ausgeschieden die Land⸗ wirte Johann Georg König und Wilhelm Krechkeller in Rohr. An deren Stelle sind neu gewählt der Landwirt Otto Müller I. und der Lehrer Karl Kulbe in

Rohr. Amtsgericht Suhl, den 20. Januar 1923.

Suhl. [123196] Bei der unter Nr. 23 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Genossenschaft Kirchspiel Wichtshausener Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Dietzhausen ist heute eingetragen worden: „Der Land⸗ wirt Albert Eck in Dietzhausen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Zimmermann Hermann Reich I. in Wichtshausen gewählt.“ Amtsgericht Suhl, den 25. Januar 1923.

Suhl. [123197] Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 16 eingetragenen Consum⸗ und Spargenossenschaft für Suhl und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Suhl, ist heute eingetragen worden: §§ 10 und 42 des Statuts sind geändert, und zwar § 42 dahin, daß der Geschäfts⸗ anteil 5000 ℳ beträgt. Die Haftsumme beträgt demnach 5000 ℳ. Amtsgericht Suhl, den 29. Januar 1923.

Tilsit. [123198]

In unser Genossenschaftsregister ist am 23. Januar 1923 bei Nr. 15, Häute⸗ und Fellverwertungsgenossenschaft Tilsit eingetragene Genossenschaft

nit beschränkter Haftpflicht, einge⸗ tragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Fleischermeisters Erich Siebert Fleischer⸗ meister Max Stadie als Kassierer in den Vorstand gewählt ist.

Amtsgericht Tilsit.

Traben-Trarbach. [123199] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Trarbacher Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Traben⸗ Trarbach, folgendes eingetragen: Karl Birlenbach in Traben⸗Trarbach ist zum 3. Vorstandsmitglied ernannt worden. Traben⸗Trarbach, den 30. Januar 1923. Das Amtsgericht.

Trier. [123200] In das Genossenschaftsregister Nr. 12, betr. den Wasserliescher Spar und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Wasserliesch, ist heute folgendes ein⸗ getragen worden: Durch den Beschluß der Generalversammlung vom 21. Januar 1923 ist der § 43 des Statuts hinsichtlich der Höhe des Geschäftsanteils und dessen Einzahlung abgeändert. Trier, den 27. Januar 1923. Amtsgericht. 12.

Wangen, Allgön. [123201]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:

1. Am 12. Dezember 1922 Blatt 135 die Firma „Kraftverwertungsgenossen⸗ schaft Beuren, 1I“ Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Beuren“. Das Staꝛut ist am 23. Oktober 1921 und am 17. April 1922 errichtet. Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist Erwerb und Betrieb der Riedle⸗ mühle und Ausnützung der damit ver⸗ bundenen Wasserkraft zur Gewinnung elektrischer Energie für die Versorgung mit elektrischem Licht und elektrischer Kraft. Die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt 5000 ℳ. Ein Ge⸗ nosse kann mehrere, jedoch höchstens zehn Geschäftsanteile haben. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der 58— derselben und gezeichnet durch den Vorsteher bezw. den Vorsitzenden des Aufsichtsrats im Amtsblatt des Ober⸗ amtsbezirks. Der Vorstand besteht aus dem Vorsteher, dem Stellvertreter des Vorstehers und drei weiteren Mitgliedern. Vorstandsmitglieder sind: Anton Prinz, Schultheiß in Beuren S(Borsteb.9. Josef Briechle, Landwirt in Beuren tellver⸗ treter des Vorstehers), Josef Netzer, Land⸗ wirt in Somm „ Gde. Beuren,

1

Josef Butscher, Landwirt und Müller in Sommersbach, Gde. Beuren, Konrad Ebenhoch, Landwirt in Beuren. Rechts⸗ verbindliche Willenserklärungen und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands. Die Zeichnung erfolgt, indem der Firma die Unterschriften der Zeichnenden bei⸗ gefügt werden. Während der Dienststunden des Gerichts ist die Einsicht der Liste der Genossen jedem 2. Am 31. Januar 1923:

a) Band I Blatt 87/88 bei dem Darlehenskassenverein der Land⸗ schaft Kißlegg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Das Statut wurde durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Mai 1922 entsprechend der vom Verband landwirt⸗ schaftlicher Genossenschaften in Württem⸗ berg e. V. berausgegebenen Mustersatzung für Darlehenskassenvereine durchgreifend geändert. Als Zweck des Vereins wurde neu hinzugefügt: „Der Verein ist ein ge⸗ meinnütziges Unternehmen und erstrebt die wirtschaftliche und sittliche Wohlfahrt seiner Mitglieder durch Kontrolle der Kreditver⸗ wendung, durch Gewöhnung an Pünkt⸗ lichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und durch Pflege des Gemeinsinns“. Der Vorstand besteht jetzt aus dem Vereins⸗ vorsteher, seinem Stellvertreter und neun weiteren Mitgliedern. Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für den Verein erfolgen durch den Vorsteher oder seinen Stellvertreter und fünf weitere Mitglieder des Vorstands. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Adolf Kuen zur Sonne in Kißlegg wurde David Kuhn, Kaufmann in Kißlegg, in den Vor⸗ stand gewählt. Als weitere Vorstands⸗ mitglieder wurden in den Vorstand gewählt: Schultheiß Wirth in Immenried, Franz Jäger, Gutsbesitzer in Kramerhof, Gde. Immenried. Stellvertreter des Vorstehers ist Schultheiß Sonntag in Emmelhofen.

b) Band I Blatt 138 neu die Firma Sennereigenossenschaft Niederwan⸗ gen II unteres Lokal, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Niederwangen. Das Statut ist am 1. Juni 1922 errichtet. Zweck der Genossenschaft ist die Erbauung, Einrichtung und der Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Verwertung der von den Mitgliedern eingelieferten Milch. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft mit Zeichnung des Vorstands oder des Aufsichtsrats im Amtsblatt des Oberamtsbezirks Wangen. Der Vorstand besteht aus dem Geschäfts⸗ führer und dem Kassier. Geschäftsführer ist Raimund Leimberer, Bauer und Wirt in Niederwangen, Kassier ist Baptist Stadler, Bauer in Niederwangen. Der Vorstand zeichnet rechtsverbindlich, indem beide Mitglieder desselben der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

c) Band I Blatt 140 neu die Sen⸗ nereigenossenschaft Oberrot, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Oberrot, Gde. Emmelhofen. Das Statut ist am 8. Oktober 1922 errichtet. Zweck der Genossenschaft ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet durch zwei Vorstandsmitglieder, im „Schwäbischen Bauernfreund“ in Ulm a. D. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ anzeiger. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Direktor), dem Rechner (Ge⸗ schäftsführer) und einem weiteren Mitglied. Vorsitzender ist Paul Boneberger, Bauer, Kassier ist Karl Sauterleute, Bauer, Bei⸗ sitzer ist Josef Würzer, Bauer, sämtliche in Oberrot. Der Vorstand zeichnet rechts⸗ verbindlich, indem zwei Mitglieder des⸗ selben der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beitügen.

d) Band I Blatt 142 neu, Landwirt⸗ schaftlicher Consum⸗Verein, Wiggen⸗ rente, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Wiggenrente. Das Statut ist am 29. Oktober 1922 errichtet. Zweck der Genossenschaft ist a) gemeinschaftliche billigste Beschaffung von Bedürfnissen der Landwirtschaft in bester Qualität, b) ge⸗ meinschaftlicher Verkauf von Produkten aus dem landwirtschaftlichen Betrieb und c) Schutz der Mitglieder gegen Uebervor⸗ teilung, rechtliche Stellung des Vereins und seiner Mitglieder. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern, im Amtsblatt des Ober⸗ amtsbezirks Wangen. Der Vorstand be⸗ steht aus dem Vorsteher und einem weiteren Mitglied. Vorsteher ist Andreas Nadig, Landwirt in Matzenweiler, Gde. Wiggenreute, weiteres Vorstandsmitglied ist Marzell Wiedemann, Landwirt in Stolzensee, Gde. Wiggenreute. Der Vor⸗ stand zeichnet rechtsverbindlich, indem die Mitglieder desselben der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. In Geschäften der Kassen⸗ und Rechnungsführung zeichnet der Kassier. Kassier ist Eusebius Krug, Landwirt in Rempertshofen, Gde. Wiggenreute. (Nicht eingetragen zu b bis d: Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienst⸗ stunden des Gerichts ist jedem gestattet.)

Wangen i. A., den 1. Februar 1923.

ai, ue.; Wangen i. A. Not.⸗Prakt. ez.

Weillburg. [123203] In unser röeee ist unter Nr. 5 bei der nossenschaft Vereins⸗

1* 1“

bank Weilburg e. G. m. b. H. z9

Weilburg heute folgendes eingetragen worden:

Die Haftsumme ist auf 2000 ℳ erhöht. Die höchste Zahl der zugelassenen Ge⸗ schäftsanteile beträgt jetzt 20.

Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 3. Dezember 1922 sind die §§ 47, 47 a und 49 geändert.

Weilburg, den 27. Januar 1923.

Das Amtsgericht.

Wipperfürth. 1123204]

In das a h veeee. ist heute bei der unter Nr. 6 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Kreuzberger Spar⸗ & Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Kreuzberg eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Januar 1923 ist der Ge⸗ schäftsanteil auf 5000 ℳ erhöht, § 43 des Statuts entsprechend geändert.

Wipperfürth, den 27. Januar 1923.

Amtsgericht.

Wörrstadt. [123205]

Spar⸗ und Darlehenskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schräunkter Haftpflicht in Armsheim. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 26. Novemder 1922 ist die Haft⸗ für jeden Geschäftsanteil auf 2000 ℳ erhöht.

Wörrstadt, den 24. Januar 1923.

Hess. Amtsgericht.

Wörrstadt. [123206] Spar⸗ und Darlehnskasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Udenheim. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Januar 1923 ist die Haft⸗ summe auf 5000 ℳ für jeden Geschäfts⸗ anteil erhöht. Eintrag in das Genossen⸗ schaftsregister ist heute erfolgt. Wörrstadt, den 26. Januar 1923. Hess. Amtsgericht. Würzburg. [123207] Darlehenskassenverein Thüngers⸗ heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Thüngersheim. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Heinrich Schultes. Neuge⸗ wählt wurde: Michael Kilian, Häcker in Thüngersheim. Würzburg, 17. Januar 1923. Registeramt Würzburg.

Würzburg. - [123208] Darlehenskassen⸗Verein Versbach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Vers⸗ bach. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Michael Gressel und Georg Benz. Neu⸗ gewählt wurden: Andreas Bauer, Land⸗ wirt, und Josef Emmerling, Zimmerer, beide in Versbach. Würzburg, 18. Januar 1923. Registeramt Würzburg. Würzburg. [123209] Dampfdreschgenossenschaft Mar⸗ getshöchheim, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Margetshöchheim. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Eduard Herr⸗ mann. Neugewählt wurde: Georg Joß⸗ berger, Landwirt in Margetshöchheim. Würzburg, 19. Januar 1923. Registeramt Würzburg.

Zeitz. 8 [123211] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 28 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Traupitz, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Traupitz, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 19. Januar 1923 ist die Hrsg sö eße für jeden Geschäftsanteil auf 30 000 ℳ festgesetxt worden. Zeitz, den 31. Januar 1923. Das Amtsgericht.

2

Zeitz. [123210

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 48 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehuskasse Bergisdorf, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Bergisdorf, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 15. Januar 1923 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 20 000 ℳ festgesetzt worden.

Das Amtsgericht. 16““ Zwingenberg, Hessen. s123212

Zeitz, den 31. Januar 1923. 1

In unser Genossenschaftsregister wurde [

eingetragen:

1. am 9. November 1922 bei dem Landwirtschaftlichen Konsum & Kreditverein e. G. m. b. H. zu Hähn⸗ lein: Statutenänderung vom 20. Sep⸗ tember 1922. Haftsumme 5000 ℳ;

2. am 16. November 1922 hei der Spar & Darlehnskasse e. G. m. b. H. zu Auerbach: Statutenänderung vom 10. September 1922. Haftsumme 7500 ℳ. Höchstzahl der Geschäftsanteile 5;

3. am 8. Dezember 1922 bei dem Land⸗ wirtschaftlichen Konsumverein e. G. m. b. H. zu Auerbach: Statutenänderung vom 2. Juli 1922. Haftsumme 2000 ℳ;

4. am 30. Dezember 1922 bei der Landwirtschaftlichen Bezugs & Ab⸗ satzgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Seeheim: Statutenänderung vom 12. No⸗ vember 1922. Haftsumme 2000 ℳ;

5. am 18. Januar 1923 bei der Spar Darlehnskasse e. G. m. b. H. zu Ingenheim a. Bergstr.: Statuten⸗ änderung vom 15. Dezember 1922. 20 000 ℳ Haftsumme. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 20.

Zwingenberg, den 18. Januar 1923.

Hessisches Amtsgericht.

“

9) Musterregist

(Die ausländischen M unter Leipzig veröfeea

eh n Ib usterregistereintrgaa Nr. 3. Otto deidelberger ee meister in — — 0. T, stätte für kunstgewerbl. Möben bildung eines sechseckigen Teetischa“ Schutzfrist drei Jahre Muster Erz., angemeldet am j. ebranr Nachm. 5 Uhr 15 Minuten.

Nr. 4. Otto Heidelberger, Sche

meister in Rothenburg o. T., stätte für kunstgewerbl. Möbel, bildung eines achteckigen Teetischez Schutzfrist drei Jahre, Mufter Erz., angemeldet am 1. Februm Nachm. 5 Uhr 15 Minuten. Ansbach, den 1. Februar 1923. Amtsgericht. Freiberg, Sachsen. Iin Nr. 131. Edel, Erich Edwin, mann in Freiberg, eine e roulette aus Holz, rund. im Darch von 7 cm, Höhe 1,5 cm, mit i zwei Teile zerlegbaren Holzkreisel; Modell für plastische Erzeugnisse h frist drei Jahre, angemeldet am 3i nuar 1923, Mittaags 12 Uhr 45 M.

Amtsgericht Freiberg, am 1. Februar 1923.

Nürnberg. Ilah Musterregistereinträge.

Nr. 4791. Firma Karl & 6⸗. sellschaft mit beschränkter Ha in Nürnberg, 4 Muster, Zeichnunga Parfümerieflaschen Nr. 201, 202, 9 204, Flächenmuster, verschlossen, frist 3 Jahre, angemeldet am A. nuar 1923, Vormitags 11 Uhr 30. Nr. 4792. Dietz, Beierl 4½ Gesellschaft mit beschränkter beßs in Nürnberg, 38 Muster von in schen Abziehbildern Nr. 015, 02hh. 0239, 0267, 0268, 0378, 0446,] 0532, 0536, 0538, 0563/I1 A, 0569 0629, 0633, 0642, 06427, Oeöl- 0666, 0675, 0681, 0688, 0725, 1 0750. 0756, 0760, 0761, 0762 0774, 0776, 0785, Flächenmuste, siegelt, Schutzfrist 3 Jahre, angen am 29 Januar 1923, Vormittags Nürnberg, den 2. Februar 1920 Amtsgericht — Registergerict

11) Konkurse

Bonn. MA.

Das Konkursverfahren über da mögen des Vankbea dei Engels in Bonn wird, nachdem! dem Vergleichstermin vom 14. 12 angenommene Zwalnasvergleich rechti bestätigt ist, außsehoben.

Bonn, den 15. Januar 1923.

Amtsgericht.

Egeln. 1 1 Das Konkursverfahren über d

(Inhaberin: Witwe mann, geb. Herzb

b

Vergleichstemmn 10. Januar 1 angenommene af vergleich rch rechtskräftigen de vom gleichen Tage bestätigt ist, hin aufgehoben. Egeln, den 25. Januar 1923. as Amtsgericht.

⸗ 9

München. 9

Konkurs über den Nachlaß des et stellers Storm, Conrad Pt.9 München ist mangels gemlgender eingestellt worden. Austägen des ih wurde 8 Bel⸗ Schlußtermin pe . Januar N der aus der Nlederschrift ersichtlice festgesetzt.

München, am 1. Februar 1.

Amtsgericht.

12) Tarif⸗ u Fahrplanbekan machungen der Eisenbahnen.

123582) 1 Reichsbahngütertarif. vest

fv. A.

Mit Gültigkeit vom 8. Febru⸗ ab werden die im Verkehr mit de höfen gal 1. der Albtalbahn (Unterabschn 2. der Nebenbahn Bruchsal- hf Menzingen (Unterabschnitt n

3. der Bühlertalbahn (Unten

4. der Nebenbahn Neckarbi Hüffenhardt Ünterabschnine 1 5. der Nebenbahn W

heim — Waldangelloch

zu 100) 1

zu erhebenden Frachtzuschläge or Näheres enthält die am d 1923 erscheinende Nummerg in anzeigers. Das alsbaldige * der Erhöhungen gründet si d übergehende Aenderung des 3 g.. bahnverkehrsordnung (R.⸗G. N chm

Seite 455). — Auskunft g. bezeiligten Güterabfertigungen, Auskunftei der Deutschen vbens Berlin C. 2, Bahnho Alens Berlin, den 3. Fe tun. 4 29 Reichsbahndirektion.

8 “

— 8—

Der Bezugspreis beträgt monatlich 1500

den Postanstalten und Zeitungsvertrieben auch die Geschäftsstelle SW. 48, Einzelne Nummern hosten 250 Mh.

: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für „ Ah. außerr für Selbstabholer b Wilhelmstraße Nr. 32.

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Anzeigenpreis 800 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1400 Mhk.

für den RNaum einer 5 gespaltenen Einheitszeile

Anzeigen nimmt an

b 8 die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers,

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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Reichsbantgtrotonto. Berlin, Donnerstag, den 8. Februar, Abends.

Poftscheckkonto: Berlin 418241.

Inhalt des amtlichen Teiles: 6 Deutsches Reich.

ekanntmachung, betreffend Aenderung der Bestimmungen über Form und Inhalt der Anträge der Geschädigten vom ℳ¹. Dezember 1921. 3

See Freenh über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug⸗ verkehr.

gekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten über 50 000 ℳ. —

eanntmachungen, betreffend Anleihen der Aktiengesellschaft Palchenseewerk, Mittlere Isar und Bayernwerk in München, der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München, der Bayerischen Vereinsbank in München und der Bavyerischen Handelsbank in München. 8

Preußen. ennungen und sonstige Personalveränderungen. Hekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Ilmebahngesellschaft und der Rhene⸗Diemel⸗ thal⸗Eisenbahn. 1 88 handelsverbote. 11“ 8

8

E11u.“

3 B“ 1 EE 8 8

Deutsches Reich. Bekanntmachung, 111““ betreffend Aenderung der Bestimmungen über

Form und Inhalt der Anträge der Geschädigten vom 24. Dezember 1921 (Reichsanzeiger Nr. 305).

Die Bestimmungen über Form und Inhalt der Anträge ker Geschädigten (§ 19 der Entschädigungsordnung vom 60. Juli 1921, RGBl. S. 1046) werden wie folgt geändert:

U.

In dem Verzeichnis der Vorprüfungsstellen der zur Vorprüfung -ugelassenen Interessenvertretungen ist unter IIa in Spalte 2 bei der rüfungsstelle Darmstadt hinter Darmstadt hinzuzusezen:

„Die Prüfungsstelle in Darmstadt ist aufgehoben. Die Vorprüfung der Anträge aus dem Bezirk Darmstadt ist an die Prüfungsstelle in Frankfurt am Main übertragen.“

II.

Bei der Prüfungsstelle Frankfurt am Main finter Frankfurt am Main⸗ zu setzen: “ „Darmstadt“.

Berlin, den 31. Januar 1923.

Der Präsident des Reichsentschädigungsamts für Kriegsschäden. Cronau.

1“

. Bekanntmachung lber Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeugverkehr.

Veröffentlicht in der am 2. Februar 1923 herausgegebenen Nr. 6 des Reichsministerialblatts, S. 82.)

aebü Auf Grund des 8§ 2 der Verordnung über Prüfungs⸗ ge im Kraftfahrzeugverkehr vom 6. Mai 1922 (NGBl. 1 S. 7s) setze ich unter Aufhebung meiner Bekanntmachung über rüfungsgebühren im Kraftfahrzeugverkehr vom 30. November 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1035) folgende 239 zu den Gebühren fest, die den Sachverständigen

a) für die Prüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugführern (Anlage A Ziffer XIV und Anlage B Ziffer IX zur Verord⸗ mung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar

-) 1910. RGl. S. 389) 29 900 vH,

. die Prüͤfung von Fahrlebhrern. Lehrwagen und Lehrmitteln bgiffer X der Anlage zur Perordnung, betreffend die Aus⸗ bildung von Kraftfahrzeugführern vom 1. März 1921, RGBl.

.212) 4 400 vH. Verlin, den 24. Januar 1923. Der Reichsverkehrsminister. 8 roener.

8

et Bekanntmachung, 8 866ifend die Ausgabe von Reichsbanknoten über ℳmit dem Datum vom 19. November 1922.

n de ennene Reichsbanknote über 50 000; ℳ ist 110 2 190 mm

granger trägt rechtsseitig eine olivgrüne Stoffauflage mit

2. oten Fasern. Das im Papier fortlaufend eingeformte 8

Wasserzeichen stellt Eichenlaub mit Kreuzvorn dar.

2

Bayerisches Ministerium für Handel, Industrie

8

EAe.

einschließlich des Portos abgegeben.

aesvees Awena.

Wexa aeeewe —

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Simfendung des Betrages

Das Druckbild der Vorderseite ist in schwarzer Farbe aus⸗ geführt und wird durch einen Grilo geing schen in Pen Teile zerlegt. Im linken Abschnitt befindet sich der Kopf des Kölner Bürgermeisters von Brauweiler nach einem Gemälde von Bartholomäus Bruyn, darunter eine Guilloche mit der Zahl 50 000 und die rotbraune Reihenbezeichnung nebst Nummer. Im rechten Felde steht folgender Wortlaut: 8

Reichsbanknote

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Fünfzigtausen:

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zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einliefere

Berlin, den 19. November 1922 Reichsbankdirektorium

Darunter folgen zwischen zwei Kontrollstempeln t der Inschrift „Reichsbankdirektorium 50 000“ die Unterschriften:

1 Havenstein v. Glasenabp 8624 v⸗. Gamm Kausfnann Sohneiaen Buqceles Bernharqç Seiperns Lockhe Lrieurieh

Luchs FE. Schneider

8 8 Auf dem Wasserzeichenrande befindet sich eine schwarz öe. druckte, aus leichtem Linienwerk bestehende Seitenleiste mit der

Zahl 50 000.

Der ebenfalls schwarze Rückseitendruck zeigt einen Guillochen⸗ rand mit der Wertzahl 50 000 in den vier Ecken. Im freien Innenraum befindet sich eine große Guilloche, die in der Mitte ein von dem Strafsatz umrandetes Eirund mit der Zahl 50 000 enthält. Ueber der Guilloche steht das Wort Reichs⸗ banknote und darunter die Wertbezeichnung „Fünfzigtausend

Berlin, den 7. Februar 1923. “

1 Reichsbankdirektorium. davenstein. von Glasenapp.

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Bekanntmachung

betreffend Ausgabe von Schuld versch reibungen auf den Inhaber.

Den Aktiengesellschaften Walchenseewerk A.⸗G., Mittlere Isar A.⸗G. und Bayernwerk A.⸗G. in München wurde die Genehmigung erteilt, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 5000, 10 000, 20 000, 50 000, 100000 und 500000 ℳ eingeteilte, halbjährig jeweils am 1. März und 1. September verzinsliche Schuldverschreibungen in den Verkehr zu zu bringen („Walchenseeanleihe“). Die Verzinsung erfolgt zum eweiligen Reichsbankdiskontsatz abzüglich 2 Proz., jedoch mit öchstens 15 Proz. und mindestens 7 Proz. Die Schuldverschrei⸗ bungen werden vom Jahre 1928 ab im Wege der Auslosung oder Kündigung zum Nennwert in der Weise eingelöst, daß die Anleihe bis längstens zum Jahre 1963 zurückbezahlt ist. Vom 1. März 1928 ab ist verstärkte Verlosung oder die Kündigung der ganzen Anleihe mit sechsmonatiger Frist zulässig.

Die drei genannten Aktiengesellschaften haften samtverbind⸗ lich für die Anleihe; der bayerische Staat hat die volle Gewähr⸗ leistung für Kapital und Zinsen übernvommwen.

München, den 31. Januar 1923. .

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Meinel.

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kanntm achung über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

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Der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der

gesetzlichen und satzungsmäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 100 000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:

85 Millionen Mark 4 % ige verlosbare, jedoch in den ersten zehn Jahren vom Ausstellungstage an seitens der Bank nicht rückzahlbare Kommunalschuldverschreibungen.

München, den 1. Februar 1923.

Bayerisches Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. Dr. Lindner.

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Bekanntmachung

über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber. .

8 g 8 Der Bayerischen Vereinsbank in München wurde die Genehmigung erteitt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ gemäßen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 100 000, 50 000, 10 000, 5000 und 2000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen: 1. 180 Millionen Mark 4 % ige, vom Ausstellungstage an, inner⸗ bhealb 70 Jahren im Wege der Kündigung, Verlosung oder des freihändigen Rückkaufes einlösbare, jedoch innerhalb der ersten zehn Jahre vom Ausstellungstage an, im Wege der Verlofung oder Kündigung nicht rückzahlbare Hypothekenpfandbriefe (Folge 141 mit 147); 2. 50 Milltonen Mark 4 %ige, im Laufe von 70 Jahren vom Ausstellungstage an, im Wege der Kündigung, Verlosung oder ddes freihändigen Ankaufes jederzeit rückzahlbare Kommunal⸗ scchuldverschreibungen (Folge 18, 19 und 20). München, den 1. Februar 1923. Bayerisches Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe⸗ Dr. Lindner.

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5 Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der Bayerischen Handelsbank in München wurde ien escecmectag erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber iautende, in Stücke zu 5000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:

20 Millionen Mark 4 % ige, seitens der Bank mit zwei⸗ monatlicher Frist kündbare und vom Ausstellungstage an inner⸗ halb 60 Jahren rückzahlbare Kommunalschuldverschreibungen.

München, den 1. Februar 1923. Bayerisches Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe.

Dr. Schmidt. ‚Bekanntmachung, betreffend Ausgabe von Schuldverschreibungen

1 auf den Inhaber.

Der Bayer. Handelsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lau⸗ tende, in Stücke zu 50 000, 10 000 und 5000 ℳ eingeteilte Schuldverschreibungen in den Verkehr zu bringen:

1. 30 Millionen Mark 4 % ige unverlosbare, vom Ausstellungs⸗ tage an seitens der Bank innerhalb 70 Jahren mit zwei⸗ mmonatlicher Frist kündbare, jedoch vor Ablauf von zehn Jahren

85 bon Ausstellungstag an nicht rückzahlbare Hypothekenpfand⸗ briefe;

2. 15 Millionen Mark Selegge verlosbare, vom Ausstellungs⸗ tage an innerhalb 60 Jahren mit zweimonatlicher Frist seitens der Bank kündbare Hypothekenprandbriefe.

München, den 1. Februar 1923.

Bayerisches Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. 1A14XA“ 9 Meinel. 8 11“ v111“

Bekanntmachung

über die Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Der Bayerischen Handelsbank in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb der gesetzlichen und satzungs⸗ mäßigen Umlaufsgrenze nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 50 000, 10 000 und 5000 ℳ eingeteilte Schuldver⸗ schreibungen in den Verkehr zu bringen: 25 Millionen Mark 4 % ige verlosbare und vom Ausstellungstage an innerhalb 60 Jahren mit zweimonatlicher Frist kündbare Hypotheken⸗ pfandbriefe.

München, den 6. Februar 1923.

Bayerisches Ministerium shr Handel, Industrie und Gewerbe. Meinel.

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Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Der Ministerialbürodirektor, Geheimer Regierungsrat Breuhahn und der Regierungs⸗ und Landesökonomierat Dr. M sind zu Ministerialräten ernannt worden.