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rordnun Angenommen wurde eine weitere Ausdehnung des werden. Im Einverständnis mit meiner ganzen Fraktion erkläre ich,] deutsche Arbeiterschaft in eine gegnerische Stellung 8 — 8 1 e4 923 922/23 vn ürtlichen Sonderzuschlags im Westen des Reichs⸗ daß wir dem Ermechtigungzgesetz nicht zustimmen können, wonach deutsche Volk und gegen die Pokitil 88 ö beträgt der Grundpreis vorläufig 136 000 ℳ für das bl W. 5. Februar 1923. 8 ril’ ts. Auch hier handelt es sich um eine Fürsorge für die die Regierung alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann. Diese rieren. Diese Absichten sind bis jetzt gescheitert, und es wird ihnen 1 88 98 1. 4vöb “ e Berlin, den 12. Februar 1923. “ . Peaes in den besetzten Gebieten. E1ö161 können wir unter keinen Um⸗ 284 sernerhin nach meiner festen Ueberzeugung die deutsche 2. Februar 14 erö i 5 für d 1 11““ Bec 1 b änden geben. Ich bitte die Regierung, sich kei Illusion über iterschaft ie 3 innerhalb des Jahresdrennrechts bergestellten Melassebranntwein gilt 8 Gesetzsammlungsamt. Krüer. 11e1“ Wäbrend k2. 85 Klaßsen vorgesehen waren und eine die Haltung un 254. Partei 2 ——1— “ 22 don pen nrnes e. 18⸗ 1Neen. Lecaaes abschlagsweise für den vom 1. bis 12 Februar 1923 hergestellten 8 8 gonderflasse für 2 F- e 8 L. Flaffer mit Zuschlägen Wichtiger noch ist für uns alles, was diesem Gesetz fehlt. (Sehr Presseäußerungen habe ich nicht gelesen. Wenn Uebertreibu en; Melassebranntwein, für den seit dem 13. Fehruar 1923 hergestellten Die von heute ab zur Ausgabe gelangende N vmn 14. 30, 45, * und⸗ vH eingerichter werden. Die von wahr! links.) Diesem Gesetz fehlt beinahe alles, was seiner Ueber⸗ vorgekommen sind, würden wir sie durchaus nicht billigen, aber 39,— Branntwein dieser Art gilt als Abschlagspreis der Grundpreis mit bn Reichs esetzblatte Teil I1 enthälte 3 Nummer lee Franzosen . 8 eichesthten 7 Orte 1, berück⸗ schrift als Notgesetz entspricht. Wir brauchen gesetzgeberische Matz⸗ wir können es auch ebensowenig billigen, wenn Mitglieder des 330,— einem Abzuge von 17 497 ℳ. 8 das 8 betressend ein vorläufiges Ueberei htigt worden. . 8 leichen nanzminisser wird ermähtigt, etwaige nahmen, die der jetzigen ungeheuren Krisis entsprechen. Die Haufes, wie der Abgeordnete Breits eid, sich im uslande so g 2700,— In Bifteruirl as Gesetz, f 1 orlaufig ebereinkomm ünstimmigkeiten auszug 2 3 8 2 Regierung hat das Fehlen eines solchen Ermächtigungsgesetzes in äußern, wie es berichtet worden ist. (Zustimmung im Zentrum.)] g 32 . in der Zie 1. bis 15. Jan 1923 einschließlich zwischen der Deutschen Regierung und der Finnischen Ne Der Reichsrat nahm sodann einen 11. Nachtragsetat den letzten Wochen als unbequem empfunden, aber das hätte die Wir treten gegen jede Uebertreibung auf und meinen, dem . a) Für den 82 Fe . 422 Derefteitten Brauntwein aue Merung über gewisse Fragen des Handelsverkehrs, von ür 1922 an, der die Mehrforderungen enthält, die durch Regierung doch nicht hindern können, uns zu sagen, was sie für Besten des Volks gerade dadurch zu dienen, daß man die Gegensätze 100 inner Jahresbrenne 9 31. Januar 1923 und Peuregelung der Beamtengehälter für Februar dieses Jahres befondere Pläne hat. All die Maßnahmen, wie das Verbot des ausgleicht und überbrückt. Mit einer schär eren Bestrafung der

8* öV6““ zum Grundpreis [[3IE111“ 1 — d Tanzens, des Eierfrühfstücks Eö 4 Wucherer sind wir einverstanden. Mit Recht können wir stolz sein 100 189 500 ℳ für das hl W.; für den in der Zeit vom 16. bis 881 9 Ha mit der Aowwendig geworden find. „ Polzeistunde Eieftrestce, i,snen Hotels, die Verkürzung der Wucherer sind wi ölkeri 1 & 31. Januar 1923 bergestellten Branntwein dieser Art 168 000 ℳ Tschecho⸗Slowakischen Republik vom 2. Januar 192. Durchschnittlich erfahren die Beamtengehälter eine Erhöhung von Pr. Finichehntung des asthättenbetriebs, Verbot des 11“ “”“ 10 g 330,— für das h!l W Berlin, den 12. Februar 1923. rH (die neulich gemeldeten 90 vH waren irrtümlich). Die Frauen⸗ lkohols für Jugendliche und alle Maßnahmen dieser Vorlage Abg. Ba b (Komm.):. Die Notl des deutschen Volkes 339 sir das * 1 öö“ 7000 auf 12 000 ℳ erho vs — kann man begrüßen, aber sie entsprechen noch nicht dem jetzigen G 8 eeseeh ve; 100 g 2700,— b) Für den m der Zeit vom 1. bis 12. Februar 1923 ein Aieß “ Gesetzsammlungsamt. Krüer nalage ist von au g erhöht worden. “ . m. eßigen war schon lange vor der Ruhrbesetzung vorhanden, wenn aller⸗ 10 g 120,— innerhalb des Jabresbrennrechts hergestellten Branntwein aus— - 3 Schließlich nahm der Reichsrat eine Verordnung an, durch ungeheuerlichen Zustand des deutschen Volkes. Sehr richtig! bei dings auch durch die Rorbesebunn Lun Verschärfung der Notlage 100 g 980.— Mais beträgt der Zuschlag zum . vorläufig zan “ ie die Besstimmungen des § 46 Abs. 2 des Einkommensteuer⸗ ehe ehen ene denen ir Ballen ans diesenn e6 88 eingetreten ist. Die Regierung hat nichis gegen die allgemeine 10 g 130,— schlagsweine 298 000 ℳ für das b” W.; für den in der Zeit giezes über die Steuermäßigungen bei der Lohnsteuer Front erdolchen. (Sehr richtig! linka) Aber diese Halssüne e Rot des Voltes geton. Die Wuckergerihte haben vlagst. Der 100 g 1030,— voom 13. Februar 1923 ab hergestellten Branntwein aus Mais ““ gesetze 5. (Sehr richtig! links.) Aber diese Dolchstiche in Paßvorschriften des Entwurfes sind undurchführbar und führen 0,1 g 30,— beetrrägt der Zuschlag zum Grundpreise vorläufig abschlagsweise 8 Preußen. 8 eu geregelt werden. ö“ unserm Rücken werden nie und nimmer von deutschen Arbeiter⸗ nur zu Schikanen. Dem Ermächtiagungsgesetz für die Regierung 1 g 250,— 214 000 ℳ für das hl W. 8 1 1 Die Verordnung setzt die beim Steuerabzug zu berücksichtigenden fäusten geführt, sondern höchstens von andern Händen. Daß können wir auch in der jetzigen Form nicht zustimmen, Ein⸗ 18 — “ “ Finanzministerium. g näßigungen für 2 n 1” minder⸗ eeee. E“ “ h1 Besitzsteuern erhöht, verstanden wären wir nur mit einem Gesetz, wonach die noch aus⸗ 10 79,— irer IV. 8 1 jcers übri einder und die Abgeltung der Werbungskosten mit ins einen Weg für unsere Kampfgesetzgebung zeigen. Wir eh Li . Zermöge keuniaft ein⸗ 100 8 660,— Der Abzug vom Branntweinaufschlag nach § 79 des Gesetzes Die Rentmeisterstel le v. 5 Fs Faltchen Kreis⸗ 11 vom 1. März 1923 neu fest. Eine Neusestsetzung fordern, daß die Besitzsteuern in Deutschland wirklich 88 Besitz⸗ “ 1nmena shnese schärhe Bietnabele lroße⸗ 1 g 240,— über das Branntweinmonopol beträg! fün den vom 13. Februar 1923 kasse in Striegau, Regierungsbezirk Breslau, ist zu besezen riss vom 1. Fehruar ab ist nach Ansicht des Finanze steuern werden, wir verlangen rasche Veranlagung, rasches Ein⸗ werzen gegen die Devisenspekulation und gegen die Schlemmerei. 10, 5 15:20,— ab hergestellten Branntwein 20 000 ℳ für das hl W. Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiz⸗ ninisters aus kechnischen Gründen nicht durchführhbar. Es ziehen der Besitzstenern und Aufhören des Skandals, daß durch Die Kontrolle über die vorhandenen Lebensmittel muß den Konsu⸗ 1 g 94,— Zu Ziffer V. yfeäasse in Schwerin a. W., Regierungsbezirk Schneidemuühl, Usolen aber mit Rücksicht darauf, daß sich sonst Härten die Geldentwertung die Besitzsteuern nahezu aufgehoben werden. menten übertragen werden. Der Kohlenbedarf der armen Be⸗ g 780,— Vom 13. Feb 1923 ab beträgt: II(sist zum 1. Mai 1923 zu besetzen. dbeeeeeebheten würden die letzten sechs vollen Arbeitstage im Monat Nichts würde die Stimmung der Leute an der Ruhr fester und völkerung muß zu niedrigen Preisen sichergestellt und die Beschlag⸗ 0,1 g 29,— “ mnaeiar Aart e. 8 as gin 1200 000 ₰ f. 1 hl W “ “ Feruar vom Steuerabzug freigelassen werden. Diese Be⸗ zäher machen, als die Tatsache, daß endlich der deutsche Besitz nahme großer Wohnungen “ 250,— 1 der heetgecr aegtgre Wecrrenseng 1 3A“ 1 1 — ebb1 bhnng ist im §1 der Vexordnung enthalten. Der Finanzminister ebenso steuert wie die Arbeiter. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ Geifall bei den Kommunisten.) 88 2,— EevVvorn b“ 8 5 G nannt: rühe 2 Jna ine Lohnz agsp Itorl ’ 8 im anderweitig iische jen, in astrophen schwelgen. as wirkt au auptung des Vorredners, daß die Wuchergerichte versagt hätten, 8. e Lefae ze erg abicie Velzuße reis d9, Secien find e ecggeln “ 16 dae echemage bestimmen. Diese Ermäͤchtigung soll dem Finanzminister, wie in unser Volk ebenso aufreizend, wie die Schlenmemerei⸗ und es süeh W Reihe von Zakle u aus den dem Reichstag in dieser 8 d- 18e.; “ Berlin, Fabisch und Dr. Jonas vom LG. III in Berlin 8 See Feries dess eihe — L4. en 88 . aee 2 Markt, 8 ni Bärserist zicht mehr ein regelrechter daahh zugegangenen venachen 889 de cn⸗ vnana 8 EA“ . 8 8.J0 . „aaschedenbeit ohnzahlungsperioden gegeben werden. Die Ver⸗ arkt, sondern ein Institut für spekulierende Hochstapler. Wi u. a., daß wegen Wuchers im Jahre 1920 mit Gefängnisstra Die Essigsäurest 8 “ 8 1293 ab 88 Zr lernans Be. OLGRäte Dr. Gerns dan dar en aenefheficheen 8 Se 6 r. berfanicen Ueher. deß das deesendesoen lein en destawin nnn bäen Per n heriber Fcigalh warges 88 best fft rg hie Essigsäuresteuer beträgt vom 13. Februar 1293 ab: 1b 8 : 2 .· Gerns⸗ Mur denienigen erpflichtigen zugute kommen, deren gesamte haftlichen Gesichtspunkten und nicht h ängi im Fahre 192 Fheeeece“ a) für Essigläure. die L auf das Betriebsrecht oder heim aus Hamm, Dr. Riedinger aus Köln, LGhat bcwertares Einkommen die Ehnenze nicht übersteigt, bis zu der hemacht wird. Reie veertane zie shente Gers hehernlatien abhäng 24 ersonen, 1921 10 Personen. Es ist natürlich leider nicht Hilfebetr cterecht (§ 162 des Gesetzes vom 8. April 1922) in Dr. Zeeden vom LG. I in Berlin und AGRat Wachler lhe der Veranlagung für 1923 ein Satz von 10 vH er⸗ ankkredits, der vielfach erst die Mittel für die große Spekulation möglich, so bemerkt der Staatssekretär, alle Fälle w. der Fiestm beö“ — 8. Berlin⸗hr 1 1 czen wird. — ½ 2 der Verordnung bestimmt, daß die Er⸗ afft. Wir verlangen ein — irt⸗ erfassen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß der Kampf mit allen ssig ’ g abg g vom AG. Berlin⸗Mitte bei dem LG. I in Berlin, AGat 88 nung die sch ff gen eine Ergänzung der Vorlage nach der wirt⸗ slen, 99 Fnergi fü läufig.. .. .. . . .. ..265 900 ℳ, Bewersdorff aus Cottbus in Magdeburg. 1 ißigungen für die Steuenpflichtigen, für die Ehefrau und die minder⸗ chaftspolitischen Seite. Auch dem Wucher der großen kapitalistischen Mitteln und mit aller Energie cSereEtegene en achn des *) für endere Essigztare buübefondeee auch siͤr auß ber Aüelacs 4 ½ — e 3 ltrigen Kinder vom 1. März ah gegenüber der Dezembernovelle ver⸗ Konzerne muß Einhalt get — EEEI1““ den in diesem Kampfe stehenden Gerichtspersonen darf man die zen⸗ 68 Zu dRäten sind ernannt de ucg. Paul Müller 1 ezemb e u h etan werden, die Preife für Kohle, 8 8 eeee sowie für den aus * VE“ Dr. Neiherr von Wran gel und GerAssess. Hans S chneide! nhsoct öö Auch b den 8 eine NSec. Hels usw. müssen gründli nachgeprüft werden. Wir müssen roße Rinde am Veruf went Seeee nehmen, daß man ihnen vorwirft, gehenden Essig . . . . .. .. voorläufig 397 950 r. , angel und issess. Han uf das Dreifache vorgeschlagen. er Abzug von zehn vom Hundert ngen Kohle aus dem Ausland beziehen; ich frage, ob diese Kohle aEö“ b ür den Doppelzentner wasserfreie Säure. 11“ bei dem LG. I. in Berlin, QR. Dr. Heinrich Siebert, StA. Arbeitslobns ermäßigt sich demnach für den Steuerpflichtigen und nur de 4 88+½ 8 Abg. Bartz (Komm.) bestreitet, diesen Vorwurf erhoben pü — Se G her 1 Dr. Viktor Lehmann und GerAssess. Dr. Smoschewer bei ine Ebefrau bei monallichern Lohnzahlung um se sechsbundert Mark w. den Yndustriellen und Produzenten zur Verfuͤgung gestellt laben. Der Regierungsvertreter selbst habe doch aber zugegeben, giffer VII “ ⸗ Uscr. Lohnc eerden soll, die im Besitz von Devisen sind; wir wünschen, daß dies je Tätigkei ũ k “ Zu Zi e r 8 “ dem LG. II in Berlin, die LR. Risop und Aloys Thiemann Mrnatlich, für jedes minderjährige Kind um dreitausend Mark monat⸗ Kohle gemeinwirtschaftlich dorthin geführt wird wo sie notwendi it. E“ fn eer 2a, veaen — Der Monopolausgleich beträgt vom 13 Februar 1923 ab9b9† owie .Rusche bei dem LG. IUI in Berlin. c, zur Abgeltung der Werbungskosten um dreitausend Mark monat, Wenn wir diese finanz⸗ hi olitis ga cdes der Röcficheit einer Vermögenskonfiskation noch kein Geh ir diese finanz⸗ und wirtschaftspolitisch 1 iger Monopolausgleich 9h; G sprechend sind die Ermäßi en für . Lohn⸗ r 3 e b 1. regelmäßiger polausglei u AGRäten sind ernannt: die GerAssess. Bruno Krüger 1ls entpr ßigungen für den Fall der Lobn. Gesetes sordern, komnat meine Partei gewiß nicht in Verdacht, 98 a) wenn er von der Weingeistmenge zu berechnen ist (§ 152 EETTTT“; ahlung nach Wochen, Tagen oder Arbeitsstunden). die deutsche Abwehrfront gegen den französischen Militarismas 8 Die Vorlage geht an den agag beear n ö. b) vSö 1 1s 18 Abs. 2 in Stallupönen. . Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Rechts⸗ schwächen zu wollen; wir voslen gerode den deutschen Widerstand Beratung wird die Novelle zum Gesetz über Notstands⸗ 1 — 1 — vem Notar Schmitz in Kirchber zunsrück) ist der lege und für Volkswirtschaft sowie die vereinigten Ausschüsse bis aufs ußerste schärfen. Darum richte ich ein Wort — nicht ma mnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der des Gesetzes) Dem N. Schmitz 8 ( ) ist der 519 1 b 1 f 1. bei Likören und anderen weingeisthaltigen Erzeugnissen Amtsfitz in Grevenbroich angewiesen. ir auswärtige Angelegenheiten, für Volkswirtschaft, für innere Parteipolemischer Art — an die Rechtsparteien und ihre Presse. Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung ohne Debatte an den vorläufts 628 10 16 Zu Notaren sind ernannt: die NA. Ernst Aufrecht in Merwaltung, für Rechtspflege und für Durchführung des iese verkennen die Seele des deutschen zergmanns, der deutschen Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Nach der Vorlage soll ¹. tei Utrat. Rgm und Koonax. . 351 200 . Berlin (Amtssitz im Bez. des A0. Berlin⸗Mitten Stehtten . shersverirags hielten heute Sivuagen hass nerzeig.,ansereg Esgabehner shenlggengtgtn entstscen inn Resch den zementden 00 v. H. der von ihnen vermuslagten * dei eneem Hhsn.. u“ 1988 88 Preis in Berlin (Amtssitz im Bez. des AG. Berlin⸗Schöne . Phrasen bedenken. Wir im besetzten Gebiet wollen Fen Unterstützungsbeträge vöb’ 5. bei ätherhaltigen Erzeugnissen . . 691 600 berg), Dr. Hermann Bormann in Hanmover ausschtießlic nicht Worte hören. Wie muß es auf die Leute, die unter Mangel Darauf wird die zweite Beratung der Etats fün⸗ 1610,— für I da.. 8 “ 8 . des Gebiets der früheren Stadtgemeinde Linden, Klaus Nagel 8 8 saan Fett und sonstiger Nahrung aufs schwerste leiden, wirken, wenn 1923 mit dem Haushalt des Re ichsjustizer

85 8 8 b ien in Köni . 288 (s(ser Führer einer großen Partei dieses Haufes in einer Ve . inisteri s8 fortgesetzt * 2. allgemeiner ermäßigter Monopolausgle 152 in Verbin⸗ in Stade, Otto Laudien in Königsberg i. Pr. Deuftscher Reichsta “ g. w 1 zein einer Versamm⸗ ministerium ortgesetzt. 8 9 Se 1 8 Fmaßsh ber, San, heeucn ich (§ 1 8 sch ch 9 lung den deutschen Reichskanzler als Heros 8 weil er in einer Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.): Wir erheben schärfsten Protest!

5 5. Nean 8 8 ö6 . 298. Sitzung vom 12. ebruar 1923, — - 8 Nacht im Ruhrrevier war. Wir danken dem Reichskanzler durchaus illtürli htsz die imperialistische “ a) wenn er Von der hs sageene f-. e — hI W Ministerium für Wis senschaft, Kunst b 6. g 1 Feb 6 ehn g92 2 Uhr 88 für diese Reise, aber unsere Auffassung von einem nationalen Heros Fere dsn 9 Srünachen, ecene beecin Fegdeten erinheghee

865— b) wenn er von dem Gewicht zu berechnen ist (§ 153 Abs.2 und Volksbil dung. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*) ü8 größer. Solche Ueberschwänglichkeiten wirken im In⸗ hat. Schlimmer noch als die Gewaltanwendung ist es, daß die

83,— ¹1 a des (hesebes) . .e Der Lehrer Döbler aus Köünagsberg, t. 1. it zun . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 ½ Uhr. Von vlha unanin Ceslend Refahilhadlich. Ihrne E Willkür in den Mantel des Rechts gelleidet wird. “ 8 7⁰⁰0,— 8 bes wetwgelftbartigen Erzeugnissen vorläufig 8 8 *ℳ Krreisschulrat in Gerdauen, Regierungsbezirk Königsberg i. Pr, iner Reihe öffentlicher ee Nieder⸗ und Ober⸗ August 1914, wo wir immer wieder spöttisch lesen konnten: Hier . CEEEE lelgen⸗ “ 8-

85,— 5 be ätherhaltigen Erzeugnissen 1 * 80 600“ und der Seminarprorektor Bon itz aus Franzburg i. Le. sterreichs sind Sympathiekundge ungen an den Reichstag aus werden noch Kriegserklärungen entgegengenommen. Durch Zei⸗ haben. Sie sind unschuldig, und wir hoffen, daß die deutsche

83,— : derl Erzeuk 11 „ zum Frsschaltat in Naumburg, Regierungsbezirk Merseburg, lülnlaß der Ruhrgebietsbesetzung eingegangen. tungsartikel und große Gesten werden die Franzosen nicht ver⸗ Regierung alles tut, um ihr Schicksal abzuwenden. Aber 68 3

worden. Der zur ersten chtan s Ru — ng u. 1 v 5 sten Beratung auf der Tagesordnung stehende setzten Gebiet ernst, entschlossen und mutig, aber nicht phrasenhaft. selbst wieder gutgemacht wird, was Volksgerichte und Ausnahme⸗⸗

1“ “ 8 Fmmafitgter SSeSes (§ 152 in Verbindung ernannt fenlaßt. luchtarng das Ruhrgebiet zu veriassen. Wir find im be⸗ deutsche Kegierung muß auch dafür sorgen, daß in Deutschland EEISö satz 2 des Gesetzes): “ 8 7 ööesetzentwurfü⸗ i d i 5 e ; F 3 1

109 8 1130— 11“ S. e.9en 92 wevpfeitäenw zu berechnen ist, vor.. . b 2 v“ eve. ö 8 1 ahes bn 8 vgeggae 885 venent Ber enhn se. asehfen deanehhssebtet esich Seeic⸗ sen en veätscht Wönner veers.2 81 8 ten Keoenghe

. 1 g. 29,— 8 äufig 164 000 ℳ für 1 hl W. — Bekanntmachung. eltionen noch vor der Generaldiskussion Gelegenheit zur bringen muß; dagegen sanpsee vwie schen eb Kraft, aber wir dae enenften . ewebenbem Strukverfohnen 1se.s

1 1 G 23,— “ ) u.“ vnnathennioe Er expaigsen “ Auf Grund der Nummer 4 der in Nr. 213 des „Deutschen ptellungnahme zu geben. . haben Fr diesen Kampf ein hohes Ziel: wir wollen den Kampf auf har ana⸗ 11A“ ver amnesah. 1

8199 läufig 98 400 ℳ für 2 3 or⸗ Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staatsanzeigers“ vom Die erste Berat des Ent ; 9 einer Grundlage sühren, wo Verhandlungen möglich sind, die die bald beendigen. Im Ruhrgebiet stützt sich die Regi jetzt auf

8 8 „ 1“*“ 8 I1“ “ 9. September 1913 veröffentlichten, am 22. Mai 1912 in Kraft Alhird eingeleitet durch eine Rede des hecganenchentgasägers Hoheiterechte der Mehublik und des deutschen Wirtschaftsgebiets bvend Skrene⸗ Ee“ don hat sie rücsschtslon bses esi 1

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 14. Februar gu Ziffer Ik eiretenen Grundsätze für amtliche Tintenprüfung bat alr Be 2 Reiche ² wahren. Wir sind weit davon entfernt, zu tun, was ein Teil der egen Eisenbahner geführt, die an dem großen Eisenbahner⸗

1923 in Kraft. . 8 1as Srgcglhelekinnahm sätze fü ch cker, deren Wortlaut erst nach Eingang des Steno⸗ Auslandspresse von uns behauptet, daß es in Deutschland Leute gegen betsänc E“ daß ns Bayern und mit; Berlin, den 13. Februar 1923. 1.“ Kufig dem unterzeichneten Amt eintragen lassen: nög, Sollmann (Eoz): Ich bin mit dem Minifter der Auf⸗

je H li . 5 8. - ü j G 5 G je] G 8 Die Hektolitereinnahme Fsst vom 13. Februar 1 ab vor olgende Firma ihre Kennmarke für ihre Tinte bel umms mitgeteilt werden wird. dieenens ö “ wegge Fahne ift 8 ahen alle polktischen Gefangenen freigelassen werden. Der 3 b 1 Hin mi 298 4 nlation, aber nicht die Flagge der Sozialdemokratie. üstizminister hat in seiner Programmrede dafür sorgen wollen, Der Reichsminister des Innern. Berlin, den 9. Februar 1923. 8 11.“ ge. “ fung. daß dieser Gesetzentwurf mit möglichster Beschleunigung ider wird diese falsche Auffassung des Auslandes durch dn zas Reichsrecht — Urogranmre 88 a. veee⸗ 1 3 “ 11u6“] Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. 1 Nr. der V Tint digt werden muß, aber die Vorlage bedarf in sehr vielen gewisse inländische Agitationen noch verstärkt. Es grenzt beinahe 8 8 2 — 8-48 1“ 8 — Firma Bezeichnung der Tinte 1 n d r — vvereen ’ Volksgerichte stehen aber im Widerspruch mit dem Reichsrecht. “ 88 “ Steinkopff. Kennmarke unften der Ergänzung. Die Stellungnahme der Sozialdemo⸗ an Landesverrat, wenn die „Kreuz⸗Zeitung jetzt die Frage Was gedenkt der Minister da zu tun? Der Fechenba rozeß 1“ . satschen Partei zu der Vorlage will ich kurz darlegen. Zunächft aufwirft, ob die deutsche Sozialbemokratie ihre Pflicht tut. Eine ist ein Beweis für die Unmöglichkeit politischer ö n⸗ “ e“ 38 68 Westdeutsche Sprengstoff⸗ Tremonia nd einige Bestimmungen des Schanlstättengesetzes vorweg⸗ solche Darlegung zeugt von maßloser Ueberhebung, der Sinn und B ält ma it der Reichsve 85 ür vereinbar 8 b 8 u8“ hmi ““ werfe Akt.⸗Ges. Arkundentinte erereri Wir hoffen, daß dadurch das Schankstättengesetz selbst Geist derartiger Presseerzeugnisse hat uns srühe! schon voft auch Feuse ehhan und andere Ans ichnum 8 n eeemaag 8 betreffend die Erfatzleistung für beschäbigte Genehmigunggurkunde. Dortmund “ in eredigt sein wird. Gegen das Schankstättengesetz und auch im Rheinland Unzeil Zeitante, Tiß vilatt vnsdhr schen Volrs⸗ esehg⸗ehen mit demn der dechenehe Aher dehene s wieh Reichsbanknoten. Auf Grund des § 795 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Die Kennmarken folgender Firm 1 sind im Kennmarken⸗ 8. die Bestimmungen des Notgesetzes ist gleich nach der Ver⸗ partei, die „Kölnische Zeitung“, hat diesen Ausfall der „Kreuz⸗ noch heute luftig verliehen. Das Reichsministerium für Wieder⸗ Vom 10. Feb des Artikels 67 des hessischen Ausführungsgesetzes zum Bürger⸗ 5 kolg tlichung ein Sturm der Interessenten losgebrochen. In der eitung, gegen die stariste Partei des Reichstags in einer Form aufbau hat sogar ein Kolonialabzeichen neu eingeführt. Es int om 10. Februar 1923. lichen Gesetzbuch vom 17. Juli 1899 wird hiermit der Stadt register gelöscht worden: 8 begen Läge ailt doppelt das 1 e ee. öchstes vrpefertet. 122 18 vins hehn⸗ ss E. ie dem Rechtsgedanken nicht gut, wenn die bayerische Regierung den 8 4 1 1 1 1. 1u““ 1 5 . 18. 1 —V — = hete „ und da meinwo erfordert, daß in dieser ernsten . 8 eutlich ron ma gegen solche übereifrige 5324; z1 88 ISma¹ Auf Grund des Cesetzes vom 24. Juli 1922 über die Gießen die Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschrei⸗ Kennmarke tunde ohne Rücksicht auf bestimmte Interessentreise “ nationalistische Desperados, die sich noch immer so gebärden, als hae gfgen F. dha nmalaia verhängt und ihn Ersatzleiftung für beschädigie Reichstanfnolen (,GBl. Teil II bungen auf den Inhaber nebst zugehörigen Zinsscheinen bis Firma Nr. mei Vir sind für jede Maßnahme, die Sumpfblüten unserer wenn sie den Patrotismus in Erbpacht henomeen hakten, die aber Gesch gehm Ehuzor ded erüten mwene ““ S. 683) bes. immen wir, daß für beschädigte Reichsbanknoten zum Betrage von 100 000 000 ℳ — einhundert Millionen — enken Kultur treffen kann. Anständige Gastwirte werden in ihrer in Wirklichkeit an diesem Abwehrkampfe auch nur ihre Parteisuppe ö saßerehe Pölibei Hat diggse Mann E1 über fünfzigtausend Mark mit dem Ausgabedatum vom 19. No⸗ Mark — zur Beschaffung der Mittel zum Ausbau der G. Scheller K Co., Braunschweig 1, 12 gstenz nicht beeinträchtigt werden. Es muß auch vermieden kochen wollen. Die „Kölnische Zeitung“ sagt wörtlich: „Lafsen stand, daß er ein nenecet auf Scheidemane plante, freigelassen mik vember 1922 unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 des städtischen Betriebe, zu Wohnungsbauten usw. erteilt. 2. 1.n — — 8₰ daß Arbeiter und Angestellte ins Elend hinausgestoßen wir den Arbeitern ihre Organisationen, ihre Klassenkampfsiele, der Begründung, daß er das Attentat ja nur für sich geplan⸗ Faͤnte 8 Bankgesetzes vom 14. März 1875 (RGBl. S. 177) Ersatz⸗ Die Schuldverschreibungen sind mit jährlich 8 ½ vH, fällig Wilh. Haber, Berlin 80.16 3, 14 Agens gis sne. Hauzs wird mit mir einig sein in der Ueber⸗ “ 1 8 Se wi wir auf die unsern. Die Pie Ordnungszelle nimmt alle Organisationen auf, die im leistung nur dann erfolgt, wenn Wasserzeichen und Faserstreifen in halbjährigen Naten am 2, Januar und 1. Juli jeden Jahres, Berlin⸗Dahlem, den 9. Feb 1923. ge getrof 8 Reich für diese zu sorgen hat. Es muß Vor⸗ rbeiter stehen in diesem ampf als Vortrupp und unerschütter⸗ übrigen Deutschland verboten sind. Herr v. Graefe hat die thürin⸗ in deutlich erkennbarem Zustande auf dem vorgelegten Teile zu verzinsen und nach dem festgestellten Tilgungsplan durch Sris⸗ ah 8 4 g⸗ Fe her „ 8 “ 8 en ergesenaverden. daß vicht ehra diesenigen. 8 . Mittel 2 8 wapxir Diesen K 1 Fägs F.ch,wäct gische Regierung in Gera angegriffen, weil sie harmlose Reisende enthalten sind. 1“ S Ankauf oder Verlosung vom Jahre 1924 ab jährlich mit Staatliches “ Häuser zu errichten, nicht von den Bestimmungen rückhaltlos beistimmen. 16 beheheries isam stampf bewußt herhaftet und chlecht behandelt habe. Diese harmlosen Ver⸗ 1 1

Hesetzes betroffen werden Das Verbot des Alkoholausf ls Vor zösisch bverialismus ste 8 1 “ 8 1 sschanks a ortrupp gegen den französischen Imperialismus stehen, Berlin, den 10. Februar 1923. 1 mindestens 2 vH des Anleihebetrags zuzüglich der ersparten tere hnal 8 wird von der ganzen Jugend ohne Ausnahme ge gehen dabei von ahrk nach München zum nationalsoziatistischen Poarienans d⸗ 8

Zu Stffes II eine Verordnung zur Aenderung der Ve

Oleum Arachidis. “ 11“ . V 1. Für den vom 13 Februar 1923 ab bergestellten Branntwein über den Verkehr mit Zucker im Belriebs ahr 1

„,. *

Oleum camphoratum

„ 2 *

Oleum ecamphoratum forte

90 *

8 Oleum Chloro formii

8 „ „ Olenm Olivarum

2) 7

* 229 Oleum Ricini

* 22

28 92 2 92 98 9 8 02 99 92

8 8

„ „ „„ Oleum Sesami

üöhFF 168 84 EEe“

. „„ 0 9 9 99

4 8„„ „

Pasta Zinci salicylata 9„ 84 99

Phenacetinum

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2„ 2— Radix Senegae.

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. „„ 1 Rbizoma Rhei “ „ Salipyrin.

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8 8 11 emen Strychni. . 8 N „ .2 . . Sirupus Anrantii Corticis. Sucens ILiqviritiae pulv..

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Succns Liqutritine depuratus 2 8. „ 8 3 97

Tinctura Rhei vinoso.

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8„ 8 8 4 „ inum albhum inum aromaticum .

Vinum camphoratum . . NVinum Cascarae sagradaeg: Vinum Chinae Vinum Chinae ferratum-. Vinum Coca . 1““ 11A1A“” Vinum Colombo . . ... Vinum Condurango . . . . . Vinnm Condurango nromaticum

SSSSES 22 0 72 08 92 N. 92 9 92 92 98 08 02 02 99 92 99

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.. „ „ Vinum Condurango feträtum Vinum diuret cum — Vmum Djambu Ninnm ferratum Vinnm Frungniae Vnum graecum Vinum hungaricum.

8 „ Vinum Pepsini

8„ „ 8 Vinum rubrum.

⁴ 9 * „⸗* 2 . Vinum stibiatym . . Vinnm xzerense . . . 90

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Zincum chloratum

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Zincum oxydatum 8 Zincum oxydatum crudum

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Jugendlicke unseren sozialistischen Idealen aus. (Abg⸗ e nasre igen waren aber 372 Mann. die an der Weiter⸗

Reichsbank⸗Direktorium. 8 Zinsen zu tilgen. 9 3 1 ten. Au Erziehung und Selbstbeherrschung kann unsere Jugend Henning von der deutschvölkischen Freiheitzpartei ruft: Das ist hindert werden mußten, denn sie waren militirisch organisiert, und

8 be vö wied. 8 Zö ihn zewährlefstet chuld⸗ 1 . ; 8 1 en der gfordert aber nicht immer die Zustimmung anderer haben! Sie haben von unseren Idealen keinen Hauch verspürt. ee. ge gsuriczen Meaee dir dentschhöltischen 22 versc gefunden. Wir würden uns freuen, wenn hier eine Be Unser Ideal ist die Volksgemeinschaft der Tat, nicht die der Phrase. behauptete, daß einer einen Waffenschein gehabt ätte, aber der

Bekanntma chung Darmstadt, den 29. Januar 1923. Deutsches Reich 1 tishneidige Kampfmittel Kampf⸗ Kampfges che 7 Verb über den Zuschl 2 ingrun ü Hessisches Gesamtministerium. — eutsches Reich. ittel ampfmittel des Paßzwanges, es kann ein Kampf⸗ ampfgesetz machen gegen alles, was als Verbündeter des FSeeees aer eic e 3 3 1 3 889 8n 1““ undpreis für b Hessisches sterium “ 8 1 zffentl chen 82 Fecen mißliebige politische ürhanges. werden. Im Aus⸗ französischen Militarismus auftritt, und zu einem Kampfgesetz zur E1ö1“1 ehSn r.eee 8 g82 b 8 1 8 dNDer Reichsrat nahm in seiner gestrigen 5 , wet te ein Mitglied der Peutschen Volkspartei die Aus⸗ Rettung des Deutschen Reichs, der deutschen Republik. (Beifall eünchen r chies Sin riter ... .Für den im Februar 1923 innerhalb des Jahresbrenn⸗ “ Sitzung zunächst die Verordnungen an, wodurch die Paige 1 menschlicher gifr Wir u“ “ bei 8 811 b 5 8 b minssteriums dringend deeseredeg Die Perliner 2ceficeugese rechts hergestellten Melassebranntwein beträgt der Zuschlag zum “ Aufhebung gi h “ und Fernsprechgebühren zum 1. Ls; en, aber auch aus wohlerwogenen politischen Gründen g. Dr. Kahl (D. Vp.): Die sehr beachtenswerten und in pfeifen auf die Reichsverfassung, indem sie die Parteien über die

Grundpreis 66 503 ℳ für 1 hl W rmals erhöht werden. ofraten Fremdenausweisun (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ vielen Punkten unsere volle Zustimmung findenden Ausführungen G 8 1..; 1 1b 8 1 —.) Die Za b 8 3 2. ief⸗ neuen Verfassungsvorschriften über die Eidesleistung nicht unter⸗

hl der Belgker und Franzosen in Deutsch des Vorredners haben doch zugleich sehr weitgehende und tief richten. Hier müßte der Minister den Richter eig chärfen 8n

atk.

Berlin, den 9. Fehr - Das am 20. Juli 1922 ergangene Verbot des Bundes Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger id ist so gert „ c. Ehe t “ 86 für B twei „Adler und Falken“ ist vom Staalsgertchtshof aufgehoben berichtet, hat sich der Reichsrat im wesentlichen an die Vorschläͤge de⸗ 8 brauchen jec 121. EEö1ö11“ vernasa, Pegaledie 5 e“ v 18 kein Recht hätten, die Reichsverfassung le iglich als ein B po — ung für Branntwein worden. Verkehrsbeirats gehalten, wie sie kürzlich schon von der Presse ver ll mollen unz deren Sympathien nicht verscherzen. (Zwischen⸗ Plenum eine solche allgemeine Erörterung formehen zu kossen, daß BPapier anzusehen, daß sie sich vielmehr streng an die Verfassung teinkopff. Cuxhaven, den 10. Februar 1923 ssöffentlicht worden sind, d. h. die Gebuhren sind im allgemeinen 8* zrechts.) Ich sage Kulturwelt, dazu rechne ich aber ni t Herrn es vielmehr richtiger wäre, jetzt ohne weitere Erörterung die hu halten haben und ihre Rechtsbelehrungen danach einrichten. The . g 86 väfid Stha 1“ dee “ vhs die “ im n. 4 Mewteund seine Gesinnungsgenossen. Die Fererpe gan⸗ der Vorlage dem Rechtsausschuß mit dem Antrag be chleunigter draß vge nor vüeen Se 8 3 öseuns “ mit der 8 8 1“ — 1“ 3 r Amtspräsident. r. mer. 8 eine kleine Vergünstigung, als hier der Gebührensatz bler; aus den besetzten Gebieten durch die Wohnungs⸗ . überweisen. telte formell diesen Antrag. Klassenjustiz aufgeräum wird. Noch heute gilt im Straf⸗ wie im sSekenntmachun 3 bemessen wurde. Der Berichterstatter, braunschweigische in nen s an gemeint, aber undurchführbar: zahlreiche Gemeinsen vefeg haash dn dee Se.; 1b Unnat Feosternt zweierlei Recht, je nachdem es sich um ein Verfahren über Aenderung der Branntweinübernahme⸗ und sandter Boden hob hervor, daß, sich das belautes egren Gebinfach nicht durchführen. Ich als Abgeordneter des die Ausfprache ZE“ sür durchau kunzulätsin sehen rechts oder links, gegen Arbeiter oder gegen Unternehmer Verkaufpreise. der Essigsäuresteuer des Monopol⸗ der Verwaltung auf mindestens 1 ¼ Billionen * diesenen jetes komme gewiß nicht in Verdacht, für die aus⸗ Abg. Dr. Khr Füeen Rücksicht darauf daß inzwischen andelt. Ich verweise heute nur auf den Verkauf des Harden⸗ ausgleichs und der Hektolitereinnahme im Betriebs⸗ 8 1 1 werde, wovon durch die abermalige Gebührenerhöbung Ver. llllen olksgenossen nicht genügend sorgen zu wollen; wir weitere Wortmeld zieht igt sind, den Antra zurüch prozesses, wo ein völliges Versagen der Berufsrichter wie der B 8 jahre 1922/23 8 Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 10 etwa drei Milliarden gedeckt werden würden. Eine kleine bese alle tief mit dem Schicksal der Ausgewiesenen, itere Wortmeldungen erfolgt sind, 9 à — Geschworenen zu konstatieren war. (Lachen und Zuruse rechts.) 1 723. des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: günstigung soll von der Postverwallung auch 9 ee; ie werhen F 2 unglüclichen mohser n. fanders, ge⸗ Die Aussprache wird fortgesetzt. 85 ganz genau, Herr vr Kahl, da S. hüe dr 8 if Grut . Februar 1923 ichs⸗ setz ü 1 1t ü insofern zugestanden werden, als ihr ganzer Mitteilung mi s durch ohlwollen der Wohnungsämter. 8 ): 1 Vorlage wird wurgerichte in ihrer heutigen Zusammensetzung nichts übri . vessgingete eeert. den Ehiehe⸗ I in Inee nchen. C1“ Nechtsangaltsgebühren züglich des Bäücherversands also insbesondere die Versendung 80⸗ 9⸗ serehat nach der Ausweisung müssen die Familien wissen, 69 8 ven beghe 885 eae v88 Soll⸗ haben. 1ee jemals besinde sich unter 88 r chworenen 8* Beschlüsse werden in Abänderun der Bekanntmachungen vom das Gesetz über Kleinrentnertürsorge vom 4. Februar 1923 steuzetteln nicht als Briefe, sondern als Drucksachen behandelt geses gtorien vjsw konnen. In Kurorten, Badeorten, Pfarrhäusern, mann dargelegt hat. Frankreich und Herrn Poincaré zeigen, ooß Arbeiter, und ist es der Fall, dann wird er meistens von der 7 88 D „ 3 . Ser 1 ge .. unage sollen. Genehmigt wurde weiterhin eine Novelle zum Postscheckgete muß für die Ausgewiesenen Unterkunft geschaffen die Bestrebungen, in die Abwehrtätigkeit des deutschen Volks Staatsanwaltschaft abgelehnt. Unter den Geschworenen und 27 September, 5. November, 6., 9. und 20. eser Ige2 gns Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Regelung⸗ und eine neue Perordnung, die die Mostscheckordnung abänderf. a ne Mit⸗ einen Keil hineinzutreiben, jetzt und auch wohl in alle Inkunst Schöfsen muß die Arbeiterklasse gebührend vertreten sein; davon 8 und 6., 13. und 26. Januar, 2. und 7. Februar 1923 folgende des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 vom 27. Oktober 1 Stammeinlage soll künftig tausend D. d. 7 bel agen. Der Kontodee dernn t Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden keinen Erfolg haben werden. Es ist bemerkenswert, daß Frank⸗ ist so lange keine Rede, als noch die dreisache Aussiebung erfolgt, die — Preise betanntgegeben: 1942 vom 7. Februar 1923 und U über sein Konto nur in vollen Martveträgen verfügen tön aa- n Mi 1 I reich und die Besatzungstruppen immer wieder versuchen, die I den klassenbewußten Arbeiter von vornherein ausschließt. Imngh.

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rung ei 2 8 2 58 . . 2 4 zg eingetreten wäre. 2 Bedenken haben wir gegen das (Lebhafte Zustimmung links.) Wir wollen das Notgesetz zu einem Waffenschein hatte keine Gültialeit mehr. FJedenfalls ist durch

nister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

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