vom 27. September 1915 ist dem Josef Keufen und seiner Ehefrau, Christine geb. Paffen, in Kohlberg, Gemeinde Herzogenrath, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, owie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem olchen Handel untersagt worden.

Aachen, den 9. Februar 1923. Der Landrat des Landkreises Aachen. J. A.: Waldthausen.

aResle Bekanntmachung. Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und der Ausführungsanweisung des Ministers für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 ist dem Karl Grouls und seiner Ehefrau, geb. Gertrud Paffen, in Kohlberg, Gemeinde Herzogenrath, der Handel mit Gegenstönden des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere Lebensmitteln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt worden. Aachen, den 9. Februar 1923.

Der Landrat des Landkreises Aachen. J. A.: Waldthausen.

—

Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, und der Ausführungsanweisung des Ministers für Handel und Ge⸗ werbe vom 27. September 1915 ist dem Peter Scholtes und seiner Ehefrau, Maria geborene Cörrenzig, in Straß, Gemeinde Herzogenrath, der Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens⸗ mitteln, sowie jede mittelbare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel unter sagt worden.

Aachen, den 9. Februar 1923. — 1 Der Landrat des Landkreises Aachen. J. A.: Waldthausen.

Bekanntmachung. Dem Trödler Otto Scheunemann, Altona, Tauben⸗ straße 14. Haus 2, ist auf Grund der Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915/27 No⸗ vember 1919 der Trödelhandel. insbesondere der Handel mit Metallen wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

“ Altona, den 2. Februar

1923. Das Polizeiamt.

Bekanntmachung. 8 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (REBl. S. 603) in der Fassung der Vexordnung vom 27. November 1919 (RGBl. S. 1909) habe ich dem Milchhändler Johann Asmus, Georg⸗ straße Nr. 2, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, ins⸗ besondere mit Milch und Meiereiprodukten, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt Altona, den 5. Februar 1923. Das Polizeiamt. Dr. Lamp'l Bekanntmachung. Auf Grund der Bun desratsverordnung vom 23. September 1915,

betr. die Fervhaltung unzuverlässiger Perfenen vom. H.gm⸗ .naecFrnzr unv Nufkermitfein aller Axrt

sowie mit sämttichen Gegenständen des täglichen Unzuverlässigkeit in beiug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Dortmund, den 8. Februar 1923.

Der komm. Polizeipräsident. — Wucherstelle. — J. V.: Schwarz.

Bekanntmachung.

„Den Althändlern Samuel Grzyb Rettbruchstraße 68 nebst Familiena nh8 88 n 8 Kadau, Eickel, Bluücherstraße 132 a, nebst Familienan⸗ E“ Schäpers, Wilbelm, Eickel, Friedrich⸗ traße 94. nebst Familienangehörigen, Schäpers Hernr. Eickel, Friedrichtraße 94, nebst Familienan⸗ gehörigen, Draba, August, Eickel, Kaiserstraße, nebst 8 Familienar hvöorigen, Kotz, Wilhelm, Eickel 16”“ Magbehugier (ee 29a, nebst Familienangehörigen, 8 Narl. A bhohe „Eickel, Dorstener Straße 117, nebst Familienangehörigen, Alhorn, Auguste, Eickel Goethestraße 44 nebst Familienangebörigen Fiminski, 116“ Eic, Moktkestase 62, nebst F 1— Cugehörigen, Gebhardt Ehefrau. Eickel, Bielefelder Gegenständen des “

nder Bedartfs, insbesondere A! tmaterialien und Lumpen, für das ganze Reichsgebiet wegen Unauverlässigkeit untersagt. Etwaige Wandergewerbescheine dieser Personen verlieren hierdurch ihre Gültigkeit.

Gelsenkirchen den 10. Februar 1923. Der Landrat. J. V.: S chröer.

88 Bekanntmachung. Ha ndler Paul Hohman n, geboren 8 in Königebera. Pr., wohnbaft Nasser Garten Nr. 6 ist 1 Belfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der

Jundes atsverortnung zur Fernbhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) der Handel nsde des täglichen Bedarfs, insbesondere 1 1 meta Ulen, owie jede metelbare oder unmittelbare Be

etli gung an einem solchen Handel u ntersagt worden.

Königsherg i. Pr., den 1. Februar 1923. Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Hoppe.

—

Bekanntmachung. eembens Kaufmann Walter Zirus geboren am 2. De⸗ fembe “ in Pofen. wohnhaft in Königsberg i. Pr., Knochen⸗ 88 8 “ durch Versügung vom heutigen Tage auf Grund n 6 er undcsratsverordnung zur Fernbaltung unzuverlässiger isenen vom Handel vom 23. Septemter 1915 (5RGBl. S. 603) mit Gegenstaͤnden des täglichen Be⸗

der Handel darf6, inebesondere mit Altmetallen, jowie jede mittelbare mittelbare Beteiligung an einem solchen Handel

untersagt worden. Königsberg i Pr., den 5. Februar 1923.

am 13. Juni

Der Polmjeipräsident. J. V.: Dr. Lange.

—üũ)ĩ«een—— 1 „ 11 8

Dentsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ 8* g. vorher hielten die vereiniaten Ausschüsse für Volkswirt⸗ haft und für Haushalt und Rechnungswesen eine Sitzung ab.

I

8 “

Bedarfs wegen

Familien⸗

Rachw

Rohsolleinnahme

u.“

id an Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge und für Wertypapsen

April 1922 bis

April 1921 5 Dezember 1922

Dezember 1922 Dezember 192

A. Geseilschaftssteuer. (Nach dem Kavpitalverkehrssteuergesetz vom 8. April 1922.) I. Kapitalgesellschaften . . . . . . .

und Wertpaviere.

vom 26. Juli 1918.)

Aktien und Zwischenscheine . . . . . . . Ausländische Aktien und Zwischenscheine.

ofern sie auf den Inhaber tauten oder so “ übegtraabar oder in Teilabschnitten ausgefertigt Zinsscheinen oder Rentenscheinen versehen sind, die nicht auf der lauten oder die durch Indossament übertragbar sind, und Zwische inländischer Gemeinden, Gemeindeverbände und

fandbrief⸗ oder Schiffsbeleihungsbanken oder 5 vesellschaften 8es 1heh bAcher, Eisenbahngesellschaften, sofe Papiere mit staatlicher Genehmigung ausgegeben siind .anderer inländischer Schuldner .. ausländischer Staaten. Gemeinden oder vahngesellschaften. . 8 anderer ausländischer Schuldnnr eoerrr . Bergwerksanteilscheine und Einzahlungen auf solche.. Genußscheine. “ “

E111 ve

Berlin, den 14. Februar 1923.

B. Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge (Nach dem Reichsstempelgesetz vom 3. Juli 1913, Abänderungsgesetz

Gesellschaftsverträge und inländische nach dem bisherigen Gesetz versten

Verzinsliche S verschreibungen sowie Rentenverschreibungen, 3 sofern sie entweder durch

Gemeindekreditanstalten,

een; — ns zudli städtis 1 der inländischer Körperschaften tändlicher oder städtischer Grundbesiter 0 inländischer Grundkredit⸗ und Hvpothekenbanken oder inländischer Schiffs⸗

inländischer Siedelungs⸗

Gemeindeverbände und Eisen⸗

zusammen.

815 387 551

-hN1307 319 15 459 6202 1

erte 2 2341ℳ

und mit n Namen nscheine:

in diese

7617 199

698 599 286 1- 3 723 ℳ 7 463 2⁰⁷

1 405 247 6”-

7 614 230 12 971 988

5 538 002

1 283 218 3 540 559 551 050

EI1“

Deutscher Reichstag. 300. Sitzung vom 14. Februar 1923, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)*)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf auf den am Dienstag abend verstorbenen Abg. Vogtherr. Er hat dem Hause von 1903 bis 1908, dann von 1912 bis 1918 und jetzt wieder seit 1920 angehört. Er gehörte, so sagte der Präsident, zu den eifrigsten Mitgliedern des Hauses, er hat auf kalmerpolstischem und sozialpolitischem Gebiet mit Eifer sich den Aufgaben ergeben, die er für seine Partei als richtig erkannt hatte. Gestern abend noch weilte er im Hause, er hatte es frisch verlassen, und über Nacht hat der Tod sein entbehrungs⸗ und arbeitsreiches Leben ausgelöscht. (Die Mitglieder hörten den Nachruf stehend an.) Ich danie Ihnen, daß Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Auf Anfrage des Abg. Lau 8 die Ausführungsbestimmungen zum: esatzungspersonenschäden⸗ esetz vom 17. Juli 1922, erwidert ein Regierungs⸗ ““ 1 Die Ansführungsbestimmungen würden voraussichtlich Feseves ohne Rücksicht auf die Ausfäsrunaeemeeeneeengen I zeleens Sesn auf die Ausführungsbestimmungen in die Ege eieiner. gen.

Bea mtenbesoldung) geht ohne Debatte an den Haus⸗ haltsausschuß. Die Vorlage über Aenderun g des Postscheck⸗Gesetzes (Stammeinlage künftig 1090 ℳ) wird in zwei Lesungen erledigt. Der von Mit⸗ gliedern aller Parteien (auch von den Kommunisten) einge⸗ brachte 1 über Abänderung der Verordnung, betreffend Erwerbslosenfür⸗ sorge, vom 1. November 1921 dahin, daß der Unter⸗ stützungsbetrag auf das Anderthalbfache erhöht wird, wird in allen drei Lesungen einstimmig angenommen. Dazu vwerden noch folgende ebenfalls von allen Parteien beantragte Ent⸗ scj 8 ßungen angenommen. pätestens vom 19. Februar ab soll di nterstü ü F werbslose in der SFeeknan A Pna is. Unternstsung . 1. für eine männliche Person über 21 Jabhre, fofern sie nicht im Haushalt eines anderen lebt, 1500 ℳ täglich, sosern sie im Kaushalt eines anderen lebt, 1300 ℳ und für eine männliche Person unter 21 Jahren 1100 “ weibliche Personen sollen mit derselben Maßgabe wie

unter 1 die Sätze von 1400, 1200 und 1000 ℳ täglich erhalten:

der heutige Reichsjustizminister, offen zugegeben. Lächerlich

führungen des b das sei besonders vom Standpunkte soziologische Schule fordere ein

gefangenen der

werden. Nach englischen Berichten aus

——

der He

3. an Familienzuschlägen sollen gewährt werden für Ehegatten 800 ℳ täglich und für Kinder und sonstige I“ Personen 600 ℳ. . Ferner wird die Reichsregierung ersucht, dem Reichstag alsbald ein Schlüss elverfahren vorzuschlagen, das als Grundlage für die automatische Erhöhung der Erwerbslosen⸗ unterstützungssätze dient. 9 Zu den Entschließungen hatten in dritter Le un die Ab⸗ Malzahn (Komm.) Wund Dißmann (Soz.) Fang, daß bne hier vorgeschlagenen Sätze keineswegs genügten und daher das auf die baldige Vorlegung eines Schlüsselverfahrens 5 gen sei

Hierauf fährt das Haus in der Beratung des Haus⸗

halts des Reichsjustizministeriums fort.

Abg. Dr. Moses (Eoz.) bespricht die Tätigkeit des Reichs⸗ begnadigungs⸗Ausschusses, der sich demnächst 8 mit dem Falle Hölz zu befassen habe, und weist den im Preußischen Landtage durch den kommunistischen Abg. Kilian erhobenen Vorwurf, der Aus⸗ schuß habe zu langsam gearbeitet, als völlig unbegründet zurück. Ueber die Arbeiten des Ausschusses lasse sich bei der Vertraulichkeit seiner Verhandlungen im einzelnen nichts berichten. — Der Ent⸗ wurf des neuen Strafgesetzbuches, den Herr Heinzes Vorgänger Nadbruch ausgearbeitet habe, sollte veröffentlicht werden. Daß noch immer mit Recht von Klassenjustiz gesprochen werden könne, habe

Heinze,

seinerzeit niemand anders als der nationalliberale Abg. Dr. geringe

Strafen würden selbst wegen Totschlags vo Gericht den Geschworenen vernängt 1ssch Lrrbeiter, bim ie gbhten. 88 Kapp⸗Putsches an Zusammenstößen beteiligt waren, von Schwur⸗ gerichten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt worden seien. Aunf die Reform des Strafvollzugs werde man nach den Aus⸗ Ministers noch sehr, sehr lange warten müssen und des Arztes zu bedauern. Die n0 Seredge ggen. g System der traft sem Endziel, ie Straf⸗ Gesellschaft wieder als Se 8 . er englis den Jahren . 92 ei in den Gefängnissen die Zahl der Seeh. Netes ee a ee o hoch wie im Durchschnitt der Bevölkerung; wie bedenklich der

Abstusung der Strafmittel,

*) Mit Ausnahwe der durch Spertdruck hervorgehobenen Reden

er (Zentr.), betreffend

Der elfte Nachtragsetat (Neuregelung der

bisherige Strafvollzug auf die Kriminalität wirke, gehe aus unverhältnismäßig hohen und immer weiter steigenden Zehl Rückfälle hervor. Für die Strafgefangene müsse besser nährung verlangt werden, denn eine längere Freiheitsstraft doch nicht einem Todesurteil gleichzustellen. Charakteristisch fir Mentalität des Abg. Gräf⸗Thüringen, eines Richters und LVal vertreters streng christlicher Weltanschauungen, sei die Entrüste die er über die Weihnachtsfeier in dem Thüringer Zuchthauser gestern hier im Reichstage bekundet habe, man könne diese sinnung nur als Gefühlsroheit bezeichnen. (Präsident Lü rügt den Ausdruck als unparlamentarisch.) Es sei ein Gebot’ Menschlichkeit, den unehelichen Kindern zu ihrem Menschenrecht verhelsen. Es müsse ein für allemal unmöglich gemacht wen daß Frauen im Zuchthause niederkommen; sie müßten einer. bindungsanstalt überwiesen werden. Die Tragödie der schwang e. im Gefängnis sei eine schwere Anklage gegen die heuf 8 esellschaft. Für diese armen Opfer stelle sich nicht leicht ein ö unfähigmachendes Leiden ein, wie etwa bei der mordluͤstg Gräfin Schlieben, die ihre „Hysterie“ vor dem Gefängnis beneh

müsse einem Toller billig sein. Solange Ungleichheit herrscht, das Mißtrauen gegen unsere Justiz nicht schwinden. De hei juftisminilter. lolgts ancen dind Sürhipallzug in den Länden herstellen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) — 1 Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) kommt auf die Aeußer Ministers über die mündelsichere Anlegung 12e k.nbs mundschaftsgericht aus besonderen Gründen auch eine andere“ legung, als sonst vorgeschrieben sei. zulassen könne. Die bayerisch Gerichte haben die Geldentwertung nicht als einen berechta Grund hierfür anerkannt. Es bedarf also einer gesetzli Aenderung. Die Erhöhung der Revisionssummen zum Zvece Ertlastung des Reichsgerichts ist notwendig; aber eine gert Erhöt ung hat leinen Zweck, und durch eine starke Er öhung vwint den J inderbemittelten ihr Recht beschränkt. Durch hungne des Anwaltszwanges würden viele Anwälte an den Landgerich brotlos werden. Der Not der Anvwälte könnte der Staat abhel er hat selbst ein Interesse daran. Wenn junge Anwälte wegen der hohen Kosten des Büroz nicht niederlassen können, ein Eingreifen des Staates am Platze. Den Anwälten sollte Tätigkeitsgebiet erweitert werden durch Zulassung bei alb Sondergerichten und beim Schlichtungsausschuß. Wir dürfen kiͦe warten, bis die Anwälte zugrunde gegangen sind. Wir sind alle Anwälte des Rechts, seien wir auch Anwälte des Rechts!

Rechtsanwälte! (Beifall rechts.) V 1 „ Abg. Giebel (Soz.)⸗ Die allzu hohe Hinau chraubung Prozeß⸗ und Anwaltsgebüßren liegs ilone n nan 88 Inbm der Rechtsanwälte. Die Geheölter der Anwaltsangestellten s bis heute nur um das Zweihnndertfache gegen die Friedenzg stiegen, während bei den Arbeitern die Steigerung das Nd hundert⸗ bis Tausendfache ausmacht. Die Bürovorsteher bezet heute nur Gehälter bis zu 40 000 ℳ. Dem Tarisgedanken wi Konzession machen. .

die Anwaltschaft auch nicht die gerinalt⸗ allgemeinen sind die Rechtsanwälte in der Lage, ihren Angestelle finanziell mehr entgegenzukommen, wenn sie nur den gut Willen dazu hätten. Das Gehalt der Angestellten reicht ken für Wassersuppe und trocken Brot. Der Widerstand der Anralt chaft gegen Tarifverträge muß gebrochen werden. Einer so n sozial gesinnten ft werden wir nicht das Recht ei

nwaltschaf räumen, an den Sondergerichten mitzuwirken. (Beifall lints) Heinze, der lit

„Die Rede des Reichsjustizministers Dr. auf das Wort ergriff, kann erst nach Eingang des Sten gramms mitgeteilt werden.

Abg. Gräf⸗Thüringen (D. Nat.) erklärt, er habe sich m dagegen gewandt, daß der Staat Thüringen auf Lasten der Etenen ö Keecbnagtsge schenk⸗ gemacht habe. Gegen ’ rivate Liebestätigkeit habe e türli b inzuwenden “ Unrs g h r natürlich nichts einzu

Abg. Hoffmann⸗Schmargendorf (Soz.) verlangt Reform liim Patentamt, das an eberbürgtrasse 1os. Es gehe dort viß u viel höhere Beamte, die zum Teil ganz untergeordnete Dinf bearbeite en, die Kosten müsse der Steuerzabhler tragen.

republikanischen Beamten würden zurückgesetzt, während monarchistischen offensichtlich begünstigt wuürden. Der Reime wirft dem Präsidenten des Patentamtes Vetternwirtschaft vor.

Zur Erwiderung auf die Ausführungen des Abg. 80 meen ee der de hehal sen nister Dr. Heinze das Weal essen Erklärungen erst nach Eingang des Stenogramms m geteilt werden können. “ 3

Abg. Brodauf (Dem.); Im Punkte der Mündelsicherher wird sich, wie wir fürchten, e. Int ne der Gerichte nicht sobah der Auffassung des Reichszustizministers anschließen; es dürfte dos ohne direktes gesetzgeberisches Eingreifen ein Wandel zum Hessen nicht zu erwarten sein. „Die Angriffe des Abg. Giebel gegen . Rechtsanwälte als Arbeitgeber sind in so verallgemeinerier Fon unberechtigt; mir sind Fälle bekannt, wo Rechtsanwälte ihr ganz Versonal haben entlassen müssen, weil sie es nicht mehr bezahsch konnten. Reichsjustizminister Dr. Heinze: Wir werden die Fuß eventuell gesetzgeberischen Einschrei r Münd angeir ae hoch. deen enin 1 in der Frage de 1 Gr

daß der Abg.

rren Mi die im Wortlaute wiedergegeben sind. “

durch den thüringischen Minister sich

Abg. Dr Moses, (Soß.) stellt fest, 9 eine glatte Abfuhr geholt)

Gleiches Recht für alle! Was einem Ollwig v. Hirschfeld ncht

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt, ebenso die Aus⸗

aben und Einnahmen des Haushalts des Reichsjustiz⸗ ministeriums.

Das Haus wendet sich zm Haushalt des Reichs⸗ ministeriums des Innern.

Abg. D. Schreiber (Zentr.): Für die Entwicklung und Vertiefung des Reichsgedankens bleibt noch unendlich viel zu tun. Kein Volk ist in seiner Anlage, in seinen Grenzen, in seinen Standeseigentümlichkeiten politisch so kompliziert, wie das deutsche. England hat ja auch sein trisches gooblem, aber es hat dieses gelöst, man kennt in England vie inneren hohen Spannungen nicht, die heute über unserem Deutschen Reiche liegen. Die Einheitsfront, die wir erstreben, jann nicht in Tagen oder Monaten hergestellt werden, sie kann nur aus dem Volk heraus erwachsen in jahrelanger Wirksamkeit, zurch die Mehrung der politischen Einsicht aller Schichten, durch die Achtung des 8 Gegners. durch die Kunst des Lebens und Lebenlassens. An t Bildung einer Einheitsfront sind nicht Uoß die politischen Parteien beteiligt, sondern auch Haus und

dof, Schule und Familie, kurz alle kulturellen Interessen des Volksstaatz. Das sind die Postulate unserer inneren deutschen Politik. Dazu gehört auch die Herstellung eines fruchtbaren Ver⸗ almisses des Reiches zu den Ländern, die stets eine gewaltige

ufgabe des Reichsministeriums des Innern sein wird. Wir weisen unsererseits einen Zentralismus und Unitarismus zurück, der die Landesregierungen als überflüssig abschieben möchte. Wer gewisse politische Selbständigkeit und gewisses politisches Eigen⸗ jeben der Linder für überflüssig hält, verkennt einen Grundzug deutschen Wesens und deutscher Kultur. In der deutschen Ge⸗ schchte sind immer wieder die deutschen Städte de ruchtbare Huell politischer und kultureller Gestaltung gewesen. München, Stuttgart, Darmstadt, Dresden usw. sind mehr als Ableger der Verliner Kultur gewesen. Es würde schlecht aussehen, wenn sie jemals auf das Niveau französischer Provinzialstädte herabsinken pllten. In den großen Leistungen der letzten Jahrzehnte auf dem gebiet der Heimatskultur, der künstlerischen Stammeskultur hat auch der politische Föderalismus Frankreich irrt sich über seine Auffassung des deutschen Föde⸗ mlismus, wenn es glaubt, in Baden eine Neckarlinie aufricten zu können. Wir haben bereits in den letzten Jahren immer wieder verlangt, daß die Wohlfahrtsfonds für sitt⸗ lice und elncteitläche Zwecke von Reichs wegen auch auf das theinisch⸗westfälische Montangebiet ausgeschüttet werden. Anderer⸗ seits müssen sich die Gliedstaaten dagegen wehren, daß der föde⸗ ralistiche Gedanke zum Deckmantel nationalistischer Bestrebungen mißbraucht wird. Die bayerische Regierung wird diesem Gedanken am besten dienen, wenn sie den Trennungsstrich zu Herrn Hitler möglichst scharf und deutlich zieht. Der föderative Gedanke darf

zuch nicht für kulturpolitische Rückständigkeit mißbraucht werden.

das gilt für Sachsen wie für Thüringen und Braunschweig. Be⸗ stimmungen wie die über den Schulbesuch in Sachsen bedeuten einen Rückfall in die Kleinstaaterei. in die Zeit der Allongen⸗ terücken und kompromittieren, versassungsrechtlich angesehen, den 1 Föderativgedanken. Ebenso ist von diesem Standpunkt ans die Fesche erordnung über die Landespolizei und ihre Offiziere z2 anstanden. Aufgabe des Reichsministeriums des Innern ift es, in allen diesen politischen Fragen vermittelnd einzugreifen und Maß von Ueberlegenheit und Weitsichtigkeit zu bekunden, das in weltpolitischen Ernst der Gegenwart entspricht. Viel zu sehr haben wir Deutschen in früheren Zeiten bei innenpolitischen Ge⸗ seten die außenpolitische Tragweite übersehen; das galt für den Kulturkampf, das Soziaglistengesetz, das Enteignungsgesetz, über⸗ henpt für alle kulturpolitischen Gesetze. Was die Beziehungen des eiches zu den Ländern anbelangt, so ist das Ministerium des Innern der Zentralnerw der dentschen Verwaltung überhaupt. Von einer Verwaltungsreform ist nicht zu sprechen, solange nicht eine Reform der Dollarwährung stattfinden kann, denn am Anfang aller Verwaltungsresormen steht Geld und immer wieder Geld. Der Perwaltungsresorm muß die Gesundung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorausgehen, und dazu muß vor allem eine Sanierung der Verkehrsanstalten eintreten. Die deutsche Wissenschaft befindet sich im Augenblick im Symptom der Paralyse. Sobald die Ent⸗ wertung der Mark einsetzte. litt die gesamte wissenschaftliche Kultur. Was 8 Goldwährung erhalten hat, kann die Papiermark nicht weiterführen. Das Walten der Papiermark bedeutet wissenschaftliche Not und, wenn die Währungsnot noch länger anhält, auch wissenschaftlichen Tod. Für das besetzte Gebiet bedarf es jetzt nicht nur der Ruhr⸗ hilfe sondern der Nhein⸗ und Ruhrhilfe. Das Rheinland hat 1914 den Aufmarsch gesehen, 1918 den Rückstrom der Truppen und nun die fremde Besatzung. Ostpreußen ist wieder aufgebaut worden und blieb frei, aber das Rheinland trägt seit acht Jahren schwer. Es hat die Belastungsprobe mit vorbildlicher Kraft über sich er⸗ gehen lassen, es hält nach wie vor am Reiche fest. (Lebhafter geifall) In derselben Weise haben frühber die Franzosen im Elsaß eingegriffen., zunächst in deutsche Hoheitsre hte, dann in die Gerichtsbarkeit, in Polizeifragen und haben allmahlich ein ganzes Netz französischer Einrichtungen über das Land gespannt und es langjam französisiert. Dasselbe ver⸗ in en sie ekt im Rbeinland. deutseien Not wird im Rheinland getrieben. Die Frauzosen unterstützen die Kleinrentner. die sozial und suchen damit Stimmung zu machen,. die Supyenküchen, die Everenrerteilung. alles das dient politiscen Zwecken. Das ist Mißbrauch der deutschen Not. (Sehr richtig!) Und da die Gelder dafür schließlich doch von unserem Reichsschatzministerium bezahlt werden müssen, ist es doppelter Mißbrauch der deutschen Not. (Seür richtig!) In Trier sind die nordafrikanischen Truppen, die Spaliz, uuf die arme und wehrlose Bevölkerung losgelessen, in blinder Wut sind sie über die Bürgersteige gerast und haben die Hausenster zerschlagen. Ich danse dem westdentichen Katholi⸗ zismus, daß er einen Appell an die Kamoliken des Auslandes gerichtet hat, um sich zu wehren gegen diese Brutzlität. Der Dautfr. 2 8e 8 ry 2 8½ Deutsche darf nicht einmal mehr offen sagen, was er über dieses llavenioch empfindet. Keine Kritik kann scharf genng sein über den nenen Einbruch. Die Tatsache des besetzten Gebietes bedeutet auch eine schwere kulturelle Schädigung des. gesamten Gelstes⸗ lebenz der Welt. Die dentsche Kultur wird nie die Wurzein ihres Lesens aus dem Osten ziehen. in Mittelenrorg und im Westen lienen die großen Kanzle der wissschaftlichen Kuitur. Das Duret⸗ gange gebiet der deutschen Kultur wird hente verwüstet. Das ist nicht Völkerversöhnung, sondern Völlerhaß, ein Desizit der Se leslnstur Eurovas. Ueber der Kultur der Nationalitsten wölbt sich die große Kuppel der Menschheitskultur. Die Ver⸗ wüistung Deutschlands bedeutet einen Rückschlag in der euro⸗ päischen Kulturentwicklung. Versteht man es in der enropäischen Lulterwelt nicht, wenn Frankreich in dieser Weise dos größt⸗ Induftriegebiet der Welt dem sozial⸗bygienischen Verfall überlößt? 9 Recklinghausen haben die Franzosen das Publikum aus dem Fheater gejagt, wo ein Stück von Sbakespeare aufgeführt wurde. o. interprätiert die französische Kultur S'akespeare mit der Reitpeitsche; Wir wollen keinen Chauvinismus, leinen ver⸗ tieenen Nationalismmus. Aber Teutschland darf nicht darauf verzichten, der Welt das ihm anaetane Unre ht mitzuteilen. Wir müssen dem Ausland die Wahrheit ins Gesicht sagen. Das inisterimm des Innern muß an seinem Teil daran mitwirken, s das keilige Feuer der Vaterlandsliebe in Deutschland nicht erlischt. (Beifall.) vnteibg. Sollmann (Soz.): Ich kann jedes Wort von dem postaschreiben was der Vorredner gegen die französische Gewalt⸗ väntit gefagt hat. (Beifall.) An eine Verwaltungsreform können ir heute noch nicht denken. Dem, was der Vorredner über achsen fagte, kann ich nicht zustimmen. Dort sind große innere anf vierigkeiten zu lösen. Meine Partei nimmt durchaus Rücksicht religiöse Neberliefernngen, die vielen Tausenden teuer sind. n wir wollen auch Achtung und Duldsamkeit vor den An⸗ rramngen derer, die sich abseits der Kirche gestellt haben, und in an fehlt es oft genug. Religionskriege branchen wir namentlich tsemkegh heutigen Lage Deutschlands nicht. Gerechtigkeit, Dulde eit und Freiheit, das müssen für uns alle die leitenden Grund⸗

8

“

Arbeitern.

seine Lebenskraft gefunden.

In der Wissenschaft gibt es aber keinen Stillstand.

fation des Auswärtigen Amtes. Es handle sich in

Ein furchtharer Mißbrauch der

Schwachen und Beladenen

fätze sein. Wir beklagen die Kluft zwischen Studenten und Wissenschaft und Arbeit gehoren zusammen. Geifall linis.) Die deutschen Hochschüler sind heute zum Teil eine Jugend die hungert, friert und fleißig arbeitet, um sich Existenzmittel zu schaffen. Diese Arbeit findet bei der Arbeiterschaft vosles Ver⸗ ständnis. Hier wächst ein Geschlecht heran, das mit den Arbeitern Hand in Fand geht, aber ein anderer Teil der Studentenschaft — auch Bestrebungen, die gegen die Republik gerichtet find. Hierauf müssen die Länder ein wachsames Auge haben. Wie für die Wissenschaft, so brauchen wir eine Notgemeinschaft auch für die Kunst. Es ist leider eine Tatsache, daß Cochonnerien viel Geld eindringen, während der wahre Künstler darben und hungern muß. Unsere Jugend muß ferngehalten werden von allem Unsittlichen und Zotigem. Cebhaster Beifall im Zentrum.) Wir wünschen keine Gesinnungsschnüffelei, verlangen aber Achtung vor der Republik, bei allen Beamten, die ihr dienen. Die schwarz⸗ rot⸗goldene Flagge muß geachtet werden, sie ist auf Barrikaden von echt deutschen Männern geschwungen worden im Dienste der “ Ein Beamter, der diese Fahne beschimpft, ist ein Bube, nicht wert, der Republik zu dienen. Efrmah 8 die wachsende Staatsgesinnung bei den Arbeitern. Wir Gbv erblicken auch in dem jetzigen Staat nur einen Uebergang, aber es ist doch ein gewaltiger Fortschritt gegen⸗ über dem früheren Staat. Wenn dieser Staat von Beamten und Lehrern immer wieder als „Schieberrepublik“ und „Judenstaat“ verächtlich gemacht wird, so müssen wir dagegen einschreiten. Im Westen kann der Kampf, indem wir uns unverwelkliche, unblutige Lorbeeren holen, nicht eine Stunde geführt werden, ohne Teil⸗ nahme der republikanischen Arbeiterschaft. Wäre Deutschland heute nicht ein Staat mit republikanischer Verfassung, so würden wir den Kampf nicht bestehen. Die Massen an der Ruhr führen den Kampf als Kämpfer für die deutsche Demo⸗ kratie. Auch im Westen hat der Grundsatz der deutschen Verfassung zu gelten: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, also nicht von den französischen Generalen. Wo die Gefahr groß ist, wird auch die Rettung nahe sein. Diejenigen täuschen sich, die da glauben, am Grabe der deutschen Nation zu stehen. Wir wollen ein freies, deutsches Volk neben den anderen freien Nationen. Die Sozialdemokratie glaubt in diesen schlimmen Stunden an den (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Nach 6 Uhr wird die Weiterbevatung

auf Donnersic

1 8 EEE“

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags beendete gestern zunächft die Verhandlungen über den Marineetat. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger be⸗ richtet, wurden ohne große Debatte einige Abstriche vorgenommen. Die Abgg. Schöpflin (Soz.) und Thomas (Komm.) er⸗ sich nach dem Stand der Minenaufräumungsarbeiten. Ein Vertreter der Maxine erklärte, daß für die Schiffahrt und die Schifferei nach bestem menschlichen Vermögen die Minengefahr beseitigt sei. Die Minenräumarbeiten seien in Nord⸗ und Ostsee durch besonders ausgebildete Mann⸗ schaften mit größter Sorgfalt jahrelang ausgeführt worden. — Abg. Thomas (Komm.) sprach sich gegen die im Etat angeforderten Mittel in Höhe von etwa 500 Millionen Mark für den vierten Teilbetrag zum Bau eines kleinen Kreuzers ans. Für diesen Betr sollten lieber Wohnungen gebaut werden. — Auch die Abaa. Schöpflin (Soz.) und Kuhnt (Soz.) lehnten die Gewährung der Mittel für den Weiterbau des kleinen Kreuzers ab. — Abg. Brüninghaus (D. Vp.) wies darauf hin, daß durch die Ablehnung der Mittel nichts gespart würde, sondern im Gegenteil, da es sich um ein im Bau befindliches Schiff handle, würden die schon geschaffenen Werte vernichtet. Die beantragte Streichung des Etatpostens wurde gegen die Stimmen der Soßsialdemokraten und Kommunisten abgelehnt und der Marine⸗ etat verabschiedet.

Ausschuß wandte sich sodann dem Haushaltsplan

des Auswärtigen Amtes zu. Abg. Dr. Hoetzsch (D. Nat.)

rach als Berichterstatter über die drei Hauptaufgaben der Organi⸗ 1 2 der Hauptsache um den Anfbau und die Gliederung des Anttes, weiter um die ökonomische Gestaltung seiner Einnahmen und⸗ Ausgaben und chließlich um die Ausbildung und Annahme der Anwärter. Der tat des Auswärtigen Amtes werde jetzt, soweit Einnahmen und Ausgaben in ausländischer Währung erfolgen, auf die Goldbasis gestellt, wodurch eine Reihe von theoretisch und praktisch hoch⸗ wichtigen etatsrechtlichen Fragen entstände. Die Besoldung der Auslandsbeamten werde zurzeit nach sehr umständlichen Um⸗ rechnungen aufgestellt. Es müsse dem Parlament halbjährlich durch Vorlage ausgiebiger Rechnungskontrollen ermöglicht werden, ge⸗

nügenden Einblick in die komplizierte Etatsgebarung zu gewinnen.

Die Gesamtzahl der höheren Beamten im Auswärtigen Amt zeige einen Rückgang. Dagegen falle die außerordentlich hohe Zahl der Attachés anf. Nennenswerte Ersparnisse an Personal würden sich im Auslandzdienst nur dann erzielen lassen, wenn die Zahl der Auslandsmissionen stark zurückgeschraubt würde. Wir müßten uns darüber klar werden, daß im Verhältnis zu unserer riesigen Finanznot und zu unserer weltpolitischen Stellung das Netz unserer auswärtigen Vertretungen zu groß geworden sei. Das Auswärtige Amt mäüsse zu einer wirklich See. een, daher möglichst kleinen politischen und wirtschaftspolitischen Behörde werden, die frei von allem Ballast sein müsse. Dazu sei vertrausvolle Arbeit zwischen dem Auswärzigen Amt und dem Neichstage sowie nunmehr mit dem Sparsarifeitskommissar nötig. Die Beibehaltung des Unter⸗ ausschusses für diese Fragen sei dafür sehr erwünscht. — Abg. Dr. Pachnicke (Dem.) berührte als Mitberichterstatter die Rede, in der sich Minister Benesch zum Richter über Deutschland auf⸗ geworfen hat und die eine Zurückweisung verdiene. Er empfahl die Unterstützung des Auslandsinstituts in Siuttgart, das ohne sie zusammenbrache. Er erwartet, daß mit dem neuen Außenminister ein frischer Geist in das Auswürtige Amt einziehe. Durch einen Unierausschuß lasse sich das erwünschte vertrauensvolle Zusammen⸗ arbeiten zwischen Amt und Parlament erleichtern. — Abg. D. Schreiber (Zentr.) betonte, daß keines von den Reichsressorts seine Tätigkeit derart durch öffentliche breite Kritik befruchtet sehe, wie das Auswärtige Amt. s die Umorganisation des Amtes betreffe, so sei notwendig, die Stellung des Staatssekretärs zu stärken. Der Abbau und der Umbau der diplomatischen Ver⸗ tretungen im Auslande sei nicht zu vermeiden. Man müsse sich nach Ersatz auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiete umsehen.

In diesem Zusammenhange müsse auch der Kulturabteilung des

Auswärtigen Amtes erhöhtes Interesse zugewendet werden. Der Kreis der Anwärter für die Attachélaufbahn müsse weiter gezogen werden. Junge Kräfte aus der Indastrie seien nach Möglichkeit für das Amt gewonnen worden. Die Outsider hätten eine gewisse Bedeutung. Weiter sei zu beachten, daß für den romanischen und südamerikonischen Kulturkreis sich die Westdeutschen und Süd⸗ deutschen besonders eignen, was bei der Auswahl der Persönlich⸗ leiten von größter Bedeutung sei. — Reichsminister des Aeußeren

Dr. von Rofenberg dankte für die zahlreichen wertvollen

Anregungen, die er durch die Ausführungen der Vorredner erhalten habe. Die Zahl der Auslandsvertretungen müsse eingeschränkt werden, aber man werde bei diesem Abbau von Fall zu Fall mit der größten Sorgsalt vorgeben und vor allem diejenigen Missionen erhalten müssen, die durch ihre Einnahmen imstande sind. sich selbst zum größten Teil zu erhalten. Wenn der wirtschaftliche Staatssekretir aus Ersparnisrücksichten geopfert werden müsse, so sei zu seinem Ersatz ein Ministerialdirektor notwendig. Im weiteren Verlaufe seiner Eklärungen betonte der Minister, daß er

sich im Prinzip gegen die Aufnahme von Outsidern in das Aus⸗ wärti

Amf nicht wehre. Nur wolle er auch die Beförderungs⸗ ten der Beamten, die von der Pike auf gedient haben, nach

“

aussi

Konsuln und Outsider habe sich nicht Rechte der alten Beamten und der gewahrt bleiben; es dürften Beamten, die seit langem tätig seien, nicht ohne dringende Notwendigkeit plötzlich Cutsider vor die Nase

in seiner gestrigen Sitzung zunächst den Entwu — SSens zur Aenderung der Bestimmungen über die steuer⸗ reien der Einkommensteuer). der bisherigen e. Beträge vom 1. März 1923 ab vor. Außerdem soll vom

Arbeitstage des Monats Februar entsöllt, kein Steuerabzug vor⸗ genommen fachung

deutschen Menschen und an die dentsche Zukunft.

Felgenen

des diesen Maßnahmen die

† ees gestrigen Sitzung den Entwurf eines Notgesetzes.

Möglichleit erhalten. Die Abwicklung des Friedensvertrages biete noch eine große Flle von Problemen und Arbeit, wes⸗ wegen ein allzu starler Abbau des Personals nicht ratsam sei.

— Abg. Dr. Schücking (Dem.) beantragte die Schaffung eines

besonderen Reserats im Auswär igen Amt zur Bearbeitung der Angelegenheiten des Völkerbunds. — Abg. Freiherr von Rhein⸗ baben (D. Vp.) betonte die Wichtigkeit der Stellung des poli⸗ tischen Staatssekretärs, der als Flucht die Organisation des Amtes vor Erschütlerungen zu be⸗ wahren habe ⸗und die Ste igkeit der politischen Seine Stellung müsse möglichst gehoben werden.

ruhender Pol in der A e

Arbeit verbürge. — 2 1 oben a. Der Sparaktion stünden seine Freunde selbstverstandlich sympathisch gegenüber, aber

die Maßnahmen dürften nicht zu Einschnürungen des absolut not⸗ wendigen Tätigkeilsgebietes des Amts führen.

— Dem solle das neueingeführte System der sogenannten fliegenden Etatsstellen ent⸗

gegenwirken, das bekanntlich mit allgemeiner Zustimmung ein⸗

Die Organisierung des Amtes in Diplomaten, — besten bewährt. Die amtenanwärter müßten

geführt worden sei

gesetzt werden. Die Arbeit der kulturpolitischen Abteilung sei zu

fördern, aber ein neuer Ministerialdirektor dafür nicht durchaus

notwendig. Auch die Frage des wirtschaftlichen Staatssekretärs müsse nun einmal endgültig entschieden werden. Entweder sei man für die Beibehaltung der Stelle, dann müsse der Posten aber

auch sofort besetzt werden, oder man streiche sie ganz. Dem Völker⸗ bunde müsse erhöhte Aufmerksamkeit zugewandt werden, doch sei

es möglich, den Posten durch eine der fliegenden Etatsstellen zu versehen.

daß das Auswärtige Amt bei weitem nicht so schlecht sei, wie es oft in der Oeffentlichkeit gemacht werde, aber es sei noch nicht ganz so gut, wie es im Idealzustande sein könnte. Minister werde sicherlich zur weiteren Verbesserung der Organisa⸗ tion des Amtes beitragen. auf heute.

Im übrigen sei seine Meinung zusammenfassend die,

Der jetzige Hierauf vertagte sich der Ausschuß

— Der Steuerausschuß des Reichstags behandelte einer Ver⸗

Beträge (Familienabzüge und Werbungskosten bei Der Entwurf sieht eine Verdreifachung

rbeitslohn, der auf die letzten sechs vollen

werden. Der Ausschuß beschloß eine Vervier⸗ der beim Steuerabzug zu berücksichtigenden Er⸗ mäßigungen vom 1. März 1923 ab. Hierauf setzte der Ausschuß die Beratung des Gesetzentwurfs über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen fort, und ae wurde die erste Lesung hasachft weitergeführt und die Aus⸗ prache über die Vorschläge des Unterausschusses die nur zum Teil gedruckt vorlagen, vorläufig zurückgestellt. Abg. Dr. Geyer (Soz.) bemängelte, daß die Bewertungsvorschriften für die Zwangsanleihe und die Vermögenssteuer nicht grundlegend ge⸗ aͤndert worden sind, und beantragte, die Vorlage in diesem Punkte ebenfalls dem Unterausschuß zu überweisen. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) hielt ebenfalls die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen, soweit sie sich auf Wertpapiere beziehen, für

ganz unmöglich; bei Grundstücken usw. sei dieser Unterschied nicht in gleichem Maße vorhanden.

Seine Freunde seien zu einer An⸗ dieser Vorschriften an die heutigen Verhältnisse bereit. —

ung 1 Aerkath (Dem.) betonte, daß seine Fraktion bereit sei,

Abg.

die Bewertungsvorschriften der neuen f mehr anzupassen, und empfahl glei n

weisen. — j 6 8 bisherigen Grundlagen müsse festgehalten werden, jedoch käme eine

terausschuß zu über⸗

hfalls, diese Fragen dem 8 An den

Staatssekretär Zapf schloß sich dem an.

Angleichung an die bestehenden Verhältnisse dadurch in Frage, daß man entsprechende Zuschläge zu den geltenden Grundlagen mache. Darauf wurden diese Bewertungsvorschriften dem Unter⸗ ausschuß überwiesen. .

Die Aussprache wandte sich der von der Regierung vor⸗ teilweisen Wrederherstellung des ankgeheimnisses zu. Abg Dr. Hertz verhielt sich fängleh, abiehuens. ie Aufhebung des Depotzwanges durchkreuze jedes Bestreben, zu einer richtigen Veranlagung der Steuer⸗ pflichtigen 82 kommen. Man schaffe so zwei Klassen von Steuer⸗ pflichtigen, die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger, denen jeder Pfennig

nachgerechnet werden könnte, und diejenigen. die durch das Bank⸗ geheimnis geschützt werden. die Bestimmungen der Regierung-vorlage ab. . 1 verständlich auch die viel weitergehenden Vorschläge des Reichs⸗ wirtschaftsrats.

Die Sozialdemokratie lehne nicht nur sondern selbst⸗

sodann einen Antrag auf Dr. Helfferich (D. Nat.) S on aus Gründen der

Redner begründete Offenlegung der Steuerlisten. — Abg. hielt diesen Antrag für indiskutabel.

Kreditfähigkeit sei er ““ Auch würde man das Kapital iben.

Dasselbe gelte für die Frage Der Unebrliche würde sich allen zu entziehen wissen, aber auf Wegen,

nicht im Intereff der deutschen Volkswirtschaft liegen. Das Minimum dessen, was hier geschehen müsse, enthalte die Regierungsvorlage. — Abg. Keinath (Dem.) sprach sich gleich⸗ falls gegen den sozialdemokratischen Antrag aus. Der Kampf um die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses gehe nicht von den Steuerpflichtigen aus, sondern von den Banken und den Spar⸗ kassen. Für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Interesse des Steueraufkommens sei nicht ein Fall angeführt worden, wohl aber für die unnötige Belastung aller Beteiligten. Man solle die Aus⸗

nur in das Ausland tre Bankgeheimnisses.

kunftspflicht der Banken auf die Strafverfahren beschränken. — Ministerialdirektor Popitz wandte sich gegen diesen Vorschlag. Strafverfahren gegen Steuerpflichtige gebe es nur in außergewöhn⸗

lichen Fällen; man müsse konkrete Angaben machen können. Gerade

die Banken müßten sich sagen, daß sie nichts zu verbergen haben und der Regierung zur Verfügung ständen. Berechtigt wäre nur, daß sie keine überflüssige Arbeit leisten wollen, wie es bei den Kundenverzeichnissen in gewissem Umfange der Fall sei. Wenn

auch der Gedanke der Kundenverzeichnisse an sich richtig sei, so habe er doch nicht recht im Verbältnis zu der damit verbundenen Arbeit gestanden. — Die Abgg. Herold (Zentr.) und Merck (Bayer. Vp.) sprachen sich gegen den sozialdemokratischen Antrag aus, ebenso der Abg. Dr. Scholz (D. Vp.), der sich für die Regierungsvorlage einsetzte, aber weitergehende Anträge ablehnte. Auch die deutschen Sparkassen und Genossenschaften hätten die Auf⸗ hebung der geltenden Bestimmungen verlangt. Das zeige, daß es sich nicht um kapitalistische Interessen der Banken, sondern um allgemeine volkswirtschaftli e Interessen handle. — Abg. Höllein (Komm.) wandte sich gegen die Regierungsvorlage. Die sanze Aktion laufe darauf hinaus, dem Steuerbetrug der Großen kür und Tor zu öffnen und die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger allein die Steuer bezahlen zu lassen. Vor einer Offenlegung der Steuer⸗ listen hätten nur diejenigen Angst, die Dreck am Stecken hätten; volkswirtschaftliche Gründe würden nur vorgeschoben. Das wirk⸗ liche Volkswirtschaftsinteresse verlange in erster Linie, daß der Staat die Mittel bekommen könne, die er für seine Zwecke brauche. — Abg. Dr Hertz (Soz.) ergänzte den sozialdemokratischen An⸗ trag dahin, daß zur Einsichtnahme nur össentliche Interessen nach näheren Vorschriften des Finanzministers berechtigen sollen. Der sozialdemokratische Antrag auf Offenlegung der Steuer⸗ listen wurde abgelehnt und die Regierungsvorlage bezüglich des Bankgeheimnisses angenommen. Danach ist die Verpflichtung der Banken usw. zur Einreichung der Kundenverzeichnisse aufgehoben; die Auskunftspflicht der Banken usw. bleibt bestehen. Hierauf ver⸗ tagte sich der Ausschuß auf Freitag. — Der Rechtsausschuß des Reichstags xg. eratung drehte sich um den Artikel I, der den Betrieb einer Gast⸗ wirtschaft oder Schankwirtschaft sowie den Kleinhandel mit Branntwein oder Spiritus von einer besonderen Erlaubnis ab⸗