Kreuzburg, O0. S. [127214] Bei der Edeka Großhandel, Ge⸗ nossenschaft mit beschränlier Haft⸗ pflicht in Kreuzburg O. S. ist heute m Genobsfenschaftsregister eingetragen 58 Die Haftsumme ist auf 10 000 ℳ erhöht. Amtsgericht Kreuzburg O. S., 2.2. 1923
Kreuzburg, O0. S. [127215] Bei der Elektrizitätsgenossenschaft Bankau und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Bantau, ist heute im Genossen⸗ schaftsregister eingetragen worden: Die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt neunhundert. Amtsgericht Kreuzburg, O. S., 5. 2. 1923.
Landsberg, Marthe. [127216]
Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 93 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft e. G. m. b. H. in Zanzhausen ist folgendes ver⸗ merkt worden: Frau Agnes Reichert ist auns dem Vorstand ausgeschieden; der Schuhmacher Wilhelm Baum ist in den Vorstand gewählt. Landsberg a. W., den 9. Februar 1923. Amtsgericht. Lauenburg, Pomm. [127217]
Im Genossenschaftsregister Nr. 33 ist bei der Ländlichen Spar⸗ und Tar⸗ lehnskasse Klein⸗Massow, e. G. m. b. H., in Klein Massow am 1. Februar 1923 eingetragen: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist ferner auch der Abfatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht, die höchste Zahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Amts⸗ gericht Lauenburg (Pomm.). Lauenburg, Pomm. [127218]
Im Genossenschaftsregister Nr. 70 ist dei der Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskaffe Belgard, e. G. m. b. H. in Belgard, am 6. Februar 1923 ein⸗ getragen: Gegenstand des Unternehmens st sferner auch der Absatz landwirtschatt⸗ licher Erzeugnisse. Die Haftsumme ist auf 5000 ℳ erhöht; die Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 500. Amtsgericht Lauenburg (Pomm.).
[127219]
Liebstn dt, Ostpr.
In unser Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft Sommerfeld eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hastpflicht in Sommerfeld eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten.
Haftsumme 5000 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 50.
Vorstand: Besitzer Karl Pörschke II. als Vorsteher, Besitzer August Klautke II. ais stellvertretender Vorsteher, Besitzer Hermann Wengel als Schriftführer, Be⸗ sitzer Friedrich Nehm als Rechner, sämt⸗
beträgt nun für jeden Geschäftsanteil 3000 ℳ.
2. Verbrauchsgenossenschaft Buchloe u. Umgebung, e. G. m. b. H. in Buchloe. Ausgeschieden aus dem Vor⸗ stand: Anton Bauernfeind. Neugewählt: Peter Moser in Buchloe. Die Haft⸗ summe beträgt nun für jeden Geschäfts⸗ anteil 3000 ℳ.
Memmingen, den 10. Februar 1923.
Amtsgericht.
Naumburg, Snale. [127225]
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 31 bei der Firma Thüringische Straßen⸗ schaft Naumburg — Apolda Einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Naumburg a. S. eingetragen: 1
Ernst Klinger, Steinsetzer in Naum⸗ burg g. S., ist in den Vorstand gewählt. Der Steinsetzer Otto Illge ist aus dem Vorstand ausgetreten.
Naumburg a. S., den 29. Januar 1923.
Amtsgericht.
Opladen. 1 [127226]
Im Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 34, betreffend die Gemeinnützige Baugenossenschaft Wiesdorf, 8. tragene Genossenschaft mit e⸗ schränkter Haftpflicht, Wiesdorf, am 7. Februar 1923 eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19 November 1922 sind die §§ 12 13 Abf. 1, 25 Ziffer 13 geändert. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 3000 ℳ.
Amtsgericht Opladen.
Perleberg. [127227]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnützigen Bau⸗ und Sievd⸗ lungs⸗Genossenschaft zu Karstädt und Umgegend E. G. m. b. H.
heute eingetragen: Der Schubmachermeister
Gustav Petermann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Maurer Theodor Bülow aus Karstädt in den Vorstand gewählt worden. Perleberg, den 14. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Schlüchtern, Bz. Cassel. (127228]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Konsum und Spargenossenschaft für Schlüch⸗ tern und Umgegend e. G. m. b. H. in Schlüchtern heute folgender Eintrag bewirkt worden: G
Das Statut ist zu § 33 Abs. 1 durch Erhöhung des Geschäftsanteils auf 1000 ℳ und zu § 33 Abs. 2 durch Aenderung der Zahl 100 in 500 ℳ, ferner zu § 30 d durch Aenderung der Zahlen 5000 bis 10 000 ℳ in 10 000 bis 500 000 ℳ ge⸗ ändert durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 1. Oktober 1922.
Schlüchtern, den 9. Februar 1923.
und Tiesbau⸗Genossen⸗
— Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und
Tauberbischofsheim. 127233] In das S öee Band I1 wurde heute zu O.⸗Z. 22 — Molkerei⸗ Genossenschaft Werbach e. G. m. b. H. in Werbach — eingetragen: Leo Banzer ist aus dem Vorstand ausge. schieden; an dessen Stelle wurde Emil Spinner, Landwirt in Werbach, in den Vorstand gewählt. Tanberbischofsheim, 7. Februar 1923. Amtsgericht. Thedinghausen. 1127234] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Emtinghausen eingetragen, daß die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt ist, die Fima infolgedessen lautet: Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht und daß die Haftsumme für den einzelnen Genossen auf 1000 ℳ festgesetzt ist Thedinghausen, den 2. Februar 1923. Das Amtsgericht.
Tostedt. 8 1127237] In das Genossenschaftsregister, Imker⸗ genpssenschaft Tostedt e. G. m. b. H. in Tostedt — Nr. 17 — ist heute ein⸗ getragen: Der § 103 des Statuts ist 9 durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. November 1922 geändert. Amtsgericht Tostedt, den 11. Januar 1923.
Tostedt. [127235] In das Genossenschaftsregister Nr. 16
Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Elstorf, Kr. Harburg — ist beute eingetragen: Der Landwirt Wuilhelm Peters in Elstorf und der Landwirt Johann Benecke in Schwiederstorf sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Landwirt Johann Cohrs in Schwie⸗ derstorf und der Landwirt Heinrich Benecke in Elstorf gewählt.
Amtsgericht Tostedt, den 30. Januar 1923.
Tostedt. (7172— In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 18, Siedlungsgenossenschaft Moor⸗ hof e. G. m. b. H., Moorhof bei Gr. Todtshorn, Post Welle, ist heute eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen ei Vorstandsmitglieds Kurt Gellert in Moor⸗ hof ist der Bootbauer Franz Möckel in Otter getreten. 3 Amtsgericht Tostedt, den 12. Februar 1923. Traunstein. [127238] Genossenschaftsregister. Viehver⸗ wertungsgenossenschaft für den Amtsbezirk Mühldorf und Umgebung E. G. m. b. H., Sitz: Mühldorf. Liquidiert durch Gen.⸗Vers.⸗Beschl. v. 21. 3. mit 8. und 17. 6. 22. Liquidatoren: die bisherigen Vorstandsmitglieder.
Weissensee, Thür.
Hamburg.
Kaufmann, siegeltes Kuvert, Muster fleischarbenem Blech (Abbildung), Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummerl0l, Schutzfrift drei Jahre, angemeldet am 3. Ja⸗ nuar 1923, Mittags 12 Uhr.
weitere fünf gemeldet.
des ausgeschiedenen Landwirts Huke der Landwirt Karl Neumann in den Vorstand gewählt worden.
Weißensee, den 2 Februar 1923. Preußisches Amtsgericht.
[127245]
In unser Genossenschaftsregister ist bei
der ländlichen Spar und Darlehns⸗ kasse Günstedt e. G. m. b. H. einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗
lung vom l. Februar 1923 ist der § 14 Abs. 4 (Haftsumme) und § 37 Abs. I (Höhe des Geschäftsanteils) und § 45 (Verwendung des Jahresüberschusses) ge⸗ ändert worden.
Weißensee, Th., den 2 Februar 1923. Preußisches Amtsgericht.
[127246]) Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist heute
bei Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Wittenberge und Umgegend eingetr.
schränkter 6 worden: An Stelle des ausgeschiedenen Baars ist der Schlosser Friedrich Hann. hier, in den Vorstand gewählt Di Höchstzahl der Geschäftsanteile ist zwei⸗ Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil
Cenossenschaft mit be. Haftpflicht eingetragen
Die
1500 ℳ. Die Bekanntmachungen folgen in der Volkszeitung Wittenberge, den 7. Februar 1923. Das Amtsgericht.
9) Mufterregister.
[127915] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4168. Christoph Matthiessen, in Hamburg, ein ver⸗ angeblich enthaltend
eines Taschenbrieföffners
Zu Nr. 3478. Firma Aetien⸗Gesell⸗
schaft der Holler’'schen Carlshütte bei Rendeburg in Hamburg hat fur die am 17. April 1913 unter Nr 3478 eingetragenen Muster von Gußeisenwaren
Verlängerung der Schutzfrist um ahre bis auf 15 Jahre an⸗
Zu Nr. 3496. Firma Aetien⸗Gesell⸗
ne
schaft der Holler’'schen Carlshütte bei Rendsburg in Faebee hat für die am 10. Juni 1913 unter 2 eingetragenen Muster von Gußeisenwaren eine Verlängerung der Schutzfrist um weitere fünf Jahre bis auf 15 Jahre an⸗ gemeldet.
kr. 3496
Zu Nr. 3519. Firma Actien⸗Gesell⸗
schaft der Holler'schen Carlshütte
T1111X1X““ 1 In rem Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns C Scheperjans in Lorup, Breslau, hat der einen Antrag auf Konkursverfahrens trag und die
Aufhebung stellt. Dieser Ne stimmenden Ertlärunge, der Konkursgläubiger sind auf der Gerichte schreibere/ niedergelegt. vi. Amtzgericht Sögel, 14. Februar 19.2
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen
der Eisenbahnen.
[127920] Ab 1. März 1923 werden die Frope zuschläge im Güter⸗ und Tierverkehr den Stationen der Kreis Oldenburda Nebenbahn (Strecke Neustadt [Holst-e— GEE” erhöht. Das alsbalk Inkrafttreten der Erhöhung gründet auf die vorübergehende Aenderung des der Eisenbahnvertehrsordnung (RGBl . S. 455). Nähere Auskunft erteilt unge Verkehrsbüro. 4 Altona, den 12 Februar 1923. Für die Kreis Oldenburger Eisenbahngesellschaft. Reichsbahndirektion Altona namens der Verbandsverwaltungen.
127924] 8 Reichsbahn⸗Gütertarif Heft C. I. b, Tfv. 4.
1923 ab werden die im Abschnitt II bem der Gernrode⸗Harzgeroder Eisenbahn gr⸗ gegebenen Umladegebührensätze erhöht. Näheres enthält die am 15. Februgr 1923 erscheinende Nummer des Tarit⸗
aus
bei Rendsburg in Hamburg hat für
anzeigeirs. Das alsbaldige Inklafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (R⁴GBl. 1914 Seite 455).
Auskunft geben auch die bheteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, Berlin C. 2 Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 13. Februar 1923.
Reichsbahndirektion. [127925] Heft C. I. b. v
Mit Gültigkeit vom 22. Februar 1923 ab werden die im Verkehr mi den Bahnhöfen der Westfälischen Landes⸗ eisenbahn zu erhebenden Frachtzuschläge⸗ erhöht.
Näheres enthält die am 15. Februar 1923 erscheinende Nummer des Tarf⸗ anzeigers. Das alsbaldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vor⸗ übergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung (-EBl. 1914
Mit Gältigkeit vom 22. Februar
Der Bezugspreis benägt monatlich 1500 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 250 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 42.
Einzelnummern oder
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1000 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1700 Mh. Anzeigen nimm an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32. 12
8
den 19. Februar, Abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 923
Reichsbankgirokonto.
nenenm
Berlin, Montag,
einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder einschließlich des Portos abgegeben.
vorherige Einsendung des Betrages
8
Inhalt des amtlichen Teiles: . Deutsches Reich. Erequaturerteilungen.
Rekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes in der Unfallversicherung.
2. bei Berechnung anderer erhöhter Renten, falls b Rente 1- . va Faeüscen Jahresarbeitsverdienst eines männlichen landwirtschaftlichen Arbeiters fe Fbiaf⸗ es 1 worden war, der Betrag von achtgundertofezigteacfene eln beschädigtenfragen folgendes verordnet: faßh B dafehschgienessben Jahresarbeit. I 8 nfal erung. 1 1 1 verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters fest⸗ 3u §§ 2 und? Siebente Verordnung über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse ggesetzt worden war, der Betrag von lünfhindertviertausendg Jder dannd und der Einkommensgrenzen im Gesetz über Teuerungsmaß⸗ Mark, werden erhöht: nahmen für Militärrenten. ex der für einen Schwerbeschüͤdigten Bekanntmachung des neuen Wortlauts der Verordnung über E111“ ’ S. fähigteit um 50 bis 80 vF 2. den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln. 8 Abs et, Hezechnung einer Verleßtenꝛeute gelten an Stelle der im fäör 6 Schwerbeschädigten “ 1““ der “ rleit . sechzig vom Hundert. “ 8 Isr einen Schwerterharioler, der vor anf die Remtz an⸗ zokan Hofxoßß Nyoss. 5 2 2 B 1 2 erbeschäd 1 die 9 ⸗ “ betreffend Preisänderungen in der Deutschen fotaphe der 11 nebe Jahne, aber noch 1 “ b Arz re. 2 8 nicht einundzwanzig Jahre alt ist, achtzig vom Hundert icht i “ 122 8 Zekanntmachung, betreffend die Preise der Patentschriften. 4“*“
der bezeichneten Sätze. Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutschen . . § 4.
Münzstätten bis Ende Januar 1923 — Ist die Rente eines Verletzten gemäß §§ 571, 940, 941, 1081 9 2. r e. 8 1082 der Reichsversicherungsordnung nach einem gekuͤrzten Jahres⸗ weegeh Fügra tens Anleihen der arbeitsverdienste berechnet, weil der Verlehte sen vor⸗ den hüfen W“ berg. “ 8 dauernd teilweise erwerbsunfähig war, so tritt an die Stelle der im Belanntmachung, betreffend Ermächtigung. der Staatlichen § 3 Abs. 2 und 3 bezeichneten Beträge derjenige Teil dieser Beträge,
in Oldenburg zur Ausgabe von Schatz⸗ welcher dem Maße der Erwerbsfähigkeit vor dem Unfall entspricht.
1 gen. 3
Aufhebung eines Vereinsverbots b“ Ueber die Gewährun zilas scheidet sicherunge eag. EETEE““ Gewährung der Zulage entscheidet der Versicherungs⸗ Bekanntmachung, betreffend die Höchstpreise für Roheifen, 1 der Versicherung
über Zulagen H “
Betrag von elfhundertzweiundfünfzigtausend
25 000 „
50 000 „ 18 000 „
2
für eine Witwe um 10 400 ℳ auf . . . .. .. . für eine Witwe, die nur auf die Rente angewiesen und nachweislich einen Erwerb auszuüben nicht imstande Stadtgemeinden c “¹“ für eine vaterlose Waise um 6500 ℳ auf 12 000
für eine elternlose Waise um 11 000 ℳ auf 20 000 für einen Elternteil um 9000 ℳ aut 715 000 für ein Elternpaar um 14 200 ℳ auf. 24 000 für Empfänger eines Uebergangsgeldes oder eines Haus⸗ geldes oder für Empfängerinnen einer Witwen⸗
6 331 der besondere Zuschuß, den Schwerbeschädigte oder Haus⸗ geldempfänger erhalten, wenn sie für Kinder zu
2 ο2 0ο 3à
Ferro⸗ träger schriftlich. Die Entscheidungen sind zu begründen. 18 000 9 Gehzen die Entscheidung des Z1“ ist binnen einem “
mangan und Ferrosilizium. G w “ Monat nach Zustellung Einspruch an das berversicherungsamt
S. 650) wird mit Zustimmung des Reichsrats und der Aus⸗ schüsse des Reichstags für den Haushalt und für Kriegs⸗
Die monatlichen Teuerungszuschüsse (Ziffer I vom 17. Januar 1923 — NGBl. 1 S. 64 —)
bei einer Minderung der Erwerbs⸗
forgen haben, erhäht sich für jedes Kind um
lich wohnhaft in Sommerfeld⸗ Das Amtsgericht Traunstein, 5. 2. 23. Registergericht die am 16. Augest 1915 unter Nr. 3918 Poensen. . 11 000 ℳ
Statut vom 12. Dezember 1922. Die Bekanntmachung der Bilanz erfolgt im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied, die übr;gen Bekanntmachungen im „Oberländer Nolksblatt“ in Pr. Hol⸗ land. Beim Eingehen eines dieser Bläͤtter haben die Bekanntmachungen im „Deutschen Reichsanzeiger“ zu erfolgen.
Willensertlärungen haben durch min⸗ destens drei Vorstandsmitglieder, und zwar derart zu erfolgen, daß die Zeich⸗ nenden zu der Firma ihre Unterschriften hinzusetzen.
Liebstadt, Ostpr., den 27. Januar 1923.
Das Amtsgericht.
Löwenberg, Schses. [127220] In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 35 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Giers⸗ dorf, e. G. m. b. H. in Giersdorf eingetragen worden, daß die Haftsumme nunmehr 50 00 ℳ beträgt. Löwenberg i. Schl., den 3. Februar 1923. Amtsgericht. b [127221] In das Genossenschaftsregister ist beute dei der Elektricitäts, und Maschinen⸗ enossenschaft Warlow, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Warlow, eingetragen: Durch Beschlüsse der Generalversamm⸗ lungen vom 18. Dezember 1922 und 21. Januar 1923 sind an Stelle des satzungsgemäß ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Büdner Wilhelm Becter in Warlow und an Stelle der auf Antrag ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Hof⸗ besitzer Wilhelm Dahl und Häusler Heinrich Dabelstein, beide in Warlow, Burner Wilhelm Dieckmann, Landwirt Blt; Dahl und Hofbesitzer Johann vPremm, ämtlich in Warlow, als Vor⸗ erntemerglieder gewählt worden. LErwmigslust, den 10. Februar 1923.
Amtsgericht.
Harwemwerder, Westpr. [127223]
r unser Sernrsenzchaftsregister ist heute L Nr. 4 (Xo⸗ reksverkaufs⸗Genossen⸗ exht ver wheren Marienwerderer ewernnnt, Genossenschaft mit be⸗ vrünticr Crirwflicht) eingetragen: Wie bumn heit jett „Tabak⸗Ver⸗ fsustehennhenscharn ver oberen Marnhenmerhnenre Miederung“. Die Velernmunmachunen ver Genoserschau er⸗ folgen in der Weichsetzenung und bei Un⸗ möglich keit Blatt im Kaeiktlatz des Kreiles Marien⸗ werder. Tie Haftsmame au† 900 ℳ er höht, die Höchstzagl der Uaültsanteile ist 100.
Marienwerder, Wpr., den 9. Februar
1923. Das Amtzgericht. NHemmingen. Cenossenschaftsregistereinträge. 1. Spar⸗ und Bauverein Nen⸗Ulm, 8. G. m. b. H. dort. Die Haftsumme
vr v UFentläich ung In vielem
1127224]
Schönlanke. [127229] In unser Genossenschaftsregister ist heute die Elektrizitätsverwertungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Grün⸗ ber, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinsame Ent⸗ nahme elektrischer Energie vom Märkischen Elektrizitätswerk A.⸗G., Verteilung der⸗ selben unter die Genossen und Bau der hierzu notwendigen Anlagen. Die Haft⸗ summe beträgt 25 000 ℳ, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile 80. Vorstandsmitglieder sind Gutsbesitzer Jo⸗ hannes Marten, Lehrer Wilhelm Guttzeit und Besitzer Rudolf Schumann aus Grün⸗ fier. Das Statut datiert vom 21. No⸗ vember 1922. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in dem 1“ für Posen⸗Westpreußen. ie Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schast erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des
Gerichts jedem gestattet. Schönlanke, den 30. Dezember 1922. Das Amtsgericht.
Soldin. [127230]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 32 — Eleltrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Ringenwalde im Kreis Soldin — eingetragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Karl Reichert ist Wilhelm Hubert zum Vor⸗ standsmitglied gewählt.
Soldin, den 30. Januar 1923.
Das Amtsgericht.
Sproitau. [127231] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 46 eingetragenen Gemein⸗ nützigen Bauverein, e. G. m. b. H. in Mallmitz, heute eingetragen worden, daß dusch Beschluß der Ge eralversamm⸗ lung vom 21. 8. 1922 die Genossenschaft aufgelöst ist und zu Liquidatoren die bis⸗ herigen Vorstandsmitplieder Ernst und Grasse bestellt sind. Amtegericht Sprortan, 9. Februar 1923.
Stollberg, Erzgeb. [127232] Auf Blatt 8 hiesigen Genossenschafts⸗ registers, die Konsumgenossenschaft für Jahnsdorf, Adorf und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrankter Haftpflicht in Jahnsdorf betr., ist heute eingetragen worden, daß ras Statut zu §§ 38 und 39 abgeändent worden ist. Danach beträgt die Hast⸗ sumn e eines jeden Genossen 3000 ℳ. Sächs. Amtsgericht Stollberg, 8. 2. 23.
weissenseece. Thür.
Trebnitz, Schles.
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 112 bezüglich der Elektrizitäts⸗Ge⸗ nossenschaft e. G. m. b. H. Ramischau⸗ Kl. Bischwitz in Ramischau heute einge⸗ tragen worden, daß diese durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Januar 1923 aufgelöst ist. Die Willenserklä⸗ rungen und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft während der Liquidation erfolgt rechtsverbindlich durch zwei Liquidatoren. Dies sind die bisherigen Vorstandemit⸗ glieder. Amtsgericht Trebnitz, den 6. Fe⸗ bruar 1923.
Trebnitz, Schles. 1127240 In unser Genossenschaftsregister Nr. 17( ist heute bei der „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse“ eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräntter Haftpflicht in Liquidation zu Klein Ujeschütz eingetragen: Nach Be⸗ endigung der Liquidation ist die Ver⸗ tietungsbefngnis der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Trebnitz, 8. 2. 23.
Vechta.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr 52 eingetragenen Genossenschaft „Lieferungs⸗ und Ein⸗ kanfsgenossenschaft der Schuhmacher sür den südlichen Teil des Amts⸗ bezirks Vechta, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Lohne“ heute folgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Dezember 1922 ist die Haft⸗ summe auf 5000 ℳ erhöht.
Vechta, den 2. Januar 1923.
Amtsgericht. II.
Weissenfels. [127242]
In das Genossenschaftsregister Nr. 13. Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Taucha, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Taucha, ist am 16. Januar 1923 eingetragen
ei
[127241]
[127239) (8
(Abbildungen) Schutzfrist um weitere 5 Jahre 15 Jahre angemeldet.
ngetragenen Muster von Gußeisenwaren eichnungen) eine Verlängerung der
Schutztrist um weitere 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet.
Zu Nr 3537. Firma Aecetien⸗Gefell⸗
schaft der Holler’'schen Carlshütte bei Rendsburg in Hamburg hat für die am 10. Oktober 1913 unter Nr. 3537
ngetragenen Muster von Gußeisenwaren eine Verlängerung der is auf
Nr. 4169. Albert Netzow, Max
Heinrich Friedrich Gebert, beide in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend vier Muster von Parfümzerstäuber⸗Puppen Zeichnungen), zeugnisse. Fabriknummer 1—4, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19 Januar 1923, Nachmittags 1 Uhr 55 Minuten.
Muster für plastische Er⸗
Nr. 4170. Firma Simplo⸗Füllfeder⸗
Gesellschaft Voß, Lausen & Dziambor in Hamburg, ein versiegeltes Kuvert, angeblich enthallend ein Muster für Schreib⸗ geräte in
Form von Füllfederhaltern und
üllbleistiften (Abbildung). Muster für
plastische Erzeugnisse. Fabriknummer 2102 241a Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. Januar 1923. Vormittags 9 Uhr.
23
Hamburg, den 12. Februar 1923.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.
Schoprheim.
[127916] In das Musterregister wurde unter
O⸗Z. 123 eingetragen:
Firma Wehra Aktiengesellschaft,
Teppich⸗ und Möbelstoffweberei in Wehr, ein versiegeltes Paket, enthaltend 10 Muster von Bodenteppichen und Läufer⸗ stoffen, mit den Fabriknummern 3259, 3344. 3378, 3392, 3458, 3459, d;; drei Jahre,
3435, 3444, 3457, 3460 Flächenerzeugnisse, angemeldet am Februar 1923, Vormittags 11 Uhr. Schopfheim, den 10. Februar 1923. Badisches Amtsgericht.
Die Haftsumme ist auf 50 000 ℳ erhöht. Amtsgericht Weißenfels.
Weissenfels. [127243] In das Genossenschaftsregister Nr. 1 — Consumverein für Weißenfels, Naumburg u. Umgegend, e. G. m. b. H., in Weißenfels — ist am 25 Ja⸗ nuar 1923 eingetragen worden: Die Haft⸗ summe ist auf 3000 ℳ erhöht. Amtsgericht Weißenfels.
[127244) 8S In das Genossenschaltsregister ist beute bei der ländlichen Spar und Dar⸗ m lehnskasse Straußfurt, eingetragene Genossenschasft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Straußfurt, eingetragen: Durch Peschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23 t an Stelle!
Januar 1923 ist
N
Beschluß vom 13. Februar 1923 kursverfahren Spar⸗ & Kreditverei
Dombrpwski in Hein nach Abhaltung des S gehoben.
——
11) Konkurfe.
ürnberg. 11279 Das Amtsgericht Nürnberg hat das
über das Vermögen, des
nalféld. Ostpr. Beschluß. )27918] Das Konkursversahren über as Ver⸗ ögen Michael
chsdorf wird slußtermins auf⸗
r., den 8. Februar 1923.
Saalfeld, Amtsgericht.
Seite 455). — Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, Berlin C. 2, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 13. Februar 1923. Reichsbahndirektion.
(127926] 8 Am 1. März 1923 wird die normal⸗ spurige Bahnstlecke Seber⸗Bergfrieden- Medewitz (Mark) als Fortsetzung der Nebenbahnstrecke (Roßlau— Meinsdorf- Jeber⸗Bergfrieden als Nebenbahn mit der Station Medewitz (Mark) für den Ver⸗ sand von Holz und für den Empfang von Düngemitteln, jedoch nur in Wagen⸗ ladungen, eröffnet. Da der Bahnhof 4. Klasse Medewitz (Mark) vorläufig un⸗ besetzt bleibt, hat die Auflieterung uud Auslieferung der Frachtbriefe sowie die Wagenbestellung bei der Güterabfertigung Zeber⸗Bergfrieden zu erfolgen.
Die Abholung und Zuführung der Wanen von und nach Medewitz (Mark) erfolgt durch Bauzüge. 8
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit: die Eisenbahnbau⸗ und Betriebs⸗ ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908. 1 8
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft. 1
Halle (Saale), im Februar 1923.
Reichsbahndireltion. [127921]
Am 19. Februar 1923 erscheint Nalh trag XIII zum Tarif vom 1. Januar 1922 für die Besörderung von Personen, Gepäck usw. im elektrisch betriebenen Binnenverkehre sowie für Milch und Frachtstückaut im Wechselverkehr zwischen Köln — Aachener Tor einerseits und einigen Reichseisenbahnstationen anderseits Teil!
Der Nachtrag enthält Erhöhung der
Gebuhr für die Verunreinigung einez Wagens. 19 Nähere Auskunft geben die beteiligten Dienststellen und die unterzeichrete Direktuon. Direktion der Köln⸗Frechen— Benzelrather Eisenbahn. 1197288 Ostdeutsch⸗Bayerischer Güter⸗ vertehr. g des Gleiwitz Vschbf. ist auf Seite 8 Nachtrags 1 mit sämtlichen Angaben 5
streichen. 8 München, 13. Februar 1923. Tarifamt beim R.⸗V.⸗M.,
[127923 Vorbehaltlich der Genehmigung fung
Landesaufsichtsbehörde werden mit Mir 9.
vom 15. Februar d. J. die jetzt gc
Umlade⸗ und Rollbockgebühren um
erhöht. 3 3 Nordhausen—Wernigeroder
3. 9.
Eisenbahn⸗Gesellschaft⸗ sexie he verae
8
Personenfahrpreise, Gepäckfracht und detr
“ zulässig. Ueber den Einspruch entscheidet dasjenige 8 berversicherungsamt, das zu entscheiden hatte, wenn es sich um eine 1111“ de Pehen 889 Endbescheid 88 Versicherungsträgers handelte. “ 888 e 8 vatentsche Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. § 1693 der . b1“ in der Pangeheh er be sc chen hencta anhese enüchrtten Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend mit der “ daß 1ZsDie, retsgnsgreaßen werden den “ b “ 3 das Reichsversicherungsamt (Landesversicherungsamt) sich auf die Ent⸗ n (Ziffer I) entsprechend erhöht.
scheidung der grundsätzlichen Rechtsfrage beschränken kann. ——— vHeves E Für Spruchsachen aus diesem Gesetz ist ein Pauschbetrag an das
Oberversicherungsamt nicht zu entrichten.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aenderung der Prüfungsordnung für Kreistierärzte.
1“
Zu § 4 A rhöhten
Teuerungszuschäss
en Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1923 in Kraft. Die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen trifft der Reichsarbeitsminister.
Berlin, den 17. Februar 1923. 4““ Der Reichsarbeitsminister. „Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats ISJ. V. Dr. Geib. bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf fremde Staats⸗ 8 angehörige, die im Inland ihren Wohnort haben, Anwendung finden. bes Fei Särae 8 Als Wohnort gilt der Ort, in welchem sich der Rentenempfänger nicht vorübergehend aufhält, sondern mit der Absicht dauernden oder
längeren Verbleibens wohnt. Als fremde Staatsangehörige gelten des neuen Wortlauts der Verordnu ugüber auch Personen, die feinem Staate angehören.
e H 5 9 ; L nS⸗ r 5 „† 8 8 Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats 8 8 1“ “ bestimmen, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auf Deutsche, die sich — Vom 10. Februar 1923. im Ausland aufhalten, Anwendung finden. (Veröffentlicht in der am 17. Februar ausgegebenen Nr. 11 Die Vorstände der tandmis haftlichen Berufsgenossenschaft “ Die V ande dw' . Sgenossenschaften G 9 . 8 „ können mit Genehmigung der obersten Landesbehörde Fefimm meg⸗ daß „Auf Grund des Artikels II der Verordnung über den Zulagen auf Grund der §§ 1 bis 4 ganz oder teilweise versagt Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln vom 10. Februar 1923 werden können, wenn die Rente aus Anlaß des Unfalls eines Ver. (RGBl. I S. 110) wird der Wortlaut der Verordnung über sicherten festgesetzt ist, der als landwirtschaftlicher Unternehmer den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln vom 24. Juni 1916 oder als CEhegatte eines solchen versichert war, und wenn Tat⸗ (RBl. S. 581, 674), wie er sich aus den Aenderungen durch “ 1E rechtfertigen, daß die Zulage nicht oder nicht die Verordnungen vom 29. Juli 1916 und 16. Juli 1917, ganz benötigt wird. . A“ WM; 10 E Die Vorstände der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften -nn 8 Verorheetns 8 “ derch 5 können, wenn sie von der vorstehenden Befugnis Gebrauch machen er Perordnung vom 27. November 1919, durch Artikel 1 1 1t ele „ der Verordnung vom 24. November 1921, durch die Verord⸗ nung vom 23. Mai 1922 (RGBl. 1916 S. 861, 1917 S. 626,
mit Genehmigung der obersten Landesbehörde nähere Bestimmungen 1re ff 2n. 8 — — — έ
1918 S. 395, 1919 S. 1909, 1921 S. 1370 und 1922 I1 S. 487)
und durch Artikel I der Verordnung vom 10. Februar 1923
(RCBl. 1 S. 110) ergibt, und unter Berücksichtigung des Ge⸗
setzs vom 21. Dezember 1921 (RGBl. S. 1604) in fort⸗
laufender Paragraphenfolge neu bekanntgemocht. Berlin, den 10. Februar 1923.
Der Reichsminister für Ernährung und
Dr. Luthar.
Verordnung über den Handel mit Lebens⸗ § 1.
Amtliches. 3 1“ Die Zulage fällt weg, wenn die Rente zuht oder wenn die Vor⸗
Deutsches Reich. 6 aussetzungen für die Gewährung der Zulage nicht mehr gegeben sind.
„„Dem Generalkonsul von Ecuador in Hamburg Heleodoro Aolles Minuche und dem Generalkonsul von Ecuador in Berlin Robert Schumacher ist namens des Reichs das 1 Exequatur erteilt worden. BHekanntmachung 2
Biekanntmachung— der neuen Fassung des Gesetzes über Zulagen in der Unfallversicherung. — Vom 12. Februar 1923. eröffentlicht in der am 18. Februar ausgegebenen Nummer 12 des RGBl. S. 116.] —⸗
8 Auf Grund des Artikels III des Zweiten Gesetzes über Erhöhung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 12. Fe⸗ bruar 1923 (NGBl. 1 S. 116) wird das Gesetz über Neu⸗ regelung der Zulagen in der Unfallversicherung vom 28. De⸗ shüs 1921 (NGBl. 1922 S. 7) in der neuen Fassung sjermit veröffentlicht. 8
Berlin, den 12. Februar 1923.
“ Reichsarbetis minifter⸗ J. V.: Dr. Geib. 8 Someit dieses Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt, gelten die Gesetz über Zula gen in der Unfallversicherung. Vorschristen der Reichsversicherungsordnung entsprechend.
“ abf. Ie Rhesvfüche auf 11
Doentser. 21 8 2 8. 18I . 2 Re⸗ 2 9 1
eine hene ang. Ses der FüFegeleslichen Unfallversicherung Forderungen mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfände. und ge⸗
Zulage zu ihrer vie t 19 Hhange sie sich im Inland aufhalten, eine pfändet werden. Mit Genehmigung des Versicherungsamts darf der zu i Rente gewährt. Berechtigte den Anspruch auch in anderen Fällen übertragen.
Die Zulagen gelten nicht als Unfallentschädigung im Sinne des § 1501 Abs. 2, der §§ 1528, 1529, 1541 und nicht als Unfallrenten im Sinne des § 731 Abs. 2, der §§ 1511, 1535, 1541 der Reichs⸗ versichmecgsend ang c 19,2 nd 194z der Reich sicherungsord
Im Sinne der §§ 1542 un 3 der Rei⸗ sversi⸗ verungsordnung Der Handel mit Lebens⸗ und zuttermi v † gelten die Zulagen als Leistungen nach der Reichsversicherungsordnung 1916 ab nur solchen E“ Ermguns .“ und gilt das Verfahren über die Gewährung von Zulagen als ein zum Betriebe dieses Handels erteilt worden ist. Dies gilt auch Betra e Zulage besteht in dem Betrag, um den die Rente hinter dem Versche.g 286 Gegregcherunc, hah für Personen, die bereits, vor diesem Zeitpunkt Handel mit Lebens⸗
ge zurückbleibt, den sie hätte, wenn sie nach folgenden Jahres⸗ . Die deciksa Geseges sind bei der 8 Bildung der Rück. oder Futtermitteln getrieben haben.
agen nicht zu berü sichtigen. “ Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf
urbeitsverdiensten berechnet würde (erhöhte Rente). 88 8 1. den Verkauf selbstgewonnener Erzeugnisse der Land⸗ und
ls Zahresarbeitsverdienst ilt 8 “ bei Berechnung der erhöhten Verletztenrente eines Verletzten, Siebente Verordnung Forstwirtschaft, des Garten⸗ und Obstbaues, der Geflügel⸗ und Bienenzucht, der Jagd und Fischerei;
-1 Fbeissehher⸗ 8 bezieht, deren Hunderisätze über die Erhöhung der Teuerungszuschüsse und der 8 üunfzig nicht erreichen,. Einkommensgrenzen im esetz übe 2. Kleinhandelsbetriebe, in denen Lebens⸗ oder Futtermitte
8 die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ Leeg m 8 en für 1eh.s. 2) 1“ nur unmittelbar an Verbraucher abgesetzt werden; Feg eines männlichen landwirischaftlichen Arbeiters festt ... 258 1 “ 3. Personen, die nach anderen während des Krieges er⸗ geietzt worden war, der Betrag von dreihundertvierund⸗ Vom 17. Februar 1923. .“ Vorschriften bereits eine Erlaubnis zum Handel
8 8 8 8⸗ er rmitte erhalte 1ö Auf Grund des § 9 des Gesetzes über Teuerungsmaß⸗ 116““
wanzigtausend Mark, 5 — 8 1t Gren d teil rlaubnis; nahmen für Militärrentner vom 21. Juli 1922 (RBl. 1 111“ denen amtlich die Be⸗
z falls die Rente nach dem durchschnittlichen Jahresarbeits⸗ 4. Behörden und andere Stellen zn ebenzigtausendachthundert Mark, *) Die Veröffentlichung der Verordnung im „Reichsgesetzblatt“ tragung.
Landwirtschaft.
Rente” einer Verletztenrente wird die Zulage nur gewährt, wenn die rente ereiunddreißigundeindrittel oder mehr vom Hundert der Voll⸗ inte bet Berechtigte mehrere Verletztenrenten be⸗
und Futtermitteln
sehe eträgt oder wenn der 6 deren Hundertsätze zusammen mindestens die Zahl dreiunddreißig⸗ ndeindrittel ergeben.
verdienst eines weiblichen landwirtschaftlichen Arbeiters fest⸗
eietzt worden war, der Betrag von einhundertzweiund⸗ schaffung und Verteilung von Lebens⸗ und Futtermitteln br⸗ 1 . übertragen ist, auf letztere in den Grenzen der Ueber⸗ übrigen der Betrag von vierhundertfünzigtausend Mark; erfolgt demnächst.
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