werden sollen. Weiter habe ich gesagt, daß in entsprechender Weise auch für das nächste Jahr Vorsorge getroffen werden wird, Domänen⸗ vorwerke für die Besiedlung zu geben. Wenn darüber hinaus der Abg. Stendel gefordert hat, daß bei allen geeigneten Domänen in der Weise verfahren werden soll, daß mit den Pächtern verhandelt wird, ob sie sich auch vor Ablauf der Pachtzeit bereit erklären, Land zur Be⸗ siedlung und zur Ueberlassung an die Ansiedler herzugeben, während ihnen ein Restgut überlassen wird, dann müssen Sie sich klar darüber sein, daß das das Ende des preußischen Domänenbesitzes bedeutet. Diese Folge werde ich mir überlegen und werde prüfen müssen, ob ich der Sache in dieser Weise gerecht werden kann oder ob ich mit dem Staatsministerium darüber Fühlung nehmen muß, wie es sich zu der Sache stellt. Ich kann aber das eine bemerken, daß ich bei Verpachtungen und auch bei laufenden Verpachtungen wieder⸗ holt versucht habe, größere Domänen, bei denen mehrere Vor⸗ werke find, in mebrere Schlüssel zu zerlegen und die freiwerdenden Vorwerke vertriebenen Domänenpächtern zur Pachtung anzubieten, was auch in mehreren Fällen erfreulicherweise gelungen ist. Einige Verhandlungen schweben heute noch. Ich bin mir — und ich bitte Sie, davon überzeugt sein zu wollen — durchaus der Verpflichtung bewußt, nicht nur für das Werk der Siedlung überhaupt, sondern vorzugsweise auch für die vertriebenen Landleute aus dem Osten Land für die Ansiedlung zu schaffen. Aber, wie gesagt, ich trage Be⸗ denken, soweit zu gehen, dies auf Kosten des Domänenbesitzes zu tun, der letzten Endes den Sachwert unseres an und für sich nicht leistungsfähigen preußischen Landes darstellt. (Zuruf rechts.) Jeden⸗ falls wollte ich nicht unterlassen, auf die Bedenken, die ich pflicht⸗ gemäß gegen den Antrag zu erheben habe, von vornherein hier vor dem Hohen Hause hinzuweisen, weil wir doch, wie ich hoffe, in einem Vertrauensverhältnis miteinander arbeiten wollen und ich überhaupt Wert darauf lege, keinen Zweifel darüber zu lassen, wie ich über den Antrag denke, dessen berechtigten Kern ich anerkenne und unterstützeé⸗

Im Zusammenhang mit der Siedlung hat dann der Herr Abg. Giese gefragt, ob auch für die Ansiedlung von Arbeitern, vor allen Dingen von Arbeitern, die auf den aufgeteilten Gütern bisher seßhaft gewesen sind, in hinreichendem Maße gesorgt ist. Ich habe ein erschöpfendes Material über diese Frage heute nicht zur Hand, kann aber darauf hinweisen, daß ich mich durch Augenschein davon überzeugt habe, wie in einem Falle die Sache liegt. Beispielsweise hat die „Eigene Scholle“ bei der Auf⸗ teilung des großen Gutes Sellin eine größere Anzahl von Guts⸗ arbeitern anfäfsig gemacht. Von der „Ostpreußischen Landgesellschaft“ liegt mir eine Zusammenstellung über die Zahl der in den letzten vier Jahren angesiedelten Gutsarbeiter, und zwar der auf den zur Anfteilung gelangten Gütern seßhaft gewordenen Gutsarbeiter vor. Z. B. sind auf dem Gute Groß Arnsdorf 14 angesiedelt, in Lobillen 9, in Bosemb 11, in Charlottenwerder 6, in Kl. Gröben 12, in Alsninen 7, in Teerwisch 7 und auf einer großen Anzahl anderer Güter eine geringere Zahl als die, die ich hier genannt habe. Im ganzen sind von der „Ostpreußischen Landgesellschaft“ allein in den letzten vier Jahren 109 Gutsarbeiter auf den aufgeteilten Gütern seßhaft gemacht worden. Das ist eine erfreuliche Zahl.

Wiederholen möchte ich, was ich schon im Ausschuß ausgeführt habe, daß mir nämlich kein Fall davon bekanntgeworden ist, daß Arbeiter durch die Hergabe von Gütern zur Ansiedlung brotlos oder star obdachlos gemacht worden wären. Das trifft nicht zu, ganz ab⸗ gesehen davon, daß das Reichssiedlungsgesetz gegenüber solchen Härten die notwendige Vorsorge schafft. Das Reichssiedlungs⸗ gesetz schreibt vor, daß für die Arbeiter gesorgt werden muß.

Wenn Herr Abg. Giese mweiter eine stärkere Heranziebung von Strafgefangenen zu den Kultivierungs⸗ arbeiten gewünscht hat, so kann ich darauf erwidern, daß wir uns der Wichtigkeit dieser Maßnahme durchaus bewußt sind, und daß gerade im Anschluß an den Besuch, den ich im Spätsommer des ver⸗ gangenen Jahres in den ostfriesischen Mooren vorgenommen habe, dort Gefangene in vermehrter Zahl zu den Kultivierungsarbeiten herangezogen werden sollen und daß dies auch weiterhin erfolgen

wird. Ich stimme der Ansicht des Herrn Abg. Giese über die Not⸗ wendigkeit der Verwendung von Strafgefangenen bei diesen „Kultur⸗ arbeiten“ im wahren Sinne des Wortes durchaus zu.

Abg. Wachhorst de Wente (Dem.) wünscht, daß der Widerstand im Handelsministerium gegen Ansiedlung kleiner Leute überwunden werde. Es trifft zu, daß den Landlieferungsverbänden

zu große Vollmachten gegeben worden sind und daß sie sich von politischen Erwägungen leiten lassen. (Abg. Dr. Kaufhold

[D. Nat.]: Es sind doch alle Richtungen vertreten.)

Damit schließt die Aussprache.

An der Einzelbesprechung beteiligen sich die Abgg. v. Plehwe (D. Nat.), Kilian (Komm.), Krüger⸗ Allerheiligen (D. Nat.), Klanßner (Soz.), Boes (D. Nat.) Stendel (D. Vp.), Schulz⸗Nenkölln (Komm.).

Abg. Dr. Krüger⸗Allerheiligen (D. Nat.) bleibt dabei, daß die Stralsunder Regierung einen unzulässigen Druck auf die Pächter ausgeübt habe und verliest bezügliche Dokumente.

Abg. Boes (D. Nat.) stellt gegenüber dem Abg. Schulz⸗Neu⸗ kolln fest, daß der Oberamtmann Hornung als Pächter der Domäne Lichtenburg keinerlei Gewinn aus der Verpachtung der Wiesen an die Gemeinde erzielt hat; diese Verpachtung sei durch das Kultuxamt in Torgau bewirkt worden. Auch die von Hornung aus der Holz⸗ und Heunutzung erzielten Gewinne beständen bloß in der Phantesie des kommunistischen Redners.

Abg. Stendel (D. Vp.) hält es für durchaus erforderlich, daß der Minister den Widerspruch zwischen seinen Erklärungen und denen des Abg. Krüger aufklärt.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) bleibt bei seinen Beschuldi⸗

gungen gegen Hornung stehen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wendorff: Meine Damen und Herren, Sie werden es begreiflich finden, daß ich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schulz (Neukölln) von gestern keine Antwort gegeben habe. (Zuruf des Ab⸗ geordneten Knoth [Frankfurt]!). — Das werden Sie ja hören! Warten Sie doch ab! (Zurufe bei den Komm.) Wer seine Sache glaubt nicht anders vertreten zu können als dadurch, daß er grobe persoͤnliche Angriffe und Beleidigungen ausstößt (sehr richtig!), der beweist, daß er eine schlechte Sache vertritt, denn schon das alte Svprichwort sagt: Wer schimpft, hat umecht. (Sehr richtil! — Zurusfe bei den Komm.) Ich kann aber die tatsächlichen Unwahrheiten, die Abg. Schulz (Neukölln) heute vorgetragen hat, nicht unwidersprochen lassen. (Zuruf des Abg. Schulz [Neukölln). — Glocke des Präsidenten.) An Herrn Hornung sind nicht 1500 Morgen für 36 000 ℳ verpachtet, sondern 1050 Morgen für 53 000 ℳ. Diese Pacht ist entsprechend der allgemeinen Verordnung, die wir hier in den letzten Tagen genügend

Welche Riesengewinne

IAuf den Fall Grumbkow⸗Keiten nach den ausführlichen Dar⸗

legungen, die ich gestern gemacht habe, einzugehen, glaube ich mir versagen zu können. Ich bin gern bereit, der Anregung, die der Abg. von Plehwe gegeben hat, nachzugehen insofern, als ich prüfen werde, ob an Domänenpächter noch weitere Güter verpachtet sind oder sich in einem Besitz befinden, um dem anscheinenden Wunsche des Hauses zu entsprechen, daß künftig derartige Pachtbewerber von den Pachtbewerbungen ausgeschlossen werden. Ich dart weiter er⸗ wähnen, daß die Domäne Löhme, die hier von Herrn Klausner ge⸗ nannt ist, nicht einen Pachtzins von 42 000 ℳ zahlt, fondern seit der Erhöhung auf Grund der ersten Pachtschutzordnung 96 000 ℳ, und daß diese Pacht felbstverständlich vom 1 April an entsprechend er⸗ höht wird.

Dann muß ich mit einigen Worten noch einmal auf den allge⸗ meinen Erlaß über die Pachterhöhungen und auf das Verhalten der Regierung in Stralsund zurückkommen, die von verschiedenen Seiten beanstandet worden sind. Ich bemerke, daß ich den Widerspruch, den der Abg. Stendel glaubte in den Erlassen feststellen zu können, nicht finden kann. Tatsächlich liegt die Sache so: Auf Grund meines allgemeinen Erlasses vom 26. Juli v. J. wird in erster Reihe die Einigung auf gütlichem Wege versucht. Das ist selbstverständlich seitens der Stralsunder Regierung geschehen. Es ist darauf Bezug genommen, daß diese Versuche ohne Erfolg geblieben sind. Es bleibt dann weiter offen der Weg der Anrufung des Pachteinigungsamts. Den Herren Vertretern der Domänen⸗ pächter im Regierungsbezirk Stralfund habe ich in persönlicher Aus⸗ sprache im Ministerium bestätigt, daß selbstverständlich die Gesetze auch für die Regierung gelten und daß ihnen die Anrufung des Pacht⸗ einigungsamts offensteht. Drittens ist vorgesehen und angeordnet, daß in Fällen, wo auch dieser Weg nicht einen Erfolg verspricht, mir jeder derartige Fall zur Kenntnis gebracht wird und ich mir darüber die Prüfung und Entscheidung vorbehalte, ob nach Lage der besonderen Verhältnisse dieses Falles der Weg der Klage vor dem ordentlichen Gericht beschritten werden kann und soll. Dies Verfahren scheint mir durchaus korrekt zu sein.

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): Die 1 W teidigung des Ministers bestätigt nur, daß der Mensch ein erbärm⸗ lich geringes Pachtgeld zahlt und geradezu betrügerisch vorgeht. Wenn ferner für eine Domäne von 965 Hektar nur 96 000 ℳ, also 13 Pfund Butter an Pacht gezahlt werden, so hört voch alles auf. muß der Kerl einheimsen! Das Haus müßte das Ministerium wegen Betruges und Begünstigung von Domänenpächtern vor Gericht bringen. Der Minister Lchört mit der ganzen Bande, die neben ihm sitz, ins Zuchthaus! (Stürmische 1““ rechts; Rufe: Uneryört! Vizepräsident Garnich ruft den Redner zur Ordnung und rügt den Ausdruck „Ke 1I“.) Abg. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (D. Vp.) wendet sich gegen die Selbstbewirtschaftung der Domänen. —

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.) tritt ihm entgegen und wird dafür, daß er dem Vorredner den Vorwurf bewußter Lüge macht, zur Ordnung gerufen. Das Ministerium sei für die Verwaltung der mänen ein Nonplusultra von Unfähigkeit. 6 —

ür einen beleidigenden Zuruf gegen den Abg. Klausner (Soz.), der sich gegen den Minister wendet, wird Abg. Schulz⸗Neukölln aber⸗ mals zur Ordnung gerufen.

Abg. Diel (Zentr.): Von den hohen Weinpreisen kommt dem Winzer nur ein verschwindender Teil zugute; das allermeiste ent⸗ fällt auf Frachtkosten und Handelsgewinn. Der deutsche Weinbau muß staatliche Unterstützung erfahren, zumal nachdem jetzt in den Besatzungsgebieten Ausfuhrsperre eingetreten ist. Der Kreditnot des Weinbaues muß abgeholsen werden; das Staatsministerium sollte entsprechend auch auf die entscheidenden Reichsinstanzen ein⸗ wirken. Die Reblausgefahr 96 eher noch d es handelt sich um Sein oder Nichtsein des dt Weinbaues. An die Stelle des Vernichtungsverfahrens sollten andere Methoden der Bekämpfung dieses Schädlings treten. “

Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm.): Die Regierung, Minister und Geheimräte sind hinausgelaufen. (Die Sitze am Regierungstisch sind leer.) Ich habe vorhin gesagt, daß der Minister und seine Leute ins Zuchthaus gehören. “ Aber, Herr Präsident, Sie können mig doch nicht zur Ordnung rufen, wenn die Re⸗ gierung wegläuft; dafür kann ich doch nicht. Der Redner führt einen Fall in Ostpreußen an, in dem eine Domäne zu Siedlungs⸗ zwecken abgegeben sei, ohne daß sie diesen Zwecken zugeführt worden wäre.

In der weiteren Aussprache tritt der

b Abg. Diel (Zeutr.) für die Fördorung des Weinbaues ein Dem Kleinwinzer müsse das erforderliche Material an amerika⸗ nischen Reben durch staatliche Stellen zur Verfügung gestellt

werden.

Abg. Kilian (Komm.) verlangt Erhöhung der Sätze für den

Wohnungsban für Landarbeiter um 70 Millionen.

Ein diesbezüglicher Antrag wird abgelehnt.

Es folgen die Abstimmungen zu den Ausschußanträgen und den sonstigen Auträgen. 3

Die Ausschußanträge werden in der Hauptsache ange⸗ nommen. Danach soll eine Nachprüfung der Pachtpreise für staatliche Domänen eintreten. Die Pachtpreise in Natural⸗ pacht sollen unter Umständen zur Hälfte nach den Roggen⸗ preisen und zur Hälfte nach den Kartoffelpreisen festgesetzt werden. Die Neuverpachtungen h. in der Regel durch öffentliche Ausschreibungen vorzunehmen; hierbei soll tunlichst der bisherige Domänenpächter, wenn er Feeignet ist, den Zu⸗ schlag erhalten. Ueberschüsse aus der Domänenverwaltung sollen tunlichst dem Wohnungsneubau zugeführt werden. Domänenpächter, deren Domäne zu. Siedlungszwecken ab⸗ gegeben werden soll, sollen mindestens ein Jahr vorher Bescheid erhalten. Zu Siedlungszwecken verkaufte Domänen,

die diesen Zwecken nicht zugeführt werden, sind an den Staat

zurückzugeben. Hierzu wurde der demokratische Antrag an⸗ genommen, pachtfrei werdende Domänen in größerer Zahl für Siedlungszwecke, besonders auch für die Ansiedlung der in den Flüchtlingslagern notdürftig untergebrachten vertriebenen An⸗ siedler, freizugeben. Ferner wurde der Antrag angenommen, kultivierungslustigen Personen Moor⸗ und Oedland käuflich oder langfristig pachtweise zu überlassen. Annahme fand erner der Antrag der Deutschnationalen Volkspartei, den⸗ jenigen Gemeinden, deren Einwohner bislang bezüglich der Erwerbung ihres Brennstoffes auf die Torfstiche in fiskalischen Mooren angewiesen waren, die Erwerbung dadurch sicher⸗ zustellen, daß den Gemeinden fiskalisches Hochmoor zur Ver⸗ fügung gestellt wird.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei und der Demo⸗ kraten auf Verhandlungen mit den Domänenpächtern zwecks Verzicht auf ihre Rechte aus dem Pachtvertrag gegen Ueber⸗ lassung des Restes der Domäne als Restgut, um dadurch die Ansetzung der landwirtschaftlichen Rückwanderer zu ermög⸗ lichen, wird dem Siedlungsausschuß überwiesen; angenommen wird der Teil des Antrages, das in den Händen der gemein⸗ nützigen Siedlungsgesellschaften befindliche Land und das durch Erwerb schlecht bewirtschafteter Güter zu beschaffende Land zur Wiederansetzung der landwirtschaftlichen Rück⸗ wanderer zu verwenden.

lendenlahmne Ver⸗

freue mich der Einheitsfront.

des Wirtschaftslebens.

Damit ist die zweite Beratung des Landwirtschaftshaus⸗ halts erledigt.

Das Haus geht über zur Beratung des Haushalts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung.

Abg. Dr. Pinkerneil (D. Vp.) als Berichterstatter rekapi⸗ tuliert die Ausschußverhandlungen. Der Etat ist im August⸗Se tember 1922 ausgestell und in seinen Ziffern durch die rapide Geld⸗ entwertung längst überholt. Für die Ausgestaltung des Handels⸗ aufsichtsdienstes hat der Hauptausschuß eine Reihe von Verbesse⸗ rungsvorschlägen gemacht. Den breitesten Raum nahm die Er⸗ örterung der wirtschaftlichen Fragen ein, die durch die Ruhrgebiets⸗ besetzung aufgeworfen sind. Auch hier legt der Ausschuß dem Hause eine Anzahl wichtiger Entschließungen zur Entscheidung vor, so besch der Kredit⸗ und Geldnot, der Niedrighaltung der Holz⸗ preise, der Bekämpfung des Wuchers; weiter dringt er auf die schleunige Vorlegung des neuen Gewerbesteuergesetzentwurfs, event. eines Notgesetzes, und 88 Verbesserung gewiser lokaler Verkehrs⸗ verbindungen. Auch die Frage des Promotionsrechts der Berliner Handelshochschule ist ventiliert worden.

Abg. Osterroth (Soz.): Unsere Wirtschaft hat in den letzten vier Jahren unter dem Versailler Vertrag gestanden und sie macht jetzt unter dem Druck der Franzosen auf das Ruhrgebiet eine neue Krise durch. Wir müssen der Bevölkerung, die durch den Ruhr⸗ einfall so hart betroffen ist, unsere höchste Anerkennung aussprechen. Frankreich kann einen wirtschaftlichen Erfolg dort nicht haben, das haben die sechs Wochen Besetzung gezeigt. Die Franzosen wollen ihr Defizit in der Montanindustrie ausgleichen durch die Beherrschung der deutschen Eisenindustrie, das ist der tiefere Sinn des Ruhreinbruchs. Das haben die Ruhrarbeiter auch begriffen, und wir sollten alles tun, um den Franzosen auf wirtschaftlichem Gebiet Raison bei⸗ zubringen. Die Franzosen werden wirtschaftlich das deutsche Volk nicht zur Kapitulation zwingen. Die Welt, besonders die angel⸗ sächsische Welt, muß erkennen lernen, daß eine militärische Hege⸗ monie Frankreichs auf dem Kontinent das Ende des englischen Handels und Einflusses ist. An der Ruhr wird für die Aufrecht⸗ erhaltung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und 11 die deutschen Lebensnolwendigkeiten gekampft. Von der nationalistischen Deutung der „Einheitsfront“ will die Arbeiterschaft mit uns nichts wissen; hier ist auch General von Zwehl nach seiner Erklärung in der „Kreuzzeitung“ unserer Meinung. Verhandlungsbereitschaft ja, aber nicht durch Industriekoterien; wenn die Reichsregierung sie zuließe, wäre das verhängnisvoll. Auch die kommnnistischen Arbeiter an der Ruhr sind nicht geneigt, das Spiel des französischen Imperialismus und Kapitalismus zu spielen. Die Bergleute an Rhein und Ruhr, an Saar und Mosel tun ihre Schuldigkeit, und kein Ueberpatriot an der Hinterfront hat das Recht, sie zu ver⸗ dächtigen. Was wir an Kohle und Erzlagern haben 1919 abtreten müssen, weiß doch jeder, und ebenso, daß dadurch die größten Um⸗ stellungen wirtschaftlich und sozial in Deutschland notwendig wurden. Nicht minder bekannt ist der Rückgang des Reallohnes und der inländischen Kaufkraft; der Reallohn des deutschen Arbeiters ist nur ein Siebentel en der auf dem Weltmarkt konkurrierenden Nationen. Der Aderlaß hat uns von 22 auf 7 Millionen Gold⸗ mark Lohn reduziert. Der Lohnanteil des Bergmanns am Gewinn beträgt heute nur noch 18 vH ((Hört, hört! bei den Sozialdemo⸗ kraten), das ist völlig unzureichend. Die Arbeitsgemeinschaft ist wirtschaftlich notwendig. (Zurufe der Kommunisten.) Lebens⸗ bedürfnisse eines Industrievolkes und Agitationsbedürfnis einer Partei sind wesentlich verschieden voneinander. (Lebhaftes Sehr richtig! — Erneute Zurufe der Kommunisten.) Sie (zu den Kom⸗ munisten) fahren mit ihrer Generalstreikpolitik bedeutend schlechter als die Gewerkschaften mit ihrer Politik. Lohnpolitik ohne Stabili⸗ sierung der Mark ist überhaupt keine Lohnpolitik mehr. In der Kaufsausbildung ist in den letzten Jahren viel versäumt worden; hier darf die fiskalisch⸗engherzige Politik eines anderen Ressorts nicht ausschlaggebend sein. Die Verschiebung der Besitzverhältnisse sind das Merkmal der Nachkriegszeit. Die neue Schicht der Reichen hat kein soziales Gewissen: der Weg zum Reichtum geht über das Glück der Mitmenschen. Den Gewinn davon hat der Kommunis⸗ mus, da die Menschen zur Verzweiflung gebracht werden. Auch die deutschvölkischen Kreise, die des „Nationalbolschewismus“, nähren sich davon. Beiden muß der Staat in den Arm fallen. (Lachen bei den Kommunisten.) Wir wünschen den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich, um den Zusammenbruch zu verhindern. Unerhört ist die Preispolitik in Fisen Holz und Kohle. Die Preis⸗ politik der großen Monopole mn tärker durch den Staat kontrolliert werden. Dasselbe gilt von der Spekulation. Die Stabilisierung der Mark war notwendig, kam aber viel zu e39. Viele Leute freilich wünschen, daß der d eichsbank bald der Atem ausgeht. Jetzt er⸗ leben wir die Flucht aus Devisen in Effekten. Das kommt der Neichsbank zugute; sie wird es aushalten. Der Tiefstand der Mark entspricht nicht der Elastizität und der Lebenskraft der deutschen Wirtschaft. Die Staatsregierung muß der Reichsbank das Rückgrat stützen. 3 die Schaffung eines wertbeständigen Papiers Tatsache geworden ist, ist hocherfreulich. Die ““ auch auf alle Erzeuger ausgedehnt werden. Wir brauchen die estitu⸗

tion der Kaufkraft der Mark und damit der Löhne. (Beifall.)

Abg. Dr. Hager (Zentr.) fordert, daß alle zusammenstehen die Staatsregierung in der schweren Zeit zu unterstützen. J.

Wir wünschen, daß der Einfluß Preußens ein größerer wird auf die Reichsregierung zur Förderung Im Reich ist der Beamtenapparat viel zu Wie lange dauert es zum Beispiel, ehe ein Gesetz zur Ueber die Scheinblüte in unserem Wirtschafts⸗ leben dürfen wir uns nicht täuschen. Dem Rufe nach Bekämpfung des Wuchers schließen wir uns an. Man darf aber nicht den Zorn lediglich am Kleinhändler auslassen, der häufig an den hohen Preisen unschuldig ist. Wo bleibt der Abbau der Preise, nachdemn der Dollar so herabgegangen ist? Mit der Preissteigerung war man doch beim Steigen des Dollars so schnell bei der Hand. Hinweg mit den unlauteren Elementen im Handel. Wir wünschen schleunigste Vorlegung eines neuen Gewerbesteuergesetzes, um die gröbsten Mißstände zu beseitigen. Wie soll der Kreditnot gestenert werden? Groß ist die Geldnot, so daß Gehälter und Löhne nicht rechtzeitig gezahlt werden können. Wie soll die Staatsregierung der zu erwartenden Arbeitslosigkeit begegnen? Soll die Handelskammer paritätisch ausgebaut werden? Freilich ist zu warnen vor einem Ueberparlamentarismus. Wir meinen, die Handelskammern dürfen nicht paritätisch ausgebaut sein, damit eine freie Aussprache möglich ist. Das hindert nicht, daß sie zu emeinsamen Verhandlungen mit den Arbeiter⸗ und Angestellten⸗ ammern zusammentreten können. Hier müssen wir endlich einmal vorwärts kommen. Wir brauchen die Handelskammern zum Wiederaufbau. Wir wünschen Auskunft, wie es mit dem Promotionsrecht der Handelshochschule Berlin steht. Wir brauchen Ruhe im Lande; Putsche können wir nicht brauchen. (Sehr richtig.) Gerade heute gilt es, Opfer zu bringen und die Lebenshaltung des einzelnen zu vereinfachen, um das MNlächste Sitzung Freitag 12 Uhr; kleine Vorlagen.

Schluß 5 Uhr 40 Minuten.

kompliziert. Vollendung kommt.

— ——

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Men gerina in Berlin. 8 Verlag der Geschäftsstelle Mengerinc) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsansta Berlin. Wilbelmstr. 32. Fünf Beilagen (einschließlich Warenzeichenbeilage Nr. 18 A und B)

und Erste, Zweite, Dritte und Vierte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

zurchhalten zu ermöglichen.

———

“

Berlin, Freitag, den 2. März

schen Staatsanze

iger 1923

—V

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe. 8

Berlin, den 2. März 1923. Telegraphische Auszahlung.

— — 2. März 1. März

Geld Briet Geld Brief 8977,50 9022,50 9002,43 9047,57

8453,81 8496,19] 8428,87 8471,13 1211,96 1218,04 1214,45 1220,55 4159,57 4180,43 4179,52 4200,48 4364,06 4385,94 4408,95 4431,05

6014,92 6045,08 6034,87 6065,13 623,43 626,57 623,43 626,57 1091.26 1096,74 1094,75 1100,25 106732,50 107267,50 106981,87 107518,13 22728,03 22841,97 227 43,00 22857,00 1376,55 1383,45 1388,52 1395,48 4259,32 4280,68 4264,31 4285,69 3536,13: 3553,87 3538 63 3556,37 8 10872,75 10927,25 10872,75 10927,25 Rio de Janelro. 2531,15 2543,85 2531,15 2543,85 11616“] 31,92 32,08 31,92 32,08 Prag u“ 673,31 676,69 Ingoslawlen

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DZT“ 231,58 227,57

Kr. =1Dinar 1 Budapest... 7,, 7,62 53 11“ Sofia: 30,6 131,33 14 131,33 Konstankiopel.. — —

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Ausländische Banknoten vom 2. März.

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1381,45

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Italienische 1089,75

Jugoslawische 228,60 Norwegische

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(Dinar r 4 Kr.) 8 neue (1000-500 000 Kr.) neue (10 u. 100 Kr.) 500 u. 1000 Lei..

unter 500 Lei.

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Nach der Wochenübersicht der Reichsbank, von 23. Februar 1923 betrugen (in Klammern + und — im Vergleich mit der Vorwoche): 1923 1922 1921 in 1000 ℳ in 1000 ℳ in 1000 ℳ 1 074 159 1 010 816 1 099 109 76 £ 2 064) (ℳ 252)

darunter Gold**) 1 004 830 995 688 1 091 620 1)—- 1) 8)

668 682 682 5618 709 21 815 132 scheine.... †. 75 050 944)1—⸗† 1 203 761) 1 484 575) Noten anderer 152 679 8 493 2060 Banken U 119 585) ( 1 741) /(£‿ 396) Wechsel u. Schecks 88 68% 883 314 8 1827 498 “ (+ 306 740 529) 25 F diskontierte 1 . 50 999 874 Reichsschat⸗ 2 444 302 563 124 468 010 ( 245 042) anweisungen. .(* 143 254 238) 7 487 131) Lombardforde⸗

35 960 779 18 684 rungen =. 5 532 580) 20,220) (£‿ Effekten 603 476 210.799 (+ 1868 523) 15 384) (+ sonstige Aktiven. 222 197 174 8 681 828 die Pasfsiva: Grundkapital ..

die Aktiva: Metallbestande).

27 004 14 326) 184 276 9 506)

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180 000 (unverändert) 104 258 (unverändert) 65 519 877 413 927)

X 180 000 (unverändert) 127 264 Fereseüchehg⸗ 3 123 540 257 (+ 419 745 570) (†

180 000 (unverändert) 121 413 (unverändert) 115 797 213 41 677) (—

Reservefonds ... umlaufende Noten

sonstige täglich füllige Verbind⸗ lichkeiten: 8

²) Reichs, und 185 131 851

Haben. ... b) Privatgut⸗ 1 104 353 510 haben U† 209 612 014) (— sonstige Passiva. 611 523 944 (— 31 949 615) (

4 947 764) 9987 253 13 729 893 17 690 047 — 1 112 647) 5 784 584) 3 108 398. 3 623 544 155 789) 3279)

——

*) Bestand au kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder ausläudischen Müͤnzen, das Kilogramm fein zu 2784 ℳ berechnet.

**) und zwar: Goldkassenbestand 954 798 000 ℳ (— 1000), Golddepot (unbelastet) bei der Bank von England 50 032 000 ℳ (unverändert). 8

Pfeffer 5640,00 — 6332,00 ℳ,

— Die Concernos Vertriebsgesellschaft chemischer Produkte mit beschränkter Haftung, Berlin, Dorotheenstr. 36, die führende Organisation der deutschen Leimfabriken und Leimgroßhändler, hat laut Meldung des „W. T. B.“ bereits am 15. Februar die Preise für Knochenleim und Lederleim um etwa 20 vH gesenkt. Da die Preise für das Rohmaterial — Knochen und Hautabfälle — gleichfalls eine fallende Tendenz verfolgen. hat der Aufsichterat heute eine weitere Herabsetzung der Preise für Knochenleim und Lederleim um etwa 15 pH beschlossen. Zeit durchzukommen, sofern nicht unvorhergesehene Steigerungen der Löhne, Frachten, Kohlen u. dergl. zu einer Aenderung der bisher ein⸗ geschlagenen Preispolitik zwingen.

Stockholm, 1. März. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwedischen Reichsbank vom 27. Februar (in Klammern der Stand vom 20. Februar) in Kronen: Metallvorrat 273 889 483 (273 906 625), Ergänzungsnotendeckung 549 452 188 (568 664 095), davon Wechsel auf Inland 277 238 039 (293 615 991), davon Wechsel auf Ausland 53 723 400 (55 793 560), Notenumlauf 493 624 127 (503 509 321), Notenreserve 179 154 839 (169 303 929), Girokonto⸗ guthaben 287 047 147 (297 107 461).

— -—

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts

am 28. Februar 1923:

—— — Ruhrrevier 1 Oberschlesisches Revier

Anzahl der Wagen

5 069 3 114

Gestellt . Nicht gestellt.. Beladen zurück⸗ geliefert.

—

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 1. März auf 8827 ℳ für 1 kg (am 28. Februar auf 8514 ℳ für 1 kg).

Berlin, 1. März. (W. T. B.) Großhandelspreise in Berlin im Verkehr mit dem Einzelhandel, offiziell festgestellt durch den Landesverband Berlin und Branden⸗ burg des Reichsverbands des Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, E. V., Berlin. Die Preise verstehen sich für ¼ kg ab Lager Berlin. Gerstenflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Gerstengraupen, lose 900,00 — 1000,00. ℳ, Gerstengrütze, lose 900,00 — 950,00. ℳ, Hafer⸗ flocken, lose 1000,00 — 1100,00 ℳ, Hafergrütze, lose 1000.00 — 1100,00 ℳ, Hafermehl, lose —,— ℳ, Kartoffelstärkemehl 670,00 — 730,00 ℳ, Maisflocken, lose —,— bis —,— ℳ, Maisgrieß 850,00 — 880,00 ℳ, Maismehl 845,00 — 860,00 ℳ, Maispuder, lose 850,00 — 875,00 ℳ, Makkaroni, lose 1700,00 — 1975,00 ℳ, Schnittnudeln, lose 1225,00 bis 1375,00 ℳ Reis —,— bis —,— ℳ, Burmareis 980,00 bis 1010,00 ℳ, glas. Tafelreis 1033,00 — 1490,00 ℳ, grober Bruch⸗ reis 788,00 — 830,00 ℳ, Reismehl, lose 827,00 — 852,00 ℳ, Reis⸗ grieß, lose 852,00 — 878,00 ℳ, Ringäpfel, amerik. 3390,00 — 3658,00 ℳ:. etr. Aprikosen, cal. 5663,00 — 9140,00 ℳ“, getr. Birnen, cal. 5129,00 is 5931,00 ℳ“, getr. Pfirsiche, cal. 3791,00 — 5530,00 ℳ“, getr. Pflaumen 1768,00 — 2314,00 ℳ*, Korinthen, 1922 er Ernte 4294,00 bis 4420,00 ℳ, Rosinen, kiup. carab., 1922 er Ernte 2373,00 — 3352 00 ℳ, Sultaninen in Kisten, 1922 er Ernte 4728,00 — 5954,00 ℳ, Mandeln, bittere 4225,00 — 4514.00 ℳ, Mandeln, süße 4643,00 bis 8633,00 ℳ, Kaneel 7747,00 — 11678,00 ℳ, Kümmel 7895,00 bis 9457,00 ℳ, schwarzer Pfeffer 4445,00 — 4524,00 ℳ, weißer f Kaffee prime roh 7965,00 —8310,00 ℳ, Kaffee, suporior 7550,00 — 7900,00 ℳ. Röstkaffee, minimal 9000,00 bis —,— ℳ, Ersatzmischung 20 % Kaffee 2800,00 ℳ, Röstroggen 850,00 — 900,09ℳ, Röstgerste 825,00 — 875,00 ℳ, Bohnen, weiße 875,00 — 1150,00 ℳ. Weizenmehl 795,00 — 950,00 ℳ, Ssveiseerbsen 975,00 — 1350,00 ℳ, Weizengrieß 975,00 — 1025,00 ℳ. Linsen 1200,00 — 1700,00 ℳ, Purelard 4100,00 — 4150,00 ℳ, Bratenschmalz 4100,00 — 4150,00 ℳ, Spoeck, gesalzen, fett 3825,00 — 3850,00 ℳ, Corned beef 12/6 lbs per Kiste 170000,00 — 175000,00 ℳ, Marmelade 600,00 — 1878,00 ℳ, Kunsthonig 610,00 — 725,00 ℳ. Auslandszucker, raffiniert 1735,00 — 1865.00 ℳ, Tee in Kisten 14000 — 20000 ℳ.

*) Bessere Sorten über Notiz.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und bb 1“”“

3 Devisen.

Köln, 1. März. (W. T. B.) Amtliche Devisenkurse: Holland 8987,45 G. 9072,55 B., Frankreich 1373,55 G., 1380,40 B., Belgien 1200,99 G. 1207,01 B., Amerika 22 683,15 G., 22 796 85 B., England 106 757,40 G., 107 292,60 B., Schweiz 4251,84 G. 4273,16 B., Italien 1092,25 G., 1102,75 B., Dänemark 4408,95 G., 4431,05 B., Norwegen 4189,50 G. 4210,50 B., Schweden 6024,90 G., 6055,10 B., Spanien 3541,12 G., 3558,88 B., Prag 673,06 G., 856 Budapest 7,99 G., 8,01, B., Wien (neue) 32,53 G., 32, B. 8*

Danzig, 1. März. (W. T. B.) Noten: Amerikanische 23 067,18 G., 23 132,82 B., Polnische 56,35, G., 56,65 B. — Lele⸗ graphische Auszahlungen: London 106 732,50 G., 107 267,50 B., Holland 9027,37 G., 9072,63 B., Paris 1396,50 G., 1403,50 B., Posen 54,11 G., 54,39 B., Warschau 54,36 G., 54,64 B.

Prag, 1. März. (W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗ zentrale (Durchschnittskurseh: Amsterdam 1360,00, Berlin 15 ⁄, Christiania 634 00, Kopenhagen 669,00, Stockholm 912,00, Zürich 644,00, London 1b1 ⅞, New York 34,30, Wien 4,90 Marknoten 15,00, Polnische Noten 7,75, Paris —,—. — Bei den Kursen handelt es sich jeweilig um 100 Einheiten der betreffenden Währung. Eine Ausnahme bilden Berlin, Wien und Polnische Noten, die in 10 98, Einheiten, und New York und London, die in einer Einheit der hetreffenden Währung notiert werden.

London, 1. März. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 77,32 ½ Belgien 88,15, Schweiz 25,09, Holland 1588 ½, New York 4,70,56, Spanien 30,14. Italien 97,75, Deutschland 108 000, Wien 350 000,

Bukarest 1025,00.

Paris, 1. März. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutschland 0,07 ½, Amerika 16,41, Belgien 87,80, England 77,25 Holland 650,25, Italien 79,30, Schwei 308,00, Spanien 256,25, Däne⸗

mark —,—, Stockholm 437,25, Bukarest 7,90, Prag 48,50.

Wier .68

Zärich 1. März. (W. T. B.) Devisenkurse. Berlin 0,02,34, Wien 0,0074 ½, Prag 15,.80, Holland 211,00, New York 5,32 ¾, London 25,09, Paris 32,57 ½, Italien 25,65, Brüssel 28,50, Kopen⸗ hagen 103,50, Stockholm 141,50, Christiania 98,10, Madrid 83,10, Buenos Aires 198,50, Budapest 0,17 ½, Bukarest —.—, Agram —,— Warschau 0,01,20, Belgrad 530,00.

Kovpvenhagen, 1. März. (W. T. B.) Devijenkurse. London 24,15, New York 5,15,00, Hamburg 0,02,50, Paris 31,80, Antwerpen 27,90, Zuͤrich 97,50, Rom 25,25, Amstecdam 203,70, Stockhelm 137,55, Thristiania 25,30, Helsingfors 14,30, Prag 15,30.

Man hofft mit diesen Preisen für die nächste

——

Stockholm, 1. März. (W. T. B.) Devisenkurse. London 17,73, Berlin 0,01,80, Paris 23,15, Brüssel 20,25, schweiz. Plätze 70,80, Amsterdam 149,00, Kopenhagen 73,40, Christiania 69,60, Washington 3,76 ¼, Helsingfors 10,38. Rom —,—, Prag 11,50

„Christiania, 1. März. (W. T. B.) Devifenkurle, vondon 25,55, Hamburg 0,02,50, Paris 33,25, New Yort 5,43, Amsterdan 215,00, Zürich 102,00, Helsingfors 14,90, Antwerven 29,25. Stochk⸗ holm 144,50, Kopenhagen 106,00. Rom —,—, Prag 16,25.

——’sF⸗

Lieferung 31,75. 8 — attis ie⸗ ilber au

Wertpapiere. 8

London, 28. Februar. (W. T. B.) 4 % fundierte Kriegs⸗ anleihe 88 ⅜, 5 % Kriegsanleihe 101 ½¼6, 4 % Siegesanleihe 90,25.

London. 1. März. (W. T. B.) Privatdiskont 2 ⅜.

Amsterdam. 1. März. (W. T. B.) 5 % Niederländische Staatsanleihe von 1918 89,00, 3 % Niederländische Staats anleihe 63,25, 3 % Deutiche Reichsanleihe Januar⸗Juli⸗Coupon 0,25, Königlich Niederländ. Petroleum 411,75, Holland⸗Amerika⸗ Linie 125,00, Atchison, Topeka & Santa F6 —,—, Rock Island 82,75, Southern Pacific 97,50, Southern Railway 33 ⅜. Union ““ Anaconda 103,75, United States Steel Corp. 109 ¾ — unhig. 8

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

Bradford, 1. März (W. T. B.) Die Stimmung am Wollmarkt ist sehr ruhig.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags bestimmte gestern den Geschäftsplan für die nächste Zeit folgendermaßen: Heute sollen die Gesetze über die Erhaltung der Kranken⸗ kassen und über die Arbeitslosenversicherung zur ersten Lesung ge⸗ bracht werden. Darauf tritt aus den schon früher mitgeteilten Gründen die Pause bis zum nächsten Mittwoch ein. Am Donners⸗ tag nächster Woche wird das Gesetz über die Berücksichtigung der Geldentwertung in den Steuergesetzen in zweiter Lesung beraten werden, am Freitag darauf das Gesetz über die Wohnungsbau- abgabe und am Sonnabend wird dann in der zweiten Beratung des Etats fortgefahren werden. Es wird gehofft, daß der Reichs⸗ tag am 24. März in die Osterferien gehen kann.

8 Im Hauptausschuß des Reichstags wurden gestern zunächst dem Reichspostministerium gewisse angeforderte Mittel zum Ankauf von Baumaterialien bewilligt. Alsdann beantragte Abg. Dr. Lauscher (Zentr.), daß die Reichsregierung baldmög⸗ lichst die erforderlichen Mittel bereitstellen solle, um die zur einen Hälfte von Preußen übernommene Verzinsung und Tilgung einer Anleihe von 18 Millionen Mark, die der Kreis Monschau zwecks Durchführung seiner durch den Krieg hintangehaltenen Elektri⸗ zitätsversorgung aufzunehmen genötigt gewesen sei, zur anderen Hälfte auf das Reich zu übernehmen. In diesem Sinne entschied sich der Ausschuß. — Es folgte die Beratung des Gesetzentwurfs über die Beschaffung von Mitteln, zur Bildung eines Devisenfonds, worüber Abg. Dernburg (Dem.) be⸗ richtece. — Der Reichsfinanzminister Dr. Hermes wies, nach dem Bericht des Nachrichtenbureaus des⸗ Vereins Deutscher Zeitungsverleger, daͤrauf hin, daß im Interesse der Stützung der Währung das Reich eines bestimmten, jederzeit greif⸗ baren Vorrats an Devisen bedürfe. Um die in der Privatwirt⸗ schaft vorhandenen Devisen, soweit sie nicht für laufende Ver⸗ pflichtungen gebraucht werden, dem allgemeinen Interesse dienstbar zu machen, soll eine Anleihe in Höhe von 50 Millionen Dollars ausgegeben werden. In Abweichung von den früher zur öffent⸗ lichen Zeichnung aufgelegten Anleihen lautet sie auf eine aus⸗ ländische Währung. Das sei notwendig, weil das Ziel der Anleihe nur dann erreicht werden könne, wenn dem Reiche als Erlöse aus⸗ ländische Zahlungsmittel zufließen. Die Einzahlung soll dem⸗ entsprechend in ausländischen Devisen oder ausländischen Noten erfolgen. Die Einzahlung der amerikanischen Dollars sei nicht zur Bedingung gemacht, vielmehr werde sie unter entsprechender An⸗ rechnung auch in anderen hochwertigen Valuten geleistet werden können. Der durch die einkommenden Beträge gebildete Fonds soll gesondert von sonstigen Einnahmen und Ausgaben des Reichs verwaltet werden und im Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe zun mindesten den für die Tilgung erforderlichen Betrag enthalten — Abg. Schmidt 8 teilte mit, daß seine politischen Freunde dem Grundgedanken der Anleihe sympathisch gegenüber⸗ tänden. Man hätte nach Ansicht des Redners noch bessere Erfoge erzielen können, wenn die Anleihe ein Jahr früher aufgelegt worden wäre, wie es Redner in seiner damaligen Stellung als Reichswirtschaftsminister vorgeschlagen habe. — Abg. Rießer (D. Vp.) bezeichnete die Auflegung der Gold⸗ anleihe als den Schlußstein eines Gebäudes, das vorher schon ir oiner Reihe von Etappen aufgebaut worden sei. Bekanntlich habe zunächst die Reichsbank ihre Stellen ganz plötlich telegraphisch angewiesen, die Diskontkredite zu beschränken und keine Devisen beleihungen mehr vorzunehmen. Daß eine derartige unvorberei tete Kreditabdrosselung im deutschen Wirtschaftsleben keine großen Verwüstungen angerichtet habe, sei der starken Zahlungsbereitschaft der deutschen Wirtschaft zu veordanken. Das sollte und müße mit Anerkennung begrüßt werden. Eine notwendige Plße der Kredit absperrun 85 visen sei die Auflegung einer Goldanleihe, di auch den Inhabern wieder eine Beleihbarkeit ihrer Titres gewähr und die Flucht aus der Mark einschränken könne. Zum Schluß seine Ausführungen betonte der Redner, daß eine endgültige Sanierung unserer Finanzen natürlich nicht möglich sei, wenn nicht unsere Wirtschaft vollkommen gesund bleibe. “ Wirtschaft könne aber nur dann gesunden, wenn man sie von den Schlingen des Ver⸗ 1 Vertrages befreie. — Abg. Dr. Helfferich (D. Nat. timmte der Aktion der Reichsbank und der Reichsregierung au Senkung der Devisenkurse zu. Da das waffenlose Deutschland ge zwungen sei, einen Krieg gegen einen gewalttätigen und bis an die Zähne bewaffneten Feind mit den Mitteln des Wirtschafts⸗ kampfes und der moralischen Abwehr zu führen, so müsse es auch die deutsche Mark stützen. Die erfolgte Besserung der deutschen Valuta führte Redner jedoch auch noch auf einen moralischen Faktor zurück. Zum ersten Male habe Deutschland Widerstand gegen die von seinen Feinden beabsichtigte Erdrosselung gelei tet; das habe das bereits völlig entschtwundene Vertraunen des Aus⸗ landes zu Deutschland wieder belebt. Was die Ausstattung de Anleihe nee so müsse sie im Interesse des Erfolges bei de Reichsbank beleihungsfähig sein. Der mit der Anleihe erstrebte Zweck, die Besserung des Markkurses und die Verhinderung des weiteren Ansteigens der Teuerung, werde jedoch nur unvollkommen erreicht werden, wenn das robiem lediglich von der Seite der Währung angefaßt werde. Eine Ergänzung der Tarifpolitik der Eisenbahnen und namentlich auch hicfichetich der Kohlensteuer ses unerläßlich. Auf Antrag des Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.) wurde darauf folgende Aenderung L. Gesetzes angenommen: Dio