Bekanntmachung des Eisenwirtschaft es üe Neu 2 e 1 schaftsbundes. die Neuwahlen zu den Arbeitskamm ür dohlenbergbau de jebsta 1 8

Auf Grund der Verordnungen des Reichswirtschafts⸗ Ruhrbezirfs bis 31. Juli 1925 “ en h be “ nüet “ Hies kowmen 8 9 ig 16rn ggen.s I1“; ministers vom 1. April 1920 und 15. Dezember 1921 nber lüübzung für Inballdenrenkner soll im besetzten elier vie wüe⸗ Etenso schwer bestrast e tüde an Tentmölern, Stromlettunaldn eee öe Aeg. 9 Regetung der Eisen wirtschofr 8. 1n.. Eifenwirtschaftsbiunt Fein9 auf 240 000 ℳ festgesetzt durch deren Fortnahme der Betrieb 5b9 N — Kraeollgsseog ens dif Ttenensesete nernergen ebvex endlich “ für verspätele 1.bes. Perhas vohe.⸗ bi⸗ Sozjal⸗ von G Uérard (8.) die Aufmerksamkeit des Ausschusses 12 228 Grcirge een., den ihnen Hehlerei soll bestast werden. Während der Regigrn,, ahr 6 van an 1“ 2* legen sollte. Eine demokraten noch über den Ausschußbeschluß hinaus verschärfen, auf den ungeheuren Schmuggel von Waren, der aus Frank. “ 8.engg 8 Fürsorge zugewendet. vorschlug, nur den Kleinbandel mit unedlen Metallen der Kügee dem 28 Lösung des Problems ist aber auch dem Ausschuß nicht aber diese Zinsen des Ausschußbeschlusses sind schon so hoch, daß reich und anderen Ländern in das — besetzte deg infolge — anzeigers und Preußischen Stgalsanzeigen vaet b.⸗ dung über die Versicher ungspflicht pflicht zu unterwerfen, baben die Ausschüsse beschlossen, auch nh ällemen weil die Zeit fehlte, weil die Veranlagung 8. 1922 sie kaum je in Anwendung kommen werden, weil sich jeder beeilen q der Ausweisung der deutschen Zollbeamten v .enn, T“ nesgee, Haccg bens dar enee71—g, 8e 9 neimenden B den Großhandel erlaubnispflichtig zu machen, Ausnahmarpin rdeutlich drängte. Der Ausschuß t sich daher not⸗ wird, seine Steuer zu bezahlen. Ein Fortschritt ist die Ersetung —Schmuggel bilde eine Gefahr sur den reellen “ aseac. ifs.sa he 329 de I Zutene 88 “ 8. werden können Großhandel zugunsten zuverlässiner 8- hae 228 im wesentlichen wieder den Grundlinien des Entwurfes der Kapitalertragssteuer durch deren Anrechnung im Körperschafts⸗ besetzten und in der Zukunft voraussichtlich au des un 1—

is 28. Februar 1923 wird bis einschließlich 7. März 1923 11. März verabschiedet werden kann, erklärte sich der Reichsrat die nach Anhörung der Handelskammern von der Konzefs⸗e erungen müssen. Uebereinstimmend werden auch die Beschlüsse steuergesetz. Wir stellen uns im ganzen auf den Boden der Aus⸗ Gebiets. — Abg. Dr. Hugo (D. Vp) behandelte die Fragen 328 8 Zehn 11. Mürs ve beireit ind. Aumgrene enthält der Gesetzennwuͤr 88 e sionspf nnsch eh chusses als unbefriedigender Notbehelf angesehen, der schußbeschlüsse und beschränken uns auf wenige Abänderungs⸗ Förderung des deutschen Exports. Fortfall von jeder büro⸗

erlängert. 8 e Sa 1 89 8 8 über die Buchführung und üͤber eine Sperrfrist si estimm hh⸗ eet werden kann im Hinblick auf den Zeitmangel antrage. So beantragen wir, daß Grundstücke, die im Jahre 1922 kratischen Hemmung, ebenso wie Erleichterung der Ausfuhrgebühren Bfriesse. 8 “ vace “ “ “ feecchrnaes von gekausun Grben faünden 8” 88 ü12 die N r “ 1“ der Seehen Verhält⸗ erworben sind, zum Anschaffungspreise zu bewerten sind und ferner, seien notwendig. — Abg. Dr. Reichert (Dnat.) verlangte 1 Eisenwirtschaftsbund. 8 vedus der Versicherungsvflicht herausfallen, bleiben müssen. Die obersten L von age liecsund eine grundlegende Veränderung der Steuergesetze daß Villen, die einen Friedenspreis von über 100 000 ℳ gehabt Beseitigung einiger infolge des Fehlens des Nalutadumping für

und darum wir ep . Kabae. * gb. Landesbehörden sollen von dies⸗ schuf ili gst peir ecgas — 8 Ehenoiesg seom d darxamn “ Zweckmäßiafeitsgründen bestimmt, daß wie Umständen auch den reellen Handel schwer beeinträchtigeenun ssegft in Angriff genommen werden muß, hat der Ausschuß haben, nicht nach den billigeren Maßstäben bewertet werden sollen. einzelne Warengruppen nicht mehr zeitgemäßer Ausfuhrverbote. —

üsscheiden aus der Versicherungspflicht grundsätzlich erst sti Aus ss 1 8 9 B 8 9 — 1½ er Versich spf 6 mmungen Ausnahr ule entwurf aen? r S. F 2 Es wär e Sozialdemokraten hiernach nicht Abg. Esser (3.) befürwortete großzügige Handhabung der Kredit⸗ nebetenus nescheden ans dee Versscerum würchtn emgfägich ft mmms g 1 2 “ Der Gesetzentwurf über Resolution vorgeschlagen, welche die Regierung zu einem BEs wäre zu bedauern, wenn die Sozialdemok 9 ch 9 sser (Z.) großzügig b

Verdiens wb b 8 — üufw. will den ichen meüleitigen grundlätzlichen Umbau der Einkommensteuer auffordert. entgegenkommen und dem Gesetz nicht zustimmen würden. gewäͤbrung für die Firmen im besezten Gebiet — Feichegeheleäc zee iaecabese Hegs . de hnseh⸗ ;- dem Tage, an dem ständen mit den gleichen Abhilfemitteln eiae e des Gesetzes sind Feinch eefeihe⸗ svorden. Abg. Merck (Bayer. Vp.): Dieses Gesetz ist nur ein Not⸗ minister Dr. Becker erklärte gegenüber dem Hinweis auf Schmuggel 88 nbar⸗ angiteieenn Kinff mnae Erlaubnjesficht eingerührt fär Kieße⸗ 8 C s⸗ Fanchterftatter legt dann im einzelnen die Beschlüsse des behelf. Ich begrüße auch die Beseitigung der Kapitalertragsteuer, im besetzten Gebiet, daß dies die traurige Folge der Ausweisung der I een 2 n918 Nnsgab⸗ 2 ngenommen wurde Lüen Novelle zum Reichs⸗ handel, sodann auch scharfe Strazbestimmungen gegen de Gi Hesshusses nebst ihrer Begründung dar. Sowohl bei der Be⸗ die mehr gekostet als eingebracht Wir müssen alle unsere deutschen Zollveamten durch die Gewaltmaßnahmen der Franzosen sei. 1 verbt 8 88 paras.t versorhunnanene ie in zeege ehne r Aü G scil ben Gegenständen aus edlem Metall, die an offentlichen di verng der Warenbestände wie bei den Abschreibungen gegen Ab⸗ Steuern nachprüfen, in welchem Verhältnis der Ertrag su den 25 EE “ 98 ’ Fetegdn nn⸗ 1 18 Bc F “ “ 8 heh.ges “ ang 2* eeetxan hee 8 qestellt sind usw. Nach den Ausschußbeschlüssen, die au itung habe mit Rücksicht auf die finanzielle Lage und auf die Erhebungskosten steht, ich denke da besonders an die Erbschafts⸗ be etzten 1 iet sei in Aꝛwägung zu ziehen. 8 as die heresea ger 5

r Zinthütten und Zinkerzrösthütten vom 81. Februar 1923, das gesetzlich festlegt, was bisher im Verordnungswege zur eer Vollversammlung gutgeheißen wurden, soll der Ko mboirigleiten einer gesetzlichen Regelung eine Besteuerung der steuer. Steuern, die dem Reich nichts einbringen, sollte man den betreffe, so sei es selbstverständlich, daß die Reichsregierung,

—

1 Z 8. 3 Seinerzeit “ “ ie Suspendierung der Kapital⸗ h Sh so schnell wie möglick die Steuergesetze der Aktie ausmachen. Was die Preisbestimmung für Eisen anbetrefie, so — 8 d eu eingeführt sei weiter die Suspendierung der Kapita mußten deshalb so schnell wie möglich nur die euergesetze der 1 11“ 1“ 8— st mit der Reparationskommission vereinbart worden, daß in ’ deren Erhebungskosten v. Mitteilung der Re⸗ G Der Abg. Ledebour hat gestern gesagt, geschehe sie bekanntlich in Linem Ausschuß, in ““ 18 cheiden solll eumg größer seien als ihr Ertrag. Bei den Dividenden werde die Arbeitgeber dürften die Lohnsteuern monatelang bis zum zeuger und b— “ Füen 1ig gschuß 8

ein Eijatz geschaffen durch Erhebung der Körperschaftssteuer für Jahresschluß zurückhalten; das ist irrig, nur die Abrechnung findet setzung 8 “ ts ei stime 8— beichioff worde

b . b mngeschüttete Gewinne. sFuüͤr die freien Bermie Hadt eim wenn am Jahresschluß statt, die Abführung der Steuern dagegen muß des vorläufigen Reichswirtschafterats ein en schlossen “ 88 8a 1 v 1 1u“ dur 9 ischluß. es Unterausschusses „Erdfarben“ von v. mäßige Steuererleichterung geschaffen werden können. Die jeden Monat pünktlich erfolgen, und Verzögerungen wird mit Angenommen wurde darauf ein Antrag des bg. Dr. Reicher Zweck, die Metalldiebstähle zu bekämpfen, die einen ungeheuren Umfang sind Mind ie Einfuhr ausländischen Ockers gesperrt undl Lerzögerung der; Verabschiedung des Gesetzes mache leider eine Entschiedenheit entgegengetreten.

1 b 2 w die auch ugung. 1 esteue 1 1 4 2 8 . . 28 8 ; s Musf z9 2 9 9na zrFor 5 eine Verordnung über es 1 2 rste GI1 Ae h 5 e. nicht unterliegen derjenige Hande 4 — 68 S 111“ erungen 1 Subste erlasfe ze die er 2 id en Ertr die deutsche Ausfuhr in weitestgebendem Maße zu fördern, das bei Abkürzung der hertesent füne bchung der deckungamäite ö 8 eersoraungsberechtigken geschehen ist. waren im Wege ““ 6 beschräntt 8 eiug.“ se W““ ö1“ 885b “ EE “ sosern es sich nicht um Waren handele, die imn 1 8 82½ 7 2 B der (Gri 4 b S 3 4 2982 30 3 Iho 8 — „ ele War 3 e 1 EE1 eSca⸗ 8 ; g⸗e 32 8 8 W“ 88EII“ 8. 8⸗ — 1 en öti sei deß rauch irtsch . S. vom 28. gaheenan :98 1sicherung E“ “ v da ecese n “ die Heschädigten Gewerbetreibenden erworben sind, die im Besitz der Erlaubnen senigstens in ihrem Höchstmaße umgrenzt. Den Begriff des Bankgeheimnisses und die Aufhebung des Depotzwanges “ diingend 3-; vesg8 8 r che nefzder e0 , esn ; 8 . 3 . 11 en. ie rund⸗ 8 2 1 1““ Bel⸗ 8 8 Ges ; di⸗ Hufr. rhalt: der sfunftspfli er Banken. Die Wieder⸗ „ er Lehne See 8. Beschweede für die rüs e Ner derordnung über die Schiedsgerichte vete. ist Fen enes. nach 8 Wert, den sie beim Erlaß des tahe e.eet ein Gesetzentwurf zur weiteren Ent die ee⸗ee ins sahrem. “ v“ die Banken, schassen könge. — EEEEEö1“ h. “ üthe⸗ 6 ““ 1. dat, e ebeim. 1 n mit Rücksicht a die Sch. EE“ 12 5 We 2 eS 88 8 1.nS. E“ Fe ie Industri Staatskredite zu sehr niedrigem Zinsfuß dder “ Arbeit, Dampf werden. Als Maßstabe fin die neue öö „Nach dem Gesetzentwurf werden die Strafkammern doer o. 1rlegung. HSE.“ X“ “ sondern üch . ö 898 Feäö e. 11 1 btis, tgg Erena e zug 2 Korhgen, Ber fuß 1 oöer mechantsc Nsbeit angfe g. um cesanganaffe Belintermoen dr Benmtenbesoldung und darum find im Gesetz die Lericht dadnich entlastet, daß die Wertgrenze bei Eigentumerch enesung für die; C11ö1“ 88 8 Torihfensern 8 L111““ EE1“ 89 denselben der Außenhandelsabgaben hinarbeite, daß sie den Abbau der sowie über das rischaftzgericht als 2 g 3] Gebühxnisse in Monalsbelragen aungeland ¹ aär Schiven, Son 0 ℳ auf 1 000 000 ℳ ““ verden syst dene DJ 8 8Z8Z]‧Z’öZIsIssCC113141111*“ v 1A141X“*X“ TEEEEEEö1“ Fis untari de ab aß sie ni daran zu denken 16. Juni 1922 vom 23. Februar 1923, beschädigte ist bedeutend erhöht morden c Schirer. Reichsgericht sol 1 Entkostang dheraugesetzt werden soll. Lacgie Feigrenze nur verdreisacht bezw., verzweifacht, seien, verden anzuerkennen ist. Die Verzugszinfen nach dem Ausschußtbeschluß b v“ Intéresse des 1 eine Zweite Verordnung über die Börsenumsatzsteuer vom In die besonderen Ortszufg is ; ebeno die Pflegefätze. bei Sachen, in dene Hang dadurch erreicht werden, daß künstnnne Swuerbeträge mehr als vervierfacht bezw. verfünffacht. Da⸗ sorgen schon genügend für die schnelle Entrichtung der Steuern. Glnalswabis zus beschränte . chemgegenüder Fhetante. 4 nüin swe te d 115 S. rneh gen ist auch die Ortsklasse E auf⸗ alf dden 1 Reichsgericht als erste Instanz S r trete eine Erleichterung ein für die Kapitalrentner und für Für die landwirtschaftliche Bewertung hat man sich seinerzeit Staatswohls zu beschränken. Demgegenüber 8 onte 2 W“ 8— moauenbacs cbesnsrhen eitt auc nte Gelshiaf Fatene 1 dat, also bei Hochverrat und Landesverrat, ein nid derseltnl adtisten Hausbesitz. Schwierigkeiten mache in den Steuer⸗ bei dem Steuerkompromiß für den Ertragswert entschieden. Die — Abg. Dr. Reichert (D. Nat.) daß die Industrie den id derate c99 11“ Aeeee gtesarkan, Ze Bestünmmungen gter das Ruhen der Rente sind bestehen geblieben, “ im Vorverfahren als in der Haupiverhandlon 6 288 die Berücksichtigung der Schulden. Bei den Unter⸗ jetzige Bewertung nach einem Vielfachen des Mehrbeitrags ist das Abbau der Warenpreise nicht nur begrüße, sondern auch ge. S. dyeb 923. nigen Milderungen. S .B. 9 2. ; ein soll. 2 ei 5 F. v EEee’en geseben . EI1I11“”“ 8 2 e4 nh. en “ e. S Se I16] S S9 I““ a.e. 35, p — Reichswirtschaftsminis D 8 B vollte Berlin, den 9. März 1923 qcnaH h, . e in . einey Witwe gaußer Anfatze blesben⸗ soc ö ““ gerichte auf 300 “ ssie uständigkeit der amshg eammgen lasfen sie sich durch die Gesamtbewertung der Betriebe äußerste, was für Landwirtschaft und Induftrie ““ bbrderte bage. g igechogeemi aer Dczer dine (eee.) nüch. — „den 9. März 1923. “ S. Berichterstatt n eee. ten der Vorlage 9* Beruf ““ hoht, “ evisionssumme auf 500 0001 herücksichtigen; sollte dies in anderen Fällen nicht möglich sein, Staatssekretär Zapf: Dieses Gesetz ist allerdings nur als ebenfalls die Ausfü rungen des Eg., Sh I“ de ior ss sün 8.Mas e 1 — 88 1 2 er erwa 988 Mhlfnreost gesgüge ungssumme auf 30 000 ℳ. s müßten evtl. die Bewertungsrichtlinien geändert werden. Die ein Notbehelf anzusehen, eine vollkommene Lösung des Problems unwidersprochen lassen. Gerade in dieser Zeit u die n ion 1 — 1 Das Gesetz üiber 8 e Sicherung bewe glicher Sachen Genehmigt wurde schließlich noch ein Gesetzentwurf dersnl gatlungsvorschriften seien überwiegend verschärft worden, nur stabiler Steuern ist im Angenblick aber gar nicht möglich gewesen. nicht ins Itgtionabrwasse; gelamgen, Von rie (ägrichen eee in Schlesien, die während der Besetzung Oberschlesiens durch bezweckt, Gegenstände sicherzustellen, deren Ausliefern edie Zeit zwischen Steuererklärung und Veranlagung habe man In einer Konferenz waren alle Teilnehmer der Ansicht, daß diese könne man 1“ 88 2 1 “ vr Ententetruppen angeschaft worden waren, soll um ein Jahr pflicht nach dem Vertrage von Versailles streitig ist. crunge⸗ einen niedrigen Ziussatz für die bschlußzahlung angenommen. Lösung nur möglich sei, wenn die Mark stabilisiert sei. Wir die heutigen Dividenden kaum den Bruchteil einer Goldme 8 1 verlängert werden. Angenommen wurden erner na 8 1 6 enshen. nnsschubeschtösfen vie Gesetentwürfe über der Klein diesen Streitfällen ein neutrales Schiedsgericht ents Ministerium des Innern it unedlen Metallen und über den Handel mit Edel⸗ 1 Das Preußzsche Stagte tthian “ metallen, Edelsteinen und Perlen. Das Preußif staatsministerium hat den Regierungs⸗ assessor Dr. Janzen in Bel L 1 or Dr. Janz Belgard zum Landrat ernannt.

(D. Nat.), daß die in den Ausfuhrabgaben für den Export liegender EZ“ en angenommen haben. Getroffen werden soll auch die Hehlerei D destpreise für rohe Erdfarben festgesetz Hunlere Hinausschiebung der Friste die Steuererklärung zur 8S8SbSe1““ 8 Hemmungen sofort abzubauen seien. Ferner wurde ein An ag g ,9) 9u. 83 8 ä 8 dbasen Deh er 88 Erdf gesetzt. D. neu Hinausschiebung der Fristen für die Steuerer g z1 Abg. Koenen (Komm.): Der Staatssekretär hätte uns sagen ꝛcer 3 e ein? 3 Dem Landrat Dy. Fanzen, ist das Landratsamt in Gesetzentwurf setzt eine Konzessionierung des Gewerbes fest. Die Beschluß des Unterausschusses „Bunt⸗ und Chromfarben“ 8 linommensteuer, Vermögenssteuer und Zwangsanleihe notwendig, sollen, S viele Veneom 8 deeg Reich Uerch “ Abg. da h ““ elgard übertragen worden. Btelchasf haben die Vorlage noch Ergänzt durch die Aufnahme starker 7. d. M. ist nach untervalutarischen Ländern die Fakturienug und zwar auf den 30. April. 8 8 6 zögerte Steuerzahlung erleidet. Die Besitzenden wollen ihre neiterde arbetelans v LSge. Inkandsabsat ot S ehe sich in vftenliche Diebstahl von Gegenständen aus unedlem Metall, in Hochvaluta vorgeschrieben. Für Dachpappe und photo⸗ Abg. Bernstein (Soz.): Es handelt sich hier nicht um Fosung Steuern in entwertetem Gelde zahlen. Der Steuermoral wird kesd et, er dhe Ausuhrfreiliste gesetzt werden sollen zaom Verlauf der Ministerium für Wiss 1 . geftellt fimnb 8 388 Besit befinden, die an öffentlichen Orten auf⸗ graphische Papiere sind die Mindestpreise geändert Näͤhereg nes Problems, sondern um einen Versuch, sich für 88 durch dieses Gesetz vollends der Garaus gemacht. Die Steuer⸗ ödet, Fat d⸗ 2 t5 ges di werdeg segfn mn herlquf der und Volksb öG ft, Kunst . c erette, Snes Gebänßeg bilden, socten als schwere durch die Außenhandelsstelle Chemie in Berlin W. 10. 1 Fegae Sten öb 1X“ “ “ ““ “ Berücksichtigung des Handwerks bei der Bewilligung der vorgesehenen G“ 8 1¹“ eörbbeeee Fvelergeieh — EEE““ Republik. Nur merkwürdig, daß die Demokraten dieses mitmachen, Zerüchsichtigung des Ha “ zeck 8 “ aren, ist klar. Zu dem Tiefstand der Mark würe es bei recht⸗ aber da denkt Herr Fischer⸗Köln: lieber vierzigfacher Aufsichtsrat BBeihilien an die Zentralstellen des Handwer 1 gesehenen Lys ; “ 1) Dr. Becker an dem städtischen 8 8 k“ iiigem Eingreifen nicht gekommen, dem Reich wären, ebenso wie 8 ist, daß hier gerade Herr Molden: Zeihilfen seien völlig unzureichend. 8 Lyzeum mit Oberlyzeum in Cassel zum Oberstudienrat i fich 8 “ 8 Uebersicht 1. L Millterden er part Heblieben Das hat sich jetzt als Demokrat! Bezeichnend ist, daß hier. gerade Herr Bei Behandlung des Ekats des Reichskommissarg elben Anstalt mit Wirkung vom 1. April b 98 I. der n] es Einbruchs der Fran⸗ hhauer auftritt, dieser Ueberpatriot, der die Erzeugnisse deutscher für die Kohlenverteilung fragte Abg. Dr. Wienbecd “ 11X“ nP. II. der Ehened nen ber ne. chs pen⸗ ve helegrahenverwaltung und vingec nbe veri ömaceesch⸗ Lee ge⸗ Dollad and 1““ sibond H8 “ 8 Nat.) an, wie es mit der Belieferung mit Schmiedekohle stebe, 8 1. ü under Deutschen Reichsbahn für die Zeit vom 1 s 31. Jannar 1922 en gezeigt. Es wäre gewiß möglich gewesen, den Dollarstand sst daß die Steuerdrückebergerei der Besitzenden verhüllt werden “ en bin, die durch den Mangel III. über den Stand der schwebenden Schuld am 28. Februar 1928ril 192— bis 1. Januar 1923, soch weiter herunterzusenken. Was die nächste Zukunft bringt, soll; darum ist unsere Steuergesetzgebung 8 kompliziert, daß sie “ 1-; die Seeaden sei be⸗ N1 Ar F 1b . — Anss schüsseh f ef Vierzehn Steuergesetze werden hier ge⸗ an Hausbre ““ 11A““ ge v“ lusicherhei ie Sschuß lüs id Ver⸗ ; ; ; 5 ν ; 1 edigend bverstehe die Masse d sevölkerung nicht, warum überall Aufgekommen sind Aufgekommen sind M :; füIm e. usicherheit. “ sind gierfach, Dis. ändert, vierzehnmal wird die Steuerdrückebergerei zum Prinzip c X““ Heilstätten, 1 — R I haushaltsplan L ““ 858. Be 9 1g. “ de 88 Bestände erhoben. Die Mittel zur Stabilisierung der Mark könnte man eingestelt Neöere. müsse. „Viele Heilstätten und Hausbewohner im Monat vom 1. April im Monat vom 1. April Rechnurgäjat 1921 Nachträgen daut 1 gesta sen die n v“ 8n eungen wollen weeiger Ertrag 15 8 b veranrschtlag 885 Zthangs⸗ gerade höchste Zeit. Der Reichskohlenkommissar Geheimrat St u z 8 1922 bis Ende 1921 bis Ende ön 3 hr. 1921 ift die Einnahme C11““ EEb Landwirtschaft darf IB“ nach dem Etatsvorschlag 45 Milliarden erbringen, e11ö111“” 922 Januar 1922 1922 [£ “ für das Rechnungs kt nicfinden 19ee 1I“ hat von der Geld⸗ tatsächlich hat sie gebracht 3,8 Milliarden, noch nicht E“ lands im allgemeinen gut sei und an, der Kohle die Wierstandskraft —NJanuar 1922 (Sgastr enn3 zahr 1922 MJleutertumg gaae Bo neile ehabt. Dabei sind Vertreter der Land- Teil. Das ist das sichtbare Opfer, des Rehsibe⸗ “ Deutschlands gegenüber dem französischen Gewaltakt nicht erlahmen 1“ veranschlagt auf scschaft tin Nusschuß erschienen und baben ein i- bewegliches Helfferich: gis den 8 hi 38 25 si Miclinstd s werde. Dank den großen Reparationskohlenmengen, die in den ersten h g 9. hievNnas,e x “ ine Kollekne s noch gar nicht fällig!) Den Kohlenbaronen sir Milliarden “ 11“ ““ 8 “ 2 . *4 lagelied angestimmt, daß ich am Schluß der Sitzung eine Kollekte Kohlensteuer gestundet worden, da kann man der Regierung schon Wochen der Ruhrbesetzung nicht nach Frasfreic 1 Selgiam, Uöneim. 8 Der Hberhürgermetster... . . für die notleidende Landwirtschaft anxegte. (Heiterkeit.) An den ohlenst G d2 gecs, be gen eeg. 28. Lohnsteuer in das unbesetzte Deutschland gingen, dank ferner der großen Einfuhr b“ I. — 8 Larifen ist vom Ausschuß zu viel geändert worden. Wir wollen zutrauen, daß sie den Arbeitgebern die Abführung der Lohnsteuer von englischen Kohlen im vergangenen Jahre verfügten sowohl die “ Reichs⸗Post “ b 1“ 8 8 1er bvo de wfederherstelen Mit der Suspendierung Feb11— Eisenbahnen, die Gasanstalten. Elektrizitätswerke als auch die Beka t eichs⸗Post⸗ und “ 1t 1. die, Megeerhtitg daeage wiederherstenen. 4 den Divi⸗ Zölle, die auf die Preise sogleich aufgeschlagen, aber viel später 1 1e “ ö“ 11646“ 1 8 18 machun g. Telegraphen⸗ 8 18 1 der Kapitalrentensteuer sind 9 “ 188 von den 89 in entwertetem Gelde bezohle werden, erhalten die Unternehmer e “ in sich “ des e-er vom Haedak anntmachung zur Fernhaltun ässi verwaltu . 5 denden 10 vH an anderer Stelle erhoben werden. Warum ver⸗ in e1 Ide bez — atern, Bestände. Anßerdem habe sic inbe⸗ BE“ g zur Fernhaltung unzuverla W“ 39 964 936 159 94 555 118 5, ö“ XXMX“ 88 Seeie erhoben wen . — Geschenke. An der Substanz der Besitzenden will man nicht zehren 1 1 3 8 “ G vam Handel vom 23. September 1915 8G,2n S. sags Darunter: G 791 201†. 87 556 326 848] 109 286 98657. uneen denn Banken und Sparkassen die Wiederherstellung g. 128 die Substanz “ ün Arbeiter, die Arbeikskraft, setzen. Deutschlands aus den, nicht besetzten ö Ireacs teite a. r Mendel Schni in8 i Postgebühren 5 3 Lanlgeheimnisses und Aufhebung des Depotzwanges? Sie haben 3 — — 9 dadurch gebessert, daß alle diese Reviere bis auf Sachsen, Brunnenstraße 196, durch Verfügung vom “ 8 8n 1 Telegraphengebüͤhren 27599 330 399 1 1 382 299 886 143 160 866 3 966 725 564 †. 599 485 646 087 68 172 000 000 dch gar nicht darunter gelitten Der Ausschuß hat schließlich eine ma. 88. 8 ö1ö“ 6 bee asensfns te Ueberschichten verfahren. Allein die Bergarbeiter im sächsischen mit E d 5 Versug 9 ) „2 nHande Eoe⸗ 5 . j 42 305 839 890 8 20 277 2 -,1† 1 . 8BI1““ 3 2. NRo s 88 8 832 (5 2 8. ins⸗ euerung. die ermög n er i 1 r ne; ensstene 3 888 2 88 8 g Ueber bhichten 1 resns. läsfigkeit in Silber, Platin) wegen Unzuver⸗ Ferusprechgebühren 7480 715 627 14 634 227 111 439 463 165 1 566 388 899 13 399 39 28G 1 189092” EA dier “ “ sie beträgt von zwei Millionen Vermögen nur 1500 ℳ; ein sechzig⸗ 1“ gfiden das hertekgenn stark Füee Hatrend 11X“ Idiesen Handelsbetrieb untersagt. checkverkehr.. 934 349 432 3 342 850 199 10 050 594 292 917 725 A““ bder e Senia. eGeldwe⸗ s entsprechende und die sacher Millionär zohlt nur drei Prozent seines Vermögens. Eine die Kohlen aus Polnisch⸗Oberschlesien und der Lichechei ungefähr in Berlin, den 17. Februar 1923. 111A“ “ G66 292 932 474 915 000 000 lechte, der Lage 8 eutschen Beldwe ens entsprechend d solche „Besitzsteuer“ ist nur eine Vorspiegelung falscher Tatzachen. ie Kohlen au Po Obersch n und der Lichechei ungekäl Der Polizeipräsident Abteilung W. J. V.: D 8 Deulschr⸗ ““ 8 Erhebung der Steuer vereinfachte Grundlage 8 stellen Herr Helfferich hat verlangt, daß alle Steuern so eingerichtet werden den bisherigen e8 öö“ Für Bezirke und S11 “ Reichs 1 ““ um jede Verdunkelung des an sich klaren Gedankens zu verhindern, Herr K ie Su EFe irb. ind sie die lediglich auf die Ruhrkohle angewiesen wären und wenit “ perieia v.n8 geöae 84 3 V — müßten, daß die Substanz nicht angegriffen wird, und so stid sie seß⸗ Bestände hätten, sei durch Ersatzlieferungen aus den

ErKatrik, b h . mxesis 1 hos be eegpba. 9. 1 3 ch eingerichtet. Diese Vermögenssteuer wird nicht aus dem NRov — 1 Knappero als’ i Auf Grund der Bundesrälsteperdiresers eraene . 8 das deutsche Steuersystem auf eine neue, gerechte, der Lage des auch eingerie 1 9 8 2 chlesischen Revieren ausreichend gesorgt. Knapper” lg⸗, in Jabe, ich den Hahe erercls vererdeeng vem 236. September 1915 verfehr. ... .. 19 276 625 000 49 909 236 0000 618 757000 b 788 1 sutschen Geldwesens entsprechende und nach dem Porbild der Lohn, Vermögen, sondern aus dem laufenden Einkommen, aus der eocsäschen debteren usreeg Koks und. besvndetg uimn den L.um Füeh i, IkerneLevpold Wagner und Phil. Güterverkehr „308 656 731 000 756 151 036 0000% 358 5 788 734 000 + 44 120 502 000 seuer die Erhebung vereinfachende Grundlage gestellt wissen wollen, Westentasche bezahlt, es sind nur Bettelpfennige. Das Reichs⸗ Hochofen⸗ und Gießereikots. Aber auch hier wäre es möglich, vürch 6 nc in Schwanheim a. Main den Handel mi Sonstige Betriebsein⸗ 9 100 000% 22 018 771 000 †. 734 132 265 000] 548 300 000 000 de das veeeszung verg 8 sic 8 s Reich notopfer ist „veredelt“ worden, damit es möglichst gar nichts mehr He .“ bie durch entsprechende Ver⸗ UItmetallen unt 1 - iebsein edas rechtzeitige Aufkommen der Steuern sichert und das Rei n-gg S 8 1 E11“ Hinzunahme ausländischen Kokses sowie durch entspre hende B 1“ ersagt. “ 6 nahmwen 16 285 170 000 28 758 601 000 212 gen Kursverluste bei der Steuerzahlung schützt. Im Auslande einbringt. Die its age e r muß aus den Dividenden vG“ Sparmaßnahmen im Inlande die Werke einigermaßen Höchst a. M., den 3. März 1923. . 3 — 2.00s 000öä 1 210 738 0001lk 27547 863 0001 1% )b5 383 618, 000 gaubt⸗ man allgemein auch in deutschfreundlichen Kreisen, daß bezahlt werden, deshalb wurde sie beseitigt. (Abg. Dr. Helfferich: 8 Berriebe zu erhalten. Der Hausbrand sei ganz auf Gaskoks Der Landrat. Zim “ Zu ammen. „J 344 218 526 000 834 818 873 000 ꝙ4 414 865 000G 29 018 243 † 8905 800 630 000] 581 883 618 000 Dutschland lange nicht alles tut, um seine Finanzen in Ordnung Sie wird la. Har öö “ 8 8 6 gestellt worden, von dem ausreichende Mengen vorhanden seien. Be⸗ III. nbringen. Darum müssen die Bewertungsvorschriften, die Tarife 26 Feöhsftes 8 rtlich 8 kdaß si di kes sondere Sorgfalt werde der Versorgung der von der Ruhrkohle ent⸗ Ber Stand der schwebeunden Schuld a m 28 Febrn 198 g,. und die Einziehung so scharf wie irgend möglich gestaltet werden. . Sosiaheei b 2 ut ich gesag 21e5 P dieles blößten Gebiete binsichtlich der Schmiedekohle zugewandt. Durch SI anntmachung. Diskontierte Schatzanweisungen 8 b 1 „Aba. Dr. Helfferich (D. Nat.): Ich will nicht in eine Hziünn re Gesetz sst Ahne nh. venn die kapit listisch Gesell Zuhilsenahme der schlesischen Reviere und geeigneter Kleinkokssorten Verteluh Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässi Davon: a) mit drei tiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontinh**3588 246 123 850,— a zeneraldebatte zurückfallen, die erst bei der dritten Lesung wieder bezeichnet. Das ist ö u’““ könne auch hier dem dringenden Bedarf abgeholfen werden. — Nach Personen vom Handel vom 23. September 1915 RGAn 8 868; 1“ — . dreimonatiger Laufzeit (bei der Reichsbank diskontiert) ntthaft ist. Wir tun gut daran, die Einzelberatung so rasch wie Das Prinzip der Lohnsteuer ist nur zum Schaden. der weiterer, teils vertraulicher Diekutsion wurde der Etat des Reichs⸗ S dem Kaufm ann Josef van de Venn, Fee bterg 1 “ b) sonstige mit einer lä L 3 580 690 693 ͦ 8 nöglich zu erledigen. Der Sache geschieht kein Gefallen, wenn rbeiter ausgeschlagen. Dieser Reichstag bleiht⸗ eius Gesellschaft wirtschaftsministeriums und des vorläufigen Reichswirtschaftsrats ver⸗ G 88 durch Versügung vom heutigen Tage den del “ Sahnn beG aufzeit ausgegebene ale im Ausschuß abgelehnten Anträge im Plenum wieder auf⸗ zur Ausplünderung der Bevölkerung. abschiedet. Hierauf vertagte sich der Ausschuß. 19 11“ n in vollem Umfange wegen Unzuverlässig⸗ y Zahlungsverpfischmengun aus Schatzanweisungen; 5 S 7585490000,. wommen und von neuem diskutiert werden. Dann wird die Damit schließt die Aussprache. — Im Reichstagsausschuß rür Beamtenange⸗ t 1 ab untersagt. 3. Sicherheitsleistungen mit Schatzanweisunan un Erhet echsen ahwechseln 715 Mil- vW“ snnchifeng ns 8 eeea gene Pöschs aa ben en fngh § 1 der Vorlage, wonach die Berücksichtigung der Geld⸗ legenheiten teilte Müeen 11“ Koblenz, den 26. Februar 1923 Hnn liarden für Zwecke der Reichs 8 8 - 8 luch links. Berden wir in dieser Woche mit dem Entwurf nich - i dem Eink erge jeweils durch tretungsgesetzes Ministerialdirektor Dr. Falck im Namen 7 2* 3 1. W“ W getreideversorgun) 745 797 823 950,17 fetig, so ist vielleicht nicht ein 30. N. Endler entwertung bei dem Einkommensteuergesetz jeweils r t u gele 8 2 Sö.e e ö“ hei . 1 v 22 3 950,17. ng, -. ht einmal der 30. April als Endiermin 8 5 nr. des Reichsministers des Innern als Beschluß des Reichskabinetts laut . N102 17,8 ‧39 a7 Die Polizeiverwalkung. Summe III 4 628 248 343 968,52 4G wi die Abgaben der Steuererklärung innezuhalten. Das Haus besonderes Gesetz erfolgen soll, wird nach dem Ausschußantrag Berj 2 11” ht “ 8 G “ “ 52 ℳ glte alles darvan setzen, die zweite Lesung noch heute zu beenden. angenommen. folgendes mit: 1 8 8 1 is Lat, qui cito dat. (Beifall rechts.) 8 Gegen 6 ½ Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung Die Reichsregierung will ihre bisherigen Bedenken gegen die D Abg. Dr (D. Vp.): Es handelt sich h 7 8 88 S zausschü st bart Auf Grund der Bekanntmachung des Reichskanzlers zur Fern “ eutscher Reichstag. im ganzen nicht weniger als 14 Steuergesetze werden durch die mtsäc 16 18b “ Nau.8,s EEE11““ auf Freitag, 2 Uhr; außerdem Gesetz über die Wohnungsbau- Einrichtung von CCö1““ bEEETö1 haltung unzuverläss Pors 54 ern⸗ 3 S; 8 3 IT , 1 ber - zllochlich — ötbehelf. Die Ge⸗ we b “ olche mit der Befugnis endgültiger En idung dem W 1“ e (GBl. 603) habe ich 813. Sitzung vom 8. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. asse birhget Da der Bericht unmöglich schon von Ihnen elle Pichen alle Bewertungsvorschriften, alle Befreiungsbestim⸗ abgabe. G 1 Heche 8 das “ werden: in Osann durch Verfügung vom Sen Nes Knh unk⸗ Marmann (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuts ei — . mündlich n Bericht ncvenntr, gebe ich einen möglichst gedrängen i wungen um, und die Zauberformel zur Ueberwindung dieser “ 1. bei Einsprüchen gegen das Wahlverfahren und die Zusammen⸗ 1n., Ban durh Berssgaun bem Keuthen Iage roer inngenne 8g 8 8 de deulscher Zeitungsverleger).) q vürclichen Bericht neben dem schriftlicen. Vei der Neegierunge⸗ diwierigkeiten ist noch nicht gefunden. Wir stehen aber in allen setzung der Beamtenvertretungen (§ 17 des Entwurss), “ “ sen Handelsbetrieb den Handel mit Wein Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 ¼4 Uhr. Ber age handelt es sich um den Versuch, in der Gesamtheit der nesen Fragen an einer Wende: aus der Wirtschaft muß sich 1 2. bei Aberkennung der Mitgliedschaft in einer Beamtenvertretung Wittlich, den 26 Februar 1923 Der Gesetzentwu rf zur Er 8 ltung fictasrgesetz Rürfhgreifend 888 Füesh möglichst einheitlichen Ge⸗ din dhäeie 1“ 1161516“ 5 Uüsch Bö Parlamentarische Nachrichten. (8 25 Abs. 1 des Entwurss), FnNe⸗ Wittli 8 ruar 1923. — 8 leistungsfähi 5ur chtsp nbꝙꝗbRücksicht auf die fortschreitende Geldentwertung zu enleihe der Anfang gemacht ist. Für den Augenblick muß aber 1 8 1 3. bei Einsprüchen gegen die Geschäftsordnung und noch näher 5.— — Der Landrat. Dr. Sim na öö 8 2 9† 5 88 85 1 1 offen ““ IG E11“ “ 85 nisschußbeschlüsse Finusc ni Veranicouag 18* peirosten E elie b. 8 6 8 8 dn F . . W 8 ige 0 bge n worden r. unspruchen, ufgabe befriedigend gelöst zu haben. Ein debe, Ungerechtigleit ist zu beseitigen, die in der Benachteilig 18 8 ¹. L 8 29 des Entwurfs), wird heute dem 6. Ausschuß überwiesen. haußerordentlich schwieriges Problem ist überhaupt auf den ersten 8 Lohn⸗ und Gehaltsempfängers gegenüber den sonstigen Steuer⸗ weiter beraten. Nach dem Bericht des 11 “ (& CEEA“ ec. hs hes asetr . ne t ber eheteret Dar. . 6 “ Hieb nicht zu lösen. Es ist die Aufgabe Schwankens htigen lier Wir haben im wesentlichen der Vorlage bzw. deutscher Zeitungsverleger wurden als Zuschuß zu den Kosten e 8 8 ; deg2 es nichk Darauf tritt das Haus in die zweite Lesung des G serer Wi . S2s Ut die Aufgabe, inmitten des Schwanke iigen liegt. Ur haben im wesentlichen der Vorfage bzw. vissenschaftlichen Forschungsinstituts für praktische Handwerkerpolitik die nach § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 4 des Betriebsrätegesetzes nich entwurfs über die B 2n ücksicht ü e s e Pera 7h hae. ö.“ aus dem Strudel 8. lusschußvorscklägen 8. Fr. lahr 82 5 1 . 888 r Fütonan Marr bewilligt. Zu den Kosten des wissen⸗ als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsrätegesetzes zu betrachten 1“ ung in den Steuergesetzen. einer wertbeständigen Rechnungeein eit uf denr esdegSrndlehs 44 rdecech s ü en esngem nar Verüwerung erzeugen Die schaftlichen Forschungsinstituts für rationelle Betrjebsführung im sind 8 2ü-nehs WE13“ indes ihre Zustimmung davon ab⸗ 8 Der 11. Ausschuß hat darüber einen umfangreichen schriftlich Zufall, daß auf dem Gebiet des Steuerwesens dieselbe Verwirrung npassung der Zwangsanleihe an die Geldentwertung erfordert Handwerk zu Karlsruhe wurde ein Zuschuß in Höhe von 5 Millionen „ „Die Reicheregierung macht, öE1.“ 2 33 der cutsches Reich. 8 Bericht erstattet. eichen schriftlichen aufgetreten ist, wie in unserm Wirtschaftsleben aberhaape indem Verschiebung der und der Bewertungsvorschriften; Mark bewilligt. Bei der Reichsanstalt für Maß und Gewicht, hängig, daß in der dritten Lesung die 8§ 29 88 Senn — 8 Der Reichsr. rlAnt 1 Beri⸗ 1 D 1 einmal die Tarife regelmäßi 1 eelossen sind wir stimmen hier dem Aussch se, wenn auch schweren Herzens, beim Reichsschiffsvermessungaamt und beim Reichsaufsichts⸗ Regierungsvorlage wieder hergesteht werden. 1, §2 e. er Reichsrat erklärte sich in seiner estri net atger Abg. Dr. Keinath (Dem.): Bei der Dri ü ; ‚egelmäßig, wenn sie eben beschlossen sind; a., limmen hier dem Ausschusse, wenn 3e 4 für Pri j ourd Abstriche am Beamten⸗ folgendes bemerken: Es muß die Möglichkeit bestehen, daß Mitglieder. lichen Sitzung laut Bericht des Nachrichtenbürds Hichtet der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1923 1“ LEE11““ chei Kösc E“ 1e c. neen i⸗ 898 ans Wirkung S. E 28 W Seer.g. ö Füͤr 8 die Stützungsaktion zu⸗ der Beamtenausschüsse auch wegen der in Ausübung ihrer Tätigkeit deut d Heitungsverleger 8N“ z0s bes Verein Vermögensst⸗ b hanlei ; ; elergesetzen, die dem Wortlaut nach die Steuerpflichtig. eich⸗ zen vermeiden lassen. ir werden n men. d . ) 1 ann I1n zriakeite 3 ugsverleger mit der sfassung einverstanden, die “ n. des. schlengig. Ve. mäßig erfassen sollen, praktisch emme angleschengigiih omast je Geifall.) gunsten der mit Valutaverpflichtungen belasteten deutschen Ver⸗ gemachten Aeußerungen, wenn sie sich als grobe Ungehörigkeiten und 1“ ung eines Devisen⸗ über die Auss ) de S

Die Wahl des Studienrats Dr. 2

risen wir nicht. Das vorliegende Gesetz trägt den Charakter der das' Volk nicht versteht.

1. Bekanntmachung. hie auf Grund der Verordnung vom 23 Sept ,

Die auf Verordnung 3. emb 5, be⸗ seecsend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom T 192ha.g ghn. de; Kaufmann Hugo Bingen, Köln, Süne 8 14 38,30, auts gesprochene Unter sagung des

e mit sämtlichen Gegensländen des täglichen Bedarfs, ins⸗

wird bierdurch aufgehoben. Die †

besondere mit Tgbakwaze Koftender! Vetoͤffen sichung sind von Bingen zu tragen.

Köln, den 26. Februar 1923.

Bezeichnung

der Einnahmen

fende Nummer

Januar 1923

—

stlagen wir insoweit eine Aenderung des Wortlauts vor, als wir

——

““

Bekanntmachung.

ndem Gesetz über Bi d 8 umfangreiche Bericht nach dem Termin, a ¹ Ab b . Gr 85 jeriakei f in parl tarischer Unterausschuß ein⸗ Beleidigungen darstellen, im Dienststrasverfahren zur Verantwortung b etz über T “ greich an — 1 m. Abg. 2); Die größte Schwierigkeit hat die sicherungsgesellschaften soll ein parlamentarischer Unterau b b 3 3 t ird in solchen F Rer en. 18 8 Nes e. eug, htch eahtege ürs essartgehtgstanen zet ee zanarGetast Bena bisgezan Fer . n ee eengs nertzeitessargr E1“ .“ Sis dir. hot die gesetzt werden, ” wilchem 18 Reichsregierung in Fühlung tritt, 11 v dhften 116“ vbG shen Perord⸗ kön “ 9 9 b ie überaus verwickelte Materie, icks tunlichst zu befriedigen. Er ändert einige Tarise ferner die Parteien traten geschlossen für die Ausschußbeschlüsse ein. Der ehe sie endgültige Beschlüsse faßt. 8 8 ur e 1 A 1 Ausschüsse wegen bunge ane. Reführung des; E Geschäfts⸗ s Einkommensteuergesetz, das Körperschaftssteuer eefsetz, das Ver⸗ Befreiungsvo schrif iA, g ige Tarife, sfe über Abg. Bernstei d Gewinne d Landwirtschaft Bei Behandlung der Etatspositionen für das Reichswirt⸗ vorzubehalten sein. Daß die Mitglieder der Ausschüsse gen ’ atse deh Eegtammersenen vheaus Kerherschen seuergeses gsvorschriften, trifft vorübergehende Bestimmungen ü 1 ernstein at von dem Gewinne der 1 2 1 8 2 N ; Absti 2 icht Verantwortung gezogen werden, wird 3 , Fe gesetz, schaftssteuer⸗ die Bewertung der W. ee- 27 3 igs⸗ gesprochen, er kan cht bestreiten, daß in der Landwirtschaft schaftsgericht verwiesen die Abgg. Dauch (D. Vp.), ihrer Abstimmungen nicht zur Vera rtung geze 1 b 8 “ “ wnRöecakewasgeerna E1““ dncch 8 Tehs er bie fn nd, gses 8n Baganfn⸗ auch ein großes de ger micht 5 88. u hohe Besteuerung Schmidt⸗Berlin (Soz.) und Schultz⸗Bromberg (D. Nat.) anerkannt. Insoweit bestehen gegen die ö he Hedenebne er etaceenicer Cverorznang, sohe nunn Zeeuszg len za Betrief 8 bsabgabenordnung, das Gesetz gegen die Kapitalflucht ufw., Steue “ , z er die Fälligkeitsfristen fü igenm bnnte 8¼ Nr. 1 1 8 I1 1 der Aufgabenkreis des obersten Gerichts mit viel zu viell — Im § 33 bitte ich, das in der zweiten Lesung eschlossene 2 E“ . . iern vorverlegt und far säumige Steuerzahler hohe Verzugs⸗ Fante nachteilig auf die Produktion wirken. e Ernte in diesem darauf, daß d gaber — 1 b 8 ö 9 Wort „Mitwirkun Bn Beteategcnolef an ezishehen, s zah 1 Jahr Prhutbihn, steigen immer mehr. Die kleinlichen Streitsachen belastet sei. das entspreche nicht einer höchst. „Mitvestimmung“ im ersten Absatz durch das Wort „Mitwirkung“

5 -8. im *) Mit Auen⸗ insen vorschreibt. Der Auss 1 1. gen vechn b- 1 Ree h n “ Bichn n eergescch W“ hs Sprranas Eeernreetgee 168“ 9 b bfass ““ r Nu vIühuß 8 sin. WITEETEö“ dundwirtschasc echtzn “ Kredit in Anspruch, so lange sie ihn richterlichen Tätigkeit. Nach Antrag der eFesarnafher benn “ zu “ den in eeh Faluns n. . 18 1“ TEEe gute wiedergegeben sin l1 einheit zu lösen. E6. ist ein Ff . icht nötig 1. V nherein sind wir für die Wiederherstellun Streichungen am Personaletat des A““ Russ der 1 GGA“ gehend darüber gesprochen worden, 8s g hat. Von “ wir für die Wiederherstellung 818 3

Auss i 8 8 nkgeheimnisses und die Aufhebung des Depotzwanges ge⸗]— genommen. “ werden Einwendungen nicht erhoben. Dem Ausschuß muß ich