1 rliegenden Anträgen der Handelshochschulen, der müsse egn 22„ ê b Brie e I . Aan 1% V - 8 † 2aseatt. — B anntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom daß die Einkünfte an Abgaben aus landwirschaftlichen Ge⸗ werde sich schwer rächen, denn die bestehende Bieser Fes 8 ndelshochschule das Promotionsrecht zu verleihen, stöckigen Fanse de2 di Se k Besörberungsverhültnifse bei det Headehsekrebes Hesorden wen, veinssrh. Froen 8b 8 8. Handel bäuden in erster Reihe zu Kleinwohnungsbauten in Land⸗ hätten der Steuerbehörde gute Dienste geleistet sn her.; hader 1 Fnr. ,5 Srö in die EEE würden scheidung stünden. Seitens der vgg2 43232 8 Baüace . * g. Al⸗ 8* aneeeA. gemeinden heranzuziehen sind. Fr werde heute von der ganzen Welt aufmerts 1 ster für Handel und Gewerbe Siering: Meine sehr die den Finanzbeamten gleich qualifizierten e 83 sder v.-e. 811116“ 9 — eene⸗ a ahres enneterag; 1b 1“ ee oee; gegaßr 82 blgcfane Maßnahmen gegen Cit resstehen;, gvenn⸗ . da Damen und Herren! Die Ausführunge “ Eafr egeeehüchten 82 IW sesbeambn nach alg bis das Kompromiß, das zwischen den 1 Parteien

Lingen, den 10. März 1923. 1 Erhebung von 1500 % zwei Jahre lang wird gegen die ziehung beseitigt wil bweten Dr. Hager klangen bald wie ein Mißtrauen gegen (Gentr. 1 2

Dem Händler Elsen in Lohne habe ich auf Grund der Zwecke auf Antrag Tremmel (Zentr.) dahin abgeändert, den bürgerlichen Parteien entgegengekommen.

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8 8 * 1 1 ; i. f vertagte sich ’ (Beifall bei den Sozialdemokraten.) b b b 8 Gruppe III bezahlt würden, während sie Obliegenheiten zu ver⸗ vorbereitet werde, zustande gekommen sei. Darauf Der Landrat. J. V.: Vahrenkamp. (Stimmen der Deutschnationalen und Kommunisten ange⸗ Abg. Eichhorn (Komm.): Die Steuerdrückerei weil ich nicht mit der nötigen Energie den Wünschen des 1288 hätten, die den Beamten der Gruppe IV zukämen. — der Ausschuß. a. nommen. sitzenden ist geradezu sprichwörtlich geworden und dier ge 1 nts Rechnung getragen hätte. Ich gebe ihm darin ohne eichspostminister Stingl beantwortete aͤlsdann die in der A * “ b- ESitun den Gesetzentwurf Auf Grund der Bundesralsverordnung vom 23 S 1915, Der Beitrag der Länder zum Ausgleichsfonds wird, wie hat ihr Vorschub geleistet. Jetzt will die Regierung cg 2 recht, daß die Frage des Promotionsrechts der — 2 be 8 5 2 219 rien, 8 112 FLentwurf 8 betr. die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, in der in zweiter Lesung, auf 40 ℳ pro Kopf der Bevölkerung be⸗ “ 8. A ge die § undenvern 7 ner Handelshochschule einem Leidensweg gleich⸗ hümen 1. 2 P. neonten gar 3 EööE aufrechterhalten.kassen. Mit hrenich darauf, daß im Steuerausschuß zurzei afsung vom 27. November 1919, ist dem Fleischermeister messen. uͤgegeben hat wwesenglicbe Deenfte Lelenft twie die Regierung aa Seit Jahr und Tag bemühen sich meine Herren und Peeites Mitteilungen machte der Minister vertraulich. Die brutale das Kohjensteuergesetz beraten wird, wurde zu Beginn der F8. ichard Schneider und seiner Ebefrau, Elsbeth In der Gesamtabstimmung wird die Vorlage mit knapper e 8 ö -1 Faßern Die 1 1 nit den weiter in Betracht kommenden Ministerien dafür Behandlung der Besatzungsbehörden erweise sich darin, daß bei⸗ eine EFeese gnrs des vZZ he-e 2 8 3 8 Sr. a 8 r. 8 . kn ” . mit Gegen⸗ Mehrheit angenommen. Dafür stimmten geschlossen nur die zwanges hee eine starke Brüskierung der Iu dehene, 8 daß der Handelshochschule in Berlin das Promotions⸗ spielsweise ein 67jähriger Beamter, der 1“ fren eshne, gon⸗ Eecedei R hie neenä chs hrarfsahwener bacen E 1rf8, insbesondere mit Fleisch⸗ Sozialdemokraten, ferner die Mehrzahl des Zentrums und der empfanger, die nach wie vor bis zu ig ind Geha gereten, mutungen von sich gewiesen habe, gefesselt ins Gefängnis abgefüh n 1 8

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jern untersagt worden. - ; 11“ 8 8 B mm letzten Pfennig ihre Sduh währt wird. Wenn es an unserer Energie und unserm — 2. den gebühte döchste Ehte. Aas bir ellüdigie der dndfehres ahen SZer Pengsere Reppen, den 10. März 1923. 5 Demokraten sowie der Bayerischen Volkspartei und einige Mit⸗ bezahlen müssen. Die anderen Schutzmaßnahmen a Pgewah wurde. Allen diesen Beamten gebühre höchs

1 wolea . 2 1. . ners. ahn gegen d äge, dann wäre dem Wunsche des Landtages schon laͤngst terftũ -Bibliotheken durch entsprechende Posttarif⸗ vertagte die Weiterberatung auf heute. 8 “

Der L ee glieder der Deutschen Volkspartei. Dagegen stimmten ge⸗ Steuerbetrug sind völlig unzulänglich. Man will die Gekbhe Ppen läge, dre Rechnung getragen. Aber ich kann nichts daran nncsbfnung. 8 * so fe dies 8 Hbdefe des Ministers — Im Reichstagsausschuß für Volkswirt⸗

Der Landrat. Rieck schlossen Deutschnationale und Kommunisten, ferner ein Teil bekämpfen, damit gesteht man zu, daß es Geldhamster giß’ lalstem Maße g getr 8 — 3 89 8 be⸗ cgtes zum Lesvesen des Ministers w“ B91ee gnne⸗ des Zentrums, der Demokraten, die Mehrzahl der Deutschen sich der Steuerpflicht entzogen haben. Die Abwendung deh serr, daß einige Ressortminister erhebliche Bedenken haben, die bei der finanziellen Not de .

8 - 2 1 2 1 Kr 8. 8 1bi 1 ; ; aufgaben müßten durch besondere Mittel unterstützt werden, aber ministers entsprechend beschlossen, als Ergänzung zur Ausführung Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Volkspartei und ein Teil der Bayerischen Volkspartei. not ist eine Verlegenheitsausrede, denn die Kreditnot ist du ungen der Handelshochschule in der Form zu genehmigen, in zufgaben die selbst schwer zu kämpfen habe, könne keine weiteren des bereits verabschiedeten Gesetzs über Maßnahmen

Personen vom Handel vom 23. September 1915 ist dem Musiker Die zweite Beratun Gesetzes übe ie8 8 Entwicklung unserer Geldverhältnisse entstanden. Zur 4 die Handelskammer vorgelegt hat. Darüber schweben jetzt Lasten, die nicht in ihr eigenes Ressort fallen, übernehmen. Daß gegen die wirtschaftliche Notlage der Presse 1 8 m 8 lIk in Stendal, Frommhagenstraße 17, der rücksichtign — g n 8. 1 g big n üfse barsinus Rüfen “ hilft; darhandlungen. Der Finanzminister hat neulich erneut grund⸗ die HHAEEET1 18 11111 Eöö Velleen veeene segesnborg, estnsg andel mit G — z2 1; 1 1 2 1 — 1 8 ““ maßnahmen geabauh Lerhe; 8 3 ge 3 8 isten. 2 offe, daß in Bäl ein S . 5 w Hhsbese.. nr 1 8 e. h. . 5 82 Steuergesetzen wird bei den Bestimmungen über die die Steuerflucht, sondern Verschärfung ist am Platze. Denh ade Bedenken geäußert und verlangt, daß die necste. Ader, Fuchoffend Felraice aasuns efänsen ern.. Abtserhmühen Uhülelen Hrzane Art, Fahrrädern uud Nähr . 8 Zahlungder Steuern ortgesetzt und zwar mit der Ab⸗ der sozialdemokratische Antrag etwas helfen, wir stimmen iem Al nit den von ihm vorgeschlagenen Aenderungen einverstanden 88 Abftimmung wurde eihe Enzlafcheng drs ües⸗ —, Fesper⸗ 8 Nähmaschinen, untersagt worden. ¹ 3 . ; 1 195 1 Rerefäcgn 1 Stendal, den 10. März 1923. . 8 stimmung über die Verzugszinsen für Steuer⸗ Die sozialdemokratischen Anträge werden gegen — laren soll. Ich hoffe, daß die Handelskammer es tun wird, Steinkopf (Soz.) angenommen, daß bei Durchführung des teilhaftig werden sollen. 8 1 eu Die Polizeiverwaltung. Dr Werneck 8 rückstã nde. Der sozialdemokratische Antrag (Multipli⸗ Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten Fnl aber nach dieser Richtung hin eine bestimmte Zusage nicht Abbaues der Beamten der Reichspostverwaltung auf 1“ Reichstagsausschuß für Kriegs⸗ zeiverwaltung. Dr. Wernecke. kation des rückständigen Betrages mit dem Prozentsatz, um den lehnt. Die Ausschußfassung wird von allen bürgen 1 weil es Sache der Handelskammer ist, zu den neuen Vor⸗ nisse und Laufbahnen der im 1“ g; 8— beschädigtenfra gen wurde in der gestrigen Situng as sich der Goldaufschlag gegenüͤber dem Fälligkeitstage erhöht Parteien angenommen. e84“*“ Wir haben d daß die Handels. gebiet beschästigten Beamten die weitestgehende R. des Gesetz zur Abänderung des Neichsversorgungs⸗ hat, oder im Fall de bl. di Antr. 20 % de b 81 8 W“ agen Stellung zu nehmen. Wir haben daran, 8 nehmen sei. Angenommen wurde ferner eine Entschließung es gesetzes beraten. Ministerialrat 11 Rückstands erf Seeeeg. leses “ ) % — 8 Der Ausschuß schlägt schließlich zwei Entschließun smwer sich mit diesen Vorschlägen einverstanden erklärt, das Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat.), wonach der Reichspoft⸗ ““ 1e“ RS. . e . onat, 30 % monatlich für längeren gen vor; nach der ersten soll eine Reform der Einkommesdul. ößte Interesse, um endlich einem Wunsche des Landtages minister prüfen solle, ob Liebesgabenpakete an amtliche “ unter Mitarbeit der betreffenden Organisationen habe vorbereiten ie Ausschußfaßserebft⸗ 5 steuer insbesondere für Lohn⸗ und Gehaltsembien emößte- 8 er meine ist, und den ich noch nicht einen Wohlfahrtsstellen in das alt⸗ und neubesetzte Gebiet zu ermeäßigten lassen. Das Gesetz soll den Mittelweg finden, den Verwaltungs Die Ausschußfassung (15 % des Rückstands monatlich für neuer gerechter, der Lage des deutschen Geldweos⸗ npfänger heetprechen, der auch der meine ist, und den i 1“ Gebühren befördert werden können. — Bei der nun folgenden apparat zu vereinfachen, andererseits gber auch den so vershtengs⸗ . ddie ersten drei Monate, 30 G monatlich für längeren Rückstand) der Erherun “ saceens entspregh amenblick aus den Augen gelassen habe, weil ich weiß, welche Spezialberatung des führten die Abg. Bartz ketigen Ansprüchen Ncstits t, gerlt za sereen. Sa⸗ “ Deutscher Reichstag. wird angenommen. 8 ersolgen Die See as Entschließuug Grunde dutung der Sache innewohnt. Inwieweit das Kultus⸗ (Komm.) 8 inn fgefcSos)g 158 1111“ prinzip, werde im Euhvwurf beibehälten. Ber Wert der 2120 : . 8 28— 1G .½ X; 58 . olgen. D - 4 2 8 2 da Bedenken zuß ird meais sicht. Bei der Wichtia⸗ Bezahlung der vollbe häftigten Po agenten. De genüb — 8 Ihe Höderae e 8. bEEE“ Bente 318. Sitzung vom 13. März 1923. ö'In das Ein ko mmensteuergesetz soll ein neuer Reichstag namentlich auch im Hinblick auf die von dem n nierum Bedenken äußern wird, weiß ich nicht Bei der Wichtig n hungs oftminister auf die neuerlich erfolgte Erhöhung der 8 8 füls E1“ aoch micht s haf 8 1 Nacht § 42a eingefügt werden, wonach in der Ausschußfassung mit bankpräsidenten im Ausschuß geschilderten volkswirtschaftrgllt dr Angelegenheit ist eine eingehende Prüfung nötig, und ich Gebühren ¹ die Postagenten aufmerksam. Im üorigen werde 83 8 8 ö“ A. ““ 8 Abgabe der Steuererklärung der Rückstand gegenüber den Vor⸗ nachteiligen Wirkungen der Aufhebung des Bankgeheimns ch em Herrn Finanzminister in dem Wunsche beitreten, daß auf eine ausreichende Bezahlung weiter hingewirkt. Alllerdings Sis Pee bätat. Erla EeT“ dir Die Rede des preußischen Ministers für Volkswohlfahrt der Lohnabzüge nachzuzahlen ist. In der Erwartung Ausdruck gibt, daß das Reichsfinanzministerigle Handelskammer sich mit seinen Vorschlägen einverstanden schliche die Bezeichngung 2 “ d9 68 üi 8 1. 1111““ Fhher geftaher seien alg lücc⸗ Hirts iefer, die gestern wegen verspäteten Eingangs des Fben neuen § 42b wird ferner bestimmt, daß innerhalb eines Anordnungen erläßt, um zu verhüten, daß im Steuerermittlllilnen möchte. Ich habe neulich im Hauptausschuß allerdings 5 Aschäftigung im “ “ erwogen werden, Verschlechtert seien allerdings die Bezüge der Leichtbeschädigten “ nicht veröffemtlicht werden konnte, lautet, ven fach Zuss he d. Steuerbescheids eine Abschluß⸗ lungsverfahren von Personen, die beruflich zur Verschwig ssn, ih hätte die bestimmte Hoffnung, dem Hause in 8 volihescigne Postagenten durch planmäßige Postbeamte zu unter 20 Prozent. Die Hinterbliebenen seien verbessert worden. i 8 gt: 8 “ 9. 6 8 Pb n. eee hat, soweit die endgültig festgesetzte heit vb sind, Auskünfte eingeholt werden, wenn d smelegenheit alsbald günstige Mitteilungen machen zu können. ersetzen. Nach weiterer Diskussion vertagte sich der Ausschuß. Beerdigungsgelder seien der Getdencverung angeha, Be 8 Keine Damen und Herren! Im Namen der preußischen . kschu ie isherigen Zahlungen übersteigt. finanzielle Interesse des Reichs an der Erteilung der Ausku ie Koffnung hat sich leider nicht erfüllt. Dies ist nicht auf — Der Steueraussch uß des Reichstags trat gestern Beranes ag änlage Fer en ch ct venecheca⸗ v“ F 8 Staatsregierung habe ich hier zu erklären, daß in der bevor⸗ Die S 9 5 ialde mokrate n beantragen außerdem einen zu dem Umfang der hierdurch der Auskunftsperson zugefügt aine Schuld oder auf den bösen Willen des Herrn Finanz⸗ in die ö“ des LEE114“ kichtet Fr. Beantten sei nicht allein dieses, sondern auch die Pension in Be⸗ stehenden Bauperiode eine irgendwie wirksame Wohnungsbau⸗ Zusatz zu 8 2 des E. St. G. dahin, daß der Reichsfinanzminister Belãstigung und der Schädigung wichtiger beruflicher Inte eisters zurückzuführen, sondern es sind sachliche Bedenken, die § 3 wird festgestellt, wer zur Entrichtung der Steuer deebicsFtet h. tracht zu ziehen. Die Ansprüche der Organisationen hätten das tatigkeit wird nur dann entfaltet werden können, wenn die Sätze der bei Fortschreiten der Geldentwertung vierteljährlich die Vor⸗ essen in keinem Verhältnis steht. he influßt haben und ihn zu der Forderung bestimmen, daß Hier wurde ein Antrag Leopold 8— 1.eeee heh ge⸗ Zweieinhalbfache der Regierungsvorschläge ausgemacht. Das Wohnungsbauabgabe auf mindestens 3000 vH der Grundmiete auszahlungen prozentual zu erhöhen hat. 8 3 Abg. Peine (Soz.) weist darauf hin, daß diese E 3 “ ewünschten “ von der HFandelskammer der G Eeericoneng aach vegellicstet ist, wer Kohle, zweieinhalb Billionen Mark Ausgaben gegen eine Billion Mark, festgesetzt werden. Die preußische Staatsregierung hält diese Nach einem neuen § 42e in der Ausschußfassung ist, wenn schließungen im Ausschuß vom Abg. Helfferich beantragt word von ihm gewünschten ? 8 In bitte Sie strichen daß 5 zum Verbrauch oder zum Abfatz der Ge- — Ministerialdirektor v. Schlieben Reichsfinanzministerium) Satz für unzureichend, wie dies auch “ d 1 R 88 die endgültige Steue schuld den Betrag der Nachza h ung eien, und empfiehlt eine von seiner Partei beantragte Gem 8 88— 1. “ “ n An bür öu“ 1 dessen Zustimmung dem Verbrauch oder wies auf die Schwierigkeit der Mehrbeschaffung der Kosten hin, . mnzureich „ 5 s der Herr Reichs⸗ 8 „ . 8 8 8 9 jeß v zÜee I e noch etwas zurückzustellen. zich „ n 5 JAZA1 85 3 8 “ 1 um mehr als 100 ℳ übersteigt, bei der A 2 entschließung, wonach das ganze deutsche Steuersystem auf eitlhrmend, Ihre Wünsch arbeitsminister Dr. Brauns des näheren in seinen einführenden eigt, bei der Abschlußzahlung

ü iese Besti ifft i sondere die Gewin⸗ die der Regierungsentwurf in der Vorlage verlangt. Bei der “ s inis g nicht li A“ ; Absatz zuführt; diese Bestimmung betrifft insbesondere die Gewin ie der Regie ; aue in des C s 1 8 8 1— ein Zuschlag von monatlich 5 % zu diesam ü 195 neue gerechte, der Lage des deutschen Geldwesens entsprechende üehen Finanzminister soll es nicht liegen, diese Frage alsbald in 3 31 311152“ feamelen 1““ veclange 9 dargelegt hat. Infolge des Verfalls unserer Währung HJN 95 % zu diesem überschießenden Be⸗ - öu“

nach dem Vorbild der Lohnsteuer die Erhebung vereinfachenm von Ihnen gewünschten Sinne zu erledigen. Fälligkeit der Steuer. Nach der Vorlage soll die Steuer am letzten achlichen Berechtigung nur schweren Herzens die Zustimmung zu 2ah dan 18n voing ühehnr 8 . EeE“ olt die das rechtzeitige Luf u“ Zzes ir . “ den 2 ts fällig werden. Abg. Leopold der vorgeschlagenen iegelung der Versorgungsansprüche geben. anses Cat, dos Lah I “ berschn vs lachneg traten wollen schon bei einem der Stesene schett unde daß elch zngen Räranen te 4“ Pnsnrs Eant Sersct des. Fucrihesenecs d Uieber dieselbe Cnauszugehen set ganz unmöglich. — on sfial⸗ it den siet ta 190 sehr fraglich se nuß, ob Ueberschuß von 50 000 ℳ die allgemeinen Verzugszinsen für Steuerzahlung schützt. kainonen eine große Anzahl von Einzelwünschen vorgetragen. Vereins deutscher Zeitungsverleger, zu bestimmen, daß die Steuer demokratischer Seite wurde angeregt, auch die Hilf Heuft üe 88 sich ergebentden Erträgen der Abgabe das von der Rückstände auch auf die Abschlußzahlung angewendet wissen. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.): Die von mir veranlaf Den unter den dauernden Ausgaben für die „Unter⸗ am 15. des weitfolgenden Monats ällig sein soll. di Abgeordneter sorgungsberechtigten in das Gesetz 11““ Uüi h ierchsregierung sür das Jahr 1923 aufgestellte Programm, das Abg. Hartleib (Soz.) weist zur Begründung der Anträge ] Resolution, die der Ausschuß mit hroßer Mehrheit, auch mit! fizung gewerblicher Fachschulen“ ausgeworfenen Betrag Dr. Hertz Sos. betonte, daß die Steuer sofort bei Fälligkeit ent⸗ der Deutschen Volkspartei schlug 8 8 2 15 die Erstellung von nur 20 000 Wohnungen vorsieht, auch nur seiner Partei darauf hin, daß die Lohn⸗ und Gehaltsempfänger sozialdemokratischen Stimmen, angenommen at, läßt alle We 8993 000 ℳ beantragen die Sozialdemokraten um richtet werden müsse, damit die Steuer nicht bei weiterer Geld⸗ Fraktionen mit der Vorlage befassen mögen. Da die orlag 8 einigermaßen wird zur Durchführung gelangen können. ihre Steuer in dem Geld veeehen, wie es zurzeit ihrer Einnahme offen. Die Lohn⸗ und Gehaltssteuer können 4

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8 10- chöhen; in ei 6 wer t echterer Mark bezahlt werde. Deshalb träten BOstern nicht mehr erledigt werden könne, möge man gemäß einem 8 en. hn⸗ un ie (nach links) d50 000 auf 12 000 000 ℳ u erhöhen; in einem Ent⸗ entwertung in schlechterer Ma zahlt w 1 r. nehr erledi nden 16 5 zmeäͤß ein Sicher ist jedenfalls, daß bei Erhebung einer Abgabe von unter Pe g. h aea ee ch 1 nachträglich veranlagt 8988 ö- 2 sonst Sie nicht so viel dagh hltnana. empfehlen sie, aus diesern erhöhten Ansatz seine 111““ ““ 8 “ übg9, 8 Sh . ö’

8 ine irge b “ 8 of „leuer in entwertetem Gelde leisten. Di Ausschuß⸗ agen. Sollen nun aber doch alle Steuerarten nach jenem Ir Hs 8 8.4. b ich aber für später eine Prüfung 9 1 29 “ EE 11A“*“ 9000 vH an eine irgendwie nennenswerte Bautätigkeit überhaupt fassung beseitigt dieses Unxecht noch nicht 1 lsich bild gestaltet werden? Wie bn das mögli ch sein be⸗ lem Lertlfachschulen, darunter ganz in “ Lermin zu wählen fei. — Abg. Ir⸗ Helfferi 9 (dNa 8 11“ destr Eregtoen e cac nicht gedacht werden kann. (Hört, hört! bei den Vereinigten ermöglicht den veranlagten Steuerpflichtigen noch immer Gewinne aus der Landwirtschaft und bei der Vermögenssteuer⸗ Beif snanzieller Bedrängnis befindliche Texti fachschule in Langen⸗ trat für den Antrag Leopold ein, der vermeiden wolle, daß in Zu⸗ “ rächt mehr 16““ 8e 1 Sozialdemokraten.) Es ergibt sich schon aus dieser Feststellung nussder spüteren Steuerzahlung. In der großen Not Deutschlands rechts.) L2 1 kuazu berücksichtigen. kunft bei weiterer Geldentwertung wieder Schwierigkeiten in der Auszahlung von Renten im April schon auf der geplanten Basis

ht. sprüngli wüsse es ein Gebot der Moral für alle Steuerpflichtt in, i 8 — it Far. pe: esge; Si. träge auf Steuerstundung es C 8 stattfinden könne, und zwar für Januar, Februar, ohne weiteres, daß die ursprüngliche Vorlage der Reichsregierung, Seen vollkommen am Fällig hissta 8 dnns sechesgen Pen, ihre Abg. Koenen (Komm.): Von einer Regierung Cuno ij Lbg. Lang (Soz.) tritt für beide Anträge ein. Lohnzahlung eintreten und dadurch Anträg f des Gesetzes stattfinden 1b z für J 1 7 l1. —— 8 8 8* 2— .

ee - 5 denn ntn eon 3 rbeit endi den. — Ein Regierungsvertreter teilte mit, März 1928 als Vorschüsse. — Hierauf wurde der Antrag an⸗ die einen Satz von 750 vH vorsah und deren Annahme ja der BSchuld Deutschlands betrage dett 4 92 Vülünahle Madie g ‚;webende man nicht erwarten kännan. d0 eemek ver N Abg. Hartmann (Dem.) empfiehlt dringend einen Antrag, notwendig werd g ärz 3 schüss

8 ““ 1 f 2 B id müsse sitzenden an der Quelle er aßt. Heute muß nur der Arbeite 8 städtischen daß von der am 30. September fälligen Kohlensteuer üiber vier genommen, der die Vorlage des Zahlenmaterials an Ausschuß und Vertreter einer Fraktion im hohen Hause nur hat zusagen können, 1g. Deit bPehe, sm aufe dieses Jahres auf 8 Billionen Form der Lohnsteuer die Falere voll “ 18 2 11“”“ ne sldtischen Milliarden, von der am 81. Oktober faͤlligen W“ verlangt und eine Vorschußauszahlung im April nach Lage der mittlerweile vollständig veränderten Verhältnisse 8 sh müsse aus den laufenden Steuereinnahmen noch die hohen, indirekten Steuern auf ihm. Wir lehnen die soß Psnen Zuschuß zu leisten. 8 und von der am 31. Dezember fälligen über 16 Milliarden g. forbert. 8

““ “ möglichst viel herausgeholt werden. Die Stundun 8 E“ “ 8 und mit Rücksicht auf die weitere inzwischen eingetretene Geld⸗ steuer sei ein unhaltbarer Zustand. Durch solche e helt Roblen demokratische Entschließung ab, ebenso die von Herrn Helffer “ seien heute noch

ine Sti sse sei veranlaßten Ausschußr soluti Helh diese drei Anträge werden mit großer Mehrheit an⸗ . entwertung überhaupt nicht mehr ernstlich in Frage kommen kann. im Volke eine Stimmung erzeugt, die dem Staate abträglin ei. eine Erbten. Ausschußresolutionen und beantragen unsererfe Fnom Die weitere Beratung wird vertagt. 5 Milli rückständig, von denen 1 Milliarde in den nächsten Tagen 1“ Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß zurzeit Wohnungen ohne Wenn deer Itaate nicht gegeben verde, was des Sraatzs g. zahn “ 1— Frastung 8 he Denn gc⸗ das Haus überwein noch dis Vorlage wegen Beteiligung 1“ 8 Az. Dr. Herh (Soß) betonte demigegenüber, Verkehrswefen. 1 öffentliche Zuschüsse nicht gebaut werden können Es steht ferner bejahe den ebeine unggece ö“ Eristsnmaben deteperatte Gerade die Besitzer der Sachiwe rne werden drch 9 vün n preußischen Staats an der Rhein⸗Main⸗Donau⸗Attien⸗ daß der Reichsfinanzminister vor 888 EE“ rvoch 188 Die am 31. d. M. ahlaufende Frist für die gewgegodrg

G 8 “ 2. “ er 17 Ilaat 28 — ristenzmögli er⸗ F E1“ . 2 . „Dish e,n'r. E ) es vd est K e au 8 de geg habe. .“ 31. F 3 hende fest, daß es zurzeit für die Beschaffung dieser Zuschüsse ein anderes, helfen. Freiwillig hätten die Steuerpflichtigen F “ 8. Besteuerung begünstigt. Die Besitzenden schwindeln, lügen un gsellchaft ohne Erörterung an den Verkehrsausschuß. süng ge gesüinde Fohren seutr. fest, daß bei den semerzectigen der jet: gültigen (dxoßen und tleinen) Fracht riefe sichereres Mittel als die Wohnungsbauabgabe nicht gibt. Dann de n sa.roger 11 “ veß Seeuerpflicht erfüllen müssen. Iewe ntzge g icd rsestt, ien Re Stelerjeschgebing 89 Nächste Sitzun Seea 12 ns (Fortsebung, der Angaben das Reichsfinanzministerium un Sehegenoen 8 18 “ SeeeexxbG 18 Wohnungsbauabgabe so bemessen Staats lassen lund vaterlandsliebend gewesen. Aber der Betrie Betri. . ie Losgemogelt. Dagegen müsstcheelgeatung des Haushalts der dandels⸗ und Gewerbeverwaltung, war weil erschöpfende Angaben noch nicht vorlagen. Damals 23. v. M. bis zum 31. 8 .Serh — daß “ “ 1 tesse Staatsgedanke lasse leider bei den Besitzenden recht vi sich die Betriebsräte wenden. Die Landwirtschoft kann sich inenAenang des F. 4 M 8 inere Vor eee A. vhge. ägen nicht zwanzig Milliarden, An der vorgeschriebenen Verwendung besonderer Frachtbriefe Nhen diasie autätigteit von irgend nennenswertem wünschen übrig. Heandester, müsse in veel ngenblick ht “ der neuen Bestimmungen als notleidend hinstellen. Hier ist der hadt 28 11“ 1““ ““ a c üteh soa 28 Milliarden, im Verkehr und von Ostpreußen wird hierdurch nichts Umfang in Gang gehalten werden kann. Ist das nicht der Fall, erklärung der Restbetrag der deklarierten Steuer b. den. Schwindel Tür und Tor geöffnet. Nur wenn S.e unme. 6 1“ der K isten, ihre Anträge anderer eite waren nicht, wie damals angenommen, nur 22 Mil⸗ “ müßte die Bautätigkeit zum Erliegen kommen. Dann wäre eine Die Abführung der Lohnsteuer durch die Arbeit eber sei erfreu- Resolution zustimmen, wird eine Sanierung der Finanzen moöt ELin abermaliger Antrag der ommunif en, 2 G “ “ 11“ weitgehende Arbeitslosigkei 8 “ llicherweise durch die Verordnung des Finanzministers schon ver⸗ lich sein. Allerdings, die Regierung Cuno muß dann zurücktretesungen vorweg zu beraten, wird abgelehnt. arden, sndern (owa 37 Mil erden Fesamnder Hie Stundung b “

itgehende Arbeitslosigkeit unvermeidlich, und zwar nicht nur be⸗ sert worden, da sie jetzt bis zum 10. jedes Monats abführen Der Ring der Steuerräuber muß zertrümmert werden. Nur m. Schluß 6 Uhr “ ö“ ser Der Ausschuß möge der Regierungsvorlage Infolge der durch den Einbruch “ 1 884 uuf dem Baumarkte, sondern ebenso in zahlreichen anderen mittel⸗ müssen. Die Annahme der sosgaldemokratischen Anträge würde der Arbeiterschaft, die auch die Steuer gerecht regelt, wird d 8 1 ekkanch 88 Abg Girbig (Soz.) erklärte, daß von der Regelung T.r uppen ins R uh rge b ie “ 8 erncen r bar oder unmittelbar von ihm abhängigen Gewerben. Die poli⸗ die Steuerzahlung wesentlich beschleunigen. Ausland verhandeln. Mit der Regierung Cuno wird Frankreichlhl. 8 Fälligkeit für seine Freunde die deh äna zur Vorlage Eisenbahnverkehr können die Linien Köln — He

b — 8 s 1 b 3 ; 1 I — 8 1 8 8 . iss uisburg — Goch — (Vlissingen), über tischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Ent⸗ Nach Ablehnung der sozialdemokratischen Anträge, für die “ (Jronischer Beifall rechts.) 85 “ abhänge. — Abg. vo bn ö 85 sis W * Verkehrs bewegte, zur Beförderung miclung sind unabsehbar. Sie müßten namentlich für das ohne⸗⸗ nur die Antragsteller stimmen, werden die einzelnen 8 Die? Fstimmung über die Entschließungen wird in drite Parlamentarische Nachrichten Beößn sen segen eine Hinausschie fen . asae “ hin schwergeprüfte und hartbedrüngte Rhein, und Ruhrgebiet Bestimmungen über die Zahlung in der Ausschußfassung Lesung erfolgen. Srissetgte. 8

nn 8 f ie S 8 r ri Ueberseepost nicht mehr benutzt werden. Die Um⸗ 2* b 8 8 e Nh⸗ . u“ Im Haushaltsausschuß des Rei stags wurd . der Kohlenlieferungen die Steuer nicht eher entrichtet zu befördernden Ueber verhängnisvoll werden. Daß die Bautätigkeit dort etwa mit angenommen. Nächste Sitzung Donnerstag, 2 Uhr; dritte Lesung des 8 8 “ “ zahlung 8 öhl “ E111

G 8 zso 9. 5 8 donks e its leitung der früher über diese Wege beförderten Post ist deutsche rsei

1 ö“; 1 8 — * 4 “ 2 1 6 89 1 nan 3 4 u Störungen auf den in Betracht kommenden Hilfe allgemeiner Sammlungsmittel unterstützt werden könnte 8 Abg. Bartz (Komm.) befürwortet einen Antrag seiner Partei, Gesetzes, betreffend Anpassung der Steuergesetze an die Geld benene sich nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Reichskohlenrats) erklärte, daß im Reichskohlenrat die gleichen veranlaßt 1“ rg diese ei a. 88 ist ein Ged cht; 6 'die Steuerabzüge vom Lohn oder Gehalt im Einkommensteuer esetz: entwertung, kleinere Vorlagen. saücher Zeitungsverleger darüber, daß einzelne Postverwaltungen Rei sche wie im Antrage Leopold laut geworden, aber nicht für Eisenbahnstrecken hervortraten. 2 — lcär Ferngedet 12 ein Gedanke, der ernsthaft nicht in Erwägung gezogen werden Ean zu streichen. ie Sozialdemokraten, di seinerzeit geseg Schluß nach 5 ½ Uhr e Fengn. 68 Aemtern an Unternehmer vergeben, die worden seien, da ja bei 8 “ E“ C1ö1ö“

ann. 1 Erzberger diese Bestimmungen gemacht hätten, ähen nunmehr 1 hrerseits Löhne 2 hlten die weit unter den Tarifverträgen lägen. E“ zminister wieder eingreifen könnte. — Abg. umstellungen erklärlich, zum Un rhebliche V 1 Auf diesen Zusammenhang bitte ich, die Aufmerksamkeit des 18S 8 mngeretste “ der Ferreratung ein. Weilne ühns Eh G“ (Soz.) berichtete über die Tätigkeit der E“ sen we 6 Steuern vom den nntere in der Uleberkumnt der Sendungen, namentlich in der ersten Zeit

2 ses der Peer K Ar au e christli Arbei 1 . 8 2 sss E1“ G 1 eee. e 5 rctigerer Valuta abgenom erurfacht. 8 1n Hauses vor der Erledigung des Gesetzes noch lenken zu die Aufhebung des Unrechts, das hris u““ Beflangten 1 E“ Eö “ den E111“ 88 uta, cb⸗ Penbnen Cechteder Vertehroumstellung witkelt sih der Hostverkehr mit

. verübt würde. Die Sozialdemokratie hätte jetzt die Möglichkeit. “ Preu ischer Landta erhöhen, cinige Positionen wiederherge ellt habe. — Abg. vorden seien, 4b vae; chindert werden. — Unter England wie solgt ab:

2 — 1 8Z sss agn⸗ 8 jetz öglichkeit, g. werhöhen, einige Positionen wiederhergestellt h g. ein Geschäft gemacht. Das müsse verh 1 8 s I11“ Ich erkläre hierdurch ausdrücklich im Namen der preußischen Worte in Taten umzusetzen. (Beifall bei den Kommunisten.) 218. Si 14. Ma 3. 9 1 3 Uhr Nlius (Dem.) widersprach der Abgabe älterer Postbeamter an Ablehnung des Antrages Leopold wurde der § 4 unverändert Der größte Teil venger Biisginen Staatsregierung, daß sie die Mitverantwortung für die poli⸗ Der Antrag der Kom munisten wird gegei die .. izung vom 14. März 1923, Nachmittags 3 Uhr. mndere Verwaltungszweige, da es naturgemäß älteren Personen angenommen. § 9 bestimmt, in welchen Fällen die Kohle Uhicht Tö“ seitens der holländischen tischen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer unzu⸗ Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger üner alle, sich in 8 Menes 11“ 8 der Beseuerung, hagbalt. ea tkohle d EEö“ Vlissingen aus mit Personenzügen über Roosen⸗ reichenden Bemessung der Wohnungsbauabgabe notwendig er⸗ 4 Weiterhin werden für die Zahlung der Körper⸗ Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des salische Betriel in 6 besetzten und Einbruchsgebieten behindert Aganes 8 1“ daß die Deputatkohle dann daal—Arnheim ebenfalls nach “ “ eeSeahee geben müssen, ablehnen muß. haftssteuer 3 Vermögens steuer und Umsatz⸗ Hauchalts der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung nerde. Was geschehe mit den Beamten, die dort vertrieben 898 der Steuer unterliegt, wenn sie weiter verkauft wird. — aus gelangen beide Versande siber Ben 8 ö Engia.. 1 teuer dieselben Bestimmungen beschlossen wie bei der Ein⸗ ie Besprechung wird bei den einzelnen Titeln des Haushaltcelie berdrängt worden seien? Es genüge nicht nur, daß man diese Staatssekvetär Zapf wandte sich gegen diesen Antrag: es genüge nach Deutschland. „Br die öö Oldenzaal- Hoes van kommensteuer. Der Frachturkundenstempel wird fortgesetzt. Famten geldlich entsch ädige, sondern man müsse sie auch be⸗ die Bestimmung der Vorlage, daß der Reichsfinanzminister nach wird vorwiegend der Weg büber 8 3 vürnc. Olr waate Haef van 319. Sitzung vom 14. März 1923, Nachmittags 2 Uhr. gestrichen. Die kommunistischen Anträge, die Amnestieanträge der ätigen. Ein gutes 11“ LT“ Anhörung des Heicheohkenteies die nütr EC1“ W1“ 3 (über Frantreich) ab⸗

. * 52 2 2 . is ₰ 4 128 0„ 22 8 3 21 4 89 1 8 5 2 p 2 0 32 8 8 4 o rfFro; 5 5 zc. 81 1I1X†A* * . 8 9 „ A 8 ; 8. 8 88 . “ 18 Hett .. s ar)) in h 88 “ 89 88 nagscfu Benglkemnshen Paton und, de Aaucig . . 4 1un 8 eicenes Flnens ücri wpihie flege, der im Futschen L“ Sanlterenhen für Lieferungen an das Reich, die gesandt ““ rütaghs 5 Gange, ob auch diese Post über die 8 Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung der R e 1t r Regierungsvorlage den 189 , zu setzen, werden gegen se überwacht werden müsse. — Abg. Körner (D. Nat. Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände für deren Unter⸗ Riederlande geleitet werden kann. “ “ Tagesordnung der Reichsabgabenordnung, der die Banken und Sparkass Antragsteller abgelehnt. e überpge I “ änder, meinden und ände 111X“

N 4 L 8 16. rkassen zur te den Minister davor, den Postbetrieb auf dem flachen ande 2 e für Lie ig an Unbemittelte zu herabgesetzten Die über Eng ind zu ; seevost aus . ber 18 8 8 21 “ etz über Erhe bung einer Einreichung von Kundenverzeichnis sen 880 — In der Haushaltsdebatte kam eine etwaige Verstaatlichung raachlässtgen, Auch s rach hon Redner gegen das Postbestell⸗ öö“ “ wurden die Anträge land usw. wird ausschließlich über Penghe 881 1 In 1e r br e r nh Wohn ungs ba ues. Finanza miter ver flichtet, und den Depot zwang der Dampfkesselüberwachungsvereine zur Sprache. Hierzit 6 aus, das nur Aroß⸗ Arbeit mache, ohne wesentliche Beträge Leopold und Koenen abgelehnt. Gestrichen wurde die * AVlissingen derart eandert. 5* 8 Nr. 88 . S d 3 Lesung war durch ie Abstimmung über die Höhe ei Banken, parkassen und Kredit⸗ erklärt der eälbtingen. — Abg. D. Strathmann (D. Nat.) verlangte stimmung, daß sich die Steuerfreiheit nur auf eine der all⸗ kommenden Dampfer gesi ber it. Die Ueherseevost n Fn Pennce eohmungsbahabgabe eine Lücke entstanden. Ein Antrag Ge noss 88 aften aufgehoben. Die A uskunfts⸗ Minister für Handel und Gewerbe Siering: MeiresAe zigung, wo nicht, Erlaß 111 u“ emeinen Kohlen angemessene Menge an Hausbrandkohle er 1. ng bb“ 111 G

-r- (Dem. 2. rus „. I Do 8 5 88 1,31 8 8 1u 2 8 sche öffe 8 . 2 1 2 252 8 2 8 ; n 2 zaa 8 8 52 6 9 11., „, 2 8 .12 G 1“ 8 u“ 6 1 pflicht der anken usw. bleibt bestehen. Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, eine Verstaatti 88 alehe:n .hülchen Posllerschalttichen Bi daßs Fbrige tun, um si eF11“ der Leten serner Wer deutsche Postverwaltung ist dauermd bemudt. den Vertehr vom 1. Januar 1923 bis 31. Dezember 1924 auf 150 es IIaqa dessen beantragen die Sozia ldemokraten der Dampftesselüberwachungsvereine eintreten zu lassen — unter hweren Gefahr entgegenzuwirken, die unsere b wissen⸗ auf Antrag der Sozialdemokraten zur nächsten . mit England, wie üüberhaupt mit 11616“ Nutzungswertes festsetzen. (Inse 58 “ 8 2 S die Einfügung eines neuen § 189 a der Reichsabgabenorndnung der Voraussetzung, daß die Arbeitgeber meinen Bestrebungen au veitliche Kultur bedroht. Das entspreche nur den vom Reichstage urückgestellt. Die Abgeordneten Leopold (D. Nat.), den gegenwärtigen Verhältnissen möglich ist, abz n Gewisse

78es.2 tes festsetzen. (Insgesamt also mindestens 3000 %, fsc. 1. 3 b 9 EI 1 8 naen⸗ulti der Ansspr 8 1 - W chaft erhobenen 3 8 - So⸗ Wünsche Mängel in der Ableitung der Sendungen zu beseitigen. Gewit

da die Gemeinden auch 1500 ꝛ wie der Staat erheben dürfen wonach die Steuerlisten sieben Tage lang öffentlich zur Einsicht Mitwirkung der Arbeitnehmer Verständnis entgegenbringen erderun Süssebach b a 5 öG“ degsnsg befürwortete von Raumer (D. Vp.) und Jan 8. 8 hen) hngen hü. 8 Pe te Mi icg “; und eventuell mit Genehmigung der Obersten Landesbehörde “ 1 eine Anordnung des Depotzwanges Sollte das nicht der Fall sein, dann würde ich leider der Fragt 5 Lerpflanzung üibe czähliger hibever Postbeamter Finanz⸗ Tae. e E“ “ . ee . E18 8- de a. darüber hinausgehen können.) Es. . 188. Sg auf Wertpapiere mit fester Verzinsung nicht der Verstaatlichung meine Aufmerksamkeit zuwenden müssen aeeaxaltung. Wenn 89 zunächst noch auf seiten der ge Leesber daß die jetzigen Erhebungsstaffeln auf Grund der eim. beförderung der aus vielen hunderten von Sö 8 b Lebende 6 ur.

1“ Besprechung findet nicht statt. In der v Fü Aber ich hoffe, daß sowohl die Arbeitgeber wie die Arbeitnehmer anzverwaltung wegen der mangelnden juristischen Vor⸗ gehenden Beratungen des Reichskohlenrats festgesetzt sien. Wenn landpost und englischen Ueberseepost ver ess 8 stehen auch in Einze lberatung wird die in zweiter Lesung nenau genonenanne 8 7 48 8 n⸗Schwaben (Soz.) befürwortet den sozial⸗ sich von dem Bestreben werden leiten lassen, eine Verständigung ühvahg der höheren “ ein 131 eine Beruhigung der Wirtschaft eingetreten sei, werde eine Ffee Strecke v1“ 9, e 5 .“

1r.: g 82 9) 8 . 7 1 8 2 „ . 09;5; 18. s 87 . 8 1 8 8 1 b 1 Belastung landwirtschaftlicher Gebäude für landwirtschaftliche Technisch sei der Antrag wohl durchführbar. Wer pünktlich Steuern Ministerialdirektor von Meyeren sie soeben geschildert hat. der Finanzverwaltung Vorzügliches leisten könne. e8. Genehmigung des Reichstags unterliegen mußten. — Hierauf vertehrten, zum Schaden der Postbeförderung weggefallen 15* 8 8. ahle, brauche die öffentliche Bekanntmachung nicht zu fürchten venbg. Frau Müller⸗Otfried (D. Nat.) hielt uneheliche dertagte des Rügf huß dse Weserbevctung auf heun⸗ ödT Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Er aber müsse dem Luftzug der Oeffentlichkeit aus⸗ *) Mit Ausnahme de S hobenen Reden se eöschaft bei den Postbeamtinnen für eine Ausnahmeerscheinung 5.. 11 * bacnvesen de ier der Herrten Miister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. 8 gesetzt werden. In bezug auf das Bankgeheimnis sei die Regierung Kane Renuter. dee 0 eherch nhebeergebenn estwünf hte, daß dies so negee s8. 8 5— 1 peeern 8 Ausspra die weitere Behandlung des Reichs.] genäneiten Etrear entgegengeftellt daben, gesttenteilg defeitigs

b “ 1 rte sich über einzelne unsinnige Postbestimmungen. 2 eit 1b 8 e

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