Nentershausen. [138138] Zu Nr. 4 des Genossenschaftsregisters — Ibaer Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. zu Iba — ist in Spalte 6 eingetragen worden: Der Hauptlehrer Kuhn ist an Stelle des von Iba ver⸗ setzten Pfarrers Herwig am 17. Februar 923 zum Vereinsvorsteher gewählt worden. Nentershausen, den 3. März 1923. Amtsgericht.
Ranis, Kr. Ziegenrück 138151] Beim Konsumverein Oepitz ist am . März 1923 eingetragen worden: Ge⸗ chaäftsanteil 5000 ℳ, Statut entsprechend
geändert. 4 NRanis, den 6. März 1923. Das Amtsgericht.
Reinfeld, Holstein. [138152]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 6 bei dem Landwirtschaftlichen Bezugsverein, e. G. m. b. H. in Zarpen, heute eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Februar 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Hofbesitzer Robert Evers in und Hofbesitzer Carl Rohwer in
illendorf sind die Liquidatoren.
Reinfeld, den 6. März 1923.
Das Amtsgericht.
Rendsburg. [138153] Am 6. 3. 1923 wurde in das Gen.⸗Re⸗ gister die Satzung der Elektrizitäts⸗ enossenschaft, e. G. m. b. H. zu Fevernftede vom 5. 2. 1923 eingetragen. Gegenstand: Die Versorgung der Mit⸗ glieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und Kraftzwecke. Willenserklärung und 3 durch zwei Vorstandsmitglieder o, daß Zeichnende der Firma Namens⸗ unterschrift beifügen. Bekanntmachungen in den Genossenschaftlichen Mitteilungen sar Schleswig⸗Holstein (Kiel). Geschästs sahr: 1. Juli bis 30. Juni. Haftsumme: 1000 ℳ. Geschäftsanteilhöchstzahl: 80. Vorstand: Nickels, Johann, Krabbenhöft, ohannes, Pahl, Claus, alle in Jeven⸗ dt. Einsicht in die Liste ist gestattet. Das Amtsgericht Rendsburg.
Ronneburg. [138154]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 — Ronneburger Bank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ronneburg — eingetragen worden: Der Bankbeamte Albert Nietzel in Ronneburg ist zum stellvertretenden Vorstandsmitglied bestellt worden.
Ronneburg, den 7. März 1923.
Thüringisches Amtsgericht.
Rüdesheim, Rhein. [138155]
In das Genossenschaftsregister Nr. 29 ist bei dem Winkler Darlehnskassen⸗ verein E. G. m. u. H. in Winke! eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversammlun vom 19. Februar 1923 ist § 31 Abs. des Statuts geändert wie folgt: Der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Mitglieder beteiligen können, wird auf 5000 ℳ bestimmt.
Rüdesheim a. Rh., den 28. Februar 1923. Amtsgericht.
Rummelsburg, Pomm. 138156] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 31 eingetragenen „Karlswalder Wiesen⸗ und Weide⸗ enossenschaft e. G. m. b. H. zu iartlum“ eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 26 Februar 1923 aufgelöst ist und zu Liquidatoren die bisherigen Vorstandsmitglieder, nämlich: „ der Rittergutsbesiper Fritz Dally in Viartlum, 2. der Besitzer Richard Nemi in Franzdorf und der Landwirt Friedrich Dubberke in Waldow bestellt sind. Rummelsburg i. Pomm., den 6. März 1923. Amtsgericht.
Saarionis. [138157]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 4 eingetragenen Hem⸗ mersdorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Kerprich⸗ hemmersdorf heute folgendes eingetragen worden: “ Jager⸗Wolff und Peter Jager⸗Becker sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Der Ackerer Nikolaus Moll und der Gipser Franz Hirschauer, beide zu Kerprichhemmersdorf, sind an ihrer Stelle in den Vorstand gewähit worden.
Saarlonis, den 27. II. 1923.
Das Amtsgericht. 7.
almünster. [138158]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 am 2. März 1923 eingetragen worden:
Konsumverein für Soden⸗Sal⸗ münster und Umgebung, einge⸗ 8 ieene See 8 be⸗ 3 ränkter Haftpflicht. Sitz: Soden Kreis Schlüchtern. 8 1 1 Statut vom 10. Dezember 1922. Gegen⸗
8 des Unternehmens ist gemeinschaft⸗ iche Beschaffung von Lebens⸗ und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen. Die Bekanntmachungen erfolgen durch Ausschellen ev die Fuldaer Zeitung. Die Vorstandsmitglieder sind: Karl Gandenberger, Josef Brüning und DOswald Müller in Soden sowie Philipp 8 Hass und Heinrich Mai in Salmünster. eschäftsführer ist Gandenberger. Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts eedem gestattet.
Salmünster, den 6. März 1923.
Preußisches Amtegericht.
Schlawe, Pomm. [138159] In das Genossenschaftkregister ist bei dem unter Nr. 19 eingetragenen Kar⸗ witzer Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Karwitz am 22. Februar 1923 eingetragen worden, daß an Stelle
des ausgeschiedenen Altsitzers Karl Ott der Eigentümer Max Rutzen in Karwitz zum Vorstandsmitglied gewählt ist.
Das Amtsgericht Schlawe.
Schlochau. [138160] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 38 eingetragenen Mol⸗ kereigenossenschaft Bahnhof Firchau (vormals Jakobsdorf), eingetragenen Genossenschaft mit unbeschräakter Haftpflicht in Gr. “ eingetragen worden: Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen von jetzt ab im Genossen⸗ schaftsblatt Posen⸗Westpreußen. An Stelle des ausgeschiedenen Gutsbesitzers Otto Janke in Buchholz ist der Gutsbesitzer Aloys Otto in Firchau zum Vorstands⸗ mitglied bestellt. * Amtsgericht Schlochau, den 6. März 1923.
Schweidnitz. [138161
Im Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 8, Abfuhrgenossenschaft Schweid⸗ nitz e. G. m. b. H., eingetragen: Gustav Schols und Georg Bratsch sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind der Lokomotivführer a. D. Hugo Reich und der Tischlermeister Wilhelm Schilg in Schweidnitz in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Schweidnitz, den 8. März 1923.
Schweidnitzs. [138162]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18 (Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Nieder Bögen⸗ dorf) eingetragen: Gustav Hacke ist end⸗ gültig zum Vorstandsmitglied gewählt.
Amtsgericht Schweidnitz, den 9. März 1923.
Schweidnitz. [138163]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 51 (Arbeits- und Einkaufs⸗ genossenschaft der Tapezierer und verwandten Berufsgenossen E. G. m. b. H. in Schweidnitz) eingetragen: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist ne
Amtsgericht Schweidnitz, den 9. März 1923.
Stolp, Pomm. 118198 Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 24 — Stolper Viehverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragene e⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Stolp — eingetragen worden: Theodor Kroll ist aus dem Vorstand aus⸗ eeschieden und in ihn an seiner Statt der Ibbauer Gustav Klemm aus Kgl. Kublitz “ Stolp, den 9. März 1923. mtsgericht.
Strasburg, Uckermark. [138165]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 7 (Komsumverein für Stras⸗ burg U.⸗M. und Umgegend, e. G. getragen:
Der Büroassistent Wilhelm Hantke ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Maurer ann Kücken in Strasburg, U.⸗M., getreten:
j Geschäftsanteil und E betragen e 10 000 ℳ.
Strasburg, U.⸗M., den 6. März 1923. Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. [138166] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 7 „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. b. H., Grünhartau“ eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Reinhold Rudolph aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle das bisherige Vorstandsmitglied Fleischermeister Friedrich Conrad zum Direktor gewählt worden ist und daß der Gutsbesitzer Oskar Seeliger in den Vorstand neu eingetreten ist. Strehlen, den 7. März 1923. Das Amtsgericht. Tostedt. [138167] In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 7 — Landwirtschaftliche irt⸗ Saee e. G. m. b. H. in Tostedt heute eingetragen: Die Haftsumme beträgt 400 000 ℳ. Das Statut ist durch Beschluß vom 2. Dezember 1922 im § 10 geändert. Amtsgericht Tostedt, 7. März 1923.
Ueberlingen. [138169]
In das Genossenschaftsregister Band I O.⸗Z. 14, betr. die Molkereigenossen⸗ schaft Immenstaad e. G. m. u. H. in Immenstaad a. B. wurde einge⸗ tragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Albert Heberle und Paul Dikreiter wurden die Landwirte Alois Weißhaupt und Gebhard Langen⸗ tein in Immenstaad in den Vorstand gewählt.
Ueberlingen, den 7. März 1923.
Badisches Amtsgericht.
Teberlingen. [138168]
Zum Genossenschaftsregister Band II O.⸗Z. 6, betr. die Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft des Bauernvereins Ueberlingen e. G. m. b. H. wurde eingetragen: Durch Ser der General⸗ versammlung vom 18. Februar 1923 wurden die §§ 6 Ziff. 1, 24 Abs. 1 des Statuts (Haftsumme und Geschäftsanteil) geändert; hiernach beträgt die Haftsumme 20 000 ℳ.
Ueberlingen, den 7. März 1923.
Badisches Amtsgericht.
Uelzen, Bz. Hann. [138170]
In das Genossenschaftsregister ist heute zur Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft, eingetr. Gen. mit unbeschr. Haftpflicht in Stederdorf eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. Januar 1923 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind die beiden Vorstandsmitglieder H. Koopmann und
H. Hilmer in Stederdorf gewählt. Amtsgericht Uelzen, 6. 9
Villingen, Bad Zu O.⸗Z. 39 des Genossenschafts⸗ registers Bd. I, Einkaufsvereinigung der Kolonialwarenhändler des Ra⸗ battsparvereins Vöhrenbach e. G. m. b. H., wurde heute eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Villingen, den 3. März 1923. adisches Amtsgericht. I.
Warstein. [138173]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Sichtigvor⸗Mülheimer Konsumverein e. G. m. b. H. zu Sichtigvor eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. November 1922 ist die Haftsumme anf 2000 ℳ erhöht worden. An Stelle der aus dem Vorstande aus⸗ scheidenden Vorstandsmitglieder Clemens Peitz und Franz Hüffer sind zu Vorstands⸗ mitgliedern bestellt: Fritz Schütte zu 88g und Fritz Wohlmeiner zu Sich⸗ igvor.
Warstein, den 19. Februar 1923.
Amtsgericht.
Warstein. [138174] In unser Genossenschaftsregister ist heute
bei dem Allgemeinen Konsum Verein
Warstein e. G. m. b. H. zu Warstein
eingetragen: Durch Beschluß der General⸗
versammlung vom 15. Oktober 1922 ist
die Haftsumme auf 1000 ℳ erhöht worden. Warstein, den 19. Februar 1923.
Amtsgericht.
Wasungen. [138172] Genossenschaftsregister.
Zum Schwallunger Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H., in Schwallungen ist eingetragen:
In der Generalversammlung vom 13. Juni 1922 ist die Errichtung einer neuen Satzung beschlossen worden.
Wasungen, den 6. März 1923.
Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Welden. [138175)
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Erfa“ Erste bayerische Hafernährmittelfabrik, e. G. m. b. H., Sitz: Erbendorf. Die Generalver⸗ sammlung vom 18. Dezember 1922 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders: “ nun 3000 ℳ. Wilhelm Schiml aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Menner, Heinrich, Diplomingenieur, Erbendorf.
Weiden i. O., den 8. März 1923.
Amtsgericht.
Weimar.
In unser Genossens⸗ Nr. 30 ist bei dem Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. in Sachsenhausen heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Dezember 1922 ist der § 46 der Satzung (Geschäfts⸗ anteil) geändert worden.
Weimar, den 3. März 1923.
Thür. Amtsgericht. 4b.
Wipperfürth. [138178] Im Genossenschaftsregister Nr. 17 ist i der Geuossenschaft dwirtschaft⸗ liche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wipper⸗ fürth heute eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 18. Februar 1923 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 250 000 ℳ erhöht. § 13 des Statuts entsprechend gemgfat, rfarth, den b. Mär) 1928 perfürth, den 5. rz . *e. hnrbht
Wissen, Sieg. [138179] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Kartoffelsaatbangesell⸗ schaft Siegthal, eingetragenen Ge⸗ mit beschränkter Haft⸗ pflicht Wissen eingetragen: Das Statut ist abgeändert. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. ““ Wissen, den 9. März 1923. Amtsgericht.
Wittmund. In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 48, Mühlenver⸗ einigung im Kreise Wittmund, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Wittmund: Die Genossenschaft hat sich in eine solche mit unbeschränkter “ umgewandelt. (Beschluß vom 17. Oktober 1922.) Amtsgericht Wittmund, 6. 3. 1923.
Wollin, Pomm. 1138183] Im Genossenschaftsregister ist bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Wustermitz zu Wnstermitz“ folgendes eingetragen worden: § 2 Nr. 3 hat den Zusat erhalten: „Und den Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse“. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil ist auf 3000 ℳ erhöht. Der Geschäftsanteil wird auf 300 ℳ festgesetzt. Die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile bekrägt 500. Absatz 4—6 von § 34 sind gestrichen. §§ 38, 39, 45 sind geändert. Wollin, den 14. Januar 1923. Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [138185]
Im Genossenschaftsregister ist bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Groß Mokratz zu Klein Mokratz“ folgendes eingetragen worden: § 2 Nr. 3 hat den Zusatz erhalten: und den Absatz landwirtschaftlicher Produkte. Die Haftsumme für den Geschäftsanteil
[138176] ftsregister Bd. I
hend auf 5000 ℳ festgesetzt. Der Ge⸗
tsanteil wird auf 00 ℳ festgesetzt.]
achsenhausener
Bekanntmachungen ergehen
1138171] Die Höchstzahl der Geschäftsanteile be⸗
trägt 1000. Absatz 4—6 von § 37 wird gestrichen. §§ 38, 45 sind geändert. Wollin, den 14. Januar 1923. Amtsgericht.
Wollin, Pomm. [138186]
Im Genossenschaftsregister ist bei der „Ländlichen Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Zirzloff“”“ folgendes eingetragen worden: Die Haftsumme für den Ge⸗ schäftsanteil wird auf 1000 ℳ festgesetzt (§ 14 Nr. 6). Der Geschäftsanteil wird auf 100 ℳ festgeseßt (§ 37 Abf 1). Abs. 4—6 von § 37 werden gestrichen. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 1000 (§ 37 Abs. 3). 38, 45 sind abgeändert. Der Generalversammlung befindet sich Blatt 19 der Registerakten.
Wollin, den 14. Januar 1923.
Amtsgericht.
Wriezen. e s In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 33, „Neubarnimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“, folgendes ein⸗ getragen: Otto Schirm und Johannes Beyer sind aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an ihrer Stelle Heinrich Lück und Franz Neubauer, beide in Neu⸗ barnim, in den Vorstand gewählt. Wriezen, den 5. März 1923. Amtsgericht.
Wurzen. [138188] Auf dem die Wasserleitungsgenossen⸗ schaft Kühren, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Kühren betreffenden Blatt 5 des hiesigen Genossenschaftsregistersist heute eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Oswald Klepzig in Kühren als Vorstandsmitglied ausgeschieden und der Gutsbesitzer Ernst Hugo Grünberg, ebenda, zum Mitglied des Vorstands bestellt worden ist. Amtsgericht Wurzen, den 8. März 1923.
Xanten. [138189] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5 bei der Molkerei⸗Ge⸗ nossenschaft Veen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Veen, eingetragen worden: Heinrich Peters, Winnenthal, ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Landwirt Heinrich Peters, Veen, in den Vorstand gewählt worden. Panten, den 24. Februar 1923. Amtsgericht.
Zeltz. [138190] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Gleina, eingetragene age 9l⸗ mit beschränkter Haftpflicht in Hai⸗ nichen, heute folgendes eingetragen worden: Fb der Generalversammlung vom 26. Februar 1923 ist die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 50 000 ℳ festgesetzt worden. ““ Ferh den 7. März 1923. Das Amtsgericht.
Zellerfeld. [138191] — Genossenschaftsregister des unter⸗
zeichneten Amtsgerichts ü1 auf Grund des
1 vom 28. Dezember 1922 einge⸗ agen:
Spar⸗ u. Darlehnskasse in Bocks⸗ wiese⸗Hahnenklee, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist 8. Betrieb einer Spar⸗ und Darlehns⸗ asse.
8 von der Genossenschaft ausgehenden unter der Firma der E in dem „Oeffent⸗ lichen Anzeiger für den Harz“ zu Claus⸗ thal. Beim Fmehes dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General⸗ versammlung der Deutsche Reichsanzeiger.
Der Vorstand besteht aus fünf Mit⸗ Egteeer. nämlich dem: 1. Kaufmann Wil⸗ elm ve.e nenklee, 2. Bergmann August Berker⸗Hahnenklee, 3. Pensions⸗ hausbesitzer Otto Claudi⸗Bockswiese, 4. Schneidermeister August Metje⸗Hahnen⸗ klee, 5. el Otto Bienhoff⸗Hahnenklee.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, die ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Zellerfeld, den 6. Februar 1923.
Das Amtsgericht.
Zerbst. [138192]
Betrifft die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Thiessen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Thiessen. Die Haftsumme ist auf 200 Goldmark erhöht durch General⸗ “ vom 26. Februar
Zerbst, den 9. März 1923. Anhaltisches Amtsgericht.
Beschluß der be
11) Konkurfe.
Bamberg. 1
Das Amtsgericht Bamberg hat” Beschluß vom 27. Februar 1923 Konkursverfahren über das Vermög Bankbeamten Peter Erhard in Bamberg als durch Schl beendigt aufgehoben und 2⸗⸗mi vom 13. März 1923 da über das Vermögen sche Tabakm
Kaufman
el in Bamberg, aufgeho Termin vom 24.† nncec eh angepommene Zwangsverglei rechtskräftig
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
tigt ist.
Berlin-Schöneberg. 139193]
Die Konkursverfahren: 1. über d Nachlaß des am 4. Februar 1919 p. storbenen, zuletzt in Berlin⸗Steglitz wohnhaften Zimmermeisters Gustav Hänelt — 9. N. 37, 20 —, 2. über dn Nachlaß der am 9. März 1919 verstorbentn zuletzt in Berlin, Potsdamer Straße 72 wohnhaft gewesenen Witwe Augyste Baethke, geb. Aschbach — 9. N. 67719 —, 3. über das Vermögen der D!ra⸗ ment Werke, Steinholzges. m. 5. H, in Liquidation zu Berlin, der Apostelkirche — 9. N. 103. 08 —, 4. über das Vermögen der Chemischen / Fabriß Steglitz Wöhlbier u. Baensch, G. m. b. H., Berlin⸗Steglitz, Schützenstraße — 9. N. 41. 13 —, 5. über das Vermögen des Kaufmanns Richard Ernst, Berlin W. 57, I 43 — 9. N. 79. 20 —, 6. über den Nachlaß des am 13. Dezember 1920 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Kurfürstendamm 259, wohnhaft gewesenen Kaufmanus Friedrich Ernst Schmidtmann — 9. N. 50. 21 — sind eingestellt, da die Kosten des Verfahrenz deckende Massen nicht vorhanden sind
Bexlin⸗Schöneberg, den 7. März 1923, Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Bunzlau. [139125] as Konkursverfahren über yas Ver⸗ mögen des Kaufmanns K in Bunzlaun wird na haltung des Schluß gehoben. Bunzlau, deh 8. März 1923. Amtsgericht.
Bunzlau. Beschlußz. [1391241
Das Konkursverfahren r das Ver⸗ mögen des Klempnermeisters Richar Zieseniß aus Ober T aswaldau, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird 5 erfolgter Abhaltung des Schlußtermin
aufgehoben. Bunzlau, den 10. März 1923. vi, a. [139121]
Doberan, MeckIb.—
Das Konkursverfahren ü. den Nach⸗ laß des verstorbenen Gemeind schreibers Fritz Schröder in Brunshaupten wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Bad Doberan, den 12. März 1923,
Mecklenbur werinsches Amtsgericht.
Dresden. 1139127]
Das Konkursverfahren über )den Nach⸗
laß des Rechnungsrats a. D. Ernst
Adolf Gläser in Dresden wird
nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 12. März 1923. [139126]
Hannover.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers August Manthei jun. in Hannover, Celler Straße 31, wird nach erfolgter Abhaltung des lußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 8. III. 1923. Höchst, Main. b [139129] Das Konkursverfahren übex das Ver⸗ mehen 8 Beii n Michel in a. wird n ¹ folgter Abhaltung des Schlußterminß
hierdurch aufgehoben⸗ 2 Höchst am Main, den 7. März 1923. Amtsgericht. Abteilung 7. Leiprzig. [139128] Das Konkursverfahren / Werner wirz 8ö des lußtermins auf⸗ ehoben. 14 1 mtsgericht Leipzig, den 10. März 1923. Uelzen, Bz. Hann. [139130] “ Beschlu onkursverfahren mögen der Präservenfabrik) G. m. b. H. in Ebstorf wird auf Antrac der ser schuldnerin eingestellt, dem sämtli 1 beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung 1 der Aufhebung erteilt haben. Amtsgericht zen, den 9. Weimar. 8 Ver. Das Konkursverfahren über das 888 mögen des Schlossers Walter Ste 5 berg in Weimar wird ingestellt, de eine den Kosten des Verfahtens entsprech Konkursmasse nicht vorhanden ist. Weimar, am 9. März 1923. Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipziag veröffentlicht.) Königsberg, Pr. [139120]
Eingetragen ist am 27. Februar 1923 unter Nr. 63 für den Juwelier und Edelsteinsachverständigen Robert Olschewski in Königsberg i. Pr. die am 26. Februar 1923, Vormittags 11 Uhr, angemeldete Schutzmarke zur Herstellung von Drucksachen, Fabriknummer I, als
Flächenerzeugnis mit 3 Jahren Schutzfrist. Amtsgericht Königsberg, Pr.
12) Tarif⸗ und Fahr⸗ planbekanntmachungen der Eisenbahnen.
[139132]
Der an der Strecke Berga ⸗Lelhnbgh Stolberg⸗Rottleberode gelegene 88 ab 3. Klasse Stolberg⸗Rottleberode dai, 8e 1. März 1923 die Bezeichnung Rottlatn rode und die neue Endstation dieser 8 die Bezeichnung Stolberg (Harz)e
Cassel, den 8. März 1923. 8 Reichsbahndirektion
ins hierdurch auf⸗
auf Grund des
8
Einzelne Nummern hkosten 500 Mhk.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3000 Mh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573. 2
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeil 1400 Mh. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mk.
Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des RNeichs⸗ und Staatsanzeigers.
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichsbankgirokonto.
Nr. 64.
Berlin, Freitag, den 16
½
1 März, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ unzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ gereicht werden; es muß aus den Manufkripten selbst zuch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ßettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige uf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. 2☚
8 Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
berordnung auf Grund des Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der Währung).
belanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.
gekanntmachung, betreffend Aufhebung der ärztlichen Unter⸗ suchung der aus Barcelona nach einem deutschen Hafen kommenden Schiffe und ihrer Insassen.
Se betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxe. 8
Erlaß, betreffkend Aenderungen im Amtsbereiche der Haupt⸗ versorgungsämter Cassel, Frankfurt a. M., Münster und Magdeburg.
bekanntmachung, betreffend Erledigung von beim Reichstag emgegangenen Petitionen.
bekanntmachung, betreffend Freigabe von Sprit zur Trink⸗ branntweinherstellung.
Nachweisung über Branntweinbestände, Zugang und Absatz an unverarbeitetem Branntwein im Februar 1923.
bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken, insbesondere über die Leihgebühren und über die Preise der Säcke.
beianntmachung, betreffend Schwefelsäurepreise.
Bekanntmachung, betreffend Lieferungsbedingungen des Aus⸗ schusses für Schwefelsäure.
bemürachusgh betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Augsburg.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe des Württembergischen Kreditvereins in Stuttgart.
ndelsverbot.
Unzeige, betreffkend Ausgabe der Nummer 19 des Reichsgesetz⸗
blatts Teil I. Preußen.
ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Fandelsverbote.
Unzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 11 der Preußischen Gesetzammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
„ Der außerplanmäßige Vizekonsul Dr. Roth ist zum dationssekretär ernannt worden.
„Der Direktor Willy Kellinghusen ist zum Kons
nech⸗ 5e neichs in Soerabaja (Java) ernannt worden.
Verordnung
Notgesetzes (Schutz der Finanzen und der bb 8 Ng Vom 16. März 1923.*)
df Grund des Artikels VI Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Not⸗
detes vom 24. sebruar 1923 (NGBl. 1 S. 147) wird nach
fümmung des Reichsrats verordnet, was folgt:
Es i b
bhe 66 1 verboten, Steuern, Zölle, sonstige Abgaben oder Gebühren
1“ die als Abgaben oder Gebühren von anderen als
den deutschen Vorschriften zuständigen Stellen gefordert
„an einen Beauftragten einer fremden Macht oder an eine
je sich in ihrer Gewalt befindet, zu zahlen oder die Zahlung fremde Macht anzunehmen.
nengg) Die Verordnung wird auch im Reichsgesetzblatt veröffentlicht
einschließlich des Portos abgegeben.
§ 2. „Für den Warenverkehr über die Reichsgrenzen und innerhalb des Reichsgebiets ist es verboten, 1. 838 als den nach den deutschen Vorschriften zuständigen ellen a) Bewilligungen (Ein⸗ und Ausfuhrbewilligungen, Zu⸗ und Ablaufsgenehmigungen) für sich oder andere zu beantragen, sich oder anderen zu beschaffen oder von solchen Bewilli⸗ gungen in diesem Verkehr Gebrauch machen, b) aus der Ausfuhr erzielte Devisen abzuliefern oder für solche 8 Stellen anzunehmen. 2. Waren zu liesern, wenn bekannt ist oder den Umständen nach augenommen werden muß, daß sie auf Grund von Be⸗ willigungen der in Nr. 1 a genannten Art in das Ausland oder aus dem besetzten in das unbesetzte Reichsgebiet oder aus dem unbesetzten in das besetzte Reichsgebiet verbracht werden sollen, 3. Waren anzunehmen, wenn bekannt ist oder den Umständen nach angenommen werden muß, daß sie auf Grund von Be⸗ willigungen der in Nr. 1 a genannten Art in das Reichsgebiet oder aus dem besetzten in das unbesetzte Reichsgebiet oder aus dem unbesetzten in das besetzte Reichsgebiet verbracht worden sind. Ver es unternimmt, den Vorschriften der §§ 1 oder 2 zuwider⸗ zuhandeln, wird mit Gefänanis nicht unter drei Monaten bestraft.
Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich zu einer solchen Zuwider⸗ handlung auffordert, anreizt oder sich erbietet.
b In besonders schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren.
Neben Gefängnis kann, neben Zuchthaus muß auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.
Neben der Freiheitsstrafe ist auf Geldstrafe zu erkennen, und zwar in den Fällen des § 1 mindestens im dreifachen Werte des ge⸗ zahlten Betrags, in den Fällen des § 2 Nr. l a, 2 und 3 mindestens im dreifachen Werte der Waren, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, in den Fällen des § 2 Nr. 1b mindestens im dreifachen Werte der Waren, aus deren Erlös sich die Höhe des abzuliefernden Devisenbetrags ergab.
Bei mildernden Umständen oder im Falle der Fahrlässigkeit ist auf Gefängnis bis zu einem Jahr und auf Geldstrafe oder auf eine dieser Strafen zu erkennen.
Das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt.
Neben der Strafe ist in den Fällen des Abs. 1 bis 3 anzuordnen, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen ist; in den Fällen des Abs. 6 kann dies angeordnet werden. Die Art der Bekanntmachung wird im Urteil bestimmt. Die Be⸗ kanntmachung kann auch durch Anschlag gemäß Artikel III § 2 des Notgesetzes vom 24. Februar 1923 (-GBl. I S. 147) erfolgen.
§ 4.
Waren und Zahlungsmittel, hinsichtlich deren den Vorschriften des § 2 zuwidergehandelt wird, sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer strafbaren Handlung zugunsten des Reichs ohne Entgelt für verfallen zu erklären. Weist der von der Beschlagnahme Betroffene nach, daß er die Zuwiderhandlung gegen ein Verbot des § 2 weder gekannt hat 1 bei Einziehung sorgfältiger Erkundigungen hätte tennen müssen, so ist die Verfallerklärung nur gegen angemessene Entschädigung zulässig.
Im übrigen finden die Vorschriften des § 3 der Verordnung über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917/22. März 1920]
3. Mai 1922 (RGBl. 1917 S. 41/1920, S. 334/1922 1 S. 479)*)
entsprechende Anwendung.
*) Wortlaut des oben angezogenen § 3:
Waren, die ohne die im § 1 vorgeschriebene Bewilligung ein⸗ geführt werden oder bereits eingeführt sind oder hinsichtlich deren den an die Bewilligung geknüpften Bedingungen zuwidergehandelt ist oder wird, sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer straf⸗ baren Handlung zugunsten des Reichs ohne Entgelt für verfallen zu erklären. Die Verfallerklärung wird durch die Zollverwaltung dem Gewahrsamsinhaber gegenüber abgegeben. Das Eigentum geht auf das Reich über, sobald die Verfallerklärung dem Gewahrsams⸗ inhaber zugeht. Weist der von der Beschlagnahme Betroffene nach, daß er das Fehlen der im § 1 vorgeschriebenen Bewilligung oder die Zuwiderhandlung gegen die an die Bewilligung geknüpften Be⸗ dingungen weder gekannt hat, noch bei Einziehung seenFlger Er⸗
kundigungen hätte fennen müssen, so ist die Verfallerklärung nur
gegen angemessene Entschädigung zulässig.
Besteht Grund zu der Annahme, daß Waren ohne die im § 1 vorgeschriebene Bewilligung eingeführt werden oder bereits eingeführt sind oder daß hinsichtlich derselben den an die Bewilligung geknüpften Bedingungen zuwidergehandelt ist cder wird, so können sie von den zur Abgabe der Verfallerklärung befugten Stellen sowie von den Be⸗ hörden und Beamten des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes vorläufig siche c werden. Die vorläufig sichergestellten Waren gelten als n Beschlag genommen im Sinne des § 137 des Reichsstrafgesetzbuchs.
Die Heinaung über die für verfallen erklärten Waren zum Zwecke ihrer Verwertung erfolgt durch die Reichsfinanzverwaltung.
Ueber die Rechtmäßigkeit der Verfallerklärung und die Fest⸗ setzung einer Entschädigung entscheidet auf Beschwerde des Betroffenen endgültig das Reichswirtschaftsgericht. Die Beschwerde ist binnen einem Monat seit dem Tage der Verfallerklärung bei der Zollstelle, die die Verfallerklärung ausgesprochen hat, oder einer dieser übergeordneten Dienststelle anzubringen. Sie hat keine aufschiebende Wirkung. Wird in dem Beschwerdeverfahren die Unrechtmäßigkeit der Verfallerklärung festgestellt, so ist dem Betroffenen die Ware zurückzugeben. Ist die Ware bereits verwertet, so tritt an ihre Stelle der erzielte Erlös. Weitere Ansprüche des Betroffenen auf Grund der bestehenden Ge⸗ sete bleiben unberüihrt v“
§ 5. Die obersten Landesbehörden sind befugt, die örtliche Zuständ keit der Gerichte abweichend von den sonst geltenden 1eeg v. schriften zu regeln.
§ 6. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Die Reichsregierung bestimmt, wann und in welchem Umfang⸗ die Verordnung außer Kraft tritt.
Berlin, den 16. März 1923. Der Reichsminister der Finanzen. 88 Dr. Hermes. Der Reichswirtschafts WETTT“
Bekanntmachung
zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919 (RGBl. S. 1361).
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 21. bis einschließlich 27. März 1923 524 400 (fünfhundertvierundzwanzigtausend⸗ vierhundert) vH.
Berlin, den 15. März 1923.
Der Reichsminister der Finanzen.
Bekanntmachung.
Nachdem zufolge amtlicher Mitteilung die Pest in Barcelona als erloschen angesehen werden kann, wird die Anordnung vom 6. November 1922 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 257 vom 13. November 1922), wonach die aus dem Hafen von Barcelona nach einem deutschen Hafen kommenden Schiffe und ihre Insassen vor der Zulassun
zum freien Verkehr ärztlich zu untersuchen sind, hiermit 8 gehoben.
Berlin, den 14. März 1923.
Der Reichsminister des Innern J. A.: Hamel.
11A14264““”
betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzne⸗ taxe (sechster Nachtrag zur dritten abgeänderten Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923). Acetanilidum .. 8,50 ℳ 69,— „ 570,— 380,— 18.— 150,— 1220,— 67,— 25,— 210,— 68,—
2 7) 6b68 8GbE5
Acetopyrin 111“ 1 Acidum acetylosalicylioum .⁴
98 02
n n
2 92
9„ „ Acidum arsenicicum Acidum benzolxcum
11“”“
Acidum benzoicum syntheticum Acidum hydrochloricum
9 0 82 2⁴ 0 ⸗* 2 2 82 20 0 2
Acidum hydrochloricum dilutum
2 . . . 2. 2 . . . . 2. .⁴ 2 n n n 8
11144“
2
— Acidum lacticum
a22 àasaneaaaasasnssaauagau un 2
Acidum salic vylHloum 8 9 2*
29 „ Acidum sulfuricum .
9 2 8
11“;
crudum dilutum
Acidum sulfurlcum Acidum sulfuricum
--“
2 * * 2 42 2 2⁴ 0 2⁴ 2 * 2 2 2 0 2 2 2³ * 2 2 2 2 2 0 2 2 2
„ 2 Aconitinum cryst.
*⁴ 2⁴ 20 90 0 8 2 2 *⁴ 80 92 0 20 90 2⁴ 2⁴ * 2⁴ 2 2 80 2 9 28 90 0 20 2⁴ 2 0 2
ö1’
Aconftinum nifricum 122
Actol“ 8
—,—
Aether bromatus
ö (11 5
S — ◻
2) 7 4 Kgarienumm
„2* 90 2 2* 32 2* Aluminium sulfuricum Ammonium benzoscum Ammonium nitricum . 8 Ammonium salicylicum.. Ammonium sulfuricum 8. Amylium nitrosum
98 92 92
2
—
—
— SSO—SDS—S—VSO—
02 92 089 92 72 92 02 9
1ö1e“*
Aqua Amygdualarum amarsrum
1ö6“ “ “—]
—ö,2—
Aqua Amygdalarum amararum diluta