Hechingen. 3
Zu der in das Genossenschaftsregister unter Nr. 22 eingetragenen Genossenschaft „Junginger Spar⸗ und Darlehns⸗
kassen⸗Verein Jungingen w
Bekanntmachungen erfolgen in den Mit⸗
teilungen der
eisenorganisation in Sigmaringen Außer⸗ dem sind die §§ 46 und 67 der Satzungen
geändert.
echingen, den 8. März 1923. n 1 Das Amtsgericht.
Jöhstads. Auf Blatt 2
registers, den Produkten⸗ und Waren⸗ verteilungsverein für Arnsfeld und Umgegend, e. G. m. b. H. in Arns⸗ 2 betr. ist heute eingetragen worden.
ß das Statut abgeändert und die Haft⸗ An
summe eines j
tausend Mark erhöht worden ist.
Amtsg
den 12. März 1923.
Katscher.
Bei Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. Roesnitz, Nr. 35 des Ge⸗
nossenschaftsregi helm Grittner ausgeschieden u
Bauergutsbesitzer Konrad Kremser I. ge⸗ tscher, den 6. März 1923.
wählt. Amtsgericht Ka
Kempten, Allgäu. Genossenschaftsregistereintrag. Bau⸗ u. Siedlungsgenossenschaft
Kempten u. Umgebung, e. G. m. b. H.
in Kempten.
neralversammlung vom 30. Dezember 1922 wurde das Statut geändert.
nun 5000 ℳ.
aus Wilhelm Mutzenhardt. Kempten, den 10. März 1923. Amtsgericht (Registergericht).
Lüben, Schles.
Bei der in
register unter Nr. 81 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Würtschhelle, G. m. b. H., in Würtschhelle, ist heute folgendes eingetragen worden: Burch Erhöhung des Geschäftsanteils auf 500 ℳ ist die Haftsumme auf 5000 ℳ erhöht. Amtsgericht Lüben, 8. 3. 23.
Lüdinghausen. „ ‚In unser Genossenschaftsregister ist heute
8 e.
bei der Bäuerl
satzgenossenschaft Seppenrade e. G. G b. H. folgendes eingetragen:
Die Haftsumme ist für den Anteil auf 50 000 ℳ erhöht.
vom 4. Februar
Lüdinghausen, den 9. März 1923. Das Amtsgericht.
Lüdinghausen. 8 unser Genossenschaftsregister Zuchigenossenschaft des rotbunten Tie b. H. zu Osterbauerschaft bei Ascheberg olgendes Fissstagen. 1 chluß der Generalversamm⸗ ung vom 18. Dezember 1922 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. nd die Vorstandsmitglieder. Lüdinghausen, den 11. März 1923. Das Amtsgericht.
heute bei der
Durch Be
Mainz.
„In unser Genossenschaftsregister wurde der Genossenschaft in Firma & Darlehnskasse, gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Mainz⸗Kostheim, ein⸗ Durch Beschluß der General⸗
heute bei
getragen:
versammlung vom 11. Dezember 1922 n) die Haftsumme auf shs t und b) die höchste chäftsanteile auf 10 bestimmt. 8 Mainz, den 5. März 1923. Hessisches Amtsgerich 8
Mainz.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der Genossenschaft Genossen⸗ vereinigten Milchpro⸗ in Rheinhefsen und an⸗ grenzende Gebiete, nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Mainz, eingetragen: Die Ge⸗ ist durch Beschluß der Gene⸗
schaft der duzenten
nossenschaft ralversammlung 1922 aufgelöst.
mitglieder Karl
in Klein Winternheim, und Carl Michael Seibert, Direktor der Mainzer zentrale in Mainz. Mainz, den 5. März 1923. Hessisches Amtsgericht.
Melle. In unser heute Nr. 24 ein Spar⸗ und
getragene Genossenschaft Haftpflicht, Kr. Melle. Unternehmens ist der und Darlehnskasse zum
schränkter kirchen,
wicklung von Ge den Geschäfts⸗ u gemeinschaftliche rung der Mitglieder. Die Beteiligung mit anteilen zulässig.
Vorstandsmitglieder:
helm Wiendiek,
Wilhelm Bünger, Neuenkirchen
August Koring, Das Statut i festgestellt.
„ Bekanntmachungen erfolgen unter der
irma der Geno
zwei Vorstandsmitgliedern, im
schaftsblatt“ des
landwirtsch ftlicher
Die visherigen Vorstands⸗
Genossenschaftsregister ist
des Erwerbs oder der Wirtschaft Haftsumme beträgt 500 000 ℳ.
zu Hannover, Beilage zur „Hannoverschen Land⸗ und Forstwirtschaftlichen Zeitung“, und, wenn dieses Blatt eingeht, bis zur nächsten Generalversammlung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 8 [139652] Amtsgericht Melle, 28. II. 23.
des Reichsgenossenschafts⸗ Nastätten. [139661] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 bei der Molkereigenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Miehlen folgendes eingetragen worden: Stelle des ausgeschiedenen Karl Ludwig ist der Landwirt Peter Wagner zu Miehlen in den Vorstand gewählt worden. Nastätten, den 24. Februar 1923. Das Amtsgericht.
Nordenham. [139662] In das Genossenschaftsregister wurde unter Nr. 61 die durch Statut vom 30. November 1922 errichtete Licht⸗ genossenschaft Stollhammer⸗Wisch, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräutter Haftpflicht in Stoll⸗ hammer⸗Wisch eingetragen. 1
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von elektrischem Strom zwecks Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft der Genossen. 1
Vorstand: Gerdes, Otto, Landwirt, Busch b. Stollhamm, Mengers, Willv, Landwirt, Stollhammer⸗Wisch, Wreeden, Gerhard, Landwirt, Stollhammer⸗Wisch.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Oldenburgischen Anzeigen, ersatzweise im Deutschen Reichsanzeiger. —
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nordenham, den 7. März 1923.
Amtsgericht Butjadingen. Abt. II.
Northeim, Hann. [139664] Der Gemeinnützige Bauverein Northeim i. H., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Northeim hat am 15. Fe⸗ bruar 1923 unter Abänderung der Satzungen beschlossen, die Haftsumme auf 5000 ℳ zu erhöhen. Die stellvertretenden Vor⸗ standsmitglieder Maurer Gustav Opper⸗ mann in Höckelheim und Tischler Wilhelm Sperling in Northeim sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Maurerpolier He. mann Schnabel in Northeim ist im or⸗ stand verblieben. Verwaltungsgehilfe Adolf Kaiser und Lagerhalter Robert Schnabel, beide in Northeim, sind zu neuen Vorstandsmitgliedern bestellt. Dies ist in das Genossenschaftsregister Nr. 45 eingetragen. Amtsgericht Northeim, den 12. 3. 23.
Nortorf. [139663] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der „Neuen Genossenschafts⸗ meierei und Schrotmühle, e. G. m. u. H. in Gnutz“ eingetragen worden, daß der Landmann Heinrich Mehrene in Gnutz aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landmann Jochim Sachau in Gnutz getreten ist. Nortorf, den 9. März 1923.
Das Amtsgericht.
Oebisfelde-Kaltendorf. [139665] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Vieh⸗ verkaufsvereinigung Oebisfelde⸗ Kaltendorf und Umgegend, e. G. m. b. H. eingetragen, daß nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 17. Januar 1923 jetzt Gegenstand des Unternehmens ist: Die Vermittlung des Absatzes der Vieherzeugnisse der Genossen, in deren Namen und für deren Rechnung, gegen eine der Genossenschaft zu zablende Pro⸗ vision. Geschaͤfte der Genossenschaft im eigenen Namen und für eigene Rechnung sind ansgeschlossen. Ferner ist bei der unter Nr. 29 einge⸗ tragenen Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Bergfriede⸗Niendorf bei Oebisfelde, e. G. m. b. H. eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗ blung vom 3. Februar 1923 die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 40 000 ℳ erhöht ist. Weiter ist bei der unter Nr. 3 einge⸗ tragenen Spar⸗ und Darlehnskasse Oebisfelde, e. G. m. b. H. in Oebis⸗ felde⸗Kaltendorf eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 3 März 1923 die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf 100 000 ℳ erhöht und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf 100 festgesetzt ist. Oebisfelde⸗Kaltendorf, den 9. Mäͤrz 1923. Das Amtsgericht.
Offenbach, Main. [139666] In das Genossenschaftsregister wurde bei dem Bankverein zu Offenbach a. M., e. G. m. b. H., in Offenbach a. M. eingetragen, daß Herr Fritz Fuchs aus Bad Soden a. T. in den Vorstand gewählt worden ist.
Offenbach g. M., den 7. März 1923.
Hessisches Amtsgericht.
Osterode, Harz. [139667] Im Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein zu Eiedorf, e. G. m. b. H., am 7. 3. 1923 eingetragen: Durch
[139651]
TEöoo1p urde heute eingetragen:
Hohenzollerischen Raiff⸗
eden Genossen auf fünf⸗
ericht Jöhstadt,
[139653]
sters, ist eingetragen: Wil⸗ ist aus dem Vorstand nd an seine Stelle der
[139654]
Durch Beschluß der Ge⸗
Haftsumme Aus dem Vorstand schied
[139655] unserem Genossenschafts⸗
[139656] ichen Bezugs⸗ und Ab⸗
(Generalversammlung 1923.)
[139657 ist
flandschlages e. G. m.
Die Liquidatoren
[139658]
eingetra⸗
ist: 20 000 ℳ fest⸗ Zahl der Ge⸗
(139659)
eingetragene Ge⸗
vom 23. und 30. Juni
Schreiber I., Landwirt
Milch⸗
sind Liquidatoren 8
[139660]
getragen:
Darlehnskasse, ein⸗ mit be⸗ in Neuen⸗ Gegenstand des Betrieb einer Spar⸗ zum Zwecke der Ab⸗ ldgeschäften aller Art für nd Wirtschaftsbetrieb auf Rechnung zwecks Förde⸗
höchstens 20 Geschäfts⸗
Kaufmann Wil⸗ Neuenkirchen, Landwirt Holterdorf, Gastwirt
st am 12. Februar 1923
ssenschaft, gezeichnet von „Genossen⸗ Verbandes hannoverscher Genossenschaften e. V.
Beschluß der Generalversammlung vom 4. Februar 1923 sind die §§ 33 und 36 der Statuten abgeändert. Die Haftsumme ist auf 1500 ℳ erhöht. ““ Amtsgericht Osterode a. H.
Ottmachau. [139668]
Bei dem Konsumverein für Ott⸗ machau und Umgegend e. G. m. b. H. in Ottmachau (Nr. 51 des Genossenschafts⸗ registers) ist am 8. März 1923 eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 28. Januar 1923 ist der Geschäftsanteil auf 5000 ℳ erhöht. Damit erhöht sich die Haftsumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil auf 5000 ℳ (§ 32 Abs. 1 und 8 10 Abs. 1e der Statuten). Der Zollassistent Achtelig in Ottmachau ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Rechnungsführer Garotzki in Ottmachau in den Vorstand gewählt.
8 Amtsgericht Ottmachau.
Pforzheim. 1139669] Genossenschaftsregistereintrag. Landw. Ein⸗& Verkaufsgenossen⸗ schaft Ellmendingen, Amt Pforz⸗ heim, e. G. m. b. H. in Ellmendingen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Februar 1923 wurde das Statut in den §§ 14 und 37 (Haftsumme und Geschäftsanteil) abgeändert. Die Haft⸗ summe ist auf 10 000 ℳ erhöht. Amtsgericht Pforzheim.
Preectz. [139670] In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ verein, e. G. m. u. H. in Lilienthal, eingetragen, daß für Christian Dibbern der Hufenpächter C Schnoor in Lilien⸗ thal in den Vorstand gewählt ist. Preetz, den 9. März 1923 Amtsgericht.
Ribnitz. [139671] In das Genossenschaftsregister ist am 13. März 1923 zu Nr. 1 (Vorschuß⸗ Verein zu Ribnitz) eingetragen worden: An Stelle der bisherigen Liquidatoren sind Schneidermeister Albert Arndt, Schlachtermeister Franz Hingst und Land⸗ mann Wilhelm v. Schlieben, alle in Ribnitz. getreten. . Mecklenburgisches Amtsgericht Nibnitz.
Schleusingen. 1139672]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 21 „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Rappelsdorf und Umgegend, e. G. m. b. H.“ ein⸗ getragen: Das Statut ist in den §§ 14 und 37 u. a. dahin geändert, daß die Haft⸗ summe jetzt 5000 ℳ beträgt und jeder Genosse höchstens 300 Geschäftsanteile er⸗ werben kann.
Schleusingen, den 5. März 1923.
Das Amtsgericht.
Schleusingen. [139673] In das Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 5, „Konsumverein zu Hinter⸗ nah, e. G. m. b. H.“, am 7. Februar 1923 eingetragen, daß das Statut in den §§ 44 und 46 u. a. dahin geändert ist, daß die Haftsumme jetzt 3000 ℳ beträgt. Ferner wurde daselbst am 6. März 1923 vermerkt, daß das Statut in den §§ 28, 44 und 46 u. a. dahin geändert ist, daß die vorerwähnte Haftsumme auf 10 000 ℳ erhöht ist und jedes Mitglied bis fünf Geschäftsanteile erwerben kann. Schleusingen, den 6. März 1923. Das Amtsgericht.
Sonneberg, S.-Mein. [139674] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 bei dem Konsum⸗ n. Pro⸗ duktiv⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Gefell, Kreis Sonneberg, ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. Dezember 1922 sind die §§ 44 (Geschäftsanteil), 46 (Haftsumme), 49 (Eintritts eld) des Statuts abgeändert worden. 8 und Geschäftsanteil betragen setzt je 5000 ℳ. Sonneberg, den 6. Februar 1923. Thür. Amtsgericht. Abt. I.
Stadthagen. [139675] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Ifd. Nr. 29 eingetragenen „Schneider⸗Rohstoff⸗Genossenschaft für Stadthagen und Umgegend, E. G. m. b. H.“ in Stadthagen ein⸗ getragen worden, daß die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren beendigt ist.
Amtsgericht, III. Stadthagen,
den 8. März 1923.
Stolpen, Sachsen. [139676] Auf Blatt 12 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. den Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugsverein Dittersbach mit Dürrröhrsdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Dittersbach, ist am 12. März 1923 eingetragen worden, daß das Statut abgeändert worden ist.
Amtsgericht Stolpen, am 13. März 1923.
Striegau. [139677] Im Genossenschaftsregister ist am 20. 2. 1923 bei der Elektrizitäts⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Metschkau: Gruttke, Pusch und Weigel sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle Otto Grimmig, Georg Kirstein und Gustav Winkler, sämtlich in Metschkau, gewählt, eingetragen. Striegau, 9. 3. 1923. Amtsgericht.
Stuhm. [139678] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Nr. 15, Stuhmer Spar⸗ u. Darlehnskassenverein E. G. m. u. H. eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Rentiers Otto Timreck
mann Feldmann aus Stuhm⸗Abbhau als neues Vorstandsmitglied gewählt worden ist. Stuhm, den 7. März 1923. Das Ametsgericht.
Stuttgart-Cannstatt. [139637]
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Spar⸗ und Konsumverein Cannstatt⸗Feuerbach eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haft⸗ pflicht u. a. eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. März 1923 wurde die Haft⸗ summe eines Genossen auf den Betrag von 20 000 ℳ erhöht.
Cannstatt, den 8. März 1923. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Cannstatt.
Waldbröl. [139679]
In das Genossenschaftsregister Nr. 36 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Denklingen, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Denklingen, heute folgendes eingetragen worden: 1t
Die §§ 14 Abs. 6, 37 Abs. 1 und 45 Abs. 1 sind durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. 2. 1923 geändert. Die Haftsfumme ist auf 100 000 ℳ und der Geschäftsanteil auf 20 000 ℳ erhöht.
Waldbröl, den 10. März 1923.
Amtsgericht.
Wansen. [139680]
In unser Genossenschaftsregister ist bei
Nr. 11, Elektrizitätsgenossenschaft
Gaulau, eingetragen worden: Die Haft⸗ summe ist auf 3000 ℳ erhöht. b
Wansen, den 8. 3. 1923. 1 Amtsgericht.
——Üggggnen 2.
Wöllstein, Hessen. „ 1139681]
In das Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bei der Winzergenossenschaft e. G. m. n. H. zu Pfaffen⸗Schwabenheim folgendes eingetragen:
Das Geschäftsjahr beginnt mit dem
des darauffolgenden Jahres. Wöllstein, den 3. März 1923. Hess. Amtsgericht.
Zeitz. [139682]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 59 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Theißeen und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Theißen, heute folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Februar 1923 ist die Haft⸗ summe für jeden Geschäftsanteil auf 50 000 ℳ erhöht worden, ferner ist der § 45 der Satzungen abgeändert worden.
Zeitz, den 12. März 1923.
Das Amtsgericht.
Zwickau, Sachsen. [139683] registerz, die Einkaufsgenossenschaft der Zigarren⸗Spezialhändler des Gaues Westsachsen im Verbande Deutscher Zigarrenladen⸗Inhaber, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Zwickau i. Sa. in Zwickau betr., ist am 9. März 1923 eingetragen worden: Die Satzung ist durch Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 18. Februar 1923 in dem § 35 abgeändert worden. Abschrift des Be⸗ schlusses befindet sich Blatt 54 der Re⸗ gisterakten. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, ist auf fünfhundert festgesetzt. Jeder Genosse ist verpflichtet, mindeste 8 20 Ge⸗ schäftsanteile zu erwerben. “ Amtsgericht Zwickau.
11) Konkurse.
Altena, Westf. [140532] Das Konkursverfahꝛdhn über das Ver⸗ mögen der Altenaer Polksbank, e. G. m. b. H., in Altena /wird nach erfolgter Abhaltung des S ßtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgerichf Altena i. W.,
den 1 März 1923.
Baldenburg.
In dem Konkur ahren über das Vermögen der Östlichen Holzvertriebs⸗ gesellschaft mit beschglinkter Haftung in Seemühl ist zur Ahkahme der Schluß⸗ rechnung des Verwazlers, zur Erhebung von Einwendungen Fegen das Schluß⸗ verzeichnis der bef der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaken Vermögensstücke sowie zur Anhörung Fer Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergüsung an die Mitglieder des Gläubigeraußschusses der Schlußtermin auf den 11 April 1923, Vormittags 9 Uhr, voldem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 1
[140533]
Pbestimmt. Amtsgericht Baldenburg, den 12. März 1923. ——e
[140534] über das Ver⸗
Berlin.
Das Konkursverfahrde mögen des Kaufma Ind. der Fa. Paul Berlin, Mauerstr. berger Ufer 35, ist aufgehoben word Der Gerichts Berlin⸗Mitte,
Hannover. [140535] Das Konkursverfah über das Ver⸗ mögen der Großhandessgesellschaft für Elektrotechnikund lohdwirtschaftliche Maschinen m. b. H. in Hannover, Göbenstraße 31 A, wrd nach abgehaltenem Schlußtermin hierglirch aufgehoben.
1. September und läuft bis zum 31. August
Auf Blatt 36 des Genossenschafts⸗
ö as Konkursverf d des verstorbenen L den⸗ in Herne wird nach uns We des Schlußtermins
Herne, den 7
Landsberg, W Das Konkursverfa mögen der Firma s hier, wird nach Schlußtermins Landsberg a. Amtsgericht.
Lutter, Barenb In dem Konkursverfah n, bet d Vermögen des Kaufmasng Joh Brunken, früher in La gelshpah zur Abnahme der Sch ißrech 88 Erhebung von Einwen aun Schlußverzeichnis und der Gläubiger über ni mögensstücke Sch 6. April 1923, ormittags 1 vor dem unterzeissneten Amtsden stimmt. Die 2 rgütung des Ven ist auf 6000 ℳ, seine Auslag 1382 ℳ festgescgt. 1 Lutter a. B den 10. Mär Das Amtsgericht. —
Magdeburg.
Das Konkursverfad laß des Schuhmachenjneisters d. A“ 8 S eburg⸗B
wird nach erfolgter Schl SH rßperehe agdeburg, dey 13. März 192 Das Amtsgerich Abteähn
1 n uͤber 1.
tors Paul rg wird na ung hierdurch
13. März ·1 A. Abteilung
12) Tarif⸗ und Fe planbekanntmachun der Eisenbahne
[140541]
a) Reichsbahngütertarif, Heft b) Reichsbahntiertarif, Teil Am 1. April 1923 treten erhöhte
sätze im Güter⸗ und Tierverkehr 1
Güternebenstelle Westerland Sylt) in Das alsbaldige Inkrafttreten d
höhung gründet sich auf die vorübeng
Aenderung des § 6 der Eisenbahnvel
ordnung (RGBl. 1914 S. 455). Nähere Auskunft erteilt unser
kehrsbüro.
Altona, den 14. März 1923. Reichsbahndirektion.
[140542]
folgter Schlußverte gehoben. Magdeburg, Das Amtsgeri
Gütertarif, Teil II.
Schöningen Reichsb. in den Verband einbezogen und die Stationsbezeic „Essen Hgabf.“ in eEssen Ost“ ge Nähere Auskunft erteilt unser kehrsbüro. 1 Altona, den 14. März 1923. Reichsbahndirektion,
[140543] . Deutsch⸗dänischer Gütertarif, Te Am 1. April d. J. werden die Sta spe⸗Kückelhausen, Osnabrück Eile schöningen Reichsb. in den Verband einbezogen und der Stationsname Habf.“ in „Essen Ost“ geändert. 81 Auskunft erteilt unser kehrsbüro. Altona, im März 1923. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltung
[140544) b a) Reichsbahngütertarif Heft — Tfv. 4
2 a. 8 Mit Gültigkeit vom 20. Mäan⸗ ab werden die im Verkehr mit den öfen 8 der Butzbach⸗Licher Eisenbahn, b) der F Eisenbahn, c) der Kerkerbachbahn
2 8½ „. 2. ¶% — b) Reichsbahntiertarif — Tfv. Dat Gültigkeit vom 20. Männ ab werden die im Verkehr mit He Hoyaer Eisenbahn zu erhebenden F uschläge erhöht. lage,⸗ enthält die am 19. sn erscheinende Nummer des Tari 1 Das alsbaldige Inkrafttretn, 8 höhungen gründet sich auf s gehende Aenderung des S Senn Verkehrsordnung (NGBl. 191 ½ — Auskunft geben auch 5 Aack Güterabfertigungen sowie di Berlin der Deutschen “ Bahnhof Alexanderplatz. o⸗ ens den 15. Mhn 19 Reichsbahn
140545 - Lreen⸗ 2 Südwestdeutschenn verkehr. Tarifhefte 28 sag
Mit sofortiger Gältigkeit 8 Stationen Oberweinberge vn n mit allen Entfernungen. 1 ben. zeichneten Tarifheften zu 67*— Station „Gleiwitz V bb, vin Gleiwitz“ abzuändern. Sn Schm 35. März d. J. ab die Sigtion⸗ 4* in die F tt 1. 2vnas. 8 1 er Nähe - Sr. c der Peutschen Reichsbahn
Hess. usw. Netz). 1, . ö 82 14. März 1923
aus Braunswalde der Gutsbesitzer Her⸗
8
Amtsgericht Hanloner, 13. III. 1923.
1“ ““
“
Reichsbahndirektion.
8—
190 en über den
Deutsch⸗schwedisch⸗norwegisch Am 1. April d. J. wird die &.
namens der Verbandsverwaltungt
zu erhebenden Frachtzuschläge nlhe
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1400 Mhk. einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2400 Mk. Anzeigen nimmt an⸗ die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3000 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern hosten 500 Mh. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr.
0
Poftschecktkonto: Berlin 41821. 1923
—
Nr. 68. Reichsbankgirokonto.. Ber Einsendung des Betrages
lin, Mittwoch, den 21. März, Abends. Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige G einschließlich des Portos abgegeben.
gom 1. April 1923 ab beträgt der monat⸗
she Bezugspreis des Reichs⸗ und Staatsanzeigers 9000 ℳ, für die Inhaltsangabe zu Nr. 2 und 5 R iffentlichen Anzeigers, betressend Kommandit⸗ geellchaften auf Aktien, 4000 ℳ.
˙˙‧ Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats inzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckauftrüge müssen künftig völlig druckreif ein⸗ sericht werden; es muß aus den Manustripten selbst zuch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fetidruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige zf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ feiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. ☚
nar even dae,
—
8s
mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Eisen, Metallen und Altmaterialien, wegen Unzuverlässigkeit
untersagt. Stargard i. Pomm., den 14. März 1923.
wird den Firmen des besetzten Gebietes gestattet, die ihnen zustehenden Spritmengen (Bezugsrechte) an Firmen des unbe⸗ seßten Gebietes zur Verarbeitung in deren Betrieb abzutreten. Den Firmen im unbesetzten Gebiet wird gestattet, so viel Bezugsrechte aus dem besetzten Gebiet zu übernehmen, daß einschließlich ihrer eigenen Bezüge die volle Bezugszahl nicht
überschritten wird. In dem von der erwerbenden Firma abzugebenden Bestell⸗ schein ist die abtretende Firma zu benennen, letztere hat den Bestellschein mitzuunterschreiben. Berlin, den 19. März 1923. 8 Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. 5 2 Lerwaüiung f Nichtamtliches
Deutsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öͤffentliche Vollsitzung zunächst den Notetat an. Der Berichterstatter bemerlte laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger: 8 Seit Erlaß der Weimarer Verfassung sei noch niemals Etat rechtzeitig fertig geworden. Darum werde sich die Regierung die Frage vorlegen müssen, auf welchem Wege der immer wieder⸗ holten Wiederkehr dieses Zustandes zu begegnen sei, und ob es unter solchen Umständen geraten sein könnte, zu mehrjährigen Haushaltsperioden überzugehen. Dieser Gedanke liege nahe, weil unter den heutigen Verhältnissen doch kein genauer Anhalt für Einnahmen und Ausgaben im Etat gegeben werden könnte.
Noch kurz vor Beginn des neuen Rechnungsjahres wurde sodann der zwölfte Nachtragsetat für 1922 an⸗ genommen. Der Berichterstatter, Ministerialdirektor Sachs, führte aus: 8.
Die Notwendigkeit zu dem Nachtragsetat ergebe sich aus dem ruchlosen Einbruch der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet und andeve deutsche Landesteile. Die Folgen dieses frevelhaften Rechtsbruches und seine Begleiterscheinungen für unsere Finanz⸗ wirtschaft seien vernichtend. Sie äußerten sich in einer weiteren gewaltigen Verschlechterung unserer Währung und demgemäß einer Steigerung unserer Ausgaben und legten dem Reich, während sie ihm sehr beträchtliche Ausfälle an Einnahmen bringen, ungeheure neue Aufwendungen auf. Wenn es auch der Regierung neuerdings mit Hilse der Reichsbank gelungen sei, den Dollarkurs auf 20 000 zurückzudrücken, und zu hoffen sei, daß der Erfolg der aufgelegten Dollarschatzanweisungsanleihe es ermöglichen werde, ihn auf diesem Stand weiter zu halten, so bedeute dieser Kurs doch immer noch eine Verdoppelung der Ausgaben gegenüber dem Stande von Mitte Januar dieses Jahres, als die fortschreitende Geldentwertung die Ansätze des letzten großen Nachtragsetats vom November vorigen Jahres schon beträchtlich überholt hatte. Während nunmehr durch den Einbruch der Franzosen und Belgier ein großer Einnahme⸗ ausfall entstanden sei, im Eisenbahnverkehr, durch die eingeschränkte Kohlenförderung, Einrichtung einer neuen Zollgrenze, Beschlag⸗ nahme von Steuererträgen und staatlichen Waldungen, den Raub großer Summen aus den Finanzämtern und den Fortfall von Ausfuhrabgaben, seien neue riesige Ausgaben entstanden durch Be⸗ schaffung von Ersatzkohle aus dem Auslande, Lebensmitteleinfuhr zur Versorgung der Einwohner des besetzten Gebietes, Fürsorge für die Vertriebenen und Mehraufwendungen an Gehältern und Löhnen. So sei eine Ausgabeflut entstanden, der die Reichs⸗ regierung machtlos gegenüberstehe. Das Programm der Regierung für die Gesundung des Reichshaushalts in Fetzen zerrissen. Wir seien in einen Billionenetat hinein ind in Finanzwirtschaft ohne Maß und Ziel. De ordentliche Hausha der allgemeinen Reichsverwaltung zeige je
1,3 Billionen Mark, der Fehlbetrag im or Postverwaltung sei auf 318,8 Milliarden angew liche Haushalt der Eisenbahnverwaltung halte
Preußen. G Kunst
Ministerium für Wissenschaft, und Volksbildung. Das Preußische Staalsministerium hat den Studiendirektor Dr. Friedrich Muth am Wilhelm sgymnasium in Emden zum Oberstudiendirektor an einer staatlichen höheren Lehranstalt er⸗ nannt. Als solchem ist ihm die Leitung des Wilhelms⸗ Gymnasiums in Stettin übertragen worden. “
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Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Erequaturerteilung. 8
Lerordnung über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Rheinisch⸗Westfälischen Steinkohlensyndikat. belanntmachung über die Uebertragbarkeit von Trinkbrannt⸗
Kelas.
weinbezugsrechten.
8 Bekanntmachung. 8 Dem Kaufmann Artur Westerhausen, geboren am 5. März 1887 in Königsberg, Pr., wohnhaft ebendort, Vogel⸗ gasse 6, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Per⸗ sonen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) der Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit Lebensmitteln, sowie jede mittel⸗ bare und unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel untersagt worden. 8 Königsberg, Pr., den 10. März 1923.
Der Polizeipräsident. J. V.: Dr.
Bekanntmachung. . 8 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) haben wir dem Händler David Kavermann, 9* nabrück, Pfaffenstr. 13, durch Verfügung vom 23. Januar d. J. die Aus⸗ übung des Trödlergewerbes, insbesondere den Handel mit Altmetallen, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Osnabrück, den 16. März 1923. Die Polizeidirektion.
Erste Beilage. 2 Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ ichter und Vermehrungsstellen von Wintersaatgetreide 1922. 1 Nachtrag und Berichtigung zum Verzeichnis der Original⸗ süchter und Vermehrungsstellen von Sommersaatgetreide 1922. 1 Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der anerkannten eisten Absaaten von Sommersaatgetreide 1922.
Preußen. bmennungen und sonstige Personalveränderungen. mdelsverbote.
Lange.
Deutsches Reich.
dem Konsul von Paraguay in Frankfurt am Main, nlKlug, ist namens des Reichs das uatur erteilt 1“ — “
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Hermann. 8
b Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) haben wir dem Händler Heinrich Sch mertmann, Osna⸗ brück, Kommenderiestraße 77, durch Verfügung vom 23. Januar d. J. die Ausübung des Trödlergewerbes, insbesondere den Handel mit Altmetallen, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Osnabrück, den 16. März 1923. Die Polizeidirektion.
8 “ 511168” 8 über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Aheinisch⸗Westfälischen Steinkohlensyndikat Vom 20. März 1923.
Auf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmungen
b über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. Au 2X⁸SBl. S. 1449) bestimme ich 1 Tie nachstehend genannten Besitzer von Steinkohlenbergwerken „vom 1. April 1923 an Mitglieder des Rheinisch⸗West⸗ den Steinkohlensyndikats, gemäß dem Syndikatsvertrage vom Närz 22. April 1922 und dem Verlängerungsbeschluß der Mit⸗ wversammlung vom 11. Februar 1923:
1. de Wendel'sche Berg⸗ und Hüttenwerke, Abt. Zeche de Wendel, Hamm i. W.,
Steinkohlenbergwerke Becker Aktiengesellschaft, Bochum, Gewerkschaft Herbeder, Steinkohlenbergwerke, Bochum, Gewerkschaft Ver. Eulalia, Witten, Gewerkschaft Hortensia, Witten.
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achsen. Der ordent⸗ zwar noch das Gleichgewicht, die Folgen der Verkehrsstörung im Ruhrgebiet seien indessen noch nicht berücksichtigt, und die Besürchtung wäre nicht abzuweisen, daß auch hier Zuschüss allgemeinen Reichs⸗ mitteln sich als notwendig erweisen würden. Die Ausgaben des Haushalts zur Ausführung des Friedensvertrages hätten sich um mehr als 2 % Billionen Mark gesteigert. Der Gesamtfel betrag des Reichshaushalts betrage für
7,1 Billionen Mark. Noch im Herbst wäre er auf Milliarden Mark veranschlagt, er sei also um 6.2 Billionen stiegen. Er verteile sich mit 2,8 Billionen Mark auf die allge⸗ meine Reichsverwaltung mit 1 Billion Mark auf die Betriebsver⸗ waltungen und mit 3,1 Billionen Mark auf den Haushalt zur Aus⸗ führung des Friedensvertrags. Zum Vergleich
Hermann.
2 Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger — Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) ist dem Händler Albert Dietrich in Littfeld, Kreis Siegen, der Handel mit Lumpen, Knochen, Papie altem Eisen und Metallen untersagt worden.
Siegen, den 15. März 1923. Der Landrat. J.
57 V.:
Heyne. ba 1 dürfe erwähnt 9 werden, daß nach dem Rechnungsergebnis der Fehlbetrag für 192. Bekanntma ch u n g. 123,4 Milliarden Mark, für 1921 160,6 Milliarden Mark betrogen
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger habe. Der schwankende Geldwert und die völlig unübersehbare Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) Entwicklung der Dinge brächten es mit sich, daß auch die letztem ist dem Althändler Alfred Traut in Salchendorf, Etatszahlen für 1922 einen einigermaßen zuverlässigen? nhalt für Kreis Siegen, der Handel mit Lumpen, Knochen, a Item die Finanzgebarung nicht bieten könnten. Der Haushaltsplan bilde Eisen und Altmetallen untersagt wordnn. lediglich noch ein Schema für die Verrechnung von Ein⸗ und
Siegen, den 17. März 1923.
8 8 Der Landrat:
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8. Die vannten üich den,
g. Bestimmung des § 1 fin als Vereinbarung zwischen den Steinkohlenbergwerksbesitzern und den Mitgliedern der Syndikatsvertrag gebildeten Vereinigung. u Verlin, den 20. März 1923. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.
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Bekanntmachung t die Uebertragbarkeit von Trinkbranntwein⸗ bezugsrechten.
narndh der augenblicklichen Freigabe von Sprit zur Trink⸗ nweinherstellung (Bekanntmachung vom 26. Februar 1923)
+ 8 Ausgaben. Im Haushaltsgesetz sei eine Anleiheermächtigung von 4,4 Billionen Mark enthalten.
500 Milliarden wären bereits be⸗ willigt, und der Fehlbetrag des ordentlichen Haushalts der
alts der allge⸗
meinen Reichsverwaltung solle einstweilen nicht auf Anleihe ge⸗ nommen, sondern aus verfügbaren Betriebsmitteln gedeckt werden. Zum Ankauf von Inlands⸗ und Auslandsgetrkide sowie von sonstigen Nahrungsmitteln zur Sicherung der Volksernährung werde dem Finanzminister ein Kpedit von 400 Milliarden zur Ver⸗ fügung gestellt. sei noch anzuführen, daß im Etat
Goedecke.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, haben wir dem Händler Emil Gall, hier, Schuhstraße 22, dem Händler Hermann Haack, bier, Gr. Wall 32, und dem Händler Willi Exner, hier, Schützenbaracke 6, den Handel
b
Im einzelnen